Kiew, den Beginn der Sitzung: 10:05 Uhr Ende der Sitzung: 11:45 Uhr

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1 Protokoll zur Sitzung des Arbeitskreises Steuern und Rechnungslegung der Deutschen Wirtschaft am Dienstag, den , um 10 Uhr, in der Delegation der Deutschen Wirtschaft, vul. Pushkinska 34, Kiew Kiew, den Beginn der Sitzung: 10:05 Uhr Ende der Sitzung: 11:45 Uhr Teilnehmer: s. Anwesenheitsliste im Anhang 1. Begrüßung und Abstimmung zur Tagesordnung Dr. Lisnitschenko begrüßte in Vertretung der Delegierten der Deutschen Wirtschaft alle Anwesenden und entschuldigte die Abwesenheit von Karin Rau und Alexander Markus. Der Vorstand Herr Henniger begrüßte seinerseits und bat die neuen Teilnehmer des Arbeitskreises Steuern- und Rechnungslegung, sich kurz vorzustellen. Die Sitzung wurde konsekutiv deutsch-ukrainisch übersetzt. Zur Tagesordnung lagen keine Einwände vor. 2. Austausch zur aktuellen Situation in den Bereichen Steuern und Rechnungslegung in der Ukraine: neue Trends, Probleme, Lösungsansätze Mehrwertsteuerrückerstattung Ein Teilnehmer des Arbeitskreises berichtete über weiterhin bestehende Probleme bei der Mehrwertsteuerrückerstattung und beim Verlustvortrag. Herr Henniger bemerkte, dass er eine positive Entwicklung bei der Mehrwertsteuerregistrierung sieht. Steuerprüfung Herr Otten berichtete über drei ihm bekannte Fälle, in denen es im Zuge einer Steuerprüfung zu empfindlichen Straf- und Nachzahlungen ohne ersichtlichen Sachtatbestand gekommen sei. Es seien jedoch bislang nur deutsche Unternehmen mit lokalem Management betroffen gewesen. Seiner Meinung nach gebe es nur zwei Lösungsansätze: 1. Die Einreichung einer Klage beim Verwaltungsgericht unter Prozessbeobachtung Tel. +38 (044) , Fax +38 (044) , dihk@dihk.com.ua

2 2. Intervention Dritter (z.b. Delegation der Deutschen Wirtschaft oder der Botschaft) bei höherstehenden Regierungsstellen 3. Abstimmung der nächsten Schritte zu folgenden Themen (siehe Anlage zum letzten Protokoll) Publikation Vorschlag Inhaltsverzeichnis, Themenverteilung Unter diesem TOP wurde die geplante Broschüre des Arbeitskreises Steuern und Rechnungslegung besprochen. Als Gesprächsgrundlage diente die von Herrn Henniger und Herrn Vergunenko erarbeitete Präsentation Konkretisierung Herr Otten schlug vor, die Gliederungspunkte Lohnsteuer inklusive Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer in einem Punkt zusammenzufassen. Der Vorschlag wurde angenommen. Frau Sharova regte an, als weiteren Gliederungspunkt Rechnungslegung nach internationalen accounting standards aufzunehmen. Grundlage hierfür sei eine Anfang 2012 in Kraft getretene Änderung im ukrainischen Bilanzrecht. Demnach können Aktiengesellschaften, Banken, Finanzdienstleistungs- und Versicherungsunternehmen nach den internationalen Rechnungslegungsstandards IFRS bilanzieren. Der Vorschlag wurde von den Mitgliedern des Arbeitskreises nicht aufgenommen, da die Broschüre gezielt mittelständisch geprägte Unternehmer ansprechen soll. Als weitere Idee für die Broschüre brachte Herr Cherinko ein, Steuerbegünstigungen im Bereich IT und Landwirtschaft als Thema aufzunehmen. Es wurde vereinbart, diesen Punkt bei der Besteuerung von Kleinunternehmen einfließen zu lassen. Die Veröffentlichung der Broschüre ist für Mitte Juli angestrebt. Der Umfang der einzelnen Artikel soll drei bis vier Seiten betragen, etwa Zeichen. Als Frist für die Zusendung der einzelnen Artikel wurde der festgelegt. Die Publikation soll empfängerorientiert in deutscher Sprache erscheinen. Die Praxisberichte sollen von Unternehmensvertretern verfasst werden. Hierzu erklärte sich Herr Janosi bereit, einen Bericht über den Umgang mit den Behörden einzureichen. Tel. +38 (044) , Fax +38 (044) , dihk@dihk.com.ua 2/5

