Nutztierhaltung zwischen wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftlichen Anforderungen kann der Spagat gelingen?

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1 Nutztierhaltung zwischen wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftlichen Anforderungen kann der Spagat gelingen? Harald Grethe Fachgebiet Agrar- und Ernährungspolitik Universität Hohenheim Vortrag im Rahmen der Landesversammlung des Verbands landwirtschaftliche Fachbildung in Bayern e.v., 20. November 2015, Ottobeuren 1/ 24 Vorab Viele Inhalte entstammen dem aktuellen Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik beim BMEL, Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung! 2/ 24 1

2 Gliederung 1) Zu den gesellschaftlichen Ansprüchen 2) Zu den Schlussfolgerungen des WBA: Handlungsbedarf und Größenordnung! 3) Ankündigung: Der Spagat ist zu schaffen! 4) Bausteine: Politischer und gesellschaftlicher Basiskonsens 5) Bausteine: Zahlungsströme 6) Bausteine: Politischer Willen! 3/ 24 1) Gesellschaftliche Ansprüche Steigende gesellschaftliche Ansprüche an Tier-, Umwelt- und Verbraucherschutz sind ein natürlicher Prozess im Rahmen wirtschaftlicher Entwicklung! Feststellung gesellschaftlicher Ansprüche ist nicht trivial: Befragungen zu Einstellungen vs. Kaufentscheidungen Es ist Aufgabe der Politik, diese gesellschaftlichen Ansprüche umzusetzen Regulierung (z.b. Düngeverordnung, Haltungsverordnungen) Anreize/Sanktionen (z.b. 2. Säule-Politiken) 4/ 24 2

3 1) Gesellschaftliche Ansprüche Trotz der Vorwürfe zum aktuellen Gutachten des WBA zur Nutztierhaltung ( unwissenschaftlich, Ponyhofisierung der LW, Aufgreifen von Stimmungen, agieren auf Zuruf ): Es ist auch Aufgabe der Wissenschaft, 5/ 24 gesellschaftliche Erwartungen zu erfassen, Weil es sich bei der Frage, wieviel Tierschutz und wieviel Umweltschutz wir realisieren wollen, letztendlich um Wertentscheidungen handelt, die in einem konkreten gesellschaftlichen Kontext diskutiert werden müssen! Im Umweltschutz sind wir schon weiter, in der Konkretisierung und gesetzlichen Umsetzung von solchen Wertentscheidungen (EU-Nitratrichtlinie, NH-Strategie der BR, EU-NEC-Richtlinie, Klimaziele der EU und der BR.), aber letztendlich geht es auch hier um Wertentscheidungen! 1) Gesellschaftliche Ansprüche Es ist auch Aufgabe der Wissenschaft (2), gesellschaftliche Erwartungen aus fachlicher Sicht in Bezug auf ihre Angemessenheit zu überprüfen (z.b. Protest gegen Massentierhaltung vs. Forderung nach mehr Tierschutz), Zielkonflikte abzuwägen und zu entschärfen und entsprechende Handlungsempfehlungen zu unterbreiten! 6/ 24 3

4 1) Lücke zwischen gesellschafltichen Erwartungen und gesellschaftlicher Wahrnehmung der LW Muss dringend verringert werden und das geht nur in einem echten Dialog! Ja, Gesellschaft muss sich bewegen und für moderne Landwirtschaft interessieren, und Landwirtschaft muss auch erklärt werden! (Gesellschaft von LW entfremdet ) Denn von Seiten der Gesellschaft wird die Landwirtschaft gerne missbraucht als Projektionsfläche für den empfundenen Verlust an Naturverbundenheit im eigenen Leben. Politisch werden Umwelt- und Tierschutzaspekte gerne in der Diskussion missbraucht um agrarstrukturpolitische Vorstellungen zu begründen! Die Disqualifikation von großen Tierhaltern als industrielle oder Massentierhalter und damit per se schlecht ist demotivierend und nicht gerechtfertigt. Aber das ist nur ein Teil der Lücke!! 7/ 24 1) Lücke zwischen gesellschaftlichen Erwartungen und gesellschaftlicher Wahrnehmung der LW Aber auch die LW hat sich von der Gesellschaft entfremdet. Es reicht nicht, nur zu erklären, man muss auch Kritik aufnehmen. Vieles ist aus Sicht der Gesellschaft nicht mehr akzeptabel: Schnabelkürzen Schwänze kupieren Nicht hinreichende Beschäftigungsmaterialien Zu hohe Nitratbelastung des Grundwassers Zu hohe Phosphatbelastung vieler Oberflächengewässer Lösung: Zuhören, Ernst nehmen und umsetzen! 8/ 24 4

