Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt in Brüssel Nr. 01/ Jahresrückblick 2014

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1 Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt in Brüssel Nr. 01/ Jahresrückblick 2014 EU-Wochenspiegel Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser, zu Beginn eines jeden Jahres legt die Landesvertretung in ihrer ersten Ausgabe des Wochenspiegels einen Rückblick auf das vergangene Jahr vor. Diese langjährige Tradition setzen wir auch in diesem Jahr fort. Bestimmende Themen 2014 waren die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai des Jahres und der Amtsantritt der neuen EU-Kommission: im November 2014 nahm sie unter Kommissionspräsident Juncker ihre Arbeit auf und legte im Dezember ihr erstes Arbeitsprogramm vor. Von entscheidender Bedeutung für das Land Sachsen-Anhalt war der Beginn der neuen Förderperiode 2014 bis Im April fand in der Landesvertretung Brüssel eine auswärtige Staatssekretärskonferenz statt, um Gespräche mit Vertretern unterschiedlicher Generaldirektionen der Europäischen Kommission zu den Entwürfen der operationellen Programme zu führen. Im Dezember 2014 hat die EU-Kommission die operationellen Programme Sachsen-Anhalt für den Europäischen Sozialfonds, den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und das Entwicklungsprogramm für den Ländlichen Raum genehmigt. Wesentliche Schwerpunkte bei Fachveranstaltungen der Landesvertretung lagen im Bereich Innovation (u.a. zu den Themen Neurowissenschaften und Bioökonomie), Umwelt (u.a. zu den Themen Hochwasserrisikomanagement und europäische Kooperationen im Umwelt- und Entsorgungsbereich), Demografie (u.a. zu dem Thema Fachkräftesicherung) sowie Innen und Justiz (u.a. zum Thema europäische Asyl- und Migrationspolitik). Ein besonderes Augenmerk galt auch dem 25. Jahrestag des Mauerfalls. Beim Herbstfest unter dem Motto Sachsen-Anhalt: Landkreis Börde triff Europa präsentierte sich der Landkreis Börde vor musikalischem Hintergrund den Brüsseler Gästen. Auch die vielen Besuche von Mitgliedern der Landesregierung und das Engagement im Ausschuss der Regionen sind ein Beleg für den lebendigen Meinungs- und Gedankenaustausch zwischen Sachsen-Anhalt und den EU- Institutionen. Besonders haben wir uns darüber gefreut, dass im letzten Jahr erneut mehrere hundert Besucherinnen und Besucher aus Sachsen-Anhalt in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union zu Gast waren, die vor Ort in Brüssel Europa und seine Institutionen besser kennenlernen wollten. Kulturell zeigten Veranstaltungen die Spannbreite dessen, was Sachsen-Anhalt zu bieten hat: das Filmland Sachsen-Anhalt bot Kino für Groß und Klein; die Vorstellung des IMPULS-Festivals, einem Festival für neue Musik, zeigte, dass das Musikland Sachsen-Anhalt, bekannt insbesondere für Barock und Bauhaus, ein Musikland ist und bleiben wird. Darüber und noch viel mehr will dieser Rückblick berichten. Ab nächste Woche steht dann wieder die aktuelle Europapolitik im Fokus der Berichterstattung. Dr. Henrike Franz

2 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 2 von 61 Januar Besuchergruppen Fachhochschule Erfurt Den Auftakt der in diesem Jahr in der Landesvertretung Sachsen-Anhalts in Brüssel zu erwartenden Besuchergruppen machte am 08. Januar 2014 eine Gruppe von Studierenden der Fachhochschule Erfurt University of Applied Sciences- aus dem Fachbereich Landschaftsarchitektur, begleitet von Professor Norbert Müller und Herrn Gerold Wucherpfennig. Die Studenten des Masterstudienganges «Master of Engeneering» wurden an diesem zweiten Tag ihres Brüsselbesuchs durch die stellvertretende Leiterin der Landesvertretung, Frau Carmen Johannsen, begrüßt und erhielten von ihr eine Einführung in die Aufgaben und die Arbeitsweise der Landesvertretung in Brüssel und in die Geschichte der Liegenschaft, begleitet von einem Rundgang durch die Veranstaltungsräumlichkeiten. Dem thematischen Schwerpunkt der Studierenden entsprechend, referierte Frau Dr. Margarete Schwarz zu EU-Gesetzgebungsverfahren sowie Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten eines Bundeslandes bei der EU unter besonderer Berücksichtigung von Agrar- und Umweltschutzpolitik. Frau Anne-Karin Walter von der Landesvertretung Hessen sprach zu aktuellen Umweltthemen, insbesondere zur Biodiversitätsstrategie und Herr Dr. Martin Scheele von der GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung informierte über die aktuelle Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Im Rahmen der insgesamt dreitägigen Reise besuchten die Studenten das Parlamentarium, führten ein Gespräch mit einer Vertreterin der Weltnaturschutzunion (IUCN) und weiteren Vertretern der GD Klima und GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung. Auch eine Führung durch Brüssel und damit verbunden der Einblick in das Umfeld des Herzens der EU durfte zur Abrundung der inhaltlich anspruchsvoll gefüllten Studienreise nicht fehlen. Tourismus Sachsen-Anhalt übernahm am Jahresanfang den Co-Vorsitz in der AG Tourismus von ERRIN. Bei ERRIN, dem Netzwerk der europäischen Forschungs- und Innovationsregionen, sind über 90 Regionen Mitglied. Den Vorsitz in der AG Tourismus hat weiterhin die Partnerregion Valencia. Neben Sachsen-Anhalt sind auch die Lombardei (Italien), Paca (Frankreich) und Lodz (Polen) Co- Vorsitzende.

3 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 3 von 61 Interregionaler Simulationsworkshop zur Zukunft Europas Wozu brauchen wir die Europäische Union? Was muss getan werden? Und wie soll dies umgesetzt werden? Mit diesen drei fundamentalen sowie weitergehenden Fragen zur Zukunft Europas beschäftigten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des interregionalen Simulationsworkshops zur Zukunft Europas am 22. Januar 2014 in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union. Es trafen sich 22 junge Berufsanfänger, Trainees und Praktikanten aus zehn Mitgliedsstaaten der EU und somit auch aus verschiedenen Regionen, wie u.a. den Balearen, Valencia, Malopolska, Ile-de-France und aus Sachsen-Anhalt. Zur Diskussion standen die unmittelbaren, sowie langfristigen strukturellen Herausforderungen denen sich die EU stellen muss. Der Workshop wurde von den drei Praktikanten der Landesvertretung Kristin Tiffert, Max Rößler und Milena Keuerleber in enger Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung organisiert und umgesetzt. Inhaltlich orientierte sich der Workshop an dem Projekt der New Pact for Europe -Initiative, die von der König-Baudouin-Stiftung initiiert und von einem transnationalen Konsortium einschließlich der Bertelsmann Stiftung getragen wird. Die Impulsdebatte stießen Maria João Rodrigues, Politikberaterin und Professorin für europäische Wirtschaftspolitik an der Freien Universität Brüssel, und Jannis Emmanouilidis, Studiendirektor am European Policy Centre, an. Rodrigues wies darauf hin, wie wichtig und zugleich schwierig es sei, den richtigen Schlüsselmoment zum Treffen strategischer Entscheidungen zu finden. Emmanouilidis präsentierte einen Überblick über die strategischen Optionen mit denen die EU Herausforderungen begegnen könnte. In der anschließenden Diskussion konnte u.a. nachgehakt werden, wie Rodrigues, die von Beginn an bei der Erarbeitung der Lissabon-Strategie mitgewirkte, den Vorrang ökonomischer Integration sehe und wie die Sprecher einem Europa mit verschiedenen Geschwindigkeiten gegenüberstehen. Im Anschluss bereiteten die Beteiligen in Kleingruppen Präsentationen zu den strategischen Optionen für die Zukunft Europas vor. Betrachtet wurden abweichende Perspektiven entnommen aus der New Pact for Europe -Initiative, die den europäischen Integrationsprozess als zu weit fortgeschritten, stagnierend oder noch nicht ausreichend betrachten. Der Reformbedarf sollte dabei aus einer sozio-ökonomischen, politisch-institutionellen, gesellschaftlichen und extern-globalen Dimension betrachtet werden. Nach einem Plädoyer für die

4 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 4 von 61 zugewiesene Position, konnten die anderen Gruppen Kritik ausüben, sowie anschließend Einwände zurückgewiesen werden. Abschließend entwickelte sich eine offene Diskussion, in der alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ihrer eigenen Meinung heraus die Optionen zur Zukunft Europas bewerten sollten. Insgesamt war es eine lebhafte, sehr lohnende Diskussionsrunde mit anregenden Beiträgen. Es wurde deutlich, dass die Beteiligung, insbesondere auch junger Menschen, an Diskussionen zur Zukunft Europas unverzichtbar ist. Da es keine Blaupause für die EU gibt, kann Fortschritt nur durch den Dialog und die Kreativität informierter Bürgerinnen und Bürger stattfinden. Im Rahmen der New Pact for Europe Initiative werden 50 Bürgerdialoge in 17 Ländern gestartet. Der Simulationsworkshop in der Landesvertretung Sachsen- Anhalt macht neugierig auf die Ergebnisse der Bürgerdialoge. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops machten am Schluss deutlich, dass sie sich weitere Veranstaltungen dieser Art wünschen. Weitere Informationen zu der New Pact for Europe Initiative finden Sie hier: Innovative Finanzinstrumente der Förderperiode Veranstaltung im Ausschuss der Regionen Am 24. Januar 2014 fand im Ausschuss der Regionen eine gemeinsame Veranstaltung des Landes Sachsen-Anhalt, der Investitionsbank Sachsen- Anhalt und des Europäischen Verbandes öffentlicher Banken mit dem Titel Innovative Finanzinstrumente in der Förderperiode statt. In dieser Expertenveranstaltung setzten sich unterschiedliche Akteure mit verschiedenen Ansätzen von innovativen Finanzinstrumenten für die regionale Entwicklung auseinander. Die Rahmenbedingungen und Erwartungen der Kommission für den Einsatz innovativer Finanzinstrumente ab der nächsten Förderperiode wurde von Herrn Direktor Rudolf Niessler von der GD REGIO und von Herrn Referatsleiter Havenith von der GD ECFIN

5 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 5 von 61 vorgestellt. Über die Nutzung der Finanzierungsinstrumente in der vergangenen Förderperiode und die Bedeutung dieser Instrumente für Sachsen-Anhalt in der nächsten Förderperiode sprachen Herr Staatsminister Robra und Herr Staatssekretär Richter. Herr Maas, Sprecher der Geschäftsleitung der Investitionsbank und Csaba Harsányi von der ungarischen Entwicklungsbank stellten ihre Produkte vor und unterstrichen damit die Vorteile der Unterstützung von KMU durch regionale Förderbanken. Sie verwiesen auch auf eventuelle Hürden, die die neue Förderperiode mit sich bringen kann. Herr Lejeune, Geschäftsführer der Schuberth GmbH aus Sachsen-Anhalt nutzte die Möglichkeit sein Unternehmen vorzustellen und aus Sicht eines KMU die Notwendigkeit einer regionalen Förderbank an einem greifbaren Beispiel zu erklären. Die anschließende rege Podiumsdiskussion der sich noch Gerhard Huemer des Europäischen Verbandes der KMU und Antonio Gonçalves, Referatsleiter in der GD REGIO anschlossen, folgten 110 Veranstaltungsteilnehmer aufmerksam. Kernaussage der Veranstaltung, auf die sich alle unterschiedlichen Positionen und Blickwinkel einigen konnten war, dass Wirtschaftswachstum staatliche Hilfe braucht, sei es als Darlehen, Zuschuss oder Garantie. Es geht hierbei besonders um mittelständische Unternehmen, da diese sonst keinen ausreichenden Zugang zum Kapitalmarkt haben. Abschließend lässt sich sagen, dass Förderbanken und gerade die regionalen, wegen ihrer Nähe zu lokalen Unternehmen für die Entwicklung geeigneter Finanzprodukte bestens geeignet und gerüstet sind.

6 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 6 von 61 Februar Arbeitsgruppe Tourismus von ERRIN Am 18. Februar 2014 traf sich die Arbeitsgruppe Tourismus des Netzwerkes ERRIN in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union. Bei ERRIN, dem Netzwerk der europäischen Forschungs- und Innovationsregionen, sind über 90 Regionen Mitglied. Den Vorsitz in der AG Tourismus hat die Partnerregion Valencia, Sachsen-Anhalt ist einer der Co-Vorsitzenden. In der Besprechung ging es vor allem um die für 2014 geplanten Aktivitäten. So soll es beispielsweise gemeinsame Veranstaltungen mit dem Netzwerk NECSTours zu Fördermöglichkeiten im Bereich Tourismus und zum Thema Tourismus und ICT geben. Vorschläge und Anregungen für europäische tourismuspolitische Themen und Aktivitäten sind willkommen. EU Service-Agentur der Investitionsbank Studienbesuch in Ungarn Gemeinsam mit der Partnerinstitution, der Eszak-Alföld Regional Development Agency (EARDA), hat die EU Service-Agentur Sachsen-Anhalt einen Studienbesuch nach Debrecen, zweitgrößte Stadt Ungarns, organisiert. Acht kommunale Vertreter Sachsen-Anhalts in ihren Kommunen oder Landkreisen verantwortlich für die Europaarbeit lernten vom 23. bis zum 26. Februar die ungarische Region Eszak-Alföld und wichtige Institutionen und Ansprechpartner kennen. Am ersten Veranstaltungstag stand das Vorstellen der Institutionen aus Eszak-Alföld im Vordergrund. So präsentierten sich neben der EARDA auch weitere regionale Akteure wie die Innovationsagentur INNOVA, die Energieagentur und die Industrieund Handelskammer. Daneben stellten die drei Counties (Regierungseinheiten) Eszak-Alfölds ihre Schwerpunkte und Interessen vor. Abgerundet wurde der Tag mit einem Besuch im Rathaus der Stadt Debrecen. Am zweiten Tag stand die gemeinsame Projektentwicklung im Fokus. Die intensive Vorbereitung der EU Service-Agentur und der EARDA ermöglichte, dass für die vorab ausgetauschten Projektideen jeweils passgenau Partner aus Ungarn und Sachsen-Anhalt zusammengebracht werden konnten. In sehr konstruktiver Gruppenarbeit entwickelten die Teilnehmer ihre Ideen weiter, diskutierten über Projektziele, -inhalte und benötigte Partner. Am Ende des Tages konnten für einige Ideen sogar schon vor dem Hintergrund konkreter Förderprogramme die Arbeitspakete festgelegt werden. Nun gilt es, diese Projektideen im Dialog weiter- und schließlich zur Antragsreife zu entwickeln. Die Teilnehmer aus Sachsen-Anhalt zogen durchweg ein positives Resümee bot die Studienreise

7 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 7 von 61 doch neben intensiver Arbeit auch viele neue Eindrücke, wertvolle Kontakte und nicht zuletzt die Möglichkeit, die englische Sprache praxisbezogen anzuwenden. Vorstandssitzung und Mitgliederversammlung des ECRN Ende Februar fanden in Brüssel die Vorstandsitzung und die Mitgliederversammlung des Netzwerkes der Europäischen Chemieregionen (ECRN) statt. Eröffnet wurden beide Sitzungen durch den ECRN- Präsidenten, Sachsen-Anhalts Wissenschafts- und Wirtschaftsminister Hartmut Möllring. Er hob dabei die Bedeutung des Netzwerkes für die Interessenvertretung europäischer Chemieregionen gegenüber der Europäischen Kommission hervor, insbesondere vor dem Hintergrund der europäischen Industrie- und Energiepolitik. Die Diskussion industriepolitischer Themen war dementsprechend ein wichtiger Tagesordnungspunkt. Vor dem Hintergrund der neuesten industriepolitischen Mitteilung der Kommission vom Januar 2014 diskutierten die Teilnehmer der Mitgliederversammlung eine Stellungnahme des ECRN zu diesem Thema. Gefordert wird unter anderem die Umsetzung eines integrierten Ansatzes der Industriepolitik, der die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union in den Mittelpunkt stellt. Betont wurde zudem die Notwendigkeit der Einbeziehung aller Interessenvertreter in den europäischen Diskussionsprozess. Dieses Thema war auch Gegenstand einer gemeinsamen Beratung des ECRN-Vorstandes mit dem Verband der europäischen Chemieindustrie CEFIC. René van Sloten, zuständiger CEFIC-Direktor für Industriepolitik, ging auf mögliche Kooperationsfelder zwischen seiner Organisation und dem ECRN ein. Dazu gehörten die Industriepolitik ebenso wir aktuelle Fragen der europäischen Energiepolitik sowie der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit mittels Forschung und Innovationen. Vor dem Hintergrund der wachstumsbeschleunigenden Bedeutung von Innovationen beschlossen die ECRN- Mitglieder die Einrichtung eines Projektrates innerhalb des ECRN. Dieser soll sich speziell mit Fördermöglichkeiten der EU auseinandersetzen und die Mitgliedsregionen über entsprechende Ausschreibungen informieren. Näheres zum ECRN:

8 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 8 von 61 März Besuchergruppen BBS IV Dr. Otto Schlein und BBS I Eike von Repkow Magdeburg Traditionsgemäß waren Anfang März wieder 134 Berufsschüler und Lehrer der Berufsbildenden Schule BBS IV Dr. Otto Schlein Magdeburg zu Gast in Brüssel. Bei ihrem Besuch wurden sie durch die Leiterin Dr. Henrike Franz begrüßt und erhielten eine Einführung in die Aufgaben und Arbeitsweise der Landesvertretung Sachsen-Anhalts und in die Geschichte der Liegenschaft. Im Anschluss gaben zwei unserer Praktikantinnen, Kristin Tiffert und Merle Schirofski der Gruppe einen Einblick in den Alltag eines Praktikanten in der Landesvertretung und beantworteten den interessierten Berufsschülern Fragen. Neben dem Besuch in der Europäischen Kommission informierten sich die Teilnehmer der Studienfahrt im Büro des Europaabgeordneten Dr. Horst Schnellhardt über das Europäische Parlament und die Herausforderungen für einen Abgeordneten. Beendet haben die Magdeburger Schüler und Lehrer ihren viertägigen Belgien-Aufenthalt mit einer Besichtigung der Weltkulturerbestadt Brügge. Die zweite Besuchergruppe, die wir in der Landesvertretung begrüßen durften, war eine fünfzigköpfige Gruppe von Schülern der Berufsbildenden Schule BBS I Eike von Repkow Magdeburg. Matthias Stübig, Referent für Wissenschaft und Forschung, präsentierte den Schülern und Lehrern die Aufgaben der Landesvertretung. Im Rahmen der insgesamt dreitägigen Studienfahrt besuchten die Schüler außerdem ebenfalls das Europäische Parlament und den Ausschuss der Regionen und rundeten den Brüssel-Besuch mit einer Stadtführung durch das Brüsseler Zentrum bis hin zum Atomium ab.

