N I E D E R S C H R I F T

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1 DER REGIONALRAT DES REGIERUNGSBEZIRKS DÜSSELDORF Sitzung StA VA PA Nr.: 39 Datum RR N I E D E R S C H R I F T Ort der Sitzung: Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: Teilnehmer: Rathaus Abtei Mönchengladbach Uhr Uhr siehe beigefügte Anwesenheitslisten /2010 1/10

2 Tagesordnung 1. Formalien 2. Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung des Planungsausschusses am Vortrag von Herrn Prof. Kötter (Rheinische Friedrich-Wilhelm-Universität Bonn) zum Thema "Planerische Mittel zur Steuerung und Verringerung der Umwidmung landwirtschaftlich genutzter Flächen - Bericht aus der Forschung" Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Stadt Ratingen (Umwandlung GIB in ASB Felderhof) hier: Aufstellungsbeschluss 5. Zielabweichungsverfahren des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Gemeinde Weeze, Biogasanlage Schloss Wissen 6. Informationen der Verwaltung 7. Verschiedenes /2010 2/10

3 TOP 1: Formalien Der Vorsitzende des Planungsausschusses, Herr Hans-Hugo Papen, begrüßt alle Anwesenden, insbesondere Herrn Regierungsvizepräsidenten Roland Schlapka, der erstmalig an einer Sitzung des Planungsausschusses teilnimmt, den Vertreter der Stadt Mönchengladbach, Herrn Dipl.-Ing. Andreas Wurff und als neues Regionalratsmitglied Frau Nanette Amfaldern. Nach einer kurzen Begrüßung durch Herrn Wurff, stellt sich Herr Regierungsvizepräsident Schlapka dem Ausschuss vor. Er hoffe auf gute Zusammenarbeit. Der Vorsitzende bedankt sich für die entgegengebrachte Gastfreundschaft der Stadt Mönchengladbach und gibt gleichzeitig die kurzfristige Absage von Herrn Prof. Kötter bekannt, der zum TOP 3 referieren wollte. Danach stellt er die ordnungsgemäße Ladung fest und weist auf die Tischvorlagen hin. Der Planungsausschuss genehmigt die Tagesordnung einstimmig. TOP 2: Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung des Planungsausschusses am Der Planungsausschuss genehmigt die Niederschrift einstimmig. TOP 3: Vortrag von Herrn Prof. Kötter (Rheinische Friedrich-Wilhelm- Universität Bonn) zum Thema "Planerische Mittel zur Steuerung und Verringerung der Umwidmung landwirtschaftlich genutzter Flächen - Bericht aus der Forschung" Herr Prof. Kötter von der Rheinischen Friedrich-Wilhelm Universität Bonn musste seine Teilnahme aus gesundheitlichen Gründen kurzfristig absagen. Herr Papen bittet darum, die Kurzfassung von Herrn Prof. Kötter zur Bedeutung von Raumplanung und Bodenordnung in Ballungsrandgebieten als Anlage dem Protokoll beizufügen /2010 3/10

