N I E D E R S C H R I F T

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1 DER REGIONALRAT DES REGIERUNGSBEZIRKS DÜSSELDORF Sitzung StA VA PA Nr.: 37 Datum RR N I E D E R S C H R I F T Ort der Sitzung: Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: Teilnehmer: Bezirksregierung Düsseldorf Uhr Uhr siehe beigefügte Anwesenheitslisten 93435/2010 1/13

2 Tagesordnung 1. Formalien 2. Genehmigung der Niederschrift über die 36. Sitzung des Planungsausschusses am Vortrag von Herrn Serwe (Kreis Mettmann) zum Thema Erneuerbare Energien im bergischen Städtedreieck und im Kreis Mettmann" 4. Nachhaltiges kommunales Flächenmanagement Erfahrungen und Perspektiven in der Stadt Haan hier: Vortrag von Herrn Jürgen Rautenberg (Leiter des Planungsamtes der Stadt Haan) 5. Stellungnahme des Regionalrates zum Entwurf der geplanten 1. Änderung des Landesentwicklungsplans (Neufassung des Kapitels Energieversorgung)" Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Stadt Korschenbroich (ASB Korschenbroich- West) hier: Aufstellungsbeschluss Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Stadt Ratingen (Umwandlung GIB in ASB Felderhof) hier: Bestätigung des vorgezogenen Eröffnungsbeschlusses im vereinfachten Erarbeitungsverfahren 8. Recyclinggutachten NRW Substitution von Primärbaurohstoffen durch Recyclingbaurohstoffe in Nordrhein-Westfalen hier: Zusammenfassung und Auswertung des durch das MWME beauftragten Gutachtens 93435/2010 2/13

3 9. Bestätigung der regionalplanerischen Vorgaben zur Rohstoffsicherung durch das Verwaltungsgericht Düsseldorf und Informationen zu weiteren Gerichtsverfahren hier: Kenntnisnahme 10. Information über die Änderung des Landesplanungsgesetzes sowie eine neue Durchführungsverordnung zum Landesplanungsgesetz hier. Kenntnisnahme 11. Situation der thermischen Abfallbehandlung in Müllverbrennungsanlagen und Ersatzbrennstoffkraftwerken - Überblick über Markterhebungen und Prognosen 12. Bericht über Überschwemmungsgebiete und Hochwasserschutzmaßnahmen im Bezirk hier: Kenntnisnahme und Beschlussfassung 13. Informationen der Verwaltung 14. Verschiedenes 93435/2010 3/13

4 TOP 1: Formalien Der Vorsitzende des Planungsausschusses, Herr Hans-Hugo Papen, begrüßt alle Anwesenden, insbesondere Herrn Serwe, Planungsdezernent des Kreises Mettmann, Herrn Rautenberg, Leiter des Planungsamtes der Stadt Haan und eine Gruppe Studenten der Ruhr-Universität Bochum. Er eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung fest und weist auf die Tischvorlagen zu TOP 5, TOP 10 und TOP 13 hin. Der Planungsausschuss genehmigt die Tagesordnung einstimmig. TOP 2: Genehmigung der Niederschrift über die 36. Sitzung des Planungsausschusses am Der Planungsausschuss genehmigt die Niederschrift einstimmig. TOP 3: Vortrag von Herrn Serwe (Kreis Mettmann) zum Thema Erneuerbare Energien im bergischen Städtedreieck und im Kreis Mettmann" Herr Serwe (Planungsdezernet des Kreises Mettmann) stellt den Statusbericht Erneuerbare Energien vor, der vom Kreis Mettmann zusammen mit den drei bergischen Städten Wuppertal, Solingen und Remscheid erarbeitet worden ist. Der Statusbericht stellt verschiedene Bereiche der erneuerbaren Energien vor und zeigt anhand statistische Daten eine erste Bilanz des Einsatzes der erneuerbaren Energien sowie realisierte Projekten aus den vier Gebietskörperschaften. Die Power Point Präsentation dieses Vortrages ist als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt und auf den Internetseiten der Bezirksregierung Düsseldorf im Sitzungsarchiv unter Top 3 der Tagesordnung gespeichert. ien.pdf Der Vorsitzende, Herr Papen, dankt für die Ausführungen und stellt den Vortrag zur Diskussion. Nach Frage von Herrn Krause (Bündnis 90/ Die Grünen) antwortet Herr Serwe, dass zur Zeit keine inhaltliche Überarbeitung erfolge, sondern die Daten auf das Bilanzjahr 2009 fortgeschrieben werden. Eine Erneuerung, die den Räten und dem Kreistag vorgestellt werden solle, sei im 2-Jahres-Rhythmus geplant /2010 4/13

