Gemeinde Hiddenhausen Amt für Gemeindeentwicklung Herrn Zingler Rathausstr Hiddenhausen

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1 Gerald Blome Referent Stadt- u. Regionalplanung IHK Ostwestfalen zu Bielefeld Postfach Bielefeld Gemeinde Hiddenhausen Amt für Gemeindeentwicklung Herrn Zingler Rathausstr. 1 Ihr Zeichen/Nachricht vom Ansprechpartner/in Gerald Blome g.blome@ostwestfalen.ihk.de Tel Fax Datum 4. Juli 2019 Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. Ei 22 Kreisfeuerwehrzentrale und Kreisleitstelle Sehr geehrter Herr Zingler, für die Beteiligung der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld anlässlich des oben genannten Verfahrens bedanken wir uns. Zu dem oben genannten Vorhaben haben wir keine Anregungen oder Bedenken vorzubringen. Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung. Freundliche Grüße Gerald Blome Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld Hausanschrift: Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld Elsa-Brändström-Straße Bielefeld Tel.: Fax: info@ostwestfalen.ihk.de Internet: Sparkasse Bielefeld IBAN DE BIC SPBIDE3BXXX Parkmöglichkeit: Parkhaus Am Zwinger 1/1

2 GP Deutsche Telekom Technik GmbH Philipp-Reis-Platz 1, Bielefeld Gemeinde Hiddenhausen Amt für Gemeindeentwicklung Rathausstraße 1 Referenzen Ansprechpartner Telefonnummer Datum Betrifft Herr Zingler, Schreiben vom PTI 15, PPB Bielefeld, Monika Hillner, R-ID B-Plan Nr. Ei 22 Kreisfeuerwehrzentrale und Kreisleitstelle in Hiddenhausen OT Eilshausen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach 4 Abs. 1 BauGB Sehr geehrte Damen und Herren, die Telekom Deutschland GmbH (nachfolgend Telekom genannt) - als Netzeigentümerin und Nutzungsberechtigte i. S. v. 68 Abs. 1 TKG - hat die Deutsche Telekom Technik GmbH beauftragt und bevollmächtigt, alle Rechte und Pflichten der Wegesicherung wahrzunehmen sowie alle Planverfahren Dritter entgegenzunehmen und dementsprechend die erforderlichen Stellungnahmen abzugeben. Zur o. a. Planung nehmen wir wie folgt Stellung: Im betroffenen Plangebiet sind Telekommunikationslinien (Tk-Linien) der Telekom vorhanden, die aus beigefügtem Plan ersichtlich sind. Es ist nicht ausgeschlossen, dass diese Tk-Linien in ihrem Bestand und in ihrem weiteren Betrieb gefährdet sind. Die Aufwendungen der Telekom müssen bei der Verwirklichung des Bebauungsplans so gering wie möglich gehalten werden. Deshalb bitten wir, unsere Belange wie folgt zu berücksichtigen: Der Bestand und der Betrieb der vorhandenen Tk-Linien müssen weiterhin gewährleistet bleiben. Wir bitten deshalb, konkrete Maßnahmen so auf die vorhandenen Tk-Linien abzustimmen, dass eine Veränderung oder Verlegung der Tk-Linien vermieden werden kann. Bei der Bauausführung ist darauf zu achten, dass Beschädigungen der vorhandenen Tk-Linien vermieden werden und aus betrieblichen Gründen (z. B. im Falle von Störungen) der ungehinderte Zugang zu den Tk- Linien jederzeit möglich ist. Es ist deshalb erforderlich, dass sich die Bauausführenden vor Beginn der Arbeiten über die Lage der zum Zeitpunkt der Bauausführung vorhandenen Tk-Linien der Telekom informieren. Die Kabelschutzanweisung der Telekom ist zu beachten. Hinsichtlich geplanter Baumpflanzungen ist das "Merkblatt über Baumstandorte und Deutsche Telekom Technik GmbH Hausanschrift: Technik Niederlassung West, Karl-Lange-Str. 29, Bochum Postanschrift: Postfach , Bochum Telefon: Telefax: pti-15.t-nl-west@telekom.de Internet: Konto: Postbank Saarbrücken (BLZ ), Kto.-Nr IBAN: DE SWIFT-BIC: PBNKDEFF590 Aufsichtsrat: Dr. Dirk Wössner (Vorsitzender) Geschäftsführung: Walter Goldenits (Vorsitzender), Maria Stettner, Dagmar Vöckler-Busch Handelsregister: Amtsgericht Bonn HRB 14190, Sitz der Gesellschaft Bonn USt-IdNr. DE

