N i e d e r s c h r i f t

Transkript

1 N i e d e r s c h r i f t über die 2. Sitzung des Kreistages des Landkreises Hersfeld-Rotenburg am Montag, den 19. September 2016, 14:30 Uhr, in Bad Hersfeld, Friedloser Str. 12, Kreistagssitzungssaal Anwesend sind: I. Horst Hannich, Schenklengsfeld, als Vorsitzender II. die Mitglieder des Kreistages: Manfred Fehr, Rotenburg an der Fulda Torsten Warnecke, Bad Hersfeld Ralf Orth, Philippsthal (Werra) Manfred Koch, Kirchheim anwesend bis 18:43 Uhr Dirk Noll, Friedewald Christina Kindler, Bebra Ralf Hilmes, Nentershausen Georg Lüdtke, Alheim Bernd Holzhauer, Bebra anwesend bis 19:08 Uhr Karsten Vollmar, Bad Hersfeld anwesend bis 18:22 Uhr Helmut Opfer, Niederaula Petra Wiesenberg, Niederaula Helmut Miska, Ronshausen Tabea Heipel, Bad Hersfeld Hans-Albert Pfaff, Hohenroda Jörg Schäfer, Hohenroda Bernd Stahl, Friedewald anwesend bis 16:35 Uhr Nicole Leidenfrost, Bebra Susanne Lauter, Heringen (Werra) Hein-Peter Möller, Haunetal anwesend bis 18:15 Uhr Herbert Höttl, Bebra Timo Lübeck, Haunetal Christian Grunwald, Rotenburg an der Fulda anwesend bis 19:02 Uhr Horst Groß, Bebra Walter Glänzer, Neuenstein anwesend bis 18:43 Uhr Dana Kerst, Bebra Markus Becker, Ronshausen Andreas Börner, Rotenburg an der Fulda Friedhelm Diegel, Alheim anwesend bis 18:47 Uhr Silvia Schoenemann, Bad Hersfeld anwesend bis 19:01 Uhr Jan-Ulrich Saal, Bad Hersfeld Renate Kohrock, Wildeck Wilfried Erbe, Philippsthal (Werra) Horst Taube, Bebra Thorsten Bloß, Bebra Wolfgang Curth, Kirchheim Christian Stahl, Bad Hersfeld Roland Urstadt, Neuenstein

2 Peter Fricke, Bad Hersfeld Gerhard Schenk, Bebra Matthias Reiter, Cornberg Stefan Wild, Rotenburg an der Fulda Olga Weinert, Nentershausen Manfred Reinhard, Niederaula Michael H. G. Schmidt, Bad Hersfeld Ina Uhlig, Niederaula Kaya Kinkel, Wildeck Thomas Gerlach, Bebra Christa von Baumbach, Bad Hersfeld Nina Weise-Hübner, Bad Hersfeld AfD AfD AfD AfD AfD AfD AfD AfD AfD GRÜNE GRÜNE GRÜNE GRÜNE Jörg Brand, Bebra Hans-Georg Vierheller, Bad Hersfeld anwesend bis 16:40 Uhr Jörg Krause, Wildeck Kurt Modenbach, Hauneck FWG FWG FWG FWG Bernd Böhle, Bad Hersfeld Rolf Malachowski, Bad Hersfeld Timo Krause, Bad Hersfeld FDP FDP FDP III. Horst Zanger, Bad Hersfeld Hartmut, Thuleweit, Bad Hersfeld Nachfolgende Abgeordnete fehlt entschuldigt: Bärbel Führer, Philippsthal (Werra) Die Mitglieder des XI. Kreisausschusses: Christel Stumpf, Friedewald Alfred Rost, Heringen (Werra) Thomas Giese, Bad Hersfeld Herbert Heisterkamp, Ronshausen Karsten Backhaus, Neuenstein Heinz Schlegel, Rotenburg an der Fulda Jürgen Schäfer, Neuenstein Wolfgang Heidsiek, Bad Hersfeld Klaus Renschler, Haunetal anwesend bis 19:00 Uhr Anja Zilch, Philippsthal anwesend bis 19:16 Uhr Werner David, Hohenroda LINKE LINKE AfD GRÜNE FWG IV. Landrat Dr. Michael H. Koch V. Erste Kreisbeigeordnete Elke Künholz VI. Amtsrat Martin Glöckner als Protokollführer

3 Tagesordnungspunkt I/1: Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Kreistagsvorsitzende eröffnet die Sitzung des Kreistages um 14:30 Uhr; dabei stellt er sowohl die ordnungsgemäße Einladung als auch die Beschlussfähigkeit des Kreistages fest. Widerspruch hiergegen erhebt sich nicht. Tagesordnungspunkt I/2: Feststellung der Tagesordnung Der Kreistagsvorsitzende stellt - da sich kein Widerspruch erhebt die mit Einladungsschreiben vom 01. September 2016 allen Kreistagsabgeordneten übersandte Tagesordnung so fest. Tagesordnungspunkt I/3: Schließung des Protokolls der Kreistagssitzung vom 23. Mai 2016 Der Kreistagsvorsitzende erklärt, da keine Einwände vorliegen, die Niederschrift der Kreistagssitzung vom 23. Mai 2016 für geschlossen. Tagesordnungspunkt I/4: Mitteilungen des Kreistagsvorsitzenden Zu den anstehenden Wahlhandlungen/Wahlvorschlägen: Die bis zur Sitzung vorgelegten Wahlvorschläge zu allen in dieser Kreistagssitzung vorzunehmenden Wahlen von Kreistagsmitgliedern wurden vor Sitzungsbeginn vor dem Kreistagssitzungssaal ausgehängt. Weitere Wahlvorschläge bzw. Änderungs- /Ergänzungsvorschläge werden auf Anfrage des Kreistagsvorsitzenden nicht mehr vorgelegt. Somit werden die ausgehängten Wahlvorschläge bei den in dieser Sitzung anstehenden Wahlen zugrunde gelegt (vgl. im Einzelnen genannte Vorschlagslisten zu den folgenden Tagesordnungspunkten). Im Kreistag besteht auf Nachfrage des Kreistagsvorsitzenden Einvernehmen, folgende Wahlen offen durch Handaufheben durchzuführen: a) Wahl der Beisitzer/innen des Anhörungsausschusses beim Landkreis Hersfeld- Rotenburg b) Wahl der Patientenfürsprecher/innen gem. 7 Abs. 1 Hessisches Krankenhausgesetz (HKHG) c) Wahl einer Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel, offen Es besteht im Kreistag ebenfalls Einvernehmen, die zu folgenden Gremien zu wählenden Personen, die keine Kreistagsmitglieder sind (Sachkundige etc.), offen durch Handaufheben zu wählen: Sportbeirat Neubesetzung Schulkommission Jugendhilfeausschuss Betriebskommission 3

