Übertragung von Kita-Immobilien an freie Träger für 1 -Antrag der SPD- und der CDU-Fraktion auf Besprechung gem. 21 Abs.

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1 Senatsverwaltung für Bildung, Berlin, den 09. April Jugend und Wissenschaft Tel.: (9227) III B 11 - Fax: (9227) jens.winter@senbjw.berlin.de An den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei G Sen Übertragung von Kita-Immobilien an freie Träger für 1 -Antrag der SPD- und der CDU-Fraktion auf Besprechung gem. 21 Abs. 3 GO Abghs- In der 33. Sitzung des Hauptausschusses am Ansatz des abgelaufenen Haushaltsjahres: Ansatz des laufenden Haushaltsjahres: Ansatz des kommenden Haushaltsjahres Ist des abgelaufenen Haushaltsjahres: Verfügungsbeschränkungen: Aktuelles Ist Gesamtkosten: In Vorbereitung der 33. Sitzung des Hauptausschusses am wurde die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft aufgefordert, zur Evaluation der 1- - Veräußerungen eine tabellarische Darstellung aller bisherigen Fälle nebst der Höhe der im Grundbuch belegten Beleihungen seit Übertragung, der nachgewiesenen Investitionen in die einzelnen Objekte seitdem sowie der derzeitigen Nutzung nebst Anzahl der nachgewiesenen Kitaplätze vorzulegen. Hierzu wird wie folgt berichtet: Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat in seiner 53. Sitzung (16. Wahlperiode) am 15. Oktober 2009 aufgrund der Vorlage des Senats und der Dringlichen Beschlussempfehlung des Hauptausschusses das Verfahren der Veräußerung von sanierungsbedürftigen Kita- Grundstücken an Dritte für 1 beschlossen. Bisher ist für insgesamt 56 Kita-Standorte die Einwilligung gemäß 64 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 3 b LHO erteilt worden. Diese verteilen sich wie folgt auf die Bezirke: Bezirke Kita-Standorte 11 Tempelhof-Schöneberg

2 2 Zur Evaluation der Umsetzung ist eine schriftliche Befragung der genannten Bezirke erfolgt. Dabei wurden auftragsgemäß Angaben zu den Beleihungen seit Übertragung, den seitdem nachgewiesenen Investitionen und der Nutzung und der Anzahl der nachgewiesenen Kitaplätze erhoben. Die Angaben der Bezirke sind in der als Anlage 1 beigefügten Übersicht enthalten und bezirksbezogen wie folgt zusammenzufassen: Von 11 Kita-Grundstücken seien 6 Grundstücke veräußert worden und für 4 Grundstücke liefen Verkaufsverhandlungen. Ein Grundstück (Palmkernzeile 8) werde nach intensiver Prüfung des Bezirks nicht veräußert. Der Bezirk habe im Rahmen der Verkaufsverhandlungen festgestellt, dass die Bedingungen einer Veräußerung unter Wert nicht mehr gegeben waren, da nach Abzug von Kosten für die Herrichtung des Außengeländes der Grundsanierungsbedarf am Gebäude unter gelegen habe. Tempelhof-Schöneberg Für 4 Kita-Grundstücke seien den Kita-Trägern am Vertragsangebote unterbreitet worden; die dauerten an. Von 12 Kita-Grundstücken seien 6 Grundstücke veräußert worden. Für 6 Grundstücke liefen Verkaufsverhandlungen, die bis zum abgeschlossen werden sollen. Von 21 Kita-Grundstücken sei ein Grundstück veräußert worden und für 2 Grundstücke liefen die Verkaufsverhandlungen. Für 2 weitere Grundstücke (Hoffmannstr. 12 und Waldstr. 8) seien die Verkaufsverhandlungen abgebrochen worden, weil die intensive Prüfung des Bezirkes ergeben habe, dass nach Teilsanierung des Gebäudes im Vorfeld der der verbleibende Grundsanierungsbedarf unter lag. Für 16 Grundstücke stünden die Verkaufsverhandlungen noch an. Sie hätten, so die Erklärung des Bezirks, aufgrund der unzureichenden Personalausstattung des Fachbereiches Dienstleistungen/Liegenschaften der Serviceeinheit Facility Management bisher nicht aufgenommen werden können. Der Bezirk gibt an, eine Prioritätenliste erarbeitet und dementsprechend die Verkaufsverhandlungen vorbereitet zu haben. Von 8 Kita-Grundstücken seien 4 Grundstücke veräußert und für 4 Grundstücke liefen die Verkaufsverhandlungen. Die Umsetzung der Veräußerungen erfordert eine differenzierte Zeit- und Maßnahmesteuerung nachfolgend aufgeführter Verfahrensschritte:

