Protokoll der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Steuern und Finanzen der IHK Ostbrandenburg, der IHK Potsdam und der IHK Berlin

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1 Ausschuss Steuern und Finanzen Mittwoch, 14. Juni 2017 Protokoll der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Steuern und Finanzen der IHK Ostbrandenburg, der IHK Potsdam und der IHK Berlin Uhrzeit: 16:25 bis 18:10 Uhr Ort: Mercedes-Benz Arena, Anschutz Entertainment Group Operations GmbH, Mercedes-Platz 1 in Berlin - Game Day Lounge Anwesend: Ausschussmitglieder IHK Berlin: Markus Deupmann (ALBA Group plc & Co. KG), Guido Egbers (Vattenfall GmbH), Katrin Fischer (VISUS GmbH), Birgit Gliese (Emerson Climate Technologies GmbH), Dr. Mathias Hildebrandt (Zalando SE), Michael Jacobsen, Andrea Jajk (Pfizer Deutschland GmbH), Stefan Kiesewalter (KPMG AG), Roland Kleemann (Steuerberaterkammer Berlin), Dr. Michael Kunze (BIO- TRONIC SE & Co. KG), Stefan Lauterbach (Schindler Deutschland AG & Co. KG), Angelika Mattstedt (Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Dr. Tilmann Michaletz (Nicolaische Verlagsbuchhandlung GmbH), Anja Olsok (Bitkom Servicegesellschaft mbh), Christian Pech (Investitionsbank Berlin), Joerg Reschke (Helios Kliniken GmbH), Lars Salzmann (Bayer AG), Thomas Schönbrunn (LEAG Lausitz Energie Verwaltung GmbH), Bernd Schult (Roever Broenner Susat Mazars GmbH & Co. KG), Dr. Steffen Schultz (Bundesdruckerei GmbH), Brigitte Weichhaus (TOTAL Deutschland GmbH), Thomas Winkler (Domus AG), Oliver Wolf (BASF Service Europe GmbH) Ausschussmitglieder der IHK Ostbrandenburg und der IHK Potsdam: Uwe Karsten (Ausschussvorsitzender IHK Ostbrandenburg), Uwe Dörnbrack (Alexia Huber& Partner Steuerberatungsgesellschaft), Claudia Grupe (BeRec GmbH), René Kürschner, Wolfram Löbnitz, Matthias Maschke (Sparkasse Oder-Spree), Thomas Müller (MKM IHK Potsdam), Olaf Onigkeit, Johanna Rohwer (Bombardier), Martin Schepers (RA), Ines Schmidt (ETL Freund und Partner), Prof. Dr. Stefan Sorg (Beyond Management GmbH), Frank Thiemann (Hauptzollamt Frankfurt/O), Kerstin Thomsen, Silvia Uhliar (PCK Raffinerie GmbH), Stephan Wall (Mahnsen und Wall Steuerberatungsgesellschaft mbh) 1/6

2 Gäste: Prof. Dr. Jutta Förster (Bundesfinanzhof), Ministerialdirigentin Anette Wagner (Abteilungsleiterin der Steuerabteilung im Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg), Dr. Andreas Hetfleisch (Finanzministerium Mecklenburg- Vorpommern), Dr. Rainer Kambeck (DIHK), Katrin Scheer (BVG Nachfolgerin von Frau Mattstedt), Kalo-Mis Tshaba Referenten: Ministerialdirigent Hinrich Seidel (Steuerabteilungsleiter im Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern), RAin Brigitte Neugebauer (DIHK, Referatsleiterin Umsatzsteuer, Verfassungsrecht), Mitarbeiter der IHK Berlin: Anke Fredericksen-Alde, Antje Maschke, Henrik Vagt (Bereichsleiter Mittelstand und Energie) Mitarbeiter der IHK Ost-Brandenburg: Antje Gollnisch, Jan Schulz Tagesordnung: TOP 1 TOP 2 TOP 3 TOP 4 Begrüßung Kooperation statt Konfrontation Konzept für ein unternehmerfreundliches Besteuerungsverfahren Update Umsatzsteuer: Bericht aus dem Berliner AK Umsatzsteuer Verschiedenes TOP 1 Begrüßung Herr Deupmann eröffnet die Sitzung des Ausschusses und begrüßt die Mitglieder sowie die Gäste. Herr Deupmann begrüßt Herrn Ministerialdirigent Seidel, Steuerabteilungsleiter im Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern, der das Dienstleistungskonzept seines Bundeslandes vorstellen wird und Herrn Dr. Hetfleisch, ebenfalls vom Finanzministerium Mecklen- 2/6

