Grundkurs Strafrecht. Allgemeine Strafrechtslehre. Harro Otto Walter de Gruyter Berlin New York. 6., neubearbeitete Auflage

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1 Grundkurs Strafrecht Allgemeine Strafrechtslehre Harro Otto 6., neubearbeitete Auflage w DE G 2000 Walter de Gruyter Berlin New York

2 Schrifttum XIX 1. Teil: Einführung 1 1: Die Straftat 1 I. Die Formaldefinition der Straftat" 1 1. Straftat und Strafgesetz 1 2. Rechtsfolgen der Straftat 2 3. Die verschiedenen Straftaten 3 II. Der sachliche Gehalt der Straftat" 5 1. Strafrecht ist Schutzrecht 5 2. Herkunft und Bedeutung des Begriffs,.Rechtsgut" 6 3. Konsequenzen für die Definition des Begriffs Rechtsgut" 6 4. Konsequenzen aus der Definition des Begriffs Rechtsgut" 8 5. Strafwürdigkeit und Strafbedürftigkeit 9 6. Der Strafgrund (Problem der Legitimation der Strafe) Die Strafzwecke (Problem der Ausgestaltung der Strafe) Der Streit zwischen absoluten und relativen Straftheorien 14 III. Straftat und Strafrechtsordnung 15 IV. Gegenstand der Lehre von der Straftat 16 2: Strafrecht und Strafrechtsdogmatik 17 I. Das Programm des Art. 103 Abs. 2 GG Der Bestimmtheitsgrundsatz Das Rückwirkungsverbot Das Analogieverbot Der Ausschluß des Gewohnheitsrechts Zur Herkunft des Grundsatzes von der Gesetzesbestimmtheit der Strafe" 23 II. Die Realisierung des Programms des Art. 103 Abs. 2 GG Gesetzeswortlaut, Sachverhalt und Subsumtion Die Grenze der bloßen Subsumtion Rechtsanwendung und Auslegung Die Technik der Auslegung Auslegung und Analogie Rechtsdogmatik als Verfahren der Rechtsanwendung und Rechtsfindung 31 III. Exkurs: Der Geltungsbereich des deutschen Strafrechts Das Territorialitätsprinzip Durchbrechungen des Grundsatzes 34 VII

3 3: Geschichte und Zukunft des Strafrechts 36 I. Zur Geschichte des Strafrechts 36 II. Die Zukunft des Strafrechts Tendenz der Strafrechtsentwicklung Praktische Versuche, die Strafe zu beseitigen Die defense sociale" 38 III. Materialien zum Nachdenken 38 4: Einteilung der Straftaten 40 I. Verbrechen und Vergehen 40 II. Begehungs- und Unterlassungsdelikte 40 III. Erfolgs-und schlichte Tätigkeitsdelikte 41 IV. Verletzungs-und Gefährdungsdelikte 41 V. Zustands-und Dauerdelikte 42 VI. Allgemein begehbare Delikte und Sonderdelikte 42 VII. Eigenhändige Delikte Teil: Die Merkmale der Straftat Kapitel: Der Unrechtstatbestand Abschnitt: Begriffliche Klarstellung 43 5: Die Lehre vom Tatbestand 43 I. Gesetzeswortlaut und Tatbestand Ausgangspunkt Feststellungen Konsequenzen 44 II. Die verschiedenen Tatbestandsbegriffe Der Gesetzestatbestand Der Unrechtstatbestand Der Gesamt- oder Garantietatbestand Tatbestand als Synonym für Sachverhalt 47 HL Dogmatische Konsequenzen aus dem Verständnis des Tatbestandsbegriffs Sachlicher Verbrechensaufbau und Prüfungsschema im konkreten Fall Der sog. zweistufige Verbrechensaufbau Der sog. dreistufige Verbrechensaufbau Konsequenzen aus der unterschiedlichen Interpretation des Tatbestandes als Wertungsstufe 49 IV. Tatbestand und Handlungsbegriff Die verschiedenen Handlungslehren und ihre Grenzen Konsequenzen aus der Diskussion um die Handlungslehren Zum Streitstand Abschnitt: Das vorsätzliche Begehungsdelikt 53 VIII