9 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 9 von 61 Europa zum Anfassen Anhalt-Bitterfeld trifft Brüssel Europa zum Anfassen konnten die MitarbeiterInnen des Bereiches Tourismus des Wirtschaftsentwicklungs- und Tourismusamtes des Landkreises Anhalt-Bittefeld erleben. Die Leiterin der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Brüssel war direkt aus Brüssel angereist, um den MitarbeiterInnen über die Arbeit der Landesvertretung Sachsen-Anhalts zu berichten und deren Fragen zu beantworten. Da bereits seit längerer Zeit gute Kontakte zur Landesvertretung Sachen-Anhalts in Brüssel bestehen war es nicht schwer, diesen vor Ort Termin abzustimmen. Diese Gesprächsrunde ist der Auftakt für eine Gesprächsreihe mit ausgewählten Fachbereichen der Landkreisverwaltung und der Landesvertretung und reiht sich in die vielfältigen Internationalisierungsaktivitäten des Landkreises Anhalt-Bitterfeld ein. Mit der Organisation dieser Veranstaltung tragen die Initiatoren zu einem besseren Verständnis der Europäischen Union bei den MitarbeiterInnen sowie in umgekehrter Richtung zur Wahrnehmung sachsen-anhaltinischer Akteure und Anliegen in Brüssel bei. Dies wir zukünftig immer wichtiger, da bereits heute mehr als 70% der erlassenen Richtlinien, Verordnungen und Programme aus Brüssel kommen und sich somit diese Regelungen direkt auf die kommunale Ebene auswirken. Aber nicht nur deshalb gibt es für den Landkreis Grund genug, sich aktiv gestaltend in den Prozess der europäischen Politik einzubringen. Im Vordergrund dieser Auftaktveranstaltung stand aber erst einmal das gegenseitige kennenlernen der Akteure und ihrer Arbeitsbereiche. Zukünftig soll es vorrangig darum gehen, fachspezifische europarelevante Themen zu diskutieren und Synergien für eine gemeinsame Projektarbeit abzustrecken. So ist z.b. schon eine nächste Gesprächsrunde ist im Bereich Wirtschaft in Vorplanung. Hierfür bieten sich die Themen Energie und Förderprogramme an, da in unserem Landkreis die Erneuerbaren Energien eine herausragende Stellung einnehmen.

10 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 10 von 61 Europa hautnah erleben Europaschulen zu Gast bei Europäischen Schulen in Brüssel Am 25. März 2014 präsentierten Schülerinnen und Schüler der Europaschule "Luther-Melanchthon- Gymnasium Wittenberg" in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt den rund 60 Gästen die Theaterperformance "Blicke auf Europa". Die Performance, welche das Publikum begeisterte, ist das Ergebnis der Auseinandersetzung mit den Arbeiten der anderen Europaschulen in Sachsen- Anhalt und damit selbst bereits ein Vernetzungsprojekt. Die Aufführung, bei der auch MdEP Dr. Schnellhardt zugegen war, stellte den Startschuss des Projekts "Europa hautnah erleben" dar. Bei diesem ging es um den Austausch zwischen den Schülerinnen und Schülern von Europaschulen, von denen in Sachsen-Anhalt 22 in den letzten zwanzig Jahren entstanden sind, und Europäischen Schulen, die Teil des europäischen Systems sind. Europaschulen messen dem Thema Europa eine besonders hohe Wichtigkeit bei und halten gewisse Standards der interkulturellen Zusammenarbeit ein, während die Europäischen Schulen die Kinder der Eltern aufnehmen, welche für die Europäischen Institutionen arbeiten. Vom 25. bis 28. März waren die 20 Schülerinnen und Schüler der Europaschule aus Wittenberg dann bei Gastfamilien der European School of Brussels 1 (EEB1) untergebracht, und hatten so die Gelegenheit, Europa und auch europäische Politik direkt und unmittelbar kennen zu lernen. Die deutschen Schülerinnen und Schüler hatten dabei die Gelegenheit den Unterricht der mehrsprachigen Europäischen Schulen kennenzulernen, an einem EU- Bildungsprogramm beim Europäischen Parlament, der Ständigen Vertretung und beim Länderbeobachter teilzunehmen. Einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten die Chance, am Model European Council (MEC) teilzunehmen, bei dem Delegationen aus 19 Europäischen Schulen aus ganz Europa den Rat in Form eines Rollenspiels simulierten. Die Gruppe des Luther-Melanchton-Gymnasiums Wittenberg übernahm als 20. Schule die Rolle des Länderbeobachters, der Teil der deutschen Delegation bei den Räten der EU ist. Gastgeber für das MEC war die Zentrale von Eurocontrol in Brüssel, bei der es für die Gruppe aus Wittenberg eine Führung mit Erläuterungen zur Arbeit für den europäischen Flugverkehr gab. Das Projekt hat nicht nur zu einem besseren Verständnis von europäischer Politik und anderen Schulkonzepten geführt, sondern mit dem Austausch zwischen Gastfamilien und Schülern auch zu einem echten Kennenlernen europäischer Kultur beigetragen. Der Schulleiter der Europaschule

11 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 11 von 61 Luther-Melanchton-Gymnasium Wittenberg Herr Sandau, der gleichzeitig Vorstandsmitglied im Bundesnetzwerk Europaschule ist sowie die Landesfachbetreuerin für Europabildung im Schulamt Sachsen-Anhalt, Frau Aichinger, haben die Gruppe begleitet. Es ist zu hoffen, dass die offene Haltung zwischen Europaschulen und Europäischen Schulen dazu führt, dass aus diesem Projekt weitere Impulse erwachsen. Policies for a sustainable tax future Eine Nachhaltige Steuerpolitik für die Zukunft CFE-Forum 2014 Am 27. März 2014 fand, wie auch schon in den zurückliegenden Jahren, das jährliche Forum der Confederation Fiscale Europeenne (CFE) in der Landesvertretung statt. Die ganztätige Veranstaltung, an der ca. 150 Gäste teilnahmen, bot einen tiefen Einblick in hochaktuelle und brisante steuerpolitische Themen, wie es Oberfinanzpräsident Hermannus Erdwiens in seiner Begrüßungsrede formulierte. Auch der Präsident der CFE, Jiří Nekovář, hieß alle Anwesenden herzlich willkommen. Der erste Teil der Veranstaltung konzentrierte sich auf die internationalen Maßnahmen der OECD (Organisation for Economic Co-operation and Development) gegen Steuervermeidung, hierbei jedoch insbesondere auf den Aktionsplan gegen Base Erosion and Profit Shifting (BEPS). Dieser Aktionsplan umfasst Maßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit von Global Playern im Bereich der Steuern bewahren. Die Steuer- und Finanzexperten, die am Forum teilnahmen, diskutierten das OECD BEPS Projekt aus einer europäischen Perspektive heraus. Im zweiten Teil des Forums sprach unter anderem Kommissionsmitglied Manfred Bergman zum Thema indirekte Steuern und Finanztransaktionssteuer. Neuerungen und Entwicklungen in der VAT- Politik sowie der Vorschlag der EU zu einer Finanztransaktionssteuer wurden genauer beleuchtet. Zusammenfassend schloss Piergiorgio Valente, Vorsitzender des CFE Fiskalkomitees, die Veranstaltung ab.

12 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 12 von 61 Regionalpartnerschaft der Region Centre und Sachsen-Anhalt Bereich Jugenarbeit Auf Initiative der Regionalverwaltung Centre und der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt trafen sich vom 31. März bis zum 02. April 2014 führende Vertreterinnen und Vertreter von regionalen und lokalen Jugendverbänden aus Centre und Sachsen-Anhalt in Brüssel, um der Kooperation der beiden Partnerregionen in der Jugendarbeit neue Dynamik zu verleihen. Auf französischer und deutscher Seite vertreten waren zum Beispiel Delphine Leger (CEMÉA Centre), Marianne Loubiere (Compagnons Batisseurs, Tours), Wilfried Robin (Initiatives Jeunes, Oulches), Christian Scharf (Goeurope.lkj), Rolf Hanselmann (Kinder- und Jugendring) und Rainer Kleibs (DRK). Im Mittelpunkt der Gespräche standen der Austausch über Programme auf europäischer und regionaler Ebene, die Entwicklung einer langfristigen und nachhaltigen Zusammenarbeit sowie gemeinsame Projekte. Zum Abschluss der intensiven Beratungen, die wechselseitig in der Landesvertretung Sachsen-Anhalts und der Regionalvertretung Centre stattfanden, unterzeichneten die Teilnehmer eine Dèclaration d Intention über die Entwicklung einer strategischen Partnerschaft im Jugendbereich, die zahlreiche Maßnahmen zur gemeinsamen Schulung von Fachkräften der non-formalen Bildung, Jugend- und Familienaustauschprogramme, Kooperationen im kulturellen und sportlichen Bereich, Aktivitäten im Bereich der Jugendmobilität u.a.m. beinhalten soll. In vielen Ländern Europas sind es die Regionen, Bundesländer oder Departements, die Kompetenzen in der Jugendarbeit und Jugendpolitik wahrnehmen. Als Gestalter des gesetzlichen Rahmens, Umsetzer zentralstaatlicher Vorgaben, Förderer und politischer Mitspieler haben sie Einfluss auf Formen und Inhalte von Jugendarbeit und Jugendpolitik. Sie spielen eine entscheidende Rolle in der Umsetzung der EU-Jugendstrategie. Mit der Déclaration der Jugendverbände über eine strategische Zusammenarbeit unter dem Dach der Regionalpartnerschaft des Landes Sachsen-Anhalt und der Region Centre legen sich die beteiligten Verbände langfristig auf ein gemeinsames Ziel und abgestimmte Aktivitäten im Bereich der Jugendarbeit und der informellen Bildung fest.

13 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 13 von 61 April Besuchergruppen Besuch aus dem Burgenlandkreis in Brüssel Am Mittwoch, dem 02. April 2014, besuchte Landrat Harri Reiche mit einer Delegation die Landesvertretung in Brüssel, um sich über die aktuelle Arbeit der Landesvertretung zu informieren. Der Naumburger Unternehmerverein war mit mehr als 40 Personen aus dem Burgenlandkreis in Brüssel und informierte sich über die europäischen Institutionen. Die Gruppe diskutierte mit MdEP Dr. Schnellhardt und verfolgte im Europäischen Parlament von der Besuchertribüne aus die Plenarsitzung. Auf der Tagesordnung stand auch das Telekom-Paket (es ging u.a. um die Abschaffung der Roaming-Gebühren). Die Erkundung der Stadt und ein Besuch der Landesvertretung wurde durch die Verkehrssituation am Mittwoch nicht leicht gemacht. Comenius Projekt des Ökumenischen Domgymnasiums Magdeburg zu Gast in Brüssel Im Rahmen einer Konferenz des Comenius-Projektes der Schulen Lycée Hoche (Frankreich), The King's School Worcester (Großbritannien), Christelijk Lyceum Veenendaal (Niederlande) und dem Ökumenischen Domgymnasium Magdeburg, waren am 07. April Schülerinnen und Schüler zusammen mit Begleitpersonen zu Gast in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt. Im Projekt mit dem Titel ResponsiblE you haben Jugendliche der vier Partnerschulen Beispiele ausgetauscht, bei denen sie in ihren Lebensbereichen Verantwortung übernehmen. Diese Beispiele guter Praxis mündeten in einer Dokumentation in Buchform, welche die Leiterin der Delegation aus Magdeburg, Frau Helga Fiek, an MdEP Dr. Horst Schnellhardt, MdEP Anthea McIntyre (aus Großbritannien) und die Leiterin der Landesvertretung Frau Dr. Henrike Franz, übergab. Vorausgegangen war dem eine Vorstellung der Schulen durch die Schüler mit kurzen Präsentationen und verschiedenen Filmen.

14 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 14 von 61 Vor dieser Abschlussveranstaltung waren die Schülerinnen und Schüler und ihre begleitenden Lehrkräfte bereits seit dem 4. April in Brüssel und besuchten neben diversen Kultureinrichtungen auch das Europäische Parlament, den Ausschuss der Regionen sowie das Parlamentarium. Das Ökumenische Domgymnasium Magdeburg ist seit 2006 Europa-Schule und war bereits davor in vielfältiger Weise in europäischen Kontakten aktiv, vor allem jeweils als koordinierende Schule in Comenius-Projekten mit verschiedenen Partnerschulen. Konferenz zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem Minister Stahlknecht trifft in Brüssel Innenkommissarin Cecilia Malmström Eine angemessene Antwort auf die Flüchtlingsströme aus Drittstaaten kann Europa nur gemeinsam und solidarisch finden, so Minister Stahlknecht in seiner Eröffnungsrede zur Konferenz am 09. April 2014, die in der Landesvertretung Sachsen- Anhalt durchgeführt wurde. Wie diese Antwort aussehen könnte, wurde insbesondere mit Blick auf die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in der Keynote der Innenkommissarin Cecilia Malmström sowie im Rahmen der anschließenden Paneldiskussion mit einem Vertreter des Europäischen Parlaments, dem Direktor des Europabüros des Roten Kreuzes sowie des ehemaligen Beauftragten der Bundesregierung für humanitäre Hilfe erörtert. Das GEAS wurde im Juni 2013 vom Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten verabschiedet und soll nunmehr einen Schwerpunkt der künftigen strategischen Ausrichtung europäischer Politikgestaltung ab 2015 bilden (Post-Stockholm). Hierbei gilt es in erster Linie jedoch nicht, neue Rechtsakte auf den Weg zu bringen, sondern vielmehr den Fokus auf die mitgliedsstaatliche Implementierung des GEAS zu legen. EU-Kommissarin Malmström stimmte Minister Stahlknecht zu und hob hervor, dass bei der Aufnahme von Asylsuchenden Solidarität das wichtigste Stichwort sei. Bislang würden Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Schweden und Italien den größten Anteil an Asylsuchenden aufnehmen; durch eine bessere Verteilung auf alle 28 Mitgliedsstaaten könnten diese Länder entlastet und gleichzeitig eine menschenwürdige Aufnahme sichergestellt werden.