4 Die -Kreistagsfraktion hatte zur Wahl der Betriebskommission des Eigenbetriebes Jugend- und Freizeiteinrichtungen des Landkreises Hersfeld-Rotenburg (vgl. Drucksache XI/32 sowie Tagesordnungspunkt II a/9) ergänzend zum Wahlvorschlag des Kreisausschusses für die Sachkundigen Bürger einen zusätzlichen Wahlvorschlag unterbreitet. Diesen zieht der Vorsitzende der -Kreistagsfraktion und Unterzeichner des Wahlvorschlages, Herr Fehr, zurück. Folglich werden folgende Wahlen geheim durchgeführt: Verwaltungsrat Sparkasse Sportbeirat (Kreistagsmitglieder) Neubesetzung Schulkommission (Kreistagsmitglieder) Vorschlagsliste Aufsichtsrat Kreisaltenpflege Jugendhilfeausschuss (Kreistagsmitglieder) Betriebskommission (Kreistagsmitglieder) Verbandsversammlung LWV Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Es besteht auf Nachfragen des Kreistagsvorsitzenden Einigkeit, alle in dieser Sitzung geheim durchzuführenden Wahlen in max. zwei Wahlgängen abzuwickeln. Dafür stehen im Wahlraum drei Wahlkabinen zur Verfügung. Folgende Aufteilung wird vorgenommen: Wahlgang I: Verwaltungsrat Sparkasse Sportbeirat (Kreistagsmitglieder) Neubesetzung Schulkommission (Kreistagsmitglieder) Vorschlagsliste Aufsichtsrat Kreisaltenpflege Wahlgang II: Jugendhilfeausschuss (Kreistagsmitglieder) Betriebskommission (Kreistagsmitglieder) Verbandsversammlung LWV Um eventuelle Verwechslungen zu vermeiden, werden für jede Wahl unterschiedliche Farben der Stimmzettel verwendet. Die Stimmzettel sind nach der Stimmenabgabe zweimal gefaltet in die Wahlurne zu geben. Stimmzettel für die wie o. g. geheim durchzuführenden Wahlen wurden bereits angefertigt. Der Schriftführer wird die Kreistagsmitglieder einzeln, nach Fraktionen getrennt, zu den geheimen Wahlgängen aufrufen. Zur Unterstützung des Kreistagsvorsitzenden (Wahlleiter) ruft der Kreistagsvorsitzende dazu auf, von jeder Fraktion ein Mitglied als Wahlhilfe für alle in dieser Sitzung durchzuführenden geheimen Wahlen zu benennen. Diese bilden gemeinsam den Wahlvorstand. Der Wahlvorstand setzt sich danach wie folgt zusammen: Wahlvorstand (neben Wahlleiter): -Kreistagsfraktion: Tabea Heipel -Kreistagsfraktion: Andreas Börner AfD-Kreistagsfraktion: Gerhard Schenk 4

5 FWG-Kreistagsfraktion: Grüne-Kreistagsfraktion: FDP-Kreistagsfraktion: Linke-Kreistagsfraktion: Kurt Modenbach Thomas Gerlach Rolf Malachowski Hartmut Thuleweit Der Hauptausschuss in seiner Funktion als Ältestenrat verständigt sich, für die Kreistagssitzungen sowie der Ausschüsse 2016 und 2017 abschließend auf folgenden Terminpläne: Kreistagssitzungen 2016 Donnerstag Konstituierung Hauptausschuss, Uhr Montag Kreistagssitzung Ladung (Antragsfrist bis ) Donnerstag Finanzausschuss, Uhr Donnerstag Hauptausschuss, Uhr (Wahlvorbereitungen sowie Anhörung VR-Sparkasse) Montag Kreistag Ladung (Antragsfrist bis ) Donnerstag Finanzausschuss, Uhr Donnerstag Hauptausschuss, Uhr Montag Kreistagssitzung Ladung (Antragsfrist bis ) Mittwoch Konstituierung* Ausschüsse für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus und Gesundheit Energie, Umwelt und ländlicher Raum, je Uhr Donnerstag Ausschuss für Finanzen Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport Konstituierung* Ausschuss für Arbeit, Jugend und Soziales, je Uhr Donnerstag Hauptausschuss, Uhr *sofern keine vorherige Einberufung Sommerferien Herbstferien Winterferien Stand: Kreistagssitzungen 2017 Montag Kreistagssitzung Ladung (Antragsfrist bis ) Donnerstag Finanzausschuss (16.30 Uhr) Donnerstag Hauptausschuss (17.00 Uhr) 5

6 Montag Kreistagssitzung Ladung (Antragsfrist bis ) Donnerstag Finanzausschuss (17.00 Uhr) Donnerstag Hauptausschuss (17.00 Uhr) Montag Kreistagssitzung Ladung (Antragsfrist bis ) Donnerstag Finanzausschuss (16.30 Uhr) Donnerstag Hauptausschuss (17.00 Uhr) Montag Kreistagssitzung Ladung (Antragsfrist bis ) Donnerstag Finanzausschuss Uhr) Donnerstag Hauptausschuss (17.00 Uhr) Montag Kreistag Ladung (Antragsfrist bis ) Donnerstag Finanzausschuss (17.00 Uhr) Donnerstag Hauptausschuss (17.00 Uhr) Montag Kreistagssitzung Ladung (Antragsfrist bis ) Donnerstag Finanzausschuss (16.00 Uhr) Donnerstag Hauptausschuss (17.00 Uhr) Hessen: Osterferien Himmelfahrt Pfingstmontag Fronleichnam Sommerferien Herbstferien Winterferien Stand: Kreistagssitzung am im HKZ: Der Ältestenrat hat sich darauf verständigt, die kommende Kreistagssitzung am um 14:30 Uhr im HKZ, Dr. Durstewitz-Saal, abzuhalten. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch Bekanntgabe des Antwortschreibens des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 23. August 2016 zum Antrag der - und -Kreistagsfraktion betr. Resolution gegen die im Bundesverkehrswegplan ausgewiesene zweigleisige höhengleiche Bahnstrecke von Kirchheim nach Blankenheim an die Bahntrasse Fulda-Eisenach-Erfurt (Projekt Nr V/01 und V02 6

7 TLW) Schienenprojekt aus dem Bundesverkehrswegeplan streichen! - Drucksachen Nr. XI/ Das Antwortschreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 23. August 2016 wird der Niederschrift beigefügt (Anlage 1). Der Kreistagsvorsitzende (Wahlleiter) nimmt folgende Nachrückerfeststellungen von Mitgliedern in die AZV-Verbandsversammlung vor: Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg hat in seiner Sitzung am 23. Mai 2016 die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder in die Verbandsversammlung des Abfallwirtschafts-Zweckverbandes Landkreis Hersfeld-Rotenburg nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gem. 55 HGO gewählt. In die Verbandsversammlung kann nur gewählt werden, wer Mitglied der Organe (Kreistag, Kreisausschuss) eines Verbandsmitgliedes ist. Herr Bernd Holzhauer () ist in der konstituierenden Sitzung der AZV- Verbandsversammlung am 06. September 2016 in den AZV Verbandsvorstand gewählt worden und schied somit aus der AZV-Verbandsversammlung aus. Nach 34 KWG rückt die/der nächste noch nicht berufene Bewerber/in des Wahlvorschlages der an seine Stelle. Gemäß 55 Abs. 4 HGO können die Unterzeichner/innen des Wahlvorschlages binnen vierzehn Tagen seit Ausscheiden des/der Vertreters/in mit einfacher Mehrheit eine andere Reihenfolge bestimmen. Gemäß 34 Abs. 3 KWG stelle ich fest, dass von dem Wahlvorschlag der der Bewerber Jörg Schäfer (persönl. Stellvertr. Christina Kindler) als ordentliches Mitglied in die Verbandsversammlung des Abfallwirtschafts-Zweckverbandes Landkreis Hersfeld-Rotenburg nachrückt. Rechtsmittelbelehrung: Gegen die Gültigkeit der Wahl bzw. dieser Feststellung kann gemäß 32 HKO in Verbindung mit 55 Abs. 6 HGO jede/r Kreistagsabgeordnete innerhalb eines Monats schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Kreistagsvorsitzenden Widerspruch erheben. Über den Widerspruch entscheidet der Kreistag. Für das weitere Verfahren gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Maßgabe, dass die Klage gegen den Kreistag zu richten ist. Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg hat in seiner Sitzung am 23. Mai 2016 die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder in die Verbandsversammlung des Abfallwirtschafts-Zweckverbandes Landkreis Hersfeld-Rotenburg nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gem. 55 HGO gewählt. In die Verbandsversammlung kann nur gewählt werden, wer Mitglied der Organe (Kreistag, Kreisausschuss) eines Verbandsmitgliedes ist. 7