4 Auf das Angebot, den Vortrag nachzuholen, wolle der Planungsausschuss gern zurückkommen. Die Verwaltung wird sich bemühen, einen Ersatztermin im kommenden Jahr zu finden. Anmerkung der Redaktion: Als Anlage 1 beigefügt erhalten Sie die Kurzfassung einer Untersuchung von Herrn Prof. Kötter zur Bedeutung von Raumplanung und Bodenordnung in Ballungsrandgebieten als Instrumente zur Steuerung und Verringerung der Umwidmung von landwirtschaftlich genutzten Flächen. Nach Rücksprache mit Herrn Prof. Kötter konnte als Ersatztermin für den Vortrag die 40. Sitzung des Planungsausschusses am gefunden werden. TOP 4: 71. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Stadt Ratingen (Umwandlung GIB in ASB Felderhof) hier: Aufstellungsbeschluss Frau Gruß (Verwaltung) erläutert die Sitzungsvorlage und beantwortet die in diesem Zusammenhang aufgetretenen Fragen. Frau Sickelmann erkundigt sich nach den Möglichkeiten, bereits im Rahmen der Regionalplanänderung sicherzustellen, dass den Belangen des Artenschutzes umfassend Rechnung getragen werde. Frau Gruß führt hierzu aus, dass im Rahmen des Verfahrens untersucht wurde, ob die Bauleitplanung voraussichtlich auf für die im Plangebiet vorkommenden Arten verträgliche Weise ausgestaltet werden könne. Da dies bejaht werde, bliebe die weitere konkrete Ausgestaltung der Stadt Ratingen im Rahmen der Bauleitplanung überlassen. Dieses Vorgehen entspreche den Vorgaben der Verwaltungsvorschrift Artenschutz, welche das MUNLV NRW im April 2010 erlassen habe. Herr Laakmann (FDP, Herr Schmickler (CDU) und Herr Thiel (SPD) signalisieren die Zustimmung ihrer Fraktionen. Der Planungsausschuss fasst in seiner Sitzung am einstimmig folgenden Beschluss zur Sitzungsvorlage PA 39/4 vom : /2010 4/10

5 1. Der Regionalrat beschließt gemäß 19 Abs. 4 Landesplanungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (LPlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom die Aufstellung der 71. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Stadt Ratingen (Umwandlung GIB in ASB - Felderhof) in der Fassung dieser Vorlage. 2. Die nicht ausgeräumten Anregungen und Bedenken werden zurückgewiesen. 3. Der Regionalrat beauftragt die Regionalplanungsbehörde die aufgestellte Regionalplanänderung gemäß 19 Abs. 6 LPlG NRW der Landesplanungsbehörde anzuzeigen. TOP 5: Zielabweichungsverfahren des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Gemeinde Weeze, Biogasanlage Schloss Wissen Gegenstand der Beratung war die Sitzungsvorlage PA 39/5 vom sowie die ergänzende Tischvorlage. Eine ergänzende Berichterstattung von Seiten der Verwaltung über diesen Tagesordnungspunkt wird nicht gewünscht. Herr Suika (FDP) möchte wissen, ob der Vorschlag aus den Anregungen der Landwirtschaftskammer, die Fläche in der GIB - Flächenbilanz der Gemeinde anzurechnen, aufgegriffen werde. Herr Huben (Verwaltung) antwortet, die Biogasanlage Weeze werde ähnlich wie die Erweiterung eines bestehenden Gewerbebetriebs behandelt, d.h. die Fläche werde als gewerbliche Inanspruchnahme der Kommune erfasst. Frau Sickelmann (Bündnis 90/ Die Grünen) möchte wissen, ob man den Begriff der Eingrünung etwas konkreter fassen könne, eventuell auch als Empfehlung im Beschlussvorschlag. Herr Huben sagt, durch die Darstellungen im Flächennutzungsplan, die Festsetzungen sowie die vertraglichen Regelungen im städtebaulichen Vertrag sei die Eingrünung der Biogasanlage gewährleistet. Darüber hinaus gehende Maßnahmen zur Eingrünung seien kaum möglich und vor allem regionalplanerisch nicht zu begründen /2010 5/10

6 Herr Laakmann (FDP) erklärt, seine Fraktion sei mit diesem Einzelfall einverstanden. Der Planungsausschuss fasst in seiner Sitzung am einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen folgenden Beschluss zur Sitzungsvorlage PA 39/5 vom : Der Regionalrat erklärt gemäß 16 Abs. 4 Landesplanungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen sein Einvernehmen zum Zielabweichungsverfahren im Gebiet der Gemeinde Weeze (Biogasanlage Schloss Wissen) in der Fassung dieser Vorlage. TOP 6: Informationen der Verwaltung Herr Huben unterrichtet den Planungsausschuss über den Sachstand des Rohstoffmonitorings. Den Sprechzettel finden Sie als Anlage 2 beigefügt. Frau Schmittmann erläutert den Sachstand zur Fortschreibung des Regionalplans und nimmt zur Tischvorlage (Infoschrift ILS) Stellung. Hierzu wird auf Anlage 3 der Niederschrift verwiesen. Frau Ernst berichtet zum Thema grenzüberschreitende Abstimmung bei der Einzelhandelspolitik und planung. Den Redebeitrag finden Sie in Anlage 4. Der Planungsausschuss nimmt die Informationen der Verwaltung zur Kenntnis. TOP 7: Verschiedenes Der Vorsitzende Herr Papen weist darauf hin, dass die kommende Regionalratssitzung in Grevenbroich stattfindet. Herr Laakmann (FDP) bittet um weiterführende Informationen zum Sachstand der CO-Pipeline zur Berichterstattung in der kommenden Regionalratssitzung /2010 6/10

