NIEDERSCHRIFT

Transkript

1 NIEDERSCHRIFT über die 1. öffentliche Sitzung der VI. Wahlperiode der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig am Donnerstag, um Uhr, in Gifhorn, Kreishaus I, Großer Sitzungssaal, Schlossplatz 1 Anwesend: (in Klammern verhindert) Mitglieder der Verbandsversammlung Abrahms, Ralf Baas, Hans-Hermann Bachmann, Hans-Georg Bachmann, Klaus-Peter Backhauß, Rolf-Dieter Belte, Wolfgang Bosse, Marcus Bratmann, Christoph Brinkmann, Brigitte Dirksmeyer-Vielhauer, Telse Disterheft, Matthias (Dittmar, Gisela) Dreß, Hans-Peter Egbers-Schoger, Dennis Emmerich-Kopatsch, Petra Enversen, Sabah Fischer, Christine Geertsema, Monika Götz, Rudolf Grziwa, Karl Hensel, Falk Herlitschke, Holger Jainta, Wolfgang (Kassel, Peter) Kentner, Elke Klein, Stefan Koch, Manfred Köllner, Marion Köster, Thorsten Kramer, Mchael Lange, Frank Lohse, Andreas Lührs, Friedrich Manlik, Reinhard Meier, Volker (Metje, Hans) (Müller, Carsten) Müller, Prof. Dr. Norbert Oesterhelweg, Frank Pantazis, Dr. Christos Pifan, Simone Plonz, Volkhard Poetsch, Klaus Retzlaff, Julia Rieck, Carsten Ritter, Michael Rotzek, Bernd Scherf, Gunnar Schneider, Wolfgang Schrader, Kurt Schramm, Ingo Schwarz, Jan Tanke, Detlef Volkmann, Hans-J. vom Hofe, Anneke Warnecke, Werner Wockenfuß, Nicole Zeidler, Joachim Verwaltung Brandes, Hennig Rössig, Fritz Hahn, Manuela

2 - 2 - Herr Tanke eröffnet die Sitzung der Verbandsversammlung um Uhr. Er begrüßt die anwesenden Mitglieder der Verbandsversammlung sowie die Zuhörerinnen und Zuhörer. Vor Eintritt in die Tagesordnung richtet der Landrat des Landkreises Gifhorn, Herr Dr. Andreas Ebel, Grußworte an die Mitglieder der Verbandsversammlung. Anschließend nehmen der Vorsitzende der Verbandsversammlung Detlef Tanke und Verbandsdirektor Hennig Brandes eine Ehrung derjenigen Mitglieder der Verbandsversammlung vor, die der Verbandsversammlung seit 15, 20 und 25 Jahren angehören und es wird ihnen für diese langjährige und ehrenamtliche Tätigkeit im Zweckverband Großraum Braunschweig gedankt. (Protokollnotiz: Hierzu wird die Sitzung unterbrochen. Herr Tanke und Herr Brandes überreichen an die Geehrten Präsente. Schließlich wird die Ehrung mit einigen Fotoaufnahmen dokumentiert.) Danach stellt Herr Tanke fest, dass die Verbandsversammlung ordnungsgemäß eingeladen wurde und beschlussfähig ist. Entschuldigt fehlen: Frau Gisela Dittmar, Herren Kassel u. C. Müller Zur Tagesordnung gibt es keine Wortmeldungen. Daraufhin stellt Herr Tanke fest, dass nach der mit Einladung vom übersandten Tagesordnung verfahren wird. Die Verbandsversammlung tritt anschließend in die Beratung folgender Tagesordnungspunkte ein: Punkt 1 Mitteilungen a) des Vorsitzenden der Verbandsversammlung Vorlage Nr. 2016/55 b) des Verbandsdirektors Punkt 2 Pflichtenbelehrung und Verpflichtung der Mitglieder der Verbandsversammlung in entsprechender Anwendung der 60 u. 43 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Vorlage Nr. 2016/56 Punkt 3 Wahl der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden der Verbandversammlung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig Vorlage Nr.: 2016/57 Punkt 4 Geschäftsordnung für die Verbandsversammlung, den Verbandsausschuss und die Fachausschüsse des Zweckverbandes Großraum Braunschweig Vorlage Nr.: 2016/58 Punkt 5 Bildung des Verbandsausschusses Vorlage Nr.: 2016/59 Punkt 6 Wahl der oder des Ersten stellvertretenden Vorsitzenden der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig Vorlage Nr.: 2016/60