3 burg-vorpommern sowie Frau Ministerialdirigentin Wagner, Abteilungsleiterin der Steuerabteilung im Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg. Herr Deupmann teilt mit, dass Frau Senatsdirigentin Goetsch, Leiterin der Steuerabteilung der Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, kurzfristig wegen einer Terminkollision absagen musste. Ebenso lässt sich Herr Dittscheid (Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG, welcher als Interessent für die Ausschussmitgliedschaft teilnehmen wollte, entschuldigen. Herr Deupmann informiert, dass Frau Mattstedt (BVG) in den wohlverdienten Ruhestand geht und damit auch ihre Mitgliedschaft im Ausschuss beendet. Er bedankt sich bei ihr für die Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Frau Scheer folgt ihr in der Funktion in der BVG und nimmt als Gast an der heutigen Ausschusssitzung teil. Zudem begrüßt Herr Deupmann Frau Fredericksen-Alde, die seit Mai als neue Mitarbeiterin die Steuerrechtssäule der IHK Berlin, verstärkt. TOP 2 Kooperation statt Konfrontation Konzept für ein unternehmerfreundliches Besteuerungsverfahren Herr Deupmann kündigt den Vortrag von Herrn Seidel an. Dieser stellt das Dienstleistungskonzept der Steuerverwaltung Mecklenburg-Vorpommern (M-V) anhand der anliegenden Präsentation vor. Herr Seidel stellt zunächst die Ausgangssituation für die Neuausrichtung der Finanzverwaltung in M-V und deren Herausforderungen, die Umsetzung von Personaleinsparungen, die tiefgreifende Modernisierung der Steuerverwaltung im laufenden Betrieb umsetzen (u.a. EL- STAM) und die Mitnahme der Belegschaft auf den Weg der Digitalisierung, vor. Er berichtet über die Zielsetzung des Dienstleistungskonzeptes der Steuerverwaltung, insbesondere dem partnerschaftlichen Umgang mit Bürgern und Unternehmen, mehr Rechtssicherheit für unternehmerische Entscheidungen und maßvoller und effizienter Gesetzesvollzug, und skizziert die einzelnen Maßnahmen zur Dienstleistungsorientierung, u.a. der Einrichtung eines zentralen Anlaufpunktes, der Zentralen Informations- und Annahmestelle (ZIA), in allen Finanzämtern, neuer Arbeitsanweisungen im Veranlagungsbereich (z.b. Beteiligung FM bei verbindlichen Auskünften, Veränderungen im Schätzungsverfahren) und die Einführung von Liquiditätsermittlern. Er gibt eine Rückschau zu den Erfolgen in puncto Erreichbarkeit, bei den Bearbeitungszeiten der Steuererklärung, schnellere Vorsteuererstattungen, weniger offene Rechtsbehelfsverfahren und eingegangene Klageverfahren. Als besondere Herausforderung nennt Herr Seidel den fehlenden Nachwuchs, die Digitalisierung und die Umsetzung 3/6

4 des Risikomanagements. Aktuell wird eine Evaluierung des Dienstleistungskonzeptes in Zusammenarbeit mit Verbänden und den Kammern durchgeführt. An der sich anschließenden Diskussion beteiligen sich Frau Wagner und die Herren Hildebrandt, Dr. Kambeck, Kleemann, Schönbrunn und Schult. Auf die Frage von Herrn Deupmann, ob es sich bei dem Konzept um einen Exportschlager auch für andere Länder handele, berichtet Herr Seidel, dass das Interesse einiger Länder vorhanden sei, in denen insbesondere die politische Akzeptanz gegeben sei. Frau Wagner berichtet, dass auch in Brandenburg die genannten Ansätze politisch gewollt seien und umgesetzt würden. Automationsgestützte Systeme wie der Einsatz von Risikomanagement erfolgten bundeseinheitlich in allen Ländern gleichermaßen. Um noch mehr Einheitlichkeit zu erreichen, nehme der Bund immer stärker Einfluss auf die Länder. Insbesondere sei die Mitarbeiterakzeptanz sei bei der Einführung neuer Steuerungsinstrumente eine große Herausforderung.Herr Seidel betont die Vorteile für die Mitarbeiter. Durch die Schwerpunktsetzung im Rahmen des Risikomanagements würden Zeit für Spezialfälle geschaffen und die Durchlaufzeiten verbessert werden. Die Kommunikation mit den Mitarbeitern nehme einen hohen Stellenwert ein. Insbesondere die Verkürzung der Wartezeit für eine verbindliche Auskunft schlage sich positiv nieder. Auf die weitere Nachfrage, ob es Unterschiede zwischen natürlichen Personen und Unternehmen im Rahmen der Umsetzung gebe, erklärt Herr Seidel, dass der größte Unterschied wohl darin liege, dass natürliche Personen einmal im Jahr im Kontakt mit der Steuerverwaltung stünden, Unternehmen dagegen durchgängig. Die Frage danach, warum ist es weiterhin so schwierig, trotz voranschreitender Digitalisierung, die Prozesse im Rahmen der Steuererklärung zu digitalisieren, beantwortet Herr Seidel zum einen mit den Herausforderungen an die Datensicherheit und sowie mit den Vorgaben des Steuergeheimnisses. Frau Wagner ergänzt, dass z.b. der Versand von s an Steuerpflichtige zur Zeit noch nicht möglich sei allein wegen der fehlenden technischen Möglichkeit der nach der Abgabenordnung erforderlichen Verschlüsselung. Daran werde aber genauso gearbeitet wie an dem Plan, Prüferbilanzen über ELSTER zurückzusenden. Frau Wagner sieht eine Schwierigkeit in der Programmierbarkeit der komplexen Vorschriften auch durch die Steuergesetzgebung (-politik), jüngstes Beispiel die Tarifglättung in der Land- und Forstwirtschaft nach 32 c EStG. Herr Dr. Hildebrandt berichtet von den Fortschritten der Digitalisierung der Finanzverwaltung an den Beispielen Spanien und Brasilien. Das Problem der Programmierbarkeit von Steuergesetzen könne durch die Einführung einer Prüfungspflicht des Gesetzgeber hinsichtlich der Administrierbarkeit neuer Regelungen gemildert werden. Die Programmierung als solche könnte durch Nutzung von Open Source Software-, Open Content- 4/6

