Bundesnotarordnung: BNotO

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1 Bundesnotarordnung: BNotO Kommentar von Dr. Ulrich Bracker, Dr. Stefan Görk, Dr. Ulrich Herrmann, Prof. Dr. Rainer Kanzleiter, Dr. Joachim Püls, Dr. Christoph Reithmann, Ulrich Schäfer, Sabine Schramm, Karl Seybold, Erich Hornig, Helmut Schippel 9., neu bearbeitete Auflage Bundesnotarordnung: BNotO Bracker / Görk / Herrmann / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Berufsrecht Notare Berufs- und Vergütungsrecht Beamten- und Richterrecht Verlag Franz Vahlen München 2011 Verlag Franz Vahlen im Internet: ISBN Inhaltsverzeichnis: Bundesnotarordnung: BNotO Bracker / Görk / Herrmann / et al.

2 magere Ziffern = Randnummern Erstversand Bearbeiter magere Ziffern = Randnummern fette Ziffern = Paragraphen Die fettgedruckten Zahlen verweisen auf die Pragraphen, die mageren auf die Randnummern. Die Gesetzesbezeichnungen verweisen auf die Erläuterungen im Anhang. Abgaben, Notarkasse ff.; 113 b Ablehnung, Beurkundung ff.; ff.; siehe auch Amtstätigkeit, Verweigerung Ablehnung Ansuchen Amtsbezirk, Überschreitung anfechtbare Rechtsgeschäfte bei Ausschließung vom Amt fehlende Vertretungsmacht/Vertretungsbefugnis fehlender Nachweis Personengleichheit genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte Geschäftsunfähigkeit Beteiligte nichtige Rechtsgeschäfte Nichtvorlage Kaufvertragsurkunde für Auflassung Ablehnungsrecht, Beteiligte 16 5, 75 ff. Angehörige gesetzliche Vertreter Belehrung ff. Mitglied nichtvertretungsberechtigten Organs ff. Mitgliedschaft in Organen Gemeinde/ Kreis f. Notar als früherer / in anderer Sache Bevollmächtigter f. Notar gesetzlicher Vertreter f. Zugehörigkeit zu Organ Religions / Weltanschauungsgemeinschaft Abrufverfahren, automatisiertes Anh ff. Datenaustausch Anh f. Grundbuchämter Anh LuftRegV Anh Register Anh SchiffsRegVO Anh Abschriften bei Abgabe an Staatsarchiv f. durch Notariatsverwalter 58 9 durch verwahrenden Notar ff. durch verwahrendes Amtsgericht f.; f.; durch vorläufig vom Amt enthobenen Notar 55 12, 17 und Verschwiegenheitspflicht 18 8 Abschriften, Beglaubigung ff.; DO- Not 29 ausländische Notare f. Ausschließung von Amtsausübung Beglaubigung von Ausdrucken Anh Bescheinigung der inhaltlichen Übereinstimmung Vor ; ff., 50 Beweisregel ff. elektronisch Anh elektronische Signatur Anh. 24 7, 31 ff. Medientransfer 20 47; Anh ff. öffentliches elektronisches Dokument Anh durch Ratsschreiber Sachbeteiligte Verfahren ff. durch verwahrenden Notar ff. durch verwahrendes Amtsgericht f.; f. Abtretung, Amtshaftung Abwesenheit 38 Aktenverwahrung 45; siehe auch Aktenverwahrung Abwesenheit/Verhinderung Anzeige bei Aufsichtsbehörde ff. Ersatznotar 38 1 keine Unterbrechung des Dienstbetriebes 38 1 länger als ein Monat 38 7 länger als eine Woche 38 6 Notarvertreter 38 1; 39; siehe auch dort Pflicht zur Vertreterbestellung Verlängerung des Aufenthaltes 38 8 Verletzungen der Verpflichtungen Vertreter ff. vom Amtssitz 38 5 ff. Affidavit ff. Akteneinsicht Gestattung durch verwahrenden Notar ff. Gestattung durch verwahrendes Amtsgericht f.; Notarkammer bei Notariatsverwaltung 63 und Verschwiegenheitspflicht 18 8 durch vorläufig vom Amt enthobenen Notar 55 12, 17 Aktenführung DONot 18 ff. Aktenvernichtung f. Aktenverwahrung, Abwesenheit/Verhinderung 45 Allgemeines 45 1 f. durch Amtsgericht ff. Ausfertigungen/Abschriften, Erteilung ff. freiwillige gerichtliche Verwahrung notwendige gerichtliche Verwahrung

3 durch Ersatznotar 45 3 ff. Anzeige an das Amtsgericht 45 9 Gegenstand der Verwahrung 45 5 Haftung 45 8 Rechte/Pflichten des Ersatznotar 45 6 f. Vereinbarung Notar Ersatznotar 45 4 Aktenverwahrung, Erlöschen des Amtes 51 Aktenvernichtung f. Amtsbestände in der Pflichtverwahrung 51 1 Behandlung dem Notar amtlich übergebener Urkunden ff. Fortführung begonnener Amtsgeschäfte Fortführung/Abwicklung der Geschäfte 51 2 ff. kostenrechtliche Amtstätigkeit f. Mitteilungen an Gerichte, Behörden ff. Notaranderkonten Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen f. Rückgabe Akten an früheren Notar ff. Staatsarchiv, Abgabe an ff. Ausfertigungen/Abschriften Einwendung gegen Vollstreckungsklausel Form des Ausfertigungs / Beglaubigungsvermerks Verwahrung durch Notarkammer 51 88a Urkundensperre Verwahrung durch Amtsgericht 51 6 ff. Gegenstand der Verwahrung 51 8 ff. Verwahrungspflicht 51 6 f. Verwahrung durch Notar ff. Akteneinsicht, Gestattung ff. Anderkonten Ausfertigungen/Abschriften, Erteilung von ff. Benachrichtigung des Amtsgerichtes durch bisherigen Amtsinhaber Fortführung der begonnenen Amtsgeschäfte ff. Gegenstand der Übertragung ff. Gelder, Wertpapiere, Kostbarkeiten kostenrechtliche Aufgaben des Amtsnachfolgers ff. Übertragung der Verwahrung ff. Vergütung des Aktenverwahrers weitere Aufgaben des verwahrenden Notars ff. Zweck der Übertragung Verwahrungsgeschäfte nach f. vollstreckbare Ausfertigung, Erteilung f. vorgeschriebene Mitteilungen an Gerichte, Behörden weitere Aufgaben des verwahrenden Amtsgerichtes ff. Akteneinsicht ff. Amtspflicht der Ablehnung von Amtshandlungen fette Ziffern = Paragraphen Ausfertigungen/Abschriften, Erteilung 51 14, 31 ff. Aushändigung der Urschrift Folgegeschäfte der Urkundenerrichtung ff. Mitwirkungsverbote notarielle Urkunden als Bestandteil von Gerichtsakten/Registerakten f. Übersetzungsbescheinigung Aktenverwahrung, vorläufige Amtsenthebung 55 7 ff. Ausfertigung Abschriften/Akteneinsicht 55 12, 17 Gegenstände der Verwahrung 55 9 kostenrechtliche Amtshandlungen f. Mitwirkung des amtsenthobenen Notars Notarvertreter/Notariatsvertreter, Bestellung Altersgrenze 3 25; 6 16 ff.; 48 a Altersgrenze Erlöschen des Amtes 47 2 f.; siehe auch Erlöschen des Amtes Amt, öffentliches 1 7 ff. Amtsbegriff 1 7 f. Amtsträger 1 10 beschränkende Bedeutung für Ausübung 1 15 a Erfüllung staatlicher Obliegenheiten 1 8 neues Notaramt 1 11; siehe auch Bedürfnisprüfung persönliches Amt 1 9 Übertragbarkeit 1 9 Amtsausübung, Pflicht zur 14 1 f.; 15 1 ff., 15 ff. Amtsbereitschaft, Sicherung 15 1 ff.; siehe auch dort Amtssitz, Fernbleiben vom Beurkundung ff.; siehe auch dort Hilfstätigkeiten Ort/Zeit der Amtsausübung ff. bei Übernahme sonstiger Amtstätigkeit ff. Urkundsgewährungsanspruch ff.; siehe auch dort Urkundstätigkeit ff.; siehe auch dort Verweigerung Amtstätigkeit ff.; siehe auch Amtstätigkeit, Verweigerung Amtsbereich 10 2; 10 a Änderung 10 a 3 Begriff 10 a 1 f. Festlegung 10 a 3 Hausnotar 10 a 5 d; RLE/BNotK IX 6 Meldepflicht, Überschreitung 10 a 6 Überschreitung 10 a 4 ff.; RLE/BNotK IX 2 ff. bei Fehler des Notars 10 a 5c Gefahr im Verzug 10 a 5a Fertigung Urkundsentwurf 10 a 5b Vertrauensbeziehung, besondere 10 a 5d