3 3 - Ausschluss von Vermögensansprüchen Dritter durch Bestätigung des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen (LARoV) bzw. Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV). - Neuregelung der bisherigen öffentlich-rechtlichen Erschließung im Falle von vorangegangenen Gründstücksteilungen - Aktualisierung der Kostenfeststellung durch Bausachverständige im Auftrag des Kita- Trägers - Differenzierte Prüfung des aktuellen Sanierungsbedarfs durch das Bezirksamt im Zusammenwirken verschiedener Fachstellen (Serviceeinheit Facility Management, Hochbauamt und Jugendamt) - Vertragsangebot/Vertragsverhandlungen - Vertragsabschluss und notarielle Beurkundung - Vorlage der steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung durch den Kita-Träger - Grundbucheintragung beim zuständigen Amtsgericht Mit der Veräußerung von landeseigenen Kita-Grundstücken unter Wert bei einem festgestellten Grundsanierungsbedarf von über Euro war das Ziel verbunden, den Sanierungsstau zu beheben und energetische Gebäudesanierungen zu forcieren, die grundlegenden Rahmenbedingungen für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen zu erhalten oder wiederherzustellen sowie die für die Bedarfsdeckung und Versorgung im Rahmen der vorschulischen Kindertagesbetreuung erforderlichen Einrichtungen zu sichern. Die Belegungszahlen der veräußerten bzw. zur Veräußerung vorgesehenen Kita- Standorte bestätigen, dass diese für die Gewährleistung einer wohnortnahen Versorgung von Kindern im Rahmen der Kindertagesbetreuung in Berlin sinnvoll und zielführend sind. Den zum Zeitpunkt der Meldung vorhandenen Plätzen stehen aktuell Plätze gegenüber. Die Differenz (aktuell 420 Plätze) ist begründet durch den Wegfall von ehemaligen Hortplätzen, durch Einhaltung höherer fachlicher Standards und durch Nichtbelegung von Bauteilen in Folge baulicher Defizite. Die Bezirksabfrage ergab bisher in einem Fall eine Beleihung des veräußerten Grundstücks. Am Objekt Wesenberger Ring 13 wurde im Grundbuch eine Grundschuld von eingetragen. Die Beleihung von Grundstücken setzt sowohl den Abschluss von Kaufverträgen zwischen den Bezirken und Kita-Trägern als auch die grundbuchliche Umschreibung voraus, so dass hier von vollständig abgeschlossenen Verfahrensständen ausgegangen werden muss. Darüber hinaus können auch Kredite für die Ausführung von Sanierungsmaßnahmen aufgenommen werden ohne dass die in jedem Fall im Grundbuch dinglich abgesichert werden. Hausbanken größerer Träger genügt vielfach der Eigentumsnachweis. In Einzelfällen können für die Darlehenssicherung auch andere Immobilien der Träger herangezogen werden, wenn auf diese noch eine Grundschuld eingetragen ist, die - trotz Darlehensrückzahlung und von der Bank erteilter Löschungsbewilligung - im Grundbuch gelöscht wurde. Der Muster- begrenzt für den Zeitraum zwischen dem Abschluss des es und der Umschreibung im Grundbuch die Höhe der Belastungen auf bis zu Von dieser Möglichkeit ist bei den in Betracht stehenden Grundstücken bisher kein Gebrauch gemacht worden.

4 4 Den Angaben zu den seit Übertragung getätigten Investitionen liegt keine einheitliche Interpretation zugrunde. Der Indikator seit Übertragung wurde mehrheitlich als Zeitpunkt der Übertragung der Kita aus der kommunalen Trägerschaft an den Träger der freien Jugendhilfe verstanden nicht zuletzt, weil mit der Übertragung der Grundstücke die Träger in der Regel eigentümerähnliche Verpflichtungen, insbesondere Verkehrssicherungspflichten und die Ausführung von werterhaltenden Schönheitsreparaturen übernommen haben. Da die im Rahmen der Kostenblattfinanzierung vorgesehenen Anteile für Gebäudekosten für größere Investitionen nicht ausreichen, haben Träger Investitionen zur Sicherung des Kita-Standorts aus Rücklagen, sonstigen Einnahmen oder Drittmitteln (wie Spenden, Sponsorengelder oder Fördermittel) finanziert. So erklären sich zum Beispiel Angaben zu Investitionen bei veräußerten Kita-Standorten. Keine Angaben sind auf eine fehlende Verpflichtung der Erfassung und Dokumentation zurückzuführen. Darüber hinaus besteht im Rahmen der Regelungen für Veräußerungen unter Wert kein Zeitlimit für die Behebung des Sanierungsstaus. In der Regel erfolgen Sanierungsmaßnahmen bei laufendem Betrieb/Teilbetrieb, weil keine für den Kita-Betrieb geeigneten Ersatzstandorte zur Verfügung stehen oder die Herrichtung von Ausweichquartieren erhebliche Kosten verursachen würde. Insofern erfordert die Balance zwischen Kita-Betrieb und Baubetrieb angemessene Zeiträume zur sukzessiven Realisierung. Die beteiligten Bezirke bekunden die zwingende Notwendigkeit der Fortführung des 1- - Programms. Besonderes Interesse wurde von den Bezirken Mitte,, Charlottenburg-Wilmersdorf,,, Marzahn- Hellersdorf, und Reinickendorf geäußert. Nach Erläuterung der Bezirke gibt es keine geeignete Alternative zum Erhalt vorhandener Plätze in hochsanierungsbedürftigen landeseigenen Kita-Standorten. Nach meiner Einschätzung in Rückkopplung mit den anmeldenden Bezirken - besteht für weitere acht in die Liste aufzunehmende Kita-Standorte ein dringender Handlungsbedarf. Es sind ausschließlich Kita-Standorte aufgeführt, für die ein hoher Sanierungsbedarf besteht, der aus Mitteln des Bezirkes nicht zu decken ist. Die jeweils zuständigen Bezirke haben ihre Vorschläge in differenzierter Kenntnis der regionalen Bedarfslage unterbreitet. Im Ergebnis der Prüfungen unserer Häuser erfüllen die gemeldeten Standorte die Kriterien des Abgeordnetenhausbeschlusses für eine Veräußerung unter Wert. Eine Festlegung von besonderen Eilbedürftigkeiten einzelner Fälle erscheint vor diesem Hintergrund nicht möglich. Auf der mit der Senatsverwaltung für Finanzen abgestimmten Vorschlagsliste 2012 befinden sich - mit einer Ausnahme - Kita-Standorte, die nach dem Bedarfsatlas der Bedarfskategorie 1 (als Kennzeichen für Regionen mit steigenden Kinderzahlen und fehlenden Platzreserven) bzw. 3+ (als Kennzeichen für Regionen mit steigenden Kinderzahlen und unmittelbarer Nähe zur Bedarfskategorie 1) zugeordnet sind. Das unterstreicht die Dringlichkeit des Erhalts der Kita-Standorte gemäß nachfolgender Übersicht:

