Neu beginnende Strafverfahren. vor dem Landgericht Osnabrück. in der Woche vom. 25. bis 29. März 2019

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1 Neu beginnende Strafverfahren vor dem Landgericht Osnabrück in der Woche vom 25. bis 29. März 2019 Stand: Termine können kurzfristig ausfallen oder verschoben werden. Bitte beachten Sie die Hinweistafel im Eingangsbereich des Landgerichts. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück 1

2 Montag, 25. März 2019, 6. Strafkammer - Schwurgericht -, Vorsitz: VRiLG Dr. Frommeyer, Saal 272 mit Fortsetzungen am 28. März, 02., 23. April und 08. Mai 2019, jeweils 09:00 Uhr 6 Ks 2/19 Die 6. große Strafkammer verhandelt in einer Strafsache gegen einen jetzt 22-jährigen Angeklagten, zurzeit JVA Vechta, wegen des Vorwurfs des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am frühen Morgen des 03. Oktober 2018 zunächst in die Wohnung seiner früheren Lebensgefährtin in Nordhorn eingebrochen zu sein und diese verwüstet zu haben. Als die frühere Lebensgefährtin und ein Begleiter wenig später an der Wohnung eintrafen, soll der Angeklagte sich zunächst versteckt haben. Sodann soll er mit einem Küchenmesser aus der Wohnung gelaufen und den vor dem Haus stehenden Begleiter unversehens angegriffen haben. Er soll aus Eifersucht in Tötungsabsicht mehr als 20 mal auf den Begleiter seiner früheren Lebensgefährtin eingestochen und ihn schwer verletzt haben. Als seine frühere Lebensgefährtin hinzukam und Hilfe holen wollte, soll der Angeklagte auch auf sie aus Wut und Angst vor Entdeckung in Tötungsabsicht mehrfach eingestochen haben. Sie soll ebenfalls erhebliche Verletzungen erlitten haben. Der Angeklagte soll anschließend geflohen sein, weil er ein baldiges Eintreffen der Polizei befürchtete. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten zwei Nebenkläger und zwei Nebenklägervertreter geladen. Montag, 25. März 2019, 7. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Everdiking, Saal :30 Uhr: 7 Ns 35/19 Die 7. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 34-jährigen Angeklagten A., ohne festen Wohnsitz, und gegen den jetzt 40-jährigen Angeklagten B., ebenfalls ohne festen Wohnsitz. Das Amtsgericht in Meppen verurteilte die Angeklagten am 29. November 2018 wegen gemeinschaftlichen Diebstahls zu jeweils einer Freiheitsstrafe von drei Monaten. Am 28. November 2018 sollen die Angeklagten versucht haben, Hautpflegeprodukte im Wert von ca. 474,- in einer Drogerie zu stehlen. Der Angeklagte A. soll dabei entsprechend dem gemeinsamen Tatplan die Waren in einen mitgebrachten Stoffbeutel gesteckt und versucht haben, diesen unauffällig am Boden in Richtung Kasse zu schieben. Dies soll der Zeuge X. beobachtet haben. Daraufhin soll der Angeklagte A. gemeinsam mit dem in einem Pkw vor dem Laden wartenden Angeklagten B. geflüchtet sein. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten eine Dolmetscherin und sechs Zeugen geladen. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück 2

3 Montag, 25. März 2019, 15. große Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Schmidt, Saal 3 09:30 Uhr: 15 KLs 1/19 Die 15. große Strafkammer verhandelt in einer Strafsache gegen einen jetzt 31-jährigen Angeklagten, zurzeit JVA Lingen, wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Der Angeklagte soll am 27. September 2018 bei einer Zugfahrt etwa g Kokain und ca. 2 Gramm Chrystal Meth aus den Niederlanden nach Deutschland eingeführt haben, die zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt gewesen sein sollen. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten eine Dolmetscherin und vier Zeugen geladen. Dienstag, 26. März 2019, 5. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Dr. Reichenbach, Saal :15 Uhr: 5 Ns 2/19 Die 5. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen einen jetzt 59- jährigen Angeklagten aus Bramsche. Das Amtsgericht in Osnabrück verurteilte den Angeklagten am 16. Oktober 2018 wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 10,-. Der Angeklagte soll als Geschäftsführer eines Bauunternehmens im Zuge eines größeren Kundenauftrags in Osnabrück ein Tiefbauunternehmen mit Erdarbeiten beauftragt haben. Dem Kunden gegenüber soll er die Kosten der Erdarbeiten unter Vorlage gefälschter Angebote des Tiefbauunternehmens deutlich überhöht dargestellt und den Kunden so zur Zahlung des überhöhten Betrages an sein eigenes Unternehmen veranlasst haben. Er soll dabei beabsichtigt haben, die Differenz zwischen den tatsächlichen und den vermeintlichen Kosten der Erdarbeiten ohne Kenntnis des Kunden für das eigene Unternehmen zu behalten. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten zwei Zeugen geladen. Dienstag, 26. März 2019, 2. große Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer -, Vorsitz: VRiLG Carstensen, Saal 6 mit Fortsetzungen am 28. März, 02., 09., 17., 24., 25. April, 14., 16., 17 Mai, 11., 13., 18., 20., 25., 27. Juni, 04., 09., 11., 16., 18., 23., 25., 26. Juli, 12., 27., 29. August, 03., 05., 10., 12., 17., 19., 24., 26. September, 01., 08., 10., 15., 17., 22., 24. und 29 Oktober 2019 jeweils 09:00 Uhr 2 KLs 2/19 Die 2. große Strafkammer verhandelt in einer Strafsache gegen den jetzt 58-jährigen Angeklagten A. aus Gelsenkirchen, zurzeit JVA Lingen, und gegen den jetzt 60-jährigen Presse-Info des Landgerichts Osnabrück 3

