N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 DER REGIONALRAT DES REGIERUNGSBEZIRKS DÜSSELDORF Sitzung StA VA PA Nr.: 47 Datum RR N I E D E R S C H R I F T Ort der Sitzung: Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: Teilnehmer: Bezirksregierung Düsseldorf Uhr Uhr siehe beigefügte Anwesenheitslisten 98605/2012 1/12

2 Tagesordnung 1. Formalien 2. Genehmigung der Niederschrift über die 46. Sitzung des Planungsausschusses am Fortschreibung des Regionalplans hier: Auswertung der Beteiligung zum Arbeitsentwurf der Leitlinien, abschließende Beschlussfassung über die Leitlinien, Stand des Verfahrens 4. Information über den Stand der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie im Regierungsbezirk Düsseldorf 5. Landesentwicklungsplan NRW - Sachlicher Teilplan Großflächiger Einzelhandel Kabinettsbeschluss vom 17. April Information der Verwaltung 7. Verschiedenes 98605/2012 2/12

3 TOP 1: Formalien Der Vorsitzende des Planungsausschusses, Herr Hans-Hugo Papen, begrüßt alle Anwesenden, insbesondere Frau Regierungspräsidentin Lütkes und die Mitarbeiter/ -innen der Verwaltung. Er gratuliert Herrn Rohde (SPD) recht herzlich zum Geburtstag, stellt die ordnungsgemäße Ladung fest und weist auf die Tischvorlagen hin. Die Tagesordnung wird festgestellt. TOP 2: Genehmigung der Niederschrift über die 46. Sitzung des Planungsausschussesam Der Planungsausschuss genehmigt die Niederschriften einstimmig. TOP 3: Fortschreibung des Regionalplans hier: Auswertung der Beteiligung zum Arbeitsentwurf der Leitlinien, abschließende Beschlussfassung über die Leitlinien, Stand des Verfahrens Gegenstand der Beratung war die Sitzungsvorlage 3/ 47 PA bzw. 5/48 RR vom Herr Abteilungsdirektor Olbrich gibt einen Überblick über den Stand des Verfahrens zur Fortschreibung des Regionalplans. (Der Sprechzettel ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.) Der Vorsitzende des Planungsausschusses, Herr Hans-Hugo Papen, bedankt sich für die Ausführungen und bittet um Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt. Frau Sickelmann (Bündnis 90/ Die Grünen) würdigt die Arbeit der Verwaltung und der Arbeitsgruppen. Sie erläutert, warum sich ihre Fraktion bei der Beschlussfassung der Stimme enthalten werde. Es sei schwer zu erkennen, ob sich die im Arbeitsentwurf enthaltenen Ansätze und Aussagen bei den Interessenskonflikten tatsächlich durchsetzen lassen. Es komme darauf an, ob das weitere Wirtschaftswachstum in Einklang mit den Ressourcen zu bringen sei. Beispielsweise habe ihre Fraktion im Kapitel Freiraum angemerkt, dass hier eine Verschlechterung des Status gesehen werde. Die Qualität der Freiraumdarstellung sei nicht zu erkennen /2012 3/12