5 5 Bezirk Anschrift Träger Platzzahl BE Kategorie nach Bedarfsatlas Charlottenburg- Wilmersdorf Olberstr Berlin Pestalozzi- Fröbel-Haus LOR Mierendorffplatz Anzahl Kinder U Charlottenburg- Wilmersdorf Waldschulallee Berlin Buckower Damm Berlin Kinderhaus Waldschulallee e.v. Kinder in Bewegung Heerstr Buckow Parksiedlung Spruch Berlin Treptower Str. 32a Berlin Donaustr Berlin Kinder in Bewegung Buckow Tandem Rixdorf Lebenswelt Rixdorf Marzahn- Hellersdorf Distelfalterstr Berlin KLAX Biesdorf Marzahn- Hellersdorf Havelländer Ring 32b Berlin Pad e.v Hellersdorf Nord Detaillierte Informationen zum Sanierungsbedarf der in der obigen Übersicht enthaltenen Kita-Standorte sind der Anlage 2 zu entnehmen. Obgleich zwischen der Bedarfskategorie der Region kein unmittelbarer Zusammenhang zu Umfang und Zeitpunkt der auszuführenden Sanierungen am Gebäude besteht, unterstreicht die Verortung in den genannten Bedarfsregionen die Notwendigkeit des Erhalts der genannten Kita-Standorte zur Gewährleistung einer bedarfsgerechten Versorgung mit Betreuungsplätzen. Auf der Liste befinden sich Kita-Standorte, die aufgrund der baulichen Situation hochgefährdet sind, so dass eine positive Richtungsentscheidung den dringenden Erhalt von Kita- Plätzen gewährleisten kann. Entsprechend dem Konzept zur Transparenten Liegenschaftspolitik ist auch bei Vergaben von Kita-Grundstücken zu einem Euro die diesbezügliche Nutzungsbindung bestmöglich sachenrechtlich abzusichern. Dies kann wie bisher bei einem Verkauf mittels einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit sowie einer Rückauflassungsvormerkung und in Verbindung mit einer Nachzahlungsklausel geschehen. Ferner kommt die dingliche Absicherung der Nutzungsbindung über einen Erbbaurechtsvertrag in Betracht. Zurzeit wird dazu eingehender geprüft, wie die Vergabe von Kita-Grundstücken unter adäquater (keine Zahlung von Erbbauzinsen, Stundung des Gebäudewertes) Anwendung der Verkaufskonditionen aus dem Abgeordnetenhausbeschluss vom (Verkauf zu 1 ; Drucksache Nr. 16/2490 und 16/2704) auch im Wege der Vergabe eines Erbbaurechts für diese Zwecke geeignet ist und künftig ermöglicht werden sollte. Erbbaurechte bieten hinsichtlich der dauerhaften Sicherung der Nutzungsbindung möglicherweise größere Sicherheit als die vorstehenden Sicherungsmaßnahmen bei Verkäufen. Bei Erbbaurechten kann eine Sicherung des Nutzungszwecks durch Bestimmung als Rechtsinhalt des Erbbaurechts dauerhaft gesichert werden.