4 6: Die objektive Zurechnung eines Erfolges zur Person des Täters: Das Risikoerhöhungsprinzip" 53 I. Einführung 53 II. Die objektive Zurechnung Grundsätzliche Fragestellung Grundlagen der objektiven Zurechnung eines Erfolges 55 III. Die einzelnen Elemente der objektiven Erfolgszurechnung Die Steuerbarkeit des Geschehens: Der faktische Zusammenhang zwischen Tathandlung und Erfolg Die Steuerbarkeit des Geschehens: Der normative Zusammenhang zwischen Tathandlung und Erfolg Die Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs Konsequenzen für die praktische Prüfung des Unrechtstatbestandes (vorläufig) Zur Einübung 70 IV. Sonderproblem: Der Grundsatz der Sozialadäquanz Argumentationsmöglichkeiten Rechtsdogmatische Konsequenzen 73 7: Die subjektiven Elemente des Tatbestandes 73 I. Die Unterscheidung von vorsätzlichem und fahrlässigem Verhalten.. 73 II. Das sog. Wissenselement im Vorsatz Wissen und Kenntnis der Tatumstände Die einzelnen Elemente Konkretisierung des Wissenselements in besonderen Vorsatzkonstellationen 78 III. Das sog. Willenselement im Vorsatz: Die Steuerung des Geschehens durch den Täter Die inhaltliche Bestimmung des Willenselementes Die Arten des Vorsatzes Ergebnis 85 IV. Der systematische Ort des Vorsatzes innerhalb des Verbrechensaufbaus Das Sachproblem Der gegenwärtige Stand der Unrechtslehre Stellungnahme Ergebnis 88 V. Unrechtsbewußtsein als Element des Unrechtstatbestandes Kenntnis des Tatbestandes und seines sozialen Bedeutungsgehaltes Aktuelles Unrechtsbewußtsein Ergebnis 92 VI. Besondere Problemstellungen innerhalb des Unrechtstatbestandes Sog. objektive Bedingungen der Strafbarkeit Wesentliche und unwesentliche Abweichungen des Tatgeschehens Aberratio ictus und error in persona vel obiecto % 4. Der Gewohnheitstäter Der Triebtäter 98 IX

5 6. Die sog. Reflexhandlung Die sog. Teilbarkeit des Unrechtsbewußtseins 99 VII. Konsequenzen für den Deliktsaufbau 99 8: Pflichtbegrenzende Tatbestände - Rechtfertigungsgründe 100 I. Ausgangspunkt Prämissen aus den Überlegungen zur Tatbestandslehre Der Tatbestand als Indiz für die Rechtswidrigkeit Das Prinzip der Rechtfertigung und die einzelnen Rechtfertigungsgründe Die einzelnen Rechtfertigungsgründe Rechtfertigungsgründe und Strafunrechtsausschließungsgründe Feststellung der rechtfertigenden Voraussetzungen 104 II. Notwehr (Nothilfe), 32 StGB Voraussetzungen Das Problem der sozialethisch bedingten Einschränkung der Notwehr 113 III. Einwilligung Voraussetzungen Der Ort der Einwilligung innerhalb des Verbrechensaufbaus: Einverständnis und Einwilligung 126 IV. Mutmaßliche Einwilligung, Geschäftsführung ohne Auftrag, Handeln im Interesse des Verletzten 127 V. Zur Problematik weiterer vertypter Rechtfertigungsgründe Erlaubte Selbsthilfe, 229, 230 BGB Bürgerlich-rechtliche Notstände Wahrnehmung berechtigter Interessen, 193 StGB Züchtigungsrecht Vorläufige Festnahme, 127 Abs. 1 StPO Rechtfertigung durch erlaubtes Risiko" Einhaltung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt Hinweis 134 VI. Rechtfertigender Notstand, 34 StGB Voraussetzungen Zur Einübung Grenzen der Interessenabwägung Anwendbarkeit des 34 auf hoheitliches Handeln 141 VII. Rechtfertigender Notstand - Pflichtenkollision - rechtsfreier Raum Pflichtenkollision Pflichtenkollision und rechtsfreier Raum 142 VIII. Unmittelbarer Rückgriff auf das Prinzip des Interessenvorrangs Grenzen des Die Fälle vorgetäuschter Gefahrenlage, die sog. vorgetäuschte Notwehrlage Interessenvorrang als allgemeines Rechtsprinzip 145 IX. Praktische Prüfungsfolge (vorläufig) Tatbestand Rechtswidrigkeit 146