4 Wir haben auch eine andere Auffassung zur Darstellungstiefe, würden deshalb Leitungsbänder gerne darstellen. Der Regionalplan solle ein umfassendes Werk für die Bürger sein, in dem alle Planungsprojekte, auch Großprojekte mit politischer Transparenz dargestellt werden sollten. Der Vorsitzende Herr Papen schlägt vor, zur besseren Übersichtlichkeit, alle Beschlussvorschläge der Verwaltung aus der Sitzungsvorlage anhand der Anlage 2 (Seite der Vorlage) abzuarbeiten. Er bittet darum, eventuelle Anmerkungen bei den aufgerufenen Punkten durch entsprechende Wortmeldungen anzuzeigen. Sodann ruft er die Beschlussvorschläge hintereinander auf. In einer ersten Wortmeldung bittet Herr Müller (CDU) den Beschlussvorschlag zu Kap.II (& LL 1.1.1) auf Seite 14 der Sitzungsvorlage im dritten Absatz, Satz 3 dahingehend abzuändern, dass anstelle der pauschalierten Darstellung hinter jedem Kreis die genaue Prozentangabe aufgeführt wird (siehe auch Seite 14 des Arbeitsentwurfs LL). Der Vorschlag wird einstimmig angenommen. Herr Krause (Bündnis 90/ Die Grünen) plädiert dafür, den Beschlussvorschlag zu LL und die Begründung (Seite 33 der Sitzungsvorlage) nicht komplett zu streichen, sondern beizubehalten. Der Vorschlag wird mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen abgelehnt. Frau Sickelmann (Bündnis 90/ Die Grünen) weist unter Bezug auf den Beschlussvorschlag zu LL (Seite 75 der Sitzungsvorlage /Seite 52 des Arbeitsentwurfs) darauf hin, dass in der Arbeitsgruppensitzung zugesichert worden sei, das Gutachten des LANUV zu erhalten. Damit sei bei der Beurteilung der Freiraumdarstellung die Sichtung eines qualitativen Ansatzes möglich. Die Verwaltung sichert zu, das Gutachten zur Verfügung zu stellen, wenn dieses vorliege /2012 4/12

5 Herr Dr. Siepmann (IHK Düsseldorf) äußert sich zum dritten Satz der LL (Seite 95 der Sitzungsvorlage /Seite 60 des Arbeitsentwurfs/). Seiner Erinnerung nach habe sich die Arbeitsgruppe auf die wortgleiche Übernahme einer Wortpassage aus dem Bundesraumordnungsgesetz verständigt. Der Unterschied liege in der zweimaligen Ergänzung des Wortes wesentlich. Er bittet dies entsprechend abzuändern. Herr Laakmann (FDP) schließt sich diesen Ausführungen an und bittet ebenfalls darum, die neutrale Formulierung zu übernehmen. Herrn Krause (Bündnis 90/ Die Grünen) spricht sich gegen eine Änderung aus. Herr von Seht (Verwaltung) widerspricht dem Vortrag von Herrn Dr. Siepmann und verweist in diesem Zusammenhang auf die interfraktionelle Arbeitsgruppensitzung. Hier sei versucht worden, aufbauend auf die Ergebnisse der früheren Arbeitsgruppe zum Thema Energie eine Formulierung zu finden, die die Ausführungen aus dem Raumordnungsgesetz integriere. Herr Goetzens (Verwaltung) erklärt, in der Arbeitsgruppensitzung sei vereinbart worden, die Leitlinie in Anlehnung an... das Raumordnungsgesetz zu ergänzen. Weitere Wortmeldungen erfolgen von Herrn von Seht und Herrn Rohde (SPD). Herr Bechstein (SPD) sagt, seine Fraktion stimme der vorgeschlagenen Formulierung zu, denn er halte es nicht für wesentlich, ob das Wort wesentlich vorkomme. Des Weiteren merkt er an, dass es bei der Darstellung der Leitungsbänder wünschenswert wäre, eine Gesamtübersicht in Form einer Karte zu bekommen. Er hoffe, dass der Vertreter der Amprion GmbH in seinem Vortrag in der kommenden Woche im Regionalrat darauf eingehe, wo die Leitungsbänder im Bezirk vorgestellt werden. Auch der Vorsitzende Herr Papen (CDU) spricht sich für die Möglichkeit der Erarbeitung einer Erläuterungskarte aus. Frau Sickelmann (Bündnis 90/ Die Grünen) sagt, ihre Fraktion habe sich bereits kritisch zum Fracking geäußert. Die Verpressung von CO 2 könne auch dazu benutzt werden, das Schiefergas bzw. unkonventionelles Erdgas durch Fracking zu gewinnen. Sie bittet zu Protokoll zu nehmen, dass ihre Fraktion die räumlichen Voraussetzungen dafür auf keinen Fall schaffen und auch auf keinen Fall im Regionalplan so festgeschrieben haben möchte /2012 5/12