6 6 Ob ein Verkauf einschließlich der dinglichen Sicherungen zur Nutzungsbindung oder eine Vergabe des Grundstücks über ein Erbbaurecht erfolgen soll, hängt von der Frage ab, welche Sicherung im konkreten Fall die für Berlin beste, d.h. die stabilste Sicherung ist. Die entsprechenden Fragen sind dann im jeweiligen Einzelfall vom Bezirk zu prüfen und abschließend zu entscheiden. In jedem Fall sind die jeweiligen Nutzungen wie ihre Sicherung regelmäßig zu kontrollieren. Dies ist von den Bezirken sicherzustellen. Hierbei muss es der Senatsverwaltung für Finanzen bzw. einer von ihr beauftragten Einrichtung, z.b. dem Liegenschaftsfonds, schon aus haushaltsrechtlichen Gründen und in Übereinstimmung mit dem Konzept zur Transparenten Liegenschaftspolitik möglich sein, das Controlling auch gegenüber den Bezirken zu steuern, d.h. insbesondere dies zu veranlassen. Mit dem Ziel der Erweiterung des Abgeordnetenhausbeschlusses vom auf eine Vergabe von Erbbaurechten an Kita-Grundstücken wird bis zur Sommerpause eine gesonderte Abgeordnetenhausvorlage unterbreitet. Mit dieser Vorlage sollen abschließend Vorschläge über die entsprechenden Erbbaurechtskonditionen und ein entsprechender Mustererbbaurechtsvertrag unterbreitet werden. In Vertretung Sigrid Klebba Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft

7 Sanierungsbedürftige Kita-Standorte, bei denen der Hauptausschuss einer Veräußerung für 1 zugestimmt hat Anlage 1 Lfd. Nr. Bezirk Anschrift der Kita Träger Interessenbekundung Zustimmung des HA zur Veräußerung J Status im Übertragungsverfahren Platzzahl zum Zeitpunkt der Meldung / Einwilligung Belegung zum Stichtag 28.Februar Höhe der im Grundbuch belegten Beleihungen seit Übertragung Bisher getätigte Investitionen seit Übernahme (gerundet) Bemerkungen/ Hinweise 1 Baerwaldstr. 56, Berlin AWO Kreisverband Mitte e.v GB.-Blatt 3245 (Tempelhofer Vorstatt) Flur 2, FS 2996 in entfällt k.a. 2 Dresdener Str. 128, Berlin INA.KINDER.GARTEN GB-Blatt 8272 (Luisenstadt) Flur 196, FS 599 in entfällt Platzreduzierung aus fachlicher Sicht auf 146 Plätze 3 Reichenberger Str. 156 A, Berlin VAK e.v. Verein zur Förderung ausländischer und deutscher Kinder GB-Bl (Kottbusser Tor) Flur 3, 2624 in entfällt ,00 4 Bahrfeldtstr. 9-10, Berlin Humanistischer Verband Deutschlands Landesverband Berlin e.v GB-Blatt 2004 N, Flur 33, 409 in entfällt Palisadenstr. 30, Berlin FRÖBEL Berlin Fürstenwalder Str. 25, Palisdanestr. 30,31 GB-Blatt N Flur 7, FS Davon Eigenmittel und Fördermittel zzg. 25 Kinder aus Rigaerstr. während der Bauphase 6 Kleine Markusstr. 9, Berlin AWO, Kreisverband e.v GB-Blatt 2018 N, Flur 13, FS ,00 Davon Eigenmittel und Fördermittel für Sanierung Altbau und Errichtung Neubau (Erweiterung um 50 Plätze)) 7 8 Auerstr. 13, Berlin Auerstr. 17, Berlin FRÖBEL Berlin Auerstr. 13,17, GB-Blatt 1143 N Flur 8 FS 37, GB-Blatt 300 N Flur 14, FS am abgeschlossen mit Auerstr. 17 zusammengelegt; neue BE 210 Plätze Eigenmittel und Fördermittel 95 0 s. Auerstr. 13 zzg. 28 Kinder aus Rigaerstr. während der Bauphase

8 Sanierungsbedürftige Kita-Standorte, bei denen der Hauptausschuss einer Veräußerung für 1 zugestimmt hat Anlage 1 Lfd. Nr. Bezirk Anschrift der Kita Träger Interessenbekundung Zustimmung des HA zur Veräußerung J Status im Übertragungsverfahren Platzzahl zum Zeitpunkt der Meldung / Einwilligung Belegung zum Stichtag 28.Februar Höhe der im Grundbuch belegten Beleihungen seit Übertragung Bisher getätigte Investitionen seit Übernahme (gerundet) Bemerkungen/ Hinweise 9 10 Rigaer Str. 53, Berlin Rigaer Str. 54, Berlin FRÖBEL Berlin Rigaer Str. 53,54, GB-Blatt N Flur 17, FS 50, + GB-Bl N Flur 17, FS 70 am abgeschlossen am abgeschlossen Zusammenlegung nach Sanierungsende geplant Eigenmittel und Fördermittel s. Rigaer Str. 53 seit komplexe Sanierung mit Teilauslagerung der Kinder bis Oktober 11 Palmkernzeile 8, Berlin FRÖBEL Berlin GB-Blatt 6644 N, Palmkernzeile 8, Flur 34, FS 56 Vertragsverhandlun gen beendet keine Veräußerung entfällt , Eigenmittel und Fördermittel. Zur Schaffung weiterer 20 Plätze (Außenstelle) nochmals Tempelhof- Schöneberg Frankenstr. 8-9, Berlin INA.KINDER.GARTEN Blatt 7043 Gemarkung Flur 16 12/1 in seit entfällt k.a. entfällt 13 Tempelhof- Schöneberg Neue Steinmetzstr. 1-3, INA.KINDER.GARTEN Berlin Blatt 4592 Gemarkung Flur 20 9/2 in seit entfällt k.a. entfällt 14 Tempelhof- Schöneberg Rosenheimer Str. 20 B, Berlin INA.KINDER.GARTEN Blatt 7294 Gemarkung Flur in seit entfällt k.a. entfällt 15 Tempelhof- Schöneberg Manfred-von-Richthofen- Nachbarschafts- und Blatt 7306 Str. 31, Berlin Selbsthilfe-Zentrum in der Ufa-Fabrik e.v. Gemarkung Flur in seit entfällt k.a. entfällt