4 Angeklagten B. aus Gelsenkirchen, zurzeit JVA Lingen, u.a. wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Den Angeklagten wird vorgeworfen, seit 2012 an meist chinesische Restaurants in Deutschland Kassensysteme geliefert zu haben. Diese sollen eine von einem der Angeklagten programmierte und laufend überarbeitete spezielle Programmdatei beinhaltet haben. Mit deren Hilfe soll es möglich gewesen sein, im laufenden Betrieb die über den Tag eingegebenen Umsätze nachträglich zu manipulieren. Dabei soll das System laut Anklagevorwurf verschiedene Optionen umfasst haben, auf welche Art und Weise die Umsätze im Einzelnen manipuliert werden sollten. Die entsprechende Voreinstellung sollen die Angeklagten, die allein auf den entsprechenden Programmcode Zugriff gehabt haben sollen, jeweils nach Kundenwunsch eingerichtet haben. Den Kunden, d.h. den jeweiligen Restaurantbetreibern, soll es dann möglich gewesen sein, die voreingestellte Art der Manipulation eigenständig mittels eines Codes oder eines speziellen USB-Sticks auszulösen. Nach erfolgter Manipulation soll das System die zu löschenden Datensätze rückstandslos beseitigt und die verbliebenen Umsatzdaten angepasst haben. Dadurch soll im Ergebnis in den Kassendaten selbst kein Hinweis auf die Manipulation mehr erkennbar gewesen sein. Programmierung und Vertrieb des Kassensystems sollen über eine Gesellschaft mit Sitz in Gelsenkirchen erfolgt sein, deren Geschäftsführer der eine Angeklagte war. Der andere Angeklagte soll dort ab 2016 angestellt gewesen sein. Die Angeklagten sollen dabei arbeitsteilig zusammengewirkt haben. Einer der Angeklagten soll vor allem für die Programmierung verantwortlich gewesen sein, der andere für den Kundenkontakt, der auch eine laufende Betreuung umfasst haben soll. Beide Angeklagten sollen das System zudem gemeinsam bei den jeweiligen Abnehmern eingerichtet haben. Konkreter Gegenstand der Anklage vor dem Landgericht Osnabrück sind acht Fälle. In diesen soll das betroffene Kassensystem an Restaurantbetreiber in Niedersachsen mit Standorten in Osnabrück, Neuenhaus, Meppen, Papenburg, Cloppenburg, Lohne (Oldenburg), Wardenburg, Wilhelmshaven und Adendorf geliefert worden sein. Die Abnehmer sollen in diesen acht Fällen durch die Nutzung des Systems Umsatz-, Gewerbe- und Einkommenssteuer in einem Gesamtumfang von rund EUR 6,0 Mio. hinterzogen haben. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten ein Dolmetscher und ein Zeuge geladen. Dienstag, 26. März 2019, 10. große Strafkammer, Vorsitz: RiLG Hartwig, Saal KLs 29/18 Die 10. große Strafkammer verhandelt in einer Strafsache gegen einen jetzt 24-jährigen Angeklagten, zurzeit JVA Hameln, wegen des Vorwurfs des räuberischen Diebstahls. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 07. Oktober 2018 im Schlossgarten in Osnabrück von dem Zeugen X. dessen Mobiltelefon geliehen zu haben, um damit zu telefonieren. Als der Zeuge sein Mobiltelefon zurückforderte, soll der Angeklagte ihn mit einem Messer bedroht haben, um das Telefon für sich behalten zu können. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten ein Dolmetscher, ein Sachverständiger und drei Zeugen geladen. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück 4