6 X. Zur Einübung: Zum Musterfall XL Exkurs: Handlungs- und Erfolgsunwert im Strafrecht Abschnitt: Das vorsätzliche Unterlassungsdelikt 150 9: Das vorsätzliche Unterlassungsdelikt 150 I. Grundlagen der Haftung aus einem Unterlassungsdelikt Bloßes Nichtstun ist noch kein Unterlassen im Rechtssinne Die Unterscheidung zwischen Tun und Unterlassen Die Handlungspflicht bei den echten Unterlassungsdelikten Die Handlungspflicht bei den unechten Unterlassungsdelikten Grundlinien einer allgemeinen Garantenlehre 160 II. Garantenpositionen auf Grund der Schutzfunktion für ein bestimmtes Rechtsgut Garantenposition aus natürlicher Verbundenheit Garantenposition aus Gefahrengemeinschaft Garantenposition aus freiwilliger Übernahme von Schutzfunktionen Überantwortung von Schutzfunktionen 168 III. Garantenpositionen auf Grund der Pflicht zur Überwachung einer Gefahrenquelle Garantenstellung aus vorangegangenem gefährlichen Tun (Ingerenz) Garantenposition aus der Herrschaft über einen Gefahrenbereich Garantenposition aus Innehabung eines rechtlich geschützten Herrschaftsbereichs Garantenposition aus Verantwortung für fremdes Handeln Hinweise 176 IV. Der Umfang der Garantenhaftung Der Ansatz der h.m Pflicht zu Gefahrenabwendung und Gefahrenminderung Die Zumutbarkeit der Garantenhandlung 178 V. Der Aufbau des unechten Unterlassungsdelikts Das am Risikoerhöhungsprinzip orientierte Aufbauschema des vorsätzlichen unechten Unterlassungsdelikts Der final orientierte Aufbau Abschnitt: Fahrlässiges und erfolgsqualifiziertes Delikt : Das Fahrlässigkeitsdelikt 182 I. Die Erfolgszurechnung innerhalb der Fahrlässigkeitshaftung Der Aufbau des Fahrlässigkeitsdelikts aus der personalen Unrechtslehre heraus Der Aufbau des Fahrlässigkeitsdelikts nach überkommener Auffassung Zur Auseinandersetzung Der Zusammenhang zwischen Vermeidepflichtverletzung und Erfolg Das subjektive Rechtfertigungselement im Aufbau des Fahrlässigkeitsdelikts Das materielle Unrechtsbewußtsein 189 XI

7 n. Der Aufbau des Fahrlässigkeitsdelikts Das am Risikoerhöhungsprinzip orientierte Aufbauschema für das fahrlässige Begehungs-u. unechte Unterlassungsdelikt Das fahrlässige Begehungsdelikt (nach h. M.) Das fahrlässige unechte Unterlassungsdelikt (nach h. M.) 190 III. Konsequenzen für einzelne Problemstellungen : Das erfolgsqualifizierte Delikt 193 I. Der Aufbau des erfolgsqualifizierten Delikts Die Struktur des erfolgsqualifizierten Delikts Der Zusammenhang zwischen der Rechtsgutsbeeinträchtigung des Grundtatbestandes und dem besonderen Erfolg 194 II. Praktische Prüfungsfolge Kapitel: Die Schuld : Der Schuldbegriff 197 I. Die Herkunft des Schuldbegriffs 197 II. Die Unterscheidung von Rechtswidrigkeit und Schuld Die Grundlagen der Differenzierung zwischen Unrecht und Schuld Argumente für die Differenzierung zwischen Unrecht und Schuld III. Die inhaltliche Bestimmung des Schuldbegriffs Die psychologische Schuldlehre Einstehenmüssen des Täters für seinen Charakter Normative Schuldlehren Normativ-sozialer Schuldbegriff Funktionaler Schuldbegriff : Die einzelnen Schuldausschließungsgründe 204 I. Reifemängel 204 II. Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen Die psychologischen Faktoren Die biologischen Faktoren Nicht willensgetragenes Verhalten Die actio libera in causa 206 III. Verminderte Schuldfähigkeit Verminderte Schuldfähigkeit, 21 StGB Übergesetzliche Schuldminderung" 211 IV. Der Verbotsirrtum Der Gegenstand des Verbotsintums nach den bisher gesetzten Prämissen Der Gegenstand des Verbotsirrtums nach h. M Grenzen der h. M Aktuelles Rechtswidrigkeitsbewußtsein Bedingtes Bewußtsein der Rechtswidrigkeit Die Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums : Entschuldigungsgründe: Verbote, unter Umständen bestehende Schuld vorzuwerfen 214 XII