9 Sanierungsbedürftige Kita-Standorte, bei denen der Hauptausschuss einer Veräußerung für 1 zugestimmt hat Anlage 1 Lfd. Nr. Bezirk Anschrift der Kita Träger Interessenbekundung Zustimmung des HA zur Veräußerung J Status im Übertragungsverfahren Platzzahl zum Zeitpunkt der Meldung / Einwilligung Belegung zum Stichtag 28.Februar Höhe der im Grundbuch belegten Beleihungen seit Übertragung Bisher getätigte Investitionen seit Übernahme (gerundet) Bemerkungen/ Hinweise 16 Kanner Straße 12, Berlin AWO Berlin, Kreisverband Südost e. V Grundbuch von, GBBl Gemarkung , Flur 121, 235/1 tlw. Grundstück gesamt = qm davon Kita Kannerstr. =1.558 qm davon Schulgrundstück =6.708 qm laufen bis: Juchaczweg 11, Berlin AWO Berlin, Kreisverband Südost e. V Grundbuch von - Buckow, GBBl Gemarkung , Flur 305, 215 am abgeschlossen Platzreduzierung auf 102 Plätze aus fachlicher Sicht. Die grundbuchliche Umschreibung ist erfolgt. 18 Aronsstr. 134, Berlin Evangelischer Kirchenkreis Grundbuch von, GBBl Gemarkung , Flur 123, 19/4 laufen bis: Platzreduzierung aus fachlicher Sicht auf 117 Plätze 19 Bohm-Schuch-Weg 9, Berlin Evangelischer Kirchenkreis Grundbuch von - Buckow GBBl Gemarkung , Flur 309, e 20/30, 20/31, 20/33 laufen bis: Platzreduzierung aus fachlicher Sicht auf 130 Plätze. siehe lfd. Nr Ulrich-von-Hassell-Weg 4, Berlin Evangelischer Kirchenkreis Grundbuch von - Buckow, GBBl Gemarkung , Flur 317, 24/27 laufen bis: Platzreduzierung aus fachlicher Sicht auf 120 Plätze 21 Neudecker Weg 33, Berlin Evangelischer Kirchenkreis Grundbuch von - Rudow, GBBl Gemarkung Flur 419, 226 laufen bis: ,0000 Platzreduzierung aus fachlicher Sicht auf 117 Plätze

10 Sanierungsbedürftige Kita-Standorte, bei denen der Hauptausschuss einer Veräußerung für 1 zugestimmt hat Anlage 1 Lfd. Nr. Bezirk Anschrift der Kita Träger Interessenbekundung Zustimmung des HA zur Veräußerung J Status im Übertragungsverfahren Platzzahl zum Zeitpunkt der Meldung / Einwilligung Belegung zum Stichtag 28.Februar Höhe der im Grundbuch belegten Beleihungen seit Übertragung Bisher getätigte Investitionen seit Übernahme (gerundet) Bemerkungen/ Hinweise 22 Pflügerstr. 47, Berlin LebensWelt - Kindertagesstätten Grundbuch von, GBBl Gemarkung , Flur 105, Platzreduzierung aus fachlicher Sicht auf 130 Plätze 23 Flurweg 77, Berlin INA.Kinder.Garten Grundbuch von, GBBl Gemarkung Flur 406, 222/3 tlw. nach ALB ist das mit m² ausgewiesen, 12 m² werden durch Tiefbauamt genutzt Platzreduzierung aus fachlicher Sicht auf 225 Plätze 24 Parchimer Allee 2, Berlin Vereinigung für Jugendhilfe Berlin e. V Grundbuch von Britz, GBBl Gemarkung , Flur 11 u. 32, e 65/4 und 13/ Platzreduzierung aus fachlicher Sicht auf 95 Plätze 25 Weserstr. 106, Berlin IB Internationaler Bund, Träger der Jugend- u. Sozial- und Bildungsarbeit e.v Grundbuch von, GBBl Gemarkung , Flur 117, 60 tlw. laufen bis: Kirschnerweg 29, Berlin IB Internationaler Bund, Träger der Jugend- u. Sozial- und Bildungsarbeit e.v Grundbuch von, GBBl Gemarkung , Flur 316, 10/ Wesenberger Ring 13, Berlin AWO Berlin, Kreisverband Südost e. V Grundbuch von, GBBl Gemarkung , Flur 223, Platzreduzierung aus fachlicher Sicht auf 83 Plätze Die grundbuchliche Umschreibung ist erfolgt.

