AUSWIRKUNGEN DER ENERGIE- UND KLIMAPOLITIK AUF DEN INDUSTRIESTANDORT OBERÖSTERREICH

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1 PRESSEGESPRÄCH AUSWIRKUNGEN DER ENERGIE- UND KLIMAPOLITIK AUF DEN INDUSTRIESTANDORT OBERÖSTERREICH Mittwoch, 29. April 2015, Uhr Haus der Industrie, Linz IHRE GESPRÄCHSPARTNER: Dr. Axel Greiner Präsident der Industriellenvereinigung OÖ Dipl.-Ing. Dr. Joachim Haindl-Grutsch Geschäftsführer der Industriellenvereinigung OÖ

2 Carbon Leakage muss für OÖ unbedingt vermieden werden! IV OÖ: Energie- und Klimapolitik hat entscheidende Auswirkungen auf das Industriebundesland Oberösterreich Zusätzliche Green Jobs können den Verlust von Industriearbeitsplätzen nicht einmal ansatzweise ausgleichen Carbon Leakage, die Abwanderung der energieintensiven Industrie, muss für Oberösterreich unter allen Umständen vermieden werden Die Energiewende in vielen Ländern Europas und die damit einhergehenden Ökostromförderregimes führten zu weitreichenden Verwerfungen auf den europäischen Strommärkten. So ist dadurch z.b. der Einsatz von Kohlekraftwerken wesentlich wirtschaftlicher als der Betrieb von CO2-armen, hocheffizienten Gaskraftwerken. Da die energieintensive Industrie in Österreich und ganz besonders in Oberösterreich eine zentrale Rolle in der gesamten Wirtschaft einnimmt, haben die Energie- und Klimapolitik in Europa und ihre Umsetzung in Österreich in den nächsten Jahren entscheidende Auswirkungen auf unser Industriebundesland. In der öffentlichen Diskussion werden die möglichen Auswirkungen der energie- und klimapolitischen Entscheidungen oft nur einseitig oder nicht auf der Basis von Fakten beleuchtet, kritisiert der Präsident der Industriellenvereinigung Oberösterreich (IV OÖ), Dr. Axel Greiner. Spectra-Umfrage Klimawandel: Rund die Hälfte der Oberösterreicher fühlt sich manipuliert Wie eine aktuelle Spectra-Meinungsumfrage deutlich macht, existiert eine nicht zu erwarten gewesene Skepsis in der oberösterreichischen Bevölkerung zum Klimawandel, dessen Bekämpfung und den damit verbundenen politischen Zielen, obwohl diese Thesen seit Jahrzehnten mit hohem Druck zur Meinungsbildung kommuniziert werden. Zunächst fällt auf, dass fast die Hälfte (40 Prozent) der Oberösterreicher viel Widersprüchliches in der medialen Berichterstattung zum Thema Klimawandel entdeckt. 50 Prozent der Oberösterreicher gehen kategorisch davon aus, dass das CO2 hauptverantwortlich für den Klimawandel ist, 37 Prozent vermuten, dass sowohl das CO2 als auch der übliche erdgeschichtliche Zyklus die Erderwärmung herbeiführen. Obwohl also mehrheitlich der CO2-Ausstoß für die Erderwärmung verantwortlich gemacht wird, glauben wiederum 36 Prozent und somit nur ein gutes Drittel der Oberösterreicher, dass die Erderwärmung in den nächsten 50 bis 80 Jahren verhindert werden kann. Wenn man die Frage anspricht, ob Wissenschaftler und Politiker möglicherweise die Gefahren des Klimawandels gezielt übertreiben, um problemlos Steuergelder für politische Ziele zu verwenden, die mit dem Klimawandel wenig oder gar nichts zu tun haben, dann zeichnet sich erneut ein unerwartetes Votum ab. Denn jeder zweite Oberösterreicher geht davon aus, dass die Gefahren des Klimawandels übertrieben werden, damit die Bevölkerung unwissentlich den Missbrauch der Gelder legitimiert. KPMG-Studie Auswirkungen der Energie- und Klimapolitik auf den Industriestandort Oberösterreich Da die europäische Energie- und Klimapolitik und ihre Umsetzung in Österreich maßgeblich die Zukunft der oö. Industrie bzw. den Wohlstand in unserem Land beeinflusst, hat die IV OÖ bei KPMG eine Studie beauftragt, mit der die aktuellen Zahlen und Fakten im Energiebereich im globalen Kontext analysiert und die Beschäftigungsentwicklung im Energie- und Umweltsektor in Oberösterreich aufzeigt. In dieser Untersuchung wurden anhand von vier Seite 2 von 11

