FACHPRÜFUNG. Grundlagen des Steuerrechts (W & R 12W) 13. März 2017

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1 FACHPRÜFUNG Grundlagen des Steuerrechts (W & R 12W) 13. März 2017 Name: Matrikelnummer: Antritt: 60 Punkte, 135 Minuten Schreibzeit. Viel Erfolg! Bearbeitungshinweis: Die Fragen sind soweit nicht ausdrücklich anders angegeben in vollständigen Sätzen, mit einer ausführlichen Begründung sowie unter Angabe der einschlägigen Paragraphen zu beantworten. Verwendung unerlaubter Hilfsmittel bei schriftlichen Prüfungsarbeiten Richtlinien des Instituts für Rechtswissenschaft 1. Im Arbeitsbereich dürfen sich nur Schreibutensilien, Taschenrechner, Gesetzestexte (siehe 2.), Studienausweise und eine Trinkflasche befinden. 2. Ein Gesetzestext darf lediglich Paragraphenverweise und Markierungen (Leuchtstift, Unterstreichungen) enthalten. Post-Its mit Gesetzesbezeichnungen und Paragraphennummern sind ebenfalls erlaubt. Darüber hinausgehende Vermerke sind unzulässig. 3. Das gemeinsame Verwenden von Gesetzestexten ist nicht erlaubt. 4. Handys, Tablets und ähnliche Geräte gelten per se als unerlaubte Hilfsmittel. 5. Das vorübergehende Verlassen des Hörsaals während der Prüfung ist grundsätzlich unzulässig. 6. Die Verwendung eines unerlaubten Hilfsmittels führt zur negativen Beurteilung der Prüfung. Unterschrift 1

2 I. Finanzverfassungsrecht (4 Punkte) 1. Was versteht man unter Kostenübernahme? Stellt dies die Regel oder die Ausnahme im Finanzverfassungsrecht dar? Begründen Sie Ihre Antwort! 2. Was versteht man unter einer gemeinschaftlichen Bundesabgabe? Nennen Sie ein Beispiel. 2

3 II. Gewinnermittlung (11 Punkte) 1. Roland betreibt einen Fußball-Fanshop in Klagenfurt. Die jährlichen Umsätze betragen EUR ,--. Er ermittelt seinen Gewinn durch eine Einnahmen-Ausgaben- Rechnung. Wie wirkt sich der folgende Geschäftsfall auf den Gewinn der Jahre 01 und 02 aus? Roland verkauft am 20. Dezember 01 Trikots an einen Sportverein. Die Lieferung der Trikots erfolgt am 28. Dezember 01 durch Versand von einem Großhändler an den Sportverein. Vereinbarungsgemäß überweist der Sportverein den Kaufpreis ihv EUR ,- am Roland überweist noch am an den Großhändler EUR 8.000,-. 2. Variante: Die jährlichen Umsätze von Roland betragen EUR ,--. Wie hat Roland nun seinen Gewinn zu ermitteln und wie wirkt sich der obige Geschäftsfall auf den Gewinn aus? 3

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5 III. Einkommensteuer (9 Punkte) Mario betreibt ein Handelsgewerbe, welches er ausbauen möchte, um seine Umsätze zu steigern. Für die Finanzierung des Ausbaus möchte Mario kein Bankdarlehen aufnehmen. Daher schlägt er seinen zwei Freundinnen, Konstanze und Anna vor, sich an seinem Handelsgewerbe als stille Gesellschafterinnen zu beteiligen. Konstanze ist HNO-Ärztin und hat positive Einkünfte aus ihrer Privatordination. Sie stellt dem Handelsgewerbe EUR ,- zur Verfügung und beteiligt sich nur am Gewinn des Gewerbes. Im Jahr 01 wird der Beteiligung von Konstanze ein Verlust ihv EUR ,- zugewiesen. Im Folgejahr 02 erzielt das Gewerbe einen Gewinn. Daher wird an Konstanze ein Gewinn ihv EUR 4.000,- ausgeschüttet. Anna betreibt ein eigenes Kosmetikstudio, aus welchem sie Einkünfte ihv EUR ,- generiert. Sie stellt Mario auch ein Kapital ihv EUR ,- zur Verfügung. Neben dem Gewinn beteiligt sie sich auch am Firmenwert und an den stillen Reserven. Im Jahr 01 wird auch ihr ein Verlust ihv EUR ,- aus der Beteiligung zugewiesen. In 02 beläuft sich auch ihr Gewinnanteil auf EUR 4.000,-. Beurteilen Sie die einkommensteuerrechtlichen Konsequenzen für die zwei Beteiligungen! Können sie ihre Verluste in den Jahren 01 und 02 ausgleichen? 5