15 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 15 von 61 Mit Blick auf die Arbeitskräftemigration hob Minister Stahlknecht hervor, dass Sachsen-Anhalt mit Nachdruck an der Umsetzung einer Willkommens- und Anerkennungskultur arbeite, auch um den Fachkräftebedarf sichern zu können. In diesem Kontext soll die Kundeorientierung und Servicequalität der Ausländerbehörden verbessert werden, so dass sich diese im Ergebnis von reinen Ordnungsbehörden zu Willkommenbehörden weiterentwickeln können, so der Minister. Darüber hinaus sollen mithilfe einer Einbürgerungskampagne die Zuwanderer dazu bewegt werden, sich durch die Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit auf Dauer für Deutschland - und damit insbesondere auch für Sachsen-Anhalt - zu entscheiden. Auch Kommissarin Malmström wies auf die hohe Bedeutung einer vollständigen und aktiven Integration von ausländischen Fachkräften in den EU-Mitgliedsstaaten hin; nur so könne dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden. Dass die Thematik nicht nur auf der europäischen Ebene sondern vielmehr auch außerhalb der Europäischen Union von Interesse ist, zeigte die Zusammensetzung der ca. 180 Konferenzgäste: Vertreter von Regierungen und Regionen von EU- Mitgliedsstaaten und Nichtmitgliedsstaaten, von Interessenvertretungen, Organen und Institutionen. Die angeregten Diskussionen der Konferenzteilnehmer mit der Kommissarin, dem Minister und den o.a. Panelisten während und am Rande der Konferenz sowie auch das Interesse der anwesenden Medienvertreter haben erkennen lassen, dass die Gestaltung eines auf gemeinsamen Werten basierenden Asylsystems sowohl heute als auch in der Zukunft einen politischen und gesamtgesellschaftlichen Fokus formen sollte. Besuchergruppe Aus- und Fortbildungsinstitut Sachsen-Anhalt in Brüssel Über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Landesvertretung Sachsen-Anhalts informierten sich mitte April elf Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes im Rahmen einer dreitägigen Studienreise Europa zum Anfassen. Diese Studienreise wird jedes Jahr vom Ausund Fortbildungsinstitut Sachsen-Anhalt als Modulare EU- Qualifikation angeboten. Der Fachreferent für Wissenschaft und Forschung Matthias Stübig führte die Besuchergruppe durch die Landesvertretung.

16 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 16 von 61 Neben dem Besuch im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und im Ausschuss der Regionen informierten sich die Teilnehmer der Studienfahrt im Büro von Herrn Dr. Horst Schnellhardt, MdEP über das Europäische Parlament und die Herausforderungen für einen Abgeordneten. Bevor sie am Freitag wieder aufbrachen, hatte die Gruppe noch die Gelegenheit für einen Besuch bei der Europäischen Kommission. Neben diesem recht üppig gefüllten Programm blieb trotzdem noch Zeit, um die touristischen Aspekte der Stadt während einer Stadtrundfahrt zu erkunden. Staatssekretärskonferenz in Brüssel Die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre Sachsen-Anhalts hielten am Montag, den 28. April 2014, eine externe Staatssekretärskonferenz in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union in Brüssel ab. Nach einem Austausch mit dem stellvertretenden Generaldirektor der GD Forschung und Innovation Dr. Rudolf W. Strohmeier zur Bedeutung von Innovation in der neuen Förderperiode führten sie Gespräche mit Vertretern der unterschiedlichen Generaldirektionen der Europäischen Kommission zu den Entwürfen der operationellen Programmen für den EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) und den ESF(Europäischer Sozialfonds) sowie das mit ELER-Mitteln finanzierte EPLR (Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum) für die Förderperiode Die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre unterstrichen mit ihrer auswärtigen Sitzung in Brüssel die große Bedeutung, welche die Strukturfonds für das Land Sachsen-Anhalt haben. In den Haushaltsjahren 2007 bis 2013 stammten rund 41 % des Gesamtvolumens der vom Land administrierten Förderprogramme aus den EU-Fonds. In den letzten sieben Jahren der auslaufenden Förderperiode standen Sachsen-Anhalt insgesamt 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. In den kommenden sieben Jahren wird es immerhin noch ein Volumen von 2,86 Milliarden Euro sein. Die wichtigsten Förderquellen der Europäischen Union für Sachsen-Anhalt, die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, von denen Sachsen-Anhalt profitiert, sind der EFRE, der ESF und der ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums).

17 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 17 von 61 Mai Besuchergruppen Die Europatester Die Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt hat gemeinsam mit dem Mitteldeutschen Rundfunk und der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU ein Projekt im Vorfeld der Europawahl durchgeführt. Dazu wurden im Rahmen von Radiosendungen des MDR 12 Hörerinnen und Hörer des MDR aus Mitteldeutschland / Sachsen-Anhalt ausgewählt und zu ihrer Haltung gegenüber der EU befragt. Bewusst wurde ermittelt, was die Bürgerinnen und Bürger über die EU denken, befürchten und gutheißen, was sie über die EU wissen. In dieser Woche dann waren die 12 Hörerinnen und Hörer, begleitet von einem Fernseh- und Radioteam des MDR eine Woche lang als Europatester in Brüssel, um sich vor Ort ein Bild zu machen, sie haben die Europäischen Institutionen kennengelernt und mit Menschen gesprochen, die in Brüssel in Lobbyorganisationen arbeiten. Das anspruchsvolle Programm, das von der Landesvertretung Sachsen-Anhalt vorbereitet wurde, hatte u. a. Besuche beim Rat, im Parlamentarium, beim SWR-BR-MDR Studio, im AdR bei Staatssekretär Dr. Schneider und bei Kommissar Oettinger zum Inhalt. Die Ergebnisse werden in Sendungen des MDR ausgestrahlt. Begrüßung der Delegation und Interview im Hotel Interview der Delegationsteilnehmer

18 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 18 von 61 Martin Bohne erläutert die Berichterstattung aus Brüssel Interessiert erkunden die Teilnehmer die Exponate im Parlamentarium Gruppenbild in der Europäischen Kommission Auch die Referenten werden vom mdr befragt Warten auf den nächsten Termin Ausführungen im Rat Staatssekretär Dr. Schneider spricht über seine Aktivitäten im AdR Kommissar Oettinger im Gespräch

19 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 19 von 61 Filmland Sachsen-Anhalt Aufführungen in der LV Brüssel Den Auftakt zur jährlichen Veranstaltungsreihe Filmland Sachsen-Anhalt lieferte in diesem Jahr der Film Das kleine Gespenst. Der Film, basierend auf dem berühmten Kinderbuch des Autors Otfried Preussler, wurde in Sachsen-Anhalt gedreht. So liegt der historische Marktplatz des fiktiven Städtchens Eulenberg in Quedlinburg. Andere Abschnitte des Films wurden im Schloss Wernigerode gedreht. Schaut man sich den Film an, bekommt man sofort Lust, die Drehorte aufzusuchen. Die überaus gelungene Buchverfilmung zog die Kinder, aber auch die sie begleitenden Erwachsenen in ihren Bann und sorgte für einen schönen Nachmittag bei dem auch das kinotypische Popcorn reichlich Anklang fand. Der Abschluss des ersten Teils der Veranstaltung war das durch den Produzenten, Herrn Jakob Claussen, durchgeführte Quiz zum Film, bei dem die Kinder begeistert mitmachten und einige glückliche Gewinner ein gespenstisch schönes Andenken an den Film mit nach Hause nehmen konnten. Bei einem kleinen Empfang war es den Gästen möglich, mit Herrn Claussen persönlich ins Gespräch zu kommen, ebenso wie mit Frau Sophie Stäglich, der Produzentin des zweiten im Anschluss gezeigten Filmes «Zum Geburtstag», einem Psychothriller, der mit deutschen Schauspielern ebenfalls an Drehorten in Sachsen-Anhalt entstanden ist. Regie führte dabei der bekannte Franzose Denis Dercourt. Diese deutsch-französische Mischung passte gut in das europäische Flair Brüssels und zeigte anschaulich Unterschiede in deutscher und französischer Filmkultur. U.a. hierzu stand Frau Stäglich dem Publikum nach dem Film noch zu Fragen bereit, wie auch die Vertreterin der Mitteldeutschen Medienförderung (MDM), Frau Dana Messerschmidt. Die MDM hat beide Filme gefördert. Dank der aktiven Mitwirkung von Frau Messerschmidt und den Produzenten wurde die Veranstaltung erneut nicht nur reine Vorführungsveranstaltung, sondern gab den Gästen die Gelegenheit zur Entstehung eines Films und zu dem Geschehen hinter den Kulissen Einblicke zu bekommen. Für das Engagement bedankt sich die Landesvertretung ganz herzlich.

20 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 20 von 61 Interaktiver Praktikantenworkshop zum Fachkräftemangel in Europäischen Regionen Am 26. Mai 2014 fand in der Landesvertretung der interaktive Workshop Brain(s) on the run: Brain Drain and Brain Gain in European Regions statt. Die Veranstaltung wurde von den Praktikanten der Landesvertretung für Praktikanten und Young Professionals aus dem europäischen Institutionen und Regionalbüros organisiert. Es waren Teilnehmer aus Spanien, Frankreich, Griechenland, Rumänien und vielen anderen Nationen anwesend. Matthias Stübig leitete als betreuender Referent den Workshop mit einem Grußwort und einer Präsentation über die demografische Entwicklung in Sachsen-Anhalt ein. Er stellte die besondere Relevanz des Themas Fachkräftemangel für Sachsen-Anhalt dar und erläuterte die politische Maßnahmen, die bereits vom Land ergriffen worden sind. Anschließend präsentierte Dr. Jörg Peschner von der Europäischen Kommission die Key-Note Speech des Workshops. Unter dem Titel Fachkräftemigration in der EU legte er anschaulich aktuelle gesamteuropäische Schwerpunkte und Hauptströmungen von Fachkräftemigration in der Union dar. In dem zweiten Vortrag gab Manuel González, Leiter des Regionalbüros unserer Partnerregion Valencia, einen Überblick über die demografischen Herausforderungen in seiner Heimat. Diese beiden Vorträge bildeten eine gute Einführung für den interaktiven Teil des Workshops, in dem die Teilnehmer in fünf Gruppen Zukunftsszenarien für von Fachkräftemigration unterschiedlich betroffenen Europäischen Regionen ausarbeiteten. Mithilfe bereitgestellter Statistiken und Hintergrundinformationen analysierten die Gruppen, wie sich die jeweilige Region in den kommenden 15 Jahren demografisch entwickeln wird und mit welchen Herausforderungen sie konfrontiert werden könnte. Anschließend erarbeiteten sie politische Maßnahmen, die auf regionaler, nationaler sowie europäischer Ebene ergriffen werden müssen, um einem Fachkräftemangel in der Region entgegenwirken zu können. Die Ergebnisse der Gruppenarbeit wurden anschließend vorgetragen und diskutiert. Dabei stellte sich heraus, dass alle Regionen Europas einschließlich derer, die zurzeit erfolgreich Fachkräfte anziehen vor großen demografischen Herausforderungen stehen. Unter den politischen Empfehlungen fanden sich unterschiedlichste Vorschläge, u.a. zu Maßnahmen im Arbeits- Bildungsund Umweltbereich.

21 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 21 von 61 In persönlichen Gesprächen und den ausgeteilten Evaluierungsbögen zeigten sich die Teilnehmer sehr zufrieden mit der Herangehensweise und dem Verlauf des Workshops und machten deutlich, dass sie sich weitere Veranstaltungen mit ähnlichem Format wünschen. Interreg IVC e-create Abschlusskonferenz Am 22. Mai 2014 fand in Brüssel die Abschlusskonferenz des INTERREG IVC-Programms (Titel: Policy Sharing, Policy Learning) der EU für die Förderperiode statt. Ziel der Veranstaltung war der Austausch von Empfehlungen und bewährten Praxisbeispielen, die in Projekten auf europäischer Ebene untersucht und ausgetauscht wurden. Aus dem Projekt e-create ( wurde in diesem Rahmen die Halberstadt App als Beispiel für den erfolgreichen Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie zur Förderung der ländlichen Entwicklung vorgestellt. Ein Vertreter des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr Sachsen-Anhalt erläuterte hierbei die positiven Effekte der App, wie die Förderung der lokalen Identifikation, das Erreichen neuer Zielgruppen, die Förderung lokaler Innovation, Internationalisierung uvm. An der Veranstaltung nahmen etwa 450 Personen aus den Bereichen Politik, Verwaltung, Unternehmertum, Wissenschaft und weiteren aus ganz Europa Teil. Besonderes Interesse zeigten die Teilnehmer nach der Präsentation an den Etappen der Entwicklung der App, den regionalen Auswirkungen und der Finanzierung.

22 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 22 von 61 Besuchergruppe Studiengang European Studies der Universität Magdeburg am 21. Mai 2014 Eine Besuchergruppe der Universität Magdeburg besuchte am 21. Mai 2014 die Landesvertretung in Brüssel. Der Besuch war Teil einer fünftägigen Seminarreise des Europa-Hauses Leipzig, die im Rahmen des Studiengangs European Studies der Otto-von-Guericke- Universität Magdeburg erfolgte. Ebenso zum Programm gehörten Besuche beim Europäischen Parlament, dem Europäischen Rat und bei der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland. In der Landesvertretung gab Leiterin Dr. Henrike Franz einen Überblick über die Arbeit und ging dann näher auf die Bedeutung der Brüsseler Vertretung für Sachsen-Anhalt und die Tätigkeit der Referenten ein. Die Studierenden erfuhren, dass die Hauptaufgaben darin bestehen, Informationen und Entwicklungen aus Brüssel aufzunehmen, einzuschätzen und nach Magdeburg weiterzuleiten, sowie das Land nach außen zu präsentieren und zu bewerben. Letztendlich soll die Landesvertretung auch dazu beitragen, möglichst gut EU-Fördermittel zu akquirieren. Zum Abschluss des Besuches nutzten die Studenten die verbleibende Zeit, um ihre Fragen über die Arbeit und Funktionsweise der Landesvertretung sowie deren Zusammenarbeit mit anderen europäischen Institutionen an Frau Dr. Franz zu richten und die Praktikanten Merle Schirofski und Tom Schlansky gaben der Gruppe einen Einblick in den Alltag eines Praktikanten in der Landesvertretung und beantworteten den interessierten Studenten Fragen.

23 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 23 von 61 Juni EU Service Agentur Ungarische Delegation in Sachsen-Anhalt Gemeinsam mit ihrer Partnerinstitution, der Eszak-Alföld Regional Development Agency (EARDA), hat die EU Service-Agentur Sachsen-Anhalt einen Studienbesuch einer ungarischen Delegation nach Magdeburg organisiert. Acht Vertreter Eszak-Alfölds aus verschiedenen Kommunen und anderen Institutionen lernten am 10. Juni 2014 wichtige Partnereinrichtungen und Ansprechpartner Sachsen-Anhalts kennen. Neben der Investitionsbank Sachsen-Anhalt standen den ungarischen Gästen unter anderem das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Sachsen- Anhalts, verschiedene Städte und Landkreise sowie das Enterprise Europe Network EEN Sachsen- Anhalt mit seinen Trägerorganisationen als Gesprächspartner zur Verfügung. Die Teilnehmer freute es sehr, dass auch Frau Dr. Henrike Franz, Leiterin der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt in Brüssel, für einen kurzen Besuch hineinschaute und aus der Praxis des Brüsseler Verbindungsbüros berichtete. Der 11. Juni stand ganz im Zeichen der gemeinsamen Projektentwicklung. Insgesamt 30 Teilnehmer aus fünf Mitgliedsstaaten arbeiteten an insgesamt fünf Projektideen. Ausgangspunkt für die Entwicklung der Projektideen waren die Ergebnisse des Projektentwicklungsworkshops im Rahmen des vorangegangenen Studienbesuchs in Ungarn an (vgl. EU-Wochenspiegel Ausgabe 08/14). Die für den 12. Juni geplante Abschlusskonferenz des Projektes AGE Administration Goes Europe in Magdeburg ermöglichte über die Teilnahme der ungarischen Partner hinaus die Einbindung von Vertretern aus Dänemark, Lettland und Italien. Diese haben das Angebot der EU Service-Agentur gerne genutzt und sich aktiv in die Projektentwicklung der einzelnen Arbeitsgruppen eingebracht. In den nächsten Monaten wird es darum gehen, die im Workshop entwickelten Projektkonzepte gemeinsam mit den europäischen Partnern zur Antragsreife zu bringen und bei der Europäischen Kommission einzureichen. Die Teilnehmer zogen durchweg ein positives Resümee bot die Studienreise doch neben intensiver Arbeit auch wertvolle Kontakte, vor allem aber belastbare Projektkonzepte, auf deren Basis eine zukünftige Kooperation zwischen den beteiligten Regionen gestaltet werden kann.