7 Herr Regierungsvizepräsident Schlapka sagt einer Sachstandsinformation durch Frau Regierungspräsidentin Lütkes in der nächsten Woche zu und gibt einige Voraberläuterungen zum Thema. Frau Ernst (Verwaltung) antwortet auf die Nachfrage von Herrn Rohde (SPD), ob die Landesregierung zwischenzeitlich an einem neuen Einzelhandelserlass arbeite, dass es noch keinen neuen, weiteren Einzelhandelserlass gebe, weil dieser zeitlich vorher die Verabschiedung eines neuen 24 a LEPro erfordern würde. Die Landesregierung, hier die Staatskanzlei, habe zwar mit dem Erarbeitungsprozess des 24 a LEPro begonnen, es seien aber einige komplizierte Rechtsfragen zu klären. Zum Beispiel fehle eine nachvollziehbare Begründung für die konkrete Ziffer von m² Randsortimenten oder die Probleme hinsichtlich der Abgrenzung der sog. zentralen Versorgungsbereiche. U. U. könne es bis Ende 2011 einen neuen belastbaren 24 a LEPro geben würde. Der Vorsitzende, Herr Papen, beendet die Sitzung um Uhr. Rheurdt, den Ort, Datum gez. Papen (Vorsitzender des Planungsausschusses) Grefrath, den Ort, Datum gez. Bedronka (Mitglied des Planungsausschusses) Düsseldorf, den Ort, Datum gez. Sablofski (Schriftführerin) /2010 7/10

8 Der Regionalrat des Regierungsbezirks Düsseldorf - Anwesenheitsliste - Planungsausschusssitzung am Stimmberechtigte Mitglieder und Sachkundige Bürger: CDU-Fraktion SPD-Fraktion Name anwesend Name anwesend Amfaldern, Nanette Brandts, Reiner Bechstein, Klaus Dr. Fils, Alexander Bedronka, Bernd Heimanns, Heinz-Ferdi Edelhoff, York Humpert, Karl Heinz Hengst, Jürgen Kamps, Heinz Peter Hildemann, Michael Läckes, Manfred Hornbostel, Rolf Meies, Fritz Jessner, Udo Moritz, Arne Münchow, Volker Müller, Michael Reese, Klaus Jürgen Papen, Hans-Hugo Rohde, Roland Petrauschke, Hans-Jürgen Sartingen, Gunhild Reiners, Hans Wilhelm Sinowenka, Friederike Schmickler, Günter Thiel, Rainer Dr. Schmitz, Hans-Georg Thum, Regine Schroeren, Michael Welp, Axel C. Selders, Hannes Witzke, Hans-Jochem Steinmetz, Jürgen Wurm, Günter Tups, Rolf Zingler, Birgit Vielhaus, Ewald Weigel, Andreas Welter, Thomas FDP Bündnis 90/ Die Grünen Name anwesend Name anwesend Hausmann, Wolf D. Arndt, Ingeborg Kirchhoff, Ralf Brücher, Bettina Laakmann, Otto Czerwinski, Norbert Müller, Ulrich G. Krause, Manfred Schiffer, Hans Lothar Leiße, Claudia Suika, Jörn Patella, Sandra Sickelmann, Ute Voelker, Marcus Linkspartei FW NRW Name anwesend Name anwesend Herhaus, Susanne Dr. Grumbach, Hans-Joachim Beratende Mitglieder /2010 8/10