4 magere Ziffern = Randnummern Amtsbereitschaft, Sicherung 15 1 ff. Anwesenheit, persönliche 15 8 ff. Erkrankung Geschäftsstelle, Unterhaltung 15 6 f. innerdienstliche Amtspflicht Urlaub, Reisen ff. Verbindung mit anderen Berufen 15 3 f. Amtsbestände 51 1 Amtsbezeichnung Beifügen bei Unterschrift DONot 1 4 Weiterführung nach Erlöschen des Amtes 52 Erlaubnis zur Weiterführung 52 4 ff. Erlöschen der Erlaubnis Erteilung der Erlaubnis 52 6 ff. Grundsatz 52 1 ff. Rücknahme der Erlaubnis ff. unvereinbare Tätigkeiten ff. Amtsbezirk 10 2; 11 Ablehnung der Beurkundung Gültigkeit Urkundstätigkeit 11 5 Überschreitung 11 2 ff. Umfang 11 1 Verstöße 11 4 Amtsblätter, Bezug 32 Amtseid 13 Abnahme des Eides 13 5 Notariatsverwalter 13 4; 57 8 f. Notarvertreter 40 6 ff. Notarvertreter 13 4; 40 6 ff. Verpflichtung zur Eidesleistung 13 2 ff. Verweigerung Amtsenthebung 50 Allgemeines 50 1 f. Befähigung zum Richteramt 50 3 besoldetes Amt, Übernahme eines ff. deutsche Staatsangehörigkeit 50 3 Erlöschen des Amtes 47 10; siehe auch dort Haftpflichtversicherung, Nichtabschluss Landesjustizverwaltung, Übertragung von Befugnissen ff. Mitteilung von Klagen/ Vollstreckungsmaßnahmen gegen Notare a Mitwirkungsverbote, Verstoß ff. Nebenbeschäftigung, Übernahme einer ff. nicht zwingende Enthebungsgründe/Ermessensentscheidung 50 2, 36 f. Nichtigkeit Beamtenernennung 50 4 f. Rechtsbehelfe Rücknahme Beamtenernennung 50 4, 6 ff. Unfähigkeit zur Amtsausübung, dauernde allgemeine Schwäche der Körper /Geisteskräfte Betreuung Blindheit Verfahren siehe Amtsenthebung, Verfahren Vermögensverfall ff. Insolvenzverfahren Verstoß gegen Verbot der persönlichen Amtsausübung Verwahrungsgeschäften, gefährdende Durchführung von Verweigerung des Amtseides vorläufige 54; siehe auch Amtsenthebung, vorläufige weitere berufliche Tätigkeit/gemeinsame Berufsausübung wirtschaftliche Verhältnisse, gefährdende ff. Wirtschaftsführung, gefährdende f. zwingende Enthebungsgründe 50 3 ff. Amtsenthebung, Verfahren ff. Anfechtungsklage Anhörung Notarkammer/Notar bei Unfähigkeit zur Amtsausübung besonderer Verfahrensgang ff. gerichtliche Verfahren Mitwirkungsverweigerung Rechtsbehelfsbelehrung Rechtsmittel Vertreter für Verwaltungsverfahren Widerspruchsverfahren 50 41, 50 Wiederseinsetzung Zeitpunkt der Amtsenthebung ff. Zuständigkeit 50 38, 40, 42 Amtsenthebung, vorläufige 54 Aktenverwahrung 55 1, 5, 7 ff. Gegenstände der Verwahrung 55 9 Mitwirkung des amtsenthobenen Notars Notarvertreter/Notariatsvertreter, Bestellung Allgemeines 54 1 ff. Amtsausübung, Verbot der ff. Verbotsinhalt Verbotsumfang Verletzung ff. Amtsgeschäfte, Verbot der Führung f. Amtsgeschäfte, Verbot der Vornahme Anderkonten Anordnung ff. Zuständigkeit Ausfertigungen/Abschriften/Akteneinsicht 55 12, 17 Berufs /Vertretungsverbot Beurkundungsgeschäfte, mehrstufige f. durch Aufsichtsbehörde 54 5 ff. Anordnung 54 5 ff. Fernbleiben vom Amtssitz Gründe 54 9 ff. Verfahren 54 7 f. Voraussetzungen für endgültige Amtsenthebung Betreuungsverfahren 54 9 f. 991

5 durch Disziplinargericht ohne Disziplinarverfahren ff.; ehrengerichtliches Verfahren Ende Zuständigkeit ohne Einleitung Disziplinarverfahren vor Einleitung Disziplinarverfahren ff. einstweilige Sicherungsmaßnahme erlaubte Tätigkeiten bis zum Amtsantritt Grundrechtsschutz 54 4; Kostenberechnungen kostenrechtliche Amtshandlungen f. kraft Gesetzes ff.; anwaltsrechtliches Berufs /Vertretungsverbot 54 24; Dauer und Wirkungen Rücknahme oder Widerruf der Anwaltszulassung a Untersuchungshaft 54 23; Maßnahmen 55 1 ff. nach Disziplinarverfahren f.; ff. und anwaltliches Berufs / Vertretungsverbot ff.; 24 Aufhebung des Verbots nach Einleitung Disziplinarverfahren ff. Notariatsverwalter, Bestellung 55 1, 4 Notarvertreter, Bestellung 55 1, 3, 6, 11 Rechtsfolgen Rechtsmittel Wirkungen, kraft Gesetzes anwaltsrechtliches Berufs oder Vertretungsverbot Untersuchungshaft Amtsführung, Prüfung siehe Aufsichtsbehörden, Aufsicht über Amtsführung; Aufsichtsbehörden, laufende Prüfung Amtshaftung 19 1 ff. siehe auch Haftung Abschriftsbeglaubigung bei Abtretung allgemeine Grundpflichten, Einhaltung Amtspflichten 19 9 ff. Amtspflichtverletzung Beamte, entsprechende Anwendung ff. Anderkonten, Versehen bei Auszahlungen 19 6 Anspruchsgrundlage 19 1 ff. Baden-Württemberg, Notare im Landesdienst ff. Berufspflichten f. Drittschadensliquidation eigene Rechtsauffassung Erinnerungsvermögen des Notars Fachliteratur, Kenntnis Fahrlässigkeit f. geschützte Personen ff. 992 fette Ziffern = Paragraphen bei Verletzung Grundpflichten / Amtsmissbrauch Dritte bei Falschbeurkundungen ff. Erben, Vermächtnisnehmer ff. Makler mittelbar Beteiligte ff. sonstige Dritte ff. Theorien ff. unmittelbar Beteiligte ff. Vertreter/Bevollmächtigte ff. zu betreuende Personen Haftung gegenüber dem Staat Haftungsbeschränkungen f. Kausalität Schaden ff. und Fehler Gericht/Verwaltungsbehörde ff. hypothetische Reserveursache hypothetischer Vorprozess kein adäquater Zusammenhang rechtmäßiges Alternativverhalten Schutzzweck der Norm ff. selbst schädigendes Verhalten ff., 102 ff. Unterbrechung Kausalzusammenhang ff. und Verhalten eines Dritten Kollegialgerichtsentscheidungen, entschuldigende Wirkung ff. mangelnde Rechts /Gesetzeskenntnisse f. Mitverschulden ff., 102 ff. Nebentätigkeit 19 8 notarielle Rechtsbetreuung 24 5 Notarvertreter 46 2 persönliche Notarhaftung f. Pflichtenkollision Pflichtwidrigkeit 19 9 ff. Rechtsprechungskenntnis ff. Rechtsweg Satzungsbeurkundung, fehlerhafte f. Schadensbemessung ff. Kapitalnutzung, entgangene Sicherheit, pflichtwidrig nicht verschaffte Vorteilsausgleich Schadensersatzklage gegen Notar ff.; siehe auch dort schuldhaft unterlassenes Rechtsmittel ff. Staatshaftung, Ausschluss der ff. und Streitschlichtung Anh , 89 Subsidiarität ff. Auflassungs-/Vollzugsbevollmächtigte des Notars, Ansprüche gegen Auftraggeber bei Amtsgeschäften ff. Berater, Ansprüche gegen Ersatznahme, Arten/Möglichkeiten ff.

6 magere Ziffern = Randnummern Grundsätze ff. Rechtsfolgen ff. schuldhaft versäumte Ersatzmöglichkeit subsidiäre Haftung des Ersatzpflichtigen unselbständige Betreuungspflichten, Beispiele f. Vertragspartner, Ansprüche gegen Vertreter/Angestellte des Geschädigten, Ansprüche gegen ff. Voraussetzungen weitere Ersatzmöglichkeiten Zumutbarkeit der Verfolgung f. Sukzessivbeurkundung Verjährung ff. Entstehung Anspruch ff. grob fahrlässige Unkenntnis Kenntnis ff. unzulässige Rechtsausübung, Einwand Verschulden ff. Verschuldensgrade, haftpflichtrechtliche Folgen ff. Verschwiegenheitspflichtverletzung Vorsatz ff. Wahl des sichersten Weges ff. Weisungen 19 7 Amtsniederlegung, vorübergehende 48 b Allgemeines 48 b 1 Betreuung/Pflege von Angehörigen 48 b 2 Dauer 48 b 4 Erlöschen des Amtes 47 12; siehe auch Erlöschen des Amtes erneute Amtsniederlegung 48 c 2 Folgen 48 b 6 Genehmigung der Aufsichtsbehörde 48 b 3 Voraussetzungen 48 b 2 ff. Wiederbestellung 48 b 5; 48 c Amtspflichten 14 Ablehnung Ansuchen Ablehnung nicht rechtmäßiger Amtshandlungen ff.; siehe auch Ablehnung, Beurkundung Ablehnung unredlicher Amtshandlungen Abwerben von Angestellten Allgemeine 14 7 ff. Amtsausübungspflicht 14 1 f. Ansuchen ff. Anwaltsnotar, Besonderheiten ff. Auswirkungen auf Sozietät Beschränkungen bei Anwaltstätigkeit folgender Notartätigkeit f.; f. Beschränkungen bei Notartätigkeit folgender Anwaltstätigkeit 14 45; 16 71, 90 f. Aufsichtsbehörden/Gerichte/Notarkammer, Verhalten gegenüber ff. Ausbildung Assessoren/Lehrlinge außerberufliches Verhalten f. Befreiung von Amtspflichten Berufsbild Notar 14 8 Bücher 14 53; DONot 5; siehe auch dort Dienstordnung für Notare DONot Einl 6 Erkennbarkeit unerlaubter/unredlicher Zwecke f. Folgen der Verletzung f. Fortbildungspflicht 14 69; RLE/BNotK X Geldverkehr Geschäftsstelle Geschäftsstelle siehe dort Gesellschaftsbeteiligung getreu der Rechts /Sittenordnung 14 9 ff. getreu im Dienste der Rechtssuchenden ff. Gewährleistungen im Zusammenhang mit Amtshandlung ff., 66; 19 4 Kollegialitätspflicht f.; 31 1 Meidung bösen Scheins 14 22, 37 Mitarbeiter 25 1 ff.; RLE/BNotK VIII Rechtsquellen 14 5 Überblick 14 1 ff. Unabhängigkeit ff.; siehe auch Unabhängigkeit des Notars Unparteilichkeit ff.; siehe auch Unparteilichkeit des Notars Verfassungstreue 14 4 Vermittlungsgeschäfte ff., 65 Werbeverzicht f. Amtspflichtverletzung ff. siehe auch Haftung Achtung/Vertrauen der Bevölkerung Bagatelleverfehlungen Dienstvorschriften, Beachtung einzelne Amtspflichten ff. Geldbeträge/Wertsachen, anvertraute Standesrecht, Einhaltung Unabhängigkeit 95 12, 17 Unparteilichkeit Wahrung der verfassungsmäßigen Ordnung Amtsschild 2 8; 10 15; DONot 3 Erlöschen des Amtes f. Notariatsverwalter 57 3 Amtssiegel 2 7; DONot 2 Erlöschen des Amtes f. und notarielle Rechtsbetreuung 24 3 Notariatsverwalter 56 10; 57 3; Amtssitz Amtsbereich 10 2; 10 a; siehe auch dort Amtsbezirk 10 2; 11; siehe auch dort Aufsichtsbehörden, Zuständigkeit 10 2 Ausland, Beurkundung im 11 a; siehe auch dort auswärtige Amtsgeschäfte 10 17; 15 38; RLE/BNotK IX 10 ff. 993

