N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung des Integrationsausschusses am

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1 06/ - 8/2013 N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung des es am Beginn der Sitzung: 16:10 Uhr Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 06/ 71/2013 Bestellung eines Schriftführers 2 Anerkennung der Tagesordnung 3 Zulassung von Sachverständigen gemäß 21 Abs. 14 der Geschäftsordnung des Rates (GeschO Rat) 4 Genehmigung der Niederschrift 06/ -6/2013 über die öffentliche Sitzung am Kooperation mit dem Projekt "Beratung jugendlicher Migrantinnen und Migranten" Berichterstattung: Beigeordneter Prof. Dr. Andreas Meyer- Falcke 6 Vorstellung der Arbeit der Kommunalen Ausländerbehörde Berichterstattung: Frau Angelika Weber - kommunale Ausländerbehörde Düsseldorf 7 Anträge / 47/2013 Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hier: "Integrationsratswahlen 2014" / 68/2013 Antrag der Listen Internationale Bürger Union, Russische Liste "Integration" und pro deutsch-türkische Integration hier: "Beibehaltung des es in der Landeshauptstadt Düsseldorf" / 73/2013 Antrag der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und DIE LINKE sowie der Listen SPD- Internationale Liste, Türkisch-Islamische Liste, Internationale Bürger Union und pro deutsch-türkische Integration hier: "Veranstaltung des es anlässlich des 8. März 2014" / 74/2013 Antrag der SPD-Ratsfraktion und SPD-Internationalen Liste hier: "Einladung des Flüchtlingsrates Düsseldorf e.v. " 8 61/ 102/2013 Stadtentwicklungskonzept Düsseldorf Mehr Leben. Mehr Stadt. Für alle. 9 06/ 72/2013 Anerkennung der Förderungswürdigkeit von Migrantenselbstorganisationen 10 06/ 70/2013 Termine der AG-Integration Verschiedenes

2 2 Ausschussmitglieder Herr Adu SPD-Internationale Liste Frau Akcan-Grah (bis 18:05 Uhr) SPD-Internationale Liste Herr Demirtürk (ab 16:15 Uhr) Türkisch-Islamische Kulturvereine Ratsfrau Hebeler Bü 90/Grüne Ratsherr Hösler CDU Frau Kabata (bis 18:00 Uhr) SPD Internationale Liste Herr Kilic Türkisch-Islamische Kulturvereine Herr Kiziltan Türkisch-Islamische Kulturvereine Ratsfrau Lehmhaus FDP Herr Lissin Russische Liste Integration Ratsherr Madzirov (ab 17:40 Uhr) CDU - Vorsitzender - Ratsfrau Meyer CDU Herr Onay pro deutsch-türkische Integration Herr Skangalov (ab 17:25 Uhr) Internationale Bürger Union Ratsfrau Theiß (ab 16:50 Uhr) CDU Ratsherr Vatalis SPD - stellvertretender Vorsitzender - Ratsherr Dr. Fils (für Ratsherrn Saitta) CDU Ratsfrau Wien-Mroß SPD Ratsherr Wolf Bü 90/Grüne Herr Mastrokoukos (für Herrn Jäger) Ratsfraktion DIE LINKE (beratend) Herr Türkmen Ratsfraktion Freie Wähler (beratend) Vertreter betroffener Bevölkerungsgruppen Herr Dr. Mühlen (für Frau Schneider) Seniorenbeirat Sachverständige Frau Siebel AWO Frau Hajdu Caritasverband Frau Bröhl Diakonie Herr Pfarrer Nolting Diakonie Herr Fischer DRK Frau Rosow Jüdische Gemeinde von der Verwaltung Herr Prof. Dr. Meyer-Falcke Beigeordneter Herr Zaic Büro 01 Herr Angermann Dezernat 06 Herr Buschhausen Amt 50 - Amtsleiter Herr Wienen Amt 50/20 - Abteilungsleiter Frau Radler Amt 50/20 KIB Frau Willkomm Amt 50/20 KIB Frau Barnikol-Demirok Amt 50/20 KIB Herr Köppke Amt 50/20 KIB Herr Velleuer Amt 50/20 KIB - Schriftführung Frau Hufenstuhl Büro 01/11 - Gleichstellungsbüro Herr Fischer Amt 10/6 - Hauptamt

