ergänzte Synopse der Stellungnahmen zum Teilregionalplan Landwirtschaft (Träger öffentlicher Belange) um MVI-Stellungnahme lfd. Nr. TöB Nr. Abkürzunge

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1 lfd. TöB Abkürzungen: AdV Anmerkung des Verfassers BMA Bürgermeisteramt BUND Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.v. DB Deutsche Bahn DGB Deutscher Gewerkschaftsbund EnBW Energie AG lfd. laufende Nummer FNP Flächennutzungsplan GVV Gemeindeverwaltungsverband IKG interkommunales Gewerbegebiet LBV Landesbauernverband LplG Landesplanungsgesetz LRA Landratsamt MLR Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz MVI Ministeriums für Verkehr und NV Nachbarschaftsverband ROG Raumordnungsgesetz RP Regierungspräsidium RPlan Regionalplan RV Regionalverband TöB Träger öffentlicher Belange TRP Teilregionalplan VRG Vorranggebiet VBG Vorbehaltsgebiet VVG VVG Seite 1 von 16

2 lfd. TöB Ministerium für Verkehr und Das Ministerium für Verkehr und (MVI) dankt für die erneute Beteiligung an dem Anhörungsverfahren zu o.g. Teilfortschreibung und bittet, die verspätete Rückmeldung zu entschuldigen. Das MVI hat bereits zum Planentwurf Stand 13. September 213 Stellung genommen. Die dort vorgetragenen Anregungen und Bedenken wurden im Wesentlichen berücksichtigt. Der nun vorgelegte Planentwurf enthält jedoch auch weitere Änderungen. Kenntnisnahme. Seite 2 von 16

3 lfd. TöB Ministerium für Verkehr und I. Allgemeine Hinweise zu Text- und Kartenteil a) Der nun vorliegende Planentwurf enthält Regelungen zum Abschnitt Landwirtschaft. Unklar bleibt, was genau Gegenstand des vorliegenden Entwurfs des TRPs ist: Ist dies der gesamte Abschnitt Landwirtschaft, oder sollen die im Regionalplan 215 hierzu enthaltenen Festlegungen ganz (wie im Planentwurf Stand 13. September 213 vorgesehen) oder doch nur teilweise - im nun vorliegenden Planentwurf Stand 1. Juni 215 sind Änderungen der Festlegungen des Regionalplans 215 vorgesehen - weiter gelten und nur zur besseren Lesbarkeit mitgeführt" werden. Da der Planentwurf als TRP Landwirtschaft bezeichnet wird und nun doch Plansätze im Abschnitt Landwirtschaft des Regionalplans 215 geändert werden sollen, könnte es nahe liegen, den Abschnitt Landwirtschaft des Regionalplans 215 aufzuheben und durch den Teilregionalplan Landwirtschaft zu ersetzen. Dies würde aber bedeuten, dass dann alle Plansätze Gegenstand des Regionalplanverfahrens sind und von der Verbandsversammlung auf der Grundlage eines regionsweiten Konzepts nach den Vorgaben des Raumordnungsgesetzes (ROG) und des Landesplanungsgesetzes (LpIG) festzulegen wären. Auch die Vorbehaltsgebiete Mindestflur" wären dann erneut festzulegen. Anregungen und Bedenken hierzu wären in die Abwägung einzustellen. Anderenfalls müsste deutlich gemacht werden, welche Regelungen neu bzw. geändert werden oder unverändert bleiben sollen. (siehe Forts.) I. a) Es ist richtig, dass die textlichen Festlegungen G (1) bis G (4) und V (5) des Plansatzes Landwirtschaft aus dem verbindlichen Regionalplan 215 zunächst unverändert weitergeführt werden sollten. Im Laufe der Anhörungsverfahren wurden seitens der Beteiligten (TöB) immer wieder unterschiedliche Anregungen zu den verbindlichen Festlegungen gegeben. Aufgrund der Stellungnahme und der Ergänzung vom des MVI zum Thema "Umweltprüfung" (siehe dazu lfd ) werden die urspünglichen Plansätze G (1) bis V (5) aus dem Regionalplan 215 unverändert beibehalten. Änderungsvorschläge aus den bisherigen Beteiligungsverfahren werden daher nicht berücksichtigt. Seite 3 von 16