5 und Open Data-Lösungen durch alle Beteiligten - Verwaltung, Unternehmen und Berater gemeinsam vorangetrieben werden. Herr Deupmann fragt, wie die Unternehmen die Verwaltung vielleicht unterstützen können, denn beim Ziel besteht Einigkeit. Frau Wagner empfiehlt nicht müde zu werden, mit dementsprechenden Forderungen an die Politik heranzutreten. Herr Dr. Kambeck weist in diesem Kontext auf die Umsetzungsschwierigkeiten im Zusammenhang mit dem neuen Erbschaftssteuergesetz hin. TOP 3 Update Umsatzsteuer: Bericht aus dem Berliner AK Umsatzsteuer TOP 3 wird in Absprache mit der Referentin, Frau Neugebauer, aufgrund der fortgeschrittenen Zeit auf die nächste Sitzung vertagt. TOP 4: Verschiedenes Herr Dr. Hildebrandt berichtet von der konstituierenden Sitzung des DIHK-Finanz- und Steuerausschusses am 12.Mai Er erläutert die Zusammensetzung des Ausschusses (ca. 100 Mitglieder, davon 38 Neumitglieder) und berichtet zu einzelnen Tagesordnungspunkten, u. a. dem Gastreferat von Lothar Binding zu einer typischen Sitzungswoche in Berlin, der politischen Willensbildung in den Ausschüssen, der Verabschiedung des DIHK- Positionspapiers zur Bundestagswahl und zu einer möglichen Tax-Reform in den USA. An der sich anschließenden Diskussion beteiligten sich die Herren Schönbrunn und Dr. Kambeck. Herr Dr. Kambeck merkt ergänzend zum DIHK-Positionspapier an, dass es sich hierbei um ein gemeinsames Papier der IHK-Organisation handele, dass auf der Homepage des DIHK zu finden sei, und dankt für die Zusammenarbeit, Anmerkungen und Zulieferungen. Anschließend berichtet Herr Dr. Kambeck auf Nachfrage zu der kürzlich ergangenen Entscheidung des BVerfG zu 8c Abs. 1 S. 1 KStG, wonach die Regelung zum schädlichen Beteiligungserwerb beim Verlustabzug von Körperschaften (=eingeschränkter Verlustabzug, wenn innerhalb von 5 Jahren mehr als 25 % und bis zu 50 % der Anteile übertragen werden) in der Gesetzesfassung bis Ende 2015 verfassungswidrig sei und die Positionierung durch den DIHK. Frau Maschke weist auf die Ergebnisse einer Unternehmerumfrage der IHK-Organisation zum Thema Buchführung in Zeiten der Digitalisierung hin, die als Tischvorlage ausliegt. Herr Vagt, seit der internen Umstrukturierung im Januar 2017 zuständig für den Ausschuss Steuern und Finanzen, berichtet kurz von den Ergebnissen der VV-Wahl. Besonderen Wert 5/6

6 wurde auf die Transparenz der Wahl gelegt. Daher wurde auch unmittelbar im Anschluss an die Auszählung die Stimmen das Ergebnis auf der Homepage kommuniziert. Die Wahlbeteiligung konnte auf knapp 10% gesteigert werden. Die zum ersten Mal ermöglichte Onlinewahl sei gut angenommen worden. Die Entscheidung zur Konstituierung der IHK-Ausschüsse werde in der ersten Sitzung der Vollversammlung am 12. Juli 2017 erfolgen, so dass die nächste Ausschusssitzung voraussichtlich Ende des 3. / Anfang des 4. Quartals stattfinden werde. Es steht noch nicht fest, wer für die Wahl der Mitglieder zuständig ist. Es wurde vereinbart, dass Interessenbekundungen für eine Mitarbeit in der nächsten Legislaturperiode gerne per Mail an Herrn Vagt oder Frau Maschke gesandt werden könnten. Herr Deupmann schließt die Sitzung gegen 18:10 Uhr und lädt die Ausschussmitglieder und Gäste herzlich zu einem Get-together ein. 6/6