9 Name anwesend Bruckmann, Kaspar Arbeitgebervertretung Dr. Siepmann, Udo Arbeitgebervertretung Zipfel, Josef Arbeitgebervertretung Arens, Guido Genster, Grit Reuter, Klaus Arbeitnehmervertretung Arbeitnehmervertretung Arbeitnehmervertretung Freer, Doris Kommunale Gleichstellungsstellen Gerkens, Bert Sportverbände Klumparendt, Oliver Passmann, Bernd Naturschutzverbände Landschaftsverband Rheinland Düsseldorf OB/Vertr. Krefeld OB/Vertr. Mönchengladbach OB/Vertr. Remscheid Solingen OB/Vertr. OB/Vertr. Wuppertal OB/Vertr. Kleve Mettmann Landrat/Vertr. Landrat/Vertr. Neuss Landrat/Vertr. Viersen Landrat/Vertr /2010 9/10

10 Teilnehmer von der Bezirksregierung Düsseldorf: Frau Leitende Regierungsdirektorin Schmittmann Dezernat 32 Frau Regierungsdirektorin Ernst Dezernat 32 Frau Oberregierungsbaurätin Gruß Dezernat 32 Herr Regierungsbaurat Huben Dezernat 32 Herr Regierungsdirektor Goetzens Dezernat 32 Herr Regierungsbeschäftigter Oppdehipt Dezernat 32 Frau Regierungsoberinspektorin Sablofski Dezernat / /10

11 Kurzfassung Bedeutung von Raumplanung und Bodenordnung in Ballungsrandgebieten als Instrumente zur Steuerung und Verringerung der Umwidmung von landwirtschaftlich genutzten Flächen OP'T EYNDE, B. UND T. KÖTTER, Institut für Geodäsie und Geoinformation, Professur für Städtebau und Bodenordnung Die landwirtschaftlichen Flächen befinden sich in einem Spannungsfeld widerstreitender Interessen. Stilllegung und Extensivierung mit ökologischen Zielen werden gefördert, die Nachfrage nach Energie aus Biomasse und nachwachsenden Rohstoffen steigt ebenso wie die Preise für Nahrungsmittel, und regional unterschiedlich besteht weiterhin Bedarf an Bauland. Daneben liefert die Landwirtschaft weitere ökologische Dienstleistungen im Bereich des Kulturlandschafts- und Naturschutzes. Besonders signifikant sind die anhaltenden Verluste landwirtschaftlicher Nutzflächen für Siedlungs- und Verkehrsfläche. Sie stellt die stärkste Nutzungskonkurrenz dar (s. Abb. 4, S. 10) und schreitet trotz gegensätzlicher Absichtsbekundungen stetig unvermindert fort. Schon heute scheint das 5ha-Flächensparziel für das Jahr 2020 ernsthaft in Gefahr zu sein, da sich seit seiner Bekanntgabe 2002 nur wenig geändert hat und der Status quo der Flächenausweisungspolitik offenkundig eingefroren wurde. Eine wesentliche Reduzierung der Flächeninanspruchnahme ist angesichts der jährlichen Statistiken nicht zu verzeichnen. Die deutliche Prägung NRWs durch die polyzentrische Metropolregion Rhein-Ruhr, die sehr gute Verkehrsinfrastruktur und die auch über das Jahr 2025 hinaus positiven Bevölkerungsprognosen für große Teile des Landes sind wesentliche Faktoren, die weitere Flächeninanspruchnahmen für Siedlungs- und Verkehrszwecke erwarten lassen. Die jüngste Raumordnungsprognose des BBR aus dem Jahr 2008 konstatiert für mehr als ein Drittel der nordrhein-westfälischen Gemeinden die maximale Bevölkerungszahl zwischen 2030 und Unterauslastung und Remanenzeffekte verteuern die Aufrechterhaltung der sozialen Infrastruktur erheblich, die Gewährleistung der Daseinsvorsorge wird schwieriger. Das Leben in einer schrumpfenden Kommune mit unterausgelasteter Infrastruktur wird unattraktiver und teurer; ein sich verstärkender Trend. Daneben führt eine angespannte Situation der öffentlichen Haushalte zu interkommunalem Wettbewerb anstelle von Kooperation bei der Baulandbereitstellung und einer wenig nachhaltigen Flächenausweisungspolitik. Mögliche 'Spätfolgen' werden nicht bedacht bzw. bewusst ignoriert. Ein relativ unkoordiniertes Wachstum einerseits und Perforation, Bevölkerungs- und Funktionsverlust andererseits sind die Folge. Ziel der vorliegenden Studie ist zunächst die Identifikation der für die Flächeninanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrszwecke verantwortlichen Faktoren. Des Weiteren

