N I E D E R S C H R I F T

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1 DER REGIONALRAT DES REGIERUNGSBEZIRKS DÜSSELDORF Sitzung StA Nr.: 48 Datum VA PA RR N I E D E R S C H R I F T Ort der Sitzung: Bezirksregierung Düsseldorf, Cecilienallee 2, Plenarsaal Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: Uhr Teilnehmer: siehe beigefügte Anwesenheitslisten

2 Tagesordnung 1. Formalien 2. Genehmigung der Niederschrift über die 47. Sitzung des Strukturausschusses am Studie zum Thema Armut und Reichtum in Deutschland Vortrag von Herrn Dr. Eric Seils (Hans Böckler Stiftung) 4. Abwicklung des Stadterneuerungsprogramms 2012 hier: Berichterstattung Vorlage: 4/ 48 StA 5. Gefahrenermittlung und Sanierung von Altlasten sowie Maßnahmen des Bodenschutzes hier: Rückblick Förderprogramm 2012 Vorlage: 5/ 48 StA 6. Übersicht über die Förderung auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Jahr 2012 Vorlage: 6/ 48 StA 7. Jahresbericht 2012 zur ländlichen Entwicklung und Bodenordnung hier: Berichterstattung Vorlage: 7/ 48 StA 8. Bericht über den Stand der Erstellung des NRW-Programms Ländlicher Raum für die Förderperiode im Bereich der Fachgruppe 3 LEADER, Dorfentwicklung, Breitband, Bodenordnung, ländliche und forstwirtschaftliche Wegenetze Vorlage: 8/ 48 StA 9. Verschiedenes

3 TOP 1: Formalien Der Vorsitzende des Strukturausschusses, Herr Dr. Fils (CDU) eröffnet die Sitzung und begrüßt den Vortragenden Herrn Dr. Eric Seils (Hans Böckler Stiftung) sowie alle Anwesenden. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung fest. Der Strukturausschuss genehmigt die Tagesordnung einstimmig. TOP 2: Genehmigung der Niederschrift über die 47. Sitzung des Strukturausschusses am Der Strukturausschuss genehmigt die Niederschrift einstimmig. TOP 3: Studie zum Thema Armut und Reichtum in Deutschland Vortrag von Herrn Dr. Eric Seils (Hans Böckler Stiftung) Die Power Point Präsentation dieses Vortrages ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt und auf den Internetseiten der Bezirksregierung Düsseldorf im Sitzungsarchiv unter Top 3 der Tagesordnung der 48.Strukturausschusssitzung gespeichert. Herr Dr. Fils (CDU) dankt Herrn Dr. Seils für den differenzierten Vortrag, der den Beginn der Diskussion hierüber auch im Regionalrat über die Auswirkungen der Armut bzw. Möglichkeiten der Armutsvermeidung im Städtebau allgemein und die zentrale Rolle erfolgreicher Ausbildung darstelle. Herr Bechstein (SPD) möchte wissen, ob der Armutsbericht der Bundesregierung die gleiche Definition von Armut zugrunde legt und zu ähnlichen Ergebnissen kommt. Weiterhin werden die Gründe für die herausgehobene Position der Stadt Düsseldorf in der Kriminalitätsstatistik hinterfragt. Herr Dr. Seils (Hans Böckler Stiftung) erklärt, dass die Bundesregierung die gleiche Definition von Armut und zum großen Teil auch die gleichen Daten (Mikrozensus) als Grundlage verwende. Eine Erklärung für die Stellung der Stadt Düsseldorf im Rahmen der Kriminalität habe er nicht finden können.