5 TOP 4: Nachhaltiges kommunales Flächenmanagement Erfahrungen und Perspektiven in der Stadt Haan hier: Vortrag von Herrn Jürgen Rautenberg (Leiter des Planungsamtes der Stadt Haan) Herr Rautenberg (Leiter des Planungsamtes der Stadt Haan) berichtet über die Einführung des Flächenmanagementsystems in der Stadt Haan. Die gezeigte Power Point Präsentation dieses Vortrages ist als Anlage 2 der Niederschrift beigefügt und auf den Internetseiten der Bezirksregierung Düsseldorf im Sitzungsarchiv unter Top 4 der Tagesordnung gespeichert. an.pdf Innerhalb seines Vortrages weist er auf den erstellten Flächenbericht hin, der auf den Internetseiten der Stadt Haan unter > Rathaus > Stadtentwicklung > Projektliste > Flächenmanagement abrufbar ist: &sub=0 Der Vorsitzende, Herr Papen (CDU), dankt für den Vortrag. Auf Bitte von Herrn Krause (Bündnis 90 / Die Grünen), der wissen möchte ob der Prozess zum Umdenken geführt habe, erläutert Herr Rautenberg, dass es nicht darum gehe, Flächenverbrauch gänzlich zu unterbinden, sondern darum den Flächenverbrauch herunter zu fahren. Es sei nun ein viel stärkeres Bewusstsein für das Thema entstanden und ein größerer Austausch zwischen den einzelnen Gruppen möglich geworden. TOP 5: Stellungnahme des Regionalrates zum Entwurf der geplanten 1. Änderung des Landesentwicklungsplans (Neufassung des Kapitels Energieversorgung)" Ein Vortrag seitens der Verwaltung wird nicht gewünscht. Frau Sickelmann (Bündnis 90/ Die Grünen) bedankt sich für die gute Vorbereitung der Verwaltung zur Stellungnahme und das sehr gute Arbeitsklima in der Arbeitsgruppe. Herr Thiel (SPD) lobt ebenfalls die sehr kompetenten Vorarbeiten der Verwaltung, das Ergebnis der fraktionsübergreifenden Stellungnahme. Herr Laakmann (FDP) schließt sich diesen Ausführungen an und sagt, mit der gemeinsamen Stellungnahme sei eine gute Basis für die Beratungen auf Landesebene geschaffen worden. Herr Dr. Schmitz (CDU) dankt der Verwaltung ebenfalls. Er weist darauf hin, dass die Folgen der Planung von Biogasanlagen schwer zu prognostizieren seien /2010 5/13

6 Der Planungsausschuss fasst einstimmig den Beschluss: Der Regionalrat beschließt die Stellungnahme. TOP 6: 65. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Stadt Korschenbroich (ASB Korschenbroich- West) hier: Aufstellungsbeschluss Eine ergänzende Berichterstattung wird nicht gewünscht. Frau Sickelmann (Bündnis 90/ Die Grünen) erläutert, ihre Fraktion könne im Planungsausschuss noch kein abschließendes Votum geben, weil man erst noch den von Naturschutzverbänden und dem Landschaftsverband im Verfahren erhobenen Bedenken bis zur Regionalratssitzung nachgehen wolle. Sie merkt an, dass der Flächentausch zwar einen Flächenüberhang von 10 ha bedeute, aber qualitativ nicht gleichwertig erscheine. Der alte Standort sei besser an den ÖPNV angeschlossen. Der Planungsausschuss fasst einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen den Beschluss: 1. Der Regionalrat beschließt gemäß 19 Abs. 4 Landesplanungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (LPlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom die Aufstellung der 65. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Stadt Korschenbroich (ASB Korschenbroich- West) in der Fassung dieser Vorlage. 2. Der Regionalrat beauftragt die Regionalplanungsbehörde die aufgestellte Regionalplanänderung gemäß 19 Abs. 6 LPlG NRW der Landesplanungsbehörde anzuzeigen /2010 6/13