8 Herr Heinz Schlegel () ist in der konstituierenden Sitzung der AZV- Verbandsversammlung am 06. September 2016 in den AZV Verbandsvorstand gewählt worden und schied somit aus der AZV-Verbandsversammlung aus. Nach 34 KWG rückt die/der nächste noch nicht berufene Bewerber/in des Wahlvorschlages der an seine Stelle. Gemäß 55 Abs. 4 HGO können die Unterzeichner/innen des Wahlvorschlages binnen vierzehn Tagen seit Ausscheiden des/der Vertreters/in mit einfacher Mehrheit eine andere Reihenfolge bestimmen. Gemäß 34 Abs. 3 KWG stelle ich fest, dass von dem Wahlvorschlag der der Bewerber Friedhelm Diegel (persönl. Stellvertr. Andreas Börner) als ordentliches Mitglied in die Verbandsversammlung des Abfallwirtschafts-Zweckverbandes Landkreis Hersfeld-Rotenburg nachrückt. Rechtsmittelbelehrung: Gegen die Gültigkeit der Wahl bzw. dieser Feststellung kann gemäß 32 HKO in Verbindung mit 55 Abs. 6 HGO jede/r Kreistagsabgeordnete innerhalb eines Monats schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Kreistagsvorsitzenden Widerspruch erheben. Über den Widerspruch entscheidet der Kreistag. Für das weitere Verfahren gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Maßgabe, dass die Klage gegen den Kreistag zu richten ist. Für die Fachausschüsse liegenden folgende Benennungen der Fraktionen vor: H a u p t a u s s c h u s s / Ä l t e s t e n r a t Vorsitz: Stellvertretung: Zusätzliche Stellvertretung: Mitglieder: Horst Hannich Manfred Fehr Manfred Koch Helmut Opfer Herbert Höttl Timo Lübeck Walter Glänzer Peter Fricke Kaya Kinkel Jörg Brand Bernd Böhle Horst Hannich () Herbert Höttl () Kaya Kinkel (Bündnis90/Die Grünen) AfD GRÜNE FWG FDP A u s s c h u s s f ü r F i n a n z e n Vorsitz: Stellvertretung: Zusätzliche Stellvertretung: Wolfgang Curth () Bernd Holzhauer () Timo Krause (FDP) 8

9 Mitglieder: Dirk Noll Manfred Fehr Hans-Albert Pfaff Bernd Holzhauer Wolfgang Curth Christian Grunwald Roland Urstadt Peter Fricke Thomas Gerlach Hans-Georg Vierheller Timo Krause AfD GRÜNE FWG FDP Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport Vorsitz: Stellvertretung: Zusätzliche Stellvertretung: Mitglieder: Christina Kindler Karsten Vollmar Nicole Leidenfrost Ralf Orth Dana Kerst Andreas Börner Jan-Ulrich Saal Gerhard Schenk Thomas Gerlach Kurt Modenbach Timo Krause Timo Krause (FDP) Andreas Börner () Karsten Vollmar () AfD GRÜNE FWG FDP Ausschuss für Arbeit, Jugend und Soziales Vorsitz: Stellvertretung: Zusätzliche Stellvertreterin: Mitglieder: Tabea Heipel Bernd Stahl Petra Wiesenberg Bärbel Führer Markus Becker Silvia Schoenemann Thorsten Bloß Olga Weinert Christa von Baumbach Kurt Modenbach Rolf Malachwoski N.N. N.N. N.N AfD GRÜNE FWG FDP 9

10 Ausschuss für Energie, Umwelt und ländlicher Raum Vorsitz: Stellvertretung: Zusätzliche Stellvertretung: Mitglieder: Ralf Hilmes Susanne Lauter Georg Lüdtke Hein-Peter Möller Friedhelm Diegel Horst Taube Renate Kohrock Manfred Reinhard Kaya Kinkel Klaus Dieter Erbe Timo Krause N.N. N.N. N.N AfD GRÜNE FWG FDP Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus und Gesundheit Vorsitz: Stellvertretung: Zusätzliche Stellvertretung: Mitglieder: Helmut Miska Georg Lüdtke Ralf Orth Jörg Schäfer Horst Groß Wilfried Erbe Christian Stahl Stefan Wild Nina Weise-Hübner Jörg Brand Bernd Böhle N.N. N.N. N.N AfD GRÜNE FWG FDP Die Vorsitzenden, Stellvertreter sowie zusätzlichen Stellvertreter der Ausschüsse für Arbeit, Jugend und Soziales, Energie, Umwelt und ländlicher Raum sowie Wirtschaft, Verkehr, Tourismus und Gesundheit werden dem Kreistag jeweils nach Konstituierung der Ausschüsse mitgeteilt. 10

11 Tagesordnungspunkte II a /1 a): Tagesordnungspunkte II a /1 b): Tagesordnungspunkte II a /1 c): Amtseinführung und Verpflichtung des neugewählten ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten Klaus Renschler durch den Vorsitzenden des Kreistages Drucksache Nr. XI/16 Aushändigung der Ernennungsurkunde an den gewählten ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten Klaus Renschler durch den Landrat Drucksache Nr. XI/16 Leistung des Diensteides des ernannten ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten Klaus Renschler vor dem Vorsitzenden des Kreistages Drucksache Nr. XI/16 Der in der Kreistagssitzung am 23. Mai 2016 in Abwesenheit gewählte ehrenamtliche Kreisbeigeordneten Klaus Renschler wird vom Kreistagsvorsitzenden in sein Amt eingeführt und durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben verpflichtet. Anschließend händigt Landrat Dr. Koch dem ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten Klaus Renschler die Ernennungsurkunden aus. Der ehrenamtlichen Kreisbeigeordnete Renschler legt den Diensteid gem. 72 und 186 Hess. Beamtengesetz (HBG) vor dem Kreistagsvorsitzenden ab. Zu den im Folgenden anstehenden Wahlgängen: Der Kreistagsvorsitzende (Wahlleiter) eröffnet die Wahlhandlungen. Der Wahlausschuss überzeugt sich von der Ordnungsmäßigkeit der Wahlkabinen sowie der Wahlurne, die danach verschlossen wird. Der Schriftführer ruft die Kreistagsabgeordneten namentlich zur Stimmabgabe für den o. g. Wahlgang I. auf (Verwaltungsrat Sparkasse, Sportbeirat (Kreistagsmitglieder), Neubesetzung Schulkommission (Kreistagsmitglieder), Vorschlagsliste Aufsichtsrat Kreisaltenpflege). Nach Abschluss des Wahlganges I stellt der Wahlausschuss fest, dass der Wahlausschuss zur Wahl des Verwaltungsrates der Sparkasse einen Stimmzettel zu wenig ausgehändigt hat. Da somit einem anwesenden, jedoch nicht identifizierbaren Kreistagsmitglied die Stimmabgabe nicht möglich war, wird die Wahl des Verwaltungsrates der Sparkasse im Wahlgang II wiederholt. Hiergegen werden keine Bedenken vorgebracht. Das Ergebnis des des 1. Wahlganges zum Verwaltungsrat Sparkasse wird vom Wahlausschuss nicht ausgezählt. Bis zur Anfertigung von neuen Stimmzetteln wird in der Tagesordnung fortgefahren. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Nach Abschluss des Tagesordnungspunktes II b/ 2 wird zum Wahlgang II (Jugendhilfeausschuss (Kreistagsmitglieder), Betriebskommission (Kreistagsmitglieder), Verbandsversammlung LWV sowie zweiter Wahlgang für den Verwaltungsrat der Sparkasse aufgerufen. In der Niederschrift wird die Behandlung gemäß der festgelegten Tagesordnung wiedergegeben. 11

