BGB. NomosKommentar. Schuldrecht. Nomos DeutscherAnwaltVerein. Dauner-Lieb Langen. 2. Auflage

Transkript

1 NomosKommentar In Verbindung mit dem Deutschen Anwaltverein Herausgegeben von Dauner-Lieb Heidel Ring Dauner-Lieb Langen BGB Schuldrecht 2. Auflage Nomos DeutscherAnwaltVerein

2 Gesamtherausgeber: Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb, Köln RA Dr. Thomas Heidel, Bonn Prof. Dr. Gerhard Ring, Freiberg

3 NomosKommentar BGB Schuldrecht Band 2/1: Auflage Herausgegeben von Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb, Universität zu Köln, Direktorin des Instituts für Arbeitsund Wirtschaftsrecht, Richterin am Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein- Westfalen Prof. Dr. Werner Langen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Mönchengladbach in Verbindung mit dem Deutschen Anwaltverein Nomos DeutscherAnwaltVerein

4 Zitiervorschlag: NK-BGB/Bearbeiter Rn Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Auflage 2012 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

5 Inhaltsübersicht Verzeichnis der Anhänge... Autorenverzeichnis... Bearbeiterverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Allgemeines Literaturverzeichnis... VII IX XIII XVII XXXI Abschnitt 1 Inhalt der Schuldverhältnisse ( )... 1 Titel 1 Verpflichtung zur Leistung ( )... 1 Titel 2 Verzug des Gläubigers ( ) Abschnitt 2 Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ( ) Abschnitt 3 Schuldverhältnisse aus Verträgen ( ) Titel 1 Begründung, Inhalt und Beendigung ( ) Untertitel 1 Begründung ( c) Untertitel 2 Besondere Vertriebsformen ( i) Untertitel 3 Anpassung und Beendigung von Verträgen ( ) Untertitel 4 Einseitige Leistungsbestimmungsrechte ( ) Titel 2 Gegenseitiger Vertrag ( ) Titel 3 Versprechen der Leistung an einen Dritten ( ) Anhang zu : Lebensversicherung Titel 4 Draufgabe, Vertragsstrafe ( ) Titel 5 Rücktritt; Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen ( ) Untertitel 1 Rücktritt ( ) Untertitel 2 Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen ( ) Abschnitt 4 Erlöschen der Schuldverhältnisse ( ) Titel 1 Erfüllung ( ) Titel 2 Hinterlegung ( ) Titel 3 Aufrechnung ( ) Titel 4 Erlass ( 397) Abschnitt 5 Übertragung einer Forderung ( ) Anhang zu : Forderungsmanagement und moderne Finanzierungsgeschäfte Abschnitt 6 Schuldübernahme ( ) Abschnitt 7 Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern ( ) Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse ( ) Titel 1 Kauf, Tausch ( ) Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) Untertitel 2 Besondere Arten des Kaufs ( ) Kapitel 1 Kauf auf Probe ( ) Kapitel 2 Wiederkauf ( ) Kapitel 3 Vorkauf ( ) Untertitel 3 Verbrauchsgüterkauf ( ) Untertitel 4 Tausch ( 480) Anhang I zu : Mängelhaftung beim Immobilienkauf Anhang II zu : Unternehmenskauf BGB Anhang III zu : Unternehmenskauf Gesellschafts- und Steuerrecht Anhang IV zu : Autokauf Anhang V zu : Tierkauf Anhang VI zu : UN-Kaufrecht/CISG V

6 Inhaltsübersicht Titel 2 Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge ( ) Titel 3 Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( ) Untertitel 1 Darlehensvertrag ( ) Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) Kapitel 2 Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge ( ) Untertitel 2 Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( ) Untertitel 3 Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( 510) Untertitel 4 Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer ( ) Titel 4 Schenkung ( ) Titel 5 Mietvertrag, Pachtvertrag ( ) Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse ( ) Untertitel 2 Mietverhältnisse über Wohnraum ( a) Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) Kapitel 2 Die Miete ( ) Unterkapitel 1 Vereinbarungen über die Miete ( b) Unterkapitel 2 Regelungen über die Miethöhe ( ) Kapitel 3 Pfandrecht des Vermieters ( d) Kapitel 4 Wechsel der Vertragsparteien ( b) Kapitel 5 Beendigung des Mietverhältnisses ( b) Unterkapitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) Unterkapitel 2 Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit ( c) Unterkapitel 3 Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit ( a) Unterkapitel 4 Werkwohnungen ( b) Kapitel 6 Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen ( a) Untertitel 3 Mietverhältnisse über andere Sachen ( a) Anhang I zu a: WEG Anhang II zu a: Leasing Anhang III zu a: Franchiserecht Anhang IV zu a: Software-Vertragsrecht Untertitel 4 Pachtvertrag ( b) Untertitel 5 Landpachtvertrag ( ) Anhang zu : Unternehmenspacht Titel 6 Leihe ( ) Titel 7 Sachdarlehensvertrag ( ) VI

7 Verzeichnis kommentierter Gesetze und Anhänge Teilband 1 Anhang zu : Anhang zu : Anhang I zu : Anhang II zu : Anhang III zu : Anhang IV zu : Anhang V zu : Anhang VI zu : Anhang I zu a: Anhang II zu a: Anhang III zu a: Anhang IV zu a: Anhang zu : Lebensversicherung Forderungsmanagement und moderne Finanzierungsgeschäfte Mängelhaftung beim Immobilienkauf Unternehmenskauf BGB Unternehmenskauf Gesellschafts- und Steuerrecht Autokauf Tierkauf UN-Kaufrecht/CISG WEG Leasing Franchiserecht Software-Vertragsrecht Unternehmenspacht Teilband 2 Anhang zu : Anhang I zu : Anhang II zu : Anhang III zu : Anhang IV zu : Anhang I zu 705: Anhang II zu 705: Anhang zu 728: Anwaltshaftung Planungsverträge Vergaberecht Der VOB/B-Bauvertrag Vertragstypen im Baurecht Die GbR im Verfahrensrecht Zivilprozess, Zwangsvollstreckung, Freiwillige Gerichtsbarkeit und Schiedsverfahren Recht der ARGE Die GbR im Insolvenzverfahren Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz ProdHaftG) Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz UklaG) Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-Verordnung BGB-InfoV) Unionsprivatrecht und Zivilrechtspraxis eine Einführung Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter [Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie] VII

