StA VA 43 Datum Bezirksregierung Düsseldorf, Plenarsaal. siehe beigefügte Anwesenheitslisten

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1 DER REGIONALRAT DES REGIERUNGSBEZIRKS DÜSSELDORF Sitzung Nr.: StA VA 43 Datum N I E D E R S C H R I F T PA RR Ort der Sitzung: Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: Teilnehmer: Bezirksregierung Düsseldorf, Plenarsaal Uhr Uhr siehe beigefügte Anwesenheitslisten Dokumentnummer: 15372/2012 1

2 Tagesordnung 1. Formalien 2. Genehmigung der Niederschrift über die 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am Maßnahmen des Landesstraßenbauprogramms 2012 für die Um- und Ausbaumaßnahmen an Landesstraßen bis 3,0 Mio. EUR Gesamtkosten (UAIIa) und der Maßnahmen des Landesstraßenbauprogramms 2012 für die Radwegebaumaßnahmen an bestehenden Landesstraßen (UAIIr)" hier: Berichterstattung und Beschlussfassung 4. Förderprogramm 2012 für den Sonderradwegebau hier: Berichterstattung 5. Landesstraßenbauprogramm 2012 für Maßnahmen des Landesstraßenausbauplans (UAIIi) hier: Berichterstattung 6. Förderprogramm 2012 für den kommunalen Straßenbau und Radwegebau hier: Berichterstattung 7. Priorisierungen von Straßenplanungen in NRW (Bund und Land) hier: Berichterstattung 8. Priorisierung von Schienenplanungen in NRW 9. Informationen der Verwaltung 10. Verschiedenes Dokumentnummer: 15372/2012 2

3 TOP 1: Formalien Die Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Frau Gunhild Sartingen (SPD), begrüßt alle Anwesenden, insbesondere Herrn Gerhard Decker, Herrn Kolitz, Herrn Biewald und Frau Schliemann vom Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW). Anschließend stellt sie die ordnungsgemäße Ladung fest und weist auf die Tischvorlage zu TOP 9 hin. Der Verkehrsausschuss genehmigt die Tagesordnung einstimmig. TOP 2: Genehmigung der Niederschrift über die 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am Der Verkehrsausschuss genehmigt die Niederschrift einstimmig. TOP 3: Maßnahmen des Landesstraßenbauprogramms 2012 für die Um- und Ausbaumaßnahmen an Landesstraßen bis 3,0 Mio. EUR Gesamtkosten (UAIIa) und der Maßnahmen des Landesstraßenbauprogramms 2012 für die Radwegebaumaßnahmen an bestehenden Landesstraßen (UAIIr) Gegenstand der Beratungen war die Vorlage 3/43 VA / 7/46 RR vom Auf Nachfrage von Herrn Hornbostel (SPD) weist Herr Plück darauf hin, dass die über die Sitzungsvorlage in Papierform hinausgehenden Bewertungsmatritzen und Lagepläne auf der Homepage unter zum TOP 3 zu finden sind. Dokumentnummer: 15372/2012 3

4 Herrn Selders (CDU) macht auf die Aussage auf Seite 5 der Sitzungsvorlage aufmerksam: Die voraussichtliche Höhe der bestehenden Verpflichtungen in den beiden Programmen für das Folgejahr werden zeitnah zur Sitzung des Verkehrsausschusses seitens des Landesbetriebs Straßenbau ermittelt und dem Ausschuss für seinen Bereich in der Sitzung mitgeteilt. Herr Kolitz erläutert aufgrund des Wortbeitrages von Herrn Selders, dass im UA IIa- Programm die Maßnahme an der L 384 zwischen Willich-Anrath und Krefeld Holterhöfe in diesem Jahr angelaufen sei, für diese Maßnahme werde im nächsten Jahr eine große Menge Geld benötigt, ca. 1,3 Mio.. Bei den Radwegen im UA IIr-Programm sei die Maßnahme L 371 im Bau, auch für diese Maßnahme werde im nächsten Jahr ca. 1 Mio. an Mitteln benötigt. Der Verkehrsausschuss fasst zur Vorlage 3/43 VA / 7/46 RR vom einstimmig folgenden Beschluss: Der Regionalrat beschließt die Priorisierung der Um- und Ausbaumaßnahmen an Landesstraßen bis 3,0 Mio. EUR Gesamtkosten (Anlage 1) und der Radwegebaumaßnahmen an bestehenden Landesstraßen (Anlage 2) für das Jahr TOP 4: Förderprogramm 2012 für den Sonderradwegebau Gegenstand der Beratungen war die Vorlage 4/43 VA vom Herr Vollstedt weist darauf hin, dass es sich bei der Vorlage nur um eine Sachstandsmitteilung zu einem Programm handelt, das erst im März nächsten Jahres beschlussreif sein werde und regt daher an, künftig die Beratungen hierzu immer erst bei Relevanz im jeweiligen Sitzungsblock eines Jahres vorzusehen. Der Verkehrsausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis. Dokumentnummer: 15372/2012 4