12 Tagesordnungspunkte II a /2: Neubildung des Verwaltungsrates der Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg Drucksache Nr. XI/25 Der Kreistagsvorsitzende gibt die Empfehlung des Hauptausschusses bekannt, wonach dem Kreistag empfohlen wird, die Wahl geheim durchzuführen. Folgende Wahlvorschläge der Fraktionen wurden vorgelegt: -Fraktion Manfred Fehr, Rotenburg an der Fulda Timo Krause, Bad Hersfeld Frank Sandrock, Ludwigsau Manfred Koch, Kirchheim Michael Schmidt, Philippsthal Torsten Warnecke, Bad Hersfeld Reiner Torka, Bad Hersfeld Ralf Orth, Philippsthal Bernd Stahl, Friedewald Helmut Miska, Ronshausen Bernd Holzhauer, Bebra Tanja Hartdegen, Schenklengsfeld AfD-Fraktion Gerhard Schenk, Bebra -Fraktion Timo Lübeck, Haunetal Klaus Stöcker, Bebra Thorsten Bloß, Bebra Herbert Höttl, Bebra Andreas Gnauert, Kirchheim Christian Grunwald, Rotenburg an der Fulda Walter Glänzer, Neuenstein Christian Stahl, Bad Hersfeld FWG-Fraktion Tanja Brand, Bebra FDP-Fraktion Klaus Horn, Bad Hersfeld Björn Diegel, Bad Hersfeld (als Stadtverordneter der Stadt Bad Hersfeld) Jörg Althoff, Ludwigsau Folgende zur Wahl stehenden Personen der vorliegenden Wahlvorschläge wurden gem. 28 (5) der Geschäftsordnung i. V. m. 5 b Hess. Sparkassengesetz im Hauptausschuss angehört: Krause, Timo Sandrock, Frank Koch, Manfred Lübeck, Timo Schenk, Gerhard Brand, Tanja Diegel, Björn Weiterhin sind vorgeschlagen der Kreistagsabgeordnete Manfred Fehr sowie als sachkundige Mitglieder Klaus Horn und Klaus Stöcker. Bei diesen Personen handelt es sich um eine Wiederwahl; folglich entfällt eine erneute Anhörung dieser Vorgeschlagenen. Ausschlussgründe bei Herrn Diegel: Herr Diegel, Bad Hersfeld, vorgeschlagen als sachkundiger Bürger, teilte in der Anhörung mit, dass er Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Bad Hersfeld ist. Würde Herr Diegel als sachkundiger Bürger in den Verwaltungsrat gewählt, wäre er gleichzeitig als Mitglied der Stadtverordnetenversammlung im Verwaltungsrat. Da nicht mehr als die Hälfte der Personen der für den Verwaltungsrat zu Wählenden aus den Organen der Träger stammen darf, könnte Herr Diegel nicht nachrücken. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Hersfeld hat bereits eine Person aus den Organen der Stadt in den Verwaltungsrat gewählt

13 Nach Schließung der Wahlhandlung gibt der Kreistagsvorsitzende (Wahlleiter) das vom Wahlausschuss festgestellte und nachstehend aufgeführte Wahlergebnis des 2. Wahlganges bekannt: Wahlberechtigte: 61 Abgeordnete Anwesende Wahlberechtigte: 60 Abgeordnete Zahl der Wähler/innen: 60 Abgeordnete Gültige Stimmen: 60 Stimmen Ungültige Stimmen: Von den gültigen Stimmen entfallen auf Vorschlag -Fraktion: Vorschlag -Fraktion: Vorschlag AfD-Fraktion: Vorschlag FWG-Fraktion: Vorschlag FDP-Fraktion: 22 Stimmen 18 Stimmen 5 Stimmen 8 Stimmen 7 Stimmen Aufgrund des vorstehenden Wahlergebnisses ergibt sich in entsprechender Anwendung des 22 Abs. 3 KWG i. V. m. 5 b Abs. 1 Satz 3 HSpG) die folgende Sitzverteilung: Vorschlag -Fraktion: Vorschlag -Fraktion: Vorschlag FWG-Fraktion: Vorschlag FPD-Fraktion: 3 Sitze 2 Sitze 1 Sitz 1 Sitz Der Wahlvorschlag der AfD konnte nicht berücksichtigt werden, da dort ausschließlich ein Kreistagsmitglied vorgeschlagen ist und bei Berücksichtigung der vorliegenden Reihenfolge der Ergebnisse (ganze Zahlen und Nachkommastellen) bereits die Höchstgrenze der verteilbaren Kreistagsmandate erreicht wurde (es dürfen nicht mehr als die Hälfte der Gewählten den Organen des Trägers angehören (max. 3 Personen aus der Mitte des Kreistages)). Wahl- bzw. Abstimmungsergebnis: In den Verwaltungsrat der Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg sind folgende Personen gewählt: Sachkundige Mitglieder aus der Mitte des Kreistages: 1. Manfred Fehr, Rotenburg an der Fulda () 2. Timo Krause, Bad Hersfeld (FDP) 3. Timo Lübeck, Haunetal () Sachkundige Mitglieder aus gesellschaftlich relevanten Gruppen: 4. Frank Sandrock, Ludwigsau 5. Klaus Stöcker, Bebra 6. Tanja Brand, Bebra 7. Klaus Horn, Bad Hersfeld 13

14 Tagesordnungspunkte II a /3: Neubildung des Sportbeirates Drucksache Nr. XI/26 Der Kreistagsvorsitzende gibt die Empfehlung des Hauptausschusses bekannt, wonach dem Kreistag empfohlen wird, die Wahl der Kreistagsmitglieder geheim durchzuführen. Folgende Wahlvorschläge liegen vor: -Fraktion Dirk Noll, Friedewald Hans-Albert Pfaff, Hohenroda Bernd Holzhauer, Bebra Tabea Heipel, Bad Hersfeld Bernd Stahl, Friedewald -Fraktion Horst Groß, Bebra Andreas Börner, Rotenburg an der Fulda Markus Becker, Ronshausen Herbert Höttl, Bebra Christian Grunwald, Rotenburg an der Fulda Wilfried Erbe, Philippsthal (Stellv. Karsten Vollmar, Bad Hersfeld) (Stellv. Ralf Hilmes, Nentershausen (Stellv. Ralf Orth, Philippsthal) (Stellv. Bärbel Führer, Philippsthal) (Stellv. Hein-Peter Möller, Haunetal) (Stellv. Herbert Höttl, Bebra) (Stellv. Christian Stahl, Bad Hersfeld) (Stellv. Wilfried Erbe, Philippsthal) (Stellv. Dana Kerst, Bebra) (Stellv. Wolfgang Curth, Kirchheim) (Stellv. Markus Becker, Ronshausen) AfD-Fraktion Manfred Reinhard, Niederaula Gerhard Schenk, Bebra FWG-Fraktion Kurt Modenbach, Hauneck Jörg Brand, Bebra Nach Schließung der Wahlhandlung gibt der Kreistagsvorsitzende (Wahlleiter) das vom Wahlausschuss festgestellte und nachstehend aufgeführte Wahlergebnis bekannt: Wahlberechtigte: 61 Abgeordnete Anwesende Wahlberechtigte: 60 Abgeordnete Zahl der Wähler/innen: 60 Abgeordnete Gültige Stimmen: 60 Stimmen Ungültige Stimmen: Von den gültigen Stimmen entfallen auf Vorschlag -Fraktion: Vorschlag -Fraktion: Vorschlag AfD-Fraktion: Vorschlag FWG-Fraktion: 22 Stimmen 18 Stimmen 8 Stimmen 12 Stimmen Aufgrund des vorstehenden Wahlergebnisses ergibt sich in entsprechender Anwendung des 22 KWG die folgende Sitzverteilung: Vorschlag -Fraktion: Vorschlag -Fraktion: Vorschlag AfD-Fraktion: Vorschlag FWG-Fraktion: 1 Sitz 1 Sitz 1 Sitz 1 Sitz 14