7 Entfernung vom bisherigen Amtssitz ff. freie Notarwahl 10 1 Geschäftsstelle 10 2, 6 f. Geschäftszeit 10 14, 16 Notarkammer/Notarkasse, Zugehörigkeit 10 2 örtliche Zuständigkeit 10 1 Residenzpflicht 10 2, 23 Schiffe, Flugzeuge 11 a 5 Verfahren Verlegung 10 4 ff. ; siehe auch Amtssitz, Verlegung Versetzung Zuweisung 10 3 Amtssitz, Verlegung 10 4 ff. Aktenverwahrung 51; siehe auch Aktenverwahrung, Erlöschen des Amtes innerhalb Amtsgerichtsbezirk, Akten 51 5 ohne Ausschreibung 10 8 Bewerbungskonkurrenz, Verfahren 10 7 ff. Ermessensspielraum Mindestverweildauer 10 6 innerhalb Stadtgemeinde f. Versetzung Vorrücksystem 7 95 Amtstätigkeit Abgrenzung anwaltliche Tätigkeit ff. Abnahme von Eiden 22 1 ff.; siehe auch Eide, Abnahme Anwaltsvergleich, Vollstreckbarerklärung/Verwahrung Anh ff. Anzeige-/Mitteilungs-/Hinweispflichten siehe dort Auflassungen, Entgegennahme ff. Beglaubigung ff.; siehe auch dort Beratungstätigkeit, steuerliche Anh Bescheinigungen f.; Vor ff., 31 ff.; siehe auch dort Bestätigung inländischer Vollstreckungstitel Anh ff. Bestätigungen Vor ff., 30 Betreuung, rechtliche Anh Betreuungstätigkeiten ff. Betreuungstätigkeiten, normierte Anh f. Gesellschaftsrecht Anh Beurkundung Vor ff.; siehe auch dort und elektronischer Rechtsverkehr Anh ff. Erteilung Vollstreckungsklausel Anh ff.; siehe auch Vollstreckungsklausel, Erteilung gemischte Amtsgeschäfte ff.; siehe auch dort Gütestelle, staatlich anerkannte Anh ff.; siehe auch dort Kautelarjurisprudenz Vor ; 24 8 Lebenspartnerschaftsgesetz Anh f. 994 fette Ziffern = Paragraphen Nachlasssicherungsverfahren, Maßnahmen im ff. Nachlassverzeichnis, Aufnahme Nachlasswesen, Hilfstätigkeit ff. notarielle Rechtsbetreuung 24 1 ff.; siehe auch Rechtsbetreuung, notarielle persönliche Amtsausübung, Grundsatz der 39; RLE/BNotK IV; siehe auch dort Prüfungstätigkeiten Anh f. Einzahlung Stammkapital Anh Gründungsprüfung Anh Sachenrechtsbereinigungsgesetz, Vermittlung nach dem ff. Schiedsspruch, Vollstreckbarerklärung Anh ff. Streitverhütung/Streitschlichtung Anh ff.; siehe auch Streitschlichtung Tatsachenzeugnisse, kleine Treuhandtätigkeiten ff. ; siehe auch Treuhandverfahren Unterschriftsbeglaubigung ff.; siehe auch dort Urkunden aus Mitgliedsstaat, Vollstreckbarerklärung Anh ff. Urkundstätigkeit 20; siehe auch Beurkundung Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit Vor Verfahrensbetreuung Anh Vermögensauseinandersetzung, Vermittlung Versteigerung, Durchführung ff.; siehe auch dort Vertretung vor Gerichten/Verwaltungsbehörden ff. Anträge, Rücknahme ff. Anträge, Stellung f. Zuständigkeitsvorschrift Vertretungsbescheinigung 21 1 Vollzugstätigkeiten ff.; s. a. dort vorsorgende Rechtspflege Vor weitere Zuständigkeiten außerhalb BnotO Anh ff. Wertgegenstände, Aufbewahrung/Ablieferung 23 Amtstätigkeit, Verweigerung ff. Ablehnungsbescheid, Form Ansuchen Auslandsberührung, Bedenken bei f. ausreichende Gründe ff. Befangenheit ff. Beschwerde 15 65, 77 ff. Beschwerdeberechtigung ff. beschwerdefähiger Vorbescheid Beschwerdegericht ff. Einlegung f. Stellung des Notars Verfahren ff. Verfahrensgegenstand ff.

8 magere Ziffern = Randnummern Dringlichkeitsfälle ff. Entwürfe, mitgebrachte bei Erfordernis Versicherung für Einzelfall Gefahr für Gesundheit/Leben Grund, Angabe mangelnde Fachkompetenz Nichtzahlung des Kostenvorschusses Rechtsbeschwerde ff. Berechtigung ff. Sprungrechtsbeschwerde bei Übernahme sonstiger Amtstätigkeit f. Vorbescheid Zweifel an Rechtswirksamkeit Vertrag f. Zweifel rechtlicher/tatsächlicher Art ff. zwingende Gründe ff. Amtsträger 1 7 ff. des Landes 1 12 Amtsverlust 49 Allgemeines 49 1 Anwaltsnotar 49 9 f. Erlöschen des Amtes 47 9; siehe auch dort und Disziplinarverfahren 49 8, 10, 11 Voraussetzungen 49 2 ff. Wiederaufnahmeverfahren, erfolgreiches 49 6 f. Wirkung Verurteilung 49 5 ff. Amtsverweigerung 15; siehe auch Amtsausübung, Pflicht zur; Amtsbereitschaft, Sicherung Anderkontenlisten DONot 12 5 Anderkontenverfahren 23 1 ff.; bei Aktenverwahrung durch Notar Anderkontenliste DONot 12 5 ergänzende Bestimmungen zur Abwicklung DONot 27 bei Erlöschen des Amtes Haftung, Versehen bei Auszahlungen vom Anderkonto 19 6 selbständiges ff. Verbot der Fernbuchhaltung DONot 5 3 ff. Verwahrung von Geld ff. vielseitige Treuhandverfahren ff. und vorläufige Amtsenthebung Anfechtbare Rechtsgeschäfte, Ablehnung Beurkundung Anfechtung Verwaltungsakte Anfechtungsklage siehe dort Widerspruchsverfahren 111 b 28 ff. Anfechtung, Beschlüsse 111 b 12; 111e 1 ff. Klagebefugnis 111 e 9 ff. Klagefrist 111 e 13 f. Anfechtung, Wahlen 111 b 11; 111e 1 ff. Klagebefugnis 111 e 9 ff. Klagefrist 111 e 13 f. Anfechtungsklage abstrakte Normenkontrolle 111 b 99 Anwendbarkeit VwGO 111 b 1 aufschiebende Wirkung 111 b 80 f., 102 Ausschließung/Ablehnung 111 b 64 Begründetheit 111 b 46 ff. Ermessensentscheidungen 111 b 52 ff. Gleichbehandlungsgrundsatz 111 b 55 f. Rechtswidrigkeit, Rechtsverletzung 111 b 46 ff. richtiger Sachverhalt 111 b 58 unbestimmte Rechtsbegriffe 111 b 59 f. Beklagte 111 c 2 ff. Berufung sieheanfechtungsklage, Berufung Beschwerdeverfahren 111 d 26 Beweisanträge 111 b 68 Beweisaufnahme 111 b 73 einstweilige Anordnung 111 b 82 f. Erledigung der Hauptsache 111 b 76 Form Klageerhebung 111 b 36 Frist Klageerhebung 111 b 37 f. gegen Bestellung anderen Notars 111 b 21, 60 Gerichtsgebühren 111f; Anlage BNotO Gerichtsstand 111 a 2 Inhalt Klageschrift 111 b 40 ff. Klageantrag 111 b 41 ff. Bindung an 111 b 71 Klagebefugnis 111 b 19 ff. Einzelfälle 111 b 21 ff. Klagerücknahme 111 b 78 Kostenentscheidung 111 b 79 mündliche Verhandlung 111 b 74 neue Tatsachen 111 b 72 Notarbeisitzer 111 b 97 Oberlandesgericht / Oberverwaltungsgericht, Gleichstellung 111 b 95 f. öffentliche Verhandlung 111 b 65 Pflicht zur Aktenvorlage 111 b 70 Prozessförderungspflicht 111 b 69 rechtliches Gehör 111 b 71, 75 Rechtsmittel 111 b 84 Sachverhalt, Amtsprüfung 111 b 68 Selbstvertretung 111 b 101 Streitwert 111 g Verfahren 111 b 63 ff. Vergleich 111 b 77 Vertreter des öffentlichen Interesses 111 b 98 Vertreter Notarkammer 111 c 6 ff. Vertretung Verfahrensbeteiligte 111 b 67 Verwaltungsakt 111 b 2 ff. Ablehnung einer Auskunft 111 b 13 allgemeine Verwaltungsanordnungen 111 b 7 allgemeine Verwaltungsanordnungen 111 b 7 Allgemeinverfügung 111 b 8 Beschlüsse der Notarkammer 111 b 12 Einrichtung/Ausstellung Notarstelle 111 b 16 ff. Prüfung der Amtsführung 111 b 13 Rechtsnormen 111 b 10 Rechtsnormen 111 b