3 - 3 - Punkt 7 Wahl der oder des Zweiten stellvertretenden Vorsitzenden der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig Vorlage Nr. 216/61 Punkt 8 Bildung von Ausschüssen Vorlage Nr.: 2016/62 Punkt 9 Anfragen Punkt 10 Bestellung von Vertreterinnen und Vertretern des Zweckverbandes Großraum Braunschweig in Gesellschafter-, Vertreter oder Mitgliederversammlungen, Beiräten und Aufsichtsräten verschiedener Organisationen Vorlage Nr.: 2016/63 Punkt 11 Anträge

4 - 4 - Punkt 1 Mitteilungen a) des Vorsitzenden der Verbandsversammlung Herr Tanke verweist auf die als Tischvorlage verteilte Informationsvorlage Nr.: 2016/55 - Feststellung der in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig vertretenen Fraktionen - und gibt bekannt, welche Fraktionen sich in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig der VI. Wahlperiode gebildet haben: 1. Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD): Vorsitzender: Herr Marcus Bosse stellvertretender Vorsitzender: Herr Wolfgang Schneider stellvertretende Vorsitzende: Frau Julia Retzlaff 2. Fraktion der Christlich Demokratischen Union (CDU): Vorsitzender: Herr Reinhard Manlik stellvertretender Vorsitzender: Herr Michael Kramer stellvertretender Vorsitzender: Herr Volker Meier 3. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Vorsitzende: Herr Holger Herlitschke stellvertretende Vorsitzende: Frau Elke Kentner stellvertretender Vorsitzender: Herr Ralf Abrahms 4. Fraktion Alternative für Deutschland (AfD): Vorsitzender: Herr Gunnar Scherf stellvertretender Vorsitzender: Herr Frank Lange 5. Fraktion Die Linke Vorsitzender: Herr Hans-J. Volkmann stellevertretende Vorsitzende: Frau Marion Köllner 6. Fraktion der Freien Demokratischen Partei (FDP) Vorsitzender: Herr Ingo Schramm stellvertretender Vorsitzender: Herr Friedrich Lührs b) des Verbandsdirektors Herr Brandes macht keine Mitteilungen. Punkt 2 Pflichtenbelehrung und Verpflichtung der Mitglieder der Verbandsversammlung in entsprechender Anwendung der 60 u. 43 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Herr Tanke erklärt unter Bezugnahme auf die Vorlage Nr.: 2016/56, dass zu Beginn der 1. Sitzung der Verbandsversammlung der neuen Wahlperiode alle Mitglieder der Verbandsversammlung durch den Hauptverwaltungsbeamten, also den Verbandsdirektor, förmlich verpflichtet und auf die ihnen obliegenden Pflichten nach den 40 bis 42 NKomVG hinzuweisen seien. Das hierüber jeweils anzufertigende Protokoll sei vorbereitet und an die Mitglieder der Verbandsversammlung schon verteilt worden. Er bittet, das Protokoll nach Unterzeichnung an die Verbandsverwaltung zurückzugeben. (Protokollnotiz: Einen Abdruck der Vorschriften der 40 bis 42 NKomVG haben alle Mitglieder der Verbandsversammlung erhalten.) Punkt 3 Wahl der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig

5 - 5 - Herr Tanke berichtet, dass nach Aufruf dieses Tagesordnungspunktes die Amtszeit des bisherigen Vorsitzenden der Verbandsversammlung ende. Nach den einschlägigen Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes werde die Wahl der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden der Verbandsversammlung durch das älteste anwesende und hierzu bereite Mitglied der Verbandsversammlung durchgeführt. Er gibt bekannt, dass nach den Unterlagen der Verbandsverwaltung Herr Volkhard Plonz das älteste Mitglied der Verbandsversammlung sei. Herr Tanke fragt daraufhin Herrn Plonz, ob er bereit sei, den Altersvorsitz zur Durchführung der Wahl der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden der Verbandsversammlung zu übernehmen. Herr Plonz erklärt sich hierzu bereit und übernimmt den Vorsitz in der Verbandsversammlung. Anschließend tritt Herr Plonz in die Wahlhandlung ein. Er fragt nach Wahlvorschlägen für die Wahl der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden der Verbandsversammlung. Herr Bosse schlägt namens der Fraktion der SPD für die Wahl der oder des Vorsitzenden der Verbandsversammlung vor. Herrn Detlef Tanke Weitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht. Herr Plonz stellt daraufhin fest, dass keine weiteren Wahlvorschläge vorliegen. Er setzt die Mitglieder der Verbandsversammlung in Kenntnis, dass bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlages durch Zuruf (per Handzeichen) gewählt werden kann. Er fragt deshalb, ob die Versammlung gewillt ist, durch Zuruf zu wählen. Hier gegen erhebt sich kein Widerspruch. Die Verbandsversammlung beschließt einstimmig: Die Verbandsversammlung der VI. Wahlperiode des Zweckverbandes Großraum Braunschweig wählt Herrn Detlef T a n k e (SPD) zum Vorsitzenden der Verbandsversammlung. Anschließend richtet Herr Plonz die Frage an Herrn Tanke, ob er bereit sei, die Wahl zum Vorsitzenden der Verbandsversammlung anzunehmen. Herr Tanke erklärt, dass er die Wahl annehme und bedankt sich für das einstimmige Votum. Danach richtet Herr Plonz noch einige persönliche Worte an die Verbandsversammlung. Anschließend übernimmt Herr Tanke den Vorsitz der Verbandsversammlung. Punkt 4 Geschäftsordnung für die Verbandsversammlung, den Verbandsausschuss und die Fachausschüsse des Zweckverbandes Großraum Braunschweig Herr Tanke verweist auf die Beschlussvorlage Nr. 2016/57 und die beigefügte Geschäftsordnung. Die Verbandsversammlung beschließt einstimmig: Die Geschäftsordnung für die Verbandsversammlung, den Verbandsausschuss und die Fachausschüsse des Zweckverbandes Großraum Braunschweig in der Fassung vom (s. Anlage) behält für die Dauer der VI. Wahlperiode der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig ihre Gültigkeit.

6 - 6 - Punkt 5 Bildung des Verbandausschusses Herr Tanke verweist auf die Beschlussvorlage Nr. 2016/59 und die damit übersandte Anlage, aus der die Besetzung des Verbandsausschusses - wie sie zur Beschlussfassung anstehe - ersichtlich sei. Er erläutert, dass nach den Vorschriften über die Verteilung der Sitze im Verbandsausschuss über den letzten zu verteilenden Sitz im Verbandsausschuss das Los zwischen den Fraktionen der FDP und Die Linke entscheiden müsse. Der Losentscheid sei vom Vorsitzenden der Verbandsversammlung vorzunehmen. (Protokollnotiz: Von der Verwaltung werden 2 Lose, jeweils eines mit der von außen nicht sichtbaren Bezeichnung FDP und Die Linke in einem Behältnis bereitgehalten, aus dem der Vorsitzende der Verbandsversammlung ein Los zu ziehen hat.) Herr Tanke zieht anschließend ein Los mit der Bezeichnung: Die Linke. Daraufhin stellt Herr Tanke fest, dass der letzte zu verteilende Sitz im Verbandsausschuss an die Fraktion Die Linke gehe. Die Fraktion der FDP, auf die danach kein Sitz im Verbandsausschuss entfalle, habe vorab erklärt, für den Fall, dass das Los nicht auf sie falle, im Verbandsausschuss das Grundmandat wahrnehmen zu wollen. Die als Tischvorlage zur Beschlussvorlage Nr.: 2016/59 vorgelegte Anlage mit der namentlichen Benennung der Mitglieder des Verbandsausschusses werde auf der Grundlage des Ergebnisses des Losentscheides angepasst und Gegenstand des nachfolgenden Beschlusses. Die Verbandsversammlung beschließt einstimmig: 1. Die Sitzverteilung im Verbandsausschuss wird wie folgt festgestellt: 1.1 Vorsitzende oder Vorsitzender der Verbandsversammlung (wird der Fraktion zugerechnet, die sie oder ihn vorgeschlagen hat) 1.2 Fraktion der SPD: 5 Sitze Fraktion der CDU: 5 Sitze Fraktion Bündnis 90/Grüne: 1 Sitz Fraktion Alternative für Deutschland 1 Sitz Fraktion Die LINKE. 1 Sitz Fraktion der FDP 1 Sitz (Grundmandat) 2. Die Verbandsversammlung bestimmt aus ihrer Mitte die Mitglieder des Verbandsausschusses auf der Grundlage der von den in der Verbandsversammlung vertretenen Fraktionen eingereichten Vorschläge einschließlich der Vertreterinnen und Vertreter eines jeden Mitgliedes des Verbandsausschusses - siehe Anlage. Punkt 6 Wahl der oder des Ersten stellvertretenden Vorsitzenden der Verbandsversammlung des Zweckverbands Großraum Braunschweig Herr Tanke verweist auf die Beschlussvorlage Nr.: 2016/60 und bittet um Wahlvorschläge. Herr Manlik schlägt für die Fraktion der CDU vor. Herrn Michael Kramer Herr Tanke stellt fest, dass keine weiteren Wahlvorschläge gemacht werden. Er erinnert, dass bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlages durch Zuruf (per Handzeichen) gewählt werden kann. Er fragt deshalb, ob die Versammlung gewillt ist, durch Zuruf zu wählen. Hier gegen erhebt sich kein Widerspruch.

