der öffentlichen Sitzung des Fachausschusses Bildung, Soziales, Integration und Sport des Beirates Schwachhausen am

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1 Protokoll Nr. 21 ( ) der öffentlichen Sitzung des Fachausschusses Bildung, Soziales, Integration und Sport des Beirates Schwachhausen am im Ortsamt Beginn 18:30 Ende: 20:30 Anwesend waren: a) vom Fachausschuss Herr Brockmann (i.v. für Fr. Mehser) Frau Dr. Helling Frau Holmes Frau Marin (i.v. für Hrn. Wundersee) Herr Dr. Sieweke b) als beratendes Mitglied Herr Kostka c) aus dem Beirat Frau Schneider d) vom Ortsamt Herr Berger e) Gäste Frau Pawlik (Sozialzentrum Vahr/ Schwachhausen/ Horn-Lehe) Herr Dick, Herr Bulling (Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen) Frau Rehbein, Frau Mansfeld und Frau Rose (Elternvertretung der Hortgruppe in der Ev. St. Ansgarii-Gemeinde) Die Tagesordnung wird wie vorgelegt genehmigt. Das Protokoll Nr. 20 der Fachausschusssitzung am wird ebenfalls genehmigt. Herr Berger weist darauf hin, dass Herr Lüthge aus Bremen verzogen und damit dessen Sitz augenblicklich vakant sei. TOP 1: Kindertagesbetreuung in Schwachhausen hier: aktueller Sachstand und geplanter Ausbau Herr Berger weist eingangs auf drei Tischvorlagen hin: Fragenkatalog des Fachausschusses zum Thema; 1 Hochrechnung der Kinderzahlen bis 2016 für die Altersgruppen 0-<3 Jahre, 3-<6 Jahre und Grundschulkinder 2 sowie einen Antrag der SPD-Fraktion zur Schließung des Hortes in der Ev. St. Ansgarii- Gemeinde. 3 Der Fachausschuss kommt überein, das Thema an Hand des Fragenkatalogs mit Herrn Dick, Herrn Bulling und Frau Pawlik durchzugehen und den SPD-Antrag zu behandeln, wenn der Hortbereich erörtert wird. 1 Der Fragenkatalog wurde in der Fachausschusssitzung am erarbeitet und in der Sitzung am ergänzt; zu den Sitzungen siehe deren Protokolle unter und 2 Die Hochrechnungen beruhen auf Daten des Einwohnermeldeamtes vom und wurden zur Planungskonferenz (Kindergartenjahr 2014/ 15: Status III) des Sozialzentrums Vahr/ Schwachhausen/ Horn-Lehe am vorgelegt; sie sind als Anlagen 1a, 1b und 1c diesem Protokoll angefügt. 3 Der Antrag der SPD-Fraktion ist als Anlage 2 diesem Protokoll angefügt. Fachausschuss Bildung, Soziales, Integration und Sport am

2 Fragen zum Kindergartenjahr 2014/ 15: Wie viele Kinder aus Schwachhausen, die ursprünglich für einen Kindergartenplatz angemeldet wurden, haben keinen Platz erhalten bzw. ihre Anmeldung zurückgezogen? Herr Berger erinnert daran, dass der Statusbericht I zum Kindergartenjahr 2014/ 15 (Stand: ) für den U3-Bereich 301 Anmeldungen auf 229 Plätze ausgewiesen habe; der Überhang von 72 Anmeldungen habe sich aber bis Mai 2014 ohne ersichtlichen Grund aufgelöst. Herr Dick erklärt, dass sich diese Frage nicht beantworten lasse. Er verdeutlicht, dass alle Kinder, deren Anmeldung im U3-Bereich aufrechterhalten worden sei, auch versorgt worden seien. Damit bestehe für das Sozialressort kein Grund, weitergehende Ermittlungen anzustellen, für die im Übrigen auch keine rechtliche Handhabe bestehe. Herr Bulling weist darauf hin, dass jedes Kind zu jedem Kindergartenjahr neu angemeldet werden müsse, entweder erstmals oder die Eltern müssten erklären, ob sie für ihr Kind den bisherigen Platz behalten wollten. Frau Pawlik erläutert, dass die Eltern bei der Anmeldung eine Erst-, Zweit- und Drittwahl der gewünschten Kinderbetreuungseinrichtung treffen müssten. Damit träten zunächst verschiedene Kindertageseinrichtungen bzw. PiB (Pflegekinder in Bremen ggmbh) 4 als Trägerin der Kindertagespflege miteinander in Kontakt und die Anmeldung werde weitergereicht, soweit die Eltern dies gestatteten. Könne auch mit der Drittwahl kein Platz zugesagt werden, dann bekomme sie Anfang Mai jeden Jahres die verbliebenen