6 Sie begrüße auch den Erhalt von weiterführenden Kenntnissen über die großen Leitungsbänder. Ihre Fraktion möchte die Darstellungsqualität des Regionalplanes so tief und breit wie möglich, so dass auch systemübergreifend planerische Ansätze zu erkennen seien. Herr Papen dankt für alle Wortmeldungen und bittet bis zur Regionalratssitzung um eine ergänzende Information der Verwaltung, ob es möglich sei, die Leitungsbänder ggf. in einer Erläuterungskarte darzustellen. Frau Regierungspräsidentin Lütkes sagt diese Informationen bis zur Regionalratssitzung zu. Herr Welter (CDU) beantragt, darüber abstimmen zu lassen, den Vorschlag von Herrn Dr. Siepmann aufzugreifen und die Worte wesentliche und wesentlich zu streichen. Der Planungsausschuss stimmt dem Antrag mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen der SPD und 2 Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu. Sodann erfolgte die Abstimmung über die gesamte Sitzungsvorlage unter Berücksichtigung der vorgenannten Änderungen. Diese Abstimmung erfolgte auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wie folgt getrennt: Der Planungsausschuss fasst in seiner Sitzung am den folgenden Beschluss zur Sitzungsvorlage PA 3/ 47 vom : PA Beschluss (1.Satz): einstimmig Der Regionalrat nimmt die von der Verwaltung vorgelegte Auswertung der Beteiligung zum Arbeitsentwurf der Leitlinien zur Kenntnis. PA Beschluss (2.Satz): einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen der FraktionBündnis90/ Die Grünen Der Regionalrat beschließt die Leitlinien Regionalplanfortschreibung gemäß den Beschlussvorschlägen in dieser Sitzungsvorlage unter Berücksichtigung der im Planungsausschuss beschlossenen Änderungen /2012 6/12

7 TOP 4: Information über den Stand der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie im Regierungsbezirk Düsseldorf Gegenstand der Beratung war die Sitzungsvorlage 4/ 47 PA bzw. 6/48 RR vom Herr Reinders (Verwaltung) informiert zu diesem Tagesordnungspunkt. Die gezeigte Power-Point Präsentation dieses Vortrages ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt und auf den Internetseiten der Bezirksregierung Düsseldorf unter nachfolgendem Link im Sitzungsarchiv unter Top 4 der Tagesordnung der 47. Planungsausschusssitzung gespeichert: Der Vorsitzende des Planungsausschusses bedankt sich für die Ausführungen. Herr Krause (Bündnis 90/ Die Grünen) lobt die sehr gute visualisierte Darstellung. Er regt an, im Bericht des Jahres 2013 bei der Darstellung der Perspektive 2027 auch das enorme Investitionsvolumen und die nötigen Maßnahmen der Teilbereiche darzustellen. Auch bittet er die wesentlichen Unterschiede in diesen einzelnen Teilräumen in den Schwerpunkten der Maßnahmen zu spezifizieren. Herr Reinders (Verwaltung) sagt, momentan würden die Umsetzungsfahrpläne ausgewertet. Er sagt eine entsprechende Berichterstattung im kommenden Jahr zu. Herrn Rohde (SPD) fragt, ob die Fördermittel zu 100% gezahlt werden. Nachdem Herr Reinders (Verwaltung) dies verneint, bezieht sich seine weiterführende Nachfrage auf die Fördermaßnahme 30 Wiederherstellung Weinsberger Bach der Sitzungsvorlage. Er möchte wissen, warum in diesem Fall die Technischen Betriebe Solingen und nicht z.b. der Bergisch-Rheinische-Wasserverband oder der Wupperverband die Maßnahme betreuen. Herr Reinders sagt, es könne sein, dass bestimmte Bereiche eines Gewässers nicht zum Verbands-, sondern zum Stadtgebiet gehören oder dass bestimmte Aufgaben nicht von den Technischen Betrieben auf den Wasserverband übertragen worden seien /2012 7/12