5 Mittwoch 27. März 2019, 14. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Carstensen, Saal 6 14 Ns 7/19 Die 14. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen einen jetzt 33- jährigen Angeklagten aus Surwold. Das Amtsgericht in Papenburg verurteilte den Angeklagten am 10. Januar 2019 wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr. Weil der Angeklagte sich über den Zeugen X. geärgert hatte, soll der Angeklagte am 18. Februar 2018 in dessen Wohnung eingestiegen sein und dort eine Playstation 4 und eine E- Zigarette geklaut haben. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten eine Zeugin geladen. Donnerstag, 28. März 2019, 5. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Dr. Reichenbach, Saal :15 Uhr: 5 Ns 197/18 Die 5. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen eine jetzt 37-jährige Angeklagte aus Meppen. Das Amtsgericht in Meppen verurteilte die Angeklagte am 02. Oktober 2018 wegen gewerbsmäßigen Betruges in 4 Fällen und wegen fahrlässiger falscher Versicherung an Eides statt zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Im Hinblick auf eine weitere ursprünglich angeklagte Tat wurde die Angeklagte freigesprochen. Der Angeklagten wird vorgeworfen, im März bis Mai 2017 über das Internetportal Ebay an verschiedene Käufer hochwertige Elektronikartikel zu teils vierstelligen Preisen verkauft zu haben. Sie soll aber von vornherein nicht die Absicht gehabt haben, die ersteigerten Artikel zu versenden. Nach Zahlung des Kaufpreises soll sie gar keine oder Pakete ohne den gewünschten Inhalt an die Käufer versandt haben. Gegenüber dem Gerichtsvollzieher X. in Meppen soll die Angeklagte zudem 2016 im Rahmen der Abgabe des Vermögensverzeichnisses angegeben haben, nur ein Girokonto zu besitzen, obwohl sie wusste, dass sie über ein weiteres Konto verfügte. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten acht Zeugen geladen. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück 5

6 Donnerstag, 28. März 2019, 7. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Everdiking, Saal 87 7 Ns 26/19 Die 7. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen einen jetzt 31- jährigen Angeklagten aus Osnabrück. Das Amtsgericht in Osnabrück verurteilte den Angeklagten am 17. Dezember 2018 wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und wegen Sachbeschädigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr, vier Monaten und zwei Wochen. Die Verwaltungsbehörde wurde angewiesen, ihm vor Ablauf von noch 24 Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Am 01. August 2018 soll eine Funkstreife der Polizei in Osnabrück den auf seinem Motorrad fahrenden Angeklagten aufgefordert haben, auf den nächsten Parkplatz zu fahren. Der Angeklagte soll sich der Kontrolle jedoch entzogen haben, indem er innerorts mit bis zu 140 km/h davonfuhr. Die Verfolgung durch die Polizei soll sich über Leeden bis nach Lotte fortgesetzt haben. Dabei soll der Angeklagte u.a. eine rote Ampel missachtet und Polizeisperren umfahren haben. Mehrere Fahrzeuge sollen gezwungen gewesen sein, dem Angeklagten auszuweichen, um einen Zusammenstoß zu verhindern. In Lotto soll der Angeklagte dann zu Fuß weiter geflüchtet sein, wobei er einen Zaun beschädigt haben soll, bevor er schließlich festgenommen wurde. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten ein Bewährungshelfer geladen. 11:00 Uhr: 7 Ns 40/19 Die 7. kleine Strafkammer verhandelt anschließend in einem Berufungsverfahren gegen einen jetzt 27-jährigen Angeklagten, zurzeit JVA Lingen. Das Amtsgericht in Lingen verurteilte den Angeklagten am 08. Januar 2019 wegen Diebstahls in drei Fällen, Hausfriedensbruchs sowie tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Lingen vom 06. Februar 2018 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wurde angeordnet. Der Angeklagte soll im November 2017 und Januar 2018 in drei Fällen in Supermärkten in Lingen Ware ohne Bezahlung mitgenommen haben. Ebenfalls im November 2017 soll der Angeklagte sich trotz Anweisung einer Mitarbeiterin geweigert haben, eine Gaststätte in Lingen zu verlassen. Weiter soll ein Polizeibeamter dem Angeklagten am 15. Dezember 2017 einen Platzverweis für die Lingener Innenstadt erteilt haben. Weil der Angeklagte wenig später dort wieder angetroffen worden sein soll, sollen zwei Polizeibeamte versucht haben, den Angeklagten in Gewahrsam zu nehmen. Der Angeklagte soll sich hiergegen handreiflich gewehrt haben. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten acht Zeugen geladen. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück 6