12 werden die Instrumente der Raumplanung und Bodenordnung dahingehend überprüft, inwieweit sie geeignet sind, auf die Faktoren einzuwirken und die Flächeninanspruchnahme für SuV wirksam zu vermindern. Die Untersuchung ergibt, dass in Nordrhein- Westfalen drei Einflussfaktoren signifikante Wirkungen auf die SuV entfalten: 1. Zahl der Haushalte und der Pendler 2. Erreichbarkeiten von Autobahnanschlüssen und Mittelzentren zwecks Versorgung 3. Schutzgebiete Letztere, wie auch ein ausreichendes Arbeitsplatzangebot, sind nicht zuletzt wichtige Merkmale für die Attraktivität eines Standortes und Indiz für die Wohnortpräferenzen privater Haushalte; objektiv betrachtet würden diese Ansprüche noch am ehesten in den Städten befriedigt, jedoch sind sie bestenfalls mittelbar durch die Instrumente der Raumplanung und Bodenordnung zu beeinflussen. Ansatzpunkte für die Steuerung der Flächeninanspruchnahme in den ländlichen Räumen in NRW sind: 1. Anreize für die Innenentwicklung der Dörfer, aber auch der Klein- und Mittelstädte schaffen. 2. Städtebauliche Außenentwicklungen durch planerische und ökonomische Restriktionen erschweren. 3. Durch die passende Auswahl von Planungs- und Bodenordnungsinstrumenten für eine effizientere Flächennutzung sorgen. Dafür kommen insgesamt sowohl hoheitliche als auch kommunale planerische und bodenordnerische Instrumente in Betracht. Sie entfalten vor allem eine räumliche Steuerungswirkung. Flankierend dazu sind die bestehenden ökonomischen Instrumente der Förderung einzusetzen und andere zielorientiert neu zu gestalten (KFA etc.). Um dauerhaft eine Umkehr in der Flächenhaushaltspolitik zu erreichen, sind gleichzeitig folgende Aspekte zu beachten: Es muss gelingen, die Flächeninanspruchnahme als Problem im Bewusstsein der Menschen zu verankern. Die Verbindung zu einem der meistdiskutierten Themen der Gegenwart, dem demografischen Wandel, muss lediglich aufgegriffen werden. Dabei sind Folgekostenabschätzungen als hilfreich einzustufen. Die Bewahrung landwirtschaftlicher Nutzflächen ist aktiver Ressourcenschutz. Wertvolle, fruchtbare Böden werden bewahrt, die Funktionen des Bodens für den Naturhaushalt (Wasserspeicher, Hochwasserschutz etc.) werden gewährleistet. Die zahlreichen Aufgaben, die die Landwirtschaft mittlerweile für den Natur- sowie den (Kultur-)Landschaftsschutz übernimmt, müssen auch weiterhin vollumfänglich geleistet werden. Ein verantwortungsvoller, schonender Umgang mit der unvermehrbaren Ressource Boden ist insbesondere hinsichtlich der Entwicklung von Siedlungsflächen und des

13 Ausbaus der Infrastruktur verpflichtend, um die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts gewährleisten zu können.