8 Wenn der Verband, gerade im Bereich der Wupper, die Aufgaben zum Ausbau und zur Unterhaltung habe, würden diese auch wahrgenommen. Er könne für diesen Einzelfall nicht sagen, ob die Stadt Solingen einen bestimmten Grund habe, dies alleine zu tun und eine genaue Erklärung jetzt nicht geben. Herr Reinders sagt zu, diese Informationen mit dem Protokoll nachzureichen. Anmerkung der Redaktion: Herr Reinders hat nach Rückfrage bei den Technischen Betrieben Solingen mitgeteilt, dass die Wiederherstellung des Weinsberger Baches im Zuständigkeitsbereich der Stadt Solingen liegt. Deswegen wurde auch der Förderantrag von den Technischen Betrieben Solingen gestellt. Zuständig ist immer die Kommune; solange sie die Unterhalts- und Ausbaupflicht nicht einem Wasserverband übertragen hat. Der Planungsausschuss fasst in seiner Sitzung am einstimmig den folgenden Beschluss zur Sitzungsvorlage PA 4/ 47 vom : Der Regionalrat nimmt die Information zur Kenntnis und beschließt, die Bezirksregierung Düsseldorf aufzufordern, in der 52. Sitzung des Regionalrates 2013 über den Fortgang zu berichten. TOP 5: Landesentwicklungsplan NRW - Sachlicher Teilplan Großflächiger Einzelhandel Kabinettsbeschluss vom 17. April 2012 Gegenstand der Beratung war die Sitzungsvorlage 5/ 47 PA vom Eine ergänzende Berichterstattung durch die Verwaltung wird nicht gewünscht. Es erfolgen keine Wortmeldungen. Der Planungsausschuss nimmt die Information zur Kenntnis /2012 8/12

9 TOP 6: Informationen der Verwaltung Herr Abteilungsdirektor Olbrich informiert über den Sachstand der Planungen zum Designer- Outlet Center in Remscheid-Lüttringhausen und zum Thema Hombroich Raumortlabor. Die Ausführungen sind den Anlagen 3.1 und 3.2 zu entnehmen. Der Planungsausschuss nimmt die Informationen zur Kenntnis. TOP 11: Verschiedenes Es erfolgen keine Wortmeldungen. Der Vorsitzende beendet die Sitzung um Uhr. Rheurdt, den Ort, Datum gez. Papen (Vorsitzender des Planungsausschusses) Düsseldorf, den Ort, Datum gez. Reese (Mitglied des Planungsausschusses) Düsseldorf, den Ort, Datum gez. Sablofski (Schriftführerin) 98605/2012 9/12

10 Der Regionalrat des Regierungsbezirks Düsseldorf - Anwesenheitsliste - Planungsausschusssitzung am Stimmberechtigte Mitglieder und Sachkundige Bürger: CDU-Fraktion SPD-Fraktion Name anwesend Name anwesend Amfaldern, Nanette Brandts, Reiner Bechstein, Klaus Dr. Fils, Alexander Bedronka, Bernd Heimanns, Heinz-Ferdi Edelhoff, York Humpert, Karl Heinz Hengst, Jürgen Kamps, Heinz Peter Hildemann, Michael Läckes, Manfred Hornbostel, Rolf Meies, Fritz Jessner, Udo Moritz, Arne Münchow, Volker Müller, Michael Reese, Klaus Jürgen Papen, Hans-Hugo Rohde, Roland Petrauschke, Hans-Jürgen Sartingen, Gunhild Reiners, Hans Wilhelm Sinowenka, Friederike Schmickler, Günter Thiel, Rainer Dr. Schmitz, Hans-Georg Thum, Regine Schroeren, Michael Welp, Axel C. Selders, Hannes Witzke, Hans-Jochem Steinmetz, Jürgen Wurm, Günter Tups, Rolf Zingler, Birgit Vielhaus, Ewald Weigel, Andreas Welter, Thomas FDP Bündnis 90/ Die Grünen Name anwesend Name anwesend Hausmann, Wolf D. Arndt, Ingeborg Laakmann, Otto Brücher, Bettina Müller, Ulrich G. Czerwinski, Norbert Schiffer, Hans Lothar Krause, Manfred Suika, Jörn Leiße, Claudia Patella, Sandra Sickelmann, Ute Voelker, Marcus Linkspartei FW NRW Name anwesend Name anwesend Herhaus, Susanne Dr. Grumbach, Hans-Joachim 98605/ /12