4 lfd. TöB Ministerium für Verkehr und (Forts.) Umfang der Teilfortschreibung Planungsansatz für das Verfahren der Teilfortschreibung Landwirtschaft war, den bisherigen Abschnitt Landwirtschaft des Regionalplans 215 beizubehalten und im Rahmen der Teilfortschreibung auf Grund der nun vorliegenden fachtechnischen Grundlagen (Wirtschaftsfunktionenkarte) Vorrang- und Vorbehaltsgebiete festzulegen. Der verbindliche Abschnitt Landwirtschaft des Regionalplans 215 einschließlich seiner Begründung, sollte zum besseren Lesbarkeit dem Teilregionalplan Landwirtschaft vorangestellt werden. Dieser Planungsansatz war auch Grundlage für den Screeningtermin bei dem festgestellt wurde, dass auf die Umweltprüfung verzichtet werden kann. Es erscheint daher rechtlich sehr problematisch, den ursprünglichen Planungsansatz jetzt noch zu ändern und nun doch die Plansätze G (2) und G (4) des Regionalplans 215 aufzuheben und im Rahmen der Teilfortschreibung Landwirtschaft neu, wenn auch nur leicht geändert, zu beschließen. (siehe Forts.) Seite 4 von 16

5 lfd. TöB Ministerium für Verkehr und (Forts.) Die Plansätze und die zeichnerische Darstellung können nur gemeinsam aufgehoben bzw. festgelegt werden. Auch diese geänderten Plansätze (beschreibende und zeichnerische Darstellung können nicht isoliert geändert werden) müssten Gegenstand des derzeitigen Regionalplanverfahrens, also auch der Beteiligungsverfahren sein und von der Verbandsversammlung nach ordnungsgemäßer Abwägung beschlossen werden. Ein Planungskonzept in dem nur ein Teil der verbindlichen Planung zum Thema Landwirtschaft überprüft wird, erscheint nur schwer nachvollziehbar und in sich schlüssig. Weniger problematisch wäre, die beiden Grundsätze G (2) und G (4) des Regionalplans 215 zu ändern. Diese Änderung des Regionalplans 215 könnte gleichzeitig mit dem Teilregionalplan Landwirtschaft erfolgen, müsste jedoch ausdrücklich so bezeichnet werden. Ziel muss es auch im Hinblick auf das vorliegend erfolgte Absehen von einer Umweltprüfung sein, möglichst wenig zu ändern. Rechtlich unproblematisch wäre, den Teilregionalplan Landwirtschaft mit den Plansätzen (6) bis (13) durch Satzung festzustellen. Der verbindliche Abschnitt Landwirtschaft des Regionalplans 215 einschließlich der damaligen Begründung (ohne Änderung) kann - entsprechend gekennzeichnet - dem Teilregionalplan Landwirtschaft zur besseren Lesbarkeit vorangestellt werden. Seite 5 von 16

6 lfd. TöB Ministerium für Verkehr und I. b) Darüber hinaus ist insbesondere auch vor dem Hintergrund der zum Teil unzutreffenden Ausführungen im Schreiben des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 13. November 215 noch auf Folgendes hinzuweisen: Form und Inhalt von Regionalplänen sind in 8 Absatz 5 ROG i.v.m. 11 LpIG geregelt. Im TRP Landwirtschaft werden Gebiete für besondere Nutzungen im Freiraum festgelegt. Diese Festlegungen können in Form von VRG und von VBG getroffen werden. Vorranggebiete sind Ziele, Vorbehaltsgebiete sind Grundsätze der Raumordnung. Nachrichtliche Übernahmen sind entsprechend der Regelungen in 11 Absatz 6 LpIG möglich. Vorschläge an Fachplanungsträger können gemäß 25 Absatz 2 LpIG aufgenommen werden. Die Überlagerung von Zielen ist grundsätzlich zu vermeiden. Eine Überlagerung von multifunktionalen Freiraumfestlegungen (Grünzügen/Grünzäsuren) mit spezifischen Freiraumfestlegungen wie z.b. Gebiete für die Landwirtschaft kann zugelassen werden, wenn, wie hier geschehen, das Verhältnis zwischen den Zielen eindeutig und widerspruchsfrei festgelegt wird. Eine Überlagerung von sich inhaltlich nicht widersprechenden Vorbehaltsgebieten ist möglich. I. b) wird zur Kenntnis genommen. Dank für die Klarstellung im Hinblick auf die Äußerungen des RP, Abteilung Landwirtschaft. Der RV hat die Festlegungen im Sinne des MVI vorgenommen. Seite 6 von 16