8

9 Autorenverzeichnis Prof. Dr. Jens Adolphsen Universität Gießen, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, nationales und internationales Zivilverfahrensrecht und Sportrecht Prof. Dr. Arnd Arnold Diplom-Volkswirt, Universität zu Kiel, Institut für Wirtschafts- und Steuerrecht einschließlich Wirtschaftsstrafrecht Prof. Dr. Martin Avenarius Universität zu Köln, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Römisches Recht und Neuere Privatrechtsgeschichte Prof. Dr. Roland Michael Beckmann Universität des Saarlandes, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht sowie Privatversicherungsrecht Dr. Anna-Maria Beesch Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Frankfurt a.m. Daniela A. Bergdolt Rechtsanwältin, München Prof. Dr. Christiane Brors Carl von Ossietzky Universität Oldenburg, Institut für Rechtswissenschaften, Fachgebiet Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht Prof. Dr. Ulrich Büdenbender Technische Universität Dresden, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Energiewirtschaftsrecht, Direktor des Instituts für Energierecht Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb Universität zu Köln, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Europäische Privatrechtsentwicklung, Direktorin des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht, Richterin am Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein- Westfalen Prof. Dr. Renate Dendorfer, LL.M., MBA Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht, Attorney-at-Law, München/New York, Duale Hochschule Baden-Württemberg/EBS Universität für Wirtschaft und Recht i. Gr. Dr. Elena Dubovitskaya Wiss. Mitarbeiterin, Universität zu Köln, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Europäische Privatrechtsentwicklung Prof. Dr. Bernd Eckardt Richter am Landgericht a.d., Fachhochschule Köln, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht Prof. Dr. Diederich Eckardt Universität Trier, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht Dr. Christoph Eggert Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht a. D., Düsseldorf Prof. Dr. Martin Franzen Universität München, Lehrstuhl für deutsches, europäisches, internationales Arbeitsrecht und Bürgerliches Recht Dr. Ingo Frommeyer Richter am Amtsgericht, Osnabrück Dr. Jan Patrick Giesler Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn Prof. Dr. Johannes Hager Universität München, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Medienrecht Dr. Jessica Hanke Rechtsanwältin, Düsseldorf Dr. Thomas Heidel Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Fachanwalt für Steuerrecht, Bonn Dr. Werner Hinz Vorsitzender Richter am Landgericht, Itzehoe Prof. Dr. Christian Huber Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und Arbeitsrecht Joachim Hund-von Hagen, D.E.A. (Paris II) Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, Wirtschaftsmediator, Frankfurt a.m. Prof. Dr. Christian Katzenmeier Universität zu Köln, Institut für Medizinrecht Prof. Dr. Friedrich Klein-Blenkers Fachhochschule Köln, Bürgerliches Recht und Steuerrecht Dr. Thomas Klingelhöfer Rechtsanwalt, Stuttgart Jürgen Knöfler Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht a. D., Celle IX

10 Autorenverzeichnis Dr. Andreas Kollmann Rechtsanwalt und Syndicus, Heidelberg Dr. Gerd Krämer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Bonn Prof. Dr. Peter Krebs Universität Siegen, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht Dr. Bernhard Kreße, LL.M., Maître en droit Akad. Rat FernUniversität Hagen, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Unternehmensrecht und Rechtsvergleichung; Rechtsanwalt, Köln Dr. Alexander Kus Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Mönchengladbach Prof. Dr. Werner Langen Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Mönchengladbach Prof. Stefan Leupertz Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe Dr. Bernd Linke, LL.M. Rechtsanwalt, Berlin Prof. Dr. Ulrich Magnus Universität Hamburg, Fakultät für Rechtswissenschaft, Richter am Hanseatischen Oberlandesgericht i. R., Hamburg Prof. Dr. Annemarie Matusche-Beckmann Universität des Saarlandes, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht sowie Arbeitsrecht Dr. Matthias Mielke Rechtsanwalt, Hamburg Miriam Müller Richterin, Bonn Prof. Dr. Christof Muthers Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen, Professur für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und öffentliches Dienstrecht Dr. Mark Niehuus Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mülheim a. d. Ruhr Dr. Michael Oltmanns, LL.M. Rechtsanwalt und Steuerberater, Stuttgart Prof. Dr. Thomas Pfeiffer Universität Heidelberg, Institut für Ausländisches und Internationales Privat- und Wirtschaftsrecht Prof. Dr. Nicola Preuß Universität Düsseldorf, Professur für Bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht und Handelsrecht Prof. Dr. Karl August Prinz von Sachsen Gessaphe FernUniversität Hagen, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung Prof. Dr. Thomas Raab Universität Trier, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht Ulrich Radlmayr Rechtsanwalt, München Dr. Kurt Reinking Rechtsanwalt, Bergisch Gladbach Dr. Olaf Riecke Richter am Amtsgericht, Hamburg Prof. Dr. Gerhard Ring Technische Universität Bergakademie Freiberg, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsches und Europäisches Wirtschaftsrecht Prof. Dr. Dietmar Schanbacher Technische Universität Dresden, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Römisches Recht Dr. Hans-Claudius Scheef Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Düsseldorf Matthias Scheff Rechtsanwalt und Syndicus, Hamburg Prof. Dr. Michael Schmidl, LL.M. Eur., Maître en droit Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht, München; Lehrbeauftragter an der Universität Augsburg Dr. Jan-Hendrik Schmidt Rechtsanwalt, Hamburg Prof. Dr. Martin Schmidt-Kessel Universität Bayreuth, Lehrstuhl für Verbraucherrecht Katrin Schreiber Rechtsanwältin, München Prof. Dr. Hans Schulte-Nölke Universität Osanbrück, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Europäisches Privat- und Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung und Europäische Rechtsgeschichte, Direktor am European Legal Studies Institute Prof. Dr. Martin Schwab Freie Universität Berlin, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Verfahrens- und Insolvenzrecht X

11 Autorenverzeichnis Prof. Dr. Christian Siller Fachhochschule Köln, Bürgerliches Recht und (internationales) Wirtschaftsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht Hassan Sohbi Rechtsanwalt, Frankfurt a.m. Dennis Spallino Rechtsanwalt, Köln Dr. Jürgen vom Stein Präsident des Landesarbeitsgerichts Köln Dr. Christoph Terbrack Notar, Aachen; Lehrbeauftragter an der Rheinisch- Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) Aachen Johannes Teslau Rechtsanwalt, Kürten Dr. Peter W. Tettinger Wiss. Mitarbeiter, Universität zu Köln, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Europäische Privatrechtsentwicklung Dr. Manfred Thau Rechtsanwalt, Köln Prof. Dr. Barbara Völzmann-Stickelbrock FernUniversität Hagen, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht, Gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht und Zivilprozessrecht Dr. Franz Wagner Rechtswanwalt, München Dr. Wolfgang Walchner Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Bonn Prof. Dr. Wolf-Dietrich Walker Universität Gießen, Professur für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Zivilprozessrecht Dr. Bernd Wermeckes Richter am Oberlandesgericht, Düsseldorf Dr. Joachim Wichert Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Frankfurt a.m. XI

12

13 Bearbeiterverzeichnis Einzelnen haben bearbeitet: BGB Prof. Dr. Peter Krebs 243 Dr. Peter W. Tettinger Daniela A. Bergdolt Vor , Prof. Dr. Ulrich Magnus 252 Dennis Spallino 253 Prof. Dr. Christian Huber Jürgen Knöfler Prof. Dr. Arnd Arnold Prof. Dr. Martin Schwab 273, 274 Prof. Dr. Martin Schmidt-Kessel Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb 284 Prof. Dr. Arnd Arnold 285 Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb Prof. Dr. Hans Schulte-Nölke 292 Prof. Dr. Dietmar Schanbacher Prof. Dr. Martin Schmidt-Kessel Vor 305 ff, , Vor 307 ff Dr. Andreas Kollmann 311 Prof. Dr. Peter Krebs 311 a Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb 311 b 312 i, Vor d, Vor 312 g Prof. Dr. Gerhard Ring 313, 314 Prof. Dr. Peter Krebs Dr. Franz Wagner Dr. Peter W. Tettinger 323 Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb/Dr. Elena Dubovitskaya 324 Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb 325 Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb/Dr. Elena Dubovitskaya 326 Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb Vor 328 ff, Prof. Dr. Nicola Preuß Anhang zu : Lebensversicherung Johannes Teslau Dr. Wolfgang Walchner Vor 346 ff, Prof. Dr. Johannes Hager Prof. Dr. Gerhard Ring Prof. Dr. Martin Avenarius Prof. Dr. Nicola Preuß Dr. Bernd Wermeckes 397 Prof. Dr. Gerhard Ring Dr. Bernhard Kreße, LL.M., Maître en droit/prof. Dr. Bernd Eckardt Anhang zu : Forderungsmanagement und moderne Finanzierungsgeschäfte Dr. Bernhard Kreße, LL.M., Maître en droit/ Prof. Dr. Bernd Eckardt XIII