5 1) Lücke zwischen gesellschaftlichen Erwartungen und gesellschaftlicher Wahrnehmung der LW Nicht nur diskreditieren. alle haben keine Ahnung von LW, sind Agrarromantisierer und Ponyhofisierer der LW Man frage sich ob da die richtigen Leute im Beirat säßen.. Nicht nur pauschal abwehren Wir Landwirte und Landwirtinnen. Ist der Berufsstand weiter als die Vertretung des Berufsstandes? Viele Positivbeispiele! Aber zumindest auf der Leitungsebene des Berufsstandes wird offensichtlich überwiegend gemeint, dass die pauschale Abwehr von gesellschaftlichen Ansprüchen opportun ist! 9/ 24 2) WBA-Gutachten: Handlungsbedarf Mehr Tierschutz ist notwendig: Defizite in der Tiergesundheit 10 / 24 In vielen Haltungsverfahren, einem Großteil der intensiven Mast, sehr eingeschränkte Möglichkeit des Auslebens von arttypischem Verhalten, und des Erfahrens von positiven Emotionen Zu wenig Platz Zu wenig Abwechslung in Klima & Bodenbelag Zu wenig Beschäftigungsmaterialien. 5

6 2) WBA Gutachten: Größe der Herausforderung Kostenabschätzung des WBA (2015) 11 / / 24 2) Gutachten: Herausforderung Zahlungsströme Das Dilemma: Wir haben keine geschlossene Volkswirtschaft! Produktionskosten steigen Erhöhter Importdruck, verringerte Wettbewerbsfähigkeit auf Exportmärkten. Produktion wird in das Ausland verlagert. Tierschutzziel wird zumindest teilweise verfehlt. Also müssen wir neue Zahlungsströme schaffen und verstetigen, über die Tierwohl finanziert wird! Generelle Bedeutung: Die Entkopplung der inländischen Produktionsbedingungen vom Weltmarkt! Wenn man das nicht hinbekommt, geht das nicht! Keine einseitigen Schuldzuweisungen an die Landwirtschaft! 6

7 3) Ankündigung des Ergebnisses: Ja, der Spagat kann gelingen, aber dies erfordert Anstrengungen von Zivilgesellschaft, Agrarsektor, Politik, der Nutztierbranche (Schlachtunternehmen, LEH). Um den Spagat gelingen zu lassen, brauchen wir: 1. Versachlichung der Diskussion um die Zukunft der Nutztierhaltung von Seiten der Landwirtschaft und der Gesellschaft! 2. Ein ernsthaftes Bemühen um einen gesellschaftlichen und politischen Basiskonsens 3. Die Schaffung von Zahlungsströmen für Leistungen der Landwirtschaft, die über den Markt nicht (vollständig) entlohnt werden können! 4. Den politischen Willen! 13 / 24 4) Bausteine: Gesellschaftlicher und politischer Basiskonsens? Für die Schaffung von hinreichender Investitionssicherheit! Um die notwendigen Investitionen für den Umbau zu ermöglichen! Bausteine, um dies zu erreichen (1): Parteiübergreifende Konsensbildung (z.b. Enquete Kommission des DB zum Tierschutz) Legislaturperiode fortgeschritten.. Angst des Berufsstandes, und berufsstandsnaher Politiker, die Kontrolle über die Diskussion zu verlieren! Anmerkung: Die haben Sie schon verloren! Es gibt keine Alternative zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit den 14 / 24 unterschiedlichsten Positionen zur Tierhaltung! 7

8 4) Bausteine: Gesellschaftlicher und politischer Basiskonsens? Bausteine, um dies zu erreichen (2): Begleitung durch breite gesellschaftliche Diskussion: Bürgerbeteiligung in der Feststellung gesellschaftlicher Ansprüche! nicht nur über Runde Tische u. a. Dialogveranstaltungen, die v. a. Interessenvertreter versammeln (DBV, NGOs.), da häufig eine stark eingefahrene Positionierung vorliegt. Stattdessen: Innovative Verfahren der Beteiligung von Laien (Bürgerjurys, Town Hall Meetings ) unter Hinzuziehung von Experten. 15 / 24 4) Bausteine: Gesellschaftlicher und politischer Basiskonsens? So ein Prozess sollte münden in die Formulierung von langfristigen (!) Leitlinien für die Tierhaltung, z.b: 1. Mehr Platz, Besatzdichten runter (z.b kg Mastgeflügel/m 2,usw.) 2. Mehr Beschäftigungsmaterialien 3. Zugang zu verschiedenen Klimazonen, vorzugsweise Außenklima 4. Angebot unterschiedlicher Funktionsbereiche mit verschiedenen Bodenbelägen, 5. Verzicht auf Amputationen zur Anpassung an Haltungssysteme 6. routinemäßige betriebliche Eigenkontrollen anhand tierbezogener Tierwohlindikatoren, 7. deutlich reduzierter Arzneimitteleinsatz, 8. verbesserter Bildungs-, Kenntnis- und Motivationsstand der im Tierbereich arbeitenden Personen und 16 / stärkere Berücksichtigung funktionaler Merkmale in der Zucht 8