11 Sanierungsbedürftige Kita-Standorte, bei denen der Hauptausschuss einer Veräußerung für 1 zugestimmt hat Anlage 1 Lfd. Nr. Bezirk Anschrift der Kita Träger Interessenbekundung Zustimmung des HA zur Veräußerung J Status im Übertragungsverfahren Platzzahl zum Zeitpunkt der Meldung / Einwilligung Belegung zum Stichtag 28.Februar Höhe der im Grundbuch belegten Beleihungen seit Übertragung Bisher getätigte Investitionen seit Übernahme (gerundet) Bemerkungen/ Hinweise 28 Pablo-Neruda-Str. 12/ Berlin offensiv 91 e.v / / GbBl 18635N Gemarkung Flur aufgenommen entfällt ca ,00 Bescheinigung vom BADV fehlt noch, vom LAROV am erhalten. 29 Ottomar-Geschke-Str Berlin Märkische Kita und Schule / / GbBl 33295N Gemarkung Flur aufgenommen entfällt ,00 Bescheinigungen vom LAROV / BADV fehlen noch. 30 Fürstenwalder Allee Berlin Fipp e.v GbBl 4308N Gemarkung Flur aufgenommen entfällt ,00 Bescheinigung vom BADV fehlt noch. 31 Johanna-Tesch-Str. 32, Berlin Waldorfpädagogik in Berlin-Südost e.v GbBl 3150N Gemarkung Flur aufgenommen entfällt ,00 Aktuelle Unterlagen vom Träger vollständig eingereicht Köllnische Str. 8, Berlin Johanna-Tesch-Str. 20, Berlin Evangelische Kirchengemeinde Niederschöneweide Humanistischer Verband Deutschlands, LV Berlin e.v GbBl 14563N Gemarkung Flur GbBl 3150N Gemarkung Flur aufgenommen aufgenommen entfällt ,00 Negativbescheinigungen LAROV/ BADV liegen erst seit dem vor (Abfrage LAROV/BADV vom ) entfällt ,00 Aktuelle Unterlagen vom Träger vollständig eingereicht. 34 Alfred-Randt-Str Berlin Humanistischer Verband Deutschlands / / GbBl 17023N Gemarkung Flur aufgenommen entfällt ,00 Negativbescheinigung BADV liegt erst seit dem vor. 35 Königsheideweg Berlin "Die wilden Knallerbsen" e.v / GbBl 641N Gemarkung Flur / aufgenommen entfällt k.a. Aktuelle Unterlagen vom Träger vollständig eingereicht. 36 Wirsitzer Weg Berlin Kinder in Bewegung / GbBl 13448N Gemarkung Flur aufgenommen entfällt ,00 Negativbescheinigung BADV liegt erst seit dem vor(abfrage LAROV/BADV vom ). Verkaufsvertrag

12 Sanierungsbedürftige Kita-Standorte, bei denen der Hauptausschuss einer Veräußerung für 1 zugestimmt hat Anlage 1 Lfd. Nr. Bezirk Anschrift der Kita Träger Interessenbekundung Zustimmung des HA zur Veräußerung J Status im Übertragungsverfahren Platzzahl zum Zeitpunkt der Meldung / Einwilligung Belegung zum Stichtag 28.Februar Höhe der im Grundbuch belegten Beleihungen seit Übertragung Bisher getätigte Investitionen seit Übernahme (gerundet) Bemerkungen/ Hinweise Puschkinallee Berlin Hoffmannstr Berlin Fröbel e.v / / Fröbel e.v / / GbBl 13195N + 489N Gemarkung Flur GbBl 3973N Gemarkung Flur aufgenommen Vertragsverhandlun gen beendet keine Veräußerung entfällt ,11 Negativbescheinigung BADV liegt erst seit dem vor (Abfrage LAROV/BADV vom ) entfällt ,00 Nach Prüfung des aktuellen Sanierungsbedarfes am liegt dieser unter Peter-Hille-Str Berlin Gustelstr. 20 e Berlin Evangelische Kirchengemeinde Friedrichshagen Sozialdiakonische Arbeit - Oberspree GmbH GbBl 16911N Gemarkung Flur GbBl 14379N Gemarkung Flur beurkundet am aufgenommen Beleihung erst möglich, wenn ein neues Grundstück k.a. es wurde eine unvermessene Teilfläche verkauft entfällt ,00 Kaufverhandlungen in Vorbereitung (gemäß Prioritätenlisten nach Kita Puschkinallee ) 41 Rudower Str Berlin Internationaler Bund (IB) e.v GbBl 23639N N Gemarkung Flur aufgenommen entfällt ,00 Aktuelle Unterlagen vom Träger vollständig eingereicht. 42 Buntzelstr Berlin offensiv 91 e.v / GbBl 649N Gemarkung Flur sind im März aufgenommen worden entfällt ca ,00 in Bearbeitung 43 Buntzelstr Berlin offensiv 91 e.v / GbBl 729N + 730N Gemarkung Flur , 00455/104, 00456/105,;3830/104,452/104 sind im März aufgenommen worden entfällt ca ,00 in Bearbeitung 44 Waldstr Berlin Kinder in Bewegung / GbBl 5330N Gemarkung Flur Vertragsverhandlun gen beendet keine Veräußerung entfällt ,00 Nach Prüfung des aktuellen Sanierungsbedarfes am liegt dieser unter Moosstr Berlin Kinder in Bewegung / GbBl 1210N N Gemarkung Flur aufgenommen entfällt ,00 in Vorbereitung (gemäß Prioritätenliste nach Kita Gustelstr.)