3 3 Frau Weber Amt 33 - Ausländerbehörde Frau Orzessek-Kruppa Amt 61 - Stadtplanungsamt sonstige Frau Kuhn CDU - Fraktionsassistenz Herr Rütze B90/Grüne Nicht anwesend: Vertreter des Jugendrates Frau Bößem Jugendrat (beratend) Öffentlicher Teil Der stellvertretende Vorsitzende, Ratsherr Vatalis, eröffnet die Sitzung mit dem Hinweis, dass der Vorsitzende, Ratsherr Madzirov, später eintreffen und heute mit Verspätung die Sitzungsleitung übernehmen werde. Ebenfalls entschuldigt haben sich Herr Beigeordneter Hintzsche und Ratsherr Saitta, der durch Ratsherrn Dr. Fils vertreten wird. Er begrüßt die Anwesenden insbesondere Herrn Beigeordneten Prof. Dr. Meyer-Falcke und Herrn Fischer - Hauptamt (zu TOP 5), Frau Weber - kommunale Ausländerbehörde (zu TOP 6) sowie Frau Orzessek-Kruppa - Stadtplanungsamt (zu TOP 8). Der stellvertretende Vorsitzende stellt die Beratungs- und Beschlussfähigkeit fest. 1 Bestellung eines Schriftführers 06/ 71/2013 Der stellvertretende Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt 1 auf. Es ergeht folgender - einstimmiger - Beschluss: Der bestellt für die Sitzung am Herrn Jörg Velleuer zum Schriftführer.

4 4 2 Anerkennung der Tagesordnung Es ergeht folgender - einstimmiger - Beschluss: Die vorliegende Tagesordnung wird anerkannt. 3 Zulassung von Sachverständigen gemäß 21 Abs. 14 der Geschäftsordnung des Rates (GeschO Rat) Es ergeht folgender - einstimmiger - Beschluss: Die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der LIGA Wohlfahrt Düsseldorf werden als Sachverständige gem. 21 Abs. 14 der Geschäftsordnung des Rates zugelassen. 4 Genehmigung der Niederschrift 06/ -6/2013 über die öffentliche Sitzung am Es ergeht folgender - einstimmiger - Beschluss: Die Niederschrift über die Sitzung am wird genehmigt. 5 Kooperation mit dem Projekt "Beratung jugendlicher Migrantinnen und Migranten" Berichterstattung: Beigeordneter Prof. Dr. Andreas Meyer-Falcke Der stellvertretende Vorsitzende erteilt Herrn Beigeordneten Prof. Dr. Meyer-Falcke das Wort. Dieser erklärt, dass er das Interesse des Gremiums an dem Themenfeld Beratung jugendlicher Migrantinnen und Migranten sehr begrüße. Mit Blick auf den demographischen Wandel unserer Gesellschaft gewinne der Bereich Nachwuchsgewinnung und Nachwuchsförderung auch für den öffentlichen Dienst zunehmend an Bedeutung. In den kommenden Jahren werden auch bei der Landeshauptstadt Düsseldorf mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Berufsleben ausscheiden als nachkommen, so dass sich die Frage stellt, wie wir ausreichend Nachwuchskräfte gewinnen und die Stadt als attraktive Arbeitgeberin vorstellen können.

