des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau 1. wie sich das Handelsvolumen zwischen Baden-Württemberg und Japan aktuell darstellt;

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1 Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / Antrag der Abg. Peter Hofelich u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Das Freihandelsabkommen Japan-EU Free Trade Agreement (JEFTA) der Europäischen Union und seine Bedeutung für Baden-Württemberg Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich das Handelsvolumen zwischen Baden-Württemberg und Japan aktuell darstellt; 2. wie sich das Handelsvolumen zwischen Baden-Württemberg und Japan durch das Freihandelsabkommen JEFTA voraussichtlich entwickeln wird und welche Branchen in Baden-Württemberg dabei in besonderer Weise von diesem Abkommen profitieren werden; 3. in welchem Umfang baden-württembergische Unternehmen dabei insbeson - dere positive Effekte beim Wegfall von Zöllen (Einsparungen in Prozenten und Aufschlüsselung nach Produkten) erwarten dürfen; 4. welchen Stellenwert sie dem europäischen Freihandelsabkommen mit Japan angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Beziehungen mit den USA im Allgemeinen und insbesondere im Hinblick auf die Wirtschaft in Baden-Württemberg beimisst; 5. welche Chancen und Möglichkeiten sich ihrer Einschätzung nach für badenwürttembergische Unternehmen dabei künftig im Hinblick auf öffentliche Ausschreibungen und Dienstleistungen in Japan ergeben; 6. welchen Kenntnisstand sie zum aktuellen Stand des Verfahrens bzw. zum weiteren Zeitplan bis zum Inkrafttreten des Freihandelsabkommens JEFTA hat; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 7. wie nach ihrer Kenntnis sichergestellt ist, dass die auf innerhalb der Europä - ischen Union und ihren Mitgliedstaaten etablierten Standards, wie das Vorsorgeprinzip, Sozialstandards und Arbeitnehmerrechte (Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO), Datenschutz-, Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und der Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht unterlaufen, sondern mit entsprechenden Durchsetzungsmöglichkeiten vertraglich abgesichert werden; 8. ob und inwieweit sie Befürchtungen (u. a. der Allianz der öffentlichen Wasser - wirtschaft e. V. und der Stadtwerke Karlsruhe) teilt, wonach öffentliche Versorgungsunternehmen im Freihandelsabkommen JEFTA nicht ausreichend abgesichert sind, sodass japanische Unternehmen Zugang zu Wasser- oder Abwassernetzen in Deutschland erhalten und damit auch bewährte Versorgungsstrukturen in Baden-Württemberg unter Liberalisierungsdruck geraten könnten; 9. welches Schiedsgerichtssystem ihrer Kenntnis nach im geplanten Freihandelsabkommen JEFTA verankert ist; 10. ob sie davon ausgeht, dass es sich bei dem geplanten Freihandelsabkommen JEFTA um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handelt, sodass die nationalen und regionalen Parlamente der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten miteinbezogen werden; 11. ob und inwiefern Informationen zutreffen, wonach Fragen des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Streitbelegung vom eigentlichen Freihandelsabkommen JEFTA abgekoppelt und in einem gesonderten Verfahren ausverhandelt werden, sodass die übrigen Teile des Abkommens in alleiniger Zuständigkeit der Europäischen Union ohne Beteiligung der nationalen bzw. regionalen Parlamente Gültigkeit erlangen können; 12. inwieweit sie über Erkenntnisse verfügt, wonach der durch Japan betriebene Walfang nicht explizit Bestandteil des Freihandelsabkommens JEFTA ist und dort nicht thematisiert wird; 13. ob die Vereinbarungen des Freihandelsabkommens JEFTA den Inhalten und Zielen des Eckpunktepapiers vom 17. März 2015 entsprechen, das die Landesregierung seinerzeit im Hinblick auf das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP beschlossen hat und