NIEDERSCHRIFT

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1 NIEDERSCHRIFT über die 15. öffentliche Sitzung der V. Wahlperiode der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig am Donnerstag, , 17:30 Uhr, in Braunschweig im Rathaus, Platz der Deutschen Einheit, Großer Sitzungssaal (1. OG) Anwesend: (in Klammern verhindert) Mitglieder der Verbandsversammlung Abrahms, Ralf Lestin, Uwe-Peter (Baas, Hans-Hermann) Manlik, Reinhard Bachmann, Klaus-Peter Meier, Volker Backhauß, Rolf-Dieter (Meister, Gerd) Belte, Wolfgang Müller, Prof. Dr. Norbert Bosse, Marcus Niebuhr, Ernst-August Bratmann, Christoph Oesterhelweg, Frank Brennecke, Horst Pesditschek, Manfred Dierks, Friedhelm Poetsch, Klaus Dittmar, Gisela Pollmann, Wilfried Dobberphul, Manfred Richter, Frank (Dreß, Hans-Peter) Rieck, Carsten Ducke, Steffen Rotzek, Bernd (Emmerich-Kopatsch, Petra) Scherer, Bernd J. Egbers-Schoger, Dennis Schild, Frank-Peter Enversen, Sabah Schneider, Wolfgang Fischer, Christine Schobert, Wittich Geertsema, Monika Schönemann, Oliver Gerndt, Dr. Reinhard Schrader, Kurt Götz, Rudolf Schramm, Ingo Grziwa, Karl Schubert, Erich (Hane, Hermann) (Schütze, Annette) Heider, Angela Sehrt, Wolfgang Hensel, Falk Sewella, Sabine Jacke, Heiko Tanke, Detlef Kaatz, Detlef Volkmann, Hans-J. Kassel, Peter Warnecke, Werner Kentner, Elke Wockenfuß, Nicole (Koch, Manfred) Kramer, Michael (Kuhlmann, Helmut) Verwaltung Brandes, Hennig Hahn, Manuela Rössig,Fritz Hartmann, Sabine (Protokollführerin)

2 - 2 - Herr Tanke eröffnet die Sitzung der Verbandsversammlung um Uhr. Er begrüßt die anwesenden Mitglieder der Verbandsversammlung und den Ersten Stadtrat der Stadt Braunschweig, Herrn Geiger, der heute die Grußworte an die Mitglieder Verbandsversammlung richtet und übergibt das Wort an Frau Hahn, die in ihrer offiziellen Funktion als neue Erste Verbandsrätin sich bei den Mitgliedern der Verbandsversammlung für den herzlichen Empfang in der Region und beim ZGB bedankt und sich für eine gute Zusammenarbeit ausspricht. Anschließend stellt Herr Tanke fest, dass zur Verbandsversammlung ordnungsgemäß eingeladen wurde und die Versammlung beschlussfähig ist. Zur Tagesordnung gibt es keine Wortmeldungen. Daraufhin stellt Herr Tanke fest, dass nach der mit Einladung vom übersandten Tagesordnung verfahren wird. Die Verbandsversammlung tritt anschließend in die Beratung folgender Tagesordnung ein: I. Öffentlicher Teil: Punkt 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Verbandsversammlung am Punkt 2 Mitteilungen a) des Vorsitzenden der Verbandsversammlung b) des Verbandsdirektors Punkt 3 Anfragen Punkt 4 Mandatsverzicht des Mitgliedes der Verbandsversammlung Thorsten Werner sowie Feststellung des Sitzverlustes gemäß 5 GrRG-BS i.v. m. 52 NKomVG Vorlage Nr. 2014/60 Berichterstatter: Herr Tanke Punkt 5 Einführung und Verpflichtung des als Nachfolger für das ausgeschiedene früheren Mitgliedes der Verbandsversammlung Thorsten Werner von der Stadt Wolfsburg gewählten Mitgliedes der Verbandsversammlung Peter Kassel Punkt 6 Kriterien zur Abgrenzung regional bedeutsamer Relationen und Festlegung der regionalen Busverbindungen für die Aufstellung des Nahverkehrsplanes 2016 Vorlage Nr. 2014/54 Berichterstatter: Herr Richter Punkt 7 Regionale Energieagentur Vorlage Nr. 2014/62 Berichterstatterin: Frau Hahn Punkt 8 Anträge 8.1 Einführung von Einwohnerfragestunden in der Verbandsversammlung und den Fachausschüssen für Regionalverkehr und für Regionalplanung -Antrag des Mitglieds der Verbandsversammlung Ingo Schramm, FDP-