7 lfd. TöB Ministerium für Verkehr und I. c) Grundlage für die Planung, Abwägung und die Beschlussfassung muss eine Raumnutzungskarte sein, in der alle verbindlichen Festlegungen des Regionalplans 215 und des Teilregionalplans Rohstoffsicherung 2-215, jeweils mit den bis dato genehmigten Änderungen, zeichnerisch dargestellt sind. In dieser Raumnutzungskarte sind die im Teilregionalplan Landwirtschaft vorgesehenen Vorrang- und Vorbehaltsgebiete zeichnerisch darzustellen. Nachrichtliche Darstellungen in der Raumnutzungskarte wie z.b. Siedlungsflächen aus rechtsverbindlichen Bauleitplänen, die nach dem Planungskonzept als Vorranggebiete für Landwirtschaft ausgeschlossen sind, sollten ebenfalls den aktuellen Stand abbilden; zumindest sollte der aktuelle Stand, auf den es nach dem Planungskonzept ja ankommt, gegebenenfalls aus einer separaten Karte ersichtlich sein. Ansonsten ist eine sachgerechte Abwägung nicht möglich. Dies ergibt sich insbesondere aus 8 Absatz 2 ROG. I. c) Der RV wird eine entsprechende Karte für die erneute Beteiligung erstellen Ministerium für Verkehr und II. Planungskonzept) Der Festlegung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten für Landwirtschaft muss ein schlüssiges gesamträumliches Konzept zugrunde liegen. Grundlage der Teilfortschreibung Landwirtschaft ist die Wirtschaftsfunktionenkarte. Der planerische Ansatz, Vorrangflur I als Basis für Vorranggebiete für Landwirtschaft und Vorrangflur II als Basis für Vorbehaltsgebiete für Landwirtschaft zugrunde zu legen und die Ausschlusskriterien Wohn- und Gewerbegebiete aus genehmigten Bauleitplanungen", Naturschutzgebiete", Wasserschutzgebiete Zone 1" und im Regionalplan 215 bzw. im Teilregionalplan Rohstoffsicherung festgelegte Schutzbedürftigen Bereiche bzw. Vorranggebiete für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe und Vorranggebiete zur Sicherung von Rohstoffen" erscheinen sachgerecht. II. Abs. 1) Kenntnisnahme. MVI bestätigt unsere Vorgehensweise. Seite 7 von 16

8 lfd. TöB Ministerium für Verkehr und II. Planungskonzept) Soweit weitere Flächen der Vorrangflur I und II nicht als Vorrang- bzw. Vorbehaltsgebiet festgelegt werden sollen, ist dies jeweils im Rahmen der Abwägung darzulegen. Dies gilt ebenso, wenn in Abweichung vom Planungskonzept Flächen umgestuft" d.h. als Vorbehaltsgebiet statt als Vorranggebiet oder umgekehrt festgelegt werden sollen. II. Abs 2) Kenntnisnahme. MVI bestätigt unsere Vorgehensweise. Der RV hat aufgrund von Anregungen im Verfahren in der Tat landwirtschaftliche Flächen zusätzlich aufgenommen oder auch umgestuft. Jeder Einzelfall wurde thematisiert, im AK Lawi vorberaten und in den Gremien des RV nach sachgerechter Abwägung (regionalplanerische Gesamtabwägung der gegenständlichen Belange) entschieden. Dies ist den einzelnen Fällen der Synopse zu entnehmen. Änderungsgegenständliche Bereiche wurden und werden zudem aufgrund ihrer grundsätzlichen Bedeutung einer erneuten Anhörung zugeführt. Seite 8 von 16