5 TOP 5: Landesstraßenbauprogramm 2012 für Maßnahmen des Landesstraßenausbauplans (UAIIi) Gegenstand der Beratungen war die Vorlage 5/43 VA vom Es erfolgen keine Wortmeldungen. Der Verkehrsausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis. TOP 6: Förderprogramm 2012 für den kommunalen Straßenbau und Radwegebau Gegenstand der Beratungen war die Vorlage 6/43 VA vom Frau Sartingen weist darauf hin, dass dieser TOP künftig analog zu TOP 4 behandelt wird. Der Verkehrsausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis. TOP 7: Priorisierungen von Straßenplanungen in NRW (Bund und Land) Gegenstand der Beratungen war die Vorlage 7/43 VA vom Herr Plück erläutert den Korrekturhinweis zur Sitzungsvorlage. Herr Hildemann (SPD) bittet zu Protokoll zu nehmen, dass die Maßnahme A 524 Krefeld- Uerdingen (Anlage 2, Seite 2) nach seiner Kenntnis nicht mehr gewünscht sei und er deshalb verwundert sei, dass sie noch in der Liste enthalten ist. Dokumentnummer: 15372/2012 5

6 Herr Decker bestätigt die Bewertung von Herrn Hildemann, auch setze der Landesbetrieb hier keine Kapazitäten mehr ein. Herr Hildemann (SPD) weist auf die Information unter TOP 9 zum geplanten Lückenschluss durch die Verlängerung der A 15 auf niederländischem Gebiet hin. Dies werde nicht unerhebliche Auswirkungen auf die A 3 haben und müsse auch bei der Planung berücksichtigt werden. Er schlägt daher vor, dass der Regionalrat den Verkehrsminister anschreibt und auf diesen Tatbestand hinweist. Dies wird unter TOP 9 weiterberaten. Frau Arndt (Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach, warum in der Anlage 2 die Maßnahmen B 477 Ortsumgehung Ost Rommerskirchen und Butzheim/Frixheim unterschiedliche Prioritäten haben. Herr Happe nimmt den Hinweis auf und sagt Beantwortung zu. Redaktioneller Hinweis: Frau Arndt wurde durch das Dezernat 25 dahingehend informiert, dass, da man diese beiden Vorhaben nicht getrennt betrachten könne, mittlerweile das Ministerium sich darauf geeinigt habe, beide Vorhaben gleich zu priorisieren. Beide Vorhaben würden jetzt als schraffiert bewertet, das heißt "nach Abschluss der Planungsstufe Priorität entscheiden". Es folgen weitere Detailfragen zu einzelnen Maßnahme von Herrn Weigel (CDU) und Herrn Vielhaus (CDU), die von Herrn Kolitz, Herrn Decker und Herrn Vollstedt beantwortet werden. Herr Selders (CDU) führt aus: Der Landesstraßenbedarfsplan aus dem Jahre 2007 sei durch den Landtag beschlossen worden und müsse damit Planungsgrundlage sein. Der von der amtierenden Landesregierung geschlossene Koalitionsvertrag versuche nun jedoch, neue Prioritäten zu setzen. Vor dem Hintergrund, dass die Unterhaltung von Straßen tatsächlich mehr Aufwendungen als absehbar erfordere, sei der Grundgedanke Erhalt vor Neubau zwar nachvollziehbar. Neue notwendige Straßenbaumaßnahmen dürften deshalb aber nicht einfach zurückgestellt werden. Dokumentnummer: 15372/2012 6