9 Satzungen 111 b 10 unmittelbarerechtswirkung nach außen 111 b 13 Wahlen 111 b 11 Zweitbescheid 111 b 14 Vorverfahren 111 b 28 ff. Wiederaufnahme 111 b 84 Zustellung Klageschrift 111 b 66 Zustellungsfrist Urteil 111 b 100 Anfechtungsklage, Berufung 111 d Anschlussberufung 111 d 16 Antrag auf Zulassung 111 d 14 ff. Begründung 111 d 12 Berufungsschrift 111 d 11 Divergenz 111 d 7 Entscheidung 111 d 20 ff. Frist 111 d 10 Verfahren 111 d 17 Verfahrensmängel 111 d 8 Zulassungsentscheidung 111 d 9 ff. Zulassungsgründe 111 d 3 ff. Angehörige Ablehnungsrecht bei als gesetzliche Vertreter / Bevollmächtigte 16 77, 79 Beratung Erklärungsentwurf für Mitwirkungsverbot bei Angelegenheiten von Unterschriftsbeglaubigung für Angestellte Abwerben von Erlöschen des Amtes f. Landesjustizverwaltung, Übertragung von Befugnissen ff. Mitarbeiter, Beschäftigung 25 Übernahme 53 1 ff., 9 Amtsübernahme durch Amtsnachfolger anderer ortsansässiger Notar 53 8 Anwaltsnotar Fortdauer Genehmigungsvorbehalte Geltungsbereich und Zweck 53 1 ff. Rechtsfolgen Übernahme in anderen Fällen ff. Verfahren Versagung der Genehmigung a Verpflichtung 26; siehe auch Verpflichtung der Beschäftigten Anordnungen, Aufsichtsbehörde Ansuchen ff. Ablehnung Befreiung von Amtspflichten Inhalt Vermögensverzeichnis, Aufstellung Anwaltsnotariat 3 26 ff.; 116 Abgrenzung Anwaltstätigkeit Notartätigkeit RLE/BNotK I 8 f. 996 fette Ziffern = Paragraphen anwaltliche Tätigkeit nach vorangegangener Notartätigkeit 16 71, 90 ff. anwaltliches Mandat von Urkundsbeteiligten ff. Ausübung Anwaltsberuf 8 34 Berufspraxis als Rechtsanwalt 3 29; 6 20 f. Beschränkungen bei Anwaltstätigkeit folgender Notartätigkeit f.; f. Beschränkungen bei Notartätigkeit folgender Anwaltstätigkeit 14 45; 16 71, 90 f. Einzelfälle unzulässiger Vertretung Nichtigkeit Anwaltsvertrag Verstoß gegen BRAO ff. Verstoß gegen notarielle Amtspflichten besondere Voraussetzungen 6 27 Bestellung als Nurnotar 3 28 Bestellung, Bedürfnisprüfung 4 19 ff. Beurkundung bei gleichzeitiger/vorangegangener Anwaltstätigkeit Dauer der Bestellung 3 32 ff. Entwicklung 3 1 ff. Fortbildungsveranstaltungen 6 38 gemeinsame Berufsausübung mit anderen Berufen 3 35 Gerichtsbezirke, Beschränkung auf 3 27 Gutachten, Nebentätigkeit 8 38 Hamburg f. und Mitgliedschaft in Rechtsanwaltskammer 3 32 ff. Mitwirkungsverbot siehe Ausschließung von Amtsausübung Niedersachsen notarielle Fachprüfung 6 25 f., 36 f.; 7a; siehe auch Fachprüfung, notarielle Praxisausbildung 6 39 f. räumlicher Geltungsbereich 3 30 f. Rheinland-Pfalz ff. Stuttgart Syndikusanwalt, Angestelltenverhältnis 8 37 Verbindung der Berufe 15 4 Verbindung mit Beruf des Patenanwalts, Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers, vereidigter Buchprüfer 3 29; Verbindung mit Beruf des Patenanwalts, Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers, vereidigter Buchprüfer 8 2, 27, 35 f. Voraussetzungen 3 26 Vorbefassung durch Sozius/Mitglied Bürogemeinschaft ff. Wartezeit, allgemeine 6 24, 27, 30 ff. Wartezeit, örtliche 6 24, 27, 33 ff. Zugang, Übergangsvorschriften 120 Zulassung zu bestimmtem Gericht 3 33 Anwaltsvergleich, Verwahrung und Vollstreckbarerklärung Vor ; Anh ff. Anwärterdienst siehe auch Notarassessor

10 magere Ziffern = Randnummern Abweichung von Mindestanwärterzeit 7 17 ff. Anrechnungszeiten 7 22 Bedürfnis der Rechtspflege 7 17 ff. besondere Qualifikation 7 21 Anwartschaft auf Bestellung zum Notar 7 14 ff. Ausbildungszweck 7 5 ff. Ausnahmen 7 17 ff. Auswahlmaßstäbe 7 31 Beendigung Anwärterdienst 7 92 Beginn 7 44 Dauer 7 23 f. Dienstverhältnis Regelung 7 50 Einstellung 7 25 ff. Einstellungsvoraussetzungen 7 29 f. Entlassung aus dem ff. auf Antrag Verfahren wegen fehlender Eignung ff. wegen Nichtantritt des Dienstes f. wegen Nichtbewerbung ff. Ernennung zum Notar 7 92 ff. Auswahlmaßstäbe 7 94 ff.; siehe auch Auswahl Notare Ernennungsverfahren 7 34 ff. Anhörung der Notarkammer 7 42 Ausschreibung 7 35 Bewerbungsfrist 7 35 ff. Bewerbungsverfahren 7 35 ff. Ernennung 7 43 Prüfungsjahrgangsprinzip 7 36 Vormerkliste 7 41 Geschichte 7 1 ff. Hauptberuf 7 30 Landesjustizverwaltung Übertragung von Befugnissen ff. Notarvertreter/Notariatsverwalter 7 11 OLG-Bezirk Stuttgart 7 13 Reflexwirkung 7 9 f. Seiteneinsteiger 7 17 ff. Steuerung Zugang zum Notarberuf 7 7 f. Verpflichtung auf gewissenhafte Pflichterfüllung 7 45 Versetzung 7 68 Voraussetzung für Bestellung als Notar 7 12 Zugangsbeschränkung 7 25 ff. Ermessensausübung 7 27 ff. Verfassungsmäßigkeit 7 25 Zahl der Assessoren 7 26 Anzeige-/Mitteilungs-/Hinweispflichten Anh ff.; siehe auch dort bei Aktenverwahrung durch Amtsgericht Außenwirtschaftsgesetz 18 38; Anh Baugesetzbuch Drittschuldnererklärung Anh Erbschaft-/Schenkungsteuer f. Erbschaftsteuer, notwendige Unterlagen Anh Geldwäschegesetz a; Anh ; gesellschaftsrechtliche Vorgänge Anh Grunderwerbsteuer ff. Grundstücksverkehr Anh Gutachterausschuss Anh Kostenberechnung Anh Lebenspartnerschaftsgesetz Anh Nachlasssachen Anh Personenstandswesen Anh Registergericht Sorgeerklärung Sozietät 27; siehe auch dort Standesamt, Anzeigen an das ff. Mutterschaftsanerkennung Nachlasssachen Vaterschaftsanerkennung 18 42; Anh Steuerrecht Anh ff. Teilhypothekenbrief Anh Umsatzsteuer Anh a unterlassene / unrichtige Registeranmeldung Anh Archiv, elektronisches Anh Assessor siehe Anwärterdienst Aufbewahrungsfristen Bücher und Verzeichnisse DONot 5 6 ff. Aufklärungsbefugnisse, Notarkammer 74; siehe auch Notarkammer, Aufklärungsbefugnisse Auflassungen, Entgegennahme ff. Aufsicht Aufsichtsbehörden 92 Aufsichtsbehörden 92 Anordnungen/Weisungen Anzeigen gegenüber Baden-Württemberg 93 40; Befugnisse 93; siehe auch Aufsichtsbehörden, Aufsicht über Amtsführung; Aufsichtsbehörden, laufende Prüfung Drittbezogenheit der Aufsichtspflicht Finanzbehörden, Befugnisse der 92 8 f. Auskunfts / Prüfungsrechte 92 8 Steuergeheimnis 92 8 Justizbehörden 92 1 ff. Landesjustizverwaltung 92 6 laufende Überwachung der Amtsführung 92 1 Notarkostensachen 92 2 Notarvertreter/Notariatsverwalter 92 3 präventive Aufsicht 92 4 Zuständigkeit 92 5 Justizbehörden, Aufsicht durch 92 1 Missbilligung, Pflichtverletzungen 94 1 ff. Pflichtverletzungen 94 1 ff. Rechtsbehelfe 94 8 ff. Verfahren 94 4 ff. Verhältnis zur Ermahnung der Notarkammer f. Notarkammer Unterstützung ff. 997

