N I E D E R S C H R I F T

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1 DER REGIONALRAT DES REGIERUNGSBEZIRKS DÜSSELDORF Sitzung Nr.: StA VA 47 PA RR Datum N I E D E R S C H R I F T Ort der Sitzung: Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: Teilnehmer: Bezirksregierung Düsseldorf, Plenarsaal Uhr Uhr siehe beigefügte Anwesenheitslisten 1/11

2 Tagesordnung 1. Formalien 2. Genehmigung der Niederschrift über die 46. Sitzung des Verkehrsausschusses am Systematik der Priorisierung in den Landesstraßenprogrammen UA IIa und UA IIr hier: Vortrag durch Herrn Kolitz (Straßen NRW) 4. Prioritätenreihungen der Maßnahmen des Landesstraßenbauprogramms 2013 für die Um- und Ausbaumaßnahmen an Landesstraßen bis 3,0 Mio. EUR Gesamtkosten (UAIIa) und der Maßnahmen des Landesstraßenbauprogramms 2013 für die Radwegebaumaßnahmen an bestehenden Landesstraßen (UAIIr) hier: Berichterstattung und Beschlussfassung Vorlage: 4/ 47 VA bzw. 7/ 50 RR 5. Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) a) Neue Bedarfsplanung für Straßenvorhaben hier: Projektvorschläge Beschlussfassung Vorlage: 5/ 47 VA bzw. 8/ 50 RR b) Initiative der Metropolregion Rheinland hier: Antrag der CDU-Fraktion vom ; Vorhaben für den Bereich Straße Vorlage: 5b/ 46 VA bzw. 8b/ 49 RR 6. Landesstraßenbauprogramm 2013 für Maßnahmen des Landesstraßen-ausbauplans (UAIIi) hier: Berichterstattung Vorlage: 6/ 47 VA 7. Informationen der Verwaltung - Thema Radschnellwege / Sachstandsinfo - Info / Vortrag von Herrn Minister Groschek im I. Quartal Verschiedenes 2/11

3 TOP 1 : Formalien Die Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Frau Gunhild Sartingen (SPD), begrüßt alle Anwesenden. Besonders begrüßt sie den Vortragenden, Herrn Kolitz von Straßen.NRW. Anschließend stellt sie die ordnungsgemäße Ladung fest und bittet um Genehmigung der Tagesordnung. Der Verkehrsausschuss genehmigt die Tagesordnung einstimmig. TOP 2: Genehmigung der Niederschrift über die 46. Sitzung des Verkehrsausschusses am Der Verkehrsausschuss genehmigt die Niederschrift einstimmig. TOP 3: Systematik der Priorisierung in den Landesstraßenprogrammen UA IIa und UA IIr hier: Vortrag durch Herrn Kolitz (Straßen NRW) Die Power Point Präsentation dieses Vortrages ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt und auf den Internetseiten der Bezirksregierung Düsseldorf im Sitzungsarchiv unter Top 3 der Tagesordnung der 47. Verkehrsausschusssitzung gespeichert. Frau Sartingen (SPD) dankt Herrn Kolitz für seinen Vortrag. Der Verkehrsausschuss nimmt den Vortrag einstimmig zur Kenntnis. 3/11

4 TOP 4: Prioritätenreihungen der Maßnahmen des Landesstraßenbauprogramms 2013 für die Um- und Ausbaumaßnahmen an Landesstraßen bis 3,0 Mio. EUR Gesamtkosten (UAIIa) und der Maßnahmen des Landesstraßenbauprogramms 2013 für die Radwegebaumaßnahmen an bestehenden Landesstraßen (UAIIr) hier: Berichterstattung und Beschlussfassung Gegenstand der Beratung war die Vorlage 4/ 47 VA bzw. 7/ 50 RR vom Herr Weigel (CDU) hinterfragt den Grund für eine Herabstufung der Maßnahme L 81 in Wuppertal von Platz 20 auf Platz 23. Herr Bechstein (SPD) merkt an, dass ein Wechsel in der Reihenfolge bei den Plätzen 20 oder 23 letztlich unerheblich sei, da pro Jahr nur 2-3 Maßnahmen realisiert werden können. Herr Kolitz (Straßen.NRW) legt dar, dass es keine Abstufung sei, sondern dass Maßnahmen mit einer höheren Priorität zusätzlich in die Liste aufgenommen worden seien. Herr Selders (CDU) hält es für unbefriedigend ist, wenn auf der Liste immer weitere Maßnahmen mit höheren Prioritäten ergänzt werden, so dass ein Vorhaben auf Platz 20 nie realisiert werden könne. Herr Kolitz (Straßen.NRW) stimmt Herrn Selders in der Einschätzung der Situation zu. Alle aufgeführten Maßnahmen seien wichtig, allerdings stünden nicht genügend Landesmittel für die Durchführung zur Verfügung. Auf Vorschlag der Vorsitzenden Frau Sartingen (SPD) sichert Herr Kolitz die nochmalige Überprüfung der von Herrn Weigel angesprochenen Maßnahme durch Straßen.NRW und die Niederlassung zu. Herr Czerwinski (Bündnis90/Die Grünen) bittet in diesem Zusammenhang auch den Umbau eines Kreisverkehres in Brüggen nochmals zu überprüfen, da es sowohl eine Landes- als auch eine Bundesstraße sei. Herr Hausmann (FDP) fragt, wie wird mit den steigenden Baukosten umgegangen, wenn die Projekte über viele Jahre nicht durchgeführt werden können? Herr Kolitz (Straßen.NRW) merkt an, dass zuerst eine grobe Kostenschätzung vorgenommen wird und eine Aktualisierung erfolge, wenn neue Planungsschritte vorgenommen werden. 4/11

