Auszug aus der N I E D E R S C H R I F T

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1 Auszug aus der N I E D E R S C H R I F T der 10. Sitzung des Haupt-, Wirtschafts-, Sozial- und Nachhaltigkeitsausschusses (Hauptausschuss) vom 30.September 2015 im kleinen Sitzungssaal des Rathauses TAGESORDNUNG (öffentlich) 1. Antrag von Herrn Martin Schröter, Mitglied des Gemeinderats: Garmisch braucht eine effiziente Wirtschaftsförderung für ein Silicon Valley in unserer Talschaft 2. Partenkirchen Erleben: Eingangstransparent zur Ludwigstraße, Kreuzung Haupt-/Mittenwalder Straße (Shell Tankstelle) 3. Antrag von Herrn Eglseder zur Durchführung von zwei Flohmärkten im Markt Garmisch-Partenkirchen für das Jahr Vollzug des Ladenschlussgesetzes; Erlass einer Verordnung über die estimmung weiterer verkaufsoffener Sonn- und Feiertage für das Jahr 2016 im Markt Garmisch-Partenkirchen ÖFFENTLICHER TEIL 2. ürgermeister Wolfgang auer eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Mitglieder des Hauptausschusses form- und fristgerecht geladen wurden und der Hauptausschuss mit 11 Stimmen beschlussfähig ist. Einwendungen gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben. Die Niederschrift der 09. Sitzung des Hauptausschusses liegt aus. Da keine Einwendungen gegen die Nieder-schrift der 09. Sitzung eingegangen sind, gilt die Niederschrift der 09. Sitzung als genehmigt. Tagesordnungspunkt 1: Antrag von Martin Schröter, Mitglied des Gemeinderats: * Garmisch braucht eine effiziente Wirtschaftsförderung- für ein Silicon Valley in unserer Talschaft.* Seite 1

2 Im Zuge der Erschließung der ehemaligen Aurelis Flächen rund um den ahnhof (Firma FH Holding Franz Hummel) soll dem Markt Garmisch-Partenkirchen ein Grundstück zur Verfügung gestellt werden, dass als Sonderzone mit der Zweckbindung Forschungs-/ ildungseinrichtung ausgewiesen wird. Ziel des Antrags von Herrn Schröter ist, neben den Hauptwertschöpfungsträgern Tourismus und Gesundheit den Wirtschaftszweig Forschung- und Entwicklung weiter auszubauen. Hier ist eine Zusammenarbeit mit Universitäten wie Innsbruck und München denkbar. Lt. Antrag soll der Markt Garmisch-Partenkirchen diese Flächen wissenschaftlichen Einrichtungen und Unternehmensgründern für einen Zeitraum von zehn Jahren mietund pachtfrei zur Verfügung stellen. Im Gegenzug könnten Folgeinvestitionen der Unternehmen hier vor Ort erfolgen.(siehe Anlage) Grundvoraussetzung für das eingereichte Konzept ist die Eigentumsübertragung der Flächen an den Markt Garmisch-Partenkirchen. Hierfür ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrags notwendig. Der Hauptausschuss schlägt deshalb vor, die Eigentumsübertragung abzuwarten und den Antrag von Herrn Martin Schröter bis dahin zurückzustellen. Tagesordnungspunkt 2:Partenkirchen Erleben: Eingangstransparent zur Ludwigstraße, Kreuzung Haupt-Mittenwalderstraße (Shell Tankstelle) Möglicher Standort: Ein möglicher Standort ist auf der nördlichen Straßenseite die aumscheibe vor dem dort stehenden Straßenbaum und auf der südlichen Straßenseite das lumenbeet vor der Einfahrt zur Tiefgarage des Altenheims. Die leichte Drehung nach Süden sollten die Gäste von Süden kommend erfolgreich auf die Ludwigstraße aufmerksam machen können. Kosten für Masten: Masten jeweils ca ,- netto 2x 1.000, ,- netto odenhülsen jeweils ca. 250,- netto 2x 250,- 250,- netto Versetzung durch den auhof ca ,- netto 1.500,- netto Tagelange ca. 500,- netto 500,- netto Summe ca. MwSt. Summe ca ,- netto 855,- MwSt 5.355,- brutto Transparente werden durch die Gemeinschaft der Gewerbetreibenden je nach Veranstaltung wechselnd gestellt und montiert. Kein Kostenansatz für Transparente durch den Markt Garmisch-Partenkirchen. Für diese Maßnahme wurden im Haushalt 2015 keine Mittel eingestellt. Als mögliche Deckung könnte die Haushaltstelle Wettbewerb Kongresshaus herangezogen werden, da diese Haushaltsstelle im Jahr 2015 nicht vollständig abgerufen werden wird. Seite 2