24 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 24 von 61 Europäische Kommission Zu Besuch in Quedlinburg Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission waren zu Gast in Quedlinburg. Unter Leitung der EU-Verwaltungsbehörde im Ministerium der Finanzen tagte der Begleitausschuss, das zentrale Entscheidungsgremium zur Umsetzung und Steuerung der EU-Strukturfonds im Land, in der Lyonel-Feininger-Galerie. Das Gremium setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Kommission, des Bundes, der Wirtschafts- und Sozialpartner sowie der Ministerialverwaltung des Landes Sachsen- Anhalt zusammen. Zentrale Themen des Begleitausschusses waren heute die Verabschiedung der Jahresberichte, in denen gegenüber der EU-Kommission über die Umsetzung der EU- Strukturfondsförderung in Sachsen-Anhalt berichtet wird sowie die Bekanntgabe aktueller Informationen bezüglich der EU-Förderperiode Die Lyonel-Feininger-Galerie in Quedlinburg wurde vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gefördert. Dank der Mittel aus Brüssel konnten die Räumlichkeiten der Galerie durch den Neubau des Seitenflügels und die Sanierung des Vorderhauses erweitert werden. Nun können dort Ausstellungen gezeigt werden. Außerdem haben eine Druckerwerkstatt sowie eine Malstube dort Platz gefunden. Zudem werden die Räumlichkeiten für Museumspädagogik genutzt. Dafür standen rund 1,9 Mio. Fördermittel zur Verfügung. Von der erfolgreichen Umsetzung konnte sich die Europäische Kommission heute selbst ein Bild vor Ort machen. MdEP Dr. Schnellhardt a.d. Verabschiedung MdEP Dr. Horst Schnellhardt hat sich im Juni vom Team der Landesvertretung Sachsen-Anhalt verabschiedet. Dr. Schnellhardt hat das Land Sachsen-Anhalt 20 Jahre lang im Europäischen Parlament vertreten. Dort war der promovierte Veterinär u. a. aktiv in den Ausschüssen für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelrecht sowie für Entwicklung und Zusammenarbeit tätig wurde er zum Sieger des MEP-Awards in der Kategorie Umwelt gekürt. Als Berichterstatter ist er 15 x, als Schattenberichterstatter 13 x in Erscheinung getreten, u.a. zu folgenden Themen: Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens; Schutz der menschlichen Gesundheit: Lebensmittelhygiene; Europäische Umweltökonomische Gesamtrechnungen. Seit 1995 ist Dr. Schnellhardt Vizepräsident der Europäischen Bewegung Sachsen-Anhalt e.v hat er den Euro- Club Harz e.v. ins Leben gerufen und fungiert dort als Vorsitzender. Zu seinen künftigen Plänen befragt, sagte der Europapolitiker, er könnte sich durchaus eine Lehrtätigkeit zu europäischen Themen vorstellen und sei diesbezüglich auch schon angesprochen worden. In der neuen Legislaturperiode agieren 2 Abgeordnete aus und für Sachsen-Anhalt im Europäischen Parlament. Sven Schulze Arne Lietz

25 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 25 von 61 MdEP Sven Schulze Erstes Treffen in der LV Am 27. Juni 2014 hat der neu gewählte Abgeordnete des Europäischen Parlaments aus Sachsen- Anhalt, Sven Schulze, die Landesvertretung besucht und erste Kontakte geknüpft. MdEP Schulze brachte zum Ausdruck, dass er gern aktiv mit der Landesvertretung im Sinne Sachsen-Anhalts zusammenarbeiten möchte. MdEP Sven Schulze ist einer von 34 Mitgliedern der deutschen Gruppe der EVP-Fraktion und nimmt erstmalig die Die Zukunft Europas gestalten. Tätigkeit eines Abgeordneten wahr. Er ist in Quedlinburg geboren, verheiratet und hat zwei Kinder. Bis jetzt war er als Vertriebsleiter eines mittelständischen Maschinenbau-Unternehmens im Harz beschäftigt. In seiner Rede anlässlich der Nominierung als Spitzenkandidat der CDU Sachsen-Anhalt zur Europawahl befasste er sich mit dem Thema

26 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 26 von 61 Juli Besuchergruppe aus Sachsen-Anhalt in der Landesvertretung Eine Gruppe europapolitisch interessierter Sachsen-Anhalter war am 09. Juli 2014 zu Gast in der Landesvertretung. In Begleitung des ehemaligen Europaabgeordneten Dr. Horst Schnellhardt informierten sich die etwa 50 Besucher über Funktion und Arbeitsweise der EU-Gremien. In der Landesvertretung kam es zu einem Gespräch über deren Aufgaben und Möglichkeiten der Einflussnahme in Brüssel. Dieses konnte an Hand von Beispielen aus der Wirtschaft erörtert werden. Vor dem Hintergrund aktueller europäischer energiepolitischer Initiativen standen auch ganz praktische Fragen im Mittelpunkt der Diskussion, zum Beispiel die Einflussmöglichkeiten von EU-Kommission und Parlament auf konkrete Maßnahmen der Energieeffizienz. Einmal Brüssel und zurück im Gepäck hilfreiche Eindrücke für den Burgenlandkreis Mein Name ist Anika Meinhardt und ich arbeite in der Kreisverwaltung des Burgenlandkreises in Sachsen Anhalt. Hier bin ich für europäische Angelegenheiten und europäische Projekte verantwortlich. Dank der Kreisverwaltung hatte ich Mitte Juni für zwei Wochen die Möglichkeit, nach Brüssel zu reisen, um vor Ort das politische Geschehen zu erleben, Kontakte zu knüpfen und Projektideen zu sammeln. Die Plattform zur Hospitation gab mir der Deutsche Landkreistag, in Person die Leiterin des Europabüros in Brüssel, Frau Struve. Von hier aus konnte ich arbeiten, Termine vereinbaren und Veranstaltungsbesuche planen. Neben Terminen in den Vertretungen verschiedenster Länder wie Schweden oder Spanien ergriff ich die Gelegenheit, um mich in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt in der EU vorzustellen. Frau Dr. Franz empfing mich herzlich und stellte mich ihren Mitarbeitern der verschiedenen Referate vor. Es war sehr interessant zu sehen, wie das Büro in Brüssel unser Bundesland unterstützt und was sie für uns leisten können. Hier konnte ich viele Projektideen - z.b. aus dem sozialen, umweltpolitischen oder wirtschaftlichen Bereich - für den Burgenlandkreis mitnehmen.

27 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 27 von 61 Die zweite Woche stand unter dem Motto Sustainable Energy, also nachhaltiger Energie, ein wichtiges Thema zur Erreichung der EU Ziele bis Hierzu gehören die Reduktion der CO2 Emission um 20%, die Steigerung des Energieverbrauches auf Basis erneuerbarer Energien sowie der Energieeffizienz um jeweils 20% - die sogenannte Strategie. Hierzu durfte ich zahlreiche Veranstaltungen besuchen und traf neben dem Kommissar für Energiepolitik, Herrn Günther Öttinger auch den Ehrenvorsitzenden der CSU und Leiter einer Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau, Herrn Edmund Stoiber. Außerdem fand die Plenartagung des Ausschusses der Regionen statt, eine beratende Einrichtung, die den Standpunkt lokaler und regionaler Gebietskörperschaften zu Rechtsvorschriften der EU einbringt. Die sehr europäisch geprägten Strukturen Brüssels gaben mir Aufschluss darüber, wie Gesetze entstehen und wie diese lokal und regional umgesetzt werden. Ich habe gelernt, dass es wichtig ist, diese Gesetze zu verstehen und dass Europa jedes einzelne Land der Europäische Union zur Umsetzung der Ziele und zur Erreichung der Strategien braucht. Der Burgenlandkreis und andere regionale Kommunen erhalten an dieser Stelle die Chance, sich einzubringen um Europa voranzutreiben und zu verbinden. Projekttreffen European Women Shareholders Demand Gender Equality Am 19. Juli 2014 fand in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt das erste Arbeitstreffen zu dem EU- Projekt European Women Shareholders Demand Gender Equality statt. Die Projektleitung hat der Deutsche Juristinnenbund übernommen. Als Projektpartner konnten die Europäische Juristinnenvereinigung sowie die bulgarische, französische und ungarische Juristinnenvereinigung gewonnen werden. Sachsen-Anhalt ist mit dem Ministerium für Justiz und Gleichstellung und der Hochschule Magdeburg Stendal ebenfalls als Projektpartner engagiert sowie auch die University of West of England und die Finnische Handelskammer. Kern des Projekts ist der europaweite Besuch von Hauptversammlungen in 11 Mitgliedstaaten im ersten Halbjahr Die Vorstände/Aufsichtsräte werden auf der Grundlage eines vorzubereitenden Fragebogens zu Frauen in Führungspositionen auf allen Ebenen befragt sowie zu Aktivitäten zur Förderung von Frauenkarrieren in Ausübung des Informationsrechts von Aktionärinnen. Bei dem Projekttreffen, an dem auch die Ministerin für Justiz und Gleichstellung Prof. Dr. Angela Kolb und die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes Ramona Pisal teilnahmen, konnten die

28 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 28 von 61 Beteiligten gemeinsam die grundsätzliche Struktur des Projektes mit Blick auf die unterschiedlichen Voraussetzungen in den verschiedenen Staaten präzisieren und weiter entwickeln, vor allem hinsichtlich des Kernstückes, der Fragen an die Unternehmen in den Hauptversammlungen. Für Herbst 2014 sind Workshops geplant, in denen die Rednerinnen für die Hauptversammlungen vorbereitet und mit den Informationsrechten in den jeweiligen Ländern vertraut gemacht werden. Im ersten Halbjahr 2015 werden dann ca. 100 Hauptversammlungen in Belgien, Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Spanien, Ungarn und im Vereinigten Königreich besucht. Diese Aktivität wird von der Finnischen Handelskammer begleitet wegen seiner außerordentlichen Fachkompetenz, die sich in den in Finnland erzielten Erfolgen widerspiegelt. Die Ergebnisse und Erfahrungen werden dann im Herbst 2015 in einer Dokumentation zusammengefasst, die in einer Abschlusskonferenz im Frühjahr 2016 in der Landesvertretung von Sachsen-Anhalt präsentiert wird. Diese Fachkonferenz wird auf der Grundlage der Diskussionen Empfehlungen erarbeiten, die dann vom Projektbüro verbreitet werden. Besuchergruppen Johanniter Unfall-Hilfe e.v. Landesverband Sachsen-Anhalt-Thüringen zu Gast in der LV Vom 21. bis 27. Juli 2014 waren 16 Mitglieder der Jugendorganisation des Landesverbandes Sachsen-Anhalt-Thüringen der Johanniter Unfall-Hilfe zu Gast in Brüssel. Der einwöchige Besuch begann mit einer ausführlichen Stadtführung durch die Brüsseler Innenstadt. Anschließend traf die Gruppe in der Landesvertretung ein, wo sie von der Leiterin Dr. Henrike Franz und dem Praktikanten Philipp Seidel empfangen wurden und eine Einführung in die Aufgaben und Arbeitsweise der Landesvertretung Sachsen-Anhalts und in die Geschichte der Liegenschaft erhielten. In einer angeregten Fragerunde im Anschluss gab Philipp Seidel der Gruppe einen Einblick in den Alltag eines Praktikanten. Am Folgetag stand außerdem die Vertretung des Freistaats Thüringen bei der EU auf dem Programm. Neben dem Besuch in der Europäischen Kommission und dem Ausschuss der Regionen hatten die Teilnehmer der Reisegruppe die Chance den Europaabgeordneten Sven Schulze und seine Büroleiterin Anna Schlag im Besucherzentrum des Europäischen Parlaments persönlich kennenzulernen. Der Sachsen-Anhalter Schulze freute sich über das rege Interesse der Jugendlichen an der Europäischen Union und an den Herausforderungen für einen Abgeordneten.

29 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 29 von 61 Arne Lietz zu Besuch in der Landesvertretung Am 24. Juli 2014 besuchte der Europaabgeordnete Arne Lietz (SPD, S&D Fraktion) die Landesvertretung Sachsen-Anhalt bei der EU, um über die künftige Zusammenarbeit in Brüssel zu sprechen. Zusammen mit seiner Büroleiterin, Frau Tamara Reisig, folgte er der Einladung. Auf ein gemeinsames Gespräch mit der Leiterin, Frau Dr. Henrike Franz, folgten eine Vorstellungrunde mit den Mitarbeitern aus den verschiedenen Ressorts, sowie eine Führung durch die Liegenschaft. Arne Lietz betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene über die Parteigrenzen hinaus hinweg, die zwischen den beiden Europaabgeordneten des Landes Sachsen-Anhalt stattfindet. Seine Tätigkeit im EP will Arne Lietz auch nutzen, um für Sachsen-Anhalt zu werben, z.b. über die Themen Bauhaus und Luther-Dekade. MdEP Lietz ist Mitglied des Entwicklungsausschusses und des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. Zu Besuch im Europäischen Parlament Praktikanten der LV in Brüssel treffen Sachsen-Anhalts Abgeordnete Die Praktikanten der Landesvertretung, Aygül Keyifci, Phillip Seidel und Mirko Schlatow, nahmen in der letzten Juli-Woche die Chance wahr, das Europäische Parlament zu besichtigen und an einigen Ausschüssen teilzunehmen. Möglich wurde das durch die zwei neuen Abgeordneten des Landes, Arne Lietz und Sven Schulze, welche mit ihren Büros vor Ort die Möglichkeit boten, die Gäste zu empfangen. Im DEVE Ausschuss (Entwicklung), in dem Arne Lietz Mitglied ist, und im ITRE Ausschuss (Industrie, Forschung und Energie) konnten am ersten Tag wertvolle Informationen für die Arbeit in der Landesvertretung gesammelt werden. Zudem wurde im erstgenannten die unbegründete Kritik rechtspopulistischer Parteien deutlich, welche unter anderem durch Arne Lietz entschärft werden konnte. Mittels der freundlichen Unterstützung durch Herrn Lietz Büroleiterin, Frau Tamara Reisig, konnte die Unterstützungsarbeit im Parlament verdeutlicht werden. Im Anschluss an die Sitzungen gab es noch eine ausgiebige Gesprächsrunde mit dem SPD- Abgeordneten in der sogenannten Micky Maus Bar innerhalb des Parlamentsgebäudes.

30 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 30 von 61 Am zweiten Tag trafen die Praktikanten den CDU-Abgeordneten Sven Schulze zu einem gemeinsamen Mittagessen in der Parlamentskantine. Gemeinsam mit seiner Büroleiterin, Frau Anna Schlag, gab es einen regen Informationsaustausch in Brüssel. Sowohl der Weg des Abgeordneten in die Politik, als auch der Werdegang für Mitarbeiter in diesem Umfeld sorgten für interessanten Gesprächsstoff. Weiterhin ergaben sich ansprechende Eindrücke über die Organisationsstrukturen innerhalb des Parlaments. Im Anschluss an das Treffen folgten die Teilnahmen am ENVI Ausschuss (Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit) und am AGRI Ausschuss (Landwirtschaft und ländliche Entwicklung), bei denen abermals wichtige Informationen eingeholt werden konnten. Insgesamt stellten die Treffen mit beiden Abgeordneten eine wertvolle Erfahrung für die Praktikanten der Landesvertretung dar. Die Parlamentarier aus Sachsen-Anhalt und ihre Mitarbeiterinnen boten einen interessanten Einblick in ihre Arbeit im Europaparlament. Die Gespräche zeigten außerdem, dass gemeinsam wertvolle Arbeit für Sachsen-Anhalt über die Parteigrenzen hinaus geleistet wird.