5 Der Verkehrsausschuss fasst zur Sitzungsvorlage 4/47 VA bzw. 7/50 RR vom einstimmig folgenden Beschluss: Der Regionalrat beschließt die Priorisierung der Um- und Ausbaumaßnahmen an Landesstraßen bis 3,0 Mio. EUR Gesamtkosten (Anlage 1) und der Radwegebaumaßnahmen an bestehenden Landesstraßen (Anlage 2) für das Jahr TOP 5: Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) a. Neue Bedarfsplanung für Straßenvorhaben hier: Projektvorschläge Beschlussfassung Gegenstand der Beratungen war - Vorlage 5/ 47 VA bzw. 8/ 50 RR - Tischvorlage zu TOP 5 Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen - Tischvorlage zu TOP 5 Eingabe der Initiative Lebenswertes Uedem b. Initiative der Metropolregion Rheinland hier: Antrag der CDU-Fraktion vom ; Vorhaben für den Bereich Straße Gegenstand der Beratungen war die Vorlage 5b/ 47 VA bzw. 8b/ 50 RR vom sowie die Tischvorlagen vom 27. und Frau Sartingen (SPD) weist auf die Tischvorlagen zu TOP 5 -Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom und zu TOP 5 -Eingabe der Initiative Lebenswertes Uedem- hin. Herr Bechstein (SPD) merkt an, dass Herr Decker (Leiter der Niederlassung Niederrhein) von Straßen.NRW auf einer Klausurtagung der SPD weitere Informationen zu der Liste gegeben habe, weshalb die Verwaltung gebeten werde, bis zum Regionalrat die Liste zu überarbeiten und vorab zuzuschicken, da Maßnahmen aufgeführt seien, die bereits fertig seien. Aufgrund des großen zeitlichen Aufwands sei man in der interfraktionellen Arbeitsgruppe auch der Auffassung gewesen, dass konfliktträchtige Maßnahmen gemeldet werden sollen. Die SPD tendiere aber dazu, wenn Gemeinden sich mit einstimmigem Ratsbeschluss gegen eine Maßnahme ausgesprochen hätten, diese nicht zu melden. Beim Regionalrat in Köln sei man wohl einen anderen Weg gegangen; es seien nur 4 oder 5 Maßnahmen aufgenommen worden. 5/11