3 - 3 - Öffentlicher Teil Punkt 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Verbandsversammlung am Die Verbandsversammlung beschließt bei einer Enthaltung: Die Niederschrift über die Sitzung der Verbandsversammlung am wird genehmigt. Punkt 2 Mitteilungen a) des Vorsitzenden der Verbandsversammlung Herr Tanke berichtet, dass zwischenzeitlich auch verstärkt öffentlichkeitswirksam die Fortschritte beim Verband dargestellt wurden. Die Verkehrsvertragsverlängerung bis Dezember 2015 wurde mit DB Regio für die Strecken Wolfsburg- Hannover, Wolfsburg-Braunschweig-Hildesheim und Braunschweig unterzeichnet, um bis zum Start der Elektrostrecken EMIL und ENNO die Verkehrsleistungen zu sichern. Zwischen Wolfsburg und Braunschweig wird es schon im kommenden Jahr durch DB Regio bessere Kapazitäten geben. Im Zuge der Betriebsaufnahme der Regionalbahn wurden einige Bahnsteige im Landkreis Gifhorn auf 38 cm erhöht, um einen sicheren Einstieg der Fahrgäste in die neuen Züge zu ermöglichen. Am fand dazu ein Pressetermin in Wahrenholz statt. Herr Tanke weist noch einmal auf das wichtige Ereignis am Sonntag, den für die Inbetriebnahme des DINSO I und DINSO II hin. Herr Tanke bittet um rege Teilnahme, da auch Herr Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und die LNVG dort vertreten seien und deshalb auch der ZGB gut vertreten sein sollte. b) des Verbandsdirektors Herr Brandes macht keine Mitteilungen. Punkt 3 Anfragen liegen nicht vor.

4 - 4 - Punkt 4 Mandatsverzicht des Mitgliedes der Verbandsversammlung Thorsten Werner sowie Feststellung des Sitzverlustes gemäß 5 GrRG-BS i. V. m. 52 NKomVG Vorlage Nr. 2014/60 Die Verbandsversammlung beschließt einstimmig: Die Mitgliedschaft von Herrn Thorsten Werner in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig ist aufgrund seines Verzichtes beendet. Punkt 5 Einführung und Verpflichtung des als Nachfolger bzw. Nachfolgerin für das ausgeschiedene Mitglied der Verbandsversammlung Thorsten Werner von der Stadt Wolfsburg gewählten Mitgliedes der Verbandsversammlung Peter Kassel. Nachdem Herr Peter Kassel förmlich verpflichtet wird, die Aufgaben nach besten Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten und das entsprechende Protokoll beim Verbandsdirektor unterschrieben hat, wird er durch den Vorsitzenden der Verbandsversammlung, Herrn Detlef Tanke, als neues Mitglied begrüßt. Außerdem erfolgte gemäß 43 NKomVG der Hinweis auf die nach 40 bis 42 NKomVG obliegenden Pflichten. Ein Abdruck dieser Vorschriften des NKomVG wurde Herrn Kassel ausgehändigt. Punkt 6 Kriterien zur Abgrenzung regional bedeutsamer Relationen und Festlegung der regionalen Busverbindungen für die Aufstellung des Nahverkehrsplanes Berichterstatter: Frank