7 TOP 7: 71. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Stadt Ratingen (Umwandlung GIB in ASB Felderhof) hier: Bestätigung des vorgezogenen Eröffnungsbeschlusses im vereinfachten Erarbeitungsverfahren Es erfolgen keine Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt. Der Planungsausschuss beschließt einstimmig: Der Regionalrat bestätigt gemäß 19 Abs. 5 Landesplanungsgesetz (LPlG) des Landes Nordrhein-Westfalen vom die am und durch den Vorsitzenden und ein weiteres stimmberechtigtes Mitglied des Regionalrates beschlossene Eröffnung des vereinfachten Verfahrens für die 71. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Stadt Ratingen in der Fassung dieser Vorlage. TOP 8: Recyclinggutachten NRW Substitution von Primärbaurohstoffen durch Recyclingbaurohstoffe in Nordrhein-Westfalen hier: Zusammenfassung und Auswertung des durch das MWME beauftragten Gutachtens Herr Huben (Verwaltung) erläutert die Vorlage. Herr Papen (CDU) meint, es sei nicht anzunehmen, dass sich der Bedarf nicht ändern werde. Herr Krause (Bündnis 90/ Die Grünen) merkt an, dass das Gutachten und die Stellungnahme deutlich machten, wie schwierig die Datenlage einzuschätzen sei. Es sei wichtig, belastbare Daten zu erhalten. Zum schonenden Umgang mit Ressourcen müssen Strategien entwickelt werden, in denen Recycling eine Rolle spiele. Der Planungsausschuss nimmt die Information zur Kenntnis. TOP 9: Bestätigung der regionalplanerischen Vorgaben zur Rohstoffsicherung durch das Verwaltungsgericht Düsseldorf und Informationen zu weiteren Gerichtsverfahren hier: Kenntnisnahme Herr Goetzens (Verwaltung) erläutert die Sitzungsvorlage /2010 7/13

8 Auf Frage von Herrn Laakmann (FDP) erklärt Herr Goetzens (Verwaltung), eine Entscheidung, ob die Beschwerde zurückgewiesen oder die Revision zugelassen wird, könne u.u. schon in den nächsten Wochen getroffen werden. Herr Krause (Bündnis 90 / Die Grünen) möchte über eine Reaktion auf das Antwortschreiben von Frau Ministerin Thoben ggf. in der nächsten Ältestenratssitzung sprechen. Der Planungsausschuss nimmt die Sitzungsvorlage zur Kenntnis. TOP 10: Information über die Änderung des Landesplanungsgesetzes sowie eine neue Durchführungsverordnung zum Landesplanungsgesetz hier. Kenntnisnahme Herr Goetzens (Verwaltung) erläutert die Sitzungsvorlage, insbesondere die maßgeblichen Änderungen. Der Planungsausschuss nimmt die Informationen zur Kenntnis. TOP 11: Situation der thermischen Abfallbehandlung in Müllverbrennungsanlagen und Ersatzbrennstoffkraftwerken - Überblick über Markterhebungen und Prognosen Herr Krause (Bündnis 90/ Die Grünen) thematisiert die Karte der Kapazitäten der Abfallbehandlung (Seite 6 des Gutachtens). Er möchte wissen, ob hier eine regionalwirtschaftliche Ordnungsfunktion sinnvoll sei und hinsichtlich der Überprüfung von Effizienz und Emissionsverhalten Handlungsbedarf von staatlicher Seite bestehe. Herr Dr. Schmitz (CDU) bemerkt, es können nicht nur die Standorte der Anlagen gesehen werden, sondern man müsste auch sehen, wie viel Menschen dort wohnen. Frau Sickelmann (Bündnis 90/ Die Grünen) meint, NRW sei Spitzenreiter bei Müllimporten aus 52 Ländern. Angesicht der Ballung von Müllverbrennungsanlagen möchte sie wissen, wie Kontrolle stattfindet und gewährleistet werde. Frau Dr. Bartels (Verwaltung) sagt, dass durch die neue Abfallpolitik das Feld für Angebot und Nachfrage geöffnet worden sei. Die MVA würden im Wettbewerb zueinander stehen. Die Überwachungsaufgaben werden von der Bezirksregierung, als Rechtsnachfolger der ehemaligen staatlichen Umweltämter, genauso effizient durchgeführt wie vorher. Wortbeiträge erfolgen von Herrn Rohde (SPD) und Herrn Papen (CDU). Der Planungsausschuss nimmt die Informationen der Verwaltung zur Kenntnis /2010 8/13