das seither als Basis für die Bewertung entsprechender internationaler Wirtschaftsabkommen herangezogen wird Hofelich, Wölfle, Drexler, Dr. Weirauch, Born SPD Begründung Das Freihandelsabkommen Japan-EU Free Trade Agreement (JEFTA) zwischen Japan und der Europäischen Union wurde seit dem Jahr 2013 verhandelt und soll die umfassendste bilaterale Handelspartnerschaft begründen, die jemals von der Europäischen Union ausgehandelt wurde. Auch unter strategischen Gesichtspunkten gewinnt die verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europä - ischen Union und Japan zunehmend an Bedeutung. Seit dem 18. April 2018 liegt der Wortlaut des Abkommens vor. Der Antrag zielt darauf ab, wichtige Punkte des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Japan zu ermitteln und aufzuzeigen, welche möglichen Auswirkungen das Abkommen auf Baden-Württemberg haben kann. Dies gilt insbesondere für die Fragen des Inves - titionsschutzes bzw. der Streitbeilegungsmechanismen sowie für die rechtliche Verankerung des Vorsorgeprinzips und den Schutz bewährter EU-Standards. 2

3 Stellungnahme Mit Schreiben vom 1. August 2018 Nr JAN/409/ nimmt das Ministe - rium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau im Einvernehmen mit dem Staatsministerium, dem Ministerium der Justiz und für Europa, dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, dem Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration, dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und dem Ministerium für Soziales und Integration zu dem Antrag wie folgt Stellung: Vorbemerkung: Die Europäische Kommission hat auf ihrer Homepage einen Entwurf des Abkommens (EPA Economic Partnership Agreement Stand 18. April 2018) mit dem Hinweis eingestellt, dass weitere Modifikationen erfolgen können. Die Fassung des am 17. Juli 2018 unterzeichneten Abkommens ist hier nicht bekannt. 1. wie sich das Handelsvolumen zwischen Baden-Württemberg und Japan aktuell darstellt; Zu 1.: In Asien ist Japan nach China zweitwichtigster Handelspartner Baden-Württembergs wurden aus Baden-Württemberg Waren für knapp über 4,5 Milliarden Euro nach Japan exportiert, nahezu ein Viertel (23 Prozent) aller deutschen Exporte nach Japan. Bei den Ausfuhren liegt Japan damit auf Platz 14 der wichtigsten Exportländer Baden-Württembergs nahmen die Exporte nach Japan deutlich um elf Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu. Die mit Abstand meisten Exporte nach Japan kommen traditionell aufgrund der starken Kern - branchen Baden-Württembergs aus dem Bereich Kraftwagen und Kraftwagenteile (rund 1,9 Milliarden Euro), gefolgt von pharmazeutischen Erzeugnissen (rund 838 Millionen Euro) und Maschinen (rund 705 Millionen Euro). Auch bei den Einfuhren ist Japan nach China ebenfalls zweitwichtigster Handels - partner in Asien und liegt auf Platz 16 der Importländer. Importiert aus Japan wurden nach Baden-Württemberg im Jahr 2017 Güter im Wert von ca. 3,2 Milliar - den Euro. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nahmen die Importe um 1,3 Prozent ab. Wichtigste Importgüter aus Japan sind traditionell Maschinen (rund 1,5 Milliarden Euro), gefolgt von Datenverarbeitungsgeräten sowie elektrischen und optischen Erzeugnissen (zusammen rund 432 Millionen Euro). 2. wie sich das Handelsvolumen zwischen Baden-Württemberg und Japan durch das Freihandelsabkommen JEFTA voraussichtlich entwickeln wird und welche Branchen in Baden-Württemberg dabei in besonderer Weise von diesem Abkommen profitieren werden; Zu 2.: Seitens der Europäischen Kommission (EU KOM) wird erwartet, dass der bilaterale Handel mit Waren und Dienstleistungen um bis zu 24 Prozent steigen wird. In einigen Wirtschaftszweigen könnte die Steigerung noch höher ausfallen. So könnten bspw. die EU Ausfuhren verarbeiteter Lebensmittel nach Japan um bis zu 180 Prozent zunehmen. Deutschland könnte auf der Basis von Daten aus dem Jahr 2014 von einem BIP- Wachstum von 0,7 Prozent oder 20 Mrd. Euro ausgehen und würde damit die höchsten absoluten Zugewinne aller EU-Staaten erzielen. Dabei werden besonders gute Zuwächse für die Pharma-, Lebensmittel-, Tabak- sowie die Automobil - industrie erwartet. Auf japanischer Seite konzentrieren sich die Vorteile auf die Computer- und Elektronikindustrie. Der Maschinenbau- und Automobilsektor profitieren ebenfalls. Heruntergebrochen auf Baden-Württemberg liegen keine Erhebungen vor. 3

