Informationsveranstaltung / Anhörung gem. 47 BauGB zum vorgesehenen Umlegungsverfahren
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- Hennie Melsbach
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1 Informationsveranstaltung / Anhörung gem. 47 BauGB zum vorgesehenen Umlegungsverfahren "Im Kreuzerfeld II" in Grafschaft-Ringen 28. Juni 2017 Dr. Dierk Deußen Vorsitzender des Umlegungsausschusses Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses, VermKA Osteifel-Hunsrück Folie 1
2 Zweck der Veranstaltung über das Umlegungsverfahren informieren und Gelegenheit zur Äußerung einräumen Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses, VermKA Osteifel-Hunsrück Folie 2
3 Inhalt 1. Umlegung "Im Kreuzerfeld II" 2. Informationen zur Umlegung 3. Anhörung gem. 47 BauGB Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses, VermKA Osteifel-Hunsrück Folie 3
4 Die beabsichtigte Umlegung "Im Kreuzerfeld II" Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses, VermKA Osteifel-Hunsrück Folie 4
5 Bebauungsplan Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses, VermKA Osteifel-Hunsrück Folie 5
6 Bestandskarte Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses, VermKA Osteifel-Hunsrück Folie 6
7 Luftbild Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses, VermKA Osteifel-Hunsrück Folie 7
8 Bodenordnungsparameter "Im Kreuzerfeld II" in Zahlen... Ordnungsnummern: ca. 16 Bauplätze: ca. 65 Gebietsgröße: ca m² neue örtliche Erschließungsflächen: ca m² Flächenabzug: ca. 25 % Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses, VermKA Osteifel-Hunsrück Folie 8
9 Anordnung der Umlegung In seiner öffentlichen Sitzung am 06. Oktober 2016 hat der Gemeinderat Grafschaft die Umlegung gemäß 46 BauGB für die bodenordnerische Umsetzung des Bebauungsplans Im Kreuzerfeld II angeordnet. Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses, VermKA Osteifel-Hunsrück Folie 9
10 Informationen zur Umlegung - Was ist eine Umlegung? - Gesetzliche Grundlagen - Verfahrensbeteiligte - Zuständigkeit Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses, VermKA Osteifel-Hunsrück Folie 10
11 Was ist eine Umlegung? Die Umlegung... ist ein Bodenordnungsverfahren ist Grundlage für die Verwirklichung des Bebauungsplans führt zur Bildung von nach Lage, Form und Größe zweckmäßig nutzbaren Grundstücken dient den Interessen der Verfahrensbeteiligten ist keine Enteignung bietet umfassenden Rechtsschutz Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses, VermKA Osteifel-Hunsrück Folie 11
12 Gesetzliche Grundlagen in den jeweils geltenden Fassungen Baugesetzbuch Umlegungsausschussverordnung Immobilienwertermittlungsverordnung Gemeindeordnung Verwaltungsverfahrensgesetz, Verwaltungsgerichtsordnung... Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses, VermKA Osteifel-Hunsrück Folie 12
13 Verfahrensbeteiligte Am Verfahren beteiligt sind... Grundstückeigentümer Wohnungseigentümer Erbbauberechtigte Inhaber von sonstigen Grundstücksrechten Gemeinde Bedarfsträger, Erschließungsträger Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses, VermKA Osteifel-Hunsrück Folie 13
14 Zuständigkeit Anordnung: Stadtrat/Gemeinderat Entscheidungen: Umlegungsausschuss Umlegungsarbeiten, Erörterungen etc.: Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses am Vermessungs- und Katasteramt örtliche Vermessungsarbeiten: öffentlich bestellter Vermessungsingenieur (ÖbVI) Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses, VermKA Osteifel-Hunsrück Folie 14
15 Umlegungsausschuss Vorsitzender: Dr. Dierk Deußen / Thomas Fischer Jurist: Jörg Bender / Christian Kreidt Bewerter: Manfred Dünker / Lothar Barth Ratsmitglied: Konstanze Kunkel / Michael Kaes- Kunkel Ratsmitglied: Ulrich Radzey / Dieter Sebastian Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses, VermKA Osteifel-Hunsrück Folie 15