3 Szenarien mögliche positive und negative Auswirkungen zukünftiger energie- und klimapolitischer Entwicklungen auf den Industriestandort Oberösterreich abgeleitet, erklärt dazu IV OÖ-Präsident Greiner: Somit wurde insbesondere das Spannungsfeld zwischen Industrie und Energiewende objektiv und offen betrachtet. In einem ersten Schritt wurden die derzeitigen energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen dargestellt, um einen Überblick über aktuelle Entwicklungen des weltweiten Energiemarktes zu bekommen. Im Zuge der Betrachtungen Europas im internationalen Vergleich wurde festgestellt, dass der Primärenergieverbrauch dieser umfasst kommerziell gehandelte Brennstoffe einschließlich moderner Erneuerbarer Energien, die zur Stromerzeugung genutzt werden seit 2006 in allen Weltregionen mit Ausnahme von Nordamerika sowie der Region Europa und Eurasien gestiegen ist. Gemessen am weltweiten Primärenergieverbrauch entfallen rund 13 Prozent auf die Länder der Europäischen Union; das entspricht rund 72 Prozent des Primärenergieverbrauchs der USA bzw. 58 % von China. In einer Aufschlüsselung nach Ländern kommt dabei Österreich mit einem Primärenergieverbrauch von 34,0 Mio. Tonnen Öläquivalent auf Rang 49 (Platz 1: China, 2.852,4 Mio. Tonnen). Während vor allem in der Region Asien-Pazifik die CO2-Emissionen exorbitant gestiegen sind, wurden sie in der EU zwischen 2006 und 2013 um 14 Prozent reduziert. Gemessen am globalen CO2-Ausstoß entfielen im Jahr 2013 lediglich rund 11 Prozent auf die Länder der EU. Die weltweiten CO2-Emissionen wurden im selben Zeitraum jedoch deutlich erhöht. Alleine der Anstieg der Treibhausgasemissionen in China übersteigt deren Reduktion in der EU um ein Vielfaches, erklärt dazu der IV OÖ-Präsident. China emittierte Mio. Tonnen CO2, zum Vergleich Deutschland 843 und Österreich 71. Seite 3 von 11

4 Weltweit gesehen dominieren im Energiemix noch immer fossile Energieträger mit einem Anteil von mehr als 80 % des Primärenergieverbrauchs, wobei die Preisentwicklung bei Öl, Kohle und Gas global gesehen sehr unterschiedlich ist. Vor allem beim Erdgas ist der Preisnachteil Europas gegenüber den USA enorm. Wasserkraft und andere erneuerbare Energien machen lediglich einen Anteil von rund 9 % aus. Bei der Erzeugung aus den erneuerbaren Energieträgern Wind, Solar, Biomasse, Geothermie und Abfall ist die EU weltweit führend. Oberösterreich: Rückgang der Umweltbeschäftigten Als wichtigstes Industriebundesland mit einer Vielzahl von Leitbetrieben in den energieintensiven Industriezweigen liegt Oberösterreich beim energetischen Endverbrauch (exklusive Kohle/Koks als Umwandlungsenergie bei der Eisen- und Stahlerzeugung Stichwort voestalpine) mit Terajoule im Jahr 2013 knapp hinter Niederösterreich auf dem 2. Platz. Innerhalb der voran gegangenen Jahre hat sich der energetische Endverbrauch nur geringfügig erhöht, der Energiemix hat sich in Relation dazu aber durchaus signifikant zu Lasten von Kohle, Öl und brennbaren Abfällen verändert, zitiert IV OÖ-Geschäftsführer Dr. Joachim Haindl-Grutsch aus der KPMG-Studie. Seite 4 von 11