3 Das auamt wird beauftragt zwei Masten zur Anbringung eines Eingangstransparents zur Ludwigstraße auf öffentlichem Grund wie vor beschrieben zu installieren. Tagesordnungspunkt: 3 Antrag von Herrn Eglseder zur Durchführung von zwei Flohmärkten im Markt Garmisch-Partenkirchen für das Jahr 2016 In seiner Sitzung am 22. Juli 2015 hat der Hauptausschuss beschlossen, dass die Durchführung von Floh- und Trödelmärkten im Markt Garmisch-Partenkirchen grundsätzlich befürwortet wird und die Genehmigung jeweils im Einzelfall durch den Hauptausschuss erfolgt. Mit Schreiben vom 10. August und 27. August 2015 beantragte Herr Eglseder die Durchführung von zwei Flohmärkten im Markt Garmisch-Partenkirchen. Als Daten wurden versehentlich Tage im Jahr 2015 genannt, welche natürlich das Jahr 2016 betreffen. Im Vorfeld wurden Stellungnahmen der Polizeiinspektion Garmisch-Partenkirchen, und der Feuerwehr Garmisch eingeholt. Da es sich bei dem beantragten Platz für die Flohmärkte um den Hausbergparkplatz handelt, wurde zudem die Z gehört. Aus Sicht der Feuerwehr Garmisch bestehen hierzu keine Einwände, da das Gelände von allen Seiten für die Feuerwehrfahrzeuge zugänglich ist und auch keine größere Gefährdung durch die Austeller zu befürchten sei. Auch die Polizei hat keine Einwände zur Durchführung der Flohmärkte. Allerdings weist sie darauf hin, dass ausreichend breite Rettungswege freigehalten werden müssen und der nahegelegene ahnübergang zu jeder Zeit frei sein muss und Fußgänger (bei entsprechend großem Andrang) ggfs. abgesichert werden müssen. Insbesondere hinsichtlich des Aufbaubeginns um 06:00 Uhr muss das Ruhebedürfnis der Anlieger berücksichtigt werden und eine entsprechende Anliegerinformation sollte rechtzeitig erfolgen. Da sich der Flohmarkt ausschließlich auf der im Gemeindebesitz befindlichen Seite des Hausbergparkplatzes befindet, hat die Z den Flohmärkten ebenfalls zugestimmt. Aus Sicht der Verwaltung besteht mit der Durchführung dieses Vorhabens grundsätzlich Einverständnis. An den beantragten Daten sind keine weiteren Veranstaltungen am Hausbergparkplatz geplant. Dem Antrag wird zugestimmt. Tagesordnungspunkt 4:Vollzug des Ladenschlussgesetzes; Erlass einer Verordnung über die estimmung weiterer verkaufsoffener Sonn- und Feiertage für das Jahr 2016 im Markt Garmisch-Partenkirchen Seite 3

4 Für das Gebiet des Marktes Garmisch-Partenkirchen muss für das Kalenderjahr 2016 die Verordnung über die estimmung weiterer verkaufsoffener Sonn- und Feiertage im Markt Garmisch-Partenkirchen neu erlassen werden. Diese Verordnung regelt die Öffnung der Geschäfte an vier Sonn- und Feiertagen je Kalenderjahr. Aufgrund des estimmtheitsgrundsatzes muss jährlich eine neue Verordnung mit der Festlegung der Termine (Datum) erlassen werden. Diese Termine wurden zwischen den Werbegemeinschaften abgestimmt und beim Markt Garmisch-Partenkirchen für das Kalenderjahr 2016 schriftlich beantragt. Es wurde daher folgender Verordnungsentwurf seitens des Ordnungsamtes verfasst: VERORDNUNG ÜER DIE ESTIMMUNG WEITERER VERKAUFSOFFENER SONN- UND FEIERTAGE FÜR DAS JAHR 2016 IM MARKT GARMISCH-PARTENKIRCHEN Vom Der Markt Garmisch-Partenkirchen erlässt aufgrund des 14 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss vom (GL. I S. 744), zuletzt geänd. durch Neunte ZuständigkeitsanpassungVO v (Gl. I S. 2407) sowie 6 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes, der Sicherheitstechnik, des Chemikalien- und Medizinproduktrechts (ASiMPV) vom (GVL.S. 956), zuletzt geändert durch 1 der Verordnung vom 27. April 2010 (GVl S. 211) folgende Verordnung: 1 Verkaufsoffene Tage Im Markt Garmisch-Partenkirchen werden folgende Sonn- bzw. Feiertage als verkaufsoffene Tage für das Kalenderjahr 2016 freigegeben: - Faschingssonntag Georgimarkt-Sonntag Sonntag Martinimarkt-Sonntag Öffnungszeiten Die Ladenöffnungszeit am und am wird auf fünf zusammenhängende Stunden in der Zeit von Uhr bis Uhr festgesetzt. Die Ladenöffnungszeit am und am wird auf fünf zusammenhängende Stunden in der Zeit von Uhr bis Uhr festgesetzt. 3 Arbeitnehmerschutz Folgende Vorschriften sind zu beachten: 17 Ladenschlussgesetz (besonderer Schutz der Arbeitnehmer), die estimmungen des Arbeitszeitgesetzes, des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer im Einzelhandel, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mutterschutz-gesetzes. 4 Ordnungswidrigkeiten ei einer Offenhaltung einer Verkaufsstelle an Sonn- und Feiertagen außerhalb der in Seite 4

5 1 freigegebenen Tage oder außerhalb der in 2 freigegebenen Öffnungszeiten kann eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des 24 Ladenschlussgesetz vorliegen. 5 In-Kraft-Treten Die Verordnung tritt am in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung vom außer Kraft. Garmisch-Partenkirchen, Dr. Sigrid Meierhofer 1. ürgermeisterin Die Verordnung über die estimmung weiterer verkaufsoffener Sonn- und Feiertage für das Jahr 2016 im Markt Garmisch-Partenkirchen wird in der vorliegenden Fassung erlassen. Seite 5