16 Informationen zur Umlegung Wie funktioniert eine Umlegung? Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses, VermKA Osteifel-Hunsrück Folie 16
17 vor der Umlegung... Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses, VermKA Osteifel-Hunsrück Folie 17
18 rechnerische Zusammenfassung... Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses, VermKA Osteifel-Hunsrück Folie 18
19 Abzug der öffentlichen Flächen... Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses, VermKA Osteifel-Hunsrück Folie 19
20 Bildung und Zuteilung der neuen Grundstücke... Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses, VermKA Osteifel-Hunsrück Folie 20
21 Wie wird verteilt? Zuteilungs-/Abfindungsgrundsätze Verteilung anhand des jeweiligen Anteils an der Einwurfsmasse (Sollanspruch) Anspruch auf Landzuteilung in Form zweckmäßig gestalteter Grundstücke verhältnismäßige Zuteilung unter Berücksichtigung des Sollanspruchs in gleicher/gleichwertiger Lage Geldausgleich beim Abweichen vom Sollanspruch in besonderen Fällen: Abfindung in Geld, mit Land außerhalb des Verfahrens oder in Miteigentum Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses, VermKA Osteifel-Hunsrück Folie 21
22 Verteilungsmaßstab Einwurfswert: 100 /m² Zuteilungswert: 130 /m² 30,76 2/1 1/1 3 4 Einwurfsgrundstück Größe: m² Einwurfswert: Flächenumlegung Sollwert: Geldleistung: 0 Wertumlegung Sollwert: Geldleistung: ,00 25,00 Flurstück 407 (769 m²) Straße 35,56 Flurstück 408 (889 m²) Straße Fiktive Zahlenwerte! Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses, VermKA Osteifel-Hunsrück Folie 22
23 Informationen zur Umlegung Wertermittlung Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses, VermKA Osteifel-Hunsrück Folie 23
24 Bodenentwicklungsstufen Bauland Bodenwert 170 /m² geordnetes Rohbauland ungeordnetes Rohbauland Straßenlandvorteil Neuordnungsvorteil Zeitvorteil Beginn und Ende der Umlegung 130 /m² Einwurfswert Zuteilungswert 100 /m² Bauerwartungsland Erschließungsvorteil Umlegungsvorteil Planungsvorteil 10 /m² Ackerland/ Grünland Fiktive Zahlenwerte! Zeit 2 /m² Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses, VermKA Osteifel-Hunsrück Folie 24
25 Wertermittlung Die Wertermittlung in der Umlegung... liefert Verkehrswerte für Einwurfs- und Zuteilungsgrundstücke bildet die Grundlage für die Verteilung basiert auf Preisvergleich berücksichtigt bodenwertbeeinflussende Merkmale berücksichtigt bodenwirtschaftliche Wertfaktoren, z.b. für die Erschließung (Grunderwerb und Ausbau) Lage und Bodenpreisniveau Erschließungszustand Art und Maß der baulichen Nutzung Grundstückszuschnitt Anbindung an Verkehrsnetze Geräuschs-/Geruchskulisse Wartezeit bis zur Nutzung u.v.m. Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses, VermKA Osteifel-Hunsrück Folie 25
26 Informationen zur Umlegung Verfahrensablauf Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses, VermKA Osteifel-Hunsrück Folie 26
27 Verfahrensablauf 1/2 Anordnung Anhörung Umlegungsbeschluss (Umlegungsvermerk, Verfügungsund Veränderungssperre) technische Arbeiten (Verfahrensgrenze, Flächenberichtigungen, Bestandskarte/-verzeichnis, Wertermittlung, Umlegungsplanentwurf) Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses, VermKA Osteifel-Hunsrück Folie 27
28 Verfahrensablauf 2/2 Erörterung Umlegungsplan (Aufstellungsbeschluss, Abmarkung, Bekanntmachung, Einsichtnahme, Zustellung von Auszügen, Grenzanzeige) Inkrafttreten (Unanfechtbarkeit, Bekanntmachung, Berichtigung von Grundbuch und Liegenschaftskataster, Abwicklung der Geldleistungen) Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses, VermKA Osteifel-Hunsrück Folie 28
29 Form der Bekanntgaben in Abhängigkeit vom Verfahrensschritt... ortsübliche Bekanntmachung Anschreiben per Brief Postzustellung "Blick aktuell" auch als EPaper im Internet Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses, VermKA Osteifel-Hunsrück Folie 29