9 lfd. TöB Ministerium für Verkehr und III. Plansätze Landwirtschaft) - Zu G (3) Zum Vorschlag des RP KA Abteilung 3 zur Umformulierung des Plansatzes G (3) wird darauf hingewiesen, dass Vorbehaltsgebiete lediglich" Vorgaben für nachfolgende Abwägungs- und Ermessensentscheidungen sind; Vorbehaltsgebiete sind nicht nachhaltig geschützt". - Zu G (4) Sonderaufgabe Mindestflur Bereits im Regionalplan 215 sind in Plansatz G (4) Vorbehaltsgebiete Mindestflur" festgelegt und in der Raumnutzungskarte zeichnerisch dargestellt. Mindestflur wird im Schwarzwaldprogramm des Landes von Juli 1973 wie folgt beschrieben: Unter Mindestflur werden diejenigen Flächen verstanden, die außerhalb des Waldes und der bebauten Bereiche liegen und die freizuhalten sind von Wald, von Bebauung sowie von solchen Nutzungen und Gestaltelementen, die eine Beeinträchtigung der Funktionen der zu erhaltenden Flur zur Folge haben." Die Mindestflur soll durch landwirtschaftliche Nutzung oder Pflege offen gehalten werden (vgl. Mindestflurkonzeption - Landesanstalt für Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume). Somit ist ein Bezug zur Landwirtschaft gegeben. Mit dem im Teilregionalplan Landwirtschaft vorgesehen Plansatz G (4) sollen Gebiete für besondere Nutzungen im Freiraum festgelegt werden. Dies ist nach 11 Absatz 3 Nummer 7 LpIG möglich. III.) Kenntnisnahme. Die unter III. zu G (3), G (4) und Z (6) vorgenommenen Erläuterungen des MVI sind als Replik auf die Stellungnahme des RP KA Abteilung Lawi zu verstehen. Für die klarstellenden Ausführungen danken wir. Wir weisen allerdings darauf hin, dass aufgrund der Stellungnahme und der mündlichen Ergänzung (siehe auch lfd ) die urspünglichen Plansätze G (1) bis V (5) aus dem Regionalplan 215 unverändert belassen werden. Seite 9 von 16

10 lfd. TöB Ministerium für Verkehr und III. Plansätze Landwirtschaft) - Zu Z (6) Im Plansatz Z (6) sollen Vorranggebiete für Landwirtschaft festgelegt und in der Raumnutzungskarte dargestellt werden. Vorranggebiete sind für bestimmte, raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen (hier: Landwirtschaft) vorgesehen; in diesen Gebieten sind andere raumbedeutsame Nutzungen ausgeschlossen, soweit sie mit den vorrangigen Funktionen oder Nutzungen oder Zielen der Raumordnung nicht vereinbar sind ( 11 Absatz 7 Satz LpIG). Kenntnisnahme Ministerium für Verkehr und III. Plansätze Landwirtschaft) - Zu Z (7) Zielfestlegungen in Regel-Ausnahme-Struktur sind zulässig, wenn der Plangeber neben den Regel- auch die Ausnahmevoraussetzungen mit hinreichender Bestimmtheit oder doch wenigstens Bestimmbarkeit festlegt. Die Ausnahmevoraussetzung muss stets vom Zieladressaten erkennbar sein. Im Plansatz Z (7) sollen Ausnahmevoraussetzungen festgelegt werden: - Fachrechtskonforme Nutzungen" erscheint eine zu unbestimmte Ausnahmemöglichkeit, die die Zielfestlegung VRG für Landwirtschaft aushöhlt". Es sollte beschrieben werden, ob und welche Nutzungen in den VRG für Landwirtschaft ausnahmsweise zulässig sein sollen. Zu Z (7) - Mit der Beschreibung fachrechtskonform verfolgt der RV die Intention, Nutzungen oder Planungen für zulässig zu erklären, die die VRG der Landwirtschaft und deren Zwecke, nämlich landwirtschaftliche Flächen zu schützen und zu erhalten, nicht beeinträchtigen. Tatsächliches Fallbeispiel: Festsetzung eines Bebauungsplans Weideland. Per Bebauungsplan soll einem nicht privilegierten landwirtschaftlichen Betrieb die Weidenutzung für Rinder ermöglicht werden. Dieser Bebauungsplan trifft keine Festsetzungen im Sinne von entgegenstehenden Nutzungen. Insbesondere ist keine Bebauung vorgesehen. Eine solche Nutzung/Festsetzung sollte im Sinne des Z (7) und damit nach Intention des Plangebers möglich sein. Es ist zu konstatieren, dass abstrakte begriffliche Festlegungen je nach Interpretation zu unbestimmt erscheinen könnten. Der RV schlägt daher vor, statt fachrechtskonforme Nutzung den Begriff landwirtschaftskonforme Nutzungen zu verwenden. Seite 1 von 16