Richter Herr Richter erläutert die Vorlage und teilt mit, dass der Sachverhalt auf das Jahr 2012 zurückgehe, in dem die einzelnen Gebietskörperschaften und der ZGB eine Zielvereinbarung abgeschlossen hatten. Die Finanzierung des ÖPNV sollte auf eine neue Grundlage gestellt werden. Dazu wurde folgender Auftrag formuliert: Das ÖPNV-Angebot soll überprüft werden mit dem Ziel, regionale und lokale Busverkehre nach einheitlichen Kriterien abzugrenzen. Zur Abgrenzung der Verkehre wurden vom beauftragten Gutachter (WVI) Kriterien für regional bedeutsame Relationen erarbeitet und mit den Verbandsgliedern abgestimmt. Anschließend wurden diese Kriterien einheitlich auf alle Relationen und RegioBus-Verbindungen im Verbandsgebiet angewendet. Das Untersuchungsergebnis wurde am im Ausschuss für Regionalverkehr vorgestellt und anschließend intensiv mit der Verbandspolitik, Verbandsgliedern, Gemeinden und Gutachtern diskutiert. Aus der Diskussion heraus wurden, bei unveränderter Anwendung der Kriterien, die Erschließungswirkung der RegioBusse in den Gemeinden und die Standorte mit grundzentralen Teilfunktionen stärker in die Betrachtung einbezogen. Im Gebiet der Städte und Gemeinden Schöppenstedt, Heeseberg, Schöningen, Büddenstedt und Helmstedt sollen die Kriterien allerdings nicht zur Anwendung kommen und das vorhandene ÖPNV-Angebot bestehen bleiben, da sich das Busersatzkonzept für die stillgelegte Bahnstrecke in diesem Gebiet bewährt hat. Als Ergebnis aller Arbeits- und Abwägungsschritte ergibt sich der zur Beschlussfassung vorliegende Umsetzungsvorschlag für die RegioBusverbindungen (= regionale Busverbindungen) im ZGB. Der Umsetzungsvorschlag für die regionalen Busverbindungen soll die Grundlage für die weiteren Arbeiten am Nahverkehrsplan 2016 bilden. Herr Richter bittet die Mitglieder der Verbandsversammlung um Zustimmung zur Vorlage 2014/54.

5 - 5 - Herr Kramer sagte, dass es sich um ein aufwändiges Verfahren handele, was von der Verwaltung durchgeführt worden sei. Ein Ergebnis sei, dass auf der Linie 560 Wipshausen-Wendeburg die Bewertung zu einer lokalen Bedeutung geführt hätte. Die Gemeinde Wendeburg lege aber Wert darauf und wies darauf hin, dass das neue VW-Logistikzentrum an die Linie 560 angebunden werden sollte und damit eine regionale Bedeutung bekommen könne. Die ZGB-Verwaltung sehe bisher aber nur wenige Beschäftigte und auch Unsicherheiten bei der regionalen Zuordnung. Es wurde aber von der Verwaltung zugesagt, dass nach Inbetriebnahme des Lagers eine Überprüfung der Einstufung vorgenommen werden könne. Die Verbandsversammlung beschließt mit einer Enthaltung: Die Kriterien zur Abgrenzung regional bedeutsamer Relationen werden beschlossen und der Vorschlag für die regionalen Busverbindungen (Anlage 2) ist in den Entwurf des Nahverkehrsplanes 2016 zu übernehmen. Punkt 7 Regionale EnergieAgentur (REA) Vorlage Nr. 2014/62 Berichterstatter: Frau Hahn Frau Hahn gibt einen kurzen Rückblick auf die Gründungsveranstaltung der Regionalen EnergieAgentur (REA), die am in der VW-Halle in Braunschweig stattgefunden habe und gibt einen Ausblick auf die künftigen Tätigkeiten der REA. Die