30 Rechtsbehelfe Widerspruch bei Umlegungsstelle Vorverfahren Abhilfe Keine Abhilfe Vorlage bei Widerspruchsbehörde (Landesamt für Vermessung u. Geobasisinformation) Stattgeben Ablehnen Widerspruchsbescheid Widerspruchsbescheid Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Landgericht, Kammer für Baulandsachen) Berufung (Oberlandesgericht, Senat für Baulandsachen) Revision (Bundesgerichtshof) Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses, VermKA Osteifel-Hunsrück Folie 30
31 Informationen zur Umlegung Ergänzende Informationen Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses, VermKA Osteifel-Hunsrück Folie 31
32 Sonderung / Teilung an der Verfahrensgrenze insgesamt 3 Sonderungen Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses, VermKA Osteifel-Hunsrück Folie 32
33 Eigentumsformen Die 21 Eigentümer teilen sich wie folgt auf: Alleineigentum: 12 Erbbaurecht: 0 Bruchteilsgemeinschaften: 0 Gesamthandsgemeinschaften: 3 (9) Wohnungseigentum: 0 gesetzliche Vertretung: 0 Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses, VermKA Osteifel-Hunsrück Folie 33
34 Veräußerung Die Veräußerung von Grundstücken im Umlegungsgebiet ist unter freier Preisgestaltung möglich. alte Grundstücke oder Teile davon vor der Einleitung während des Verfahrens Notarvertrag neue Grundstücke nach dem Inkrafttreten Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses, VermKA Osteifel-Hunsrück Folie 34
35 Kosten Die Verfahrenskosten trägt die Gemeinde. dazu zählen u.a. alle Vermessungs- und Katasterarbeiten, Bodenordnungsarbeiten, Abmarkungsarbeiten Die Geldleistungen trägt der jeweilige Schuldner. Die Geldleistung bei Zuteilung über dem Einwurfswert trägt der Beteiligte. Die Geldleistung bei Geldabfindung trägt die Gemeinde. Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses, VermKA Osteifel-Hunsrück Folie 35
36 Der Fragebogen zum Zuteilungswunsch Ich wünsche... a) eine Landzuteilung zum Sollanspruch b) eine Landzuteilung zum Einwurfswert c) eine Landzuteilung über dem Sollanspruch d) keine Landzuteilung und stattdessen eine Geldabfindung zum Einwurfswert Hinweis: Ihre Rückmeldung hat nur erklärenden, keinen verpflichtenden Charakter! Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses, VermKA Osteifel-Hunsrück Folie 36
37 Anhörung gem. 47 BauGB Fragen, Wünsche, Anregungen? Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses, VermKA Osteifel-Hunsrück Folie 37
38 Sonstiges häufig angesprochene Themen... Pachtverträge Räumung und Freilegung (Aufwuchs und Bauwerke) Höhe der Geldleistungen und Erschließungsbeiträge Zeitpunkt der Abmarkung und des Verfahrensabschlusses? Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses, VermKA Osteifel-Hunsrück Folie 38
39 Wie geht's weiter? bis zum 21. Juli 2017: Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme Rücksendung des Fragebogens im Anschluss daran: Sonderung an der Verfahrensgrenze inkl. Anhörung Einleitung des Verfahrens Vermessung der Verfahrensgrenze, Flächenberichtigung, Offenlage Bestandskarte/-verzeichnis Erörterungen mit allen Beteiligten Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses, VermKA Osteifel-Hunsrück Folie 39
40 Duldungspflicht gemäß 209 BauGB zum Betreten der Grundstücke für Mitglieder des Umlegungsausschusses, für Mitarbeiter der Geschäftsstelle oder Beauftragte zum Zwecke von Vorarbeiten, örtlichen Erhebungen, Vermessungen etc. nach vorheriger Ankündigung Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses, VermKA Osteifel-Hunsrück Folie 40
41 Vielen Dank für Ihr Interesse! Wir freuen uns auf ein gutes Zusammenwirken mit Ihnen! Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses, VermKA Osteifel-Hunsrück Folie 41
42 Ihre Ansprechpartner Dr. Dierk Deußen Dennis Walbröhl / / Vermessungs- und Katasteramt Osteifel-Hunsrück Am Wasserturm 5 A, Mayen Telefax / Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses, VermKA Osteifel-Hunsrück Folie 42
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