Die geschuldete Leistung was der Arbeitgeber verlangen kann

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Helga Krista Fried
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1 Die geschuldete Leistung was der Arbeitgeber verlangen kann Rechtsanwalt Philipp Rosenberg Fachanwalt für Arbeitsrecht 1

2 Übersicht 1 Was muss der Arbeitnehmer leisten 2 Wie kann ich rechtlich reagieren 2

3 1 Was muss der Arbeitnehmer leisten Austauschverhältnis Arbeitsvertrag Lohn Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitsleistung i t 3

4 Lohn ist in Geld klar definierbar Aber Arbeitsleistung ist ein weiter Begriff 4

5 Grundsatz: Ohne Arbeit kein Lohn Erbringt der Arbeitnehmer keine Leistung, -kommt er nicht zur Arbeit -kommt er zu spät oder zu früh -tut er, als ob er arbeitet besteht kein Lohnanspruch (Grundsatz, Ausnahmen zb EntgFG) 5

6 Was gilt, wenn der Arbeitnehmer die Leistung nicht verweigert sondern schlecht arbeitet, zb -langsam arbeitet -unkonzentriert arbeitet 6

7 Abgrenzung Von der Nichtleistung abzugrenzen ist die Schlechtleistung htl t Arbeitet der Arbeitnehmer langsam, oder unkonzentriert stellt dies keine Nichtleistung sondern eine Schlechtleistung dar 7

8 Schlechtleistung Bei der Schlechtleistung wird danach unterschieden ob der Mitarbeiter -die geforderte Arbeitsmenge nicht leistet -die Qualität der Arbeit nicht ausreichend ist 8

9 Schlechtleistung Quantität der Arbeit Qualität der Arbeit Der Arbeitnehmer arbeitet zu wenig, zb -leistet er nur 50 % der Arbeitsleistung des durchschnittlichen Arbeitnehmers -arbeitet t er unmotiviert i t -benötigt er zu lange für Arbeiten bzw schiebt diese vor sich her Der Arbeitnehmer arbeitet, aber fehlerhaft oder nicht effektiv, zb - macht er Fehler - Arbeitsergebnisse sind nicht zu gebrauchen -Erfolglosigkeit 9

10 Wie reagiere ich arbeitsrechtlich auf eine Schlechtleistung? 10

11 Ursache der Schlechtleistung Zunächst ist die Frage der Ursache zu klären Bei der Frage, wie man die Schlechtleistung bewertet und wie man hierauf reagiert kommt es darauf an, ob die Schlechtleistung auf die Eignung des Arbeitnehmers zur Ausführung der Arbeit oder auf seinem beruht Verhalten 11

12 Ursache der Schlechtleistung Typische Ursachen der Schlechtleistung sind: -pers Probleme, fam Schwierigkeiten -Verschleiß, Erschöpfung -alters- oder gesundheitliche Beeinträchtigungen -mangelnde Eignung, Überforderung -Angst vor Fehlern 12

13 Ursache Schlechtleistung Eignung Verhalten Hier möchte der Arbeitnehmer gerne mehr leisten, kann es aber aus persönlichen Gründen nicht Hier liefert der Arbeitnehmer bewusst nicht die Leistung die er schuldet und ihm auch möglich wäre 13

14 Schlechtleistung In beiden Fällen der Schlechtleistung ist aber nicht automatisch eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten zu erkennen Eignungsmängel stellen keine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung dar Anders bei Leistungsmängeln Hier könnte der Arbeitnehmer sich anders verhalten, wenn er nur wollte Muss der Arbeitgeber auch eine Schlechtleistung wegen eines Eignungsmangels dulden? 14

15 Rechtsprechung des BAG Das BAG hat die Frage, welche Leistung ein Arbeitnehmer schuldet, entschieden, vgl BAG Urt v , 2 AZR 667/92 Was der Arbeitgeber verlangen kann, bestimmt sich 1 nach dem Arbeitsinhalt (welche Arbeit muss der Arbeitnehmer erbringen) 2 und nach dem, was der Arbeitnehmer nach seinen persönlichen, subjektiven Leistungsvermögen erbringen kann (was kann er leisten) 15

16 BAG Kurzformel: Der Arbeitnehmer muss tun, was er soll, und zwar so gut,wie er kann 16

17 Schlechtleistung Wann hat eine Kündigung g wegen Schlechtleistung Aussicht auf Erfolg? 17

18 Schlechtleistung Quantitative Schlechtleistung Beispiel: Mitarbeiter in der Möbelproduktion arbeitet über Jahre 40-50% unter betrieblichem Durchschnitt, mehrere Abmahnungen ausgesprochen, jetzt Kündigung 18