14 Bearbeiterverzeichnis Dr. Bernhard Kreße, LL.M., Maître en droit/prof. Dr. Bernd Eckardt Vor 420 ff, Prof. Dr. Barbara Völzmann-Stickelbrock Prof. Dr. Ulrich Büdenbender Anhang I zu : Mängelhaftung beim Immobilienkauf Dr. Manfred Thau Anhang II zu : Unternehmenskauf BGB Prof. Dr. Ulrich Büdenbender Anhang III zu : Unternehmenskauf Gesellschafts- und Steuerrecht Dr. Michael Oltmanns, LL.M. Anhang IV zu : Autokauf Dr. Christoph Eggert Anhang V zu : Tierkauf Prof. Dr. Jens Adolphsen Anhang VI zu : UN-Kaufrecht/CISG Prof. Dr. Annemarie Matusche-Beckmann Dr. Mark Niehuus Vor 488 ff, Dr. Gerd Krämer/Miriam Müller Prof. Dr. Renate Dendorfer, LL.M., MBA Vor a, Prof. Dr. Friedrich Klein-Blenkers 549 Dr. Werner Hinz Dr. Olaf Riecke 553 Dr. Werner Hinz Dr. Olaf Riecke b Dr. Ingo Frommeyer 557 Matthias Scheff 557 a, 557 b Dr. Olaf Riecke Matthias Scheff 559 a, 559 b Dr. Olaf Riecke 560 Dr. Ingo Frommeyer d Dr. Olaf Riecke Vor , Dr. Werner Hinz b Dr. Olaf Riecke a, Vor b Dr. Werner Hinz a Prof. Dr. Friedrich Klein-Blenkers Anhang I zu a: WEG Dr. Olaf Riecke/Dr. Jan-Hendrik Schmidt Anhang II zu a: Leasing Dr. Kurt Reinking Anhang III zu a: Franchiserecht Dr. Jan Patrick Giesler Anhang IV zu a: Software-Vertragsrecht Prof. Dr. Michael Schmidl, LL.M. Eur., Maître en droit Vor b, Prof. Dr. Friedrich Klein-Blenkers Anhang zu : Unternehmenspacht Prof. Dr. Friedrich Klein-Blenkers Prof. Dr. Christiane Brors Dr. Gerd Krämer/Miriam Müller Vor 611 ff, Prof. Dr. Martin Franzen Anhang zu : Anwaltshaftung Dr. Jürgen vom Stein Vor 631 ff, Prof. Dr. Thomas Raab Anhang I zu : Planungsverträge Prof. Dr. Werner Langen Anhang II zu : Vergaberecht Dr. Alexander Kus XIV

15 Bearbeiterverzeichnis Anhang III zu : Der VOB/B-Bauvertrag Prof. Stefan Leupertz Anhang IV zu : Vertragstypen im Baurecht Prof. Dr. Werner Langen 651 a 651 m Dr. Mark Niehuus Dr. Joachim Wichert a Prof. Dr. Gerhard Ring Prof. Dr. Martin Schwab 675 a 676 c Dr. Anna-Maria Beesch Prof. Dr. Martin Schwab Dr. Thomas Klingelhöfer 705 Dr. Thomas Heidel/Dr. Jessica Hanke Anhang I zu 705: Die GbR im Verfahrensrecht Zivilprozess, Zwangsvollstreckung, Freiwillige Gerichtsbarkeit und Schiedsverfahren Prof. Dr. Diederich Eckardt Anhang II zu 705: Recht der ARGE Dr. Hans-Claudius Scheef Dr. Thomas Heidel/Dr. Jessica Hanke Anhang zu 728: Die GbR im Insolvenzverfahren Prof. Dr. Diederich Eckardt Dr. Thomas Heidel/Dr. Jessica Hanke Ulrich Radlmayr Dr. Christoph Terbrack Katrin Schreiber Vor 765 ff, Prof. Dr. Roland Michael Beckmann 779 Dr. Jan Patrick Giesler Joachim Hund-von Hagen, D.E.A. (Paris II) Hassan Sohbi Prof. Dr. Christian Siller Matthias Mielke Vor 812 ff, Prof. Dr. Karl August Prinz von Sachsen Gessaphe Dr. Bernd Linke, LL.M. 822 Prof. Dr. Karl August Prinz von Sachsen Gessaphe Vor 823 ff, , Vor 827 ff Prof. Dr. Christian Katzenmeier 839 Prof. Dr. Christof Muthers 839 a Prof. Dr. Christian Huber 840, 841 Prof. Dr. Christian Katzenmeier Vor 842 f, Prof. Dr. Christian Huber Prof. Dr. Christian Katzenmeier ProdHaftG Vor 1 19, 1 19 Prof. Dr. Christian Katzenmeier UKlaG Vor 1 16, 1 16 Prof. Dr. Wolf-Dietrich Walker BGB-InfoV 4 11, 15 Dr. Mark Niehuus Unionsprivatrecht und Zivilrechtspraxis eine Einführung Prof. Dr. Thomas Pfeiffer Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie Vor Art. 1 14, Art Prof. Dr. Thomas Pfeiffer XV