5 Auffällig ist, dass die Anzahl der Umweltbeschäftigten in Oberösterreich zwischen 2008 und 2011 insgesamt um rund 500 Beschäftigte zurückgegangen ist, der in den Umweltbeschäftigten enthaltene Anteil der Beschäftigten im Bereich der erneuerbaren Energien ist dabei um nur knapp 800 Jobs angestiegen. Der Begriff Umweltbeschäftigte ist synonym mit den Green Jobs zu verstehen und umfasst laut Statistik Austria die Beschäftigten im Bereich der Umweltorientierten Produktion und Dienstleistung. Absolut gesehen gab es in Oberösterreich mit rund Beschäftigten die meisten Umweltbeschäftigten, beim relativen Anteil an den Gesamtbeschäftigten lag Oberösterreich auf dem 4. Rang. Seite 5 von 11

6 Auf Basis der verfügbaren Zahlen der Statistik Austria wird unmittelbar ersichtlich, dass in den letzten Jahren kein Boom bei den Green Jobs erfolgt ist, so Haindl-Grutsch. Klar ist auch, dass eine mögliche Steigerung bei den Umweltbeschäftigten aufgrund des relativ überschaubaren Anteils von gut 7 Prozent an den Gesamtbeschäftigten niemals den Verlust an Arbeitsplätzen in der Industrie kompensieren kann. Ausgehend von dieser Ex-Post-Betrachtung wurden von KPMG Szenarien für 2030 entwickelt und die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt abgeleitet. Dazu wurden die Entwicklung der relativen CO2-Kostenbelastung für Oberösterreich als Ursache für Carbon Leakage (die Standortverlagerung und Abwanderung von Arbeitsplätzen in CO2- begünstigte Länder außerhalb der EU) sowie die Erreichung der Energie- und Klimaziele für 2030 der Europäischen Kommission (Verringerung der Treibhausgasemissionen um 40 % gegenüber 1990, Anteil von mindestens 27 % erneuerbarer Energien am Verbrauch und Steigerung der Energieeffizienz als indikatives Ziel um 27 %) als zentrale Einflussgrößen herangezogen. Seite 6 von 11

7 Szenario 1: Integration von Klimaschutz und Industrie Beschreibung: Carbon Leakage ist nicht eingetreten, Auch im Jahr 2030 ist Oberösterreich ein führendes Industrieland, wo insbesondere durch eine niedrige relative CO2- Kostenbelastung der Standort nicht gefährdet ist. Gleichzeitig konnten die 2030-Ziele der EU erfüllt werden. Auf Basis dieses Szenarios ergeben sich folgende direkte Beschäftigungsveränderungen: Seite 7 von 11

8 Szenario 2: Mehr Klimaschutz, weniger Industrie Beschreibung: Carbon Leakage ist eingetreten. Im Jahr 2030 kam es zu einer signifikanten Standortverlagerung der oö. Industrie in Länder außerhalb der EU und damit zu einer Verlagerung industrieller CO2-Emissionsquellen. Gleichzeitig konnten die 2030-Ziele der EU erfüllt werden. Szenario 3: Klimaschutz kommt nicht voran Beschreibung: Carbon Leakage ist nicht eingetreten. Auch im Jahr 2030 ist Oberösterreich weiterhin ein führendes Industrieland, wo insbesondere durch eine niedrige relative CO2 Kostenbelastung der Standort weiterhin nicht gefährdet ist. Die 2030 Ziele der Europäischen Union konnten nicht erreicht werden. Seite 8 von 11

9 Szenario 4: Lose-Lose Beschreibung: Carbon Leakage ist eingetreten. Im Jahr 2030 kam es zu einer signifikanten Standortverlagerung der oö. Industrie in Länder außerhalb der EU und damit zu einer Verlagerung industrieller CO2-Emissionsquellen. Gleichzeitig aber konnten die 2030-Ziele der EU nicht erreicht werden. Seite 9 von 11