6 Herr Czerwinski (Bündnis90/Die Grünen) und seine Fraktion unterstützt eine Überarbeitung. Es sei nicht sinnvoll, alles anzumelden und damit unnötig Finanz- und Personalressourcen zu binden. Bei der B 67 n in Uedem sei der Aspekt Kulturlandschaft zusätzlich zu berücksichtigen. Er meint, für die Gemeinde Uedem sei zudem die L 5 n wichtiger als die B 67 n. Herr Plück (Verwaltung) stellt fest, dass -bis auf die fertiggestellten- alle Maßnahmen erneut im Erarbeitungsverfahren für den BVWP bewertet werden sollen. Es werde unter anderem nach städtebaulichen, regionalplanerischen und Naturschutzaspekten bewertet. Im Anschluss daran erfolge 2014/2015 die Priorisierung, in die auch der Regionalrat einbezogen werde. Projekte, die jetzt nicht gemeldet würden könnten später nicht bewertet werden. Er bedauert die zum Teil auf ungenaue Anmeldungen beruhenden Widersprüchlichkeiten in der Vorlage. Herr Gorschlüter (Straßen.NRW) führt aus, dass Naturschutz- und Vogelschutzgebiete, FFH- Gebiete, Biotope umweltfachlich betrachtet würden. Kulturlandschaften seien nicht direkt in der ersten Betrachtung. Herr Selders (CDU) vertritt auch die Meinung, dass die Liste überarbeitet werden sollte, aber er sei verwundert, dass das Ergebnis der Arbeitsgruppe alle Vorhaben zu melden in Frage gestellt werde. Die CDU möchte alle Maßnahmen auch die B67n aufgeführt wissen. Er weist darauf hin, dass die Gemeinde Uedem sich lt. Vorlage sich für die B 67 n ausgesprochen hat. Bei der B 9 n in Kleve solle in der Spalte 5 die Anregung der Gemeinde Kranenburg aufgenommen werden. Des Weiteren macht er den Vorschlag, den Text in der Spalte 5 zur B 9 n in enger Anlehnung an die Erläuterungen im Regionalplan (GEP 99) zu fassen und dem Regionalrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Frau Arndt (Bündnis90/Die Grünen) stellt fest, dass auch Bodendenkmäler berücksichtigt werden sollten. Herr Czerwinski (Bündnis90/Die Grünen) bemerkt, dass die Gemeinde Uedem nur weil die L 5 n aus dem Landesstraßenbauprogramm herausgenommen worden ist, sich für die andere Lösung ausgesprochen hat. Herr Witzke (SPD) bittet die Verwaltung um Einholung einer offiziellen Stellungnahme der Gemeinde Uedem. Herr Vollstedt (Verwaltung) verweist darauf, dass die Stellungnahme der Gemeinde Uedem eingearbeitet worden ist. Herr Bechstein (SPD) bittet um die Überarbeitung der Liste unter Einschluss der strittigen Vorhaben. 6/11

7 Herr Vollstedt (Verwaltung) sagt die Überarbeitung zu unter Berücksichtigung der gemachten Anregungen zu. Frau Sartingen (SPD) fest nochmal fest, dass die Priorisierung von Bundesverkehrsministerium vorgenommen wird. Sie fasst zusammen, dass die Liste überarbeitet wird und grundsätzlich alle Projekte angemeldet werden. Die Verwaltung werde gebeten, die Sitzungsvorlage bis zum Ende der kommenden Woche, wenn möglich bis zur PA-Sitzung, entsprechend der Diskussionen im Ausschuss zu überarbeiten. Die Geschäftsführer der Fraktionen sollen sich im Vorfeld der RR-Sitzung hierzu abstimmen und bemühen einen fraktionsübergreifenden Konsens zu finden. Herr Czerwinski (Bündnis90/Die Grünen) kann nicht nachvollziehen, dass nicht in der öffentlichen Sitzung befunden werden soll, sondern nicht öffentlich unter den Geschäftsführern beraten werden soll. Herr Selders (CDU) begründet den Antrag der CDU vom zu den Projekten der Initiative Metropolregion Rheinland. Herr Steinmetz (CDU) erklärt, man möchte damit ein Signal in Richtung der Metropolregion senden. Herr Bechstein (SPD) hält eine Beschlussfassung für entbehrlich, weil die Verwaltung alle Projekte in die Vorlage einarbeitet habe. Herr Czerwinski (Bündnis90/Die Grünen) hat Bedenken, über Dinge aus dem Kölner oder Aachener Raum abzustimmen. Herr Selders (CDU) bittet um Zurückstellung der Beratung bis zum Regionaltrat. Der Verkehrsausschuss verweist die Sitzungsvorlage Vorlage 5/ 47 VA bzw. 8/ 50 RR vom , die Tischvorlagen zu TOP 5 und den Antrag der CDU-Fraktion vom ; Vorhaben für den Bereich Straße, ohne Beschlussfassung an den Regionalrat. TOP 6: Landesstraßenbauprogramm 2013 für Maßnahmen des Landesstraßenausbauplans (UAIIi) hier: Berichterstattung Gegenstand der Beratungen war die Vorlage 6/ 47 VA vom Herr Plück (Verwaltung) legt dar, dass keine neuen Maßnahmen aufgenommen werden konnten, 7/11