3 Datum Empfänger Seite unterirdische Ver- und Entsorgungsanlagen" der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen, Ausgabe 2013; siehe insbesondere Abschnitt 6, zu beachten. Wir bitten sicherzustellen, dass durch die Baumpflanzungen der Bau, die Unterhaltung und Erweiterung der Telekommunikationslinien der Telekom nicht dauerhaft behindert werden. Zur Versorgung neu zu errichtender Gebäude mit Telekommunikationsinfrastruktur durch die Telekom ist die Verlegung neuer Tk-Linien im Plangebiet erforderlich. Mit freundlichen Grüßen i.a. i.a. Nadine Spiegel Monika Hillner

4 DN m 6.5 DN m 6.0/ , Im Meierfeld , Im Meierfeld 3, / Ø Hy Gy A28/4 5,0/ , Königsberger Str.. Leitstelle - Neubau 6,0/ Fahrzeughalle G Ga Feuerwehr 4.4 8A28/4 8A28/4 1.1 Gy W N E Tiefe 0.7m 0.9m 0.8m S 5.6 AT/Vh-Bez.: Kein aktiver Auftrag AT/Vh-Nr.: Kein aktiver Auftrag TI NL PTI West Münster ONB Bünde AsB 8 Bemerkung: VsB Sicht Lageplan Name Hillner, Monika Maßstab 1:600 Datum Blatt 1

5 Von: Rolfsmeyer, Eckhard An: Zingler, Torsten (Gem. Hiddenhausen) Betreff: Bauleitplanung der Gemeinde Hiddenhausen: Aufstellung des vorhabenbezogenen Nr. Ei 22 "Kreisfeuerwehrzentrale und Kreisleitstelle" (Beteiligung gem. 4 Abs.1 BauGB) Datum: Dienstag, 16. Juli :47:06 Vertraulichkeit: Vertraulich Mein Zeichen: 33B.5223 Hf 658 (1.0) Ihr Zeichen: 61 Zi. Sehr geehrter Herr Zingler, die vorliegenden Unterlagen wurden im Hinblick auf die Bereiche Immissionsschutz (nur Achtungsabstände nach KAS-18), kommunales Abwasser sowie Agrarstruktur und allgemeine Landeskultur geprüft. Bedenken oder Anregungen werden nicht vorgebracht. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag gez. Rolfsmeyer Bezirksregierung Detmold Eckhard Rolfsmeyer Dezernat 33 Bodenordnung/ Ländliche Entwicklung Dienstgebäude Stapenhorststraße 62, Bielefeld Telefon (05231) Fax (05231) mailto: eckhard.rolfsmeyer@bezreg-detmold.nrw.de

6 Umwelt, Planen und Bauen- Bauaufsicht-Immissionsschutz An das Amt 72 Naturschutz und Regionalplanung - im Hause - Jowanka Cremer Raum 245 Amtshausstraße Herford Tel Fax j.cremer@kreis-herford.de Servicezeiten: Mo. u. Mi. 08:30-12:30 Uhr 14:00-16:00 Uhr Fr. 08:30-12:30 Uhr und nach tel. Vereinbarung Az: 72/63.63.HH.150/19-0 Änderung des B-Plans EI 22 -Kreisfeuerwehrzentrale und Leitstellein Hiddenhausen Ihr Schreiben vom Auf der ca. 0,8 ha großen Fläche des Plangebietes soll die vorhandene Kreisfeuerwehrzentrale hinsichtlich der technischen Anlagen und der Gebäudesituation umfassend erneuert und erweitert werden. Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, hat die Gemeinde Hiddenhausen auf Antrag des Kreises Herford beschlossen, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Ei 22 Kreisfeuerwehrzentrale und Kreisleitstelle gemäß 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) aufzustellen. Betreiber der Anlage ist die Kreisverwaltung Herford. Gegenüber Kreisen und kreisfreien Städten ist gemäß 3 Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz (ZustVU) vom 3. Februar 2015 die jeweilige Bezirksregierung für eine immissionsschutzrechtliche Betrachtung und den Vollzug der Rechtsvorschriften aus dem Bereich Immissionsschutz zuständig. Für eine immissionsschutzrechtliche Beurteilung des Vorhabens bitte ich daher, die Bezirksregierung Detmold, Abteilung 5, Dezernat 53/ Immissionsschutz/ sowohl in dem hier vorliegenden B-Planverfahren, als auch in dem sich anschließenden Baugenehmigungsverfahren zu beteiligen. Mit freundlichem Gruß Im Auftrag Jowanka Cremer