4 Bemessen an den Gesamtausfuhren aus Baden-Württemberg nach Japan dürfte wohl vor allem der Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse wie japanische Vorschriften und Regelungen, Doppelprüfungen etc. neue Chancen für baden-württembergische Unternehmen in den Bereichen Kraftwagen und Kraftwagenteile sowie Chemische Erzeugnisse, Pharmazeutische u. ä. Erzeugnisse bieten. Der Kfz-Sektor profitiert insbesondere von der weitgehenden Anerkennung von Standards (UN/ECE). Der Abbau von Zöllen für EU-Agrarprodukte ist für die eher geringen Agrar-Exporte aus Baden-Württemberg nach Japan von nachgeordneter Bedeutung. 3. in welchem Umfang baden-württembergische Unternehmen dabei insbesondere positive Effekte beim Wegfall von Zöllen (Einsparungen in Prozenten und Aufschlüsselung nach Produkten) erwarten dürfen; Zu 3.: Laut dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) werden mit Inkrafttreten des Abkommens für 91 Prozent aller EU-Exporte die Zölle abgeschafft. Nach Ablauf verschiedener Übergangsfristen wird dies für 99 Prozent aller EU-Exporte nach Japan gelten. Umgekehrt wird die EU ihre Zölle sofort für 75 Prozent aller japanischen Importe abschaffen und diesen Anteil ebenfalls auf nahezu 100 Prozent steigern. Für den weitaus größten Teil gelten diese Zollbefreiungen bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens. Übergangsfristen gelten beispielsweise für japanische Kraftfahrzeuge, bei denen die Zölle über 7 Jahre hinweg abgesenkt werden. Auf Personenfahrzeuge aus japanischer Fertigung wird derzeit eine Abgabe in Höhe von 10 Prozent erhoben, auf Nutzfahrzeuge gibt es sogar Zölle in Höhe von 10 bis 22 Prozent. Laut EU KOM hat Japan im Gegenzug zahlreiche nichttarifäre Maßnahmen für Kraftfahrzeuge abgeschafft und alle UN/ECE-Regelungen (internationaler Standard) unterzeichnet. Dies führt zu erheblichen Kosteneinsparungen bei europäischen Autos, die nach Japan exportiert werden. Für den Fall, dass Japan Barrieren wieder einführt oder es versäumt, künftige Richtlinien zu unterzeichnen, könnte die EU die Tarife wieder einführen (sog. Snap-Back ). Allerdings kann die EU diese einseitige Maßnahme nur für einen Zeitraum von 10 Jahren einsetzen. Die Tatsache, dass Japan ein solches Instrument akzeptiert hat, ist ein Beweis für die Ernsthaftigkeit ihres Engagements, gleiche Wettbewerbsbedingungen im Automobilsektor zu wahren. Bei Autoteilen wird die EU die meisten Tarife sofort beseitigen. Dies geschah im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Produktion japanischer Markenfahrzeuge in der EU. Um hier Automobile zu produzieren, müssen japanische Firmen in der Lage sein, die relevanten Teile zu importieren. Laut EU KOM gilt gegenwärtig in Japan bereits ein Zollsatz von 0 Prozent in den Kapiteln Maschinen, elektrische Maschinen, Instrumente und Fahrzeuge. Für Branchen wie Chemikalien, Textilien und Bekleidung, Metalle, Keramik und Glas, Kosmetika, Kunststoffe und Schmuck sowie Edelsteine wird Japan jedoch sofort nach seinem Inkrafttreten die Zölle beseitigen. Dies führt dazu, dass 91 Pro - zent der Einfuhren gleichzeitig zollfrei werden. Die Auswirkungen dieser umfassenden Zollbefreiung werden insbesondere für Bekleidung und Chemikalien wichtig sein, da es sich um Sektoren handelt, in denen die Zölle immer noch relativ hoch sind und in denen die EU ein erhebliches Potenzial für die Marktdurchdringung