15 Wahl- bzw. Abstimmungsergebnis: In den Sportbeirat des Landkreises Hersfeld-Rotenburg sind folgende Kreistagsmitglieder gewählt: Mitglieder: Dirk Noll, Friedewald () Horst Groß, Bebra () Manfred Reinhard, Niederaula (AfD) Kurt Modenbach, Hauneck (FWG) Stellvertretung: Karsten Vollmar, Bad Hersfeld () Herbert Höttl, Bebra () Die Wahl der sachkundigen Einwohner (vgl. Drucksache Nr. XI/26) wird gemäß der einvernehmlichen Abfrage des Wahlleiters vor den Wahlhandlungen offen durch Handaufheben durchgeführt. Wahl- bzw. Abstimmungsergebnis: Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg wählt einstimmig folgende sachkundigen Einwohner in den Sportbeirat: Mitglieder: Paul Mähler, Rotenburg an der Fulda Horst Holl, Rotenburg an der Fulda Karl-Heinz Aschenbrenner, Rotenburg an der Fulda Herbert Vöckel, Rotenburg an der Fulda Karl-Heinz Blumhagen, Bebra Klaus Ronkowski, Ludwigsau Stellvertreter/innen: Bernhard Meyer, Rotenburg a. d. Fulda Jürgen Marth, Ronshausen Gerlinde Schleicher, Rotenburg a. d. Fulda Volker Sandrock, Sontra Horst Faller, Bebra Kurt Wagner, Schenklengsfeld Für den Schulsport nimmt als beratendes, nicht stimmberechtigtes Mitglied ein Vertreter vom Staatlichen Schulamt teil. Tagesordnungspunkte II a /4: Neubesetzung der Schulkommission Drucksache Nr. XI/27 Der Kreistagsvorsitzende gibt die Empfehlung des Hauptausschusses bekannt, wonach dem Kreistag empfohlen wird, die Wahl der Kreistagsmitglieder geheim durchzuführen. Folgende Wahlvorschläge liegen vor: -Fraktion Karsten Vollmar, Bad Hersfeld Dirk Noll, Friedewald Christina Kindler, Bebra Nicole Leidenfrost, Bebra -Fraktion Andreas Börner, Rotenburg an der Fulda Dana Kerst, Bebra Markus Becker, Ronshausen Jan-Ulrich Saal, Bad Hersfeld (Stellv. Dirk Noll, Friedewald) (Stellv. Christina Kindler, Bebra) (Stellv. Nicole Leidenfrost, Bebra) (Stellv. Tabea Heipel, Bad Hersfeld) Dana Kerst, Bebra Markus Becker, Ronshausen Wilfried Erbe, Philippsthal Christian Stahl, Bad Hersfeld 15

16 AfD-Fraktion Stefan Wild, Rotenburg an der Fulda Manfred Reinhard, Niederaula Grüne-Fraktion Thomas Gerlach, Bebra (Stellv. Christa von Baumbach, Bad Hersfeld) Nach Schließung der Wahlhandlung gibt der Kreistagsvorsitzende (Wahlleiter) das vom Wahlausschuss festgestellte und nachstehend aufgeführte Wahlergebnis bekannt: Wahlberechtigte: 61 Abgeordnete Anwesende Wahlberechtigte: 60 Abgeordnete Zahl der Wähler/innen: 60 Abgeordnete Gültige Stimmen: 60 Stimmen Ungültige Stimmen: Von den gültigen Stimmen entfallen auf Vorschlag -Fraktion: Vorschlag -Fraktion: Vorschlag AfD-Fraktion: Vorschlag GRÜNE-Fraktion: 22 Stimmen 18 Stimmen 8 Stimmen 12 Stimmen Aufgrund des vorstehenden Wahlergebnisses ergibt sich in entsprechender Anwendung des 22 KWG die folgende Sitzverteilung: Vorschlag -Fraktion: Vorschlag -Fraktion: Vorschlag GRÜNE-Fraktion: 1 Sitz 1 Sitz 1 Sitz Wahl- bzw. Abstimmungsergebnis: In die Schulkommission des Landkreises Hersfeld-Rotenburg sind folgende Kreistagsmitglieder gewählt: Mitglieder: Karsten Vollmar, Bad Hersfeld () Andreas Börner, Rotenburg a. d. Fulda () Thomas Gerlach, Bebra (GRÜNE) Stellvertretung: Dirk Noll, Friedewald () Dana Kerst, Bebra () Christa von Baumbach, Bad Hersfeld (GRÜNE) Die Wahl der sachkundigen Einwohner (hier die Vertreter der Lehrerschaft, der Elternschaft, der Kirchen, der Schülervertretung sowie des Staatlichen Schulamtes (vgl. Drucksache Nr. XI/27) wird gemäß der einvernehmlichen Abfrage des Wahlleiters vor den Wahlhandlungen offen durch Handaufheben durchgeführt. 16

17 Wahl- bzw. Abstimmungsergebnis: Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg wählt einstimmig folgende Personen in die Schulkommission: Lehrerschaft: Schulform als Mitglied als Vertreterin/Vertreter Grundstufe Frau Anne Schörner Hauptstr Haunetal-Neukirchen Frau Gerda Körzell Finkenweg Bad Hersfeld Elternschaft: (Vorschlag des Kreiselternbeirates) Förderschule Sekundarstufe I & II Berufliche Schulen Frau Rosmarie Schrader-Klodt Hausbornweg 15 b Rotenburg a. d. Fulda Herr Michael Arendt Mertzwiller Str Burghaun Herr Horst Ziermann Über dem Gericht Rotenburg a. d. Fulda Frau Cornelia Kallenbach Obere Hausbergstr Rotenburg a. d. Fulda Frau Stefanie Kohl-Krug Wilhelm-Engelhardt-Str Bad Hersfeld Herr Werner Herbert Georg-August-Moeller-Str. 14, Bad Hersfeld Schulform als Mitglied als Vertreterin/Vertreter Grundstufe Herr Andreas Birkel Tulpenweg Bad Hersfeld Frau Stefanie Noth Untere Frauenstraße Bad Hersfeld Förderschule Sekundarstufe I & II Berufliche Schulen Frau Bettina Barth Hersfelder Str Ronshausen Frau Regina Klee-Glöckner Falkenblick Bad Hersfeld - noch keine Nennung erfolgt - noch keine Nennung erfolgt - noch keine Nennung erfolgt - - noch keine Nennung erfolgt Vertreter der Kirchen: als Mitglied als Vertreterin/Vertreter Herr Christian Marker Kirchplatz Bad Hersfeld Frau Dekanin Gisela Strohriegl Obertor 20 Herr Heinz Hüttner Breslauer Str Niederaula Rotenburg a. d. Fulda Frau Dorit Jaschke Neumarkt Bad Hersfeld Vertreterin/Vertreter der Schülervertretung: Leitung des Staatlichen Schulamtes: als Mitglied Frau Jana Kersch Am Rittersgraben Bebra als Mitglied Frau Anita Hofmann als Vertreterin/Vertreter - wird nach Neuwahl der Schülervertretung benannt- als Vertreterin/Vertreter Herr Gerhard Finke 17

18 Tagesordnungspunkt II a /5: Wahl der Beisitzer/innen des Anhörungsausschusses beim Landkreis Hersfeld-Rotenburg Drucksache Nr. XI/28 Der Kreistagsvorsitzende gibt die Empfehlung des Hauptausschusses bekannt, wonach dem Kreistag empfohlen wird, die Wahl hierzu offen durch Handaufheben durchzuführen. Auf die o. g. Drucksache wird verwiesen. Gemäß der einvernehmlichen Abfrage des Wahlleiters vor den Wahlhandlungen wird offen durch Handaufheben abgestimmt. Von den Fraktionen wurden folgende Wahlvorschläge vorgelegt: -Fraktion Helmut Opfer, Niederaula Susanne Lauter, Heringen Manfred Fehr, Rotenburg an der Fulda Helmut Miska, Ronshausen Petra Wiesenberg, Niederaula Tabea Heipel, Bad Hersfeld Hein-Peter Möller, Haunetal Nicole Leidenfrost, Bebra Christina Kindler, Bebra AfD-Fraktion Peter Fricke, Bad Hersfeld Stefan Wild, Rotenburg an der Fulda FWG-Fraktion Hans-Georg Vierheller, Bad Hersfeld Jörg Brand, Bebra -Fraktion Jürgen Schäfer, Neuenstein Heinz Schlegel, Rotenburg an der Fulda Friedhelm Diegel, Alheim Herbert Börner Christian Stahl, Bad Hersfeld Roland Urstadt, Neuenstein Grüne-Fraktion Martina Selzer, Wildeck Kaya Kinkel, Wildeck Thomas Gerlach, Bebra Nina Weise-Hübner, Bad Hersfeld Christa von Baumbach, Bad Hersfeld Jörg Althoff, Ludwigsau FDP-Fraktion Christina Wenz, Ludwigsau Gerhard Bick, Wildeck Wahl- bzw. Abstimmungsergebnis: Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg wählt einstimmig folgende Personen in den Anhörungsausschuss beim Landkreis Hersfeld-Rotenburg (nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen): Helmut Opfer, Niederaula () Susanne Lauter, Heringen () Manfred Fehr, Rotenburg a. d. Fulda () Helmut Miska, Ronshausen () Jürgen Schäfer, Neuenstein () Heinz Schlegel, Rotenburg a. d. Fulda () Friedhelm Diegel, Alheim () Peter Fricke, Bad Hersfeld (AfD) Martina Selzer, Wildeck (GRÜNE) Hans-Georg Vierheller, Bad Hersfeld (FWG) Christina Wenz, Ludwigsau (FDP) 18

