Inhaltsverzeichnis VII. Steininger, Lehrbuch VbVG 2

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Paulina Fürst
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1 Vorwort zur zweiten Auflage... V Abkürzungsverzeichnis... XV Allgemeines Literaturverzeichnis... XIX Erstes Kapitel: Allgemeines zur Verbandsverantwortlichkeit I. Die Verbandshaftung... 2 A. Das VbVG Überblick Subsidiarität von Normen... 3 a) Materielles Recht ( 12)... 3 aa) Allgemeines... 3 bb) Einzelne Rechtsbereiche... 4 cc) Inländische Gerichtsbarkeit... 4 dd) Verjährung... 5 b) Verfahrensrecht ( 14)... 6 aa) Allgemeines... 6 bb) Zwangsmaßnahmen... 7 cc) GOG, StAG und GEO... 8 dd) Begriffsanpassungen Inkrafttreten... 8 B. Internationale Vorgaben... 9 C. Strafrechtliches Modell... 9 D. Individualstrafrecht und Verbandshaftung Allgemeines Schuldgrundsatz und Verbandshaftung a) Ausgangslage b) Verfassungsrechtliche Überlegungen VbVG als besonderes Kriminalstrafrecht E. Interpretationsrichtlinien zum VbVG Deliktserfüllung aus Verbandsperspektive Konforme Auslegung mit EU-Recht II. Das österreichische Kartellstrafrecht III. Änderungen strafrechtlicher Nebengesetze VII

2 IV. Verbandsregister V. Präventivmaßnahmen von Unternehmen VI. Verständigungspflichten und Amtshilfe A. Allgemeine Aufsicht B. Kontrollmaßnahmen C. Diversion D. Evaluierung Zweites Kapitel: Das Haftungssubjekt Verband I. Allgemeines II. Verbände nach VbVG A. Juristische Personen B. Personengesellschaften C. Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) III. Ausnahmen A. Allgemeines B. Einzelunternehmer (Einzelhandelskaufleute) C. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesBR) D. Verlassenschaft E. Hoheitliches Handeln F. Seelsorgerische Tätigkeit Drittes Kapitel: Die handelnden Personen I. Allgemeines II. Entscheidungsträger A. Allgemeines B. Personen mit Außenvertretungsbefugnis C. Personen mit Kontrollbefugnis D. Personen mit maßgeblichem Einfluss auf die Geschäftsführung III. Mitarbeiter A. Allgemeines B. Mitarbeiter nach 2 Abs 2 Z C. Mitarbeiter nach 2 Abs 2 Z D. Mitarbeiter nach 2 Abs 2 Z E. Mitarbeiter nach 2 Abs 2 Z IV. Delegation der Befugnisse Viertes Kapitel: Die Straftat I. Definition A. Straftatbestände B. Prozessualer Tatbegriff VIII

3 II. Gerichtliche Zuständigkeit III. Finanzstrafrecht A. VbVG B. AbgÄG C. Finanzvergehen Fünftes Kapitel: Die Haftungsvoraussetzungen I. Überblick II. Zusammenhang von Tat und Verbandsinteressen ( 3 Abs 1) A. Allgemeines B. Tat zu Gunsten des Verbandes C. Verletzung verbandsbezogener Pflichten Anwendungsbereich a) Allgemeines b) Betriebsbezogene Pflicht c) Besondere Inpflichtnahme d) Außenwirkung mit spezifischer Schutzfunktion Ausgewählte Bereiche von Verbandspflichten a) Arbeitnehmerschutz b) Schutz Dritter (Kunden) Organstellung, Garantenpflicht und verbandsbezogene Pflichten Anderer Rechtsgutsträger III. Die Person des Handelnden A. Allgemeines B. Die Straftat des Entscheidungsträgers ( 3 Abs 2) Allgemeines Merkmale der Straftat Handeln als Entscheidungsträger Identität des Entscheidungsträgers Delegation von Aufgaben und Ressortverteilung C. Die Straftat des Mitarbeiters ( 3 Abs 3) Allgemeines Merkmale der Straftat ( 3 Abs 3 Z 1) Aufsichts- Organisationsverschulden ( 3 Abs 3 Z 2) a) Allgemeines b) Faktoren des Handlungsunrechts aa) Allgemeines bb) Empirisches Risiko cc) Normatives Risiko IX

4 c) Faktoren des Erfolgsunrechts aa) Allgemeines bb) Förderkausalität d) Schuldmerkmale (Zumutbarkeit) Die Identität der beteiligten Personen Delegation von Aufgabenbereichen IV. Konkurrenz der Haftungsansätze nach 3 Abs 2 und Abs V. Beteiligungsfragen ( 12 StGB) VI. Bestrafung von Verband und natürlicher Person ( 3 Abs 4) Sechstes Kapitel: Das Sanktionensystem I. Die Verbandsgeldbuße A. Allgemeines B. Die Anzahl der Tagessätze Die Bildung des Strafrahmens Die Bemessung der Anzahl Besondere Erschwerungsgründe ( 5 Abs 2) a) Allgemeines b) Schadenshöhe (Z 1) c) Vorteil aus der Tat (Z 2) d) Grobe Verletzung der Aufsichtspflicht (Z 3) Besondere Milderungsgründe ( 5 Abs 3) a) Allgemeines b) Präventivmaßnahmen vor Tatbegehung (Z 1) c) Tat eines Mitarbeiters (Z 2) d) Beitrag zur Wahrheitsermittlung (Z 3) e) Folgenbeseitigung (Z 4) f) Präventivmaßnahmen nach Tatbegehung (Z 5) g) Nachteil für den Verband oder dessen Eigentümer (Z 6) 88 C. Höhe des Tagessatzes ( 4 Abs 4) Allgemeines Nicht gewinnorientierte Verbände Ertragslage Sonstige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Verluste und fehlende Gewinnorientierung D. Uneinbringlichkeit und Ersatzsanktion II. Finanzvergehen III. Neubemessung des Tagessatzes ( 31a Abs 2 StGB) IV. Abschöpfung der Bereicherung und Verfall X