14 Anlage 2 TOP 6 - Informationen der Verwaltung - 39.PA am in Mönchengladbach hier: Sachstandsberichterstattung durch Herrn Huben zum Rohstoffmonitoring - es gilt das gesprochene Wort - Die Regionalplanungsbehörde bereitet derzeit das Rohstoffmonitoring für die Planungsregion Düsseldorf zum Stichtag vor. Die Auswertung wird als "Rheinblick - das Regionalmonitoring" voraussichtlich Mitte nächsten Jahres vorliegen. Die angekündigte Vorstellung der landesweiten Datenerhebung zur Rohstoffgewinnung (Methodik und Ergebnisse für unsere Planungsregion) durch den Geologischen Dienst NRW kann aus redaktionellen Gründen erst in der erste Hälfte des nächsten Jahres erfolgen. Dokumentnummer: /2010

15 Anlage 3 TOP 6 - Informationen der Verwaltung - 39.PA am in Mönchengladbach hier: Sachstandsberichterstattung durch Frau Schmittmann zur Fortschreibung des Regionalplans - es gilt das gesprochene Wort - Bei der Auftaktveranstaltung im September hatten wir den Akteuren der Region sprich Kommunen, Kreisen und Institutionen, die durch den Regionalplan berührt werden angekündigt, offene Gespräche über ihre Wünsche an einen zukünftigen Regionalplan zu führen. Das machen wir gerade. Viele der Gesprächsrunden sind bereits gelaufen. Wir haben mit Vertretern aller kreisfreien Städte und Kreise und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden gesprochen. Im Dezember fanden und finden noch thematisch orientierte Gespräche mit Umwelt-, Wirtschafts-, Infrastruktur- und Energieakteuren statt. Darüber hinaus treffen wir morgen eine Reihe von niederländischen Akteuren und anderen Akteuren aus dem Grenzraum, um uns mit diesen über grenzüberschreitende Aspekte der Regionalplanfortschreibung auszutauschen. Einige von Ihnen hier im Raum waren vor gut zwei Monaten bei dem Treffen in Nijmegen dabei. Die Arbeit der Verwaltung schließt daran an. Inhaltlich wurden in den bisher geführten Gesprächen insbesondere Themen angesprochen, die auch schon im startschuss thematisiert worden waren. Allerdings wurden dabei zum Teil auch unterschiedliche Akzente gesetzt z.b. im Hinblick auf die Frage der Relevanz zentralörtlicher Gliederungen im Kontext der Siedlungsentwicklung. Auch Flächensparen wird in seiner Wichtigkeit anerkannt, aber auch von einigen Kommunen kritisch gesehen. Bis Ende Dezember sind alle diese ersten Gespräche abgeschlossenen. Wir werden sie dann auswerten und einen entsprechenden Bericht im ersten Planungsausschuss 2011 vorlegen. Dokumentnummer: /2010

16 Die Auswertung der Positionen und Ideen nehmen wir insbesondere mit dem Ziel vor, für die Region wichtige Themen herauszufiltern. Wir wollen im nächsten Jahr, so wie es im Startschuss angedacht war, zu diesen Themen einen Entwurf von Leitlinien für die Regionalplanfortschreibung für den Regionalrat erarbeiten. Im Zuge der dafür anstehenden Vorarbeiten werden wir die Akteure aus der Region zu Runden Tischen einladen, um gemeinsam zentrale Themen zu erörtern. Ansprechen möchte ich auch die Klausurtagung des Regionalrates im April Wir möchten Ihnen dort natürlich zunächst den bisherigen Zwischenstand darlegen. Darauf aufbauend möchten wir aber auch parallel zu den soeben angesprochenen Gesprächen mit regionalen Akteuren auch mit Ihnen schon wichtige Themen im Hinblick auf die Erarbeitung eines Entwurfes von Leitlinien diskutieren. Meine Damen und Herren, ein Wort noch zur Wahrnehmung des bisherigen Prozesses der Vorbereitung des zukünftigen Regionalplans. Die Offenheit des bisherigen Vorgehens, kommt gut an bei den Akteuren in der Region. Wir sind seitens der Verwaltung bisher sehr zufrieden mit dem Ablauf und insbesondere der sachorientierten Atmosphäre in den Diskussionen. Wir bekommen zudem gutes Feedback aus diesen Gesprächen dazu, dass wir nicht zu Beginn gleich einen fertigen Plan vorlegen, sondern zunächst das Gespräch mit den Akteuren in der Region suchen. hier: Erläuterungen durch Frau Schmittmann zum ILS-trends Heft 2/2010 Demografischer Wandel, Siedlungsentwicklung und kommunale Finanzen - es gilt das gesprochene Wort - Auf Ihrem Platz haben Sie heute eine Infoschrift des ILS (Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung) zum Thema Demographischer Wandel, Siedlungsentwicklung und kommunale Finanzen vorgefunden. Diese aktuelle Ausgabe illustriert kurz und knapp zwei, drei Schlüsselaspekte des demographischen Wandels in unserer Region, die auch bei den gerade genannten Planergesprächen betont und erörtert wurden: Dokumentnummer: /2010