19 Tagesordnungspunkt II a /6: Wahl der Patientenfürsprecher/innen gem. 7 Abs. 1 Hessisches Krankenhausgesetz (HKHG) Drucksache Nr. XI/29 Der Kreistagsvorsitzende gibt die Empfehlung des Hauptausschusses bekannt, wonach dem Kreistag empfohlen wird, die Wahl hierzu offen durch Handaufheben durchzuführen. Auf die o. g. Drucksache wird verwiesen. Gemäß der einvernehmlichen Abfrage des Wahlleiters vor den Wahlhandlungen wird offen durch Handaufheben abgestimmt. Wahl- bzw. Abstimmungsergebnis: Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg wählt einstimmig folgende Personen als Patientenfürsprecherinnen: Frau Anneliese Fischer und Frau Gertrud Kampen (Stellvertretung), Klinikum und PKH Bad Hersfeld GmbH Frau Heike Reis, HKZ Rotenburg a. d. Fulda Frau Elke Möller, Orthopädie Bad Hersfeld GmbH Tagesordnungspunkt II a /7: Wahl einer Vorschlagsliste des Kreistages für den Aufsichtsrat der Kreisaltenpflege Hersfeld- Rotenburg GmbH Drucksache Nr. XI/30 Der Kreistagsvorsitzende gibt die Empfehlung des Hauptausschusses bekannt, wonach dem Kreistag empfohlen wird, die Wahl geheim durchzuführen. Von den Fraktionen wurden folgende Wahlvorschläge vorgelegt: -Fraktion Bernd Stahl, Friedewald Petra Wiesenberg, Niederaula Helmut Opfer, Niederaula Hans-Albert Pfaff, Hohenroda AfD-Fraktion Stefan Wild, Rotenburg an der Fulda Ina Uhlig, Niederaula -Fraktion Wolfgang Curth, Kirchheim Dana Kerst, Bebra Andreas Börner, Rotenburg an der Fulda Christian Stahl, Bad Hersfeld Herbert Höttl, Bebra Wilfried Erbe, Philippsthal FWG-Fraktion Hans-Georg Vierheller, Bad Hersfeld Klaus-Dieter Erbe, Philippsthal Nach Schließung der Wahlhandlung gibt der Kreistagsvorsitzende (Wahlleiter) das vom Wahlausschuss festgestellte und nachstehend aufgeführte Wahlergebnis bekannt: Wahlberechtigte: 61 Abgeordnete Anwesende Wahlberechtigte: 60 Abgeordnete Zahl der Wähler/innen: 60 Abgeordnete Gültige Stimmen: 60 Stimmen Ungültige Stimmen: Von den gültigen Stimmen entfallen auf Vorschlag -Fraktion: Vorschlag -Fraktion: Vorschlag AfD-Fraktion: Vorschlag FWG-Fraktion: Stimmen 18 Stimmen 8 Stimmen 13 Stimmen

20 Aufgrund des vorstehenden Wahlergebnisses ergibt sich in entsprechender Anwendung des 22 KWG die folgende Sitzverteilung: Vorschlag -Fraktion: Vorschlag -Fraktion: Vorschlag AfD-Fraktion: Vorschlag FWG-Fraktion: 2 Sitze 2 Sitze 1 Sitz 1 Sitz Wahl- bzw. Abstimmungsergebnis: Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg wählt folgende Vorschlagsliste für den Aufsichtsrat der Kreisaltenpflege Hersfeld-Rotenburg GmbH: Bernd Stahl, Friedewald () Petra Wiesenberg, Niederaula () Wolfgang Curth, Kirchheim () Dana Kerst, Bebra () Stefan Wild, Rotenburg a. d. Fulda (AfD) Hans-Georg Vierheller, Bad Hersfeld (FWG) Tagesordnungspunkt II a /8: Wahl der stimmberechtigten Mitglieder und Stellvertreter/innen in den Jugendhilfeausschuss des Landkreises Hersfeld-Rotenburg Drucksache Nr. XI/31 Der Kreistagsvorsitzende gibt die Empfehlung des Hauptausschusses bekannt, wonach dem Kreistag empfohlen wird, die Wahl der Kreistagsmitglieder geheim durchzuführen. Folgende Wahlvorschläge liegen vor: -Fraktion Christina Kindler, Bebra Tabea Heipel, Bad Hersfeld Bernd Holzhauer, Bebra Petra Wiesenberg, Niederaula Nicole Leidenfrost, Bebra -Fraktion Thorsten Bloß Silvia Schoenemann Dana Kerst Christian Stahl (Stellv. Bernd Holzhauer, Bebra) (Stellv. Petra Wiesenberg, Niederaula) (Stellv. Karsten Vollmar, Bad Hersfeld) (Stellv. Nicole Leidenfrost, Bebra) (Stellv. Susanne Lauter, Heringen) (Stellv. Jan-Ulrich Saal (Stellv. Markus Becker) (Stellv. Roland Urstadt) (Stellv. Dana Kerst) AfD-Fraktion Olga Weinert Stefan Wild GRÜNE-Fraktion Christa von Baumbach (Stellv. Kaya Kinkel) Nach Schließung der Wahlhandlung gibt der Kreistagsvorsitzende (Wahlleiter) das vom Wahlausschuss festgestellte und nachstehend aufgeführte Wahlergebnis bekannt: 20

21 Wahlberechtigte: 61 Abgeordnete Anwesende Wahlberechtigte: 60 Abgeordnete Zahl der Wähler/innen: 60 Abgeordnete Gültige Stimmen: 60 Stimmen Ungültige Stimmen: Von den gültigen Stimmen entfallen auf Vorschlag -Fraktion: Vorschlag -Fraktion: Vorschlag AfD-Fraktion: Vorschlag GRÜNE-Fraktion: 22 Stimmen 18 Stimmen 8 Stimmen 12 Stimmen Aufgrund des vorstehenden Wahlergebnisses ergibt sich in entsprechender Anwendung des 22 KWG die folgende Sitzverteilung: Vorschlag -Fraktion: Vorschlag -Fraktion: Vorschlag AfD-Fraktion: Vorschlag GRÜNE-Fraktion: 1 Sitz 1 Sitz 1 Sitz 1 Sitz Wahl- bzw. Abstimmungsergebnis: In den Jugendhilfeausschuss des Landkreises Hersfeld-Rotenburg sind folgende Kreistagsmitglieder gewählt: Mitglieder: Christina Kindler () Thorsten Bloß () Olga Weinert (AfD) Christa von Baumbach (GRÜNE) Stellvertretung: Bernd Holzhauer () Jan-Ulrich Saal () Kaya Kinkel (GRÜNE) Die Wahl der sachkundigen Bürger/innen sowie der Vertreter der Wohlfahrts- und Jugendverbände (vgl. Drucksache Nr. XI/31) wird gemäß der einvernehmlichen Abfrage des Wahlleiters vor den Wahlhandlungen offen durch Handaufheben durchgeführt. Wahl- bzw. Abstimmungsergebnis: Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg wählt einstimmig folgende Personen in den Jugendhilfeausschuss: Stimmberechtigte Mitglieder: Sachkundige Bürger/innen Ralf Bartholmai, Ronshausen Jörg Lorey, Bebra Alexandra Eger-Römhild, Schenklengsfeld Harald Meiß, Bad Hersfeld Stellvertr. stimmberechtigte Mitglieder: Martina Herbig, Ludwigsau Thomas Nölke, Rotenburg a. d. Fulda Melanie Hetzer, Kirchheim Anne Gilbert, Niederaula Für die Wohlfahrtsverbände Jürgen Moritz, Rotenburg a. d. Fulda Martin Brosche, Schenklengsfeld Walter Gliem, Wildeck Ursula Prümm, Bebra Ella Isaac, Bad Hersfeld Jens Haupt, Bad Hersfeld 21