9 TOP 12: Bericht über Überschwemmungsgebiete und Hochwasserschutzmaßnahmen im Bezirk hier: Kenntnisnahme und Beschlussfassung Es erfolgen keine Wortbeiträge zu diesem Tagesordnungspunkt. Der Planungsausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis. TOP 13: Informationen der Verwaltung Herr Leitender Regierungsdirektor Olbrich informiert über einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom ( 24 a LEPro). Die Ausführungen zu diesem Thema sind der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt. Zum Projekt des Virtuellen Gewerbeflächenpool des Kreises Kleve teilt er mit, dass nach über einem Jahr politischer Beratungen sich nun alle 16 Städte und Gemeinden im Kreis Kleve für eine Teilnahme an diesem Modellprojekt ausgesprochen haben. Es sei geplant, die für die Umsetzung des Modellprojektes erforderliche Regionalplan- Änderung in der September Sitzung des Regionalrates einzuleiten. Die Unterzeichnung des landesplanerischen Vertrags zwischen den 16 Kommunen, dem Kreis Kleve und der Bezirksregierung ist für Mittwoch, den geplant. Herr von Gemmeren gibt einen kurzen Sachstandsbericht und weist auf die Tischvorlage zur 68. Regionalplanänderung im Gebiet der Stadt Dormagen hin. Es sei beabsichtigt, in der Septembersitzung zwei Beschlüsse vorzulegen, einmal die Aufsplittung des Verfahren in 68a und 68b, sowie den Aufstellungsbeschluss für 68a TOP West (GIB in ASB). Auch seien Gespräche mit der Bürgerinitiative und der Stadt geplant. Herr Thiel (SPD) meint, dass die Begründung für eine Aufsplittung des Verfahrens nicht stichhaltig erscheine. Der Planungsausschuss nimmt die Informationen der Verwaltung zur Kenntnis /2010 9/13

10 TOP 14: Verschiedenes Es erfolgen keine Wortmeldungen. Der Vorsitzende Herr Papen weist darauf hin, dass die nächste Sitzung des Planungsausschusses am in Wuppertal stattfinden wird und beendet die Sitzung um Uhr. gez. Papen gez. Reese gez. Sablofski (Vorsitzender des (stellvertretender (Schriftführerin) Planungsausschusses) Vorsitzender) 93435/ /13

11 Der Regionalrat des Regierungsbezirks Düsseldorf - Anwesenheitsliste - Stimmberechtigte Mitglieder Planungsausschusssitzung am CDU-Fraktion SPD-Fraktion Name anwesend Name anwesend Brandts, Reiner Bechstein, Klaus Dr. Fils, Alexander Bedronka, Bernd Heimanns, Heinz-Ferdi Edelhoff, York Humpert, Karl-Heinz Hengst, Jürgen Kamps, Heinz-Peter Hildemann, Michael Läckes, Manfred Hornbostel, Rolf Meies, Fritz Jessner, Udo Moritz, Arne Münchow, Volker Müller, Michael Reese, Klaus-Jürgen Papen, Hans-Hugo Rohde, Roland Petrauschke, Hans-Jürgen Sartingen, Gunhild Post, Norbert Sinowenka, Friederike Sagner, Ralf-Hasso Thiel, Rainer Schmickler, Günter Thum, Regine Dr. Schmitz, Hans-Georg Welp, Axel C. Schroeren, Michael Witzke, Hans-Jochem Selders, Hannes Wurm, Günter Tups, Rolf Zingler, Birgit Vielhaus, Ewald Weigel, Andreas Welter, Thomas FDP Bündnis 90/ Die Grünen Name anwesend Name anwesend Hausmann, Wolf D. Arndt, Ingeborg Kirchhoff, Ralf Brücher, Bettina Laakmann, Otto Czerwinski, Norbert Müller, Ulrich G. Krause, Manfred Schiffer, Hans Lothar Leiße, Claudia Suika, Jörn Patella, Sandra Sickelmann, Ute Voelker, Marcus Linkspartei FW NRW Name anwesend Name anwesend Herhaus, Susanne Dr. Grumbach, Hans-Joachim 93435/ /13

12 Beratende Mitglieder Name anwesend Passmann, Bernd Bruckmann, Kaspar Dr. Siepmann, Udo Zipfel, Josef Landschaftsverband Rheinland Arbeitgebervertretung Arbeitgebervertretung Arbeitgebervertretung Arens, Guido Genster, Grit Reuter, Klaus Arbeitnehmervertretung Arbeitnehmervertretung Arbeitnehmervertretung Freer, Doris Gerkens, Bert Kommunale Gleichstellungsstellen Sportverbände Klumparendt, Oliver Naturschutzverbände Düsseldorf Krefeld Mönchengladbach Remscheid Solingen Wuppertal Kleve Mettmann Neuss Viersen OB/Vertr. OB/Vertr. OB/Vertr. OB/Vertr. OB/Vertr. OB/Vertr. Landrat/Vertr. Landrat/Vertr. Landrat/Vertr. Landrat/Vertr / /13