8 sondern verstärkt Mittel in die Unterhaltung geflossen seien. Für 2013 könnten noch keine Maßnahmen beschlossen werden, da auch der Haushalt noch nicht beschlossen sei und deshalb nicht bekannt ist welche Mittel zur Verfügung stehen. Der Verkehrsausschuss nimmt den Vortrag zur Kenntnis. TOP 7: Informationen der Verwaltung - Thema Radschnellwege / Sachstandsinfo Frau Gruß (Verwaltung) informiert über Fahrradschnellwege. Die Information ist unter der Anlage 2 beigefügt und auf den Internetseiten der Bezirksregierung Düsseldorf im Sitzungsarchiv unter TOP 7 der Tagesordnung der 47. Sitzung des Verkehrsausschusses gespeichert. Frau Sartingen (SPD) begrüßt ausdrücklich das Programm. - Information zu Presseartikel (Tischvorlage vom ) Frau Gruß (Verwaltung) betont, dass die Weitergabe der Information ohne eigene Bewertung erfolge. Herr Happe (Verwaltung) macht deutlich, dass es sich um eine Prognose handelt mit allen Unwägbarkeiten. Herr Bechstein (SPD) merkt an, dass unter anderem die Häfen in Rotterdam mit wesentlich höheren Zahlen arbeiten. - Info / Vortrag von Herrn Minister Groschek im I. Quartal 2013 Herr Happe (Verwaltung) informiert, dass zu der Sitzung des Regionalrates am Herr Minister Groschek einen Vortrag zu aktuellen Fragen der Bundesverkehrswegeplanung zugesagt hat. 8/11

9 TOP 8: Verschiedenes Es erfolgten keine Wortmeldungen. Die Vorsitzende beendet die Sitzung um Uhr. Hamminkeln, d Ort, Datum gez. Frau Sartingen (Vorsitzender des Verkehrsausschusses) Mülheim, d Ort, Datum gez. Herr Hausmann (stellv. Vorsitzender des Verkehrsausschusses) Düsseldorf, d Ort, Datum gez. Frau Gunkel (Schriftführerin) 9/11

10 Der Regionalrat des Regierungsbezirks Düsseldorf - Anwesenheitsliste - Verkehrsausschusssitzung am Stimmberechtigte Mitglieder und Sachkundige Bürger: CDU-Fraktion SPD-Fraktion Name anwesend Name anwesend Amfaldern, Nanette Bechstein, Klaus Brandts, Reiner Bedronka, Bernd Dr. Fils, Alexander Edelhoff, York Humpert, Karl-Heinz Hengst, Jürgen Kamps, Heinz-Peter Hildemann, Michael Läckes, Manfred Hornbostel, Rolf Meies, Fritz Jessner, Udo Moritz, Arne Münchow, Volker Müller, Michael Reese, Klaus-Jürgen Papen, Hans-Hugo Rohde, Roland Petrauschke, Hans-Jürgen Sartingen, Gunhild Reiners, Hans W. Sinowenka, Friederike Schmickler, Günter Thiel, Rainer Dr. Schmitz, Hans-Georg Thum, Regine Schroeren, Michael Welp, Axel C. Selders, Hannes Witzke, Hans-Jochem Steinmetz, Jürgen Wurm, Günter Tups, Rolf Zingler, Birgit Vielhaus, Ewald Weigel, Andreas Welter, Thomas FDP Bündnis 90/Die Grünen Name anwesend Name anwesend Hausmann, Wolf D. Arndt, Ingeborg Laakmann, Otto Brücher, Bettina Müller, Ulrich G. Czerwinski, Norbert Schiffer, Hans Lothar Krause, Manfred Suika, Jörn Leiße, Claudia Patalla, Sandra Sickelmann, Ute Voelker, Marcus Die Linke FW NRW Name anwesend Name anwesend Herhaus, Susanne Dr. Grumbach, Hans- Joachim 10/11