13 Sanierungsbedürftige Kita-Standorte, bei denen der Hauptausschuss einer Veräußerung für 1 zugestimmt hat Anlage 1 Lfd. Nr. Bezirk Anschrift der Kita Träger Interessenbekundung Zustimmung des HA zur Veräußerung J Status im Übertragungsverfahren Platzzahl zum Zeitpunkt der Meldung / Einwilligung Belegung zum Stichtag 28.Februar Höhe der im Grundbuch belegten Beleihungen seit Übertragung Bisher getätigte Investitionen seit Übernahme (gerundet) Bemerkungen/ Hinweise 46 Friedrichshagener Str. 8N, Berlin Märkische Kita und Schule / GbBl 5624N Gemarkung Flur aufgenommen entfällt ,00 Weiterhin Klärungsbedarf aufgrund schwieriger Grundstückssituation und Erschließung 47 Ostendorfstr Berlin Märkische Kita und Schule / GbBl 785N Gemarkung Flur / aufgenommen entfällt ,00 in Vorbereitung gemäß Prioritätenliste (nach Moosstr.) Baderseestr. 1-5 (neu Baderseestr. 1) Berlin Berkenbrücker Steig 9, Berlin Bernhard-Bästlein-Str. 52, Berlin Fipp e.v / Kinder in Bewegung GbBl 27037N+888N+12008N Gemarkung Flur /65,00065/001, 00065/003, 00065/005 Berkenbrücker Steig 9, N, FLR 18, FS N, FLR 18, FS N, FLR 18, FS N, FLR 18, FS 137 Kinder u. Jugend der Bernhard-Bästlein-Str. 52, 54 Volkssolidarität Berlin N, FLR 113, FS aufgenommen entfällt ca ,00 Prüfung des bestehenden Grundsanierungsbedarfes ist erneut erforderlich ka. 51 Biesenbrower Str. 61, Berlin KLAX Biesenbrower Str. 61, N, FLR 3, FS 289 laufen seit: (Angebot) entfällt k.a. Beurkundung für das 1. Quartal angekündigt 52 Falkenberger Chaussee 120, Berlin Kinder in Bewegung Falkenberg Chaussee 120, N, FLR 3, FS 129/ Hentigstr. 15 A, Berlin Elterninitiative "Das Hentigstr. 16 tapfere Schneiderlein" 1661N, FLR 309, FS 140 e.v östl. Hentigstr. 15a N, FLR 309, FS

14 Sanierungsbedürftige Kita-Standorte, bei denen der Hauptausschuss einer Veräußerung für 1 zugestimmt hat Anlage 1 Lfd. Nr. Bezirk Anschrift der Kita Träger Interessenbekundung Zustimmung des HA zur Veräußerung J Status im Übertragungsverfahren Platzzahl zum Zeitpunkt der Meldung / Einwilligung Belegung zum Stichtag 28.Februar Höhe der im Grundbuch belegten Beleihungen seit Übertragung Bisher getätigte Investitionen seit Übernahme (gerundet) Bemerkungen/ Hinweise 54 Ribbecker Str Berlin Kinder im Kiez GmbH Ribbecker Str N, FLR 610, FS 205 laufen seit: (Angebot) entfällt BE geändert 2012, nach Neubau perspektivisch 300 Plätze. Träger erstellt derzeit Verkehrswertgutachten, Beurkundung erst nach Vorlage Erieseering 33/ Berlin Hubertusstr Berlin Kinder im Kiez GmbH Kinder im Kiez GmbH laufen seit: Erieseering 33/ N, FLR 409, FS (Angebot) Hubertusstr.5 laufen seit: N, FLR 712, FS (Angebot) entfällt k.a. BE geändert 2012, nach Neubau perspektivisch 300 Plätze. Träger erstellt derzeit Verkehrswertgutachten, Beurkundung erst nach Vorlage entfällt k.a. Träger erstellt derzeit Verkehrswertgutachten, Beurkundung erst nach Vorlage

