Kronzeugenprogramme. Kartellrecht - Strafrecht - Zivilrecht. herausgegeben von. Dr. Theodor Thanner Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde

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1 Kronzeugenprogramme Kartellrecht - Strafrecht - Zivilrecht herausgegeben von Dr. Theodor Thanner Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde Univ.-Prof. Dr. Richard Soyer Rechtsanwalt in Wien Mag. Thomas Hölzl, LL.M. Jurist in der Bundeswettbewerbsbehörde Wien 2009 Manzsche Verlags- und Universitätsbuchhandlung

2 Vorwort Autorenverzeichnis III XI Dr. Theodor Thanner, Wien Kronzeugenprogramme und Wettbewerb - erforderlich oder entbehrlich? I. Einleitung 1 II. Warum Wettbewerb? 2 III. Kartelle schaden der Volkswirtschaft 2 IV. Erscheinungsformen von Kartellen 4 V. Kartelle und Arbeitsgemeinschaften 4 VI. Kartelle in kleinen Volkswirtschaften 5 VII. Internationale und nationale Beispiele für Kronzeugenprogramme 5 A. Vereinigte Staaten für Amerika 5 B. Europäische Union 6 C. Das ECN-Kronzeugenregelungsmodell 7 D. Bundesrepublik Deutschland 7 E. Frankreich 8 VIII. Kronzeugenprogramm und Kartellbekämpfung 9 IX. Kronzeugenregelung und Strafrecht 10 X. Schlussfolgerungen 10 Dr. Horst Neumann, Wien Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für das Kronzeugenprogramm" nach WettbG I. Einleitung 11 II. Rechtsstaatlichkeit und Kronzeugenregelung nach WettbG 12 A. Vereinbarkeit der Kronzeugenregelung mit den grundrechtlichen Garantien der Verfassung Gleichheitssatz Selbstbelastungsverbot 15 B. Formelle Rechtsstaatlichkeit und Kronzeugenregelung Das Determinierungsgebot des Legalitätsprinzips Der Rechtschutz für den Kronzeugen 20 III. Zur Frage der Normativität und Rechtserheblichkeit des Handbuchs 22 A. Ist das Handbuch als Verordnung zu qualifizieren? 22 B. Zur verfassungsrechtlich bedingten Wirkung des Handbuchs 29 IV. Auskunftspflicht und Amtshilfe - eine Gefahr für ein funktionierendes Kronzeugenprogramm? 30 A. Die Auskunftspflicht der BWB Grundsätzliches Zur Reichweite der Auskunftspflicht der BWB 30 B.Amtshilfe 33

3 VI Mag. Thomas Holzt, U.M., Wien Die Praxis der Bundeswettbewerbsbehörde bei der Anwendung der Kronzeugenregelung I. Einleitung 35 II. Rechtsgrundlagen und Funktionsweise der Kronzeugenregelung im kartellrechtlichen Vollzugssystem 36 III. Voraussetzungen für die Zuerkennung von Kronzeugeneigenschaft 39 A. Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich 39 B. Bußgelderlass Einstellung der Mitwirkung an einer Zuwiderhandlung gegen 1 KartG 2005 oder Art 81 EGV Keine Kenntnis des Sachverhalts 41 a) Fehlen einer Beweisschwelle 41 b) Kenntnis von der Existenz eines Kartells Uneingeschränkte und zügige Kooperation Keine Zwangausübung 44 C. Bußgeldreduktion 44 IV. Grundzüge des Verfahrens 46 A. Die Rolle des Formblatts Markersystem Kurzanträge 47 B. Zeitpunkt der Präklusion weiterer Kronzeugenanträge 48 C. Mitteilungen der BWB über den Kronzeugenstatus Zuerkennung von Kronzeugeneigenschaft Weitere Formen der Mitteilungen an Kronzeugen 50 D. Kronzeugenbehandlung außerhalb von 11 Abs 3 WettbG 51 E. Behandlung von Kronzeugeninformationen Schutz vor discovery Schutz der Identität und der Informationen des Kronzeugen im österreichischen Kartellverfahren 53 V. Fallpraxis 53 Mag. Ulrike Ginner, Wien Die Kronzeugenregelung und deren Anwendung im kartellgerichtlichen Verfahren I. Einleitung Die gesetzlichen Rahmenbedingungen Zusammenspiel von Kartellrecht, Strafrecht und Zivilrecht 56 II. Praxisfälle Das österreichische Aufzugskartell" 57 a) Das europäische Verfahren - Aufzüge und Fahrtreppen 57 b) Das österreichische Bußgeldverfahren - Aufzugskartell" 58 c) Abstellungs- bzw Feststellungsanträge privater Wohnbauunternehmen Chemiegroßhandelskartell I" Fahrschulkartell Innsbruck" Druckchemikalienkartell" 66 III. Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Kronzeugenregelung Kompetenz des Kartellgerichts zur Anwendung des 11 Abs 3 WettbG 66 VI