hat. Mit dem Abbau von Zöllen werden deutsche und europäische Exportgüter auf dem japanischen Markt wettbewerbsfähiger. Durch die erleichterten Exportbedingungen können besonders exportorientierte Industriebranchen neue Geschäftsfelder erschließen. Für europäische Verbraucher werden durch die Zollsenkungen japanische Produkte erschwinglicher. Für eine ausführliche Darstellung ist auf die Veröffentlichung der Generaldirek tion Handel verwiesen sowie auf den in der Vorbemerkung genannten Abkommenstext unter Heruntergebrochen auf Baden-Württemberg liegen keine Prognosen vor. 4

5 4. welchen Stellenwert sie dem europäischen Freihandelsabkommen mit Japan angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Beziehungen mit den USA im Allgemeinen und insbesondere im Hinblick auf die Wirtschaft in Baden-Württemberg beimisst; Zu 4.: Das Abkommen wird die Beziehungen zwischen der EU und Japan vertiefen und stärken. Zum einen ist das EU-Japan Abkommen das größte Abkommen, das die EU bisher abgeschlossen hat. Dadurch entsteht die größte Wirtschaftszone der Welt. Das Abkommen wird dann mehr als 638 Millionen Einwohner umfassen; die EU und Japan haben außerdem zusammen einen Anteil von 28,4 Prozent am globalen Bruttosozialprodukt. Zum anderen hat das EU-Japan Abkommen neben der außenwirtschaftlichen Wirkung (z. B. Abbau von Zöllen und anderer Handelshemmnisse) auch eine politische. Es zeigt, dass die EU durchaus in der Lage ist, bilaterale Freihandelsabkommen mit Partnern auf der ganzen Welt abzuschließen und sich dadurch auch unabhängiger von den wirtschaftlichen Beziehungen mit den USA zu machen. Besonders der von wirtschaftlicher Offenheit profitierenden baden-württembergischen Exportwirtschaft kommt dieses Abkommen zugute, da es nicht nur Zölle beseitigt, sondern vor allem nicht-tarifäre Handelshemmnisse. 5. welche Chancen und Möglichkeiten sich ihrer Einschätzung nach für badenwürttembergische Unternehmen dabei künftig im Hinblick auf öffentliche Ausschreibungen und Dienstleistungen in Japan ergeben; Zu 5.: Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau schätzt die künftigen Chancen und Möglichkeiten für baden-württembergische Unternehmen im Hinblick auf Dienstleistungen in Japan positiv ein. Nach Informationen der Europä - ischen Kommission wird es mit dem Handelsabkommen EU-Japan (JEFTA) für EU Unternehmen leichter, in Japan Dienstleistungen zu erbringen. Insbesondere Unternehmen in folgenden Bereichen dürften vom Abkommen profitieren: Dienstleistungen für Unternehmen, Finanzdienstleistungen, Telekomunikation, Verkehr und Vertrieb. Durch das Abkommen wird verhindert, dass die EU oder Japan Dienstleister der jeweils anderen Seite diskriminieren. Nach Einschätzung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau kann das Handelsabkommen der Europäischen Union mit Japan vor allem für die allgemein sehr wettbewerbsfähigen baden-württembergischen Unternehmen in den Bereichen der unternehmens- und industrienahen Dienstleistungen positive handelsschaffende Wirkungen entfalten. Bereits jetzt exportieren EU-Unternehmen nach Angaben der Europäischen Kommission jährlich Dienstleistungen im Wert von 28 Mrd. Euro (Waren im Wert von 58 Mrd. Euro.) nach Japan. Auch wird es für baden-württembergische Unternehmen künftig leichter sein, sich an Ausschreibungen von öffentlichen Aufträgen in Japan zu beteiligen. Der Zugang soll vor allem auf lokaler Ebene für kleine- und mittelständische Unternehmen vereinfacht und transparenter werden. In insgesamt 48 Großstädten verschafft Japan europäischen Unternehmen Marktzugang. Zudem soll es für Unternehmen vereinfachte Auswahlverfahren geben, deutsche bzw. europäische Test - ergebnisse werden künftig anerkannt. 5

