Referenten: Dr. Rainer Kambeck (Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik)

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1 Ausschuss Steuerpolitik am Montag, 13. November 2017 Protokoll der konstituierenden Sitzung I. Ort IHK Berlin Mendelssohnsaal II. III. IV. Zeit Montag, den 13. November :00 bis 19:00 Uhr Thema Konstituierende Sitzung Teilnehmer Anwesende Ausschussmitglieder: Dr. Stefan Bach, Dr. Stephan Busch, Markus Deupmann, Guido Egbers, Prof Dr. Jochen Hundsdoerfer, Andrea Jaik, Andrea Jajk, Heiner Krügel, Thorsten Langer, Anja Olsok, Christian Alexander Pech, Katrin Scheer, Dr. Steffen Schultz, Ralf Sube, Brigitte Weichhaus, Thomas Winkler Entschuldigte Ausschussmitglieder: Katrin Fischer, Dr. Mathias Hildebrandt, Rainer Janßen, Franziska Jäschke, Stefan Kiesewalter, Dr. Michael Kunze, Stefan Laiterbach, Markus Lotz, Dr.-Ing. Tilmann Michaletz, Lars Salzmann, Bernd Schult, Daniel Ziska Referenten: Dr. Rainer Kambeck (Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik) Gäste: Birgit Gliese (Emerson Climate Technologies), Alexander Schüffner (Steuerberaterkammer) Mitarbeiter der IHK Berlin: Anke Fredericksen-Alde, Christopher Gocza, Henrik Vagt Erstelldatum: 13. November /5

2 V. Tagesordnung TOP 1 Begrüßung und Vorstellung neuer Ausschussmitglieder TOP 2 Einführung in die IHK-Gremienarbeit TOP 3 Neukonstituierung und Wahl des/der Ausschussvorsitzenden und des/der stellvertretenden Vorsitzenden TOP 4 Steuerpolitische Aussichten nach der Bundestagswahl Dr. Rainer Kambeck, Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik / DIHK TOP 5 Vorschläge zu steuerpolitischen Themen, die in der kommenden Sitzungen besprochen werden sollten TOP 6 Verschiedenes 2/5

3 TOP 1: Begrüßung und Vorstellung neuer Mitglieder Herr Henrik Vagt, Bereichsleiter Mittelstand & Energie der IHK Berlin, eröffnet die konstituierende Sitzung des Ausschusses Steuerpolitik der IHK Berlin für die Legislaturperiode Er begrüßt die Ausschussmitglieder und dankt den alten und neuen Mitgliedern für ihre Bereitschaft, sich ehrenamtlich zu engagieren. Entsprechend der Tradition übernimmt Herr Vagt die Sitzungsleitung bis zur Wahl eines/-r neuen Ausschussvorsitzenden. Auf Einladung von Herrn Vagt stellt sich Herr Alexander Schüffner (Vizepräsident der Steuerberaterkammer Berlin) dem Ausschuss kurz vor. TOP 2: Einführung in die IHK-Gremienarbeit Unter dem Motto Selber machen, statt verwaltet werden, stellt Herr Vagt die wesentlichen Aspekte und Leitlinien der IHK-Arbeit und insbesondere der IHK-Gremienarbeit vor. Anhand einer Sitzungspräsentation, die als Anlage diesem Sitzungsprotokoll beigefügt ist, erläutert Herr Vagt Themen wie den gesetzlichen Auftrag, die Finanzierung und das Solidarprinzip der IHK. Er erkärt ferner, warum der Ausschuss seit dieser Legislaturperiode die Bezeichnung Steuerpolitik führt. Dabei betont Herr Vagt das Ziel, nicht nur die Ausschüsses untereinander, sondern auch die Ausschüsse und die Vollversammlung noch enger miteinander verzahnen zu wollen. TOP 3: Neukonstituierung und Wahl des/der Ausschussvorsitzenden und des/der stellvertretenden Vorsitzenden Herr Vagt leitet die Wahl des/der Ausschussvorsitzenden. In offener Wahl wird Markus Deupmann bei einer Enthaltung zum Vorsitzenden des Ausschusses für die kommende Legislaturperiode gewählt. Herr Deupmann nimmt die Wahl an. Zur stellvertretenden Vorsitzenden wird (in Abwesenheit) in offener Abstimmung einstimmig Franziska Jäschke gewählt. Herr Vagt teilt mit, dass man Frau Jäschke über die Wahl unterrichten und sie fragen werde, ob sie die Wahl annehme. Herr Vagt übergibt die Sitzungsleitung an den neuen Ausschussvorsitzenden Herrn Deupmann. Herr Deupmann begrüßt nochmals die Ausschussmitglieder und bedankt sich für das ausgesprochene Vertrauen und schließt den TOP. 3/5