17 Erstens gibt es bei uns in der Region ein hohes Leerstandrisiko in Einfamilienhausgebieten Zweitens die Kosten der Siedlungsentwicklung werden in Zukunft auf weniger Schultern verteilt. Die Schrumpfung ist nicht aufhaltbar, dass heißt wir müssen uns mit den Kosten auseinandersetzen. und drittens die interkommunale Konkurrenz um Einwohner im kommunale Finanzsystem verschärft die Situation sowohl im Leerstand als auch bei den Kosten der Siedlungsentwicklung. Unsere Aufgabe in der Regionalplanung ist es gemeinsam mit den Kommunen eine Lösung zu entwickeln, wie diese Effekte abgemildert werden können. Deshalb wird sicherlich ein Runder Tisch nächstes Jahr zum Thema günstige regionale Wohnbauflächen der Zukunft eingerichtet werden müssen. Ich möchte dafür werben, dass Sie als Regionalrat in ihren Kommunen auf diese Zusammenhänge hinweisen und dass eine weitere Verschärfung der Konkurrenz um Einwohner nicht sinnvoll ist. Die Schrift, die im PA als Tischvorlage ausliegt, ist zu finden unter: Dokumentnummer: /2010

18 Anlage 4 TOP 6 - Informationen der Verwaltung - 39.PA am in Mönchengladbach hier: Sachstandsberichterstattung durch Frau Ernst zur grenzüberschreitenden Abstimmung bei der Einzelhandelspolitik und planung - es gilt das gesprochene Wort - Im Juni dieses Jahres hat die Deutsch-Niederländische Raumordnungskommission Süd ihren Bericht zur grenzüberschreitenden Abstimmung bei der Einzelhandelspolitik und Planung in den Niederlanden und in NRW fertig gestellt. Die Raumordnungskommission umfasst Bereiche zwischen Aachen und Südlimburg im Süden und dem Münsterland und den Provinzen Overijssel und Gelderland im Norden. Mitglieder sind die jeweils für Landesplanung zuständigen Ministerien, die Provinzen Overijssel, Gelderland und Limburg, die Bezirksregierungen Köln, Münster und Düsseldorf sowie Vertreter der Kommunalverbände, Kammern und Wissenschaftler. Auslöser waren neue raumordnungsrechtliche Regelungen der Niederlande und NRW. Schlussfolgerungen des Berichts: Die Stärkung der Innenstädte ist als grenzüberschreitendes politisches Ziel anerkannt. Die frühzeitige Information und Abstimmung zwischen den Planungsbehörden sowie zwischen den Grenzgemeinden hat sich in den vergangenen Jahren verbessert. Der Bericht unterstreicht die Bedeutung dieser aktiven und frühzeitigen Befassung mit raumrelevanten Einzelhandelsplanungen z.b. durch Nutzung von beschleunigenden Instrumenten wie Planungssteckbriefe ( Factsheets ). Dokumentnummer: /2010