6 6. welchen Kenntnisstand sie zum aktuellen Stand des Verfahrens bzw. zum weiteren Zeitplan bis zum Inkrafttreten des Freihandelsabkommens JEFTA hat; Zu 6.: Am 17. Juli 2018 wurde auf dem EU-Japan Gipfel in Tokio das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan (EPA EU-Japan Economic Partnership Agreement) von Kommissionspräsident Juncker und dem Präsidenten des Europäischen Rates Tusk einerseits sowie dem japanischen Premierminister Abe andererseits unterzeichnet. Im weiteren Verfahren ist eine Zustimmung des Europäischen Parlaments und des japanischen Parlaments erforderlich. Ziel ist das Inkrafttreten des Abkommens im Jahr wie nach ihrer Kenntnis sichergestellt ist, dass die auf innerhalb der Europä - ischen Union und ihren Mitgliedstaaten etablierten Standards, wie das Vorsorgeprinzip, Sozialstandards und Arbeitnehmerrechte (Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO), Datenschutz-, Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und der Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht unterlaufen, sondern mit entsprechenden Durchsetzungsmöglichkeiten vertraglich abgesichert werden; Zu 7.: Die Frage kann nur vorbehaltlich der endgültigen Fassung des Abkommens, die noch nicht vorliegt, beantwortet werden. Die Landesregierung hält es jedoch für unerlässlich, dass der Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse nicht zu einer Absenkung des Schutzniveaus der EU und der Mitgliedstaaten u. a. im Bereich des Verbraucherschutzes, des Sozial-, Umwelt-, Klima-, Tier-, Arbeits- und Datenschutzes führt. Die Sicherung des Vorsorgeprinzips insbesondere im Umweltbereich sowie beim Schutz der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen ist zwingend geboten. Für den Umweltbereich ist das Vorsorgeprinzip in Art. 191 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankert und gehört somit zum europäischen Primärrecht, das durch internationale Freihandelsabkommen nicht geändert werden kann. Im Abkommen selbst werden im Kapitel 16 Handel und nachhaltige Entwicklung hohe Standards im Umweltbereich festgeschrieben und die Verpflichtungen aus multilateralen Umweltabkommen wie dem Klimaschutzabkommen von Paris von 2015 bekräftigt. 8. ob und inwieweit sie Befürchtungen (u. a. der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e. V. und der Stadtwerke Karlsruhe) teilt, wonach öffentliche Versorgungsunternehmen im Freihandelsabkommen JEFTA nicht ausreichend abgesichert sind, sodass japanische Unternehmen Zugang zu Wasser- oder Abwassernetzen in Deutschland erhalten und damit auch bewährte Versorgungsstrukturen in Baden-Württemberg unter Liberalisierungsdruck geraten könnten; Zu 8.: Die Frage kann nur vorbehaltlich der endgültigen Fassung des Abkommens, die noch nicht vorliegt, beantwortet werden. Nach Auffassung der Landesregierung dürfen der umfassende Gestaltungsraum und die Entscheidungsfreiheit der nationalen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften für die Organisation der Daseinsvorsorge durch internationale Handelsabkommen nicht beeinträchtigt werden. Aufgrund der bisher bekannten Aussagen der EU KOM wie auch des BMWi sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass das EU-Japan-Abkommen dieser Position hinsichtlich der kommunalen Organisations freiheit bei der Daseinsvorsorge, insbesondere bei der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung, nicht entsprechen würde. So führt das BMWi auf seiner Website unter anderem aus, dass Sonderregeln in dem Abkommen für den Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge und speziell die Bereiche 6