11 lfd. TöB Ministerium für Verkehr und III. Plansätze Landwirtschaft) - Zu Z (7) - Bestimmte, im Außenbereich privilegierte Vorhaben sollen zulässig sein. Hierzu wird darauf hingewiesen, dass sämtliche nicht raumbedeutsamen Vorhaben nach 35 Absatz 1 BauGB generell zulässig sind. Für die Zulässigkeit von raumbedeutsamen, nicht landwirtschaftlichen Nutzungen/Vorhaben nach 35 Absatz 1 BauGB bzw. Bauleitplanungen für derartige Vorhaben (z.b. für Windenergieanlagen) sind Ausnahmeregelungen erforderlich. Es wird vorgeschlagen, die ausnahmsweise zulässigen Nutzungen/Vorhaben und die Bauleitplanungen hierfür ohne weitere regionalplanerischen Einschränkungen in den VRG für Landwirtschaft zuzulassen. Bei in der Regel zulässig" müssten die Regeln" für die Zulässigkeit im Plansatz genannt werden. Die Formulierung sollte entsprechend geändert und die Rechtsnorm (BauGB) ergänzt werden. Zustimmung. Die generelle Zulässigkeit kann durch eine geringfügige Neuformulierung erreicht werden. Gestrichen wird der Passus: "in der Regel". Satz 2 des Plansatzes Z (7) lautet dann wie folgt: "Im Außenbereich privilegierte Vorhaben des 35 Abs. 1 Nrn. 1,2,3,5 und 6 BauGB sind ebenfalls zulässig." Ministerium für Verkehr und III. Plansätze Landwirtschaft) - Zu Z (7) - Die bei der Zulässigkeit von Verkehrsanlagen und Energietrassen vorgesehene weitere Zulässigkeitsvoraussetzung keine Alternative außerhalb der VRG" dürfte höchst selten vorliegen und erscheint daher zu eng. Es wird vorgeschlagen, hier die Formulierung wie im Plansatz Regionale Grünzüge Z (4) des Regionalplans 215 zu wählen: Regionalbedeutsame Verkehrsanlagen und Energietrassen sind ausnahmsweise zulässig. Teilweise Zustimmung. Es ist durchaus die Absicht des Plangebers, regionalbedeutsame Verkehrsanlagen und Energietrassen zulassen zu können. Im Rahmen der Anhörung kamen jedoch mehrfach die (nachvollziehbaren) Anregungen, dass Trassenalternativen zu prüfen seien und bevorzugt werden sollten, wenn diese möglich sind. Der RV schlägt daher folgende Formulierung vor: Regionalbedeutsame Verkehrsanlagen und Energietrassen sind ausnahmsweise zulässig, sofern keine anderweitigen zumutbaren Trassenalternativen zur Verfügung stehen. (siehe Forts.) Seite 11 von 16