11 Bindung der Aufsichtsbehörden Unterrichtungspflicht Zusammenarbeit Notarkammern, Aufsicht durch 92 7 örtliche Zuständigkeit 10 2 Verhalten gegenüber Aufsichtsbehörden, Aufsicht über Amtsführung 93 1 ff. Anfechtung Entscheidungen des Notars f. Anwaltstätigkeit Aufgaben und Befugnisse 93 1 ff. Aufsichtsbeschwerden 93 4 Auskünfte, persönliches Erscheinen 93 3 außerberufliches Verhalten Empfehlungen/Dienstordnung/Haftung ff. Grenzen 93 8 ff. Kosten Kostenberechnungen laufende Prüfung der Amtsführung 93 2, 23 ff. Maßnahmen 93 5 Mitteilungen in Straf /Zivilsachen 93 7 Rechtsanwendung im Einzelfall ff. und Unabhängigkeit des Notars ff., 20 Weisungen 93 6 Aufsichtsbehörden, laufende Prüfung 93 2, 23 ff.; DONot 32 Anfechtung 111 b 13 Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften Erbverträge, Verzeichnis Gegenstand/Mittel der laufenden Überwachung ff. Notarkasse Prüfungsbeauftragte ff. Prüfungsinhalt ff. Urkunden, Durchsicht Nebenakten Urkundenrolle Verwahrung Wechsel /Scheckproteste, Sammelbände Aufsichtsratsmitglied, Tätigkeit als 8 22 Mitwirkungsverbot Aufsichtsverfahren Fernbleiben vom Amtssitz Voraussetzungen endgültige Amtsenthebung vorläufige Amtsenthebung 54 5 ff. Anordnung 54 5 ff. Gründe 54 9 ff. Verfahren 54 7 f. Betreuungsverfahren 54 9 f. Ausbildung, Pflicht zur Lehrlinge 30 2 Notarassessor fette Ziffern = Paragraphen Richtlinienempfehlung Bundesnotarkammer RLE/BNotK VIII 8 Auseinandersetzung, Vermittlung Sachbeteiligte Ausfertigung, Erteilung 15 34; DONot 29 bei Abgabe an Staatsarchiv f. Ausschließung von Amtsausübung durch Notariatsverwalter 58 9 und Verschwiegenheitspflicht 18 8 durch verwahrenden Notar ff. durch verwahrendes Amtsgericht f.; ff., 31 ff.; durch vorläufig vom Amt enthobenen Notar 55 12, 17 Ausfertigung, vollstreckbare bei Abgabe an Staatsarchiv f. Ausschließung von Amtsausübung 16 12; Anh durch verwahrenden Notar ff. durch verwahrendes Amtsgericht f. Auskunftspflichten siehe auch Anzeige-/Mitteilungs- /Hinweispflichten; Verschwiegenheitspflicht Aufsichtsbehörden, gegenüber Auskunftsverweigerungsrecht ff. Außenwirtschaftsgesetz, Mitteilungspflichten 18 38; Anh Baugesetzbuch, Mitteilungspflicht nach Behörden, -gegenüber Belehrungspflichten Disziplinargerichten, gegenüber Einkommensteuer Erbschaftsteuer f. Geldwäschegesetz a Grunderwerbsteuer ff. im Steuerrecht ff. Mutterschaftsanerkennung Nachlasssachen Notarkammer, Auskunftspflichten gegenüber 74; siehe auch Notarkammer, Aufklärungsbefugnisse Notarkammer, gegenüber 18 36; Registergericht, Mitteilungspflicht gegenüber Schenkungsteuer f. Sorgeerklärung Standesamt, Anzeigen an das ff. Steuerrecht, spezielle Beistandspflichten ff. Vaterschaftsanerkennung und Verschwiegenheitspflicht ff. Vorlegung von Urkunden/Büchern/Wertsachen Ausland, Beurkundung im 11 a Allgemeines 11 a 1 Beurkundung tatsächlicher Vorgänge 11 a 2 Hauptversammlungen/Gesellschafterversammlungen 11 a 4 ; 20 11

12 magere Ziffern = Randnummern Schiffe, Flugzeuge 11 a 5 Unterschriftsbeglaubigung 11 a 2 Unterstützung ausländischer Notare im Ausland 11 a 6 ff. Unterstützung deutscher Notare durch ausländische 11 a 11 Unwirksamkeit Urkundakte 11 a 1 Wahrnehmung im Ausland 11 a 3 f. Ausländische Notare Unterstützung deutscher Notare im Inland 11 a 11 Unterstützung durch deutsche Notare im Ausland 11 a 6 ff. Auslandsberührung, Amtsgeschäfte mit Bedenken bei f. Auslosung Sachbeteiligte Ausschließung von Amtsausübung 16 Ablehnung Beurkundung Ablehnung durch die Beteiligten 16 5, 75 ff.; siehe auch Ablehnungsrecht, Beteiligte Ablehnungsrecht 16 5, 75 ff; siehe auch Ablehnungsrecht, Beteiligte Angehörige, Unterschriftsbeglaubigung anwaltliches Mandat von Urkundsbeteiligten ff.; Einzelfälle unzulässiger Vertretung Nichtigkeit Anwaltsvertrag Verstoß gegen BRAO ff. Verstoß gegen notarielle Amtspflichten Anwendungsbereich 16 8 Ausschließungsgründe nach 3 Abs. 1 BeurkG 16 3 f., 31 ff.; siehe auch Ausschließungstatbestände Ausschließungsgründe nach 3 Abs. 1 BeurkG Richtlinienempfehlung Bundesnotarkammer RLE/BnotK VI Beurkundungsverbote 16 2 Dokumentation zur Einhaltung DONot 15 Erklärungsentwurf nicht in Beurkundung bestehende Amtshandlungen 16 8 ff. Abschriften, beglaubigte Angehörige, Beratung von Ausfertigung, vollstreckbare 16 12; Anh Ausfertigungen, Erteilung Bescheinigung, notarielle 16 9 Beurkundungsbegriff 16 8; gemischte Beurkundung Schiedssprüche, Vollstreckbarkeitserklärung von Notarvertreter ff. Ablehnungsrecht Gründe in Person des Vertretenen Gründe in Person des Vertreters Prozessaufträge von Urkundsparteien Personenkreis, betroffener/sachbeteiligte ff.; siehe auch Sachbeteiligung Selbstablehnung wegen Befangenheit 16 6 Sicherung / Überwachung Mitwirkungsverbote 16 7 Streitschlichtung Anh f. vor Gütestelle, staatlich anerkannter Anh Übersicht 16 1 ff. Verstoß, Amtsenthebung ff. Verwahrungsstelle f. Ausschließungstatbestände ff. Dienst oder Geschäftsverhältnis, ständiges f. Ehegatten/frühere Ehegatten/Verlobten/Lebenspartners, Angelegenheiten des eigene Angelegenheiten des Notars ff. Einsetzung Protokollnotar als Testamentsvollstrecker Gemeinde-, Kreisparlament, Mitglieder gemeinsame Berufsausübung 16 35, 39 ff. Gesellschaftsbeteiligung gesetzlicher Vertreter, Notar als Mitglied einer juristischen Person Mitglied vertretungsberechtigtes Organ ff. Notar als Bevollmächtigter ff. anwaltliche Tätigkeit nach vorangegangener Notartätigkeit Beurkundung bei gleichzeitiger/vorangegangener Anwaltstätigkeit Eigenurkunden des Notars Erlöschen der Vollmacht Generalbevollmächtigter Inhalt der Vollmacht Sozius als Bevollmächtigter Vollmacht zur Vorbereitung / Durchführung von Urkundsgeschäften Notar als Verwalter kraft Amtes Richtlinienempfehlung Bundesnotarkammer RLE/BNotK VI Sozietät/Bürogemeinschaft 16 35, 39 f. Verwandten/Verschwägerten, Angelegenheiten der f. Vorbefassung ff. Ausnahmen ff. außerhalb Amtstätigkeit Befragung/Urkundenvermerk ff. frühere oder gleichzeitige Tätigkeit Sozius/innerhalb Bürogemeinschaft ff. Tätigkeit in derselben Angelegenheit Unterschriftsbeglaubigung f. Ausschreibung Notarstelle 6 b fehlende / fehlerhafte, Folgen 6 b 6 Regelung des Verfahrens 6 b 4 f. Außenwirtschaftsgesetz, Mitteilungspflicht nach

13 Außenwirtschaftsrecht Auskunfts-/ Meldepflicht Anh Aussetzung des Verfahrens ff. Auswahl Notare 6 41 ff. Amtssitzverlegung 7 95 Anrechnungen 6 51 f.; 7 97 Anwartschaft Notarassessor 7 16 Ausschreibung Notarstelle 6 b Auswahlmaßstäbe 6 41 f f.; 7 94 ff. Dauer der Anwärterzeit 7 96 Erfordernisse einer geordneten Rechtspflege 7 99 fehlende/fehlerhafte Ausschreibung, Folgen 6 b 6 Mitbewerber aus anderen Bundesländern 7 95 a Punktesystem Anwaltsnotariat 6 24 Reform bei Anwaltsnotariat 6 23 ff. Regelung des Verfahrens 6 b 4 f. Seiteneinsteiger 7 17 ff. Verfahren 6 53 Vorrücksystem 7 95 Auswärtsbeurkundung 10 17; 15 38; RLE/BNotK IX 10 ff. Auszubildende Verschwiegenheitspflicht 18 4 B Baden-Württemberg, Notariat ff. Anwaltsnotariat 3 31; f. Bezirksnotar, Beamtennotariat 3 38 Bezirksnotariat, Entwicklung 3 4, 6, 8 BNotO unterstehende Notare ff. Anwaltsnotare f. Bedürfnisprüfung Nurnotare ff. Neuordnung ff. Notare im Landesdienst ff. Dienstaufsicht Amtsbezirk f. Beurkundungsverfahren Geltung BnotO f. Haftung für Amtspflichtverletzung landesrechtliches Notarrecht ff. Laufbahn ff. sachliche Zuständigkeit Notariatsverfassung f. Nurnotariat 3 19; ff. Ratsschreiber ff. Beglaubigung Abschriften, Unterschriften Beurkundungsbefugnis einfach gelagerte Fälle Gemeindesiegel Rechtsgebiete Standesorganisationen ff. weitere Zuständigkeiten fette Ziffern = Paragraphen Bayern Ausbildungsordnung für Notarassessoren 7 50 Nurnotariat 3 14 Beamtennotariat 3 36 ff. Entwicklung 3 4, 6, 8 räumlicher Geltungsbereich 3 37 f. Beamter 1 10 Bedürfnisprüfung, Notaramt 4 1 ff. Altersstruktur 4 10, 21 Anspruch auf Notaramt 4 1 Anwaltsnotare 4 19 ff. Ausnahmevorschriften 4 12 f. Entscheidung der Landesjustizverwaltung 4 1 Erfordernisse einer geordneten Rechtspflege 4 2 Erfordernisse einer geordneten Rechtspflege 4 7 ff. Ermessensentscheidung 4 1, 4 ff. Notarassessoren 4 18 Notarkammer, Beteiligung 4 11 Nurnotariat 4 14 ff. Rechte amtierender Notare 4 5, 13 Rechtsschutz 4 12 f. subjektives Recht auf Notarstelle 4 4, 12 Wartezeit 4 2, 22 Zwergnotariate 4 6 Befähigung zum Richteramt 5 4 ff. neue Bundesländer 5 7 f. Notare im Landesdienst 5 6 Wegfall 5 8 Beglaubigung Vor Abschriften siehe Abschriften, Beglaubigung Unterschriften siehe Unterschriftsbeglaubigung Unterschriftsbeglaubigung ff.; siehe auch dort von Abschriften ff.; siehe auch Abschriften, Beglaubigung von Verfahrenserklärungen ff. Begnadigung Disziplinarmaßnahme Beisitzer 103; siehe auch Notarbeisitzer, Oberlandesgericht Beistandspflicht siehe Auskunftspflicht Beistandspflicht, allgemeine Beitrag, Notarkammer 73; siehe auch Notarkammer, Beitrag Anfechtung 111 b 12 Einwendung gegen Vollstreckung 111 6, 18 Bundesnotarkammer 91 1 ff. Belehrung Vor Beratung ff. ausgleichende ff. gestaltende ff. planende ff. selbständige Berlin Anwaltsnotariat 3 30 Berufsfreiheit 1 11; 3 12 Nebentätigkeit 8 2

