Fachanwaltskommentar Arbeitsrecht

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1 Dornbusch / Fischermeier / Löwisch Fachanwaltskommentar Arbeitsrecht Kompaktkommentar zum Arbeitsrecht Herausgegeben von Dr. Gregor Dornbusch Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Frankfurt /Main Dr. Ernst Fischermeier Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht, Erfurt Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Löwisch Rechtsanwalt in Stuttgart, Professor an der Universität Freiburg, vorm. Richter am OLG Karlsruhe Luchterhand 2008

2 Vorwort Bearbeiterverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V VII XIX XXXIII AAG ÄArbVtrG AEntG AGG AktG ArbGG ArbPISchG ArbSchG ArbZG ASiG ATZG AÜG BBiG BDSG BEEG BetrAVG BetrVG BGB Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (Aufwendungsausgleichsgesetz) 1 Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung. 11 Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz) 13 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 21 Aktiengesetz (Auszug) ( 15-18,95-116) 67 Arbeitsgerichtsgesetz 89 Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst (Arbeitsplatzschutzgesetz) (Auszug) ( 1-8,10,12-14 mit Auszug Eignungsübungsgesetz) 273 Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz) 289 Arbeitszeitgesetz 297 Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit 325 Altersteilzeitgesetz 333 Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) 353 Berufsbildungsgesetz (Auszug) ( 1-70, 76) 407 Bundesdatenschutzgesetz (Auszug) ( 1-7,9-11,27, 28,31,33-35, 38-40) 433 Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) (Auszug) ( 15-27) 457 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz) 469 Betriebsverfassungsgesetz 557 Bürgerliches Gesetzbuch (Auszug) Namensrecht Verbraucher Unternehmer 783 ' 21. Nicht wirtschaftlicher Verein Wirtschaftlicher Verein Vorstand; Vertretung Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands 784 XI

3 30. Besondere Vertreter Haftung des Vereins für Organe Mitgliederversammlung; Beschlussfassung Mitgliedschaft Austritt aus dem Verein Nicht rechtsfähige Vereine Dienst- oder Arbeitsverhältnis Scheingeschäft Anfechtbarkeit wegen Irrtums Anfechtung wegen falscher Übermittlung Anfechtungsfrist Schadensersatzpflicht des Anfechtenden Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung Anfechtungsfrist Nichtigkeit wegen Formmangels Schriftform a. Elektronische Form b. Textform Vereinbarte Form Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden Auslegung einer Willenserklärung Gesetzliches Verbot Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher Teilnichtigkeit Umdeutung, Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts Wirkung der Anfechtung Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts Bindung an den Antrag Erlöschen des Antrags Annahmefrist Bestimmung einer Annahmefrist Verspätet zugegangene Annahmeerklärung Verspätete und abändernde Annahme Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung Auslegung von Verträgen Wirkung der Erklärung des Vertreters Willensmängel; Wissenszurechnuhg Erteilung der Vollmacht Erlöschen der Vollmacht Wirkungsdauer der Vollmacht Wirkungsdauer bei Kundgebung Vollmachtsurkunde Wirkungsdauer bei Kenntnis und fahrlässiger Unkenntnis Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten Rückgabe der Vollmachtsurkunde Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht Widerrufsrecht des anderen Teils Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht Einseitiges Rechtsgeschäft Insichgeschäft Geltungsbereich Fristbeginn Fristende : Berechnung einzelner Fristen Fristverlängerung :. ' ; Berechnung von Zeiträumen '.! Anfang, Mitte, Ende des Monats '. 803

4 193. Sonn- und Feiertag; Sonnabend Gegenstand der Verjährung : Regelmäßige Verjährungsfrist Dreißigjährige Verjährungsfrist Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Höchstfristen Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen Hemmung der Verjährung durch.rechtsverfolgung Hemmung der Verjährung bei Leistungsverweigerungsrecht Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt Wirkung der Hemmung Neubeginn der Verjährung Wirkung der Verjährung Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung Pflichten aus dem Schuldverhältnis Leistung nach Treu und Glauben ;, Gesetzlicher Zinssatz Basiszinssatz Teilleistungen Leistungsort Zahlungsort Leistungszeit Zurückbehaltungsrecht Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts Ausschluss der Leistungspflicht Verantwortlichkeit des Schuldners Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte Schadensersatz wegen Pflichtverletzung Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach 241 Abs Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht Ersatz vergeblicher Aufwendungen Herausgabe des Ersatzes Verzug des Schuldners Verantwortlichkeit während des Verzugs Verzugszinsen Zinseszinsverbot Prozesszinsen Annahmeverzug Tatsächliches Angebot.; Wörtliches Angebot Entbehrlichkeit des Angebots.' Unvermögen des. Schuldners Zug-um-Zug Leistungen Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag b. Vorrang der Individualabrede c. Überraschende oder mehrdeutige Klauseln Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit Inhaltskontrolle Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit Anwendungsbereich Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse..:..: a. Leistungshindernis bei Vertragsschluss 828