22 Für die Jugendverbände Christina Heimeroth, Bad Hersfeld Alexander Hinz, Kirchheim Martin Lüer, Neuenstein Helgo Schmidt, Bad Hersfeld Lydia Wagner, Niederaula Sabrina Baumgartl, Kirchheim Tagesordnungspunkt II a /9: Wahl der Betriebskommission des Eigenbetriebes Jugend- und Freizeiteinrichtungen des Landkreises Hersfeld-Rotenburg Drucksache-Nr. XI/32 Nach der Abfrage des Wahlleiters vor den Wahlhandlungen besteht Einvernehmen, die Wahl der Kreistagsmitglieder geheim durchzuführen. Folgende Wahlvorschläge liegen vor: -Fraktion Jörg Schäfer, Hohenroda Tabea Heipel, Bad Hersfeld Helmut Miska, Ronshausen Karsten Vollmar, Bad Hersfeld -Fraktion Roland Urstadt, Neuenstein Christian Stahl, Bad Hersfeld Andreas Börner, Rotenburg an der Fulda Jan-Ulrich Saal, Bad Hersfeld (Stellv. Christina Kindler, Bebra) (Stellv. Bernd Holzhauer, Bebra) (Stellv. Nicole Leidenfrost, Bebra) (Stellv. Dirk Noll, Friedewald) (Stellv. Silvia Schoenemann, Bad Hersfeld) (Stellv. Markus Becker, Ronshausen) (Stellv. Horst Groß, Bebra) (Stellv. Timo Lübeck, Haunetal) AfD-Fraktion Peter Fricke, Bad Hersfeld Stefan Wild, Rotenburg an der Fulda Grüne-Fraktion Nina Weise-Hübner, Bad Hersfeld (Stellv. Kaya Kinkel, Wildeck) Nach Schließung der Wahlhandlung gibt der Kreistagsvorsitzende (Wahlleiter) das vom Wahlausschuss festgestellte und nachstehend aufgeführte Wahlergebnis bekannt: Wahlberechtigte: 61 Abgeordnete Anwesende Wahlberechtigte: 60 Abgeordnete Zahl der Wähler/innen: 60 Abgeordnete Gültige Stimmen: 60 Stimmen Ungültige Stimmen: Von den gültigen Stimmen entfallen auf Vorschlag -Fraktion: Vorschlag -Fraktion: Vorschlag AfD-Fraktion: Vorschlag GRÜNE-Fraktion: 23 Stimmen 18 Stimmen 8 Stimmen 11 Stimmen Aufgrund des vorstehenden Wahlergebnisses ergibt sich in entsprechender Anwendung des 22 KWG die folgende Sitzverteilung: Vorschlag -Fraktion: Vorschlag -Fraktion: 22 2 Sitze 1 Sitz

23 Vorschlag AfD-Fraktion: Vorschlag GRÜNE-Fraktion: 1 Sitz 1 Sitz Wahl- bzw. Abstimmungsergebnis: In die Betriebskommission des Eigenbetriebes Jugend- und Freizeiteinrichtungen des Landkreises Hersfeld-Rotenburg sind folgende Kreistagsmitglieder gewählt: Mitglieder: Jörg Schäfer () Tabea Heipel () Roland Urstadt () Peter Fricke (AfD) Nina Weise-Hübner (GRÜNE) Stellvertretung: Christina Kindler () Bernd Holzhauer () Silvia Schoenemann () Kaya Kinkel (GRÜNE) Wie bereits vor Eintritt in die Wahlhandlungen genannt, hat der Vorsitzende der - Kreistagsfraktion, Herr Fehr, den ergänzend zum Wahlvorschlag des Kreisausschusses für die Sachkundigen Bürger vorgelegten Wahlvorschlag zurückgezogen. Die Wahl der Vertreter des Personalrates sowie sachkundigen Bürger/innen (vgl. Drucksache Nr. XI/32 ohne den Vorschlag der -Kreistagsfraktion für Sachkundige Bürger) wird gemäß der einvernehmlichen Abfrage des Wahlleiters vor den Wahlhandlungen offen durch Handaufheben durchgeführt. Wahl- bzw. Abstimmungsergebnis: Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg wählt einstimmig folgende Personen in die Betriebskommission des Eigenbetriebes Jugend- und Freizeiteinrichtungen des Landkreises Hersfeld-Rotenburg : Mitglieder des Personalrates: Gerhard Eckstein, Niederaula Gabriele Hattwich, Kirchheim Sachkundige Bürger: Paul Mähler, Rotenburg a. d. Fulda Birgit Köberich, Rotenburg a. d, Fulda Persönliche Stellvertretung: Annalena Schmidt, Nentershausen Anja Wetzstein, Rotenburg a. d. Fulda Persönliche Stellvertretung: Alexander Kerst, Bebra Lars Niquet, Rotenburg a. d. Fulda Tagesordnungspunkt II a /10: Wahl der Mitglieder und Stellvertreter/innen in die XVI. Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen Drucksache-Nr. XI/33 Vorstehende Wahl wird aufgrund der eingegangenen Wahlvorschläge beim Kreiswahlleiter des Wahlkreises V zur Wahl der XVI. Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen und der von ihm übersandten Stimmzettel geheim durchgeführt. Nach Schließung der Wahlhandlung gibt der Kreistagsvorsitzende (Wahlleiter) das vom Wahlausschuss festgestellte und nachstehend aufgeführte Wahlergebnis bekannt: Wahlberechtigte: Anwesende Wahlberechtige: 61 Abgeordnete 60 Abgeordnete 23

24 Zahl der Wähler/Innen: 60 Abgeordnete Gültige Stimmen: 60 Stimmen Ungültige Stimmen - Wahl- bzw. Abstimmungsergebnis: Von den gültigen Stimmen entfallen auf den Wahlvorschlag Wahlvorschlag Wahlvorschlag GRÜNE Wahlvorschlag DIE LINKE Wahlvorschlag FDP Wahlvorschlag FWG Wahlvorschlag AfD Wahlvorschlag FREIE WÄHLER 18 Stimmen 21 Stimmen 4 Stimmen 2 Stimmen 3 Stimmen 4 Stimmen 8 Stimmen 0 Stimmen Vorstehendes Wahlergebnis wird an den Kreiswahlleiter des Wahlkreises V zur Wahl der XVI. Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen zur weiteren Auswertung übersandt. Nach Feststellung des endgültigen Ergebnisses wird dann der Kreistag darüber unterrichtet. Die Wahlunterlagen zu vorstehendem Tagesordnungspunkt befinden sich zur Aufbewahrung im Körperschaftsbüro. Tagesordnungspunkt II a /11: Wahl einer Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Drucksache-Nr. XI/34 Die Wahl wird gemäß der einvernehmlichen Abfrage des Wahlleiters vor den Wahlhandlungen offen durch Handaufheben durchgeführt. Folgende Wahlvorschläge wurden vorgelegt: -Fraktion: Helmut Opfer, Niederaula -Fraktion: Timo Lübeck, Haunetal Wahl- bzw. Abstimmungsergebnis: Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg wählt einstimmig folgende Personen in die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel: Helmut Opfer, Niederaula Timo Lübeck, Haunetal Sämtliche Wahlunterlagen, inkl. der Stimmzettel und Niederschriften zu den in dieser Sitzung vorgenommenen schriftlichen und geheimen Wahlen befinden sich zur Aufbewahrung im Körperschaftsbüro