13 Teilnehmer von der Bezirksregierung Düsseldorf: Frau Abteilungsdirektorin Dr. Bartels Abteilung 5 Herr Leitender Regierungsdirektor Olbrich Dezernat 31 Frau Leitende Regierungsdirektorin Schmittmann Dezernat 32 Herr Regierungsdirektor Goetzens Dezernat 32 Herr Oberregierungsbaurat van Gemmeren Dezernat 32 Frau Oberregierungsbaurätin Gruß Dezernat 32 Herr Regierungsbaurat Huben Dezernat 32 Herr Regierungsbeschäftigter Oppdehipt Dezernat 32 Frau Regierungsoberinspektorin Sablofski Dezernat 32 Herr Regierungsbaudirektor Laabs Dezernat 52 Frau Oberregierungsrätin Schultenkämper Dezernat 54 Herr Oberregierungsrat Hasselberg Dezernat / /13

14 Anlage 1 Die Power Point Präsentation dieses Vortrages finden Sie auf den Internetseiten der Bezirksregierung Düsseldorf im Sitzungsarchiv unter Top 3 der Tagesordnung.

15 Anlage 2 Die Power Point Präsentation dieses Vortrages finden Sie auf den Internetseiten der Bezirksregierung Düsseldorf im Sitzungsarchiv unter Top 4 der Tagesordnung.

16 Anlage 3

17 Dezernat Annette Ernst, HA.: Planungsausschuss-Sitzung am TOP 13: Information der Verwaltung hier: Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom Bereits am hat der Verfassungsgerichtshof des Landes NRW vor dem Hintergrund der Planungen für ein FOC in Ochtrup festgestellt, dass die spezielle Regelung in 24 a Abs. 1 S. 4 Landesentwicklungsprogramm (LEPro) für FOC unwirksam ist. In Fortsetzung dieses Rechtsstreites hat das OVG Münster in seinem Urteil vom festgestellt, dass die Regelungen des 24a LEPro nicht die gesetzlichen Anforderungen an die Gemeinden bindende Ziele der Landesplanung i. S. v. 1 Abs. 4 BauGB erfüllen. Hierzu habe ich Ihnen bereits berichtet. Neu und in der Sache von hoher Bedeutung ist nun, dass das BVerwG am die Nichtzulassungsbeschwerde der Bezirksregierung Münster zurückgewiesen hat. Damit ist das OVG- Urteil nunmehr rechtskräftig geworden. Der 24a LEPro ist von den Kommunen jetzt als Grundsatz und nicht mehr als Ziel der Raumordnung zu behandeln. Was bedeutet dies für die Planungen des großflächigen Einzelhandels (EH)? Der 24a LEPro wurde als eine der wichtigsten gesetzlichen Grundlagen zur landesplanerischen Steuerung von Einzelhandelsplanungen in NRW bezeichnet. Die Kommunen sind in der Bauleitplanung nun nicht mehr zwingend an diese Vorgaben des Landes zum großflächigen EH gebunden. Sie könnten jetzt in ihrer planerischen Abwägung begründet davon abweichen. Mein Dezernat 35 wird dann im Rahmen der FNP-Genehmigung diese Ermessensentscheidung überprüfen. Die Landesregierung klärt gegenwärtig, wie die Steuerung des großflächigen EH in NRW zukünftig zu regeln ist. Sie beabsichtigt nach Auswertung der vorliegenden Urteilsbegründung einen Expertenworkshop zur Erarbeitung einer neuen gesetzlichen Grundlage durchzuführen. Bis dahin muss sich die landesplanerische Prüfung (Anpassung der Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung gem. 34 LPLG, ursprünglich 32 LPLG) auf die Ziele des Regionalplans (GEP99) beschränken. Dieser schreibt im Wesentlichen für Planungen großflächigen EH nur einen Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB) vor. Darüber hinaus werden wir Hinweise zu unserer Einschätzung des konkreten EH-Planung und der jeweiligen Übereinstimmung mit dem, wie gesagt, als Grundsatz zu behandelnden 24a LEPro geben.