12 lfd. TöB Ministerium für Verkehr und (Forts.) Weitere Anmerkung des RV zu Z 7: Seitens der TöB wurden widerstreitende Anregungen zur Zulässigkeit von naturschutzfachlichen Festsetzungen in den VRG gegeben. Der RV spricht sich nach entsprechender Beratung und Beschluss dafür aus, folgende Formulierung in Z (7) zusätzlich aufzunehmen: Nutzungseinschränkungen durch Rechtsverordnungen zum Schutz der Umwelt bzw. aufgrund von Flächenwidmungen für naturschutzfachliche Kompensationsmaßnahmen sind einzuhalten. Die Veränderung der Begründung nehmen wir vor. Der RV wird Z (7) für eine erneute Anhörung wie folgt formulieren: "Die Inanspruchnahme der VRG für die Landwirtschaft durch landwirtschaftskonforme Nutzungen ist zulässig. Im Außenbereich privilegierte Vorhaben des 35 Abs. 1 Nrn. 1,2,3,5 und 6 BauGB sind ebenfalls zulässig. Regionalbedeutsame Verkehrsanlagen und Energietrassen sind ausnahmsweise zulässig, sofern keine anderweitigen zumutbaren Trassenalternativen zur Verfügung stehen. Nutzungseinschränkungen durch Rechtsverordnungen zum Schutz der Umwelt bzw. aufgrund von Flächenwidmungen für naturschutzfachliche Kompensationsmaßnahmen sind einzuhalten." Hinweis: Begründung zum Plansatz wird angepasst (siehe Tischvorlage 2 zu B 1/216) Ministerium für Verkehr und III. Plansätze Landwirtschaft) - Zu Z (8) Plansatz Z (8) verdeutlicht lediglich den Regelungsgehalt der Plansätze (6) und (7) und ist daher verzichtbar. Die Beibehaltung ist zwar rechtlich verzichtbar, soll aber im Hinblick auf die Adressaten des Planwerks eben zur Verdeutlichung des Regelgehalts beibehalten werden. Da keine unzulässigen Festlegungen getroffen werden, ist die Beibehaltung unschädlich. Seite 12 von 16

13 lfd. TöB Ministerium für Verkehr und III. Plansätze Landwirtschaft) - Zu G (1) VBG für die Landwirtschaft sind Grundsätze der Raumordnung und damit Vorgaben für nachfolgende Abwägungs- und Ermessensentscheidungen. Die Formulierungen in Plansatz G (1) haben Zielcharakter und sind daher mit den Regelungen in Plansatz G (9) nicht vereinbar. In der Begründung zu Plansatz G (9) können jedoch Gesichtspunkte für die nachfolgenden Abwägungs- und Ermessenentscheidungen aufgenommen werden. Es ist unzweifelhaft und auch Intention des RV, dass VBG Vorgaben für nachfolgende Abwägungs- und Ermessensentscheidungen liefern. Diese Abwägungsentscheidung soll auch durch die derzeitige Formulierung nicht konterkariert werden. Als Plangeber war es dem RV jedoch wichtig zu signalisieren, dass hier ein erhöhtes Abwägungserfordernis besteht. Da das MVI als Genehmigungsbehörde offenbar Zweifel wegen der Schärfe der Formulierung hat, schlägt der RV folgende Formulierung (unter gleichbleibender Intention) vor: "Die VBG für die Landwirtschaft sollen vorwiegend der landwirtschaftlichen Nutzung vorbehalten bleiben. Sie sollen für andere Nutzungen nur in einem unbedingt notwendigen Umfang in Anspruch genommen werden, wenn Alternativen außerhalb der VBG fehlen." Hinweis: Begründung zum Plansatz wird angepasst (siehe Tischvorlage 2 zu B 1/216) Ministerium für Verkehr und III. Plansätze Landwirtschaft) - Zu N (11) Eine nachrichtliche Übernahme Regionalbedeutsamer Betriebe" erscheint problematisch, da eine rechtliche Vorgabe oder verbindliche Fachplanung zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und Entwicklung regionalbedeutsamer (landwirtschaftlicher) Betriebe nicht vorhanden ist. Da ein Höfeschutz" dem Bereich des Bodenrechts zuzurechnen ist, kann er auch nicht Gegenstand der Regionalplanung sein, insbesondere keine Festlegung als Ziel oder Grundsatz der Raumordnung. Allenfalls kommt ein entsprechender (als solcher im Regionalplan zu kennzeichnender) Vorschlag mit zeichnerischer Darstellung in der Raumnutzungskarte in Betracht, um dem Gedanken des Höfeschutzes" Rechnung zu tragen. Der RV geht mit der Einschätzung des MVI konform, dass der Höfeschutz weder als Ziel noch als Grundsatz der Raumordnung festgelegt werden kann. Weder nachrichtliche Übernahmen noch Vorschläge nehmen an der Verbindlicherklärung des Regionalplans teil, insofern erhalten sie keinen rechtlich bindenden Charakter. Die politische Signalwirkung, die vom Höfeschutz ausgeht, ist dem RV jedoch wichtig. Insofern soll die Formulierung des N (11) beibehalten werden, gegen eine deklaratorische Veränderung von N (11) in V (11) spricht jedoch nichts. Der Plansatz wird im Folgenden als V (11) geführt. Seite 13 von 16