3 Die Themenverteilung erfolgte im Losverfahren: Thema Firma 1. Gewinnsteuer Deloitte 2. Mehrwertsteuer bnt 3. Lohnsteuer inkl. Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer Otten Consulting 4. Doppelbesteuerungsabkommen INTERPONT 5. Besteuerung Kleinunternehmen inkl. Steuerbegünstigungen IB Interbilanz 6. Steuerliche Herausforderungen UKRAINE CONSULTING 7. Softwarelösungen für Buchhaltung und Steuern PwC Positionspapier des Arbeitskreises Die Festlegung für das Positionspapier wurde auf einen späteren Zeitpunkt vertagt, da die Erstellung der Broschüre erste Priorität habe. Schwerpunktthemen der kommenden Arbeitskreissitzungen Die Gliederungspunkte der Broschüre sollen als Schwerpunktthemen in den nächsten Sitzungen behandelt werden. Für die nächste Sitzung wurde das Thema Mehrwertsteuer definiert, mit einem Kurzvortag von Frau Shevchenko (siehe TOP 4) Öffentliche Vortragsveranstaltung Der Vorsitzende schlug vor, einmal im Halbjahr jeweils eine öffentliche Veranstaltung sowie ein Treffen mit den Behörden zu organisieren. Es wurde jedoch für das erste Halbjahr 2012 aufgrund der Europameisterschaft kein Termin gefunden. 4. Kurzvortrag In künftigen Sitzungen des Arbeitskreises Steuern und Rechnungslegung sollen zehnminütige Kurzvorträge integriert werden. In der nächsten Sitzung soll Frau Shevchenko zum Thema Mehrwertsteuer referieren. Tel. +38 (044) , Fax +38 (044) , dihk@dihk.com.ua 3/5

4 5. Sonstiges Teilnahme an Veranstaltungen Auf Vorschlag von Herrn Henniger soll als Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung die Abstimmung des Veranstaltungskalenders 2012 aufgenommen werden. Im Abstimmungsverfahren soll zudem entschieden werden, welche Vertreter an den jeweiligen Veranstaltungen teilnehmen. Darüber hinaus stellte der Vorsitzende zur Diskussion, ein ähnliches Ukraine- Praxisseminar zu iniziieren, wie vom Arbeitskreis Recht am 31. Mai 2012 bei der IHK Aachen geplant ist. Herr Lisnitschenko teilte mit, dass das Ukraine-Praxisseminar des Arbeitskreises Recht in Deutschland als Experiment zu betrachten sei und die Ergebnisse abzuwarten seien. Er sprach indessen von guten Erfahrungen bei einer Veranstaltung in Mannheim. Webauftritt zum Arbeitskreis Steuern und Rechnungslegung Der Webauftritt zum Arbeitskreis Steuern und Rechnungslegung wird laut Herrn Lisnitschenko Ende April online gehen. Nächste Arbeitskreissitzung Als Termin für die nächste Sitzung wurde Dienstag, den 22. Mai 2012, Uhr in den Räumlichkeiten der Delegation der Deutschen Wirtschaft festgelegt. Mit der Protokollanfertigung beauftragt: Delegation der Deutschen Wirtschaft in der Ukraine Tel. +38 (044) , Fax +38 (044) , dihk@dihk.com.ua 4/5

5 Anwesenheitsliste zur Sitzung des Arbeitskreises Steuern und Rechnungslegung der Deutschen Wirtschaft am Dienstag, den um 10 Uhr Nr. Name Firma 1 Alexander Cherinko Deloitte 2 Alla Shevchenko bnt 3 Sven Henniger UKRAINE CONSULTING 4 Nataliia Sharova INTERPONT 5 Vadim Dolgopolsky INTERPONT 6 Thomas Otten Otten Consulting 7 Anna Bazhanova IB Interbilanz 8 Matias Janosi Praktiker Tel. +38 (044) , Fax +38 (044) , dihk@dihk.com.ua 5/5