31 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 31 von 61 Einmal Brüssel und zurück Hospitanz in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt Nach meiner Teilnahme am Europapolitik-Studiengang an der Uni Magdeburg wollte ich die Europapolitik auch ganz praktisch vor Ort kennen lernen und bewarb mich erfolgreich auf das von der Staatskanzlei angebotene Hospitanzprogramm Europa (Informationen hierzu im Intranet Im Februar dieses Jahres habe ich dann meine 6-monatige Hospitanz in der Landesvertretung mit dem Schwerpunkt Landwirtschaft und Umwelt (passend zu meiner bisherigen Tätigkeit im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt) begonnen. Nachdem das halbe Jahr nun (leider) zu Ende geht, ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Es war eine spannende, aufregende Zeit politisch geprägt durch das Auslaufen der Amtsperiode von Parlament und Kommissionsspitze, die Wahl des neuen EU-Parlaments im Mai, Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen oder im Zuge der Ukraine-Krise und den Wechsel der Ratspräsidentschaft im Juli. Fachliche Höhepunkte waren für mich die Green Week zur Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz, die Verabschiedung des Gesetzesvorschlags zum Abfallrecht, das Förderprogramm für die Umwelt LIFE und Veranstaltungen zur Biodiversität, zum Ressourcen- und Bodenschutz, zur Öko-Verordnung und zu nachhaltigen Lebensmitteln. Mit Unterstützung durch die zuständige Fachreferentin konnte ich in Ausschusssitzungen die Arbeit des Parlaments im Bereich Umwelt und Landwirtschaft direkt mitverfolgen. Ich nahm an Debriefings des Agrar- und Umweltrates teil und gewann Einblicke in die Arbeit des ADR und seiner Fachkommission für Natürliche Ressourcen. Während meiner Hospitanz habe ich Vermerke verfasst, Informationen weitergeleitet, zu aktuellen Themen recherchiert, Veranstaltungen besucht und Kontakte geknüpft, Beiträge für den Wochenspiegel verfasst und bei der Durchführung von Veranstaltungen der Landesvertretung geholfen. Dabei habe ich viel Neues erfahren über das System der Europäische Union, das Zusammenspiel der Institutionen, Verhandlungsführung und Abstimmungsprozedere, Veranstaltungsorganisation oder die Zusammenarbeit von Politik, Wissenschaft und Verwaltung sowie die Einbeziehung der Stakeholder zu bestimmten Fachthemen. Ich konnte das Zustandekommen von EU-Normen und die Erarbeitung von Kompromisslösungen mitverfolgen und nicht zuletzt meine Englischkenntnisse verbessern. Neben den vielen fachlich sehr interessanten Eindrücken habe ich vor allem das Netzwerken und die länder- und regionenübergreifende Zusammenarbeit hautnah erleben können. Recht herzlichen Dank den Kolleginnen und Kollegen der Landesvertretung für die ausgezeichnete Aufnahme und liebevolle Unterstützung (auch in ganz praktischen Fragen wie Unterkunft oder Aufenthaltsorganisation) und an alle, die mir diese Zeit in Brüssel ermöglicht haben! Ich werde nun um viele Erfahrungen reicher und neu motiviert an meinen Arbeitsplatz in Magdeburg zurückkehren. Viele Themen werden mich auch zu Hause weiter begleiten. Intensiv möchte ich vor allem die Diskussion zur Abfallgesetzgebung weiter verfolgen. - Heike Steinbrenner -

32 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 32 von 61 August Besuchergruppen Landesseniorenrat Sachsen-Anhalt mit der Landeszentrale für politische Bildung zu Gast in Brüssel Vom 25. bis 29. August 2014 waren 25 Mitglieder des Landesseniorenrates Sachsen-Anhalt im Rahmen einer durch die Landeszentrale für politische Bildung organisierten Studienreise zu Gast in Brüssel. Der einwöchige Besuch begann mit einer ausführlichen Stadtführung durch die Brüsseler Innenstadt. Ein sehr angeregtes Gespräch führten die Teilnehmer der Besuchergruppe mit BAGSO-Vertreterin (Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren- Organisationen) Renate Heinisch, die Senioreninteressen im Europäischen Wirtschafts-und Sozialausschuss vertritt und extra für die Gruppe nach Brüssel angereist ist, um über Ihre Tätigkeit zu berichten. Im Anschluss stand der Besuch der EU-Vertretung des deutschen Caritasverbandes auf dem Programm. Neben dem Besuch in der Europäischen Kommission, dem Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, informierten sich die Senioren im Parlamentarium, dem Besucherzentrum des Europäischen Parlaments, ausführlich über die Entstehung der EU und die Arbeit des Europäischen Parlaments. Natürlich durfte ein Besuch in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt nicht fehlen, wo die Teilnehmer von der Leiterin Dr. Henrike Franz empfangen wurden und eine Einführung in die Aufgaben und Arbeitsweise der Landesvertretung Sachsen-Anhalts und in die Geschichte der Liegenschaft erhielten. In einer angeregten Fragerunde im Anschluss wurde die erlebnisreiche Brüssel-Studienfahrt abgerundet.

33 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 33 von 61 September IMPULS-Festival 2014 Jenseits der Weite Konzertveranstaltung in der Landesvertretung Neue Musik, Klänge, die die meisten von uns nicht regelmäßig hören. Hiermit begeisterten die Pianisten Yejin Gil und Antonis Anissegos die zahlreich erschienenen Gäste in der Landesvertretung am Abend des 17. September Das IMPULS-Festival, ein Festival für Neue Musik, findet seit 2008 jährlich in Sachsen-Anhalt statt. In diesem Jahr war es in der Zeit zwischen dem und in 12 Städten mit 11 Ur- und Erstaufführungen im Rahmen des Festivals 18 Veranstaltungen geben mit Musik aus fernen Ländern, über unendliche Meere und von ungeahnten Welten voller Sehnsucht und Heimweh. Das IMPULS-Festival trägt maßgeblich dazu bei, dass das Musikland Sachsen-Anhalt, das geprägt ist von seiner auf dem Barock und dem Bauhaus fußenden Tradition, auch ein Musikland der Gegenwart und Zukunft bleibt. Einen Vorgeschmack auf das IMPULS-Festival erhielten die Gäste der Landesvertretung, die durch den Intendanten des IMPULS-Festivals, Herrn Hans Rotmann, in das Festival selbst und in die gespielten Stücke eingeführt wurden. So wurde jedem der Zugang zu der Musik geebnet. Yejin Gil, die diesjährige Artist in Residence des IMPULS-Festivals, beeindruckte mit Solostücken wie Melencolia II des Komponisten Helmut Oehring, das auf präpariertem Klavier gespielt wurde und ein mit Sprechstimme eindrucksvoll von der Künstlerin vorgetragenes Gedicht von Heinrich Heine umfasste. Ebenso waren aber das Zusammenspiel von Yejin Gil und Antonis Anissegos Glanzlichter des Abends, die die Vielfalt Neuer Musik erleben ließen. Im Anschluss an das Konzert war allen Beteiligten Gelegenheit gegeben, bei einem Getränk die Künstler kennen zu lernen, zu diskutieren und den Abend ausklingen zu lassen. Die Landesvertretung spricht an dieser Stelle noch einmal einen herzlichen Dank an Herrn Rotmann und die beiden Künstler aus, deren professionelles und mitreißendes Auftreten einen schönen Kulturabend in Brüssel ermöglicht hat.

34 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 34 von 61 Gemeinsamer Workshop von ERRIN, NECSTouR und der Landesvertretung: IKT im Tourismus Am 19. September 2014 trafen sich Mitglieder des European Regions Research and Innovation Network (ERRIN) und des Network of European Regions for a Sustainable and Competitive Tourism (NECSTouR) in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt, um sich über die Anwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) im Tourismussektor auszutauschen. Die französische Partnerregion Sachsen-Anhalts Centre, Zentral Dänemark, die italienische Region Toskana und die im Süd-Westen Spaniens gelegene Region Extremadura präsentierten ihre Strategien zum Einsatz innovativer IKT-Lösungen an verschiedenen Stellen der Wertschöpfungskette im Tourismussektor: Werbung, Belegungsmanagement Servicequalität und Marktforschung. Die vorgenannten Regionen zeichnen sich dadurch aus, dass sie sowohl IKT als auch Tourismus als Prioritäten in ihrer Regionalen Innovationsstrategie verankert haben und für diese Bereiche in der angelaufenen Förderperiode Mittel aus den Strukturfonds bereitstellen. Als Ko-Vorsitzender der Tourismus-Arbeitsgruppe von ERRIN stellte die Landesvertretung Sachsen-Anhalts in ihrem Beitrag die besondere Bedeutung der Verbindung von Querschnittstechnologien wie IKT und einzelnen Sektoren wie dem Tourismus heraus. Mit dem Masterplan Tourismus Sachsen-Anhalt 2020 hat Sachsen-Anhalt seinen Weg abgesteckt und profitiert vor diesem Hintergrund von den Erfahrungen von anderen europäischen Regionen. Alle Vortragenden sprachen das die Bedeutung einer nachhaltigen Entwicklung im Tourismussektor an. Hier können IKT-Lösungen wichtige Bausteine zur Umsetzung der verschiedenen regionalen Ansätze sein. Eine wesentliche Herausforderung bleibt dabei aber die Verknüpfung von Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit. Angesprochen wurde auch die Janusköpfigkeit des IKT-Sektors selbst. Auf der einen Seite hat sich hier in den letzten Jahrzehnten ein prosperierender Sektor entwickelt, zum anderen sind die Produkte dieses Sektors für andere Sektoren Instrumente für deren eigene Zwecke. Eine zentrale Fragestellung war deshalb auch, wie Investoren für den IKT-Lösungen im Tourismusbereich gewonnen werden können. Bislang fällt es schwer Privatinvestoren davon zu überzeugen, dass sich Investitionen in Projekte die den eigenen Betreib in regionale Strategien einbinden lohnen. Durchdacht werden muss ebenfalls noch, wie speziell für die Schnittstelle zwischen IKT und Tourismus Fachkräfte ausgebildet werden können. Die Referenten beklagten hier, dass häufig kompetentes Personal aus benachbarten Regionen angeworben werden muss. Um das Thema IKT im Tourismus weiter vertiefen zu können, wurde ein Folgetreffen für das nächste Jahr angeregt.

35 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 35 von 61 Konferenz am 24. September 2014 in der Landesvertretung Wir in Europa-Europa in der Welt von morgen In guter Tradition war auch in diesem Jahr eine Delegation von GOEurope in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Brüssel zu Gast. GOEurope das europäisches Jugend Kompetenz Zentrum ist in Sachsen-Anhalt die Jugendberatungsstelle für Fragen über europäische Mobilitäts- und Förderprogramme. Insbesondere die Vermittlung europäischer Themen und Kompetenzen an junge Menschen in Sachsen-Anhalt stehen im Mittelpunkt der Arbeit von GOEurope. Bei dem diesjährigen Jugendevent wurden in verschiedenen Workshops die Themen: Demokratie und Wahlen, Internationale Partnerschaften und Mobilität in Europa, europapolitsche Bildung und die Inklusion junger Menschen diskutiert. Anlass der Themenwahl in diesem Jahr war die Wahl des europäischen Parlaments. Die Ergebnisse der Konferenz werden von den Jugendlichen nach der Rückkehr aus Brüssel den jeweiligen Kommunalpolitikern in den Heimatgemeinden und Kreisen vorgestellt werden. Ziel ist, den Gedanken der Partizipation stärker in die kommunalpolitische Arbeit vor Ort zu tragen. Besonders vor Ort ist eine starke Jugendpolitik wichtig. Die verschiedenen Lebensweisen junger Leute und die Vielfältigkeit der Jugendkultur sollen sich in den Kommunen niederschlagen. Notwendig sind ausreichende Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche, eine gute Jugendarbeit und vor allem Beteiligungsmöglichkeiten. Über 60 Jugendliche aus Sachsen-Anhalt waren zu dieser interregionalen Konferenz angereist und diskutierten mit lokalen und regionalen Akteuren aus Europa. Wie weckt man das Interesse an Politik; welche Möglichkeiten der Partizipation bieten sich für Jugendliche auf der lokalen und Regionalen Ebene an; erleichtern die neuen Medien die Teilhabe junger Menschen am politischen Geschehen- alles Fragestellungen, die die Jugendlichen mit den Gästen aus Brüssel diskutierten.

36 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 36 von 61 Brain Research Fascinating Science in the Service of People Am 25. September 2014 stand die Landesvertretung Sachsen-Anhalts ganz im Zeichen der Forschung. Ein internationales Fachpublikum widmete sich aus verschiedenen Perspektiven dem komplexen Thema Hirnforschung. Bereits seit 2004 sind die Neurowissenschaften fester Bestandteil der Exzellenzoffensive des Landes Sachsen-Anhalt und erhalten eine besondere Förderung aus Landesmittel und den EU-Strukturfonds. Nach der Begrüßung durch Staatssekretär Marco Tullner führte Andreas Holtel, Referent in der Generaldirektion Forschung und Innovation der EU-Kommission, in die Dimensionen der Hirnforschung im politischen Kontext ein. Im Vordergrund standen hier die von der Kommission aufgelegten Forschungsprogramme sowie Fördermöglichkeiten aus Horizont Im Anschluss erläuterte die Präsidentin der European Federation of Neuroscience Societies (FENS), Professor Monica Di Luca, welche die Relevanz der Neurowissenschaften angesichts des demografischen Wandels haben. Geburtenrückgange sowie eine erhöhte Lebenserwartung lassen die Dringlichkeit, sich mit dem Gehirn und seinen Erkrankungen auseinander zu setzen, stetig ansteigen. Schließlich wird sich der prozentuale Anteil der Menschen in den europäischen Gesellschaften, die an einer altersbedingten Hirnerkrankung leiden, vervielfachen. Professor Eckart Gundelfinger, wissenschaftlicher Direktor des Leibniz-Instituts für Neurobiologie, Magdeburg, leitete schließlich zur regionalen Dimension über, indem er das Leibniz-Institut, seine Arbeitsweise am Standort Magdeburg und seine Einbindung in das Center for Behavioral Brain Sciences (CBBS) vorstellte. Im 2007 gegründeten CBBS arbeiten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus sechs Fakultäten der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, des Leibniz- Instituts für Neurowissenschaften und des Deutschen Zentrums für Neurodegenerative Erkrankungen zusammen. Die folgende Podiumsdiskussion unter Moderation von PD Dr. Constanze Seidenbecher, ebenfalls vom Leibniz-Institut für Neurowissenschaften, eröffnete auch dem Publikum die Möglichkeit sich unter anderem zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen neurowissenschaftlichen Forschung und zur Frage wie sich junge Wissenschaftler aus diesem Gebiet vernetzen können auszutauschen.

37 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 37 von 61 Hochwasserrisikomanagement Erfahrungsaustausch zur Umsetzung der EU-Richtlinie Ein umfassender, vorbeugender Hochwasserschutz muss flussgebietsbezogen und unabhängig von Landes- und staatlichen Grenzen erfolgen. Hochwasserschutzinteressen an grenzüberschreitenden Gewässern sollten deshalb international und national koordiniert und der vorbeugende Hochwasserschutz nach einheitlichen Kriterien durchgeführt werden, betonte Dr. Hermann Onko Aeikens, Minister für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt, am 29. September 2014 vor einem international besetzten Auditorium in der Landesvertretung in Brüssel. Die Abstimmung und Zusammenarbeit auf europäischer Ebene auch angesichts der zunehmenden Hochwasserrisiken aufgrund des Klimawandels sei dringend notwendig. Anlass der Einführungsworte des Ministers war eine gemeinsam von Landesvertretung und Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt in Magdeburg organisierte Veranstaltung zur Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie Erfahrungen aus der bisherigen Umsetzung vor dem Hintergrund der jüngsten Hochwasserereignisse mit Vortragenden aus der EU- Kommission, den Partnerregionen Valencia und Centre sowie aus Niederösterreich und aus Sachsen-Anhalt. Der Vertreter der EU-Kommission schätzte ein, dass die HWRM- RL quer durch die Europäische Union bereits sichtbare Erfolge im Management des Hochwasserrisikos erbracht habe, obwohl deren Umsetzung noch nicht abgeschlossen sei. Die von den Vertretern aus den Regionen vorgetragenen Maßnahmen zur Prävention bzw. zum Hochwasserschutz wurden von den Zuhörern aus verschiedenen europäischen Regionen mit Interesse aufgenommen und diskutiert. Thematisiert wurden u. a. auch mögliche Konflikte, die aus der Berücksichtigung verschiedener Aspekte, wie wasserwirtschaftlicher oder naturschutzrechtlicher Ziele, entstehen könnten.

38 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 38 von 61 Oktober Tag der deutschen Einheit Empfang in der Landesvertretung Am 02. Oktober 2014 beging die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland im Königreich Belgien gemeinsam mit den sechzehn Bundesländern, für die federführend in diesem Jahr das Land Brandenburg zuständig war, mit einem Mittagsempfang den Tag der Deutschen Einheit in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt. Die zirka 600 Gäste wurden durch den Botschafter Herrn Dr. Eckart Cuntz und die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur Brandenburg, Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Sabine Kunst begrüßt. Brandenburg ist 2014 / 2015 Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz. Eingeladen waren Gäste aus verschiedensten Bereichen wie z.b. der Europäischen Kommission, dem europäischen Parlament, dem Rat, der Nato, den Botschaften und den Regionalvertretungen. Neben den vielen Gästen aus den europäischen Institutionen, die gut vertreten waren, sorgte insbesondere die Anwesenheit des ehemaligen Fußballprofis, Jean-Marie Pfaff, für Aufmerksamkeit. Sachsen-Anhalt war nicht zuletzt durch die Anwesenheit der MdEPs Sven Schulze und Arne Lietz, die beide der Veranstaltung beiwohnten, gut vertreten. Für die musikalische Untermalung sorgte in diesem Jahr die Bundeswehrkapelle Tanzbar, die ihrem Namen alle Ehre machte und die Gäste mit Ihrem mitreißenden Repertoire tatsächlich in Tanzstimmung bringen konnte und insgesamt für Leben und gute Stimmung sorgte. Fotos: Michael Seidler photographer_seidler@me.com

39 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 39 von 61 Tagung der EU-Referenten der Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Brüssel Am 06. Oktober 2014 konnte die Landesvertretung eine elfköpfige Gruppe aus den Hochschulen und den außeruniversitären Forschungseinrichtungen Sachsen-Anhalts sowie dem Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt zu einem eintägigen Informations-Workshop begrüßen. Bereits im zweiten Jahr hintereinander fand der Workshop am Vortag der Open Days, der Woche der Europäischen Regionen und Städte, statt. Die Besucherinnen und Besucher aus Sachsen- Anhalt hatten so die Möglichkeit, nach dem Workshop an den im Rahmen der Open Days organisierten Veranstaltungen teilzunehmen. Bereits im Vorfeld waren die Themen Interessenvertretung in Brüssel und Partnersuche für Projekte mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmer abgestimmt worden. Als ein Beispiel, wie Anliegen aus Sachsen-Anhalt nach Brüssel transportiert und dort vertreten werden können, nahm sich Sven Schulze, Mitglied des Europäischen Parlaments, die Zeit, den EU-Referenten Rede und Antwort zu stehen. Einen eindrucksvollen fachlichen Blick über die Grenzen Sachsen-Anhalts hinaus boten außerdem die spanische Partnerregion Valencia und die französische Partnerregion Centre. Beide Regionen stellten ihre regionalen Innovationsstrategien vor und luden die Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen aus Sachsen- Anhalt ein, gemeinsame Projekte zu initiieren. Beim abschließenden Get-Together mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der Kommission, den anderen europäischen Institutionen, sowie den Vertretungen der deutschen Länder und der Partnerregionen Sachsen-Anhalts hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit, die im letzten Jahr geknüpften Kontakte aufleben zu lassen bzw. neue Kontakte herzustellen.