Kinderpässe und müsse mit den Eltern klären, wo ihr Kind unterkommen könne. Dabei stelle sie mitunter fest, dass Eltern für sie nicht mehr erreichbar seien; ggf. hätten sich diese anderweitig organisiert oder beschlossen, ihre Anmeldung nicht aufrechtzuerhalten. Frau Schneider erinnert daran, dass der Beirat seit Jahren versuche, eine Antwort auf die Frage nach den verbliebenen Kindern zu erhalten, bislang jedoch erfolglos. Es sei zu befürchten, dass Eltern den beruflichen Wiedereinstieg verzögerten, weil sich (rechtzeitig) kein Kindergartenplatz finden lasse. Dies laufe dem politischen Interesse, Erwerbs- und Familienarbeit besser aufeinander abzustimmen, entgegen. Herr Dick erklärt, dass es mittelfristig beabsichtigt sei, das Anmeldeverfahren stärker zu zentralisieren. Gegenwärtig laufe das Verfahren gut; die Zeitfenster, die den Eltern für Entscheidungen offen ständen, seien jedoch eng bemessen. Das Sozialressort wolle dies ändern; er gehe allerdings davon aus, dass mit einem Vorlauf von ca. drei Jahren zu rechnen sei und mit weiteren fünf Jahren, bis sich das neue Verfahren eingespielt habe. Wie viele Kinder aus Schwachhausen haben im Stadtteil einen Platz erhalten? Wenn sie in Schwachhausen keinen Platz erhalten konnten, in welchen Stadtteilen wurden sie untergebracht? Wie viele Kinder aus anderen Stadtteilen haben in Schwachhausen einen Kindergartenplatz erhalten? Im Kindergartenjahr 2014/ 15, so Herr Bulling, hätten von 348 Schwachhauser Kindern im U3- Bereich 142 im Stadtteil und 206 außerhalb des Stadtteils einen Platz erhalten. Im Gegenzug hätten 84 Kinder aus anderen Stadtteilen einen Platz in Schwachhausen erhalten. Im Ü3- Bereich könne er lediglich Zahlen zum Kindergartenjahr 2013/ 14 vorlegen: 597 Schwachhauser Kinder seien im Stadtteil versorgt worden, 262 in anderen; 266 Kinder aus anderen Stadtteilen seien nach Schwachhausen gekommen. Bei den anderen Stadtteilen handele es sich im Wesentlichen um die direkt benachbarten. 5 Herr Dick ergänzt, dass auf ganz Bremen betrachtet zwischen 30 und 80% der Kinder im eigenen Stadtteil versorgt würden. Das Sozialressort möchte die Kinder möglichst im eigenen Stadtteil versorgt wissen und versuche auch in diesem Sinne zu steuern, allerdings sei v.a. der Stadtteil Schwachhausen bei der Kinderbetreuung sehr mobil. Ergänzend weist Frau Pawlik darauf hin, dass es in Schwachhausen mehrere Einrichtungen mit einem besonderen Profil gebe, die entsprechend auch Kinder aus mehreren Stadtteilen betreuten. 4 Näheres zu PiB findet sich unter 5 Detaillierte Zahlen reichte Herr Bulling nach, sie sind der Anlage 3 zu diesem Protokoll zu entnehmen. Fachausschuss Bildung, Soziales, Integration und Sport am

3 Fragen zum Kindergartenjahr 2015/ 16: Mit wie vielen Kindern bis drei Jahren bzw. sechs Jahren wird in Schwachhausen gerechnet? Die mit der Tischvorlage vorgelegten Zahlen seien nach wie vor aktuell, so Herr Bulling. Wie viele Plätze werden für diese Kinder im Stadtteil zur Verfügung stehen? Herr Dick erklärt zunächst, dass es bei den Kapazitäten keine Veränderungen geben werde. 6 Nach Hinweisen aus dem Fachausschuss, dass für Schwachhausen eine Ausweitung um 30 Plätze im U3-Bereich geplant sei, sichert er zu, diesen Sachverhalt zu klären. Jedenfalls strebe das Ressort bei Einrichtungen mit einem besonderen Profil keine Ausweitung an. 7 Inwieweit werden die im Stadtteil vorhandenen Kapazitäten ausgebaut bzw. ergänzt werden? Welche sollen neu geschaffen werden? Zu wann ist dies vorgesehen? Herr Bulling stellt dar, dass die Kindergruppe Stephaniestrolche aus dem Stephani-Quartier an die Schwachhauser Heerstraße ziehen werde. Sie habe eine Ü3-Gruppe im Bestand und werde eine U3-Gruppe mit zehn Plätzen neu aufmachen; die Kindergruppe Momo aus der Östlichen Vorstadt nach Schwachhausen (Ortsteil Gete) umziehen werde und in der bestehenden U3- und Ü3-Gruppe jeweils um zwei Plätze aufstocke; der Standort Thomas-Mann-Straße im Laufe des Kindergartenjahres 2015/ 16 mit 20 Plätzen U3 zur Verfügung stehen solle. Der in verschiedenen Vorlagen genannte Standort Konrad-Adenauer-Allee kann von Frau Pawlik und Herrn Bulling nicht weiter präzisiert werden. 