4 VII 2. Bindung des Kartellgerichts an den von der BWB in Aussicht gestellten Kronzeugenabschlag gern 11 Abs 3 Z 5 WettbG bei Verhängung einer geringeren als der beantragten Geldbuße Handhabung von Begünstigungen außerhalb der Kronzeugenregelung nach 11 Abs 3 WettbG 68 IV. Resümee und Ausblick 69 Univ.-Prof. DDr. Thomas Eilmansberger/Mag. Dr. Axel Reidlinger, Salzburg/Wien Kronzeugenprogramme aus der Perspektive des Europarechts I. Einleitung 71 II. Kronzeugenmitteilung der Kommission als Mutter der europäischen Kronzeugenprogramme" 72 A. Bedeutung und Entwicklung seit B. Die aktuelle Mitteilung der Kommission aus C. Regelungen im ECN (Netzwerkbekanntmachung zur VO 1) 76 D. Kritik 76 III. Parallelkompetenzen der Kommission und der nationalen Wettbewerbsbehörden 78 A. Die derzeitige Rechtslage 78 B. Probleme für Kronzeugen im Einzelfall 79 C. Ziel: ein EU-weites One-stop-shop"-System 80 D. Das ECN-Kronzeugenregelungsmodell 81 IV. Zusammenfassung und Ausblick 82 Dr. Raoul Hoffer/Mag. Hans Gideon Jabloner, Wien Das Kronzeugenprogramm der BWB im Kontext des österreichischen Zivilrechts und Zivilprozessrechts Vorbemerkung 83 I. BWB-Verfahren und Zivilrecht 84 A. Grenzen der Kooperationspflicht des Kronzeugen in einem Zivilprozess in Zusammenhang mit 11 Abs 3 WettbG 84 B. Akteneinsicht bei der BWB für durch ein Kartell geschädigte Unternehmen 86 C. Amtshilfe der BWB in einem Zivilprozess 88 II. Kartellgerichtliches Verfahren und Zivilrecht 90 A. Akteneinsicht beim KG 90 B. Zusammenlegung von Verfahren 91 C. Amtshilfe zwischen dem KG und einem Zivilgericht 94 D. Bindungswirkung von kartellobergerichtlichen Entscheidungen im Geldbußenverfahren für einen Zivilprozess 96 E. Feststellungsdichte der Entscheidung des KOG in Kronzeugenfällen für ein Follow-on-Verfahren 96 III. Strafverfahren wegen 168b StGB und Zivilrecht 97 A. Akteneinsicht Privatbeteiligter in einem Strafverfahren wegen 168b StGB 97 B. Amtshilfe der Strafbehörden gegenüber den Zivilgerichten 99 IV. Kronzeugen als Zeugen im Zivilprozess 99 V. Spannungsfeld public und private enforcement des Kartellrechts im Zusammenhang mit Kronzeugenfallen und Lösungsansätze 100 VII

VIII Dr. Wolfgang Moringer/Mag. ReneHaumer, LLM., Linz Compliance vs Unternehmensstrafrecht bei Wettbewerbsverstößen I. Compliance und strafrechtliches Risikomanagement 103 A. Begriff 103 B.