4 Frau Thum (SPD) fragt, ob der Hintergrund sein könnte, dass es sich um eine allgemeine Kriminalitätsstatistik handelt und somit auch Wirtschaftsdelikte dort einbezogen werden und diese in Düsseldorf gehäuft auftreten könnten. Herr Dr. Seils (Hans Böckler Stiftung) betont die Schwierigkeiten in der Ursachenforschung für dieses Phänomen; er habe keine sachgerechte Antwort auf diese Frage gefunden. Wie Frau Leiße (Bündnis90/Die Grünen) darlegt, komme es in einigen Städten zu einem erhöhten Anstieg der Armut auch durch Zuzug aus armen osteuropäischen Ländern und sie möchte wissen, ob diese Effekte im Armutsbericht mitaufgenommen worden sind. Herr Dr. Seils (Hans Böckler Stiftung) stellt fest, dass die Daten, die Grundlage des Berichts sind, aus dem Jahr 2011 sind und somit die aktuelle Situation der Zuwanderung nicht abbilden. Generell würden aber die Armutsverhältnisse von Zuwanderern in den Daten des Mikrozensus berücksichtigt. Tendenziell könne davon ausgegangen werden, dass Zuwanderer eine höherer Armutsquote haben. Herr Papen (CDU) hinterfragt die Definition von Armut vor dem Hintergrund der angesetzten Geldsummen besonders für Kinder. Er bedauere, dass der Armutsbericht nur auf monetäre Wertabgrenzungen abstelle. Auch nach der Meinung von Herrn Dr. Seils (Hans Böckler Stiftung) umfasst der Begriff Armut mehr als nur monetäre Aspekte, die aufgrund der Kürze des Vortrags nicht vollumfänglich dargestellt werden konnten. So seien auch das Fehlen von Bildung, Jungmutterschaft, erhöhte Kriminalität im Umfeld wichtig. Herr Dr. Fils (CDU) bedankt sich nochmals für den Vortrag und stellt fest, dass der Strukturausschuss den Vortrag zur Kenntnis nimmt. TOP 4: Abwicklung des Stadterneuerungsprogramms 2012 hier: Berichterstattung Gegenstand der Beratung war die Vorlage: 4 / 48 StA vom Herr Dr. Fils (CDU) legt dar, dass es im Stadterneuerungsprogramm 3 größere Veränderungen in der Abwicklung gegeben habe. Hierzu gab es keine Wortmeldungen. Der Strukturausschuss nimmt die Unterrichtung über die Abwicklung des Stadterneuerungsprogramms 2012 zur Kenntnis.

5 TOP 5: Gefahrenermittlung und Sanierung von Altlasten sowie Maßnahmen des Bodenschutzes hier: Rückblick Förderprogramm 2012 Gegenstand der Beratung war die Vorlage: 5 / 48 StA vom Hierzu gab es keine Wortmeldungen. Der Strukturausschuss nimmt den Bericht über die Abwicklung des Förderprogramms 2012 zur Kenntnis. TOP 6: Übersicht über die Förderung auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Jahr 2012 Gegenstand der Beratung war die Vorlage: 6 / 48 StA vom Frau Brücher (Bündnis90/Die Grünen) hinterfragt, warum im Bereich der Förderung der Ansatz um 1,3 Mio. niedriger war als im Vorjahr und ob vorstellbar ist, dass dies auf den z. T. nicht erbringbaren Eigenteil zurückzuführen ist. Weiterhin regt sie an, zukünftig auch die Förderung der letzten Jahre zur besseren Vergleichbarkeit darzustellen. Herr Hansmann (Verwaltung) legt dar, dass die Summe zurückgegangen ist, weil nur noch ein Großprojekt in der Förderung war. Hinsichtlich des Eigenanteils könne dies nur vermutet werden, da in diesen Fällen ja keine Anträge gestellt würden. Zur Anregung, die Förderung der Vorjahre aufzuführen, verweist Herr Hansmann auf die letzte Seite der Vorlage mit den kumulierten Daten. Herr Dr. Fils (CDU) bittet weitere Fragen zwischen Frau Brücher und Herrn Hansmann direkt abzustimmen. Der Strukturausschuss nimmt die Übersicht über die Förderung auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Jahr 2012 zur Kenntnis. TOP 7: Jahresbericht 2012 zur ländlichen Entwicklung und Bodenordnung hier: Berichterstattung Gegenstand der Beratung war die Vorlage: 7 / 48 StA vom Hierzu gab es keine Wortmeldungen. Der Strukturausschuss nimmt den Jahresbericht 2012 zur ländlichen Entwicklung und Bodenordnung (Dezernat 33) zur Kenntnis.