14 magere Ziffern = Randnummern Berufshaftpflichtversicherung 6 a; 19 a Abwehrschutz 19 a 21 ff. Anschlussversicherung, individuelle 19 a 11 ff. Auskunft über Versicherer 19 a 4 Ausschlüsse vom Versicherungsschutz 19 a 24 ff. Begrenzung Höhe Versicherungsleistung 19 a 29 ff. Maximierung 19 a 30 Mindestselbstbehalt 19 a 31 Mindestversicherungssumme 19 a 29 Beratung über Auslandsrecht 19 a 27 Direktanspruch gegen Versicherer 19 a 4, 37 Fahrlässigkeit/Vorsatz, streitig 19 a 25 Grund /Basisversicherung 19 a 6, 10 Gruppenanschlussversicherung 19 a 7, 10 Gruppenhaftpflicht /Vertrauensschadensversicherung, Notarkammer 67 17, 48 f. Kosten des Haftpflichtprozesses 19 a 22 mitversicherte Personen 19 a 18 f. Nebentätigkeit des Notars 19 a 20 Nichtabschluss, Amtsenthebung Notarassessor 7 57 Notariatsverwalter 19 a 9, 61 8 ff. Notarversicherungsfonds Notarvertreter 19 a 19 Objektversicherung 19 a 13 Pflichtversicherung, gesetzliche 19 a 1 ff. Pflichtversicherungsverträge 19 a 6 ff. Rückwärtsversicherung 19 a 14, 35 Sicherstellung Versicherungsschutz19 a 36 ff. Sozietätsklausel 19 a 12 und Streitschlichtung Anh Umfang der Pflichtversicherung 19 a 16 f. Vertrauensschadensfonds, Notarkammer 19 a 15; Vertrauensschadenversicherung 19 a 8 Veruntreuung durch Personal 19 a 28 wissentliche Pflichtverletzung 19 a 24 zeitliche Deckung 19 a 32 ff. Berufsorganisation, Mitarbeit 8 18 Berufsverbot, anwaltliches 54 18, 24 Bescheinigungen Vor ff., 31 ff. Amtsgewährpflicht Vor f. ausländische ff. Ausschließung von Amtsausübung 16 9 Beweiskraft Beweisregeln Vor ff.; 21 6 f., 15 Gegenstand Vor ff. Grundlage Regsitereinsicht 21 3 ff. Registerbescheinigung 21 1 ff. Satzungsbescheinigung und Bestätigung 21 1 ff., Urkundstätigkeit f.; Verfahren Vor ff.; 21 8 ff. Ermittlung des Sachverhalts 21 9 ff. Niederlegung rechtliche Schlussfolgerung ff. Vertretungsbescheinigung 21 1 Beschlüsse, Anfechtung 111 b 12; 111e 1 ff. ; siehe auch Anfechtung, Beschlüsse Beschwerde,Verweigerung Amtstätigkeit ff. Bestallungsurkunde 12 5 Inhalt 12 6 Bestätigungen Vor ff., 30 siehe auch Bescheinigung Amtsgewährpflicht Vor f. ausländische ff. Beweiskraft Beweisregeln 21 6 f., 15 Beweisregeln, gesetliche Vor Grundlage Regsitereinsicht 21 3 ff. Satzungsbescheinigung und Bescheinigung 21 1 ff., Urkundstätigkeit f.; Verfahren Vor ff.; Verfahren 21 8 ff. Ermittlung des Sachverhalts 21 9 ff. Niederlegung rechtliche Schlussfolgerung ff. Bestellung, Notar 12 Amtseid 13 2; siehe auch dort Anwaltsnotar 4 20 ff.; 6 20 ff. Auswahlmaßstäbe 6 46 f. besondere Voraussetzungen 6 27 Fortbildungsveranstaltungen 6 38 notarielle Fachprüfung 6 25 f., 36 f.; 7a; siehe auch Fachprüfung, notarielle Praxisausbildung 6 39 f. Wartezeiten 6 24, 27, 30 ff. Anwärterdienst siehe dort Ausschreibung Notarstelle 6 b Regelung des Verfahrens 6 b 4 f. fehlende/fehlerhafte, Folgen 6 b 6 Auswahl 6 41 ff.; 7 94 ff.; siehe auch Auswahl Notare Anrechnungen 6 51 f. ; 7 97 Anwartschaft Notarassessor 7 16 Punktesystem Anwaltsnotariat 6 24 Reform bei Anwaltsnotariat 6 23 ff. Verfahren 6 53 bedingt, befristet 3 25 Bedürfnisprüfung 4 1 ff.; siehe auch Bedürfnisprüfung, Notaramt Berufshaftpflichtversicherung 6 a; 19 a Bestallungsurkunde, Aushändigung 12 5 deutsche Staatsangehörigkeit 5 1 ff. Nachweis 5 3 durch Landesjustizverwaltung 12 1 Eignung 6 1 ff. fachliche 6 12 ff. persönliche 6 6 ff. Anspruch auf Ernennung

15 früheres Fehlverhalten 6 20 Höchstalter 6 16 ff.; 48 a Inhalt Bestallungsurkunde 12 6 Landesjustizverwaltung Übertragung von Befugnissen ff. neue Bundesländer 5 7 f. Nichtigkeit, Amtsenthebung 50 4 f. Niederlassungsfreiheit 5 2 Notare im Landesdienst 5 6 Notariatsverwalter 12 7; 56 1 ff.; 57 5 ff. Notarkammer, Anhörung 12 3 f. Notarvertreter 40 Nurnotar, Auswahlmaßstäbe 6 41 ff. persönliche Bestellungshindernisse 6 19 politische Zuverlässigkeit 6 21 f. Richteramt, Befähigung zum Richteramt 5 4 ff. staatl. Organisationsgewalt 1 11; 4 4 vorausgehendes Verfahren 12 2 Wegfall Voraussetzungen 5 8 Wirksamkeit der Amtshandlungen 50 9 f. Zuständigkeit 1 12; 4 1 Beteiligte Feststellung DONot 26 Beteiligtenregister 28 7 ff.; RLE/BNotK VI 5 ff. Betreuung, rechtliche Anh Betreuungs- oder Treuhandverfahren Aussetzung Verfahren ff. Übernahme f. Verweigerung Amtstätigkeit f. Vorbescheid f. Betreuungsgeschäfte Betreuungstätigkeit ff. Anspruch auf f. Hilfstätigkeiten zur Beurkundung rechtzeitige Ablehnung selbständige ff. und Unparteilichkeit Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, unbefugte Verwertung RLE/BNotK III 7 ff. Beurkundung Vor ff.; 20 1 ff. siehe auch Urkunde Ablehnung der siehe Ablehnung Beurkundung Allgemeines 20 1 ff. Ausfertigungen, Erteilung Auslagerung von Bezugsurkunden, missbräuchliche RLE/BNotK II 49 f. ausländische Notare 20 6 ff., 12 Beglaubigung siehe dort Begriff 1 4; Vor ff. Belehrung Vor Berichtigung Niederschrift Vor und Bescheinigungen Vor ff., 31 ff.; siehe auch dort Beurkundungsnachverfahren f. Beweisregeln Vor ff.; siehe auch Beweisregeln, gesetzliche 1002 fette Ziffern = Paragraphen Einholung erforderlicher Genehmigungen/Bestätigungen Einholung erforderlicher Genehmigungen/Bestätigungen Einreichung/Antragstellung Grundbuchamt Eintragungsreife, Belehrung über Voraussetzungen Eintragungsreife, Herbeiführung Feststellung Personenidentität 15 22; DONot 26 Formulierung/Vertragsgestaltung ff. Formvorschriften Vor ff.; 20 4 gleichzeitige mehrere Niederschriften 14 40; RLE/BNotK II 47 f. Hilfstätigkeiten Klärung des Sachverhalts materiell-rechtliche Wirksamkeit Vor ff. Niederlegung der Wahrnehmung Berichtigung, nachträgliche Niederlegung in elektronischem Dokument ff. Notar im Landesdienst, Verfahren öffentliche Urkunde Vor , 43 ff. sonstiger wahrgenommener Tatsachen ff. systematische Stufenbeurkundung/Beurkundung mit Vertreter 14 40; RLE/BNotK II 38 ff., 45 f. Tatsachenzeugnisse, kleine umfasste Tätigkeiten ff. Urkundsgewährungsanspruch ff. Urkundstätigkeit, Abgrenzung 47 ff. Verbraucherverträge RLE/BNotK II 9 ff.; siehe auch Verbraucherverträge, Hinwirkungspflicht Grundsätze RLE/BNotK II 29 ff. Regelvermutung unzulässiger Verfahrensweisen RLE/BNotK II 35 ff. Verfahrensgestaltung und Integritätsgebot RLE/BNotK II 1 ff. Verhandlung 20 5 Vermerk Verweigerung siehe Amtstätigkeit, Verweigerung Vollzugs / Betreuungstätigkeiten, Abgrenzung ff. Vollzugstätigkeiten ff. Vollzugsüberwachung ff. von Versammlungsbeschlüssen 20 9 ff. Vorbereitungstätigkeiten Vor Vorlage einer Vollmacht Wahrheitsvermutung Vor , 45 Wahrnehmung des Vorgangs Willenserklärungen 20 3 ff. Zeugnisurkunde Vor ff.; siehe auch dort Beurkundung im Ausland siehe Ausland, Beurkundung im