11 Beratende Mitglieder Name anwesend Dr. Christian Hoffmann Arbeitgebervertretung Dr. Siepmann, Udo Arbeitgebervertretung Zipfel, Josef Arbeitgebervertretung Arens, Guido Arbeitnehmervertretung Reuter, Klaus Arbeitnehmervertretung Buck, Antje Kommunale Gleichstellungsstellen Gerkens, Bert Sportverbände Wenzel, Stefan Passmann, Bernd Naturschutzverbände Landschaftsverband Rheinland Düsseldorf OB/Vertr. Krefeld OB/Vertr. Mönchengladbach OB/Vertr. Remscheid OB/Vertr. Solingen OB/Vertr. Wuppertal OB/Vertr. Kleve Landrat/Vertr. Mettmann Landrat/Vertr. Neuss Landrat/Vertr. Viersen Landrat/Vertr / /12

12 Teilnehmer von der Bezirksregierung Düsseldorf: Frau Regierungspräsidentin Lütkes Herr Abteilungsleiter Olbrich Abteilung 3 Frau Leitende Regierungsdirektorin Schmittmann Dezernat 32 Herr Regierungsdirektor Matthes Dezernat 54 Herr Oberregierungsbaurat Reinders Dezernat 54 Herr Regierungsdirektor Goetzens Dezernat 32 Frau Regierungsdirektor Keller Dezernat 32 Herr Regierungsbaudirektor van Gemmeren Dezernat 32 Herr Regierungsbaudirektor von Seht Dezernat 32 Frau Oberregierungsbaurätin Gruß Dezernat 32 Herr Regierungsbaurat Weiß Dezernat 32 Frau Regierungsbeschäftigte Fels Dezernat 32 Frau Regierungsbeschäftigte Brincker Dezernat 32 Herr Regierungsbeschäftigter Falkner Dezernat 32 Herr Regierungsbeschäftigter Oppdehipt Dezernat 32 Frau Regierungsoberinspektorin Sablofski Dezernat / /12

13 Anlage 1 Sprechzettel von Herrn Abteilungsdirektor Olbrich zum TOP 3 (Fortschreibung des Regionalplans) für das Protokoll der 47. Sitzung des Planungsausschusses am Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, im Dezember 2011 hat der Regionalrat die Leitlinien für die Regionalplanung als Arbeitsentwurf beschlossen und uns als Verwaltung zugleich damit beauftragt, eine Beteiligung der Öffentlichkeit und der wesentlichen Akteure in der Region durchzuführen. Diese Beteiligung entspricht dem offenen und kommunikativen Ansatz, den die Regionalplanung bereits seit dem Beginn des Verfahrens verfolgt. Die Beteiligung ist aus unserer Sicht auch sehr erfolgreich verlaufen. Immerhin knapp 100 Stellungnahmen gingen alleine von den Behörden, Kammern und Verbänden ein. Auch viele Bürgerinnen und Bürger nutzen die Möglichkeit, sich im Internet den Arbeitsentwurf anzuschauen. Dass von diesen dann eher weniger Stellungnahmen eingingen, mag dem hohen Abstraktionsgrad der Leitlinien geschuldet sein. Auf die Inhalte der Rückmeldungen will ich hier im Einzelnen nicht eingehen, denn dies kann man in der Sitzungsvorlage nachlesen. Festzuhalten ist ganz allgemein, dass viele Stellungnahmen für uns wertvolle Hinweise enthielten. Viele waren dabei aber so konkret, dass sie erst für die nachfolgende Erarbeitung des Planentwurfes von Bedeutung sind. Vielfach kamen in Stellungnahmen sektoraler Akteure auch Interessensgegensätze zum Tragen, die bereits bei der Erarbeitung der Leitlinien mitgedacht worden waren (z.b. Positionen der Naturschutzverbände versus Positionen der Rohstoffindustrie) /2012 1/2