8 I. Schuldausschluß und Entschuldigung 214 II. Die Regelungen im einzelnen Der Entschuldigende Notstand, 35 StGB Überschreitung der Notwehr, der sog. Notwehrexzeß, 33 StGB Der Gewissenskonflikt Die Unzumutbarkeit Kapitel: Systematische Konsequenzen : Irrtum im Bereich des Unrechtstatbestandes 222 I. Die Bedeutung der sog. Irrtumslehren 222 II. Die Irrtumslehren Zur Einführung Die Lösung der Irrtumsproblematik nach den im Unrechtstatbestand gesetzten Prämissen: Die modifizierte Vorsatztheorie Die strenge und die eingeschränkte Vorsatztheorie Die strenge Schuldtheorie Die eingeschränkte Schuldtheorie : Irrtum im Bereich der Schuld 232 I. Zur Einführung 232 II. Die Problemstellung Irrtum über einen Schuldausschließungsgrund Irrtum über einen Entschuldigungsgrund, d. h. über ein Verbot, u. U. bestehende Schuld vorzuwerfen 233 III. Konsequenzen : Gegenüberstellung der verschiedenen Aufbauschemata des vollendeten Erfolgsdelikts 234 I. Einheitliches Aufbauschema für die verschiedenen Deliktsarten II. Das vorsätzliche Begehungsdelikt nach dem finalen Aufbau der h. M III. Das fahrlässige Begehungsdelikt (nach h. M.) 236 IV. Das vorsätzliche/fahrlässige unechte Unterlassungsdelikt (nach h. M.). 237 V. Das Aufbauschema - ein Denkschema Teil: Versuch und Rücktritt : Der Versuch 239 I. Die Stufen der Straftat Tatentschluß Vorbereitungshandlungen Der strafbare Versuch Die Vollendung der Tat Die Beendigung der Tat 240 II. Der Tatbestand des Versuchs Die bestimmenden Elemente des Versuchs Der vorbehaltlose (unbedingte) Tatentschluß Die Abgrenzung der Vorbereitungshandlung von der Versuchshandlung 242 XIII

9 III. Aufbauschema 247 IV. Besondere Problemstellungen Das Fehlen des subjektiven Rechtfertigungselementes Versuch mit dolus eventualis Untauglicher, abergläubischer (irrealer) und grob unverständiger Versuch Untauglicher Versuch und Wahndelikt Versuch bei irriger Annahme einer Sonderpflichtenposition Der Versuch des erfolgsqualifizierten Delikts : Rücktritt vom Versuch 256 I. Die Intention des Gesetzgebers Der Grundgedanke des 24 StGB Die Rechtsnatur des Rücktritts 257 II. Der Rücktritt des Alleintäters, 24 Abs. 1 StGB Unbeendeter, beendeter und fehlgeschlagener Versuch Abs. 1 S. 1, 1. Alt.: Der Rücktritt vom unbeendeten Versuch Abs. 1 S. 1, 2. Alt.: Der Rücktritt vom beendeten Versuch Abs. 1 S. 2: Das ernsthafte Bemühen des Täters, die Vollendung der Tat zu verhindern Der Irrtum des Täters über die Rücktrittssituation 267 III. Rücktritt bei mehreren Tatbeteiligten: 24 Abs. 2 StGB Verhinderung der Tatvollendung: 24 Abs. 2 S Freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, wenn die Tat nicht vollendet wird: 24 Abs. 2, 1. Alt Tatvollendung ohne wirksamen Tatbeitrag des Beteiligten: 24 Abs. 2S. 2, 2. Alt Rücktritt aufgrund von Willensübereinstimmung 272 IV. Rücktritt und Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs V. Besondere Probleme des Rücktritts Versuch und vollendetes Delikt Rücktritt vom Versuch des erfolgsqualifizierten Delikts Rücktritt vom Versuch eines unechten Unterlassungsdelikts : Persönliche Strafausschließungs- und Strafaufhebungsgründe Persönliche Strafausschließungsgründe Persönliche Strafaufhebungsgründe Fakultative Strafmilderung Irrtum über einen Strafausschließungs- oder Strafaufhebungsgrund Teil: Täterschaft und Teilnahme : Täterschaft 277 I. Täterschaft als Positionsproblem Die Unterscheidung zwischen Täterschaft und Teilnahme Unterschiede in der Verantwortungszuweisung als Abgrenzungskriterium 278 XIV