5 5 Es wird in diesem Zusammenhang darauf ankommen gerade jungen Menschen mit Migrationshintergrund gleiche Chancen einzuräumen, diese besonders zu fördern und gezielt anzusprechen. Auch Ermutigungsklauseln in Stellenausschreibungen werden als Möglichkeit hierfür angeführt. Auch wenn sich heute noch ausreichend Nachwuchskräfte für die Stadt als Arbeitgeberin interessieren, ist doch eine abnehmende Tendenz und zunehmende Konkurrenz zu privaten Unternehmen feststellbar. Herr Ulf Fischer vom Hauptamt - Amt für Personal, Organisation und IT, Abteilung Personalwirtschaft und Ausbildung, berichtet nachfolgend über das Kooperationsprojekt des es mit dem Hauptamt Beratung jugendlicher Migrantinnen und Migranten und beantwortet im Anschluss Fragen aus dem Gremium. So organisiert die Abteilung Personalwirtschaft und Ausbildung des Hauptamtes bei fehlender Ausbildungsreife verschiedene ausbildungsbegleitende Hilfen, wie z.b. Nachhilfeunterricht beim stadteigenen Studieninstitut. Bei erkennbaren schulischen Defiziten werden diese Unterstützungsmöglichkeiten bereits während des Beratungsprozesses angeboten. Für Nachwuchskräfte, die sich bereits in einem festen Ausbildungsverhältnis befinden, sind ausbildungsbegleitende Hilfen, sofern erforderlich, verpflichtend. Auf diesem Weg soll der häufig mangelhaften Qualität der schulischen Bildung entgegen gewirkt werden, wobei zu beachten ist, dass die schulische Bildung Sache des Landes ist und damit kaum direkte Einflussmöglichkeiten bestehen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauptamtes und besonders der zuständigen Abteilung sind in Fragen der interkulturellen Kompetenz und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes entsprechend geschult und selbstverständlich besonders sensibilisiert. Darüber hinaus gehören Schulungen zur interkulturellen Kompetenz zum ständigen Programm der städtischen Personalentwicklung. Die Seminarbeschreibungen können im Intranet der Stadt abgerufen werden. Abschließend folgen noch Wortmeldungen zu den in der Broschüre Ausbildung im Sinn? Düsseldorf im Kopf! verwendeten Fotos, die als nicht zielgruppenaffin empfunden werden, und es wird noch einmal besonders auf die große Bedeutung der Elternarbeit hingewiesen. [Die Powerpoint-Präsentation ist dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt]

6 6 6 Vorstellung der Arbeit der Kommunalen Ausländerbehörde Berichterstattung: Frau Angelika Weber - kommunale Ausländerbehörde Düsseldorf Frau Angelika Weber von der kommunalen Ausländerbehörde stellt die Arbeit des Amtes anhand einer Powerpoint-Präsentation vor. Im Anschluss an den Vortrag wird auf Nachfrage erläutert, dass die kommunale Ausländerbehörde Düsseldorf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem breiten Spektrum an Fremdsprachenkenntnissen beschäftigt, so dass eine Verständigung bei mangelnden Deutschkenntnissen der ratsuchenden Bürgerinnen und Bürger in der Regel kein Problem darstellt. Zur Frage nach der Beteiligung bei Maßnahmen zur Beendigung des Aufenthaltes wird erläutert, dass die kommunale Ausländerbehörde bei der Durchführung beteiligt ist, aber bei der Zielgruppe der Asylbewerberinnen und Asylbewerber grundsätzlich die entsprechende Entscheidung und Feststellung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorliegen muss. Es gibt eine gesetzliche Verpflichtung zur Abschiebung, die immer nur nach entsprechender Androhung und unter Einhaltung der vorgegebenen Fristen durchgeführt wird. Positive Entscheidungen der Ausländerbehörde werden von hierzu befugten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern getroffen und dokumentiert. Bei negativen Entscheidungen findet immer das sogenannte vier Augen Prinzip Anwendung. Bei den vorliegenden Zahlen Einwohnerinnen und Einwohner der Landeshauptsstadt Düsseldorf = (Stand ), Ausländerinnen und Ausländer = (in Prozent 17,9) handelt es sich um das amtliche Zahlenmaterial des Amtes für Statistik und Wahlen. Der Anteil der Menschen mit einem sogenannten Migrationshintergrund liegt deutlich höher und wird mit ca. 35 % geschätzt. [Die Powerpoint-Präsentation ist dieser Niederschrift als Anlage 2 beigefügt] 7 Anträge 7.1 Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hier: "Integrationsratswahlen 2014" 06/ 47/2013 Der Antrag befand sich bereits in den Sitzungen am und auf der Tagesordnung und wurde vertagt.