5 VIII Dr. Wolfgang Moringer/Mag. ReneHaumer, LLM., Linz Compliance vs Unternehmensstrafrecht bei Wettbewerbsverstößen I. Compliance und strafrechtliches Risikomanagement 103 A. Begriff 103 B. Zielsetzungen - strafrechtliches Risikomanagement 104 II. Unternehmensstrafrecht 104 A. Allgemeines 104 B. Wer ist Verband isd VbVG? 105 C. Für welche Delikte kann der Verband verantwortlich sein? 105 D. Voraussetzungen der Verantwortlichkeit von Verbänden 106 E. Sanktionen 106 F. Beschuldigtenrechte des Verbandes/der Entscheidungsträger/ der Mitarbeiter 107 III. Anforderungen an eine Compliance-Organisation zur Vermeidung wettbewerbsbezogener Delinquenz 108 DDr. Wolfgang Bogensberger, Wien Täterkooperation und deren Belohnung im Strafrecht - Was gibst du mir, Strafjustiz, wenn ich singe? I. TitforTat 111 A. Strafrechtliche Kronzeugenregelung für das Aufdecken von Kartellen 112 B. Kronzeugenregelung für das Korruptionsstrafrecht 113 II. Leniency 115 A. Strafrechtliche Anreize für kooperationsbereite Personen im Allgemeinen 115 B. Strafrechtliche Anreize für kooperationswillige Täter im Besonderen Der Milderungsgrund des Geständnisses und des wesentlichen Beitrags zur Wahrheitsfindung Der Strafaufhebungsgrund der Tätigen Reue Die Strafbefreiung nach Selbstanzeige im Finanzstrafrecht Die Verfahrenseinstellung bei Diversion (Tatausgleich) Die außerordentliche Strafmilderung der kleinen Kronzeugenregelung C. Vorschläge des Jahres 2007 für eine verfahrensrechtliche Kronzeugenregelung im Korruptionsstrafrecht 121 D. Bericht der Frau Bundesministerin für Justiz zur Entschließung des Nationalrats Evaluierung der Kronzeugenregelung" 123 E. Verankerung der Tätigen Reue im Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz III. Wag the dog? 124 Mag. Walter Geyer/Mag. Gabriel Amann/Univ.-Prof. Dr. Richard Soyer, Wien Kronzeugenregelungen im Strafrecht - Entwicklungen, Chancen und Gefahren im nationalen und internationalen Kontext I. Internationale Entwicklungen - ein Überblick 129 II. Korruptionsstrafrecht 134 A. Entstehungsgeschichte und Entwicklungszüge Das 1. Antikorruptionsgesetz Das 2. Antikorruptionsgesetz Spätere Änderungen 137 VIII

6 IX 4. Entwurf Strafrechtsänderungsgesetz 2008 (StRÄG 2008) 137 B. Eckpunkte des materiellen Korruptionsstrafrechts Strafrechtsänderungsgesetz 2008 (StRÄG 2008) Novelle des Strafrechtsänderungsgesetzes 2008 (KorrStRÄG 2008) 142 C. Bewertung 143 III. Kartellstrafrecht 145 A. Entstehungsgeschichte und Entwicklungszüge 145 B. Eckpunkte des materiellen Kartellstrafrechts 148 IV. Die kleine Kronzeugenregelung im österreichischen Strafrecht 151 A. Gesetzesgenese 151 B. Judikatur 152 C. Bewertung 152 V. Begründung der Notwendigkeit einer großen Kronzeugenregelung im Strafrecht 153 A. Korruptionsstrafrecht Korruption als Heimlichkeitsdelikt Korruption als scheinbar opferloses Delikt Korruption als spurenloses Delikt 154 B. Kronzeugenregelung - Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien? 156 VI. Der Entwurf einer großen Kronzeugenregelung (StRÄG 2008) auf dem Prüfstand 160 A. Regelungsinhalt 160 B. Kritische Anmerkungen 160 VII. Konturen einer neuen Rechtslage 161 Anhang 1 - Kronzeugenschutz für natürliche Personen im Strafrecht in Europa 165 Anhang 2 - Handbuch der Bundeswettbewerbsbehörde zur Anwendung des Kronzeugenprogramms 179 IX

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Handbuch der Bundeswettbewerbsbehörde zur Anwendung des 11 Abs 3 bis 6 WettbG (Kronzeugenregelung) Inhalt 1. Einleitung... 2 2. Geltungsbereich der Kronzeugenregelung... 4 3. Das Absehen von einem Geldbußenantrag