6 TOP 8 Bericht über den Stand der Erstellung des NRW-Programms Ländlicher Raum für die Förderperiode im Bereich der Fachgruppe 3 LEADER, Dorfentwicklung, Breitband, Bodenordnung, ländliche und forstwirtschaftliche Wegenetze Gegenstand der Beratung war die Vorlage: 8 / 48 StA vom Hierzu gab es keine Wortmeldungen. Der Strukturausschuss nimmt den Bericht über den Stand der Erstellung des NRW- Programms Ländlicher Raum zur Kenntnis. TOP 9 Verschiedenes Hierzu gab es keine Wortmeldungen. Der Vorsitzende beendet die Sitzung um Uhr. Düsseldorf, den Ort, Datum Wuppertal, den Ort, Datum gez. Dr. Fils (Vorsitzender des Strukturausschusses) gez. Fr. Brücher (stellv. Vorsitzende des Strukturausschusses) Düsseldorf, den Ort, Datum gez. Fr. Gunkel (Schriftführerin)

7 Der Regionalrat des Regierungsbezirks Düsseldorf - Anwesenheitsliste - Strukturausschusssitzung am Stimmberechtigte Mitglieder und sachkundige Bürger CDU-Fraktion SPD-Fraktion Name anwesend Name anwesend Amfaldern, Nanette Bechstein, Klaus Brandts, Reiner Bedronka, Bernd Dr. Fils, Alexander Edelhoff, York Humpert, Karl-Heinz Hengst, Jürgen Kamps, Heinz-Peter Hildemann, Michael Läckes, Manfred Hornbostel, Rolf Meies, Fritz Jessner, Udo Moritz, Arne Münchow, Volker Müller, Michael Reese, Klaus-Jürgen Papen, Hans-Hugo Rohde, Roland Petrauschke, Hans-Jürgen Sartingen, Gunhild Reiners, Hans W. Sinowenka, Friederike Schmickler, Günter Thiel, Rainer Dr. Schmitz, Hans-Georg Thum, Regine Schroeren, Michael Welp, Axel C. Selders, Hannes Witzke, Hans-Jochem Steinmetz, Jürgen Wurm, Günter Tups, Rolf Zingler, Birgit Vielhaus, Ewald Weigel, Andreas Welter, Thomas FDP-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Name anwesend Name anwesend Hausmann, Wolf D. Arndt, Ingeborg Laakmann, Otto Brücher, Bettina Müller, Ulrich G. Czerwinski, Norbert Schiffer, Hans Lothar Krause, Manfred Suika, Jörn Leiße, Claudia Patalla, Sandra Sickelmann, Ute Voelker, Marcus Die Linke FW NRW Name anwesend Name anwesend Herhaus, Susanne Dr. Grumbach, Hans-Joachim