7 7 Nach kontroverser Diskussion über die Formulierung des Titels und des Antragstextes beantragt Ratsfrau Hebeler eine erneute Vertagung. Eine erneute Vertagung wird ohne Gegenrede einstimmig beschlossen. 7.2 Antrag der Listen Internationale Bürger Union, Russische Liste "Integration" und pro deutsch-türkische Integration hier: "Beibehaltung des es in der Landeshauptstadt Düsseldorf" 06/ 68/2013 Herr Skangalov begründet den Antrag. Es folgt eine Diskussion mit verschiedenen Wortbeiträgen zu den geplanten Änderungen des 27 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (GO NRW). Demnach soll es in Zukunft in NRW nur noch Integrationsräte mit einer Mehrheit direkt gewählter Vertreterinnen und Vertreter geben und die derzeitige Wahlmöglichkeit (Option) zwischen einem und einem Integrationsrat wegfallen. Die geplanten Änderungen werden unterschiedlich, einerseits als Stärkung der Repräsentanz der Migrantinnen und Migranten, andererseits als Einschnitt in die Kompetenzen des Gremiums beurteilt. Die Regelung, dass der Vorsitz des Integrationsrates nicht zwangsläufig von einem Ratsmitglied übernommen werden muss, wird positiv bewertet. Der Vorsitzende, Ratsherr Madzirov, übernimmt um 17:40 Uhr die Sitzungsleitung. Ratsherr Madzirov berichtet von einer Anhörung im Landtag, zu der er als Experte der CDU Ratsfraktion eingeladen war und schildert den Eindruck, dass es kaum Erfolgsaussichten auf einen Erhalt der Optionsmöglichkeit gebe. Er bringt folgenden Antrag zur Abstimmung: Der bittet den Oberbürgermeister und die Ratsfraktionen, auf Landesebene sich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften dafür einzusetzen, dass der als bewährtes und erfolgreiches Organisationsmodell im 27 GO NRW erhalten bleibt.

8 8 In der darauf folgenden Abstimmung entfallen bei 0 Enthaltungen 9 Stimmen auf den Antrag und 10 Stimmen gegen den Antrag. Der Vorsitzende stellt fest, dass dieser Antrag keine Mehrheit gefunden habe und somit abgelehnt sei. 7.3 Antrag der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und DIE LINKE sowie der Listen SPD-Internationale Liste, Türkisch- Islamische Liste, Internationale Bürger Union und pro deutschtürkische Integration hier: "Veranstaltung des es anlässlich des 8. März 2014" 06/ 73/2013 Der Vorsitzende bringt den Antrag ohne Aussprache zur Abstimmung. Es ergeht folgender - einstimmiger - Beschluss:: Der beschließt, anlässlich des Weltfrauentages am 8. März 2014 in den darauffolgenden Tagen ein Weltcafé mit dem Schwerpunkt Politische Partizipation von Migrantinnen in Düsseldorf zu organisieren und durchzuführen. Hierfür werden Mittel in Höhe von Euro aus den Mitteln des es zur Verfügung gestellt. 7.4 Antrag der SPD-Ratsfraktion und SPD-Internationalen Liste hier: "Einladung des Flüchtlingsrates Düsseldorf e.v. " 06/ 74/2013 Rastherr Vatalis begründet den Antrag. Der Vorsitzende bringt den Antrag zur Abstimmung. In der darauf folgenden Abstimmung entfallen bei 0 Enthaltungen 11 Stimmen auf den Antrag und 8 Stimmen gegen den Antrag. Er ergeht folgender - mehrheitlicher - Beschluss: Der beschließt, Vertreterinnen und Vertreter des Flüchtlingsrates Düsseldorf e.v. zu einer der Sitzungen des es im ersten Quartal 2014 für die Vorstellung ihrer Arbeit einzuladen.