7 - 7 - Die Verbandsversammlung beschließt einstimmig Die Verbandsversammlung der VI. Wahlperiode des Zweckverbandes Großraum Braunschweig wählt Herrn Michael Kramer (CDU) zum Ersten stellvertretenden Vorsitzenden der Verbandsversammlung. Herr Tanke richtet die Frage an Herrn Kramer, ob er bereit sei, die Wahl zum Ersten stellvertretenden Vorsitzenden der Verbandsversammlung anzunehmen. Herr Kramer erklärt, dass er die Wahl annehme. Punkt 7 Wahl der oder des Zweiten stellvertretenden Vorsitzenden der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig Herr Tanke fragt nach Wahlvorschlägen. Herr Herlitschke schlägt namens der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vor. Frau Elke Kentner Herr Tanke stellt fest, dass weiteren Wahlvorschläge gemacht werden und verweist hinsichtlich des Wahlprocederes auf seine Ausführungen zur vorangegangenen Wahl. Die Verbandsversammlung beschließt bei 1 Enthaltung mehrheitlich: Die Verbandsversammlung der VI. Wahlperiode des Zweckverbandes Großraum Braunschweig wählt Frau Elke Kentner (Bündnis90/Die Grünen) zur Zweiten stellvertretenden Vorsitzenden der Verbandsversammlung. Herr Tanke richtet die Frage an Frau Kentner, ob sie bereit sei, die Wahl zur Zweiten stellvertretenden Vorsitzenden der Verbandsversammlung anzunehmen. Frau Kentner erklärt, dass sie die Wahl annehme. Punkt 8 Bildung von Ausschüssen Herr Tanke verweist auf die Beschlussvorlage Nr.: 2016/62. Er gibt bekannt, dass zwischenzeitlich die Benennungen für die Besetzung der jeweiligen Fachausschüsse vorlägen. Lediglich bei der Benennung von Bürgermitgliedern gebe es bei den Fraktionen von CDU und AfD noch Beratungsbedarf. Die Benennungen erfolgten zu einem späteren Zeitpunkt und würden in der nächsten Sitzung der Verbandsversammlung zu beschließen seien. Hinsichtlich der Benennungen der Ausschussvorsitze und deren Stellvertretungen sei von den Fraktionen vorgeschlagen worden, im Ausschuss für Regionalverkehr als Vorsitzenden Herrn Wolfgang Schneider (SPD) und als stellvertretenden Vorsitzenden bis Herrn Michael Kramer (CDU)

8 - 8 - festzustellen. Den Vorsitz im Ausschuss für Regionalentwicklung solle Herr Volker Meier (CDU) und den des Stellvertreters Herr Sabah Enversen (SPD) übernehmen. Herr Plonz bittet, bei der in dieser Vorlage beigefügten Anlage mit der namentlichen Benennung der Ausschüsse hinter der Auflistung seines Namens ebenfalls die Parteizugehörigkeit (PUG) zu vermerken, wie dies bei allen anderen auch der Fall sei. Herr Tanke sagt dies zu. Die Verbandsversammlung beschließt einstimmig: "1. Es werden folgende Ausschüsse in entsprechender Anwendung des 71 NKomVG gebildet: 1.1 Ausschuss für Regionalentwicklung 1.2 Ausschuss für Regionalverkehr Zusammensetzung, Aufgaben und Rechtsgrundlagen ergeben sich aus den Anlagen 1 u Die Sitzverteilung und Ausschussbesetzung, wie sie sich aufgrund der Vorschläge der Fraktionen ergibt, wird festgestellt. Die von den Fraktionen bestimmten Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertreter oder Stellvertreterinnen werden, wie in den Anlagen 1 u. 2 aufgeführt, festgestellt. 3. Die Besetzung der Ausschüsse für Regionalentwicklung und für Regionalverkehr mit Bürgermitgliedern gem. 71 Abs. 7 NKomVG wird, wie sie sich aufgrund der Vorschläge der Fraktionen ergibt, festgestellt. (Protokollnotiz: Die namentliche Besetzung der Ausschüsse für Regionalentwicklung und für Regionalverkehr ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.) Punkt 9 Anfragen Es liegen keine Anfragen vor. Punkt 10 Bestellung von Vertreterinnen und Vertretern des Zweckverbandes Großraum Braunschweig in Gesellschafter-, Vertreter- oder Mitgliederversammlungen, Beiräten und Aufsichtsräten verschiedener Organisationen Die Verbandsversammlung beschließt einstimmig: 1. Für die Dauer der VI. Wahlperiode der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig werden bestellt bzw. entsandt 1.1 als Vertreter des Zweckverbandes Großraum Braunschweig in der Gesellschafterversammlung der Verbundgesellschaft Region Braunschweig mbh: Mitglied der Verbandsversammlung und Vorsitzender des Ausschusses für Regionalverkehr Wolfgang Schneider und als Stellvertreter/in der/des Vertreters/in des Zweckverbandes Großraum Braunschweig in der Gesellschafterversammlung der Verbundgesellschaft Region Braunschweig mbh:

9 - 9 - Erster stellv. Vors. der Verbandsversammlung und stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Regionalverkehr Michael Kramer (bis ), 1.2 als Vertreter des Zweckverbandes Großraum Braunschweig in der Gesellschafterversammlung der Regionalbahnfahrzeuge Großraum Braunschweig GmbH: Vorsitzender der Verbandsversammlung und als Stellvertreter/in der/des Vertreters/in des Zweckverbandes Großraum Braunschweig in der Gesellschafterversammlung der Regionalbahnfahrzeuge Großraum Braunschweig GmbH: Erster oder Zweite stellv. Vorsitzende/r der Verbandsversammlung, als Vertreter/in des Zweckverbandes Großraum Braunschweig in den Aufsichtsrat der Allianz für die Region GmbH: Vorsitzender der Verbandsversammlung, als Vertreter/in des Zweckverbandes Großraum Braunschweig in die Gesellschafterversammlung der Allianz für die Region GmbH: Herr Verbandsdirektor Hennig Brandes oder ein/e vom Verbandsdirektor bevollmächtigte/r Mitarbeiter/in der Verbandsverwaltung, 1.4 als Vertreter/in des Zweckverbandes Großraum Braunschweig in den gemeinsamen Beirat für den Nationalpark Harz : Mitglied der Verbandsversammlung Hans Metje und als Stellvertreter/in der/des Vertreters/in des Zweckverbandes Großraum Braunschweig in den gemeinsamen Beirat für den Nationalpark Harz : Zweite stellv. Vorsitzende der Verbandsversammlung Elke Kentner, 1.5 als Vertreter/in des Zweckverbandes Großraum Braunschweig in der Mitgliederversammlung des Vereins Kommunen in der Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg Erster stellv. Vorsitzende der Verbandsversammlung Michael Kramer und als Stellvertreter/in der/des Vertreters/in des Zweckverbandes Großraum Braunschweig in der Mitgliederversammlung des Vereins Kommunen in der Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg Mitglied der Verbandsversammlung Brigitte Brinkmann, 1.6 als Vertreter des Zweckverbandes Großraum Braunschweig in die Mitglieder- bzw. Gesellschafterversammlung der Niedersächsischen Versorgungskasse (NVK), des Kommunalen Schadenausgleiches Hannover (KSA), des Versicherungsverbandes für Gemeinden und Gemeindeverbände (GVV), des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Niedersachsen (KAV), des Braunschweigischen Gemeinde- Unfall-Versicherungsver-bandes (GUVV) Herr Verbandsdirektor Hennig Brandes oder ein/e vom Verbandsdirektor bevollmächtigte/r Mitarbeiter/in der Verbandsverwaltung, 1.7 als Vertreter des Zweckverbandes Großraum Braunschweig in die Gesellschafterversammlung der Niedersachsen-Tarif GmbH

10 Herr Verbandsdirektor Hennig Brandes oder ein/e vom Verbandsdirektor bevollmächtigte/r Mitarbeiter/in der Verbandsverwaltung. 2. Über die Vertretung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig in den Mitgliederversammlungen der kommunalen Spitzenverbände, in denen er Mitglied ist (Deutscher Städtetag - DST -, Niedersächsischer Städtetag - NST -, Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund - NSGB -), wird im Einzelfall durch den Verbandsausschuss des Zweckverbandes Großraum Braunschweig entschieden. Punkt 11 Anträge Es liegen keine Anträge vor. Damit sind sämtliche Punkte der öffentlichen Sitzung der Verbandsversammlung behandelt worden. Die Sitzung wird um Uhr geschlossen. Tanke Vorsitzender der Verbandsversammlung Brandes Verbandsdirektor gez. Tegethoff Protokollführer