11 Beratende Mitglieder Name anwesend Dr. Hoffman, Christian Arbeitgebervertretung Dr. Siepmann, Udo Arbeitgebervertretung Zipfel, Josef Arbeitgebervertretung Arens, Guido Arbeitnehmervertretung Kolle, Daniel Arbeitnehmervertretung Reuter, Klaus Arbeitnehmervertretung Buck, Antje Kommunale Gleichstellungsstellen Gerkens, Bert Sportverbände Wenzel, Bert Naturschutzverbände Passmann, Bernd Landschaftsverband Rheinland Düsseldorf OB/Vertr. Krefeld OB/Vertr. Mönchengladbach OB/Vertr. Remscheid OB/Vertr. Solingen OB/Vertr. Wuppertal OB/Vertr. Kleve Landrat/Vertr. Mettmann Landrat/Vertr. Neuss Landrat/Vertr. Viersen Landrat/Vertr. Teilnehmer von der Bezirksregierung Düsseldorf: Herr Regierungsvizepräsident Schlapka Herr Abteilungsdirektor Happe Abteilung 2 Herr Oberregierungsbaurat Plück Dezernat 25 Herr Regierungsdirektor Vollstedt Dezernat 25 Herr Regierungsdirektor Goetzens Dezernat 32 Frau Oberregierungsbaurätin Gruß Dezernat 32 Frau Regierungamtfrau Gunkel Dezernat 32 Frau Regierungamtfrau Sablofski Dezernat 32 11/11

12 Systematik der Priorisierung in den Landesstraßenprogrammen UA IIa und UA IIr Vortrag anlässlich der Sitzung des Verkehrsausschusses des Regionalrates Düsseldorf am Dipl.-Ing. Bernd Kolitz Düsseldorf,

13 Kontext im Landeshaushalt Die vier klassischen Bautitel in Kapitel des Landeshaushalts: Titel Erhaltungsinvestitionen an Landesstraßen (UA I) Landesstraßenerhaltungsprogramm Maßnahmenpriorisierung durch MBWSV Titel Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. Gesamtkosten (UA IIa) Maßnahmenpriorisierung durch Regionalräte gem. 9 LaPlG Titel Baumaßnahmen des Landesstraßenausbauplans (UA IIi) Landesstraßenbauprogramm Anlage zu Titel im Landeshaushalt Benehmensherstellung im Ausschuss für Bauen und Verkehr des Landtages Entwurf durch MBWSV unter Berücksichtigung regionaler Vorschläge der Regionalräte Titel Radwegebau an bestehenden Landesstraßen (UA IIr) Maßnahmenpriorisierung durch Regionalräte gem. 9 LaPlG 2 Dipl.-Ing. Bernd Kolitz Düsseldorf,

14 Systematik der Priorisierung in den Programmen UA IIa und UA IIr Abgestimmtes Bewertungsverfahren (Ministerium Bezirksregierungen Straßen.NRW) DV-gestütztes Berechnungsverfahren Maßnahmenbewertung erfolgt in Regionalniederlassung Fachliche Bewertungskriterien Berücksichtigung regionaler Besonderheiten z.t. fachliche Einschätzungen durch örtliche Straßenmeistereien Zusammenführung und Aufbereitung für RR-Bezirk im BS Gelsenkirchen 30 höchst-bewertete Maßnahmen als Vorschlag Straßen NRW (Prio-Wert) 3 Dipl.-Ing. Bernd Kolitz Düsseldorf,

15 Systematik der Priorisierung in den Programmen UA IIa und UA IIr Fachliche Kriterien für die Priorisierung Straßenzustand Verkehrsbedeutung Verkehrsfluß Verkehrssicherheit sonstige fachliche Belange 4 Dipl.-Ing. Bernd Kolitz Düsseldorf,

16 Systematik der Priorisierung in den Programmen UA IIa und UA IIr Kriterium Straßenzustand ABCD ECDFD CFD FF AAFDF AACD 5 Dipl.-Ing. Bernd Kolitz Düsseldorf,

17 Systematik der Priorisierung in den Programmen UA IIa und UA IIr Kriterium Verkehrsbedeutung Bestimmung über Bedeutung im Netz Verkehrsbelastung Auslastungsgrad Straßenquerschnitt 6 Dipl.-Ing. Bernd Kolitz Düsseldorf,

18 Systematik der Priorisierung in den Programmen UA IIa und UA IIr Kriterium Verkehrsfluß Bestimmung über Reisegeschwindigkeit Staurisiko 7 Dipl.-Ing. Bernd Kolitz Düsseldorf,

19 Systematik der Priorisierung in den Programmen UA IIa und UA IIr Kriterium Verkehrssicherheit Bestimmung über Unfallsignifikanz Gefährdungspotential nicht motorisierter Straßenbenutzer 8 Dipl.-Ing. Bernd Kolitz Düsseldorf,

20 Systematik der Priorisierung in den Programmen UA IIa und UA IIr Kriterium Sonstige fachliche Belange können u.a. sein: besondere Verkehrssicherheitsbelange wichtige Lückenschlüsse im Netz besondere Schulwegsicherungen korrespondierende Planungen oder Baumaßnahmen; Kostenbeteiligungen Umweltschutzbelange Attraktivitätssteigerung anderer Verkehrsarten 9 Dipl.-Ing. Bernd Kolitz Düsseldorf,