7 Bildung, Gesundheit, Wasserversorgung, Kultur und soziale Dienste dafür sorgen, dass die Spielräume zur Gestaltung und zur Regulierung dieser Bereiche auf allen staatlichen Ebenen auch für die Zukunft erhalten bleiben. In Art. 8 werde zudem das Recht der Vertragsparteien bekräftigt, in ihrem jeweiligen Gebiet Regulierungsmaßnahmen zu treffen, die zur Erreichung legitimer politischer Ziele, wie einer sicheren Trinkwasserversorgung, notwendig seien. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass aus diesem Abkommen ein zusätzlicher Liberalisierungsdruck auf die Wasserwirtschaft entstehen könnte; diesem könnte zudem rechtzeitig entgegengewirkt werden. 9. welches Schiedsgerichtssystem ihrer Kenntnis nach im geplanten Freihandelsabkommen JEFTA verankert ist; Zu 9.: Die EU-Kommission hat in einer Pressemitteilung vom 17. Juli 2018 mitgeteilt, dass die Verhandlungen mit Japan zu Investitionsschutzstandards und Investitions - schutzstreitbeilegung noch nicht abgeschlossen seien, sondern fortgesetzt würden. 10. ob sie davon ausgeht, dass es sich bei dem geplanten Freihandelsabkommen JEFTA um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handelt, sodass die nationalen und regionalen Parlamente der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten miteinbezogen werden; Zu 10.: Das BMWi hat in einer Pressemitteilung vom 17. Juli 2018 mitgeteilt, dass das Freihandelsabkommen mit Japan in den ausschließlichen Kompetenzbereich der EU falle ( EU-only ). 11. ob und inwiefern Informationen zutreffen, wonach Fragen des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Streitbelegung vom eigentlichen Freihandelsabkommen JEFTA abgekoppelt und in einem gesonderten Verfahren ausverhandelt werden, sodass die übrigen Teile des Abkommens in alleiniger Zuständigkeit der Europäischen Union ohne Beteiligung der nationalen bzw. regionalen Parlamente Gültigkeit erlangen können; Zu 11.: Siehe hierzu die Antworten zu Fragen 9 und inwieweit sie über Erkenntnisse verfügt, wonach der durch Japan betriebene Walfang nicht explizit Bestandteil des Freihandelsabkommens JEFTA ist und dort nicht thematisiert wird; Zu 12.: Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben sich zur Erhaltung und zum Schutz von Walen verpflichtet. Sie sind Mitglied in internationalen Organisationen, die sich mit der Walfangtätigkeit Japans auseinandersetzen. Zudem gilt das Übereinkommen über den Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES). Laut BMWi sind der Walfang sowie die Einfuhr von Walfleisch in der EU verboten. Dies wird sich auch durch das Abkommen nicht ändern. Darüber hinaus beteiligt sich die EU aktiv in der Internationalen Walfangkommission (IWC), dem Gremium, das am besten geeignet ist, auf multilateraler Ebene den japanischen Walfang anzusprechen. Das Nachhaltigkeitskapitel im zukünftigen Freihandelsabkommen kann zudem eine weitere Plattform für Diskussionen mit Japan zum Thema Walfang bieten. 7

8 13. ob die Vereinbarungen des Freihandelsabkommens JEFTA den Inhalten und Zielen des Eckpunktepapiers vom 17. März 2015 entsprechen, das die Landesregierung seinerzeit im Hinblick auf das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP beschlossen hat und das seither als Basis für die Bewertung entsprechender internationaler Wirtschaftsabkommen herangezogen wird. Zu 13.: Das Land ist nicht in die Verhandlungen zu EPA eingebunden gewesen, da dieses Abkommen als EU-only konzipiert ist. Eine abschließende Positionierung zu dem Abkommen ist daher im Moment nicht möglich; dies gilt insbesondere zu den geplanten Regelungen zur Schiedsgerichtsbarkeit und zum Investitionsschutz, die noch Gegenstand laufender Verhandlungen zwischen der EU und Japan sind. Der bekannt gewordene Entwurf des Abkommens scheint allerdings grundsätzlich geeignet, der exportorientierten Wirtschaft Baden-Württembergs substanzielle Vorteile zu bringen. Nach Einschätzung des BMWi sind die Regelungen des Abkommens in dem Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge und insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wasserversorgung, Kultur und soziale Dienst - leistungen geeignet, das Recht zur Regulierung und entsprechende Gestaltungsspielräume für alle staatlichen Ebenen auch für die Zukunft zu erhalten. Dr. Hoffmeister-Kraut Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau 8