14 lfd. TöB Ministerium für Verkehr und III. Plansätze Landwirtschaft) - Zu Z (12) Satz 1 Aufforstung" und wie stattdessen von Referat 32 des Regierungspräsidiums Karlsruhe vorgeschlagen Maßnahmen des forstrechtlichen Ausgleichs sowie der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung" sind keine landwirtschaftlichen Nutzungen und somit im Vorranggebiet für Landwirtschaft nicht zulässig. Der Plansatz dient lediglich der Klarstellung der Zielfestlegung in Plansatz Z (6). Plansatz Z (12) würde dann thematisch zu den Plansätzen Z (6) und (7) gehören. Kenntnisnahme. Die Beibehaltung von Satz 1 wäre zwar rechtlich verzichtbar, soll aber im Hinblick auf die Adressaten des Planwerks eben zur Verdeutlichung des Regelgehalts beibehalten werden. Da keine unzulässigen Festlegungen getroffen werden, ist die Beibehaltung unschädlich Ministerium für Verkehr und III. Plansätze Landwirtschaft) - Zu Z (12) Satz 2 Vorbehaltsgebiete sind Grundsätze der Raumordnung. Eine Zielfestlegung ist deshalb nicht möglich. Eventuell könnten die - geänderten - Ausführungen als G (13) bezeichnet werden. Es handelt sich hier um Gesichtspunkte für die nachfolgenden Abwägungs- und Ermessenentscheidungen. Dies muss auch aus der konkreten Formulierung deutlich werden. Stellungnahme wird gefolgt. Die Aussagen zu Aufforstungen in Vorbehaltsgebieten werden zukünftig wie folgt lauten und als G (13) geführt: "Vorbehaltsgebiete für die Landwirtschaft sollen für Aufforstungen nur für den Fall in einem unbedingt notwendigen Umfang in Anspruch genommen werden, wenn Flächenalternativen für Aufforstungszwecke außerhalb der Vorbehaltsgebiete fehlen." Ministerium für Verkehr und III. Begründung) Dem Teilregionalplan ist gemäß 7 Absatz 5 ROG eine Begründung beizufügen. In der Begründung zum Planentwurf sind die Ziele, Zwecke und wesentlichen Auswirkungen der geplanten Änderung und die tragenden Gründe für die in der Abwägung getroffenen Entscheidungen darzulegen. Ergeben sich im Laufe des Verfahrens Änderungen der Plansätze oder der Abwägungsbelange, muss die Begründung entsprechend nachgeführt werden. Gleiches gilt, wenn der gesamte Abschnitt Gegenstand der Teilfortschreibung Landwirtschaft sein sollte. Die neuen Plansätze zu den Zielen, Grundsätze und Vorschläge werden - soweit erforderlich - aktuell begründet. G (1) bis V (5) bleiben aus dem Regionalplan 215 unverändert. Seite 14 von 16