14 Auf Basis der Auswertung der Beteiligungen kommen wir daher seitens der Verwaltung zum Ergebnis, dass nur an wenigen Punkten Veränderungen der Leitlinien oder ihrer Begründung erforderlich sind. Dies haben wir ja auch bereits im Rahmen der interfraktionellen AG und auch im Rahmen eines Gespräches mit Vertretern der Kreise und kreisfreien Städte so kommuniziert. Dies können Sie im Übrigen relativ leicht im Anhang 2 der Sitzungsvorlage sehen, denn dort sind alle Beschlussvorschläge aufgelistet, die zu einer Änderung des Arbeitsentwurfes der Leitlinien führen würden. Wie geht es nun nach Ihren Beratungen im Sommer mit den Leitlinien weiter? Nach einem Regionalratsbeschluss zu den Leitlinien wird der Arbeitsentwurf entsprechend überarbeitet und als PDF ins Internet gestellt. Die Regionalratsmitglieder werden auch ein gedrucktes Exemplar erhalten. Damit besteht dann sozusagen eine grobe Bauanleitung für den späteren ersten Planentwurf. In diesen werden aber natürlich auch weitere neue Erkenntnisse einfließen. So ist Ende Mai auch das breit angelegte Beteiligungsverfahren zum Scoping zu Ende gegangen. Aus den über 50 Stellungnahmen mit weiteren inhaltlichen Hinweisen zur Methodik der SUP oder vorliegenden Umweltinformationen wird die Regionalplanungsbehörde gemeinsam mit dem Fachbüro Bosch und Partner im Rahmen der Auswertung hilfreiche Informationen für die Erstellung des Umweltberichtes gewinnen. Die Vorbereitung der Regionalplanfortschreibung geht also auf vielen Ebenen voran. Damit will ich es fürs erste bewenden lassen. Ich freue mich auf die heutige Diskussion /2012 2/2

15 Anlage 2 zur Niederschrift der 47. Planungsausschusssitzung am

16 Information zur Umsetzung der WRRL Information zum Stand der Umsetzung der WRRL Herr Reinders -Dez 54.1 Umsetzung der WRRL Seite 1 Information zur Umsetzung der WRRL Seite 2

17 Information zur Umsetzung der WRRL Regionale Kooperationen im Regierungsbezirk Düsseldorf Seite 3 Information zur Umsetzung der WRRL Seite 4

18 Information zur Umsetzung der WRRL Umsetzungsfahrplan Seite 5 Information zur Umsetzung der WRRL Umsetzungsfahrplan Handlungsanleitung bis 2027 für die Verbesserung der Gewässerstruktur und die Durchgängigkeit der Gewässer vor Ort. Grundlage für die Steuerung der Fördermittel im Wasserbau. Informationsgrundlage für die Öffentlichkeit, Politik und die Berichterstattung an die EU. Seite 6

19 Information zur Umsetzung der WRRL Umsetzung der Maßnahmen Umsetzung der Maßnahmen wird bis zu 80% durch das Land NRW gefördert. Fördermittel für wasserbauliche Maßnahmen (ohne Deichbau) in den Jahren 2010 und 2011 im Regierungsbezirk Düsseldorf jeweils ca. 10 Mio Seite 7 Information zur Umsetzung der WRRL Seite 8

20 Information zur Umsetzung der WRRL Seite 9 Information zur Umsetzung der WRRL Pillebach Düsseldorf Heyestrasse Seite 10

21 Information zur Umsetzung der WRRL Pillebach Düsseldorf Heyestrasse Seite 11 Information zur Umsetzung der WRRL Niers bei Geldern Pont Seite 12