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8 Unitymedia NRW GmbH Postfach Kassel Gemeinde Hiddenhausen Amt für Gemeindeentwicklung Herr Torsten Zingler Rathausstraße 1 Bearbeiter(in): Frau Schröder Abteilung: Zentrale Planung Direktwahl: ZentralePlanungND@unitymedia.de Vorgangsnummer: Datum Seite 1/1 Bebauungsplan Nr. Ei 22 "Kreisfeuerwehrzentrale und Kreisleitstelle" Sehr geehrter Herr Zingler, vielen Dank für Ihre Informationen. Gegen die o. a. Planung haben wir keine Einwände. Eigene Arbeiten oder Mitverlegungen sind nicht geplant. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Bitte geben Sie dabei immer unsere oben stehende Vorgangsnummer an. Freundliche Grüße Zentrale Planung Unitymedia Unitymedia NRW GmbH Postanschrift: Unitymedia NRW GmbH, Postfach , Kassel Handelsregister: Amtsgericht Köln HRB Sitz der Gesellschaft: Köln USt-ID DE Geschäftsführung: Winfried Rapp (Vorsitzender) Gudrun Scharler Martin Czermin Thomas Funke Christian Hindennach

9 Feuerwehr Hiddenhausen Unser Service für unsere Gemeinde Leiter der Feuerwehr Gemeinde Hiddenhausen Amt für Gemeindeentwicklung Rathausstraße 1 Mario Daume Meierstraße m.daume@feuerwehr-hiddenhausen.de Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. Ei 22»Kreisfeuerwehrzentrale und Kreisleitstelle«im Ortsteil Eilshausen Beteiligung der Behörden uns sonstigen Träger öffentlicher Belange Sehr geehrte Damen und Herren, seitens der Feuerwehr Hiddenhausen bestehen keine Bedenken gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. Ei der Gemeinde Hiddenhausen. Mit freundlichen Grüßen, Mario Daume

10 Umwelt, Planen und Bauen Naturschutz und Regionalplanung Gemeinde Hiddenhausen Rathausstraße 1 Karl-Heinz Diekmann Zi.-Nr Amtshausstraße Herford Tel / Fax 05221/ Mail k.h.diekmann@kreis-herford.de Az. 72/ / Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. Ei 22 Kreisfeuerwehrzentrale und Kreisleitstelle Ihr Schreiben vom , Az.: 61 Zi Sehr geehrte Damen und Herren, nach Abstimmung mit den Dienststellen innerhalb meines Hauses (untere Naturschutz-, Wasser-, Abfallwirtschafts- Bodenschutz- und Immissionsschutzbehörde) gebe ich folgende Stellungnahme ab: Die beabsichtigte Planung wird von mir mit den dargestellten städtebaulichen Gründen mitgetragen. Gegen den Entwurf des Bebauungsplanes bestehen hinsichtlich 1 Abs. 4 BauGB (Ziele der Raumordnung) keine Bedenken. Der Planungsbereich ist im Regionalplan als Allgemeiner Siedlungsbereich dargestellt. Aus Sicht der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde werden nach 5 LPlG keine Bedenken erhoben. Dem Entwicklungsgebot des 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB wird aufgrund der geplanten Darstellungen im Flächennutzungsplan als Gemeinbedarfsfläche Rechnung getragen. Aus meiner Sicht liegen die formalen Voraussetzungen zur Durchführung eines beschleunigten Verfahrens nach 13a BauGB vor. Die Beurteilung der artenschutzrechtlichen Auswirkungen wird in einem weiteren Verfahrensschritt vorgenommen. Aus Sicht der unteren Immissionsschutzbehörde habe ich bereits per Mail darauf hingewiesen, dass die Bezirksregierung Detmold zuständige Immissionsschutzbehörde ist. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Karl-Heinz Diekmann

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