21 Systematik der Priorisierung in den Programmen UA IIa und UA IIr Straßenzustand Kriterien Gebrauchswert GW = 5 Substanzwert SW = 5 Verkehrsbedeutung Bedeutung im Netz Verkehrsbelastung Auslastungsgrad (aus Ortskenntnis) Straßenquerschnitt Verkehrsfluß Reisegeschwindigkeit (aus Ortskenntnis) Staurisiko (aus Ortskenntnis) Verkehrssicherheit Unfallsignifikanz Gefährdungspotential für nicht motorisierte Straßennutzer Sonstige fachliche Belange großräumig/ überregional hoch hoch unzureichend dimensioniert stark eingeschr. hoch sehr auffällig hoch sehr hoch Mögliche Wertungen 4,5 4,5 hoch GW = 4 SW = 4 regional mittel mittel eingeschränkt nutzbar eingeschränkt mittel auffällig mittel mittel 3,5 3,5 GW 3 SW 3 zwischengemeindlich gering gering ausreichend dimensioniert kaum eingeschr. gering gering unauffällig Priorität gering nicht vorh. 1 1,5 2 2, Dipl.-Ing. Bernd Kolitz Düsseldorf,

22 Systematik der Priorisierung in den Programmen UA IIa und UA IIr Wichtung der einzelnen Kriterien je Maßnahmenart Maßnahmenart A B C D E Kriterien Wichtung Straßenzustand 25% 30% 10% 15% 10% Verkehrsbedeutung 15% 15% 25% 15% 15% Verkehrsfluß 10% 10% 15% 10% 10% Verkehrssicherheit 15% 10% 15% 25% 30% Sonstige fachliche Belange 35% 35% 35% 35% 35% 12 Dipl.-Ing. Bernd Kolitz Düsseldorf,

23 13 Dipl.-Ing. Bernd Kolitz Düsseldorf,

24 Dez Gruß HA 2354 Sprechzettel zum TOP Informationen der Verwaltung, VA am Sachstandsbericht: Radschnellwege (Es gilt das gesprochene Wort) Im Aktionsplan der Landesregierung zur Förderung der Nahmobilität zählen Radschnellwege als Premiumprodukte zu den zehn zentralen Bausteinen zur Förderung der Nahmobilität. Vor diesem Hintergrund hat ein Arbeitskreis Radschnellwege der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Städte, Gemeinden und Kreise (AGFS) in NRW unter der Leitung des Verkehrsministeriums NRW ein Anforderungsprofil für Radschnellwege erarbeitet. Entsprechend gestaltete Radschnellwege sollen gewährleisten, dass der Radverkehr sicher, zügig, ohne Behinderung, getrennt vom Fußverkehr und auf ausreichend breiten Wegen fließen kann. Überholen und nebeneinander fahren soll immer möglich sein. Das MBWSV beabsichtigt, in einem Planungswettbewerb, den das Land mit Unterstützung der AGFS Ende 2012 oder Anfang 2013 starten will, zusätzlich zu dem im Ruhrgebiet geplanten Radschnellweg Ruhr fünf weitere Projekte für Radschnellwege möglichst ein Projekt in jedem Regierungsbezirk zu finden. Bis Mitte 2013 können Kommunen Konzepte beim Verkehrsministerium einreichen. Die fünf besten Vorschläge erhalten dann eine finanzielle Förderung der Machbarkeitsstudie und anschließend auch der Ausführungsplanung des Radschnellwegs. Längerfristig besteht die Absicht der Landesregierung, analog zu Landesstraßen, überörtliche Radschnellwege als Landesradwege in die Zuständigkeit des Landes NRW zu stellen. Zu dem bereits erarbeiteten Anforderungsprofil für Radschnellwege zählen beispielhaft: eine Mindestlänge von 5 Kilometern, die weitestgehende Bevorrechtigung und planfreie Führung an Knotenpunkten sowie eine grüne Welle die Trennung zwischen Rad- und Fußverkehr sowie eine regelmäßige Reinigung und Winterdienst Die entsprechende Pressemitteilung des Verkehrsministeriums und darüber verlinkt der vollständige Kriterienkatalog für die Radschnellwege sind im Internet zu finden unter in der Rubrik Pressemitteilungen, hier: Archiv des MBWSV /2012