15 lfd. TöB Ministerium für Verkehr und III. Begründung) Von einer Umweltprüfung wurde gemäß 9 Absatz 2 ROG abgesehen (s.u. IV.). Es wurde festgestellt, dass keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Die zu diesem Ergebnis führenden Erwägungen sind in die Begründung aufzunehmen. Die Feststellung des Verzichts auf Umweltprüfung wird für die erneute Anhörung als Bestandteil der Begründung eingefügt und ergänzt und nicht als eigenständiges Dokument fortgeführt. (siehe hierzu auch lfd ) Ministerium für Verkehr und IV. Erläuterung des Verzichts auf Umweltprüfung) Rechtsgrundlage für das Absehen von einer Umweltprüfung ist 9 Absatz 2 ROG. Aus der Erläuterung des Verzichts auf Umweltprüfung sollte hervorgehen, aus welchen Gründen eine Geringfügigkeit der Planänderung auch dann angenommen wird, sofern durch den TRP Landwirtschaft der Regionalplan 215 nicht nur ergänzt (wie noch im Planentwurf 213 vorgesehen) sondern der Abschnitt des Regionalplans 215 ersetzt wird, und dargelegt werden, wie unter Berücksichtigung der in Anlage 2 (zu 9 Absatz 2) ROG genannten Kriterien festgestellt wurde, dass die Planänderung voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen haben wird. Aufgrund der Stellungnahme und telefonischer Rücksprache mit dem MVI werden die ursprünglichen Plansätze G (1) bis V (5) aus dem Regionalplan 215 unverändert belassen. Änderungsvorschläge aus den bisherigen Beteiligungsverfahren werden daher nicht berücksichtigt. Die Screeningergebnisse aus dem Jahr 213 bezogen sich auf die ergänzenden Plansätze (VRG/VBG) Ministerium für Verkehr und IV. Erläuterung des Verzichts auf Umweltprüfung) Bislang wird dies durch ein Protokoll des Screeningtermins dargelegt. Aus diesem Protokoll sind die Gründe und Kriterien für die Entscheidung, von einer Umweltprüfung gemäß 9 Absatz 2 ROG abzusehen, nur sehr schwer nachvollziehbar. Die Erläuterung des Verzichts auf Umweltprüfung sollte daher entsprechend überarbeitet werden. Die Begründung wird beim Abschnitt zur Feststellung des Verzichts auf Umweltprüfung so ergänzt, dass die Erwägungen für die von den Umweltbehörden im Screening konstatierte Geringfügigkeit der Planänderung, die zum Verzicht auf eine Umweltprüfung geführt haben, hier nachvollziehbar dagelegt werden. Seite 15 von 16

16 lfd. TöB Ministerium für Verkehr und V. Hinweise zum weiteren Verfahrensablauf) Nach Auffassung des MVI sind Änderungen der Plansätze, der zeichnerischen Darstellung und der Begründung erforderlich. Nach Änderungen des Planentwurfs wird gemäß 1 Absatz 1 ROG eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen erforderlich. Nur wenn durch die Änderungen des Planentwurfs die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, kann die Einholung der Stellungnahmen auf die von der Änderung der betroffenen Öffentlichkeit sowie die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen beschränkt werden. Es erscheint fraglich, ob diese Voraussetzungen vorliegen. Es werden Änderungen der Zielfestlegungen erforderlich, wodurch die Grundzüge der Planung berührt sein könnten. Jedenfalls beschränken sich diese Änderungen nicht nur auf einen Teil des Planungsraums. Wegen der Gefahr, bei der Auswahl der betroffenen Öffentlichkeit Auswirkungen zu übersehen oder die Betroffenheit aus anderen Gründen falsch zu beurteilen, sollte von der Möglichkeit nach 1 Absatz 2 Satz 4 ROG nur in Ausnahmefällen Gebrauch gemacht werden. Eine erneute Beteiligung der TÖB und der Öffentlichkeit ist vorgesehen. Wegen der Plansatzänderungen wird keine räumlich beschränkte Beteiligung vorgenommen. Der RV wird die Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der dafür vorgesehenen Fristen vornehmen. Die Trägerbeteiligung erfolgt im Hinblick auf die "überschaubaren" Änderungen des Planwerks zeitlich verkürzt Ministerium für Verkehr und V. Hinweise zum weiteren Verfahrensablauf) Die im Planentwurf Stand 13. Januar 216 vorgesehene Ergänzung in Plansatz (7) ist entbehrlich, da sie keinen eigenen Regelungsgehalt enthält, sondern die bestehende Rechtslage wiedergibt. Zumindest in der Begründung sollten daher die Worte geregelt" und gewährleistet" durch das Wort klargestellt" ersetzt werden. Stellungnahme zur Begründung wird gefolgt. Seite 16 von 16