5 312. Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften Störung der Geschäftsgrundlage Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund Bestimmung der Leistung durch eine Partei Bestimmung der Gegenleistung Einrede des nicht erfüllten Vertrags Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht Verwirkung der Vertragsstrafe Strafversprechen für Nichterfüllung Strafversprechen für nicht gehörige Erfüllung Herabsetzung der Strafe UnwirksamesStrafversprechen Beweislast Erlöschen durch Leistung Beweislast bei Annahme als Erfüllung Annahme an Erfüllungs statt Quittung Voraussetzungen Erklärung der Aufrechnung Wirkung der Aufrechnung Keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung Aufrechnung gegen beschlagnahmte Forderung Keine Aufrechnung aus unerlaubter Handlung Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung Erlassvertrag; negatives Schuldanerkenntnis Abtretung Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen a. Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen b. Entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag Vergütung a. Maßregelungsverbot Unübertragbarkeit a. Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang Fälligkeit der Vergütung Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko Vorübergehende Verhinderung Pflicht zur Krankenfürsorge Pflicht zu Schutzmaßnahmen Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten a. Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers Beendigung des Dienstverhältnisses Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen Schriftform der Kündigung Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre Stillschweigende Verlängerung Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung Freizeit zur Stellungssuche Pflicht zur Zeugniserteilung 1076

6 BPersVG BUrlG DrittelbG EBRG EFZG EGBGB EGV EStG GewO GG GVG HGB 667. Herausgabepflicht : Ersatz von Aufwendungen Entgeltliche Geschäftsbesorgung Unechte Geschäftsführung Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage Schuldversprechen Schuldanerkenntnis Formfreiheit bei Vergleich Herausgabeanspruch Kenntnis der Nichtschuld Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten Umfang des Bereicherungsanspruchs Schadensersatzpflicht Kreditgefährdung Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung Haftung mehrerer Erwerb des Besitzes Besitzdiener Verbotene Eigenmacht Selbsthilfe des Besitzers Selbsthilfe des Besitzdieners Anspruch wegen Besitzentziehung Anspruch wegen Besitzstörung Einwendungen des Entziehers oder Störers Verarbeitung Anzeigepflicht des Finders Schatzfund Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch Haushaltsführung, Erwerbstätigkeit : Dienstleistungen in Haus und Geschäft 1086 Bundespersonalvertretungsgesetz (Auszug) ( 47, 72, 79,108) 1087 Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz) 1099 Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (Drittelbeteiligungsgesetz) 1137 Gesetz über Europäische Betriebsräte (Europäische Betriebsräte-Gesetz - EBRG) 1147 Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (Entgeltfortzahlungsgesetz) 1195 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (Auszug) (Art 27, 30, 34) 1237 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Auszug) (Art 39,141, 234) 1243 Einkommensteuergesetz (Auszug) ( 3 Nr 9,24,34) 1257 Gewerbeordnung (Auszug) ( 6, ) 1271 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Auszug) (Art 1-6,9,12,14, 72, 74) 1325 Gerichtsverfassungsgesetz (Auszug) ( 17,17a, 17b) 1405 Handelsgesetzbuch (Auszug) ( 48,54,59-75f, 87a-92c) 1407

7 InsO JArbSchG KSchG LadSchlG MindArbG MitBestG Montan-MitBestG MuSchG NachwG SchwArbG SGB II SGB III Insolvenzordnung (Auszug) ( 113, ) Gesetz zum Schütze der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz) (Auszug) ( 1-19,21,21a, 22,23,25-35,58-59) Kündigungsschutzgesetz 1. Sozial ungerechtfertigte Kündigungen la. Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung 2. Änderungskündigung 3. Kündigungseinspruch 4. Anrufung des Arbeitsgerichts 5. Zulassung verspäteter Klagen 6. Verlängerte Anrufungsfrist 7. Wirksamwerden der Kündigung 8. Wiederherstellung der früheren Arbeitsbedingungen 9. Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil des Gerichts, Abfindung des Arbeitnehmers 10. Höhe der Abfindung 11. Anrechnung auf entgangenen Zwischenverdienst 12. Neues Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers, Auflösung des alten Arbeitsverhältnisses 13. Außerordentliche, sittenwidrige und sonstige Kündigungen 14. Angestellte in leitender Stellung 15. Unzulässigkeit der Kündigung 16. Neues Arbeitsverhältnis; Auflösung des alten Arbeitsverhältnisses 17. Anzeigepflicht 18. Entlassungssperre 19. Zulässigkeit von Kurzarbeit 20. Entscheidungen der Agentur für Arbeit 21. Entscheidungen der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit 22. Ausnahmebetriebe 23. Geltungsbereich 24. Anwendung des Gesetzes auf Betriebe der Schiffahrt und des Luftverkehrs 25. Kündigung in Arbeitskämpfen Gesetz über den Ladenschluß (Auszug) ( 1-12,14,15,17,24,25) Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen Mitbestimmungsgesetz Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie Gesetz zum Schütze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz).. Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen (Nachweisgesetz) Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz) (Auszug) ( 1,3-5,8-13) Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende (Auszug) ( 19,20,24,29) Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung (Auszug) ( 118,119, , ,146,147a, 169, ,177,180)

8 SGB IV SGBV SGB VI SGB VII SGB IX SGBX SprAuG TVG TzBfG UmwG WissZeitVG ZPO Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (Auszug) ( 3-5,7-8a, 14,20) Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung (Auszug) ( 5,6,44,45,49,52) Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung (Auszug) ( 2,41) Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung (Auszug) ( 2,3, 6-8,104,105, ) Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (Auszug) ( ,116, ) Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (Auszug) ( 115) Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten (Sprecherausschußgesetz) Tarifvertragsgesetz.; Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz) Umwandlungsgesetz (Auszug) ( 1,5,122c, 126,136,176,177,194, ) Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (Wissenschaftszeitvertragsgesetz) Zivilprozessordnung (Auszug) ( k, 851c, 851d) Stichwortverzeichnis. 1971