19 Quantitative Schlechtleistung Prüfung im Rahmen der Kündigung: Zunächst ist zu klären, was ist geschuldet? 19

20 Quantitative Schlechtleistung -Der Arbeitnehmer muss das tun, was er soll, und zwar so gut, wie er kann (BAG) Dynamische Leistungspflicht, der Arbeitnehmer muss seine persönliche Leistungsfähigkeit ausschöpfen 20

21 Quantitative Schlechtleistung Wann liegt Schlechtleistung vor? 21

22 Quantitative Schlechtleistung -wenn der Arbeitnehmer seine Leistungsfähigkeit nicht ausschöpft, er also nicht so viel leistet wie er könnte Unterschied Leistungslohn/Zeitlohn Bei Zeitlohn sind Vergleichsdaten in Bewertungszusammenhang bringen 22

23 Quantitative Schlechtleistung Wie weise ich das nach? Reicht hierfür ein Nachweis einer um 40-50% unterdurchschnittlichen Arbeitsleistung über Jahre aus? 23

24 Quantitative Schlechtleistung -nein, Unterschreitung der durchschnittlichen h h Arbeitsleistung allein kein Nachweis, dass er seine persönliche Leistungsfähigkeit nicht ausschöpft 24

25 Quantitative Schlechtleistung Aber abgestufte Darlegungs- und Beweislast! Der Arbeitnehmer muss nun darlegen, dass er seine Leistungsfähigkeit it ausschöpft 25

26 Quantitative Schlechtleistung Hier folgende Ergebnisse möglich 1 Der Arbeitnehmer schöpft seine Leistungspflicht nicht aus - Kündigung g begründet 2 Der Arbeitnehmer schöpft seine Leistungspflicht aus -kann ich trotzdem kündigen? 26

27 Quantitative Schlechtleistung BAG: eine Kündigung wegen Schlechtleistung setzt nicht voraus, dass gegen die Leistungspflicht verstoßen wird, wenn ein Festhalten am Arbeitsvertrag für den Arbeitgeber unzumutbar ist und auch für die Zukunft nicht mit einer Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit g gerechnet werden kann Aber: Interessenabwägung, Prüfung Änderungs- kündigung 27

28 Schlechtleistung Qualitative Schlechtleistung Beispiel: Arbeitnehmer in der Versandabteilung weist eine Fehlerquote von ca 5 % auf, die durchschnittliche Fehlerquote im Betrieb beträgt 1,4 %, mehrere Abmahnungen ausgesprochen, jetzt Kündigung 28

29 Qualitative Schlechtleistung Prüfung im Rahmen der Kündigung g Zunächst ist zu klären, was ist geschuldet? 29

30 Qualitative Schlechtleistung -Der Arbeitnehmer muss das tun, was er soll, und zwar so gut, wie er kann (BAG) 30

31 Qualitative Schlechtleistung Wann liegt eine Schlechtleistung vor? 31

32 Qualitative Schlechtleistung -wenn der Arbeitnehmer seine Leistungsfähigkeit nicht ausschöpft, er also nicht so sorgfältig arbeitet wie er könnte Unterschied Leistungslohn/Zeitlohn Bei Zeitlohn sind Vergleichsdaten in Bewertungszusammenhang bringen 32

33 Qualitative Schlechtleistung Wie weise ich das nach? Reicht hierfür ein Nachweis einer um 3,6 % Höheren Fehlerquote über Jahre aus? 33

34 Qualitative Schlechtleistung -nein, Überschreitung der durchschnittlichen Fehlerquote allein kein Nachweis, dass der Arbeitnehmer seine persönliche Leistungs- Fähigkeit nicht ausschöpft - Erforderlich ist auch, dass zu Fehlerzahl, sowie zu Art, Schwere und Folgen der fehlerhaften Arbeitsleistung vorgetragen wird 34

35 Qualitative Schlechtleistung Aber auch hier abgestufte Darlegungs- und Beweislast! Der Arbeitnehmer muss nun darlegen, dass er seine Leistungsfähigkeit it ausschöpft und so wenig Fehler macht, wie ihm persönlich möglich 35

36 Qualitative Schlechtleistung Hier folgende Ergebnisse möglich 1 Der Arbeitnehmer schöpft seine Leistungspflicht nicht aus - Kündigung g begründet 2 Der Arbeitnehmer schöpft seine Leistungspflicht aus -kann ich trotzdem kündigen? 36

37 Qualitative Schlechtleistung BAG: Kündigung ng möglich, wenn Nachweis geführt wird, dass eine unzumutbare Belastung des Arbeitgebers vorliegt Aber: Interessenabwägung, Prüfung einer Änderungskündigung 37

38 Schlechtleistung Ergebnis: Eine Kündigung in Fällen der quantitativen oder qualitativen Schlechtleistungen ist möglich Für die Kündigung ist es nicht erforderlich, dass der Arbeitnehmer gegen arbeitsvertragliche Pflichten verstößt, wenn ein Eignungsmangel vorliegt und die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar ist 38

39 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 39

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