16

17 Immaterieller Schaden 253 berechnung sollte nach dem Willen des Gesetzgebers durch die Umsetzung 136 der Richtlinie 2004/48/EG 137 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Enforcement-RL) nicht berührt werden. 138 D. Weitere praktische Hinweise Ist trotz ausreichend vorgetragener Anknüpfungstatsachen zur Höhe eines entgangenen Gewinns eine Beweiserhebung unterblieben, kann der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sein. 139 Ein Beweisantritt zur Höhe des entgangenen Gewinns darf vom Tatrichter nicht aufgrund der Würdigung von Indiztatsachen übergangen werden. 140 Zwar ist im Anwendungsbereich des 287 ZPO (bei der haftungsausfüllenden Kausalität) der Tatrichter auch hinsichtlich der Bindung an Beweisanträge freier gestellt als bei der Regelvorschrift des 286 ZPO und eine Durchführung der Beweisaufnahme grundsätzlich in sein Ermessen gestellt. Es würde jedoch dem Sinn und Zweck der 252 S. 2 BGB, 287 ZPO, die dem von einer rechtswidrigen Handlung Betroffenen die Darlegung und den Nachweis seines Schadens erleichtern sollen, zuwiderlaufen, wenn die Vorschrift des 287 ZPO dazu dienen könnte, dem Betroffenen einen Nachweis seines Schadens abzuschneiden, der ihm nach allgemeinen Regeln offenstünde. Nach einem Personenschaden ist es grundsätzlich zulässig, den entgangenen Gewinn als Feststellung des Aufwands für die Beseitigung des Personenschadens im Wege eines selbständigen Beweisverfahrens gem. 485 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO zu ermitteln. Der Antragsteller muss jedoch ausreichende Anknüpfungstatsachen für die begehrte Feststellung durch den Sachverständigen vortragen Immaterieller Schaden (1) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden. (2) Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden. Literatur: Adelmann, Schmerzensgeld wegen des Miterlebens der schweren Verletzung oder Tötung eines anderen im Straßenverkehr, VersR 2009, 449; Auer, Das HWS-Trauma: Kausalzusammenhang aus biomechanischer und juristischer Sicht, NZV 2007, 273; Bachmeier, Die aktuelle Entwicklung bei der HWS-Schleudertrauma-Problematik, DAR 2004, 421; v. Bar, Schmerzensgeld in Europa, FS Deutsch (1999) S. 27; Becker/Castro/Hein/Schimmelpfennig, HWS-Schleudertrauma 2000 Standortbestimmung und Vorausblick, NZV 2000, 225; Benecke, Mobbing im Arbeitsrecht, NZA-RR 2003, 225; Benecke, Mobbing, 2005; Benecke, Mobbing: Persönlichkeitsschutz und Haftung des Arbeitgebers Zugleich Besprechung des Urteils des BAG vom (8 AZR 709/06), RdA 2008, 357; Benkendorff, Schmerzensgeld außerhalb des Schadensersatzrechts, Eine Untersuchung zur Anwendbarkeit des 253 Abs. 2 BGB im Rahmen einer Geschaeftsführung ohne Auftrag sowie im Falle des zivilrechtlichen Aufopferungsanspruchs nach 906 Abs. 2 Satz 2 BGB, 2009; Benz/Sieger, Schmerzensgeld im Verkehrsunfallprozess, SVR 2007, 335; Berg, Teilschmerzensgeldklagen, NZV 2010, 63; Berz/ Burmann, Handbuch des Straßenverkehrsrechts idf 27. ErgLief. (2011); Bieszk, Schadensersatzansprüche gegen Arbeitskollegen bei Mobbing zugleich Untersuchung der Frage, ob das Recht am Arbeitsplatz ein sonstiges Recht im Sinne von 823 Abs. 1 BGB ist, 2007; Bischoff, Schmerzensgeld für Angehörige von Verbrechensopfern, MDR 2004, 557; Bischoff, Psychische Schäden als Unfallfolgen, zfs 2008, 122 = 46. VGT (2008), S ; Böhme/Biela, Kraftverkehrs- Haftpflichtschäden, 24. Auflage, 2009; Born, Der Dachschaden im Verkehrsrecht: Haftungsgrundsätze beim psychischen Folgeschaden, FS Lemcke (2011) S. 14; Born, Lohnt es sich, verrückt zu werden? Die Haftung bei psychischen Folgeschäden, FS Eggert (2008) S. 251; Born/Rudolf/Becke, Die Ermittlung des psychischen Folgeschadens der BoRuBeck-Faktor, NZV 2008, 1; Brandt, Die Behandlung von psychischen Folgeschäden im Schadensersatzrecht, VersR 2005, 616; Brüggemeier, Verurteilt zur Zahlung von 1! Ist nomineller Schadensersatz eine sinnvolle Ergänzung des deutschen Schadensrechts?, FS Heinrichs (1998) S. 79; Budewig/Gehrlein, Haftpflichtrecht nach der Reform, 2003; Burmann/Heß, Das Kreuz mit der (Hals-) Wirbelsäule, NZV 2008, ; van Bühren, Unfallregulierung, 5. Auflage 2008; van Bühren (Hrsg.), Anwalts-Handbuch Verkehrsrecht, 2003; Bussmann, Die prozessuale Durchsetzung von Schmerzensgeld, MDR 2007, 446; Castro, HWS-Distorsion und Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens, SVR 2007, 451; Castro/Mazzotti/Becke, Wissenswerte Informationen für eine interdisziplinäre Begutachtung beim HWS-Schleudertrauma eine Wunschliste aus verkehrstechnischer und orthopädischer Sicht, NZV 2001, 112; Castro/Mazzotti/Becke, Replik auf Dipl.- Phys. Dr. Ulrich Löhle, Verletzungen der Halswirbelsäule (HWS) neuester Stand (zfs 2000, 524), zfs 2001, 152; Ciupka, Gedanken zum Problem der Schmerzensgeldrente, VersR 1976, 226; Claussen, Medizinische neurootologische Wege zum Lösen von Beweisfragen beim HWS-Schleudertrauma, DAR 2001, 337; Coester-Waltjen, Der Ersatz immaterieller Schäden 136 Mittels des Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des Geistigen Eigentums vom (Durchsetzungsgesetz), welches am in Kraft getreten ist, BGBl. I 2008, S RL 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v , ABl. L 157, S Vgl BT-Drucks. 16/5048, S. 37 (zu 139 Abs. 2 PatG), des Weiteren BT-Drucks. 16/5048, S Vgl BGH NJW-RR 2005, Vgl BGH NJW-RR 2002, 1072, Vgl BGH VersR 2010, 133, 134 f. Huber 163