4 TOP 4: Steuerpolitische Aussichten nach der Bundestagswahl Herr Deupmann begrüßt Herrn Dr. Rainer Kambeck, Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik beim DIHK, als Referenten und kündigt dessen Vortrag zu dem Thema steuerpolitischen Aussichten nach der Bundestagswahl an. Die Präsentation von Herrn Dr. Kambeck ist als Anlage diesem Protokoll ebenfalls beigefügt. Herr Dr. Kambeck beginnt seine Vortrag mit einer kurzen Ausführung zu den Grundsätzen der Verhandlungsführung am Beispiel der bisherigen Koalitionsgespräche. Sodann stellt er die Pläne für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages vor. Welche Auswirkungen eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages auf die unterschiedlichen Einkommensgruppen haben würde, diskutieren die Ausschussmitglieder im Folgenden. An dem Gespräch beteiligen sich die Herren Deupmann, Dr. Bach und Dr. Busch. Herr Dr. Kambeck thematisiert die stabilen Überschüsse im Staatshaushalt sowie die Prognose steigender Steuereinnahmen in den kommenden Jahren. Die Ausschussmitglieder diskutieren, wie diese Überschüsse und Einnahmen verwendet werden sollten. An dem Diskurs beteiligen sich die Herren Dr. Busch, Dr. Bach, Deupmann und Schüffner. Sodann stellt Herr Dr. Kambeck die Leitlinien einer Steuerreform vor. Im Rahmen der Punktes Fairness im Steuerwettbewerb geht er auf den Anti-BEPS-Prozess ein. Er beschreibt die Nachteile, die mit einem öffentlichen Country-by-Country-Reporting einhergehen würden. Im Anschluss diskutieren die Ausschussmitglieder die Wahrscheinlichkeit der Einfühung eines öffentlichen Country-by-Country-Reporting sowie dessen Auswirkung auf die deutsche Wirtschaft. An der Diskussion beteiligen sich Frau Weichhaus und die Herren Deupmann, Prof. Hundsdoerfer, Langer und Dr. Bach. Hiernach berichtet Herr Dr. Kambeck über das Thema der steuerlichen Förderung von F und E und ihr Verhältnis zu der themenoffenen Projektförderung. Im Anschluss geht es um das Vorhaben von CDU, CSU, FDP und den Grünen, die degressive Abschreibung auf Abnutzung für Wirtschaftsgüter (AfA) wieder einzuführen. Die Mitglieder des Ausschusses diskutieren die Vor- und Nachteile eines solchen Vorhabens. An der Diskussion beteiligen sich die Herren Deupmann, Schüffner, Lange, Egbers, Prof. Hundsdoerfer und Dr. Bach. Zum Abschluss seines Vortrages geht Herr Dr. Kambeck nochmal auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein, nach welcher der Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften gemäß 8c Abs. 1 S. 1 KStG verfassungswidrig ist. Über die Fragen, wie nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weiter mit dem 8c KStG verfahren werden soll und wie in Zukunft mit der Verlustverrechnung umzugehen ist, diskutieren 4/5

5 die Ausschussmitglieder. Es beteiligen sich Frau Weichhaus sowie die Herren Schüffner, Dr. Bach und Deupmann an dem Austausch. TOP 5 Vorschläge zu steuerpolitischen Themen, die in der kommenden Sitzungen besprochen werden sollten Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit verweist Herr Deupmann auf die soeben besprochnen Themen. Vereinbart wird eine Abfrage unter den Ausschussmitgliedern über die wichtigisten steuerpolitischen Themen 2018 per . Herr Deupmann schließt den TOP. TOP 6 Verschiedenes Herr Deupmann bedankt sich für die zahlreichen Redebeiträge der Teilnehmer und schließt die Sitzung. Sodann lädt er die Ausschussmitglieder zum Sitzungsausklang zu einem Get together ein. Anlagen: Anlage 1: Präsentation Aufgaben und Organisation der IHK Anlage 2: Präsentation Steuerpolitische Aussichten nach der Bundestagswahl Christopher Gocza Protokoll 5/5