7 Nach dem Landesstraßenausbaugesetz werde im nächsten Jahr eine Fortschreibung erfolgen. Daher müssten die Inhalte der Priorisierungslisten dort im Landtag entschieden werden. Herr Czerwinski (Bündnis 90/Die Grünen) ist der Ansicht, dass die Prioritätslisten einen zielgerichteten und effektiven Einsatz der vorhandenen Mittel gewährleisten müssten. Herr Hildemann (SPD) zitiert aus der Vorlage die Aussage: Bei diesen vorrangig priorisierten, besonders wichtigen Maßnahmen soll eines der entscheidenden Kriterien die Umsetzbarkeit und die allgemeine Akzeptanz vor Ort sein, so dass hier uneingeschränkt weiter geplant werden kann. Dies sei erstrebenswert. Die Listen seien vor dem Hintergrund beschränkter Finanzmittel ein gutes Hilfsmittel, sofern sie auch angepasst und aktualisiert würden. Herr Weigel (CDU) bezieht sich auf den Redebeitrag von Herrn Czerwinski und erinnert daran, dass man das, was man zugesagt hat, einhalten müsse. Herr Selders (CDU) weist nochmals darauf hin, dass mehr Geld für den gesamten Verkehrsbereich benötigt werde. Herr Czerwinski appelliert nochmals, nicht nur neues Geld zu fordern, sondern die vorhandenen Finanzmittel sinnvoll auf Sanierung und Neubau zu verteilen. Der Verkehrsausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis. Top 8: Priorisierung von Schienenplanungen in NRW Herr Vollstedt teilt mit, dass die Antwort von Minister Voigtsberger zur Finanzierung des Eisenbahnprojekts RRX noch ausstehe, aber wahrscheinlich rechtzeitig zur Sitzung des Regionalrates am vorliegen solle. Dokumentnummer: 15372/2012 7

8 Redaktioneller Hinweis: Das Antwortschreiben, Erlass vom , wurde dem Regionalrat in seiner Sitzung am als Tischvorlage zur Kenntnis gegeben. Der Verkehrsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. TOP 9: Informationen der Verwaltung Gegenstand der Beratungen war die Vorlage 9/43 VA vom Herr Hildemann hatte bereits unter TOP 7 vorgeschlagen, das Verkehrsministerium wegen möglicher Auswirkungen auf die A 3 durch die geplante Verlängerung der A 15 anzuschreiben. Herr Plück erklärt, genaue Zahlen lägen noch nicht vor; die Verwaltung sehe aber derzeit keinen akuten Engpass hinsichtlich eines zu erwartenden höheren Verkehrsaufkommens auf der A 3. Herr Hildemann (SPD) schätzt dies anders ein und hält es für sinnvoll, bereits in diesem frühen Stadium die Aufmerksamkeit des Ministers auf die Situation zu lenken. Herr Czerwinski (Bündnis 90/Die Grünen) stellt noch eine Detailfrage zur Trassenführung der A15, die Herr Clären beantwortet. Frau Arndt (Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach, wann mit der Fertigstellung zu rechnen sei. Frau Sartingen (SPD) ist darüber auch keine Aussage bekannt. Die Verwaltung wird gebeten, die Aussage nach Möglichkeit mit der Niederschrift zu beantworten. Redaktioneller Hinweis: Der Baubeginn ist für 2013 vorgesehen, mit dem Abschluss der Baumaßnahme wird in 2015 gerechnet. Herr Selders (CDU) hält die Maßnahme für ein sinnvolles Vorhaben, das auch einen positiven Effekt auf die Verkehrssituation auf deutscher Seite habe. Dokumentnummer: 15372/2012 8

9 Es besteht Einigkeit, dass der Regionalratsvorsitzende gebeten werden soll, sich in dieser Sache schriftlich an den Landesverkehrsminister zu wenden. Redaktioneller Hinweis: Ein entsprechendes Anschreiben wurde dem Regionalrat in seiner Sitzung am als Tischvorlage zur Kenntnis gegeben. Herr Vollstedt weist darauf hin, dass das vorgelegte Informationsmaterial der Tischvorlage zur Betuwe Material sei, das aus der Behandlung der Problematik vor Ort in Werkstattgesprächen entstanden ist, also nicht das abbilden muss, was schließlich zur Planfeststellung beantragt wird. Frau Sartingen (SPD) regt an, diese Papiere Herrn Venske, der in der Sitzung des Regionalrates vortragen wird, zu übersenden mit der Bitte, dazu in seinem Vortrag Stellung zu beziehen. Herr Czerwinski (Bündnis 90/Die Grünen) bittet um Auskunft, welche baulichen und feuerschutztechnischen Sicherheitsstandards für die Strecke vorgesehen sind. Herr Happe erläutert, dass in Bezug auf die sicherheitstechnischen Standards eine Koordinierung der durch die Feuerwehren der Anrainerkommunen geäußerten Anforderungen erfolgen werde. Dazu werde es Gespräche geben, das Innenministerium als oberste Fachaufsicht werde diesen Meinungen bündeln, so dass eine einheitliche Forderung entstehen werde. Herr Hausmann (FDP) kritisiert die Öffentlichkeitsarbeit der Deutschen Bahn. Herr Vollstedt erläutert den Verfahrensablauf: Planfeststellungsbehörde sei das Eisenbahnbundesamt. Der Verkehrsausschuss nimmt die Information zur Kenntnis. Dokumentnummer: 15372/2012 9