18 253 Abschnitt 1 Inhalt der Schuldverhältnisse im Deliktsrecht, Jura 2001, 133; Creutz, Mobbing: Für Anwälte ein lukratives Geschäftsfeld?, Anwaltsreport 2002, 14; Dahm, Die Behandlung von Schockschäden in der höchstrichterlichen Rechtsprechung Ihre Bedeutung im allgemeinen Schadenersatzrecht und in der Haftungsbeschränkung der gesetzlichen Unfallversicherung, NZV 2008, 187; Dannert, Rechtsprobleme bei der Feststellung und Beurteilung unfallbedingter Verletzungen der Halswirbelsäule, NZV 1999, 453; Dannert, Schadensersatzforderungen nach unfallbedingter Verletzung der Halswirbelsäule (HWS), zfs 2001, 2, 50; Däubler, Sachen und Menschen im Schadensrecht, NJW 1999, 1611; Däubler, Die Reform des Schadensersatzrechts, JuS 2002, 625; Deutsch, Über die Zukunft des Schmerzensgeldes, ZRP 1998, 291; Deutsch, Schmerzensgeld für Vertragsverletzungen und bei Gefährdungshaftung, ZRP 2001, 351; A. Diederichsen, Angehörigenschmerzensgeld Für und Wider, DAR 2011, 122; A. Diederichsen, Fragen der Bemessung des Schmerzensgeldes und seiner prozessualen Durchsetzung, in: Homburger Tage 2004, S. 7 (2005) = VersR 2005, 433; Diehl, Aktuelle Probleme des Schmerzensgeldes im Verkehrsrecht, zfs 2007, 10; Dressler, Neugewichtung bei den Schadensersatzleistungen für Personen- und Sachschäden?, DAR 1996, 81; Ebbing, Ausgleich immaterieller Schäden, ZGS 2003, 223; Eggert, Schmerzensgeld aktuell, VA 2004, 24; Eggert, Schadensersatz bei psychischen Schäden, VA 2005, 207; Eggert, Prozessuale Besonderheiten beim Schmerzensgeld, VA 2007, 64; Eggert, Aktuelle Fragen des Sachverständigenbeweises: Teil 2: Unfallfolgen, VA 2007, 120; Eggert, Der Vorschadeneinwand des Schädigers im Haftpflichtprozess Teil 2 Personenschaden, VA 2010, 60; Eilers, Psychische Schäden als Unfallfolgen, zfs 2009, 248; Eschelbach/Geipel, Beweis- und Zurechnungsfragen bei der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit durch Verkehrsunfälle mit Blick auf HWS-Distorsionen, NZV 2010, 481; Esser/Wollmerath, Mobbing, 8. Auflage 2010; Fleck, Ansprüche bei einem Verkehrsunfall aus sozialrechtlicher Sicht Teil I und II, NJW-Spezial 2010, 521, 585; Fleischmann/Hillmann/Schneider, Das verkehrsrechtliche Mandat, Band 2, 5. Auflage 2009; Foerste, Schmerzensgeldbemessung bei brutalen Verbrechen, NJW 1999, 2951; Geigel, Der Haftpflichtprozess, 26. Auflage 2011; v. Gerlach, Die prozessuale Behandlung von Schmerzensgeldansprüchen, VersR 2000, 525; Gontard, Schmerzensgeld für Angehörige, DAR 1990, 375; Göpfert/Siegrist, Stalking Nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auch ein Problem für Arbeitgeber?, NZA 2007, 473; Gottschalk, Hat das Sechste Strafrechtsreformgesetz Auswirkungen auf das Schmerzensgeldniveau?, NJW 1999, 3764; Griese, Haftung und Schmerzensgeld im Arbeitsverhältnis rechtlich und rechtspolitisch, FS Küttner (2006) S. 165; Grüneberg, Das neue Schadensersatzrecht im Lichte der Rechtsprechung, SVR 2004, 406; Gülpen, Schmerzensgelderhöhung bei verzögerter Schadensregulierung, SVR 2008, 134; Hacks/Ring/Böhm, Schmerzensgeld-Beträge, 29. Auflage 2010; v. Hadeln, Das Trauma mit der HWS, NZV 2001, 457; Halm, Überschreitung der 1 Millionen-Schmerzensgeldgrenze, DAR 2001, 430; Halm/Scheffler, Schmerzensgeldrente und Abänderungsklage nach 323 ZPO, DAR 2004, 71; Halm/Staab, Posttraumatische Belastungsstörungen nach einem Unfallereignis, DAR 2009, 677; Halm/ Steinmeier, Wechselwirkungen zwischen Arbeitsrecht und Straßenverkehr, DAR 2005, 481; Henne, Gesamtschuldnerschaft beim Schmerzensgeldanspruch trotz ausgeschlossener Kausalität?, NJW 2001, 1472; Henne, Schmerzensgeldansprüche nach Sexualtaten Anmerkungen zu den geplanten Reformen im Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften, ZRP 2001, 493; Henne, Gedruckt gelogen ist teurer als tatsächlich getan und andere aktuelle Probleme beim Schmerzensgeldanspruch nach Sexualtaten, Jura 2002, 335; Herr, Das Schmerzensgeld im Zugewinnausgleich, NJW 2008, 262; Heß, Das Schmerzensgeld, zfs 2001, 532; Heß, Noch einmal: Psychische Erkrankungen nach Unfallereignissen HWS und die posttraumatische Belastungsstörung, NZV 2001, 287; Heß/Buller, Der Kinderunfall und das Schmerzensgeld nach der Änderung des Schadensrechtes, zfs 2003, 218; Heß/Burmann, Die Ersatzfähigkeit psychischer (Folge-)schäden nach einem Verkehrsunfall, NJW-Spezial 2004, 15; Heß/Burmann, Das Schmerzensgeld bei schweren Verletzungen, NJW-Spezial 2005, 207; Heß/Burmann, Die Feststellungsklage im Schadensersatzprozess, NJW-Spezial 2005, 255; Heß/Burmann, Der unbezifferte Klageantrag, NJW-Spezial 2006, 63; Heß/Burmann, Gesamtschuldnerausgleich und Verjährung, NJW-Spezial 2010, 393; Himmelreich/Halm, Handbuch der KFZ-Schadensregulierung (2009); Hohmann, Rechtliche Voraussetzungen des Mobbingvorwurfs und gerichtlicher Prüfungsumfang, NZA 2006, 530; Ch. Huber, Schmerzensgeld ohne Schmerzen bei nur kurzzeitigem Überleben der Verletzung im Koma eine sachlich gerechtfertigte Transferierung von Vermögenswerten an die Erben?, NZV 1998, 345; Ch. Huber, Das neue Schadensersatzrecht, 2003; Ch. Huber, Höhe des Schmerzensgeldes und ausländischer Wohnsitz des Verletzten, NZV 2006, 169; Ch. Huber, Regulierung von HWS-Schäden in Österreich und Deutschland Anmerkung zur BGE vom (4A_494/2009), HAVE 2010, 309; Ch. Huber, Neuere Entwicklungen beim Personenschaden in der höchstrichterlichen Rechtsprechung Deutschlands und Österreichs, Personen-Schaden-Forum 2010, 253; Ch. Huber, Abgrenzungen und Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Schadensposten, r+s Sonderheft 2011, 34; M. Huber, Psychische Unfallfolgen, SVR 2008, 1; Horst/Katzenstein, Die Bindung der Gerichte nach 108 SGB VII, VersR 2009, 165; Hugemann, Der Tinnitus als Unfallfolge: Physischer oder psychischer Schaden? Parallelen zur HWS- Rechtsprechung, NZV 2003, 406; Hugemann, Wenn nach dem Knall das Pfeifen kommt Tinnitus nach Verkehrsunfällen, NJW-Spezial 2005, 111; Jaeger, Höhe des Schmerzensgeldes bei tödlichen Verletzungen im Lichte der neueren Rechtsprechung des BGH, VersR 1996, 1177; Jaeger, Klageantrag bei der Geltendmachung von Schmerzensgeld, MDR 1996, 688; Jaeger, Schmerzensgeld bei Zerstörung der Persönlichkeit und bei alsbaldigem Tod, MDR 1998, 450; Jaeger, Schockschaden, PVR 2003, 274; Jaeger, Neuregelung des Schmerzensgeldanspruchs durch das zweite Schadensrechtsänderungsgesetz, ZAP 2003, Fach 2, 383; Jaeger, Bemessung des Schmerzensgeldes bei der Haftung aus Gefährdungshaftungstatbeständen, ZGS 2004, 217; Jaeger, Schmerzensgeld Die Genugtuungsfunktion hat ausgedient, FS Lorenz (2004) S. 377; Jaeger, Geltendmachung von Schmerzensgeld für Schockschäden beim Tod naher Angehöriger, VRR 2005, 10; Jaeger, Entwicklung der Rechtsprechung zum HWS-Schleudertrauma, VersR 2006, 1611; Jaeger, Neue Rechtsprechung zum HWS-Schleudertrauma, ZAP 2008, 1305; Jaeger, Die Entwicklung der Rechtsprechung zum HWS-Schleudertrauma, FS Eggert (2008) S. 213; Jaeger, Das HWS-Schleudertrauma als Gesundheitsverletzung, VRR 2009, 2; Jaeger, Höchstes Schmerzensgeld ist der Gipfel erreicht?, VersR 2009, 159; Jaeger/Luckey, Das neue Schadensersatzrecht, 2002; Jaeger/Luckey, Das zweite Schadensrechtsänderungsgesetz Ein Überblick über das neue Recht, MDR 2002, 1168; Jaeger/Luckey, Schmerzensgeld, 5. Auflage 2010; Jaeger/Luckey, Schmerzensgeldansprüche bei Mobbing, ZAP 2004, Fach 17, 785; Jahnke, Schadensrechtliche Aspekte der Schmerzensgeldrente Zugleich Anmerkung zum Urteil des OLG Brandenburg vom (12 U 116/05), r+s 2006, 228; Janssen, Das Angehörigenschmerzensgeld in Europa und dessen Entwicklung. Verpasst Deutschland den Anschluss?, ZRP 2003, 156; Janssen, Der Ersatz von Schock-und Trauerschäden naher Angehöriger in den Niederlanden, VersR Al 2003, 28; v. Jeinsen, Das Angehörigenschmerzensgeld, zfs 2008, 61; Kadner-Graziano, Schmerzensgeld für Angehörige Angemessener Ausgleich immaterieller Beeinträchtigungen oder exzessiver Ersatz mittelbarer Schäden?, ZEuP 1996, 135; Kadner-Graziano, Angehörigenschmerzensgeld im europäischen Privatrecht die Schere schließt sich, ZEuP 2002, 834; Katzenmeier, Die Neuregelung des Anspruchs auf Schmerzensgeld, JZ 2002, 1029; Katzenmeier, Schuld- 164 Huber