5 V. Die bedingte Nachsicht der Verbandsgeldbuße A. Allgemeines B. Voraussetzungen Strafmaß Erforderlichkeitsklausel Probezeit Weisungen C. Endgültige Nachsicht D. Nachträgliche Strafmilderung ( 31a Abs 1 StGB) E. Finanzvergehen VI. Die teilbedingte Nachsicht der Verbandsgeldbuße A. Anwendungsbereich B. Voraussetzungen Strafmaß Erforderlichkeitsklausel Vorrang der vollständig bedingt nachzusehenden Strafe Probezeit Weisungen ( 8) C. Endgültige Strafnachsicht D. Nachträgliche Strafmilderung ( 31a Abs 1 StGB) E. Finanzvergehen VII. Weisungen A. Anwendungsbereich B. Voraussetzungen Allgemeines Arten a) Schadensgutmachung b) Verhinderung künftiger Straftaten c) Kosten d) Änderungen e) Finanzvergehen VIII. Widerruf einer bedingt oder teilbedingt nachgesehenen Verbandsgeldbuße A. Allgemeines B. Widerrufsgründe Neuerliche Verurteilung Nichtbefolgung einer Weisung C. Verlängerung der Probezeit D. Zusatzgeldbuße E. Finanzvergehen XI

6 F. Verfahren Allgemeines Besonderheiten für Verbände IX. Einstweilige Verfügungen A. Allgemeines B. Anwendungsvoraussetzungen Dringender Tatverdacht Zu verhängende Verbandsgeldbuße Absicherung der Einbringung Nichtvorliegen von Ausschlussgründen C. Teilweise Absicherung D. Sicherungsmittel und Verfahren E. Finanzvergehen Siebtes Kapitel: Diversion I. Allgemeines II. Staatsanwaltschaftliche Diversion A. Prozessuale Bedeutung B. Anwendungsvoraussetzungen Hinreichend geklärter Sachverhalt Offizialdelikt Ausschluss isd Z 1 und Z 2 des 198 Abs 2 StPO ivm 19 Abs Schadensgutmachung und Tatfolgenbeseitigung Keine präventive Kontraindikation C. Diversionelle Leistungen Geldbußensystem Probezeit mit oder ohne Begleitmaßnahmen Gemeinnützige Leistungen III. Gerichtliche Diversion Achtes Kapitel: Rechtsnachfolge und Regressverbot I. Die Rechtsnachfolge A. Allgemeines B. Rechtsnachfolger C. Zeitpunkt D. Gesamtrechtsnachfolge ( 10 Abs 1) E. Vergleichbare Einzelrechtsnachfolge ( 10 Abs 2) F. Mehrere Rechtsnachfolger ( 10 Abs 2) G. Prozessuale Aspekte H. Finanzvergehen XII

7 II. Das Regressverbot A. Allgemeines B. Umfang C. Steuerrechtliche Behandlung von Geldbußen D. Finanzvergehen Neuntes Kapitel: Das Verfahren gegen Verbände I. Die Einleitung des Verfahrens A. Allgemeines Offizialdelikte Privatanklagedelikte B. Prozessgrundsätze bezüglich der Einleitung des Verfahrens Anklagegrundsatz Offizialgrundsatz Strafprozessuales Legalitätsprinzip a) Allgemeines b) Reaktionsmöglichkeiten des StA c) Spezielle Einstellungskompetenzen nach VbVG aa) Verfolgungsermessen ( 18) bb) Diversion ( 19) II. Die Zuständigkeitsregelung A. Gemeinsame Verfahrensführung ( 15 Abs 1) Vorrang der Straftat gegen die natürliche Person Sachliche Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit B. Selbständiges Verbandsverfahren Anwendungsbereich Zuständigkeitsregelung a) Allgemeines b) Örtliche Zuständigkeit III. Zustellung und Verteidigung A. Zustellung zu eigenen Handen Allgemeines Zustellempfänger Wirkung der Zustellung B. Notwendige Verteidigung bei Interessenkollision C. Vertretung durch Machthaber IV. Die Beschuldigtenstellung des belangten Verbandes A. Der Beschuldigtenbegriff Allgemeines Belangter Verband XIII

8 B. Beschuldigtenrechte eines belangten Verbandes C. Status der handelnden Personen ( 2 ivm 17) V. Der Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße A. Allgemeines B. Form und Inhalt Kollegialgerichtliche Verfahren Einzelrichterliche Verfahren C. Gemeinsame Verfahrensführung D. Selbständiges Verbandsverfahren VI. Hauptverhandlung und Urteil A. Allgemeines B. Getrennte Schlussvorträge und Urteil C. Fortgesetzte Hauptverhandlung gegen den Verband D. Verschweigung ( 22 Abs 3) E. Der Urteilsinhalt F. Abwesenheitsverfahren Allgemeines Besonderheiten nach VbVG Vertagung Anfechtung des Urteils VII. Das Rechtsmittelverfahren A. Rechtsmittel gegen Urteile Allgemeines Ordentliche Rechtsmittel B. Rechtsbehelfe gegen Urteile Zehntes Kapitel: Das Vollstreckungsverfahren I. Vollstreckung von Geldstrafen A. Allgemeines B. VbVG und GEG II. Zahlungsaufschub III. Ratenzahlungen Anhang Sachregister XIV

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