REA sei nicht zuletzt auf Initiative des ZGB zustande gekommen, da in dem Konzept RenKCO2 als eine Maßnahme die Bildung einer REA verankert gewesen sei. In einem intensiven Austausch seien die Gründungsdokumente erarbeitet worden. Am seien 16 Gründungsmitglieder zusammen gekommen, bestehend aus Vertretern von Kommunen, Wirtschaft und Wissenschaft. Organe des Vereins seien der geschäftsführende Vorstand, der erweiterte Vorstand und die Mitgliederversammlung. Der erste Vorsitzende sei Herr Krause von der AfdR, dort sei auch der Vereinssitz angesiedelt. Der Sitz der Geschäftsstelle sei beim ZGB angesiedelt. Seit sei Herr Patrick Nestler beim ZGB tätig und werde als Geschäftsführer bei der REA den Prozess vorantreiben. Frau Hahn berichtete weiter, dass der ZGB eng mit der AfdR kooperiere, die eine stellvertretende Geschäftsführerin und zwei Mitarbeiter dafür abgestellt habe. Es sei vorgesehen, dass sich die REA insbesondere auf die Themenfelder Energie- und Ressourceneffizenz konzentriere, aber auch auf die Themenfelder Energieeinsparung, erneuerbare Energien sowie Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Ganz wichtig sei dabei, dass Doppelstrukturen vermieden würden und die bestehenden Akteure in der Region mit eingebunden werden würden. Frau Hahn betont, dass vor allem die Beratungsangebote auf kommunaler Ebene vor Ort als sinnvolle Ergänzung angesehen und angenommen werden sollten. Voraussetzung für eine gute Arbeit der REA sei, betont Frau Hahn, dass die kommunalen Gebietskörperschaften die Unterstützung auch wollten. Die Stadt Wolfsburg sei als Gründungsmitglied bei der REA vertreten, vorgesehen sei aber, dass in einem rollierenden System in 2 Jahren dann die Stadt Salzgitter den Sitz im erweiterten Vorstand des Vereins übernähme, vorausgesetzt die Stadt Salzgitter träte der REA bei. Was von der REA nicht geleistet werden könne und auch nicht gewollt sei, sei eine umfassende Beratung privater Endkunden. Frau Hahn führte weiter aus, dass es bereits sehr engagierte Persönlichkeiten und Vereine, wie zum Beispiel die Initiative Goslar mit Energie e. V. in der Region gäbe. Die REA sei bestrebt, einen engen Kontakt mit solchen Initiativen und Angeboten zu suchen. Frau Hahn erläutert weiter, dass Verbandsdirektor Brandes und sie sich bereits in Goslar zu dem Thema mit dem Landrat ausgetauscht hätten. Der Geschäftsführer der REA, Herr Nestler werde in den kommenden Monaten auf die Akteure aus der Region zugehen um zu schauen, wo es Potenziale für eine Zusammenarbeit gebe und wie es gemeinsam gelingen könnte im Bereich Klimaschutz an Fördermittel heranzukommen, um die Energiewende in der Region aktiv voranzutreiben. Herr Dr. Gerndt berichtet, dass die REA nicht überall begrüßt werde, sondern auch Unruhe gebe. Er sei von einem Akteur aus dem Landkreis Wolfenbüttel angeschrieben worden, der sich bereits mit einer regionalen Energie und Klimaschutzagentur (reka) engagiert. Herr Dr. Gerndt bittet darum, dass sich die REA mit dieser Agentur in Verbindung setzt, um dort zur Einigung zu kommen, was die Namensgebung anbelange, da es hier eine Verwechslungsgefahr geben könne.