8 Außerdem, so stellt Frau Schneider fest, müsste dieser Standort der Vahr zugeschlagen werden. Die in der Deputationsvorlage Koalitionsschwerpunkt Ausbau und Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung 9 genannten Ausbau-Standorte Kita Singdrossel und Jüdische Gemeinde seien bereits zum laufenden Kindergartenjahr ausgebaut worden. Beirat und Fachausschuss hätten in den vergangenen Jahren mehrfach potentielle Standorte dem Sozialressort zur Prüfung vorgeschlagen, ohne dass bislang eine Antwort erfolgt sei. Auf Nachfrage aus dem Fachausschuss sichert Herr Dick zu, dass zum weitere Plätze im U3-Bereich zur Verfügung stehen würden. Zur Schulkinderbetreuung erklärt Herr Dick, es sei politische Beschlusslage, dass die Betreuung von Grundschulkindern in der Schule stattfinden solle. Angesichts des Ausbaus der Ganztagsschulen würden Hortangebote nicht ausgeweitet, allerdings werde das Sozialressort auch keine Kapazitäten abbauen. Im Hinblick auf die beabsichtigte Schließung des Hortes am Standort der Ev. St. Ansgarii- Gemeinde mit Plätzen für 20 Kinder, die im Wesentlichen die Grundschule Carl-Schurz-Straße besuchen, stellt Herr Dick fest, dass seitens des Ressorts kein Druck auf die Gemeinde ausgeübt worden sei. Es sei die alleinige Entscheidung der Gemeinde bzw. des Landesverbandes der evangelischen Kindertageseinrichtungen, den Hort zu Gunsten einer sechsstündigen Betreuung von Ü3-Kindern aufzugeben. Es bestehe wohl ein gesetzlicher Anspruch auf täglich sechs Stunden Betreuung bei Ü3-Kindern, deshalb müsse die Gemeinde aber nicht ihr jetziges Angebot dahingehend ändern. Er sehe am Standort selbst keine Alternative, das Ressort werde aber das Gespräch mit der Gemeinde suchen. Das Sozialressort habe allerdings keine Handhabe, die Gemeinde zu einer anderen Entscheidung zu zwingen. Frau Pawlik weist darauf hin, dass gegenwärtig in der Grundschule Philipp-Reis-Straße die Kita 6 Das hieße, dass es bei 251 Plätzen im U3-Bereich, bei im Ü3-Bereich und bei 125 im Hort-Bereich bliebe (Platzangaben lt. Status III-Bericht zum ). 7 Herr Bulling hat zu dieser Frage eine Übersicht zum geplanten Ausbau für den U3-Bereich in den verschiedenen Stadtteilen nachgereicht. Sie ist als Anlage 4 diesem Protokoll angefügt und weist für Schwachhausen 30 Plätze aus. 8 Herr Bulling reichte zu dieser Frage die Tisch-Vorlage für die Sitzung des Bauausschusses der städtischen Deputation für Soziales, Kinder und Jugend am 14. November 2014: Ausbau der Angebote für U3-Kinder zum Kindergartenjahr 2015/ 2016 nach. Sie ist als Anlage 5 diesem Protokoll angefügt. 9 Siehe unter Fachausschuss Bildung, Soziales, Integration und Sport am

4 Technologiepark versuchsweise eine Hortbetreuung anbiete, die in 2016 ausgewertet werden solle. Es bestehe die Absicht, derartige Modelle auszuweiten. Die Vertreterinnen des Elternbeirats der Hortgruppe stellen fest, dass die Gemeinde bereits seit Jahren die Absicht habe, die Hortgruppe zu schließen, aber mangels eines alternativen Angebots im Stadtteil bisher davon abgesehen habe. Von der aktuellen Entwicklung seien die Eltern allerdings vor den Kopf gestoßen, weil sie kurzfristig von der Gemeinde vor vollendete Tatsachen gestellt worden seien. Die Gemeinde habe vergangene Woche wohl zugesichert, Alternativen zu prüfen, aber die Eltern erwarteten sich hiervon keine