22 Information zur Umsetzung der WRRL Niers bei Geldern Pont Seite 13 Information zur Umsetzung der WRRL Vielen Dank für Ihr Interesse Schwalm im Mittellauf Seite 14

23 Anlage 3.1 zum TOP 6 (Informationen der Verwaltung) für das Protokoll der 47. Sitzung des Planungsausschusses am Es gilt das gesprochene Wort. Sachstand zu Planungen eines Designer-Outlet Centers in Remscheid- Lüttringhausen, Gewerbegebiet Blume Die Stadt Remscheid hat der Regionalplanungsbehörde am 07. Dezember 2011 eine Anfrage auf Änderung des Regionalplanes vorgelegt. Beabsichtigt ist die Umwandlung von GIB in ASB am Standort Gewerbegebiet Blume mit dem Ziel im Weiteren die bauleitplanerischen Voraussetzungen zur Ansiedlung eines Designer-Outlet Centers schaffen zu können. Die Stadt Remscheid hat zwischenzeitlich die im ersten Gespräch Ende Januar gewünschten weiteren Unterlagen zur Prüfung der Erfolgsaussichten des Antrages eingereicht. Diese werden derzeit von der Regionalplanungsbehörde unter Berücksichtigung des Siedlungsmonitorings 2012 und der im Rahmen der Fortschreibung des Regionalplanes stattgefunden Kommunalgespräche ausgewertet. Darüber hinaus hat am 08. Mai 2012 ein weiteres Gespräch mit Vertretern der Stadt stattgefunden, indem der nun in Aufstellung befindliche Teilplan - Großflächiger Einzelhandel diskutiert wurde. Der Vermerk zum Gespräch wurde im Vorlauf zur heutigen Sitzung durch die Geschäftsstelle zur Information an die Geschäftsführer der Fraktionen weitergeleitet. Fabian Weiß Dezernat 32

24 Anlage 3.2 zum TOP 6 (Informationen der Verwaltung) für das Protokoll der 47. Sitzung des Planungsausschusses am Es gilt das gesprochene Wort. Hombroich Raumortlabor; Gespräch über den landesplanerischen Vertrag am Das Projekt Raumortlabor ist für den Rhein-Kreis, seine Städte Neuss und Grevenbroich, aber auch für uns als Region von herausragender kultureller Bedeutung. Zur planerischen Absicherung des Projektes wird seit mehreren Monaten versucht, einen landesplanerischen Vertrag zwischen Land, der Bezirksregierung, dem Rhein-Kreis, den Städten Neuss und Grevenbroich, den Stiftungen Insel Hombroich und Raumortlabor und der Landwirtschaftskammer zu schließen. Es ist momentan nicht absehbar, dass die Vertreter der Landwirtschaft diesen Vertrag unterzeichnen. Ein landesplanerischer Vertrag ist aber Grundvoraussetzung für die Änderung des Regionalplanes für das Projekt Raumortlabor. Wir als Regionalplanungsbehörde können uns nun vorstellen in der Fortschreibung des Regionalplanes aufgrund der Raumbedeutsamkeit zumindest den bereits planungsrechtlich gesicherten Museums- und Kulturpark einschließlich der Museumsinsel Hombroich in den Regionalplan mit einer Zweckbestimmung aufzunehmen. Gleichzeitig könnte der Sondierungsbereich für Gewerbe- und Industrie nördlich der Museumsinsel Hombroich in seinem gesamten Umfang zurückgenommen werden. Für eine solche Darstellung soll aber zunächst auch ein entsprechendes Votum der Städte Grevenbroich und Neuss abgewartet werden. In wie weit sich von da aus das Projekt weiterentwickelt, soll weiterhin geprüft werden. Vorstellbar sind Möglichkeiten des Flächentausches, die eine Erweiterung rechtfertigen können. Insgesamt bedeutet das für den Regionalrat, dass die 76. Änderung nicht mehr vor der Fortschreibung angegangen werden soll und das Raumortlabor auch ein Thema der Fortschreibung sein wird. Christoph van Gemmeren Dezernat 32