40 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 40 von 61 Open Days 2014 Herausforderungen des demografischen Wandels Der demografische Wandel ist Herausforderung und Chance zugleich. Dies war die Kernaussage des zweiteiligen Seminars unter dem Titel: Opportunities for job creation and growth facing the challenge of demographic change (Möglichkeiten für Wachstum und Förderung von Arbeitsplätzen wie man sich den Herausforderungen des demografischen Wandels stellen kann). Das Seminar, moderiert von Jorge Pinto Antunes von der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher der Europäischen Kommission und Richard Tuffs (Direktor, ERRIN) fand am Morgen des 07. Oktobers statt und zog rund 200 interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den unterschiedlichsten Regionen Europas in die Landesvertretung. Das Altern der Bevölkerung und die sinkenden Geburtsraten vor allem in Europa werden oft als Problem und Hindernis für Wachstum, Innovation und für Investitionen gesehen. Im ersten Teil des Seminars stellten die Regionen Masowien, Valencia und Sachsen-Anhalt, sowie die Stadt Tallinn ihre Strategien vor, wie sie sich den Herausforderungen des demografischen Wandels stellen. Die Entwicklungsstrategie der polnischen Region Masowien sprach Themen wie Wiedereinführung in den Arbeitsmarkt, Soziale Inklusion und Verbesserung der sozialen Infrastruktur und Gesundheit an. Die Region Valencia (Spanien) stellte ihren Gesundheitsplan vor und der stellvertretende Bürgermeister der estländischen Hauptstadt Tallinn zeigte die Vorteile des Projekts der kostenlosen Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel auf, welches unter anderem zu einem Bevölkerungszuwachs in Tallinn führte. Hendrik Webel, Referent der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt, stellte den Fachkräftesicherungspakt vor, der die abgestimmte Strategie zur Fachkräftesicherung auf Landesebene darstellt (siehe auch: Andererseits betonte er, dass Fachkräftesicherung dann gelingt, wenn bestehende Gestaltungsspielräume auf allen Ebenen erschlossen werden. Vor diesem Hintergrund führte er in Überlegungen ein, wie zukünftig Ansätze zur Fachkräftesicherung vor Ort, z.b. in den Landkreisen und kreisfreien Städten, verstärkt unterstützt werden können.

41 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 41 von 61 Der zweite Teil des Seminars begann mit der Vorstellung einer Studie aus Finnland zum demografischen Wandel, die u.a. folgerte, dass eine gute Familienpolitik zur Steigerung der Geburtsraten der wichtigste Schritt im Kampf gegen das Altern der Gesellschaft ist. Im Gegenzug sprach sich eine Professorin der Swansea University in Wales für den wirtschaftlichen Mehrwert von älteren Menschen u.a. als Konsumenten, Unternehmer, Pfleger und Großeltern für die Gesellschaft aus. Unter dem Stichwort aktiv und gesund altern (active and healthy ageing) sah auch die Region Murcia (Spanien) das Potential des demografischen Wandels für den Arbeitsmarkt, da Arbeitsplätze im Bereich Gesundheit, Tourismus und Wohnungsmarkt geschaffen werden. Ähnlich sah auch die ungarische Region Észak-Alföld die positiven Auswirkungen einer alternden Gesellschaft vor allem für die Pharmaindustrie. Die Beteiligten waren sich einig, dass man sich den Herausforderungen des demografischen Wandels nicht erst in Zukunft, sondern schon jetzt stellen muss. Aus einer manchmal so gesehenen Belastung durch die Älteren in der Bevölkerung lassen sich auch vielfältige Möglichkeiten für wirtschaftliches Wachstum erschließen. Die Open Days boten wieder einmal eine gute Plattform, um sich über verschiede regionale Strategien und best practice auszutauschen, von den anderen zu lernen und eigene Ideen und Ansätze zu schärfen. Sie werden nächstes Jahr bestimmt wieder zu diesem Zweck genutzt werden. Women Forum zum Interreg-Projekt Im Anschluss an die offizielle Open Days -Veranstaltung fand als sogenanntes Side-event am 07. Oktober 2014 ein Forum des Projektes WOMEN unter dem Titel Young Women: A key target group for rural development in Europe in der Landesvertretung in Brüssel statt. In Ihrer Eingangsrede berichtete Frau Maria Noichl, Europaabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter sowie im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, aus ihrer Arbeit in den genannten Gremien. Sie stellte die Frage Wie wollen Frauen leben? und nannte zugleich in Ihrer Antwort die drei wesentlichen Aspekte, die in Europa auch heutzutage noch nicht selbstverständlich sind: in Würde, gewaltfrei und selbstbestimmt. So appellierte sie dann auch an das Plenum, an Frauen in allen Bereichen und zu jedem Zeitpunkt mitzudenken und nicht nur, wenn diese fehlen.

42 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 42 von 61 In einer Videobotschaft betonte Sachsen-Anhalts Europaabgeordneter Arne Lietz aus der Lutherstadt Wittenberg, dass er dem Landleben viele positive Eigenschaften abgewinnen kann. Neben einer schönen und erlebbaren naturräumlichen Umgebung zählt für Ihn beispielsweise auch das kulturelle Angebot dazu. Deutlich wird dies auch in den vielen international aufgestellten Unternehmen, die jungen Leuten auch in ländlichen Regionen zukunftsfähige Arbeitsplätze bieten. Er stellt klar: In der Provinz ist mehr los als man denkt! Herr Wilfried Köhler, Leiter der Stabsstelle Demografie im MLV, beleuchtete in seiner Rede den Hintergrund von WOMEN und stellte konkrete Maßnahmen aus der Projektumsetzung vor. So dienen beispielsweise erfolgreiche Jungunternehmerinnen und engagierte Frauen aus dem ländlichen Raum Sachsen-Anhalts jungen Frauen als Vorbilder. Auch dürfe man in einer älter werdenden Gesellschaft nicht die Belange und Wünsche der Jugend vernachlässigen. Hierfür braucht es die konkrete Einbeziehung der Jugend in politische Entscheidungsprozesse, beispielsweise auf kommunaler Ebene und bei der derzeit in Erarbeitung befindlichen Jugendstrategie für Sachsen-Anhalt. Sowohl die Europaabgeordneten, als auch die Bürgermeisterin aus St. Peter im Sulmtal (AT), die sehr eindrucksvoll über das Landleben in ihrem Europadorf berichtete und ebenso die Preisträgerinnen des Women-Wettbewerbs nannten als einen der wichtigsten Faktoren, der Menschen zum Bleiben in der Region bewegt, die Verkehrsanbindung an größere Städte mit ausgeprägten Versorgungsstrukturen. In der abschließenden Podiumsdiskussion mit Preisträgerinnen des WOMEN-Wettbewerbs und dem Europaabgeordneten Sven Schulze aus Heteborn in Sachsen-Anhalt, wurde der Frage nachgegangen, wie es um den ländlichen Raum und die Zukunftsperspektiven junger Frauen bestellt ist. Herr Schulze konnte aus eigener Perspektive davon berichten, dass er die Ausdünnung bzw. den Abbau von Versorgungseinrichtungen selbst miterlebt hat. So wurde auch der Weg zur Schule immer länger. Trotz dieser Einschränkungen überwiegt bei ihm aber der positive Eindruck: Findet man doch auf dem Land oftmals einen stärkeren familiären und nachbarschaftlichen Zusammenhalt, der schließlich auch zu einer größeren gesellschaftlichen Anteilnahme führt. Wichtig sei, dass man ein entsprechendes Selbstbewusstsein für sich selbst und für die Region entwickelt, damit auch in Zukunft der ländliche Raum lebenswert bleibt. So ist es nur verständlich, dass Sven Schulze nach Möglichkeit so oft wie möglich in seine Heimat fährt nicht zuletzt, um auch das von vielen als fern und abstrakt empfundene Europa mit den Menschen vor Ort in Sachsen-Anhalt zu verknüpfen und in die Heimat zu transportieren. Und nicht zuletzt durch seine Mitgliedschaft im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sieht er das Thema Demografie als wichtige Aufgabe für die Arbeit in Sachsen-Anhalt und Brüssel. Hintergrund:

43 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 43 von 61 Im Rahmen des Programms INTERREG IV B (Central Europe) steht das Projekt WOMEN für die Entwicklung und Umsetzung einer transnationalen Strategie gegen die Abwanderung junger gut gebildeter Frauen. Das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt, Stabsstelle Demografie, ist verantwortlicher Leadpartner im Projekt. Inhaltlich knüpft das Projekt WOMEN, an dem neben dem MLV zehn weitere Partner aus Deutschland, Österreich, Polen, Slowenien und Ungarn beteiligt sind, an die Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen aus dem bereits abgeschlossenen SEMIGRA-Projekt an. In dessen Rahmen konnte aufgezeigt werden, dass die Abwanderung junger Frauen aus ländlichen Räumen zu einem erheblichen Ungleichgewicht zwischen jungen Frauen und jungen Männern führen kann, so dass es in ländlich geprägten Regionen zu einem regelrechten Frauenmangel bzw. Männerüberschuss kommt. Dies droht die ökonomischen, demografischen und sozialen Probleme weiter zu verschärfen. Übergeordnetes Ziel des Projekts ist die Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung von ländlichen Regionen mit Problemen des demografischen und sozialen Wandels. Durch das Projekt sollen die Rahmenbedingungen für junge Frauen im ländlichen Raum verbessert werden, indem regionale Akteure aus Wirtschaft und Politik dafür sensibilisiert werden, ganz bewusst junge Frauen zu unterstützen. Jungen Frauen im Alter von Jahren sollen Perspektiven im ländlichen Raum aufgezeigt werden. Positive Vorbilder aus Sachsen-Anhalt sollen junge Menschen dazu ermutigen auch selbst die Zukunft in ländlichen Regionen zu planen und Zukunftschancen in ihrer Umgebung als solche wahrzunehmen. Dadurch soll dem negativen Image des demografischen und sozialen Wandels sowie ländlicher Regionen entgegengewirkt werden. Wanderausstellung zu Erfolgsprojekten der EU Zu Gast in Brüssel Neunte Station 2014: Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union, Brüssel Erfolgsgeschichten der EU-Förderung werden auch in Sachsen-Anhalt geschrieben. Zwanzig solcher Projekte präsentiert das Ministerium der Finanzen in einer Wanderausstellung. Nach zahlreichen Ausstellungsorten in Sachsen-Anhalt gastierte die Ausstellung bis zum 24. Oktober 2014 in Brüssel: Am Rande der Europäischen Woche der Regionen und Städte (OpenDays 2014) wurde die Wanderausstellung am 07. Oktober 2014 im Rahmen der Veranstaltung Young women: A key target group for rural development in Europe offiziell durch den Europaabgeordneten Sven Schulze (EVP) in der Landesvertretung des Landes Sachsen-Anhalt in Brüssel eröffnet. Im Jahr 2013 startete die Wanderausstellung und gastierte bereits in 18 verschiedenen Orten im Land. Anhand von zehn Projektbeispielen aus den Bereichen EFRE (Europäischer Fonds für regionale

44 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 44 von 61 Entwicklung) und ESF (Europäischer Sozialfonds) wirft die Ausstellung einen Rückblick auf Erfolge der EU-Förderung im Zeitraum 2007 bis 2013 in Sachsen-Anhalt. Ergänzt werden die Ausstellungstafeln durch ein Magazin, in dem zehn weitere Projekte umfassend vorgestellt werden. Eines der Ausstellungsprojekte ist das Christliche Kinderhaus Quedlinburg. Bei dieser Einrichtung handelt es sich um eine deutsch- und englischsprachige Kindertagesstätte für 101 Kinder im Alter von zwei bis 12 Jahren. Ausgezeichnet wurde die Einrichtung für ihr musikalisches Früherziehungskonzept. Darüber hinaus wurde das Christliche Kinderhaus für die stetige Verbesserung der vorschulischen Bildung durch Qualifizierung des Betreuungspersonals zertifiziert. Durch den Anbau eines Gebäudes, der einem Schiffsbug gleicht, konnten neue Hausaufgabenräume für die wachsende Zahl an Hortkindern geschaffen werden. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) förderte das Vorhaben mit rund Euro. Für den Beginn des Jahres 2015 ist eine Fortführung der Wanderausstellung 20 Projekte EFRE/ESF geplant. Weitere Informationen sowie alle weiteren Termine werden zeitnah unter folgendem Link veröffentlicht: Führungskräfte des Innenministeriums Seminar in Brüssel Bedeutung, Ausrichtung und Einfluss europäischer Politikgestaltung sowie Erfordernis und Möglichkeiten regionaler Partizipation: so können die Schwerpunkte des Seminars der Führungskräfte des Ministeriums für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt zusammengefasst werden. Das vom 13. Oktober bis 15. Oktober 2014 in Brüssel durchgeführte Seminar wurde gemeinsam von der Staatskanzlei hier dem Personalreferat und der Landesvertretung bei der Europäischen Union in Brüssel - und dem Ministerium für Inneres und Sport vorbereitet und durchgeführt. Das Seminar ist dabei ein Teil der drei Module umfassenden Fortbildungsmaßnahme, die vom Kabinett der Landesregierung beschlossen wurde und die Verbindung europapolitischer und landespolitischer Belange in den Fokus rückt. Mit Blick darauf wurde das Seminar inhaltlich auf landespolitische Schwerpunkte und aktuelle europapolitische Entwicklungen ausgerichtet. In diesem Kontext waren Themen im Bereich des Datenschutzes, der Asyl und Migrationspolitik, der künftigen Ausrichtung der europäischen Innenpolitik, Möglichkeiten und Grenzen i.z.m. der Inanspruchnahme europäischer Förderinstrumente, aktuelle europapolitische Entwicklungen mit kommunalen Bezügen sowie der Einbringung von Landesinteressen über den Ausschuss der Regionen (AdR) Gegenstand der Seminarbefassung. Neben Vertretern der Europäischen Kommission, wie z.b. dem Direktor der GD Justiz Paul Nemitz standen den Seminarteilnehmern Staatssekretär Dr. Schneider, die Leiterin des

45 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 45 von 61 Europabüros des Deutschen Landkreistages Tanja Struve sowie die Europaabgeordneten aus Sachsen-Anhalt, MdEP Schulz und MdEP Lietz als Gesprächspartner zur Verfügung. So ist von Paul Nemitz unterstrichen worden, dass die im Jahre 2012 von der Kommission vorgeschlagene EU-Datenschutzgrundverordnung u.a. darauf abzielt, kohärentes Recht zu schaffen ohne nationale Regelungen zu schwächen. Herausforderungen auf der europäischen Ebene und der Landesebene wurden im Hinblick auf die adäquate Verteilung von Asylbewerbern sowie die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems deutlich. Maßnahmen des Landes wie z.b. die Aufnahme von Asylbewerbern und die weitere Implementierung einer Willkommenskultur in Sachsen-Anhalt wurden in diesem Kontext erörtert. Herausgestellt wurde zugleich, dass regionale Kapazitätsgrenzen nicht außer Acht gelassen werden dürfen. Die regionale Mitwirkung im Prozess der europäischen Politikgestaltung ist durch Staatssekretär Dr. Michael Schneider, Vertreter des Landes im AdR dargestellt worden. Am Beispiel der Regionalpolitik wurde die Möglichkeit der Implementierung regionaler Interessen in europäische Rechtsakte deutlich. Erforderlich sei dabei jedoch eine frühzeitige Definierung und Einbringung von Landesinteressen auf der europäischen Ebene. MdEP Schulze und MdEP Lietz berichteten über ihre Tätigkeiten und Schwerpunkte in den Ausschüssen im Europäischen Parlament. Unterstrichen wurde u.a. die Notwendigkeit, die demografische Entwicklung in den Regionen bei der europäischen Politikgestaltung in den Fokus zu rücken. In der Gesamtschau der fachbezogenen Vorträge und Diskussionen ist die europäische Politikgestaltung zum Teil auch kritisch reflektiert worden. Deutlich wurden u.a. Herausforderungen im Kontext der Umsetzung europäischer Legislativmaßnahmen auf der regionalen Ebene. Dass der Austausch zwischen Vertretern der Landesverwaltung und europäischen Akteuren für beide Seiten durchaus fruchtbar sein kann, hat das Führungskräfteseminar einmal mehr aufgezeigt.