10 Eine essentielle Grundlage für eine erhebliche Reduktion der CO2 Emissionen in der Industrie ist die ausreichende Bereitstellung von 100 Prozent erneuerbarer elektrischer Energie für die Versorgung der aufgrund von Breakthrough Technologien umgestellten Produktionsprozesse z.b. beim Papierherstellungsprozess und der Eisen- und Stahlherstellung, damit entsprechende CO2 Reduktionen greifen können. Dies bedeutet zum Beispiel, dass die Energiemenge der für die Stahlerzeugung am Standort Linz benötigten 2,1 Mio. Tonnen Kohle/Koks pro Jahr durch Strom aus erneuerbaren Energiequellen substituiert werden muss. Das entspricht ungefähr GWh zum Vergleich: alle Donaukraftwerke des Verbunds produzieren pro Jahr GWh. Wo die notwendige zusätzliche erneuerbare Energie erzeugt wird ist dabei unerheblich. Voraussetzung ist, dass es sich um eine wirtschaftliche erneuerbare Stromproduktion handelt, betont Haindl-Grutsch. Klarer Auftrag: Carbon Leakage muss vermieden werden! Die beste Perspektive für Oberösterreich bietet das Szenario 1 Integration von Klimaschutz und Industrie, in dem über neue, direkte Arbeitsplätze entstehen können. Viel wichtiger als die kurzfristige Schaffung neuer Arbeitsplätze etwa durch den Ausbau erneuerbarer Energieerzeugungsanlagen ist primär die Sicherung der bestehenden Arbeitsplätze in der Industrie, betont IV OÖ-Präsident Dr. Axel Greiner. Dazu muss Carbon Leakage unter allen Umständen vermieden werden! Damit käme es zu einem massiven Nachteil für die oberösterreichische Wirtschaft, gleichzeitig würden sich dadurch die globalen CO2-Emissionen nicht verringern, sondern nur in andere Länder verlagern. Im schlimmsten Fall (Szenario 4 Lose-Lose ) könnten sogar über direkte Arbeitsplätze verloren gehen, wobei noch viele weitere Jobs aus indirekten und induzierten Beschäftigungseffekten im verbundenen Dienstleistungssektor gefährdet werden. Besonders dramatisch wäre es, wenn es zu einer Abwanderung oberösterreichischer Leitbetriebe käme, hier würden sich die negativen Beschäftigungseffekte noch um den Faktor 2,7 vervielfachen. In diesem Worst Case würden neben den errechneten direkten Arbeitsplätzen in der Industrie weitere ca Jobs in den angelagerten Bereichen verloren gehen, Greiner: Schon das Szenario 2 Mehr Klimaschutz, weniger Industrie zeigt auf, dass es nicht annähernd gelingen kann, verlorene Industriearbeitsplätze durch neu geschaffene Green Jobs zu ersetzen. Berücksichtigt man auch noch den Multiplikatoreffekt in den vor- und nachgelagerten Bereichen, würde mit der teilweisen Abwanderung von Industriebetrieben eine wirtschaftliche Katastrophe über unser Bundesland hereinbrechen! Um also Carbon Leakage zu verhindern, können positive Anreize bzw. Maßnahmen zur Vermeidung eines Wettbewerbsnachteils durch die CO2-Kostenbelastung für die dafür anfälligen Branchen geschaffen werden, die gleichzeitig auch die CO2-Emissionen reduzieren und den Industriestandort Oberösterreich sichern: Beispielsweise könnten mit sogenannten Breakthrough Technologien erhebliche Technologiewechsel in den großen Industriebetrieben gefördert werden oder die Erhöhung der thermischen Effizienz im Gebäudebereich, energieeffizientere Motoren oder die Substitution von Kohle und Ölöfen durch Gasöfen forciert werden. Auch der vermehrten Einsatz von erneuerbaren Energieressourcen und solarthermischer Energie für Prozess- und Raumwärme und eine Reform des EU-Emissionshandels mit dem Ziel, für die effizientesten Anlagen zusätzliche Kosten zu vermeiden, würde dazu beitragen, Carbon Leakage zu verhindern. Als Industrie stehen wir zu unserer Verantwortung für Klima, Umwelt und vor allem für kommende Generationen aber auch für Wohlstand und Arbeitsplätze. Das wird uns nur gelingen, Seite 10 von 11

11 indem wir die energieintensive Industrie nicht vom Kontinent vertreiben, so IV OÖ-Präsident Dr. Axel Greiner abschließend. Rückfragehinweis: Industriellenvereinigung Oberösterreich Dipl.-Ing. Dr. Joachim Haindl-Grutsch, Tel. (0732) Seite 11 von 11