16 magere Ziffern = Randnummern Beurkundung, gemischte Ausschließung von Amtsausübung Beurkundungsrecht Verhältnis zur BNotO 2 6 Beurkundungsverbot ff.; 16 2 Ablehnung Ansuchen Amtsbezirk, Überschreitung anfechtbare Rechtsgeschäfte bei Ausschließung vom Amt fehlende Vertretungsmacht/Vertretungsbefugnis fehlender Nachweis der Personengleichheit genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte Geschäftsunfähigkeit eines Beteiligten nichtige Rechtsgeschäfte Nichtvorlage Kaufvertragsurkunde für Auflassung Bevollmächtigter, Notar als Mitwirkungsverbot ff. anwaltliche Tätigkeit nach vorangegangener Notartätigkeit Beurkundung bei gleichzeitiger/ vorangegangener Anwaltstätigkeit f. Eigenurkunden des Notars Erlöschen der Vollmacht Generalbevollmächtigter Inhalt der Vollmacht Vollmacht zur Vorbereitung / Durchführung von Urkundsgeschäften Beweisregeln, gesetzliche Vor ff Beglaubigung von Abschriften ff. Bescheinigungen Vor ff.; 21 6 f., 15 Bestätigung 21 6 f. Echtheitsvermutung Vor , 44 Vermögensverzeichnis, Aufstellung Zeugnisurkunde Vor ff Wahrheitsvermutung Vor Widerlegbarkeit Beweisvermutung Vor Zurechnung Text Vor Bezirksnotariat Entwicklung 3 4, 6, 8 Sondervorschriften 114; siehe auch Baden- Württemberg, Notariat Stuttgart 3 38 Blindheit, Notar Brandenburg Ausbildungsordnung für Notarassessoren 7 50 Notarkammer 117 a 2 Nurnotariat 3 20 Bremen Anwaltsnotariat 3 30 Bücher Amtspflichten 14 53; DONot 5 Aufbewahrungsfristen DONot 5 6 ff. automationsgestützte Führung DONot 17 Datenträger, Papier DONot 6 1 ff. Form DONot 6 4; DONot 7 automationsgestützte DONot 17 Loseblatt DONot 14 gebunden DONot 7 Muster DONot 6 5 Bundesnotarkammer Aufbau 76 6 Aufgaben 78 1 ff. Allgemein 78 1 ff. als Registerbehörde ff.; siehe auch Testamentsregister, zentrales; Vorsorgeregister, zentrales Ausbildungsrichtlinie Gesamtheit der Notarkammern betreffende Angelegenheiten 78 4 ff. Gutachten 78 7 Richtlinien, Aufstellung 78 8 f. Richtlinienempfehlungen weitere ff. Ausführung Beschlüsse Vertreterversammlung ff. Widerspruch Auslagenersatz 88 2 ff. Ausschüsse 79 4 Ausschussmitglieder/Geschäftsführer 88 5 Beitrag 91 Beitragsrecht/Beitragspflicht 91 1 Beschlussfassung 91 5 Finanzaufsicht 91 6 Höhe 91 3 Verteilung 91 4 Zweck 91 2 Berichte/Gutachten, Einforderung 90 ehrenamtliche Tätigkeit 88 Entwicklung der Standesvertretung auf Reichs und Bundesebene 76 1 ff. Geschäftsführer 79 5 f. Gutachten 83 3 Körperschaft des öffentlichen Rechts 77 1 Motive der gesetzlichen Regelung 76 5 Organe 79 1 Präsident 82 6 f. Präsidium 79 2; siehe auch Bundesnotarkammer, Präsidium Berichterstattung 87 Richtlinienempfehlung Bundesnotarkammer RLE/BNotK Einl 1 ff. Satzung 77 2 ff.; 89 Satzung, Text Anhang Sitz 76 7 Staatsaufsicht 77 5 ff. Verhältnis zu den Notarkammern 76 8 f. Vertreterversammlung 79 3; 83 1 f. Beschlussfassung 83; 86 8 ff. Beschlussfassung außerhalb 85 6 Einberufungspflicht 85 2 f. Einberufungsrecht

17 Form/Frist der Einberufung 85 4 f. Vertretung der Notarkammern 84 Vertreterversammlung, Stimmenverteilung Beteiligung weiterer Personen 86 6 Stimmrechtsausübung 86 7 Zahl der entsandten Notare 86 5 Zahl der Stimmen 86 1 ff. Vorsorgeregister, zentrales siehe dort Bundesnotarkammer, Präsidium 79 2 Ablehnung der Wahl 81 5 Aufgaben 82 1 ff. Ausscheiden während Amtszeit 81 6 Präsident 82 6 f. Ruhen der Mitgliedschaft 81 7 Verschwiegenheitspflicht 81 a Wählbarkeit 81 2 Wahlrecht 81 1 Wahlvorgang 81 4 Wahlzeit 81 3 Zusammensetzung 80 Bundesnotarordnung ausschließliche Geltung 2 1 ff. Geschichte Überblick Vor 1 und Deutsche Einigung Überblick Vor 1 11 Verhältnis anderen berufsrechtlichen Bestimmungen 2 2 ff. Verhältnis zu nicht berufsrechtlichen Vorschriften 2 5 Verhältnis zum Urkundsrecht 2 6 Bundestag, Nebentätigkeit als Mitglied des 8 10 Bürgermeister, Nebentätigkeit als 8 7 Bürogemeinschaft siehe auch Sozietät Allgemeines 9 1 ff. Begriff 9 1 Richtlinienempfehlung Bundesnotarkammer RLE/BNotK V Sozietät, Abgrenzung 9 1 D Darlehensvermittlung 8 19; ff. Datenschutz 2 5 a; Prüfung der Einhaltung von Vorschriften Deutsche Staatsangehörigkeit 5 1 ff. Nachweis 5 3 Niederlassungsfreiheit 5 2 Wegfall 5 8 Dienstleistungsmarke 1 15 Dienstordnung für Notare DONot Geltung DONot Einl 2 In-Kraft-Treten DONot 34 Normenkonflikte DONot Einl 6 Rechtsnatur DONot Einl 1 ff. Verstoß DONot Einl 8 f fette Ziffern = Paragraphen Dienstvergehen 95 6 ff. siehe auch Disziplinarverfahren Amtspflichtverletzung ff. Achtung und Vertrauen der Bevölkerung Bagatelleverfehlungen Dienstvorschriften, Beachtung einzelne Amtspflichten ff. Geldbeträge/Wertsachen, anvertraute Standesrecht, Einhaltung Unabhängigkeit Unabhängigkeit/Unparteilichkeit Wahrung verfassungsmäßige Ordnung außerberufliches Verhalten ff. Bundesdisziplinargesetz 96 1 Anwendung, eingeschränkte 96 2 f. Einheit des Dienstvergehens 95 7 f. Generalklausel 95 6 Rechtswidrigkeit/Verschulden 95 9 f. Verfolgungsverjährung 95 a Entstehungsgeschichte 95 a 1 f. Fristbeginn 95 a 3 Hemmung/Unterbrechung 95 a 6 f. schwere Dienstvergehen 95 a 5 Verfolgungshindernis 95 a 3 f. Verzicht/Verwirkung/Vollstreckung 95 a 9 f. Disziplinargericht 99 1 ff. Ausschließung/Ablehnung Richter Beisitzer 103; Bestellung der Richter und Beisitzer f.; Geschäftsverteilung Oberlandesgericht, Besetzung in Notarsachen ff. örtliche Zuständigkeit 99 3 Rechtsmittelverfahren Beisitzer 108; siehe auch Notarbeisitzer, Bundesgerichtshof; Notarbeisitzer, Oberlandesgericht Berufung ff. Beschwerde ff. Bestellung der Richter und Beisitzer 107 Bundesgerichtshof, Besetzung 106 Wiederaufnahme des Verfahrens Zuständigkeit anzuwendende Verfahrensvorschriften 109 vorläufige Amtsenthebung 54; siehe auch Amtsenthebung, vorläufige Zuweisung an ein Oberlandesgericht f. Disziplinarklage 96 15; ff. besondere Verfahren Beweisanträge Disziplinargerichte 99 1 ff.; siehe auch dort Inhalt der Klageschrift mündliche Verhandlung Rechtsmittelverfahren Zuständigkeit anzuwendende Verfahrensvorschriften 109 Verfahren ff.

18 magere Ziffern = Randnummern wesentliche Mängel des behördlichen Verfahrens Zuständigkeit Disziplinarmaßnahmen 97 Begnadigung Bemessung 97 3 ff. Disziplinarverfügung durch Aufsichtsbehörde 98; siehe auch Disziplinarverfügung Entfernung aus dem Amt ff. auf bestimmte Zeit ff. Entfernung vom bisherigen Amtssitz ff. Erlöschen des Amtes 47 11; siehe auch Erlöschen des Amtes gegen Notarassessoren gegen Notariatsverwalter gegen Notarvertreter Geldbuße 97 7 ff. Katalog, erschöpfend 97 1 ff. Tilgung in Akten 97 22; 110 a Ermahnung, Missbilligung 110 a 8 f. Erstreckung 110 a 8 f. Fristbeginn/ ende 110 a 2 ff. nichtförmliche Maßnahmen 110 a 9 Strafverfahren/Disziplinarverfahren 110 a 4 Wirkungen 110 a 6 f. Verweis 97 6 Disziplinarverfahren 95 ff. Anwendungsbereich 95 2 ff. Bundesdisziplinargesetz Anwendung, eingeschränkte 96 2 f. Fundstellen 96 1 Dienstvergehen 95 6 ff.; siehe auch dort Disziplinarmaßnahmen 97; siehe auch dort Disziplinarverfügung durch Aufsichtsbehörde 98; siehe auch Disziplinarverfügung gegen Anwaltsnotar 110; siehe auch Disziplinarverfahren, Anwaltsnotar Notarassessor 7 61 Übergangsvorschriften 121 vorläufige Amtsenthebung ff.; siehe auch Amtsenthebung, vorläufige Zweck des Disziplinarrechts 95 1 Disziplinarverfahren, Anwaltsnotar 110 behördliches Disziplinarverfahren ff. Einheit der Verfehlung ff. Ausscheiden aus dem Notaramt kein Verfolgungshindernis Zusammenfassung Pflichtverletzungen Entscheidung über Zuständigkeit ff., 12 Rechtsfolgen überwiegender Zusammenhang Verfahrensrecht ff. Verfolgungsverjährung Verhältnis zu anderen berufsgerichtlichen Verfahren zulässige Sanktionen f. Disziplinarverfahren, Verfahren und andere Verfahren ff. Beschlagnahme / Durchsuchung Beschleunigungsgebot 96 8 Diszinplinarklage siehe dort Disziplinarverfügung siehe dort Einstellung Zuleitung Aufsichtsbehörde Ermessensgrundsatz 96 6 Ermittlungen 96 9 ff. Herausgabe Unterlagen Opportunitätsgrundsatz 96 5 ff. und Strafverfahren 96 17, 12 ff. Bindungswirkung Maßnahmenverbot ff. Verfahrensgrundsätze, allgemeine 96 4 ff. Disziplinarverfügung 96 15; 98 Anwaltsnotar ff. erneute Ausübung der Disziplinarbefugnis materielle Rechtskraft neben Strafe, Geldbuße, Ordnungsmaßnahme 98 3 Rechtsmittel 98 6 ff. Sinn und Zweck der Regelung 98 1 ff. Verfahren 98 5 Verweis und Geldbuße nebeneinander 98 3 Widerspruch 98 6 ff. Zuleitung Aufsichtsbehörde Zuständigkeit 98 4 Domainnamen Anh. 24 5; RLE/BNotK VII 26 ff. Drittschadensliquidation Drittschuldnererklärung Anh E Ehegatten, Mitwirkungsverbot Ehrenbeamter, Nebentätigkeit als 8 9 Eide, Abnahme 22 1 ff. Abnahme 22 3 Abnahme als Mitwirkung an der Wahrheitsermittlung 22 2 ff. andere Bekräftigungsformen f. Eid, Bedeutung 22 2 eidesstattliche Versicherung 22 7 ff., 15 ff. Unterschriftsbeglaubigung unter Wissenserklärung ff. Verfahren 22 6 Zulässigkeit 22 4 Zuständigkeit 22 5 Eidesstattliche Versicherung 22 7 ff., 15 ff. Eigenurkunde, notarielle ff. Eigentumsumschreibung, Bewilligung ff. Freigabeerklärungen, Ergänzung f. Vormerkung, Löschung ff. Einigungsvertrag Überblick Vor 1 11 Einkommensteuer, Beistandspflicht Eintragungsantrag 1005

