Auswirkungen der Regulierungstendenzen

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Tobias Schmid
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1 Auswirkungen der Regulierungstendenzen im Private Banking Rechtsanwalt Private Banking und Wealth Management Konferenz am 30. November 2011 in der Frankfurt School Düsseldorf - Frankfurt - München

2 Agenda Einleitung / Themenstellung Die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Angebot von Private Banking-Dienstleistungen haben in den vergangenen fünf Jahren in Deutschland (und in Europa) eine Vielzahl von Änderungen erfahren. Änderung des gesetzlichen Rahmens: vom FRUG zum Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts Rechtsprechung: Insbesondere Ausformung der Integritäts-Rechtsprechung des BGH zur Anlageberatung Weitere Reformvorhaben stehen an: MiFID II, PRIPS, etc. Im Folgenden soll eine Einschätzung der Auswirkungen dieser Entwicklung auf die Realität des Private Banking Geschäfts aus rechtlicher Sicht versucht werden. Hierzu bietet sich als Ausgangspunkt ein Rückblick auf die Meilensteine der Regulierung und Rechtsprechung der jüngeren Zeit an. Seite 2

Änderung des gesetzlichen Rahmens: vom FRUG zum Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts Rechtsprechung: Insbesondere Ausformung der

3 Regulierungstendenzen - die Meilensteine Regulierungstendenzen - die Meilensteine Seite 3

4 Regulierungstendenzen - Die Meilensteine Meilensteine : Gesetzesänderungen Gesetz November 2007: MiFID-Umsetzung (FRUG) Grundlegende Überarbeitung des 6. Abschnitts des WpHG; Einführung u.a. der WpDVerOV Kundenkategorisierung ( 31a, 31b WpHG) Regelung über Zuwendungen ( 31d WpHG) Verschärfte organisatorische Anforderungen ( 33 WpHG) August 2009: Gesetz zur Neuregelung von Schuldverschreibungen Beratungsprotokoll bei der Anlageberatung ( 34 Abs. 2a und 2b WpHG; 14 Abs. 6 WpDVerOV) Abschaffung der Sonderverjährung nach 37a WpHG Seite 4

beitung des 6. Abschnitts des WpHG; Einführung u.a.

5 Regulierungstendenzen - Die Meilensteine Meilensteine : Gesetzesänderungen Gesetz April 2011: Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz Produktinformationsblatt in der Anlageberatung, wesentliche Anlegerinformationen Regelung über Zuwendungen ( 31d WpHG) verschärft: Vermutung des 31d Abs. 4 WpHG gestrichen Verschärfte organisatorische Anforderungen: -Vertriebsvorgaben in der Anlageberatung -Mitarbeiteranzeigen und -qualifikationen (Anlageberater und Vertriebsbeauftragte) -Anforderungen an Mitarbeiter mit Verantwortung für die Compliance-Funktion Seite 5

6 Regulierungstendenzen - Die Meilensteine Meilensteine : Gesetzesänderungen Gesetz Juni 2011: Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts Erweiterung des Begriffs des Finanzinstruments WpHG-Bestimmungen anwendbar auf geschlossene Beteiligungen Zuwendungen, Beratungsprotokoll Ersetzung des VerkProspG durch ein Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) - Ergänzung der Pflicht zur Erstellung eines Verkaufsprospekts durch Pflicht zur Erstellung eines Vermögensanlagen-Informationsblatts Neue Anforderungen für Finanzanlagenvermittler und Finanzanlagenberater Seite 6

Beteiligungen Zuwendungen, Beratungsprotokoll Ersetzung des VerkProspG durch ein Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) - Ergänzung der Pflicht zur

7 Meilensteine : Rechtsprechung Regulierungstendenzen - Die Meilensteine Rechtsprechung Ergänzung der Bond-Rechtsprechung um Aufklärungspflichten über schwerwiegende, für den Anleger nicht erkennbare Interessenkonflikte Die Integritäts-Rechtsprechung des BGH bei der Anlageberatung 1. Fallgruppe: Rückvergütungen 2. Fallgruppe: anfänglicher negativer Marktwert eines CMS Spread Ladder Swaps ( reine Zinswette ) Kein Fall der Rückvergütungs-Rechtsprechung : Gewinnmarge einer Bank, die gleichzeitig Anlageberater ist, beim Vertrieb eigener und fremder Produkte Seite 7

Anlageberatung 1. Fallgruppe: Rückvergütungen 2.

8 Regulierungstendenzen - Praxisauswirkungen Regulierungstendenzen - Praxisauswirkungen Seite 8

9 Regulierungstendenzen - Praxisauswirkungen Praxisauswirkungen ausgewählter (Neu-)Regelungen Praxiswirkung Zuwendungen / Rückvergütungen Auswirkung auf Sachverhalte der Vergangenheit Auswirkungen auf die Realität des heutigen Private Banking -Transparenz -Änderung der Vergütungsstrukturen? -Änderung des Anlageverhaltens? Beratungsprotokoll Auswirkungen im Haftungsprozess Auswirkungen auf die Realität der Anlageberatung im Kapitalanlagegeschäft Seite 9

heutigen Private Banking -Transparenz -Änderung der Vergütungsstrukturen? -Änderung des Anlageverhaltens?

10 Regulierungstendenzen - Praxisauswirkungen Praxisauswirkungen ausgewählter (Neu-)Regelungen Praxiswirkung Produktinformationsblatt / Vermögensanlagen-Informationsblatt Informationsblätter: Verbesserung der Beratungsqualität oder Rückschritt gegenüber den rechtlichen Anforderungen an eine objektgerechte Beratung und gegenüber der Beratungspraxis im Private Banking? Beschränkung der Produktpalette? Stößt der informationsbasierte Anlegerschutz an seine Grenzen? Seite 10

oder Rückschritt gegenüber den rechtlichen Anforderungen an eine objektgerechte Beratung und gegenüber der

11 Regulierungstendenzen - Praxisauswirkungen Praxisauswirkungen ausgewählter (Neu-)Regelungen Praxiswirkung Mitarbeiteranzeigen / Mitarbeiterqualifikation / Vertriebsvorgaben Auswirkungen der Qualifikationsanforderungen Auswirkungen des Registrierungs- und Sanktionensystems Auswirkungen der besonderen Behandlung von Vertriebsvorgaben (Anforderungen an die Ausgestaltung von Vertriebsvorgaben in der Anlageberatung; Bestimmungen zu Vertriebsbeauftragten) Seite 11

Auswirkungen des Registrierungs- und Sanktionensystems Auswirkungen der besonderen Behandlung von Vertriebsvorgaben

12 Seite 12

13 Anhang Anhang Seite 13

14 Anhang Literatur (Auswahl) Ellenberger/Schäfer/Clouth/Lang (Hrsg.), Praktikerhandbuch Wertpapier- und Derivategeschäft, 4.Aufl Teuber (Hrsg.), Wertpapierrecht 2011 Halbbleib WM 2011, 673 (Mitarbeiter, 34d WpHG) Klein WM 2011, 2117 (Honorarberatung) Köndgen BKR 2011, 283 (Grenzen des informationsbasierten Anlagerschutzes) Koller ZBB 2011, 361 ((Wertpapierberatung und Verkauf im Lichte des WpHG) Mattil Der Betrieb 2011, 2533 Weller ZBB 2011, 191 (Dogmatik des Anlageberatungsvertrags) Seite 14

), Wertpapierrecht 2011 Halbbleib WM 2011, 673 (Mitarbeiter, 34d WpHG) Klein WM 2011, 2117 (Honorarberatung) Köndgen BKR

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