19 Immaterieller Schaden 253 rechtsmodernisierung und Schadensrechtsänderung Umbruch in der Arzthaftung, VersR 2002, 1066; Keiser, Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Stalking, NJW 2007, 3387; Kern, Die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes ein pönales Element im Schadensrecht, AcP 191 (1991), 247; Kern, Schmerzensgeld bei totalem Ausfall aller geistigen Fähigkeiten und Sinnempfindungen?, FS Gitter(1995) S. 447; Kilian, Die deliktische Verantwortlichkeit Minderjähriger nach 828 BGB n.f., ZGS 2003, 168; Kilian, Schadensersatz bei Verletzung des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung: Der reformierte 825 BGB, JR 2004, 309; Klinger, Schmerzensgeld für Hinterbliebene von Verkehrsopfern?, NZV 2005, 290; Klutinius/ Karwatzki, Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Personenschäden, MDR 2006, 667; Knoche/Biersack, Abänderungsfragen nach 323 ZPO auf Grund geänderter Rechtsprechung, MDR 2005, 12; Kramer, Schockschäden mit Krankheitswert noch offene Fragen?, FS Koziol (2010), 743; Krumbholz, HWS-Verletzungen in der gerichtlichen Praxis, DAR 2004, 434; Kuhn, HWS-Verletzungen in der Schadensregulierung, DAR 2001, 344; Kullmann, Immaterieller Schadensersatzanspruch des Patienten bei Diagnosemitteilung des Arztes an Abrechnungsstellen, Krankenkassen und Versicherungen trotz Widerspruch des Patienten, MedR 2001, 343; Küppersbusch, Probleme bei der Regulierung von Personenschäden, r+s 2002, 221; Küppersbusch, Aktuelle Fragen beim Regress des Sozialversicherungsträgers nach 110 SGB VII, NZV 2005, 393; Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 10. Auflage 2010; H. Lang, Juris-PR VerkR 9/2010 Anm. 2; J. Lang, Anm. zum Urteil des BGH vom (VI ZR 143/05), SVR 2006, 432; J. Lang, Die Beschränkung zivilrechtlicher Haftungsansprüche nach 106 SGB VII eine Besprechung der höchstrichterlichen Rechtsprechung anhand von Fallbeispielen, zfs 2005, 371; Lange/Schiemann, Schadensersatz, 3. Auflage 2003; Laschke, Haftungsfallen im Verkehrszivilrecht, AnwBl 2007, 372; Lehmacher, Die Berücksichtigung des fiktiven Schmerzensgeldanspruchs des Geschädigten beim Regress des Sozialversicherungsträgers nach 110 SGB VII, NZV 2006, 63; Lemcke, Das HWS-Schleudertrauma aus juristischer Sicht, NZV 1996, 337; Lemcke, Schmerzensgeld für Zukunftsschäden und zeitliche Begrenzung, r+s 2000, 309; Lemcke, Unfallbedingte HWS-Beschwerden und Haftung, r+s 2003, 177; Lemcke, Anm. zum Urteil des BGH vom (VI ZR 70/03), r+s 2004, 218; Lemcke, Die gestörte Gesamtschuld in der Personenschadensregulierung, r+s 2006, 52; Lemcke/ Heß, Der Regress des Sozialversicherers nach 110 SGB VII, r+s 2007, 221; Manfred Lepa, Schmerzensgeld Mitverschulden, 1990; Manfred Lepa, Auffälligkeiten des Haftpflichtprozesses in unserer Zeit, VersR 2001, 265; Manfred Lepa, Die Wandlung des Schmerzensgeldanspruchs und ihre Folgen, FS G. Müller (2009) S. 113; Meike Lepa, Haftungsbeschränkungen bei Personenschäden nach dem Unfallversicherungsrecht Eine kritische Analyse der Neuregelung in 104 ff. SGB VII, 2004; Löhle, HWS-Problematik, zfs 1997, 441; Löhle, Verletzungen der Halswirbelsäule (HWS) neuester Stand, zfs 2000, 524; Löwe, Der Gedanke der Prävention im deutschen Schadensersatzrecht, 2000; E. Lorenz, Immaterieller Schaden und billige Entschädigung in Geld, 1981; E. Lorenz, Schmerzensgeld für die durch eine unerlaubte Handlung wahrnehmungs- und empfindungsunfähig gewordenen Verletzten?, FS Wiese (1998) S. 261; E. Lorenz, Einige Bemerkungen zur Struktur des Anspruchs auf Ersatz von Schockschäden, FS G. Müller (2009) S. 147; Luckey, Die Haftungserleichterung und Konsequenzen für den Gesamtschuldnerregress, VersR 2002, 1213; Luckey, Der Schmerzensgeldprozess im Verkehrsunfallrecht, VRR 2005, 44; Luckey, Die Berücksichtigung von Präjudizien bei der Bemessung von Schmerzensgeld Fanfare for the Common Law?, FS Eggert (2008) S. 181; Luckey, Schmerzensgeld für HWS-Verletzungen, SVR 2010, 174; Ludolph, Die Bedeutung des ersten Verletzungserfolges für das sog. Schleudertrauma, SP 2005, 86; Ludolph, Das Schmerzgutachten im Haftpflichtrecht, SP 2006, 92; Ludovisy/Eggert/Burhoff, Praxis des Straßenverkehrsrechts, 4. Auflage 2008; Macke, Aktuelle Tendenzen bei der Regulierung von Unfallschäden, DAR 2000, 505; Mazzotti/Castro, Out Of Position ein verletzungsfördernder Faktor beim HWS-Schleudertrauma?, SP 2002, 9; Mazzotti/Kandaouroff/Castro, Überraschungseffekt ein verletzungsfördernder Faktor für die HWS bei der Heckkollision?, NZV 2004, 335; Morgenroth, Neues Schadensersatzrecht in der Praxis, 42. VGT 2004, 183; G. Müller, Zum Ausgleich des immateriellen Schadens nach 847 BGB, VersR 1993, 909; G. Müller, Die Schmerzensgeldrechtsprechung des Bundesgerichtshofs, Homburger Tage 1994, S. 7; G. Müller, Beweislast und Beweisführung im Arzthaftungsprozess, NJW 1997, 3049; G. Müller, Spätschäden im Haftpflichtrecht, VersR 1998, 129; G. Müller, Spielregeln für den Arzthaftungsprozess, DRiZ 2000, 259; G. Müller, Das reformierte Schadensersatzrecht, VersR 2003, 1; G. Müller, Das neue Schadensersatzrecht, DRiZ 2003, 167; G. Müller, Der HWS-Schaden Bestandsaufnahme und Perspektiven, VersR 2003, 137; G. Müller, HWS-Schaden und psychischer Folgeschaden im Prozess, FS 25-jähriges Bestehen Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (2005) S. 169; S. Müller, Zur Reichweite der Schmerzensgeldhaftung Zugleich eine Anm. zum Urteil des BGH vom (V ZR 142/09) Bergbau-Phobie, ZGS 2010, 538; S. Müller, Überkompensatorische Schmerzensgeldbemessung? Ein Beitrag zu den Grundlagen des 253 Abs. 2 BGB n.f. (2007); S. Müller, Zur Reichweite der Schmerzensgeldhaftung, ZGS 2010, 538; Nehlsen-v. Stryk, Schmerzensgeld ohne Genugtuung, JZ 1987, 119; Nixdorf, Mysterium Schmerzensgeld Was ist das Besondere an den Ansprüchen auf Ersatz immaterieller Schäden?, NZV 1996, 89; Notthoff, Voraussetzungen der Schmerzensgeldzahlung in Form einer Geldrente, VersR 2003, 966; Notthoff, Schmerzensgeldbemessung im Falle alsbaldigen Versterbens des Geschädigten, r+s 2003, 309; Nugel, Beweisführung bei unfallbedingter Verletzung der Halswirbelsäule, NJW-Spezial 2010, 329; Nugel, Haftungsausschlüsse im Straßenverkehr, NZV 2011, 1; Oppel, Schmerz lass nach altes Problem neues Urteil, DAR 2004, 436; Ott/Schäfer, Schmerzensgeld bei Körperverletzungen Eine ökonomische Analyse, JZ 1990, 563; Pauker, Die Berücksichtigung des Verschuldens bei der Bemessung des Schmerzensgeldes, VersR 2004, 1391; Peck, 110 SGB VII Probleme bei der Auslegung und kein Ende?, SP 2005, 123; Pribnow/Benjamin, Regulierungsverhalten als Genugtuungsfaktor, FS 50 Jahre Schweizerische Gesellschaft für Haftpflicht- und Versicherungsrecht (2010) S. 467; Prütting/Gielen, Prozessuale Probleme bei der Schmerzensgeldklage, NZV 1989, 329; Quarch, Psychische Schäden als Unfallfolge, SVR 2008, 13; Ratajczak (Hrsg.), Risiko Aufklärung: Schmerzensgeld trotz Behandlungserfolg wohin führt die Rechtsprechung?, 2001; Rehborn, Aktuelle Entwicklungen im Arzthaftungsrecht, MDR 2000, 1101; Richardi, Leistungsstörungen und Haftung im Arbeitsverhältnis nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, NZA 2002, 1004; Rieble/Klumpp, Mobbing und die Folgen, ZIP 2002, 369; Rolle, Aktuelles zum Schmerzensgeld, VRR 2010, 124; C. Schah M. Sedi/Schah Sedi, Das verkehrsrechtliche Mandat, Band 5, 2010; v. Sachsen Gessaphe, Verbesserter Ofperschutz im Straßenverkehr und beim Schmerzensgeld, Jura 2007, 481; v. Sachsen Gessaphe, Der Tod in der Wasserrutsche: Schmerzensgeld bei konkurrierender vertraglicher und deliktischer Haftung, FS Eisenhardt (2008) S. 301; Schäfer/Baumann, Die neue Rechtsprechung des BGH zum Schadensersatz für psychische Folgeschäden nach Unfällen, MDR 1998, 1080; Scheffen, Aktuelle Fragen zur Höhe des Schmerzensgeldes, NZV 1994, 417; Scheffen, Tendenzen bei der Bemessung des Schmerzensgeldes für Verletzungen aus Verkehrsunfällen, ärztlichen Kunstfehlern und Produzentenhaftung, ZRP 1999, 189; Scheffen/Pardey, Schadensersatz bei Unfällen mit Minderjährigen, 2. Auflage 2003; Schirmer, Neues Schadensersatzrecht in der Praxis Haftung, Schmerzensgeld, Sachschaden, DAR 2004, 21; R. Schmid, Neue Haftungsrisiken bei Personenschäden im Huber 165