19 Eintragungsreife Belehrung über Voraussetzungen Herbeiführung der -, Urkundstätigkeit Elektronische Beglaubigung Anh ff. Abschriften Anh f. Signaturen Anh. 24 7, 31 ff., 37 Elektronische Form Anh ff. Beglaubigung von Ausdrucken Anh Beweisfunktion Anh f. Dauerhaftigkeit Anh Funktionalitäten Anh ff. Signaturen Anh Unverfälschbarkeit Anh Vertraulichkeit Anh Warnfunktion Anh Zeugnisse, sonstige Anh Zweck Anh Elektronische Signatur Anh. 24 7, 31 ff.; DONot 2a Höchstpersönlichkeit RLE/BNotK IV 3 ff. Unabhängigkeit Elektronische Urkunde Anh ff. als öffentliche Urkunde, Einführung Anh Beweiskraft Anh Folgefragen Anh f. Papierurkunde, Abgrenzung Anh f. Elektronischem Dokument, Niederlegung in ff. Elektronischer Rechtsverkehr Anh ff. siehe auch Elektronische Beglaubigung; Elektronische Form; Elektronische Urkunde automatisierte Abrufverfahren Anh ff. Datenaustausch Anh f. und Datenschutz Anh Internetauktion Anh Internetdomains Anh. 24 5; RLE/BNotK VII 25 ff. Testamentsregister, zentrales Anh ; ff.; 78b; siehe auch dort Urkundenarchiv, elektronisches Anh virtuelle Hauptversammlung Anh Vorsorgeregister, zentrales Anh ff.; 78 a; siehe auch dort Entfernung aus dem Amt ff. Amt auf bestimmte Zeit ff. Amtssitz ff. Erlöschen des Amtes 47 11; siehe auch dort Entlassung siehe auch Erlöschen des Amtes auf Verlangen Notar 48 2 Erlöschen des Amtes 47 4 f.; 48 geschäftsunfähiger Notar 48 4 schriftliche Erklärung 48 3 Verweigerung der Entlassung 48 5 Wirksamkeit 48 6 Wirkungen 48 7 Zweck und Bedeutung fette Ziffern = Paragraphen Entsiegelung Entwürfe Ausschließung von Amtsausübung Belehrung über entstehende Gebühren Versand 14 39; Entwurfsfertigung ff. Erbausschlagung, Sachbeteiligte Erbschaftsteuer Anzeigepflichten Anh Beistandspflicht f. Erbverträge Eintritt des Erbfalls, Behandlung DONot f. Nachlassgericht, amtliche Verwahrung DONot 20 3 f., 7 ff. Urkundensammlung DONot 18 5; DONot 20 Erbvertragsverzeichnis 93 30; DONot 9 Erklärungen, Zustellung von Erklärungsentwurf, Ausschließung von Amtsausübung Erkrankung siehe Verhinderung Erlöschen des Amtes 47 Aktenverwahrung 51; siehe auch Aktenverwahrung, Erlöschen des Amtes Allgemeines 47 2 ff. Altersgrenze, Erreichen 47 2 f.; 48 a Amts /Namensschilder Amtsbezeichnung, Weiterführung 52 Erlaubnis zur Weiterführung 52 4 ff. Erlöschen Erlaubnis Erteilung Erlaubnis 52 6 ff. Grundsatz 52 1 ff. Rücknahme Erlaubnis ff. unvereinbare Tätigkeiten ff. Amtsenthebung ff.; siehe auch dort Amtsräume f.; 53 Amtssitzverlegung innerhalb Stadtgemeinde f. Angestellte f.; 53 disziplinargerichtliches Urteil, Entfernung aus dem Amt Entlassung 47 4; 48 geschäftsunfähiger Notar 48 4 schriftliche Erklärung 48 3 auf Verlangen Notar 48 2 Verweigerung Entlassung 48 5 Wirksamkeit 48 6 Wirkungen 48 7 Zweck/Bedeutung 48 1 erneute Amtsniederlegung 48 c 2 Genehmigung der Aufsichtsbehörde 48 b 3 Wiederbestellung 48 b 5; 48 c Fortführung oder Abwicklung der Geschäfte 51 2 ff. Funktion des Nachfolgers Geschäftsstelle f. Gründe 47 2 ff.

20 magere Ziffern = Randnummern Landesjustizverwaltung, Übertragung von Befugnissen ff. Notarkammer, Mitgliedschaft Rückgabe Akten an früheren Notar ff. Ruhegehaltsansprüche Siegel/Stempel strafgerichtliche Verurteilung, Amtsverlust 47 9 Allgemeines 49 1 Anwaltsnotar 49 9 f. und Disziplinarverfahren 49 8, 10, 11 Voraussetzungen 49 2 ff. Wiederaufnahmeverfahren, erfolgreiches 49 6 f. Wirkung Verurteilung 49 5 ff. Tod 47 2 Verlust der Amtsträgerfunktion vorübergehende Amtsniederlegung Allgemeines 48 b 1 Betreuung oder Pflege von Angehörigen 48 b 2 Dauer 48 b 4 Wegfall der Rechtsanwaltszulassung 47 5 ff. weitere Aufgaben des verwahrenden Amtsgerichtes ff. weitere Aufgaben des verwahrenden Notars ff. Wirkungen ff. Ermahnungsrecht, Notarkammer 75; siehe auch Notarkammer, Ermahnungsrecht Ernennung zum Notar 7 92 ff. Auswahlmaßstäbe 7 94 ff.; siehe auch Auswahl Notare Beendigung Anwärterdienst 7 92 Ersatznotar 45 1 Haftung 45 8 Rechte und Pflichten 45 6 f. Erteilung Ausfertigungen siehe Ausfertigung, Erteilung Europäischer Vollstreckungstitel Anh ff.; siehe auch Vollstreckungstitel, europäischer Europäisches Notariat 1 1 b EWIV 9 5 Exequatur Anh F Fachprüfung, notarielle 6 25 f., 36 f.; 7a Aufsichtsarbeiten 7 a 6; 7b Berufspraxis als Rechtsanwalt 7 a 1 f. Bestenauslese 7 a 9 Bewertung 7 a 7; 7c 4 fachliche Eignung 7 a 3 ff. Gruppenprüfungsgespräch 7 a 6; 7c Prüfer 7 b 3 ff. ; 7 c 3; 7g 7 ff. Prüfungsamt 7g; siehe auch dort Prüfungsgebühren 7h; 7 i Prüfungsorte 7 a 10 Rechtsverordnung 7 i Täuschungsversuch 7 f unentschuldigtes Fehlen 7 e Vortrag 7 a 6; 7c Wiederholung 7 a 8 Zeugnis 7 d Fälligkeitsmitteilung Feststellung Beteiligte DONot 26 Feststellungsklage 111 b 91 ff. Anwendbarkeit VwGO 111 b 1 Gerichtsstand 111 a 5 Finanzbehörden, Befugnisse der 92 8 f. Auskunfts /Prüfungsrechte 92 8 Steuergeheimnis 92 8 Flugzeug, Beurkundung im 11 a 5 Form, elektronische siehe Elektronische Form Fortbildungspflicht Fortbildungsveranstaltungen 6 38 Frankfurt/Main, Notarkammer 117 a 1 Freier Beruf, Notar 1 13 f. Fürsorge- und Versorgungseinrichtungen ff. bestehende Versorgungseinrichtungen ff. Einrichtungen der Notarkammer Fürsorge /Versorgungseinrichtungen nach BNotO ff. G Gebühren siehe Vergütung, Notar Geldbuße, Disziplinarmaßnahme 97 7 ff. Disziplinarverfügung durch Aufsichtsbehörde 98; siehe auch Disziplinarverfügung Verweis/Geldbuße nebeneinander 98 3 Geldverkehr, Amtspflichten Geldwäschegesetz a; Anh Gemeinderat, Nebentätigkeit als Mitglied des 8 10 Gemischte Amtsgeschäfte ff. Erklärungen, Zustellung von Proteste, Aufnahme Siegelung/Entsiegelung Verlosungen/Auslosungen, Vornahme von Vermögensverzeichnis, Aufstellung ff.; siehe auch dort Genehmigungen Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte, Ablehnung Beurkundung Generalakten DONot 23 Gerichtlicher Auftrag Geschäftsführer, Notarkammer ff. Geschäftsordnung Richtlinien für Geschäftsführung Notarkammer f. Geschäftsräume, Übernahme 53 1 ff. Amtsübernahme durch Amtsnachfolger anderer ortsansässiger Notar