46 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 46 von 61 Für einen Tag EU Kommissar oder Ratspräsidentin 1. EU Azubigipfel Anhalt Bitterfeld war voller Erfolg Das Vertrautmachen der Verwaltungen mit Europa ist für eine moderne Verwaltung unerlässlich, so die einleitenden Worte von Uwe Schulze, Landrat des Landkreises Anhalt-Bitterfeld im Rahmen seine Begrüßung zum 1. EU Azubigipfel Anhalt-Bitterfeld am 14. Oktober Über 50 Auszubildende zum/r Verwaltungsfachangestellten, Fachrichtung Kommunal waren in die BAULA der Berufsbildenden Schule Anhalt-Bitterfeld gekommen, um im Rahmen des Planspiels Power-Play im Euroraum in die Rollen von VertreterInnen der EU-Kommission, des Rates der Europäischen Union, des Europäischen Parlaments oder der Europäischen Zentralbank zu schlüpfen und die Wirtschafts- und Finanzpolitik in der EU zu beleuchten. Ob als Mitglied des Europäischen Parlamentes, als Präsidentin der Europäischen Kommission oder als Vertreter der Europäischen Zentralbank - die Auszubildenden diskutierten lebhaft und konstruktiv darüber, wie die EU die Haushalts- und Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten koordinieren sollen, um Finanz- und Wirtschaftskrisen in Zukunft zu vermeiden. Eine anspruchsvolle, aber auch eine spannende Aufgabe, so die Meinung der Azubis zum Planspiel während der Pause, welche jedoch gleichzeitig genutzt wurde, um Koalitionsgespräche zu führen. Diese waren auch dringend notwendig, damit der Gesetzesentwurf der Europäischen Kommission durch das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union bestätigt wird. Höhepunkt des Tages war die Podiumsdiskussion mit Dr. Michael Schneider, Staatssekretär und Vertreter des Landes Sachsen- Anhalt im Ausschuss der Regionen, Arne Lietz und Sven Schulze, Mitglieder des Europäischen Parlamentes, sowie weiteren Landesund KommunalpolitikerInnen. Hier hatten die Auszubildenden die Gelegenheit, mit echten Europapolitikern ins Gespräch zu kommen und über die Chancen, die Europa bietet zu diskutieren. Bianca Laukat, zuständige Ansprechpartnerin für Europaangelegenheiten im Landkreis Anhalt- Bitterfeld ist vom 1. EU Azubigipfel Anhalt-Bitterfeld mit seinem Planspiel Power-Play im Euroraum begeistert. Einerseits diente es der Begegnung verschiedener Auszubildender, andererseits der Bildung zum Thema Europa und letzten Endes zeige es den jungen Menschen, dass Europa auch die eigene Region betrifft. Nicht nur die Auszubildenden waren sich darüber einig, dass es im nächsten Jahr den 2. EU- Azubigipfel Anhalt-Bitterfeld geben sollte.

47 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 47 von 61 EU Service-Agentur Sachsen-Anhalt hat neue EU- Ansprechpartner für Kommunen geschult Ab sofort stehen weitere 17 frisch ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Landkreisen, von größeren Städten und Gemeinden ihren Kommunen als Experten und erste Ansprechpartner für EU- Förderthemen zur Verfügung. Sie haben den sechstägigen Kurs EU-Förderung für Kommunen in Magdeburg erfolgreich absolviert. Die Durchführung lag in den Händen der EU Service-Agentur der Investitionsbank Sachsen-Anhalt in Kooperation mit dem Studieninstitut für kommunale Verwaltung Sachsen-Anhalt e. V. (SIKOSA). Im Zentrum der Fortbildung standen umfassende Informationen über die EU-Aktionsprogramme, mit denen die Europäische Kommission den Erfahrungsaustausch, den internationalen Wissenstransfer und die Vernetzung fördert. Die Teilnehmer haben gelernt, wie die Förderlandschaft insgesamt und speziell die von EU- Aktionsprogrammen aussieht, wie diese Programme funktionieren und wie Kommunen von der Förderung internationaler EU- Kooperationsprojekte profitieren können.

48 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 48 von 61 November Besuchergruppen Studienreise des AFI Über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Landesvertretung Sachsen-Anhalts informierten sich vom 4. bis 6. November Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung im Rahmen einer dreitätigen Studienreise Europa zum Anfassen. Die Studienreise wird jedes Jahr vom Aus- und Fortbildungsinstitut Sachsen-Anhalt als Modulare EU-Qualifikation angeboten. Neben einem Besuch der Landesvertretung standen Besuche bei den europäischen Institutionen dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem Ausschuss der Regionen auf dem Programm. Diese Besuche dienten dazu, einen Einblick in die jeweilige Tätigkeit zu gewinnen. Auch zur Einflussnahme des Bundes auf die europäische Gesetzgebung konnten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei einem Besuch der ständigen Vertretung informieren Darüber hinaus bestand auch die Möglichkeit, an dem Fest der Begegnung in der Landesvertretung teilzunehmen und die Stadt im Rahmen einer Stadtrundfahrt zu erkunden. Landkreis Börde trifft Europa Herbstfest Empfang in der Landesvertretung Am 05. November 2014 fand das gemeinsame Fest der Begegnung des Landes Sachsen-Anhalt und des Landkreises Börde unter dem Motto Sachsen-Anhalt: Landkreis Börde trifft Europa in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union statt. Damit setzte der Landkreis Börde die Tradition fort, dass sich Landkreise und kreisfreie Städte Sachsen-Anhalts in Brüssel auf internationalem Parkett darstellen. In den vergangenen Jahren waren unterschiedliche Landkreise und kreisfreie Städte Partner bei dem jährlichen Festempfang in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt. Als Gäste waren Vertreter der Europäischen Institutionen Mitglieder der Landesregierung, des Europaausschusses des Landtages von Sachsen-

49 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 49 von 61 Anhalt, Vertreter des Bördekreises sowie Interessen-, Kultur- und Medienvertreter in Brüssel anwesend. Ministerpräsident Dr. Rainer Haseloff verwies in seiner Eröffnungsrede auf den Fall der Berliner Mauer, der sich am 09. November zu 25. Mal jährt. Er zeigte auf, wie stark Sachsen-Anhalt in den letzten 25 Jahren von der Europäischen Union profitiert hat. Als Ehrengast hielt Kommissar Günther H. Oettinger ein Grußwort. Er hob insbesondere die Leistung der Menschen seit der Wiedervereinigung hervor. Landrat Walker stellte in seiner Rede die Stärken des Landkreises dar: neben der Ernährungswirtschaft sind auch der Maschinenbau, die Metallverarbeitung sowie die Elektro-, Pharma- und Chemieindustrie in dem Landkreis Börde heimisch. Mehr als jeder elfte Einwohner ist in der Industrie beschäftigt, damit liegt der Landkreis klar über dem bundesweiten Durchschnitt. Der Landrat verwies in dem Zusammenhang auf die Bedeutung der europäischen Strukturfonds zur weiteren Entwicklung der Region. Der Landkreis Börde stellte Produkte und Köstlichkeiten aus Sachsen-Anhalt vor so z.b. Bördespeck und frisch gebrautes Colbitzer Heidebräu. Der Abend wurde musikalisch von zwei gebürtigen Magdeburgern, der Band Silent Song begleitet. Auch für ein individuelles Erinnerungsfoto mit einem Motiv aus der Börde war gesorgt: vor dem Banner der Motorsport Arena Oschersleben konnten sich die Gäste mit einem originalen Rennmotorrad fotografieren lassen. 25 Jahre Mauerfall: Gemeinsame Veranstaltung des Goethe- Instituts und der Landesvertretung Sachsen-Anhalt Am 05. November 2014 hatten Interessierte im Rahmen der Gesprächsrunde für Freunde der Deutschen Sprache die Möglichkeit, mit Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zum Thema 25 Jahre Mauerfall zu diskutieren. In der Veranstaltung des Goethe-Instituts Brüssel und der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt in Brüssel, verdeutlichte der Ministerpräsident mit anschaulichen Beispielen aus seiner eigenen Biografie die Aussage, dass die Tage und Wochen unmittelbar vor und nach dem Mauerfall und der Grenzöffnung zu den glücklichsten Momenten der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts zählen.

50 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 50 von 61 Die vielfältigen Nachfragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zeigten, dass 25 Jahre nach dem Mauerfall großes Interesse an den historischen Ereignissen besteht, welche die Entwicklung Europas entscheidend geprägt haben. Ministerpräsident besucht internationale Deutsche Schule in Brüssel Am 06. November 2014 besuchte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff die internationale Deutsche Schule in Brüssel und wurde von Schulleiter Jürgen Langlet begrüßt, der über die Arbeit der Schule in Brüssel informierte. Im Zentrum des Besuchs stand ein Gespräch mit Schülerinnen und Schülern zum Thema 25 Jahre Mauerfall. Die Schülerinnen und Schüler, die im Jahr 1989 noch nicht geboren waren, hatten die Chance, Geschichte ganz plastisch zu erleben und den Ministerpräsidenten nach dessen Erfahrungen zu fragen. Der Ministerpräsident war sehr daran interessiert zu erfahren, was die jungen Leute von den damaligen Ereignissen wissen und welche Rolle der Geburtsort für die Schülerinnen und Schüler der internationalen Deutschen Schule spielt. Ministerpräsident Haseloff trifft MdEP Weber Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff traf bei seinem Aufenthalt in Brüssel mit dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament Manfred Weber zusammen, um sich mit ihm über die aktuellen Themen im Europäischen Parlament und zukünftige Schwerpunkte des Europäischen Parlaments auszutauschen.

51 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 51 von 61 Kammerunion Elbe/Oder Zu Besuch in Brüssel Zu einem Informationsaustausch traf sich Thomas Webel, Minister für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt, am 06. November 2014 mit dem Verkehrsausschuss der Kammerunion Elbe/Oder in Sachsen-Anhalts Landesvertretung in Brüssel. Im Vordergrund stand eine Diskussion über die zukünftige Nutzung der Elbe als Wasserstraße für den Güterverkehr. Die Vertreter der Verschiedenen Industrie- und Handelskammern aus Deutschland und der Tschechischen Republik unterstrichen dabei ihre Forderung, die angedachten Ausbaupläne nunmehr zügig umzusetzen. Mit Sven Schulze, Mitglied des Europäischen Parlaments, aus Sachsen-Anhalt wurden darüber hinaus aktuelle Fragen aus den Bereichen Umweltschutz, Produktionsprozesse und Ausbildung besprochen. Große Einigkeit bestand darüber, dass der Meisterbrief ein erhaltenswertes Erfolgsmodell ist, das auch für andere europäische Staaten ein Vorbild sein kann. Bördekreis Besuch des EP und Informationsgespräche Unter dem Motto Sachsen-Anhalt: Landkreis Börde trifft Europa war eine Delegation aus Kreistagsabgeordneten und Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Bördekreises zum Herbstfest am 05. November mit nach Brüssel gereist. Am folgenden Tag stand der Besuch des Europäischen Parlaments an. Schon früh am Morgen musste Börde-Landrat Hans Walker mit einem Teil der Delegation zum Fußmarsch in Richtung Parlament aufbrechen. In Brüssel wurde der öffentliche Nahverkehr bestreikt. Also mussten die europäischen Institutionen erlaufen werden. Nach der Besichtigung des Parlaments stand eine Reihe von Informationsgesprächen zu europäischen Themen für die Delegation auf dem Programm. Die beiden Abgeordneten des europäischen Parlaments aus Sachsen- Anhalt, Arne Lietz und Sven Schulze, begrüßten die Delegation im EP und skizierten die Schwerpunkte ihrer Arbeit in Brüssel. Im Anschluss informierte Frau Struve, Leiterin des Europabüros des Deutschen Landkreistags, ausführlich über ihre Arbeit in Brüssel. Unter anderem schilderte Frau Struve am Beispiel des Freihandelsabkommen zwischen Europa und der USA die Bedeutung des frühzeitigen Informierens über möglicher Folgen solchen Vereinbarungen für die Kommunen und Landkreise.

52 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 52 von 61 Sogenannte Marktzugangsverpflichtungen im TTIP dürften nicht auf die kommunale Daseinsversorgung angewendet werden. Damit könne die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt werden. Deshalb fordert der Deutsche Landkreistag, dass insbesondere die nicht-liberalisierten Bereiche der Daseinsvorsorge aus dem Abkommen herausgenommen werden sollten. Kommunale Dienstleistungen, wie beispielweise die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, der Öffentliche Personennahverkehr, Sozialdienstleistungen, Krankenhäuser oder die Kultur dürfen durch das Abkommen nicht tangiert werden. Mittlerweile hatten Streikende das Stadtzentrum von Brüssel erreicht. Mit Anerkennung stellen die Mitarbeiter der Kreisverwaltung fest, wie zügig die Stadtverwaltung die Reinigung der Streikstrecke bewältigte und wie reibungslos nach Streikende der Personennahverkehr seinen Betrieb wieder aufnahm. Mit vielen Eindrücken im Gepäck ging es dann am nächsten Tag wieder zurück nach Sachsen-Anhalt. Symposium Cross-Sectoral and Cross-Regional Cooperation to develop a European Bioeconomy Die Möglichkeit eines Austausches für regionale, nationale und europäische Experten sowie Interessierte in der Bioökonomiebranche, bot die Veranstaltung Cross-Sectoral and Cross-Regional Cooperation to develop a European Bioeconomy, die von der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der europäischen Union gemeinsam mit dem Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt am 12. November 2014 präsentiert wurde. Im Fokus standen hierbei wirtschaftliche Aspekte der Bioökonomie in Verbindung mit der Forschungsperspektive. Anwendungsbereiche in der Industrie, das Bioökonomiecluster als Wertschöpfungskette sowie die Vernetzung von Clustern bildeten thematische Schwerpunkte der Veranstaltung. Hierbei berichteten Experten u. a. aus der Europäischen Kommission, des Fraunhofer-Instituts für Fabrikbetrieb und - automatisierung in Magdeburg, dem in Halle (Saale) angesiedelten BioEconomy Cluster Central Germany e.v. sowie dem Konsortium biobasierter Industrien.

53 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 53 von 61 Besonders hervorgehoben wurde die Förderung grenzüberschreitender regionaler Zusammenarbeit zur Schaffung nachhaltiger innovativer Entwicklungen. Bioökonomie stelle einen wesentlichen Beitrag insbesondere zur Erreichung der Klima- und Energieziele im Rahmen der Europa 2020-Strategie dar. Als anschauliche Beispiele dafür wurden die Projekte Biomasse Logistik und BERST BioEconomy Regional Strategy Toolkit vorgestellt. Eifrige Diskussionen im Zuge der Veranstaltung ließen nicht nur auf großes Interesse seitens der Teilnehmer schließen, sondern verdeutlichten auch die Aktualität und Relevanz, die dem Bereich der Bioökonomie zukommt. Smart Breakfast BioEconomy Die vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft erarbeitete Regionale Innovationsstrategie Sachsen-Anhalt hat Chemie/Bioökonomie als einen der fünf Leitmärke für das Land identifiziert. Eine Arbeitsgruppe aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung ist seit dem letzten Jahr dabei, Ansatzpunkte für konkrete Projekte zu entwickeln und die Akteure des Leitmarkts miteinander in Kontakt zu bringen und zu koordinieren. Am 13. November 2014 wurde während eines Arbeitsfrühstücks der Bereich Bioökonomie ausgewählten Partnerregionen vorgestellt. Staatssekretär Marco Tullner führt kurz in den Entwicklungsprozess der Regionalen Innovationsstrategie im Land ein um dann das Wort an Professor Dr. Mario Beiner Fraunhofer-Institut für Werkstoffmechanik, Halle zu übergeben. Dieser stellte die Aktivitäten des Instituts unter dem Titel Bio-based materials for energy efficient solutions in automotive applications and architecture vor. Eine weitere Präsentation hatte Manuel González Evangelista, Leiter des Büros der sachsen-anhaltischen Partnerregion Valencia vorbereitet. Im Austausch mit anderen Teilnehmern aus der Tschechischen Republik und Frankreich wurden anschließend Gemeinsamkeiten bzw. sich ergänzende Ansätze aus den jeweiligen Regionalen Innovationsstrategien diskutiert.