20 253 Abschnitt 1 Inhalt der Schuldverhältnisse Luftfahrtbereich, VersR 2002, 26; R. Schmid, Amerikanisierung des Anspruchsdenkens am Beispiel von Luftfahrt-Großschäden, AnwBl 2003, 672; Schröder, Nachweis einer unfallbedingten HWS-Distorsion, SVR 2009, 89; Schulte-Nölke, Kein Schmerzensgeld bei bergbaubedingten Erderschütterungen? ZGS 2010, 433; Slizyk, Beck sche Schmerzensgeld-Tabelle, 7. Auflage 2011; Spickhoff, Schmerzensgeld und einstweilige Verfügung, VersR 1994, 1155; Spickhoff, Folgenzurechnung im Schadenersatzrecht: Gründe und Grenzen, Karlsruher Forum 2007 (39), 7; Spindler/Rieckers, Die Auswirkungen der Schuld- und Schadensrechtsreform auf die Arzthaftung, JuS 2004, 272; Staab, Psychisch vermittelte und überlagerte Schäden Zugleich Bespr. des HWS-Urteils des BGH vom (VI ZR 139/02), VersR 2003, 474; Staab, Die Entwicklung der BGH-Rechtsprechung zum HWS-Schleudertrauma seit 1996: Zugleich eine Würdigung der juristischen Weitsicht von Hermann Lemcke, r+s Sonderheft 2011, 107; Steffen, Die Aushilfeausgaben des Schmerzensgeldes, FS Odersky (1996) S. 723; Steffen, Die Balance zwischen Tätern und Opfern im Verkehrsrecht ist gefährdet, ZRP 1998, 147; Steffen, Das Schmerzensgeld im Wandel eines Jahrhunderts, DAR 2003, 201; Steffen, Von Grenzen, Lücken und Schwarzen Löchern im Verkehrsopferschutz durch Schadensersatz, FS 25-jähriges Bestehen Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (2005) S. 145; Stevens, Psychische Schäden als Unfallfolgen, 46. VGT (2008), 122; Stöber, Haftungsausschluss nach 104 SGB VII in den Fällen der Pannen- oder Unfallhilfe, NZV 2007, 57; Stöhr, Haftungsprivileg bei einer gemeinsamen Betriebsstätte und bei Verkehrsunfällen, VersR 2004, 809; Stöhr, Psychische Schäden als Unfallfolgen Rechtsprechung zu psychischen Schäden, 46. VGT (2008), 122; Stöhr, Ausgewählte Fragen zum Verschulden gegen sich selbst, Homburger Tage 2009, 7; Taupitz, Der deliktsrechtliche Schutz des menschlichen Körpers und seiner Teile, NJW 1995, 745; Terbille, Die Schmerzensgeldteilklage anwaltliche Pflicht oder risikobehaftet?, VersR 2005, 37; Thüsing, Schadensersatz für Nichtvermögensschäden bei Vertragsbruch, VersR 2001, 285; Trenk-Hinterberger, Schockschäden bei Sekundäropfern von Gewalttaten Rechtsfortbildung in der Judikatur des 9. Senats, FS 50 Jahre BSG (2005), S. 745; Uhlenbruck, Schmerzensgeld wegen HIV-Test ohne Einwilligung des Patienten, MedR 1996, 206; Vatter, Der Regress der Sozialversicherungsträger gemäß 110 SGB VII, r+s Sonderheft 2011, 122; Vise, Die Bewertung der Anknüpfungstatsachen bei HWS-Verletzungen, SP 2003, 196; Vorndran, Schmerzensgeld für Hinterbliebene bei Tötung naher Angehöriger Ein Diskussionsvorschlag, ZRP 1988, 293; Voß, Die Durchkreuzung des manifestierten Familienplanes als deliktische Integritätsverletzung, VersR 1999, 545; Wagner, Prominente und Normalbürger im Recht der Persönlichkeitsverletzungen, VersR 2000, 1305; Wagner, Das Zweite Schadensersatzrechtsänderungsgesetz, NJW 2002, 2049; Wagner, Das neue Schadensersatzrecht, 2002; Wagner, Ersatz immaterieller Schäden: Bestandsaufnahme und europäische Perspektiven, JZ 2004, 319; Wagner, Prävention und Verhaltenssteuerung durch Privatrecht Anmaßung oder legitime Aufgabe?, AcP 206 (2006), 352; Wagner, Schadenersatz Zwecke, Inhalte, Grenzen, Karlsruher Forum 2006, 5; Waltermann, Änderungen im Schadensrecht durch das neue SGB VII, NJW 1997, 3401; Wedig, Harmlosigkeitsgrenze bei HWS-Verletzungen, DAR 2003, 393; Wedig, HWS-Schleudertrauma und gesetzliche Unfallversicherung, DAR 2004, 441; Wellner, Sozialversicherungsrechtliche Haftungsausschlüsse im Straßenverkehr, NJW-Spezial 2009, 402; Wessels/Castro, Ein Dauerbrenner: das HWS-Schleudertrauma Haftungsfragen im Zusammenhang mit psychisch vermittelten Gesundheitsbeeinträchtigungen, VersR 2000, 284; Wickler, Ausgleich von immateriellen Schäden bei mobbingbedingten Persönlichkeits- und Gesundheitsverletzungen, ArbuR 2004, 87; Wiedemann, Verzögerte Schmerzensgeldzahlung durch Haftpflichtversicherung, NVersZ 2000, 14; Wussow, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Auflage 2002; Zeytin, Zur Problematik des Schmerzensgeldes, 2001; Ziegert, Die Rolle des Rechtsanwalts im Kfz-Haftpflichtfall, dargestellt am Beispiel der HWS-Verletzung, MittBl der Arge VerkR 2005, 6; Ziegler/Ehl, Bein ab arm dran. Eine Lanze für höhere Schmerzensgelder in Deutschland, JR 2010, 1. A. Begriff... 1 B. Regel-Ausnahme-Verhältnis... 3 I.Regel (Abs.1)... 4 II.Ausnahmen (Abs.2)... 6 III. Verhältnis zum Vermögensschaden... 9 IV. Begrenzung oder Ausschluss des Schmerzensgeldanspruchs Begrenzung: Anspruch gegen den Entschädigungsfonds der Verkehrsopferhilfe ( 12 Abs.2 S.1 PflVG) Ausschluss: 104 ff SGB VII (Arbeitsunfall) sowie öffentlich-rechtliche Versorgungsgesetze C. Die Neupositionierung des Schmerzensgeldes nach dem 2. Schadensersatzrechtsänderungsgesetz I. Verschiebung vom Deliktsrecht in das Schadensrecht II. Vertrag oder vorvertragliches Schuldverhältnis 16 III. Gefährdungshaftung IV. Billigkeitshaftung gem V. Sonstige Anspruchsgrundlagen VI. Inkrafttreten der Neuregelung D. Der Anspruch auf Schmerzensgeld ein Schadensersatzanspruch eigener Art I.Die Funktionen des Schmerzensgeldes Allgemeines Ausgleichsfunktion Sphäre des Verletzten Genugtuungsfunktion Bemessungsdeterminanten aus der Sphäre des Ersatzpflichtigen Huber 4. Gewichtung dieser beiden Funktionen Auswirkungen für die Bemessung des Umfangs a) Kein geringeres Schmerzensgeld nach der Gefährdungshaftung b) Genugtuungsfunktion nur noch Bedeutung bei Vorsatzdelikten Präventionsfunktion II. Mitverschulden bzw Zurechnung der Betriebsgefahr Keine Kürzung nach Haftungsquoten, sondern eine Bemessungsdeterminante unter mehreren Schadensminderungspflicht ( 254 Abs. 2) Kürzung auch bei deliktsunfähigem Kind ( 828) Gestörte Gesamtschuld III. Mehrere Schädiger E. Die einzelnen Rechtsgüter I. Körperverletzung und Gesundheitsbeeinträchtigung, nicht aber der Tod Der Kernbereich Sonderfälle a) HWS-Verletzungen aa) Beweismaß bei Primärverletzung und bb) Folgeschaden Mitwirkung welcher Sachverständigen cc) Stellenwert anderer Beweismittel dd) Psychische Schäden b) Besondere Probleme bei der Zurechnung... 47