10 TOP 10 Verschiedenes Herr Hildemann (SPD) fragt nach, inwieweit die Bezirksregierung Einwirkungsmöglichkeiten auf die derzeitigen Castortransporte habe. Herr Olbrich erläutert, dass die Bezirksregierung in keiner Funktion in diesem Verfahren einbezogen sei, es handele sich um ein atomrechtliches Verfahren, dass beim Wirtschaftsministerium angesiedelt sei. Herr Decker ergänzt, dass der Landesbetrieb Straßen nur prüfe, ob die Verkehrswege geeignet seien. Die Vorsitzende, Frau Sartingen, beendet die Sitzung um Uhr. Mülheim, d Ort, Datum gez. Hornbostel (i.v. für die Vorsitzende des Verkehrsausschusses) Mülheim, d Ort, Datum gez. Hausmann (stellv. Vorsitzender des Verkehrsausschusses) Düsseldorf, d Ort, Datum gez. Eßer (Schriftführerin) Dokumentnummer: 15372/

11 Der Regionalrat des Regierungsbezirks Düsseldorf - Anwesenheitsliste - Verkehrsausschusssitzung am Stimmberechtigte Mitglieder und Sachkundige Bürger: CDU-Fraktion SPD-Fraktion Name anwesend Name anwesend Amfaldern, Nanette Bechstein, Klaus Brandts, Reiner Bedronka, Bernd Dr. Fils, Alexander Edelhoff, York Heimanns, Heinz-Ferdi Hengst, Jürgen Humpert, Karl-Heinz Hildemann, Michael Kamps, Heinz-Peter Hornbostel, Rolf Läckes, Manfred Jessner, Udo Meies, Fritz Münchow, Volker Moritz, Arne Reese, Klaus-Jürgen Müller, Michael Rohde, Roland Papen, Hans-Hugo Sartingen, Gunhild Petrauschke, Hans-Jürgen Sinowenka, Friederike Reiners, Hans W. Thiel, Rainer Schmickler, Günter Thum, Regine Dr. Schmitz, Hans-Georg Welp, Axel C. Schroeren, Michael Witzke, Hans-Jochem Selders, Hannes Wurm, Günter Steinmetz, Jürgen Zingler, Birgit Tups, Rolf Vielhaus, Ewald Weigel, Andreas Welter, Thomas FDP Bündnis 90/Die Grünen Name anwesend Name anwesend Hausmann, Wolf D. Arndt, Ingeborg Laakmann, Otto Czerwinski, Norbert Müller, Ulrich G. Krause, Manfred Schiffer, Hans Lothar Leiße, Claudia Suika, Jörn Patella, Sandra Sickelmann, Ute Voelker, Marcus Die Linke FW NRW Name anwesend Name anwesend Herhaus, Susanne Dr. Grumbach, Hans- Joachim Dokumentnummer: 15372/

12 Beratende Mitglieder Name anwesend Bruckmann, Kaspar Dr. Siepmann, Udo Zipfel, Josef Arbeitgebervertretung Arbeitgebervertretung Arbeitgebervertretung Arens, Guido Genster, Grit Reuter, Klaus Arbeitnehmervertretung Arbeitnehmervertretung Arbeitnehmervertretung Freer, Doris Kommunale Gleichstellungsstellen Gerkens, Bert Sportverbände Klumparendt, Oliver Passmann, Bernd Rheinland Naturschutzverbände Landschaftsverband Düsseldorf Krefeld Mönchengladbach Remscheid Solingen OB/Vertr. OB/Vertr. OB/Vertr. OB/Vertr. OB/Vertr. Wuppertal OB/Vertr. Kleve Landrat/Vertr. Mettmann Landrat/Vertr. Neuss Viersen Landrat/Vertr. Landrat/Vertr. Wesel Landrat/Vertr. Dokumentnummer: 15372/

13 Teilnehmer von der Bezirksregierung Düsseldorf: Herr Abteilungsdirektor Happe Abteilung 2 Herr Abteilungsdirektor Olbrich Abteilung 3 Herr Regierungsdirektor Vollstedt Dezernat 25 Herr Oberregierungsbaurat Plück Dezernat 25 Frau Regierungsbeschäftigte Kuchenbecker Dezernat 25 Herr Regierungsdirektor Goetzens Dezernat 32 Frau Oberregierungsbaurätin Gruß Dezernat 32 Frau Regierungsamtfrau Eßer Dezernat 32 Frau Regierungsoberinspektorin Sablofski Dezernat 32 Herr Regierungsbeschäftigter Clären Dezernat 32 Dokumentnummer: 15372/