verwertbaren Ergebnisse. Mit Blick auf eine langfristig zuverlässige Betreuung der eigenen Grundschulkinder sei dies eine dramatische Entwicklung. Herr Dr. Sieweke erläutert den von der SPD-Fraktion vorgelegten Antrag. Wichtig sei der Hinweis, dass die Kommunikation des Trägers gegenüber den Eltern nicht ausreichend sei und dass das Angebot in Schwachhausen auf jeden Fall erhalten bleiben müsse. Er schlägt vor, die Sätze 1 und 4 zu streichen sowie Satz 3 zu ändern. Nach Diskussion einigt sich der Fachausschuss einstimmig auf folgenden Antrag: Der Beirat ist besorgt über den angekündigten Wegfall der 20 Hortplätze in der Ev. St. Ansgarii- Gemeinde zum Sommer Das Sozialressort wird gebeten, deswegen unverzüglich mit der Gemeinde Kontakt aufzunehmen. Der Beirat bittet darum, gleichzeitig andere Standorte für die Unterbringung von Hortkindern zu prüfen (z.b. die Schule an der Carl-Schurz-Straße) und auch mit anderen Trägern (z.b. dem DRK) ins Gespräch zu kommen. Ziel dieser Gespräche muss die dauerhafte Versorgung aller Kinder sein, die einen Hortplatz in Schwachhausen benötigen. Der Beirat bittet, über den Verlauf der Gespräche informiert zu werden. Ist am Standort von Bremen 1860 mit einem Kinderbetreuungsangebot zu rechnen? Frau Pawlik antwortet, dass die Kindergruppe Elefantenhaus mit Bremen 1860 im Gespräch sei, weil die dort angesiedelte Kindertagesbetreuungsstelle Kletterknirpse eingestellt werde und im Rahmen des Umbaus bei Bremen 1860 weitere Räumlichkeiten zur Verfügung stehen würden. Mit einer Realisierung sei aber allenfalls zum Kindergartenjahr 2016/ 17 zu rechnen. Grundsätzliche Fragen: Mit welchem Personalschlüssel wird in den Kindertageseinrichtungen gearbeitet? Zu dieser Frage werde das Sozialressort eine detaillierte Antwort nachreichen. 10 Welche Beitragssätze müssen Eltern entrichten? Herr Dick verdeutlicht, es gelte gegenwärtig wieder die einkommensabhängige Beitragsordnung, die zunächst bis August 2013 gegolten habe. Diese Beitragsordnung gelte für alle Eltern, die ihr Kind in einer Kindertageseinrichtung unterbrächten, für die die Stadt Bremen eine Betriebserlaubnis erteilt habe. Private Kindertageseinrichtungen könnten hiervon abweichend einen höheren Beitragssatz von den Eltern nehmen. Allerdings hätten die Eltern die Möglichkeit, sich von der Wirtschaftlichen Jugendhilfe der Sozialzentren den Differenzbetrag erstatten zu lassen. Die Wirtschaftliche Jugendhilfe errechne in diesem Fall den Beitragssatz der Eltern und ermittle, in welcher Höhe der tatsächliche Beitragssatz berechtigt sei, und erstatte schließlich den gerechtfertigten Differenzbetrag. TOP 2: Verschiedenes Sachstand Umbau Grundschule an der Carl-Schurz-Straße Herr Berger berichtet, dass sich Frau Neumann, Schulleiterin der Grundschule, sehr zufrieden geäußert habe. Die zunächst von Immobilien Bremen (IB) vorgelegten Pläne seien nach Vorschlägen und Einwänden der Schule überarbeitet worden. Im Turnhallentrakt würden die Duschen saniert, im 1. und 2. Obergeschoss entständen neue Klassenräume. Mit einer Fertigstellung werde zum Sommer 2016 gerechnet. Die von der Schule gewünschte Erweiterung des Schulhofes zu Lasten des benachbarten Kippenberg-Gymnasiums sei in Planung. 10 Herr Bulling hat zu dieser Frage die Richtlinien für den Betrieb von Tageseinrichtungen für Kinder im Land Bremen RiBTK nachgereicht, sie sind als Anlage 6 diesem Protokoll angefügt. Unter den Punkten 10, 11, 12, 13 und 14 ist zu den einzelnen Gruppenarten die Personalausstattung beschrieben. Fachausschuss Bildung, Soziales, Integration und Sport am

5 Sachstand Spielplatz Freiligrathstraße Dem Ortsamt liegen hierzu keine aktuellen Informationen vor. Vorsitzender/ Protokoll Berger Fachausschuss Bildung, Soziales, Integration und Sport am