21 Immaterieller Schaden 253 aa) Überholende Kausalität oder Kürzung nach Billigkeit bb) Arten von Neurosen cc) Einfluss von Vorschäden dd) (Auch) von einem Zweitschädiger verursachte Folgeschäden c) Ungewollte Schwangerschaft d) Vernichtung einer Spermakonserve bzw einer Eizelle II. Sexuelle Selbstbestimmung III. Mobbing IV. Stalking F. Ersatz bloß des unmittelbar Beeinträchtigten. 62 I. Kein Ersatz eines Drittschadens II.Schockschaden Begriff Voraussetzung für Ersatzfähigkeit des Drittschadens Ausmaß der Beeinträchtigung Personenkreis: nahe Angehörige Größenordnung Abhängigkeit von (fiktivem) Anspruch des Getöteten Rechtfertigungsgrund, Deliktsunfähigkeit, Mitverschulden des Getöteten oder Haftungsausschluss III. Kein Angehörigenschmerzensgeld G. Bemessungsdeterminanten I. Stellung des Sachverständigen II. Besonders freie Stellung des Tatrichters gem. 287 ZPO III. Geringfügigkeitsschwelle Allgemeines Körperverletzung Freiheit IV. Vergleichbarer Zuspruch bei vergleichbaren Verletzungen Schmerzensgeldtabellen V. Umstände des Einzelfalls Familiäre Beziehung und/oder Gefälligkeitsverhältnis zwischen Geschädigtem und Schädiger Person des Geschädigten a) Ausmaß und Intensität der Schmerzempfindungen b) Verlauf und Ergebnis des Heilungsprozesses c) Verletzung eines paarigen Organs d) Beeinträchtigungen des Aussehens e) Lebensalter, insbesondere bei einem Dauerschaden f) Vermögensverhältnisse g) Aufenthaltsort des Verletzten Einfluss unterschiedlicher Kaufkraftparitäten h) Zustand im Zeitpunkt der Verletzung besondere Schadensanfälligkeit i) Auswirkungen für die Lebensgestaltung des jeweils Verletzten aa) Berufstätigkeit bb) Persönliche Beziehungen cc) Freizeitverhalten dd) Unannehmlichkeiten des Krankenhausaufenthalts j) Kein Einfluss des Bezugs einer Verletztenrente gem. 56 ff SGB VII bzw cc) von Unfallausgleich gem. 35 BeamtVG k) Schmerzempfindung aa) Psychische Belastungen bb) Empfindungsunfähigkeit, Zerstörung der Persönlichkeit eine eigene Fallgruppe Alsbaldiger Tod Verletzung keine abgrenzbare Beeinträchtigung l) Vorteilsausgleichung Person des Ersatzpflichtigen a) Ausprägung des Genugtuungsprinzips 117 b) Differenzierung nach dem Ausmaß des Verschuldens c) Wirtschaftliche Verhältnisse bzw Tragung des Schadens durch eine Haftpflichtversicherung d) Strafgerichtliche Verurteilung e) Abwicklungsverhalten ungebührliche Verzögerung der Regulierung durch den Haftpflichtversicherer H. Form der Ersatzleistung: Kapital oder Rente. 124 I. Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen den Ersatzformen Kapital und Rente II. Gleiche Gesamtbelastung durch Kapital und Rente III. Ausgewogenes Verhältnis zwischen Kapital und Rente IV. Möglichkeit einer Abänderungsklage nach 323 ZPO Unzulässigkeit einer dynamischen Rente I. Übertragbarkeit des Schmerzensgeldanspruchs J. Kein Übergang auf Sozialversicherungsträger 139 K. Gerichtliche Geltendmachung I. Prozessuale Möglichkeiten zur Reduzierung des Kostenrisikos II.Verzinsung III. Die Berücksichtigung von Spätschäden Grundsatz der Globalbemessung Drei unterschiedliche Kategorien künftiger Schäden Verjährung Rechtskraft eines vorangehenden Urteils bei späterer Geltendmachung zusätzlichen Schmerzensgeldes a) Vollklage: Abgeltung der für einen einschlägigen Sachverständigen vorhersehbaren künftigen Schmerzen unter Einschluss von für diesen vorhersehbaren Komplikationen b) Vollklage mit Risikozuschlag: Totalabgeltung auch der bloß möglichen Zukunftsschäden: c) Offene oder aufgedeckte Teilklage: Ausklammerung der noch nicht absehbaren Schadensfolgen d) Würdigung Abfindungsvergleich IV. Überprüfung der Schmerzensgeldbemessung durch ein Rechtsmittel Huber 167