6 - 6 - Herr Tanke erklärt dazu, dass das Thema bereits im Verbandsausschuss behandelt worden sei und festgestellt wurde, dass mit allen Akteuren konstruktiv zusammengearbeitet werden solle und es auch zu Gesprächen kommen solle. Zur Namensgebung sei aber zu sagen, dass zur Gründung die private Initiative von Herrn Hilmer bekannt gewesen sei und der Name REA bewusst festgelegt wurde und es nach Auffassung der Verbandsverwaltung und des an der Gründung beteiligten Juristen weder rechtlich noch von der fachlichen Ausrichtung her eine Verwechselungsgefahr gebe. Die von Herrn Hilmer werde von Frau Hahn in diesem Sinne zentral beantwortet. (Das Antwortschreiben an Herrn Hilmer liegt dem Protokoll als Anlage bei). Die Namensgebung werde nicht Infrage gestellt, aber es werde erwartet, dass es bei Bedarf zu Gesprächen komme. Herr Meier führte aus, dass die Gründung der REA eine Grundvoraussetzung sei, einen entscheidenden Beitrag zu leisten, um die gesamte Energiewende schultern zu können. Er betonte, dass es ein großer Erfolg sei, wenn in der Region eine Energieeinsparung von 20% erreicht werden könne. Ein entscheidender Faktor sollte auch das Thema Energiespeicherung als eine Hauptaufgabe der Agentur mit sein. Gemeinsam sei man gut aufgestellt. Herr Meier hob darüber hinaus positiv hervor, dass Frau Hahn und Herr Nestler beim ZGB seien und der ZGB auf Augenhöhe mit der AfdR wahrgenommen werde. Herr Meier betonte, dass es gelungen sei, entscheidende Meilensteine doch gemeinsam gestalten zu können und dass sich der ZGB in dieser Agentur wiederfinden könne. Herr Meier sieht hohe Erwartungen an die Agentur, gerade im Einsparungspotenzial aber auch im Energiespeicherpotenzial. Wenn Projekte durch EU-Fördermittel entsprechend unterstützt würden und dann umgesetzt werden könnten, hätte die Region einen entscheidenden Meilenstein bei der Gestaltung der Energiewende geleistet. Herr Tanke merkt dazu an, dass es mit Herrn Krause von der AfdR ein kooperatives Miteinander geben werde und übergibt das Wort an Herrn Bosse. Herr Bosse sagt, die Interessen der Region im Sinne des Energie- und Klimaschutzes wahrzunehmen, sei eine große Aufgabe. Er betonte, dass sich viele auf den Weg gemacht hätten, wie auch Herr Hilmer. Er wäre dankbar, wenn die Verwaltung die Mail von Herrn Hilmer beantworten würde. Dieser Beschluss und die Veranstaltung zur Gründung der REA seien zukunftsweisend für die Region. Es gäbe aber auch kritische Stimmen, weil sich auch verschiedene Gebietskörperschaften auf den Weg gemacht hätten. Trotz alledem hielte er es aber für vernünftig und richtig, dass auch regionsübergreifend zu tun. Die Speichertechnologien seien eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Forschung und Technologie sei in der Region zu Hause. Die CO2-Reduzierung sei ein großes Ziel, um dem Klimawandel in der Region bewusst entgegen treten zu können. Dazu müssten sich die Regionen auch bekennen. Eine Industrieregion wie die Region Braunschweig, Wolfsburg und Salzgitter tue gut daran, hier mutig nach vorne zu schreiten und mit gebündelter Kraft mit der AfdR und dem ZGB tatkräftig voranzugehen. Punkt 8 Anträge 8.1 Einführung von Einwohnerfragestunden in der Verbandsversammlung und den Fachausschüssen für Regionalverkehr und für Regionalplanung -Antrag des Mitglieds der Verbandsversammlung Ingo Schramm, FDP Herr Schramm bittet die Verbandsverwaltung zu prüfen, auf welchem Wege eine Einwohnerfragestunde in der Verbandsversammlung und in Ihren zwei Ausschüssen eingeführt werden kann. Herr Tanke stellt fest, dass der Antrag im Verbandsausschuss besprochen wurde und der Verbandsausschuss empfohlen hätte, den Antrag an die Geschäftsordnungskommission zu überweisen. Die Verbandsversammlung beschließt einstimmig, dass der Antrag in der Geschäftsordnungskommission bearbeitet werde.

7 - 7 - Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Herr Tanke die Sitzung um Uhr. Tanke Vorsitzender der Verbandsversammlung Brandes Verbandsdirektor Hartmann Protokollführer