8 Beratende Mitglieder Name anwesend Dr. Hoffman, Christian Arbeitgebervertretung Dr. Siepmann, Udo Arbeitgebervertretung Zipfel, Josef Arbeitgebervertretung Arens,Guido Arbeitnehmervertretung Kolle, Daniel Arbeitnehmervertretung Reuter, Klaus Arbeitnehmervertretung Buck, Antje Paßmann, Bernd Kommunale Gleichstellungsstellen Landschaftsverband Rheinland Gerkens, Bert Sportverbände Wenzel, Stefan Naturschutzverbände Düsseldorf OB/Vertr. Krefeld OB/Vertr. Mönchengladbach OB/Vertr. Remscheid OB/Vertr. Solingen OB/Vertr. Wuppertal OB/Vertr. Kleve Landrat/Vertr. Mettmann Landrat/Vertr. Neuss Landrat/Vertr. Viersen Landrat/Vertr. Teilnehmer von der Bezirksregierung Düsseldorf: Herr Regierungsvizepräsident Schlapka Frau Abteilungsdirektorin Dr. Nienhaus Abteilung 5 Herr Abteilungsleiter Olbrich Abteilung 3 Herr Regierungsdirektor Goetzens Dezernat 32 Herr Leit. Regierungsvermessungsdirektor Huber Dezernat 33 Frau Regierungsbaurätin Rockel Dezernat 35 Herr Regierungsdirektor Hansmann Dezernat 51 Frau Regierungsbeschäftigte Umlauf-Schülke Dezernat 52 Frau Regierungsamtfrau Sablofski Dezernat 32 Frau Regierungsamtfrau Gunkel Dezernat 32

9 Armut & Reichtum in Deutschland Dr. Eric Seils, WSI in der Hans-Böckler-Stiftung 48. Strukturausschuss des Regionalrates Regierungsbezirk Düsseldorf Düsseldorf, den 27. Februar

10 Regierungsbezirk Düsseldorf im regionalen Vergleich, Armutsrisikoquote in % Leipzig Meck.-Vorp. Sachs-Anh. Chemnitz Arnsberg Düsseldorf Thüringen NRW Köln Münster Saarland Deutschland Hamburg Trier Sch.-Holstein Karlsruhe Oberpfalz Stuttgart Freiburg Oberbayern Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder, Sozialberichterstattung, Mikrozensus; Armutsgrenze 60% des Bundesmedians.

11 Entwicklung der Armutsquoten im Vergleich Armutsrisikoquote in % Reg. Arnsberg Reg. Köln Deutschland Reg. Düsseldorf NRW

12 Wie ist Armut definiert? Konzepte: Absolute vs. relative Armut Relative Armut ist mit Ungleichheit verwandt Definition: Menschen, die weniger als 60% des bedarfsgewichteten Medianeinkommens zur Verfügung haben, sind arm(utsgefährdet)

13 Erläuterungen Welches Einkommen? Verfügbares Einkommen nach Steuern & Transfers Keine Berücksichtigung von Vermögen! Medianeinkommen? Einkommen in der Mitte einer nach der Höhe geordneten Verteilung 60 Prozent?

14 Was bedeutet das in Euro? Armut ist ein Haushaltsphänomen. Haushalte unterschiedlicher Größe und Altersstruktur haben unterschiedliche Bedarfe und daher unterschiedliche Armutsgrenzen: Alleinstehender: 1 x 848 = 848 Euro Paar: (1+0,5) x 848 = 1272 Euro Paar & Kind<14 Jahre: (1+0,5+0,3) x 848 = 1526 Euro Datengrundlage ist der Mikrozensus

15 Wie relativ ist die Armut? Einkommensarmut hat Effekte Psychische bzw. Verhaltensprobleme Essstörungen Bildung Einkommensarmut ist relevant Einkommensarmut ist oft mit anderen prekären Lebenslagen verbunden Beispiele aus dem Regierungsbezirk

16 Armut und Bildung im Regierungsbezirk Schulabbrecherquote in % Kleve Rhein-Kreis- Neuss Mettmann Düsseldorf Viersen Solingen Krefeld Remscheid Mönchengladbach Wuppertal SGB-II-Quote Kinder < 15 Jahre Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder, Regionaldatenbank; Bundesagentur für Arbeit, eigene Berechnungen

17 Armut und Kriminalitätsbelastung im Regierungsbezirk 16 Düsseldorf Kriminalitätsbelastung (HZ Kleve Rhein-Kreis- Neuss Viersen Mettmann Solingen Remscheid Krefeld Mönchengladbach Wuppertal SGB-II-Quote Personen < 65 Jahre Quellen: Bundesagentur für Arbeit, Bundeskriminalamt, eigene Berechnungen

18 Vielen Dank für Ihr Gehör!