10 II. Die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei Begehungsdelikten Die subjektive Theorie der älteren Rechtsprechung Die Tatherrschaftslehren Stellungnahme Tendenzen der neueren Rechtsprechung Zur Einübung 281 III. Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei Unterlassungsdelikten Die soziale Verantwortungsposition Unterlassender Die Konkurrenz der Rechtsgutsbeeinträchtigung durch aktives Tun und pflichtwidriges Unterlassen 286 IV. Die einzelnen Tätertypen Der unmittelbare Täter Der Mittäter Der mittelbare Täter Selbstschädigung nicht frei verantwortlich Handelnder und Verantwortung Dritter 295 V. Besondere Problemstellungen in der Täterlehre Der Täter eines eigenhändigen Delikts Der Täter eines Sonderdelikts Mittelbare Täterschaft durch Unterlassen Der Täter eines fahrlässigen Erfolgsdelikts Versuch bei Mittäterschaft und mittelbarer Täterschaft Haftung des Mittäters nach erfolglosem Rücktritt vom Versuch VI. Hinweise zum Deliktsaufbau Vollendetes Delikt Versuch : Teilnahme 307 I. Die Akzessorietät der Teilnahme Der Grundsatz der limitierten Akzessorietät Der Strafgrund der Teilnahme Durchbrechungen des Akzessorietätsgrundsatzes 309 II. Voraussetzungen der Anstiftung Die vorsätzlich begangene rechtswidrige Tat (Haupttat) Das Bestimmen des Haupttäters Der Vorsatz des Anstifters Anstiftung durch unzulässigen Lockspitzeleinsatz 316 III. Voraussetzungen der Beihilfe Die vorsätzlich begangene rechtswidrige Tat (Haupttat) Hilfe leisten Der Vorsatz des Gehilfen Beihilfe zum untauglichen, nicht zu einer konkreten Rechtsgutsgefährdung führenden Versuch des Haupttäters Der Zeitpunkt der Hilfeleistung Neutrale/sozialadäquate/alltägliche Handlungen und Beihilfe Vorgeleistete Strafvereitelung" und Beihilfe 322 IV. Die sog. notwendige Teilnahme 323 XV

11 V. Teilnahme am erfolgsqualifizierten Delikt 324 VI. Der Versuch der Beteiligung, 30, 31 StGB Der Verbrechenscharakter der künftigen Tat Die einzelnen Tathandlungen Der Rücktritt vom Versuch der Beteiligung, 31 StGB Das Verhältnis der versuchten Anstiftung zur gelungenen Anstiftung 327 VII. Handeln für einen anderen (Organ- oder Vertreterhaftung), 14 StGB Der Regelungsgegenstand des 14 StGB Die Problematik des faktischen Organs 327 VIII. Aufbauhinweise Grundsätzliches Prüfungsschemata Teil: Konkurrenzen und Wahlfeststellung : Konkurrenzen 330 I. Tatmehrheit - Realkonkurrenz -, 53 StGB 330 II. Tateinheit - Idealkonkurrenz-, 52 StGB Grundsituation Natürliche Handlungseinheit Tatbestandliche, rechtliche, normative Handlungseinheit Handlungseinheit durch Klammerwirkung einer Straftat" 334 III. Sog. Gesetzeskonkurrenz Spezialität Konsumtion Subsidiarität : Wahlfeststellung 337 I. Anwendbarkeit des Grundsatzes in dubio pro reo" 337 II. Die Wahlfeststellung Die Situation der Wahlfeststellung Die einzelnen Kriterien der Wahlfeststellung Die Wahlfeststellung in der Praxis Sog. Sachverhaltsalternativität 339 Register 341 XVI