15 Sanierungsbedürftige Kita-Standorte, die für eine Veräußerung in Frage kommen ( 2012) Anlage 2 Lfd. Nr. Anschrift der Kita Träger -in Euro- Interessenbekundung / Grundstücksgröße -in m²- Platzzahl (Betriebserlaubnis) Einschätzung des aktuellen Sanierungsbedarfs -in Euro- 50 % des Bodenrichtwertes lt. Anlagenbuchhaltung Inventarnummer lt. Anlagenbuchhaltung Bemerkungen/ Hinweise Charlottenburg-Wilmersdorf 1 Olbersstr Berlin 2 Waldschulallee Berlin Pestalozzi-Fröbel-Haus Karl-Schrader-Str Berlin Grundbuchblatt 8298 Flur 11, 6/3 Olbersstr.40 Kinderhaus Waldschulallee e.v Grundbuchblatt 754 Flur 16, 264 Waldschulallee 75 Grunewald Forst , Die Grundstücksgröße ist aufgrund der Lage des Gebäudes plausibel. Seit dem alleinige Nutzung des Gebäudes durch Kita-Träger. Durch Umbau wird die Schaffung von 15 weiteren Plätzen möglich , Grundstücksgröße ist aufgrund der Lage des Gebäudes plausibel (Auflagen B-Plan sowie Stellungnahme Vermessungsamt). Denkmalschutzrechtliche Einstufung als Baudenkmal. 3 Buckower Damm Berlin Kinder in Bewegung, Pristerweg 6, Berlin , Grundbuch von - Buckow,GBBl. 2974, Gemarkung , Flur 314, , Die (Hammergrundstück) schließt Teilung aus. 4 Parksiedlung Spruch Nr Berlin Kinder in Bewegung, Pristerweg 6, Berlin , Grundbuch von - Buckow, GBBl , Gemarkung , Flur 320, , Grundstücksgröße ist im Verhältnis zur Platzzahl plausibel. 5 Treptower Str. 32 a, Berlin tandem - gemeinnützige Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft mbh Strasse, PLZ Berlin Grundbuch von, GBBl Gemarkung , Flur 111, 75/2 tlw. Kita = qm , , Im Zeitraum von 2007 bis 2010 wurden erste Sanierungsmaßnahmen durchgeführt. Hierbei sind anteilig Fördermittel aus dem Bundesprogramm und dem K II-Programm eingeflossen. Der noch bestehende Sanierungsbedarf resultiert aus den Vorgaben nach EnEv 2009 und liegt nach Kostenschätzung des Archiketenbüros bei rd Euro. Die Vermessung des s 75/2 erfolgte durch das Vermessungsamt am , der beglaubigte Auszug aus dem Liegenschaftskataster sowie die Abzeichnung aus der Flurkarte zum liegen vor. Die Fläche des Kita-Grundstücks beträgt ausweislich des snachweises qm.

16 Sanierungsbedürftige Kita-Standorte, die für eine Veräußerung in Frage kommen ( 2012) Anlage 2 Lfd. Nr. Anschrift der Kita Träger -in Euro- Interessenbekundung / Grundstücksgröße -in m²- Platzzahl (Betriebserlaubnis) Einschätzung des aktuellen Sanierungsbedarfs -in Euro- 50 % des Bodenrichtwertes lt. Anlagenbuchhaltung Inventarnummer lt. Anlagenbuchhaltung Bemerkungen/ Hinweise 6 Donaustr. 88, Berlin LebensWelt Kindertagesstätten Obentrautstr. 72, Berlin Grundbuch von GBBl Flur 116, 53 tlw. Kita = qm , , Das Grundstück hat eine Innenhoflage, eine Teilung ist nicht möglich. Die Sanierung der Sanitärbereiche aus Eigenmitteln des Trägers ist in 2009 erfolgt. Aus dem Investitionsprogramm des Bundes wurde 2009 anteilig mit Euro (zzgl Euro Eigenmittel) ein Erweiterungsausbau gefördert und realisiert. Dadurch erhöhte sich die Platzzahl der Einrichtung auf 130 Plätze. Marzahn-Hellersdorf 7 "Salamander Mäusekiste" Distelfalterstraße Berlin KLAX Marzahn 15858N; Biesdorf, Flur 3, Flurst.-Nr. 2271, , ,00 Geb.: Grdst.: Grundstücksgröße ist im Verhältnis zur Platzzahl plausibel. 8 "Grünschnabel" Havelländer Ring 32 b Berlin pad e.v Hellersdorf 12643N Hellersdorf, Flur 1, Flst.1249 Hellersdorf N Hellersdorf, Flur 1, Flst , ,00 Geb.: Grdst.: Die Größe des Grundstücks erscheint aufgrund der Lage des Gebäudes auf dem Grundstück plausibel. Die Wiederinbetriebnahme der Kita 2010 erfolgte unter Nutzung von Bundesmitteln.