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7 IV. Körperschaftsteuer (9 Punkte) 1. Die Zement-GmbH ist seit 4 Jahren zu 10% an der Edificador S.A. (Sitz in Argentinien; mit einer österr AG vergleichbar) beteiligt. a. Die Edificador S.A. schüttet an die Zement-GmbH einen Gewinn ihv EUR ,-- aus. Wie ist die Gewinnausschüttung körperschaftsteuerlich zu behandeln? b. Die Zement-GmbH veräußert ihre Beteiligung an der Edificador S.A. gewinnbringend. Wie ist der Veräußerungsgewinn körperschaftsteuerlich zu behandeln? 2. Die MJ-GmbH wird im Jahr 2015 von Markus und Judith in Wien gegründet. Markus übernimmt EUR ,-- der Einlage und Judith EUR 7.000,--. Geschäftsführer der Gesellschaft ist Markus, der dafür EUR ,- pro Jahr erhält. Judith ist als Arbeitnehmerin bei der MJ-GmbH angestellt und bezieht Einkünfte ihv EUR ,-. Der Geschäftsgegenstand ist die Entwicklung von biomedizinischen Geräten. Aufgrund von Startschwierigkeiten wird im Jahr 2015 ein Verlust ihv EUR ,-- erzielt; im Jahr 2016 beläuft sich der unter Berücksichtigung der Mehr-Weniger-Rechnung ermittelte Gewinn auf EUR ,--. Klären Sie die nachfolgenden Fragestellungen: a. Welche ertragsteuerlichen Konsequenzen ergeben sich für die MJ-GmbH aufgrund der Einlagen von Markus und Judith? b. Welche Art von Einkünften erzielt Judith aufgrund ihrer Tätigkeiten für die GmbH? c. Hat die MJ-GmbH im Jahr 2015 Körperschaftsteuer zu zahlen? d. Wie hoch ist das steuerpflichtige Einkommen der MJ-GmbH im Jahr 2016? e. In welcher Höhe hat die MJ-GmbH noch KöSt für das Jahr 2016 nachzuzahlen? 7

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9 V. Umsatzsteuer (15 Punkte) 1. Die Stadt Klagenfurt erwirbt nach einer internationalen Ausschreibung von einem deutschen Unternehmen Rasentraktoren und Rasenmäher (Kaufpreis gesamt EUR ,-- exkl USt; frei Haus), die sie zur Pflege der städtischen Parkanlagen verwendet. a. Ist dieser Vorgang in Österreich umsatzsteuerbar? b. Für den Transport der Maschinen hat der deutsche Lieferant aufzukommen (Lieferung frei Haus). Unterliegt die Beförderungsleistung der österreichischen Umsatzsteuer? 2. Ulrich kauft in New York a. ein Smartphone um umgerechnet EUR 300,--, b. ein Tablet um umgerechnet EUR 550,--. Was hat Ulrich bei der Landung in Wien zu beachten? 3. Die Unternehmerin Alexandra hat Probleme mit einem italienischen Geschäftspartner und wendet sich Hilfe suchend an einen italienischen Rechtsanwalt, der sie hinsichtlich der italienischen Rechtslage berät. a. Wo liegt der Leistungsort? b. Wer ist Schuldner der Umsatzsteuer? 4. Der zum Vorsteuerabzug berechtigte Juwelier Alexander schenkt seiner Frau zum Hochzeitstag einen Ring aus seinem Sortiment (Einkaufspreis: EUR 1.500,--; Verkaufspreis: EUR 2.000,--). Wie ist dieser Fall umsatzsteuerlich zu behandeln? 9

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12 VI. Verfahrensrecht/Finanzstrafrecht (12 Punkte) 1. Die Bau-GmbH (11 Mitarbeiter, EUR 4 Mio Umsatz/Jahr) hat ihren Sitz in Klagenfurt. a. Welches Finanzamt ist für die Erhebung der Körperschaftsteuer sachlich und örtlich zuständig? Am wurde der Bau-GmbH der Körperschaftsteuerbescheid für das Kalenderjahr 2015 zugestellt. b. Wann wird der geschuldete Betrag fällig? Anfang Dezember beschließt der Geschäftsführer der Bau-GmbH sich in Zukunft von einem Steuerberater beraten zu lassen und bringt diesem die Unterlagen vorbei. Bei deren Durchsicht am fällt dem Steuerberater auf, dass der Körperschaftsteuerbescheid vom aufgrund eines Programmierfehlers in der EDV falsch ist. c. Was kann die Bau-GmbH gegen den falschen Körperschaftsteuerbescheid tun? 2. Sandros Einkommensteuererklärung für das Jahr 2011 ist noch ausständig. Das Finanzamt fordert ihn daher 2016 dazu auf, seiner Verpflichtung zur Einreichung dieser nachzukommen. Da auch 2017 nichts bei der Behörde eingelangt ist, fordert diese ihn erneut dazu auf, dies endlich zu tun. Kann die ESt aus dem Jahr 2011 überhaupt noch festgesetzt werden? 3. Die finanzielle Lage des Einzelunternehmers A ist sehr angespannt. a. A gibt daher in seiner USt-Voranmeldung einen um EUR 1.000,-- niedrigeren Betrag an und leistet eine dementsprechend niedrigere Vorauszahlung. In der Umsatzsteuerjahreserklärung korrigiert A seinen Angaben. Wie ist das Verhalten von A aus finanzstrafrechtlicher Sicht zu beurteilen? b. A gibt zwar eine korrekte USt-Voranmeldung ab, leistet jedoch keine Vorauszahlung. Welche Sanktionen zieht die Nichtleistung der Vorauszahlung nach sich? 12

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