54 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 54 von 61 INTERREG Workshop in der Landesvertretung Seit mehr als 20 Jahren werden mit der europäischen territorialen Zusammenarbeit grenzüberschreitende Kooperationen zwischen Regionen und Städten unterstützt, die das tägliche Leben beeinflussen. Solche Kooperationen können z.b. in den Bereichen Verkehr, Arbeitsmarkt und Umweltschutz entstehen. Am 12. und 13. November 2014 fand in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt in Brüssel ein Workshop statt, bei dem Projektpartner, Interessierte und potenzielle Antragsteller sich in kleinen Gruppen untereinander austauschen konnten. Für den 12. November 2014 hatte das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt potentielle Konsortialpartner für ein Nachfolgeprojekt zu e-create eingeladen. Am 13. November wurden während eines ganztägigen Workshops verschiedene Themen angesprochen. Nach der Begrüßung durch Staatssekretär Marco Tullner präsentierten die angehenden Projektpartner ihre Ideen unter anderem aus den Bereichen nachhaltiges Wassermanagement, Sicherung des Angebots von qualifizierten Arbeitskräften für die KMU und Förderung der regionalen Entwicklung der ländlichen Gebiete durch Intensivierung der Zusammenarbeit. In der anschließenden Gruppenarbeitsphase konnten die knapp 50 Teilnehmer, die u.a. aus Sachsen-Anhalt, Norwegen, Ungarn und den Niederlanden stammen, dann ihre eigenen Ideen zu den vorgestellten Projekten einbringen, diese konzeptionell weiterentwickeln und Kontakte für mögliche Kooperationen knüpfen. Veranstalter des Workshops war neben dem Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt und dem Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen- Anhalt auch die EU Service-Agentur. Weitere Informationen finden Sie unter:

55 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 55 von 61 Workshop Best-Practice Lösungen für WEEE-Management in Europa Am 18. November 2014 fand in der Landesvertretung auf Einladung des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt und des Institutes für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung ggmbh ein internationaler Expertenworkshop zum Thema Best-Practice Lösungen für WEEE Management in Europa statt. WEEE steht für Waste of Electrical and Electronic Equipment. Im Kern geht es dabei um die Umsetzung einer EU-Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte aus dem Jahr Hierzu erarbeiten das isw unter Federführung der Stadt Genua und weiterer italienischer Partner im Rahmen des LIFE+ Projektes WEEENMODELS gegenwärtig ein neues Elektroschrottsammelsystem unter Nutzung der guten Erfahrungen aus Sachsen-Anhalt und führenden europäischen Regionen insbesondere aus Skandinavien. In seinem Grußwort hob der zuständige Abteilungsleiter für Klimaschutz, Erneuerbare Energien, Kreislaufwirtschaft, Technischer Umweltschutz und Kerntechnik, Herr Michael Dörffel, die hohe aktuelle Bedeutung dieses Workshops angesichts der zunehmenden globalen Begrenztheit natürlichen Ressourcen und der gleichzeitigen Notwendigkeit von weiterem Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum hervor. Das Thema Ressourceneffizienz müsse daher auf EU-, Bundes- und Landesebene noch viel stärker als bisher auf die politische Agenda gesetzt und in enger Verbindung mit dem Thema Klimaschutz diskutiert werden. Die wichtigste Zielgruppe für die Ressourcenschonung sei die Wirtschaft, die mit neuen Lösungen für alle Partner entlang der gesamten Wertschöpfungskette nicht nur die Umweltbelastungen reduziere, sondern gleichzeitig auch ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft stärke und zukunftssichere Arbeitsplätze schaffe. Aber natürlich könnten auch die Verbraucher viel zur Ressourcenschonung beitragen, indem sie zum Beispiel auch Geräte älterer Bauart länger nutzten bzw. zur Reparatur oder zum Recycling brächten. Experten aus Italien, Belgien, Portugal, Norwegen, Valencia, Ermland-Masuren sowie aus Sachsen-Anhalt schlossen sich diesen Ausführungen an und stellten am Vormittag ihre logistischen Lösungsansätze zur deutlichen Steigerung der gesammelten und wiederverwerteten Elektroschrottmengen vor. Am Nachmittag stellte Herr Dr. Gunthard Bratzke als Manager des Clusters Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft zukünftige Projektideen und Kooperationsmöglichkeiten für die Entsorgungswirtschaft als immer mehr an Bedeutung gewinnendem Wirtschaftsfaktor in allen EU- Regionen in Zusammenarbeit mit Kommunen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen vor und bot einen Dialog zur Entwicklung und Finanzierung gemeinsamer Projekte an. Hierzu wurden den anwesenden Experten abschließend die vorhandenen Fördermöglichkeiten im Rahmen der neuen EU-Programme INTERREG EUROPE, CENTRAL EUROPE, HORIZON 2020 und LIFE aufgezeigt. Alle Präsentationen sind zur vertiefenden Information auf der Website eingestellt.

56 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 56 von 61 Das Grundrecht auf Freiheit 25 Jahre nach dem Mauerfall Anlässlich des 25. Jahrestags des Mauerfalls haben die Landesvertretung Sachsen-Anhalt bei der EU, die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland im Königreich Belgien, das Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt und die Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt am 20. November 2014 zu einer Filmvorführung und Podiumsdiskussion zum Thema Freiheit und Grundrechte in einer historischen, aktuellen und künftigen Perspektive eingeladen. Die Veranstaltung wurde von Herrn Botschafter Dr. Eckart Cuntz, Frau Ministerin Prof. Dr. Kolb, Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt und Herrn Dr. Möbius, Leiter der Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn eröffnet. Mit Sequenzen aus dem Film Gesicht zur Wand führte der Regisseur Stefan Weinert die Teilnehmer eindrucksvoll in die Thematik ein. Erfahrungsberichte von Zeitzeugen, die während der DDR-Zeit u.a. in Zusammenhang mit einer beabsichtigten Ausreise inhaftiert worden sind, verdeutlichen in dem sensiblen Dokumentarfilm verschiedene Facetten der Verletzung der Menschenwürde. Die Bedeutung des im Zuge der friedlichen Revolution von 1989 erlangten Rechts auf Freiheit, dass DDR-Bürgern lange verwehrt blieb, wurde einmal mehr deutlich. Der Film bot Anlass, in der anschließenden Podiumsdiskussion mit Ministerin Frau Prof. Dr. Kolb, Herrn Paul Nemitz, Direktor in der GD Justice der Europäischen Kommission, Herrn MdEP Arne Lietz sowie dem Zeitzeugen Herrn Escamillo Grünheid über Widerstand, Zivilcourage und Freiheitswillen zu diskutieren. Herausgestellt wurde dabei u.a., dass das Grundrecht auf Freiheit ein Privileg und keine Selbstverständlichkeit ist. Freiheitsrechte der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger stehen nicht zur Disposition. Sie seien vielmehr immer wieder im Prozess der europäischen Politikgestaltung in den Fokus zu rücken. Gesellschaftliche Herausforderungen und aus Freiheitsrechten erwachsene Möglichkeiten müssen verstärkt in das Bewusstsein u.a. der jungen Menschen gerückt werden. Vorzüge, die sich in einem freiheitlichen und sicheren Europa bieten müssen verstärkt erlebbar gemacht werden, so ein abschließendes Fazit.

57 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 57 von 61 Dezember Arbeitstreffen der EU-Forschungsreferenten Am 08. und 09. Dezember trafen sich die EU-Forschungsreferenten der deutschen Länder aus den Brüsseler Landesvertretungen und den Wissenschaftsministerien in der Landesvertretung Sachsen- Anhalt in Brüssel. Durch die Veranstaltung führten die beiden Vorsitzenden der Arbeitskreise Dr. Martina Hilger, Landesvertretung Bremen in Brüssel, und Dr. Matthias Paul, Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst. Den Auftakt bildete ein Update durch die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU über aktuelle Entwicklungen in Brüssel, welche von der neuen Juncker-Kommission über Horizon 2020 bis hin zur anstehenden lettischen Ratspräsidentschaft reichten. Dr. Joana Lourenço informierte anschließend über die European University Association (EUA), dem Zusammenschluss der nationalen Rektorenkonferenzen in Brüssel, welche die Hochschulen und Forschungseinrichtungen während der Erarbeitung von Forschungsprogrammen bei der Formulierung ihrer Interessen unterstützt. Aus Sachsen-Anhalt sind die Otto-von-Guericke Universität Magdeburg und die Hochschule Magdeburg-Stendal Mitglieder von EUA. Dabei nahm sie Bezug darauf, wie Universitäten den Smart Specialisation Ansatz umsetzen und von diesem profitieren können. Welche Programme im Rahmen von Horizon 2020 bereits umgesetzt und welche in Planung sind präsentierte abschließend Stefanie Kalff-Lena aus der Generaldirektion Forschung und Innovation. Europäische Kommission Das ESF-Programm für Sachsen- Anhalt genehmigt Die Europäische Kommission hat Anfang Dezember das operationelle ESF-Programm für Sachsen-Anhalt für die Förderperiode 2014 bis 2020 genehmigt. Es ist auf die Förderung von Arbeitsplätzen, Unternehmen, benachteiligten Bevölkerungsgruppen und Bildung gerichtet. Der Schwerpunkt liegt dabei auf jungen Menschen. Über die Hälfte der Mittel sollen in die Förderung nachhaltiger, hochwertiger Beschäftigung und die Unterstützung der Arbeitsmobilität fließen. Circa 20 Prozent der Mittel sollen in die Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung, Armut und jeglicher Diskriminierung investiert werden. Im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung sollen z.b. Maßnahmen zur Senkung der Schulabbrecherquote durchgeführt werden. Die Pressemitteilung der EU-Kommission finden Sie hier: Die Pressemitteilung des Ministeriums der Finanzen, das operationelle Programm sowie die ex-ante Bewertung finden Sie hier:

58 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 58 von 61 Europäische Kommission ELER- Programm von Sachsen- Anhalt genehmigt Am hat die Europäische Kommission das Entwicklungsprogramm für den Ländlichen Raum (EPLR) für Sachsen-Anhalt genehmigt. Damit gehört dieses zu den voraussichtlich nur neun von 118 eingereichten Programmen, für die die EU-Kommission noch in diesem Jahr Grünes Licht gibt. Der EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Phil Hogan, erklärte in Brüssel, dass der Schwerpunkt der bisher genehmigten Programme darauf liege, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und die Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe sowie Wachstum, Beschäftigung und die Umweltleistungen ländlicher Gebiete zu stärken. Für Sachsen-Anhalt stehen für die Förderperiode 2014 bis 2020 nunmehr rund 777 Millionen Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) zur Verfügung. Hinzu kommen nationale und regionale Kofinanzierungsmittel. Das Einwicklungsprogramm für den ländlichen Raum für Sachsen-Anhalt sowie eine Kurzfassung finden Sie in wenigen Tagen auf dem Landesportal unter Weitere Informationen der Kommission finden Sie unter Europäische Kommission EFRE-Programm für Sachsen-Anhalt genehmigt Am 19. Dezember hat die EU-Kommission das Operationelle Programm des Europäischen Fonds für die Regionale Entwicklung (EFRE) für Sachsen-Anhalt für die Förderperiode 2014 bis 2020 genehmigt. Damit stehen dem Land für die Umsetzung der Fördervorhaben des EFRE in den nächsten Jahren Millionen Euro zur Verfügung. Die EFRE-Mittel sollen vorrangig zur Förderung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation sowie zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen eingesetzt werden. Einen weiteren Schwerpunkt bilden Investitionen für Maßnahmen zur Förderungen der Bestrebungen zur Verringerung der CO2-Emissionen. Erhebliche Investitionen sind auch im Bereich Anpassungen an den Klimawandel (etwa Maßnahmen zum Schutz vor Überflutungen) und effizientere Ressourcennutzung vorgesehen. Die Pressemitteilung der EU-Kommission finden Sie hier: Die Pressemitteilung des Ministeriums der Finanzen und das operationelle Programm finden Sie hier:

59 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 59 von 61 Europawoche 2015 Aufruf zur Beteiligung Bereits zum 20. Mal findet in diesem Jahr die Europawoche in Sachsen-Anhalt statt. Sie wird gemeinsam mit allen Bundesländern in der Zeit vom 02. Mai bis 10. Mai 2015 durchgeführt. Im Verlaufe der vergangenen Jahre ist es bereits eine gute Tradition geworden, in der Europawoche die vielfältigen europäischen Bezüge der eigenen Arbeit öffentlich zu präsentieren und zu diskutieren. Dies sollten wir auch im Jahr 2015 in partnerschaftlicher Zusammenarbeit fortführen. In der Europawoche sollen aktuelle europäische Fragen diskutiert werden. Dies können beispielsweise sein: Der 25. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung im europäischen Kontext. Die neue Förderphase 2014 bis Die Vielfalt der EU-Förderprogramme nutzen. Leben, Lernen und Arbeiten in Europa und die Unionsbürgerrechte. Die EU-Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und die sich daraus ergebenden Chancen für Sachsen-Anhalt. Das Europäische Jahr der Entwicklung 2015 unter dem Motto,Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft". Europäische Lösungsansätze für globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Ressourcenknappheit, demografischer Wandel und Armutsbekämpfung. Die Fortsetzung des EÜ-Schulprojekttages am 12. Mai 2015 oder an einem anderen Tag im Zeitraum der Europawoche, um das Interesse der Schülerinnen und Schüler am europäischen Projekt zu wecken und ihr Verständnis für das Funktionieren der Europäischen Union zu vertiefen. Die Europawoche soll auch dazu dienen, über die europapolitischen Aktivitäten in den Landkreisen, Städten und Gemeinden Sachsen-Anhalts zu informieren und die vielfältigen europäischen Bezüge in unserem täglichen Leben und in den Aktivitäten der Verbände und Vereine herauszustellen. Dabei ist es uns besonders wichtig, dass überall im Land Bürgerinnen und Bürger ins Gespräch kommen, um ihre Erfahrungen und ihre Sichtweisen über Europa auszutauschen. Die Gesamtverantwortung für die Europawoche 2015 in Sachsen-Anhalt liegt wiederum in der Staatskanzlei beim Referat EU-Angelegenheiten (Tel.: 0391/ , Fax: 0391/ , E- Mail: europa@stk.sachsen-anhalt.de ). Das Team von GOEUROPE.Ikj) wird auch 2015 wieder für Sie da sein, wenn Sie Fragen zur Antragstellung oder zur Durchführung Ihrer Veranstaltung haben und unterstützt erneut die Organisation und Durchführung der Europawoche. Organisatorische Hinweise finden Sie auf dem Landesportal unter sowie auf der Internetseite von GOEUROPE.Ikj) unter abrufbar.

60 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 60 von 61 Europäisches Jahr 2015 Entwicklung im Mittelpunkt Seit 1983 ruft die EU Europäische Jahre aus, denen sie jeweils ein sozio-kulturelles Thema zuordnet, um eine europaweite Diskussion darüber anzuregen. Das erste Europäische Jahr 1983 war den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und dem Handwerk gewidmet. Da 2014 ein neues Europäisches Parlament gewählt und eine neue Europäische Kommission ernannt wurden, wurde das Themenjahr 2013 das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger mit verschiedenen Projekten fortgesetzt wird der Fokus auf Entwicklung stehen, es ist das Europäische Jahr für Entwicklung. Die Themen für die Europäischen Jahre werden von der EU mehrere Jahre im Voraus ausgewählt und sollen eine breite inhaltliche Vielfalt behandeln. Auch der Europäische Wettbewerb, Deutschlands ältester Schülerwettbewerb, bietet im kommenden Schuljahr 2014/15 vielfältige und altersgerecht ausdifferenzierte Möglichkeiten, mit Schülern zum Thema Entwicklung kreativ zu arbeiten. Schülerinnen und Schüler aller Altersgruppen und Schulformen sind eingeladen, sich unter dem Motto Europa hilft hilft Europa? nicht nur kreativ, sondern auch kritisch mit europäischer Entwicklungshilfe und Europas Verantwortung für die Welt auseinanderzusetzen.

61 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 61 von 61 So erreichen Sie uns Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU Boulevard Saint Michel 80 B-1040 Brüssel Tel (Sekretariat) Fax Ansprechpartnerinnen / Ansprechpartner Name Fachbereiche und Themen Dr. Henrike Franz (HF) Leiterin des Büros Grundsatzangelegenheiten der EU Carmen Johannsen (Jo) Stellvertretende Leiterin Presse ÖA, Info-Gesellschaft, Medien, Haushalt, Veranstaltungen NN Wirtschaft...10 Andre Lange (AL) Justiz, Innen und AdR NN Finanzen, Landesentwicklung, Verkehr...38 l Dr. Margarete Schwarz (MS) Landwirtschaft, Umwelt Christine Kuhn (CK) Gesundheit, Soziales und Arbeit NN Bildung und Kultur...20 Matthias Stübig (MSt) Wissenschaft und Forschung 19 Elke Andrea Große (EAG) Redaktion Wochenspiegel, Veranstaltungen Doris Bergner (DB) Verwaltung, Veranstaltungen Antonieta Hofmann (AH) Assistenz Leiterin und Sekretariat, Besucherbetreuung Katharina Kiel (KK) Hospitanz MJ 10 NN Hospitanz Ungarn Julia Habich (JH) Praktikantin Anna Schmidt (AS) Praktikantin Josefine Schubert (JS) Praktikantin 22 Jennifer Wels (JW) Praktikantin 22 I m p r e s s u m Herausgeber: Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union Boulevard Saint Michel Brüssel Verantwortliche Redakteurin: Elke Andrea Große Fotos: Elke Andrea Große, Internet (wenn nicht anders ausgewiesen) Layout: Wibke Pörschke Die Artikel sind mit Namenskürzeln versehen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte direkt an den jeweiligen Mitarbeiter. Dieser Newsletter wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung Sachsen-Anhalt herausgegeben. Er darf weder von Parteien noch von Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf dieser Newsletter nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Landesregierung zugunsten einzelner Gruppen verstanden werden könnte.