9 9 8 Stadtentwicklungskonzept Düsseldorf Mehr Leben. Mehr Stadt. Für alle. 61/ 102/2013 Ratsherr Wolf schlägt für die heutige Sitzung des es eine Einbringung der Vorlage 61/ 102/2013 zur Kenntnis und weiteren Beratung vor, wie in anderen Ausschüssen auch üblich. Er kündigt für die nächste Sitzung am ergänzende Anträge an, so dass eine Beschlussfassung erst dann erfolgen sollte. Das Gremium stimmt diesem Vorschlag ohne Gegenrede zu. Frau Orzessek-Kruppa vom Stadtplanungsamt stellt anschließend das Stadtentwicklungskonzept Düsseldorf Mehr Leben. Mehr Stadt. Für alle. anhand einer Powerpoint-Präsentation vor. Im Anschluss an den Vortrag folgen Anmerkungen aus dem Gremium, die eine zu starke Fokussierung des Stadtentwicklungskonzeptes auf die Außenentwicklung und Internationalität der Landeshauptstadt Düsseldorf, bei gleichzeitiger Vernachlässigung der Innenwirkung mit integrationsrelevanten Aspekten und Themen, sehen. Beispielhaft hierfür sei die Ablehnung der Einrichtung eines Welcome Centers durch den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften (AWTL) zu nennen. Der Vorsitzende widerspricht dieser Sichtweise und weist darauf hin, dass der AWTL das Welcome Center nicht abgelehnt habe. Herr Pfarrer Nolting merkt ergänzend an, dass die erfreuliche Selbstbildveränderung und Außenwirkung der Landeshauptstadt Düsseldorf hin zu mehr Internationalität auch nach innen wirke und dort positive Folgen habe. [Die Powerpoint-Präsentation ist dieser Niederschrift als Anlage 3 beigefügt]

10 10 9 Anerkennung der Förderungswürdigkeit von Migrantenselbstorganisationen 06/ 72/2013 Auf Nachfrage erläutert Herr Wienen, dass die nachfolgende Anerkennung des Vereines Goce Delcev e.v. lediglich für ein Jahr erfolgen kann, da nur für diesen Zeitraum eine Gemeinnützigkeitsbescheinigung des Finanzamtes vorliegt. Es ergeht folgender - einstimmiger - Beschluss: Der beschließt, den Verein Makedonischer Sportund Kulturverein Goce Delcev e.v. für ein weiteres Jahr als förderungswürdige Migrantenselbstorganisation im Sinne der Richtlinien zur Förderung von Integrationsmaßnahmen der Migrantenselbstorganisationen anzuerkennen. Die Anerkennung als förderungswürdige Migrantenselbstorganisation beinhaltet keine Zusage über eine Förderung jeglicher Art. 10 Termine der AG-Integration / 70/2013 Die Informationsvorlage 06/ 70/2013 wird ohne Aussprache zur Kenntnis genommen. 11 Verschiedenes Ratsherr Madzirov informiert das Gremium über eine konsensuale Absprache bei der festgestellt wurde, dass eine Klausurtagung des es mit Blick auf die Wahlen im Mai 2014 nicht sinnvoll erscheint. Gleiches gelte auch für eine eventuelle Reise des Ausschusses nach Istanbul. Der Jahresempfang im Palais Wittgenstein am war ein voller Erfolg. Ein besonderer Dank für die geleistete Arbeit geht an Herrn Onay und Ratsherrn Vatalis, der wiederum einen Dank an den Vorsitzenden für die guten Vorbereitungen anschließt.

11 11 Der Vorsitzende weist abschließend auf die ausliegenden Einladungen zu einer Ausstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz Die braune Falle hin. Diese ist vom 16. bis im Gerhart-Hauptmann-Haus zu sehen und wurde von der Polizei Düsseldorf und Respekt und Mut organisiert. Ende der öffentlichen Sitzung: 18:25 Uhr Ratsherr Madzirov Ratsherr Vatalis Hintzsche Vorsitzender stellvertretender Vorsitzender Beigeordneter Velleuer Schriftführung