25 Für sämtliche in der heutigen Sitzung des Kreistages durchgeführten Wahlen gilt folgende Rechtsmittelbelehrung: Gegen die Gültigkeit jeder Wahl kann gemäß 32 HKO in Verbindung mit 55 Abs. 6 HGO jeder Kreistagsabgeordnete innerhalb eines Monats schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Kreistagsvorsitzenden Widerspruch erheben. Über den Widerspruch entscheidet der Kreistag. Für das weitere Verfahren gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Maßgabe, dass die Klage gegen den Kreistag zu richten ist Tagesordnungspunkt II b /1: Beratung und Beschlussfassung betr. Berichte der Patientenfürsprecherinnen gemäß 7 Abs. 3 Hessisches Krankenhausgesetz (HKHG) Drucksache Nr. XI/35 Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg einstimmig, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen. Die Stellungnahme der Krankenhausträger wurde vor Sitzungsbeginn als Tischvorlage verteilt. Zur Sache sprechen die Abgeordneten von Baumbach (GRÜNE) sowie Heipel () und Herr Landrat Dr. Koch. Beschluss: Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg nimmt die Berichte der Patientenfürsprecherinnen für das Jahr 2015 gemäß 7 Abs. 3 HKHG zur Kenntnis und beschließt, die Berichte dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration (HMSI) zuzuleiten. Abstimmungsergebnis: einstimmig ohne Enthaltungen Tagesordnungspunkt II b /2: Beratung und Beschlussfassung betr. Bürgschaft für die Klinikum Bad Hersfeld GmbH zur Aufnahme eines Darlehens sowie Umwandlung der HKZ GmbH & Co. Betriebs KG in eine GmbH Drucksache-Nr. XI/36 Der Kreistagsvorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt zur Drucksache-Nr. XI/36 auf. Herr Wild, AfD, verlässt gem. 25 HGO für die Dauer der Beratung und Beschlussfassung den Sitzungssaal. Der Ausschuss für Finanzen sowie der Hauptausschuss empfehlen dem Kreistag jeweils einstimmig bei zwei Enthaltungen dem Beschlussvorschlag zuzustimmen. Die Abg. Fricke (AfD), Krause (FDP), Gerlach (Grüne), Fehr () und Höttl () sowie Landrat Dr. Koch sprechen zur Sache. 25

26 Beschluss: Zu a): Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg beschließt die Übernahme einer Bürgschaft für die Klinikum Bad Hersfeld GmbH zur Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 8 Mio. Euro vorbehaltlich der Genehmigung des Regierungspräsidiums Kassel als Aufsichtsbehörde. Für die Bürgschaft ist eine Bürgschaftsprovision in Höhe von 0,25 % der jeweils bestehenden Restschuld zu zahlen. Zu b): Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg stimmt der Umwandlung der HKZ GmbH & Co. Betriebs KG in eine GmbH zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu. Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg beauftragt und berechtigt den Kreisausschuss, die hierfür notwendigen Schritte zu veranlassen und Erklärungen abzugeben. Abstimmungsergebnis: -Fraktion dafür -Fraktion dafür GRÜNE-Fraktion dafür FWG-Fraktion dafür Linke-Fraktion dafür FDP-Fraktion dagegen AfD-Fraktion Enthaltung Tagesordnungspunkt II b /3: Beratung und Beschlussfassung betr. Einrichtung eines Archivs sowie Aufbau eines Interkommunalen Kreisarchivs Nord-/Osthessen Abschluss einer Öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen zur interkommunalen Zusammenarbeit Drucksache Nr. XI/37 In der Sitzung des Ausschusses für Finanzen wurde die Frage aufgeworfen, ob die in der Drucksache genannte Finanzierung des Interkommunalen Kreis-Archivs Nord-/Osthessen durch die vier Landkreise zu gleichen Teilen mit dem Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) vereinbar ist, das eine Verteilung der Kosten nach Einwohnerzahlen vorschreibe. Landrat Dr. Koch sagte zu, diese Frage bis zur Kreistagssitzung zu klären. Hierzu kann nach rechtlicher Prüfung mitgeteilt werden, dass das KGG ( 24 ff) überhaupt keine Regelung zu Kostenverteilung vorsieht. Mithin kann keine Verpflichtung zu einer Umlage nach Einwohnerzahl bestehen, d. h. die Vertragsparteien sind bei der Wahl des Kostenverteilungsschlüssels frei. Ein Verteilung nach Einwohnerzahl mag zwar auf dem ersten Blick sinnvoll erscheinen (viele Einwohner=viel Archivgut=viel Arbeit=höhere Personalkosten), wäre jedoch zu kurz gegriffen. Zum einem bedeutet eine geringere Bevölkerungsanzahl nicht zwingend, dass weniger Archivgut existiert, noch ist gesagt, dass geringeres Archivgut weniger Arbeit bedeutet, da die Sichtung und Archivierung auch durch fehlerhafte Aufbereitung etc. erschwert werden, mithin zeitintensiver sein kann. Auch kann dann eingebracht werden, dass die Archivbeauftragten an den Ort A xy Minuten Fahrzeit benötigen und an den Ort B lediglich yz Minuten etc.. 26

27 Nach Rücksprache mit dem Hessischen Innenministerium haben die Vertragspartner hinsichtlich der Verteilung der Kosten im vorliegenden Fall völlig freie Hand. Der Ausschuss für Finanzen sowie der Hauptausschuss empfehlen dem Kreistag je einstimmig ohne Enthaltung dem Beschlussvorschlag zuzustimmen. Es liegt eine Wortmeldung der Abg. Kinkel (Grüne) vor. Sodann lässt der Kreistagsvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen. Beschluss: Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg beschließt, ein Archiv unter Beachtung der Vorschriften des Hessischen Archivgesetzes einzurichten. Der Kreisausschuss wird beauftragt, die zur Einrichtung notwendigen Schritte zu veranlassen sowie eine Archivsatzung zu erarbeiten, die dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen ist. Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg beschließt, das einzurichtende Archiv in das Interkommunale Kreis-Archiv Nord-/Osthessen der vier Landkreise - Hersfeld-Rotenburg, Schwalm-Eder, Vogelsbergkreis und Werra-Meißner - auf der Grundlage der im Entwurf beigefügten Öffentlich-Rechtlichen Vereinbarung und der dazugehörigen Geschäftsordnung einzubringen. Die Umsetzung des interkommunalen Projektes erfolgt unter dem Vorbehalt einer Bewilligung von Fördermitteln durch das Land Hessen und der Annahme des Bewilligungsbescheides durch Zustimmung der Kreisausschüsse der beteiligten Landkreise. In diesem Fall wird der Kreisausschuss beauftragt und ermächtigt, die zum Aufbau eines Interkommunales Kreis-Archiv Nord-/osthessen notwendigen Schritte zu veranlassen und erforderlichen Erklärungen abzugeben. Der Kreisausschuss wird ferner beauftragt, die für das Kreis-Archiv Hersfeld- Rotenburg erforderlichen Haushaltsmittel im Haushaltsplan für die Jahre 2017 ff. zu planen. Abstimmungsergebnis: einstimmig ohne Enthaltungen Tagesordnungspunkt II b /4: Beratung und Beschlussfassung betr. Neuausrichtung der Ganztagsangebote an den Schulen im Landkreis Hersfeld-Rotenburg Gründung einer gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung Drucksache Nr. XI/38 Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport, der Ausschuss für Finanzen sowie der Hauptausschuss empfehlen dem Kreistag jeweils einstimmig ohne Enthaltung dem Beschlussvorschlag zuzustimmen. An der Diskussion beteiligen sich die Abg. Grunwald (), Wild (AfD), Vollmar () und Gerlach (Grüne) sowie Landrat Dr. Koch. 27