9 Optionen, wir müssen sie alle nutzen! Starkes staatliches Label! Empfehlungen des WBA Fantastisches Instrument, unterfinanziert +530 Mill. ab 2018 (gegenwärtig 40!) jährlich Tierschutzinduzierte Mehrkosten, der nicht durch einen Preisanstieg, Zahlungen des Staates oder aus der Brancheninitiative aufgefangen werden, zahlen die Landwirte/-innen 17 / 24 Wir brauchen die oben genannten Zahlungsströme Umsetzung in zwei Formen: 1. Freiwillige Tierwohlverbesserungen Funktion: Förderung von Pionieren, Innovation, Anreize für vorgelagerte Bereiche 2. Tierwohlverbesserungen in der Fläche Funktion: Breite gesellschaftliche Akzeptanz Funktion: Umsetzung moralisch begründeter Standards für alle Mitglieder der Gesellschaft! 18 / 24 9

10 Freiwillige Tierwohlverbesserungen durch Tierwohlinitiative (sehr vielversprechendes Konzept, aber bisher geringe Mittelausstattung) Erhebung Mehrkosten beim LEH, Verteilung über Clearingstelle, Budget für Schweine z. Zt. 60 Mill. Große Chance: Unterliegt nicht dem EU-Beihilferecht und nicht den Regeln der Welthandelsorganisation! Herausforderung: Internationale Integration, NL, DK Tierschutzlabel (für zahlungsbereite Konsumentengruppe, Warentrennung allerdings teuer) Staatlich (Label des Deutschen Tierschutzbundes kann übernommen werden) Starke Bewerbung (Beispiel Biosiegel)! 19 / 24 Freiwillige Tierwohlverbesserungen durch Massive Aufstockung von Tierwohlmaßnahmen in der 2. Säule Ab 2018 möglich: Bis zur 15% Grenze (statt gegenwärtig 4,5%) = +530 Mio. jährlich Zum Vergleich: Für in D jährlich ca. 40 Mio. programmiert Langfristig stärkere Umschichtung aus 1. in 2. Säule der GAP innerhalb der EU verhandeln (ab 2020) 20 / 24 10

11 Flächendeckende Tierwohlverbesserungen durch Wirtschaft auf Ebene des LEH: Auslistungen Hilfreich aus Wettbewerbsgründen! Aber nur eingeschränkt möglich! Auf Ebene der Produzenten Privatwirtschaftlich: Freiwillige Selbstverpflichtung verpflichtende Freiwilligkeit.. Kann gut für einen breit getragenen Umbau der Tierhaltung sein! Kann aber m.e. gesetzliche Mindeststandards nicht ersetzen! Staat: Gesetzliche Mindeststandards 21 / 24 Problem bei Beiden: Kostenwettbewerb mit dem Ausland! Problem: Kostenwettbewerb mit dem Ausland. Lösungsbeiträge: Staatliche Lösungen: Massive Unterstützung von freiwilligen Pionieren Siehe Zahlungsströme oben Und andere Maßnahmen: Beratung, Forschung, Monitoring, Internationale Koordination auch unterhalb EU- Ebene: Allianzen mit nordwesteuropäischen Mitgliedstaaten Vollzugsdefizite im Inland beenden und auf Einhaltung der EU-Partner drängen (Amputationsverbot) Strategie für Verhandlungen in der WTO entwickeln! 22 / 24 11

12 Problem: Kostenwettbewerb mit dem Ausland. Lösungsbeiträge: Staatliche Lösungen: Und schließlich GAP-konforme staatliche Zahlungen für über EU-Niveau liegende Standards Standard-Defensive: Keine nationalen Alleingänge! Aber: Nationale Alleingänge müssen möglich werden 23 / 24 Zahlungsströme, einfache Rechnung: Woher kommen 3-5 Mrd.? Wenn kein staatliches Label wo ist der Gegenentwurf für ein privatwirtschaftliches, sektorales Label? Wenn keine Mittel aus 1. in 2. Säule, woher dann Geld für Tierwohlprämien? Fleischabgabe? Wenn der LEH seinen Beitrag zur BI nicht massiv erhöht, woher soll dann ein substanzieller Beitrag kommen? Wer keine Zahlungsströme kreiert, muss sich fragen lassen, ob er im Tierschutz wirklich soviel erreichen möchte, wie proklamiert! Wer die Diskussion polarisiert, statt sie zu versachlichen, läuft Gefahr, der Sache zu schaden! 24 / 24 6) Bausteine: politischer Willen 12