Inhaltsübersicht. A. Sicherheitspolizeigesetz - SPG Novellenspiegel 41 Motivenberichte (Allgemeine Teile) 46

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1 Vorwort 5 Inhaltsübersicht 7 Abkürzungsverzeichnis 13 Literaturverzeichnis 19 Zur Entwicklung der allgemeinen Sicherheitspolizei bis zum 1. Mai A. Sicherheitspolizeigesetz - SPG Novellenspiegel 41 Motivenberichte (Allgemeine Teile) 46 l.teil Anwendungsbereich 1 71 Organisation der Sicherheitsverwaltung 2 Besorgung der Sicherheitsverwaltung 73 3 Sicherheitspolizei 80 4 Sicherheitsbehörden 84 5 Besorgung des Exekutivdienstes 91 5a Überwachungsgebühren 107 5b Entrichtung der Überwachungsgebühren Bundesminister für Inneres Sicherheitsdirektionen Bundespolizeidirektionen Bezirksverwaltungsbehörden Polizeikommanden Sicherheitsakademie Geschäftseinteilung und Geschäftsordnung der Sicherheitsund Bundespolizeidirektionen Kanzleiordnung Örtlicher Wirkungsbereich der Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten der Sicherheitspolizei a Instanzenzug in Angelegenheiten der Sicherheitspolizei Sicherheitspolizeiliche Informationspflicht a Menschenrechtsbeirat b Mitglieder des Menschenrechtsbeirates c Erfüllung der Aufgaben des Menschenrechtsbeirates Hauptstück Begriffsbestimmungen 16 Allgemeine Gefahr; gefährlicher Angriff; Gefahrenerforschung Mit beträchtlicher Strafe bedrohte Handlung Rechte und Pflichten juristischer Personen 207 Sicherheitspolizeigesetz 2011 digitalisiert durch: IDS Luzern

2 2. TEIL Aufgaben der Sicherheitsbehörden auf dem Gebiet der Sicherheitspolizei Erste allgemeine Hilfeleistungspflicht Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit 20 Aufgaben im Rahmen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit Gefahrenabwehr Vorbeugender Schutz von Rechtsgütern Aufschub des Einschreitens Fahndung Kriminalpolizeiliche Beratung Streitschlichtung Hauptstück Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung Hauptstück Besonderer Überwachungsdienst 27a TEIL Befugnisse der Sicherheitsbehörden und der Orgnae des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen der Sicherheitspolizei Allgemeines 28 Vorrang der Sicherheit von Menschen a Sicherheitspolizeiliche Aufgabenerfüllung Verhältnismäßigkeit Rechte des Betroffenen bei der Ausübung von Befugnissen Richtlinien für das Einschreiten 296 Befugnisse für die erste allgemeine Hilfeleistungspflicht und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit 1. Abschnitt Allgemeine Befugnisse 32 Eingriffe in Rechtsgüter im Rahmen der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht Beendigung gefährlicher Angriffe 308

3 2. Abschnitt Besondere Befugnisse 34 Auskunftsverlangen Identitätsfeststellung a Identitätsausweis Platzverbot a Schutzzone Auflösung von Besetzungen Wegweisung a Wegweisung und Betretungsverbot bei Gewalt in Wohnungen Betreten und Durchsuchen von Grundstücken, Räumen und Fahrzeugen Durchsuchung von Menschen Durchsuchungsanordnung bei Großveranstaltungen Sicherstellen von Sachen a Entgegennahme, Verwahrung und Ausfolgung verlorener oder vergessener Sachen Verfall sichergestellter Sachen Inanspruchnahme von Sachen Eingriffe in die persönliche Freiheit Vorführung Durchführung einer Anhaltung Bewachung von Menschen und Sachen a Anordnung von Überwachungen Außerordentliche Anordnungsbefugnis Abschnitt Besondere Befugnisse zur Verhinderung von Gewalt bei Sportgroßveranstaltungen 49a Sicherheitsbereich b Gefährderansprache c Präventive Maßnahmen: Meldeauflage, Belehrung, zwangsweise Vorführung und präventive Anhaltung" Abschnitt Unmittelbare Zwangsgewalt TEIL Verwenden personenbezogener Daten im Rahmen der Sicherheitspolitik Allgemeines Ermittlungsdienst 52 Aufgabenbezogenheit Zulässigkeit der Verarbeitung 558

4 53a Datenanwendungen der Sicherheitsbehörden b Zulässigkeit der Verarbeitung durch Fundbehörden Besondere Bestimmungen für die Ermittlung a Legende b Vertrauenspersonenevidenz Sicherheitsüberprüfung a Fälle der Sicherheitsüberprüfung b Durchführung der Sicherheitsüberprüfung c Geheimschutzordnung Zulässigkeit der Übermittlung Zentrale Informationssammlung; Zulässigkeit der Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung Zentrale Informationssammlung; Sperren des Zugriffes und Löschen a Sicherheitsmonitor b Völlzugsverwaltung c Zentrale Gewaltschutzdatei d Zentrale Analysedatei über mit beträchtlicher Strafe bedrohte Gewaltdelikte, insbesondere sexuell motivierte Straftaten Richtigstellung, Aktualisierung und Protokollierung von Daten der Zentralen Informationssammlung und der übrigen Informationsverbundsysteme Verwaltungsstrafevidenz Zulässigkeit der Aktualisierung Pflicht zur Richtigstellung oder Löschung Hauptstück Erkennungsdienst 64 Begriffsbestimmungen Erkennungsdienstliche Behandlung a Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Auffindung Abgängiger Erkennungsdienstliche Maßnahmen an Leichen DNA-Untersuchungen Erkennungsdienstliche Maßnahmen auf Antrag oder mit Zustimmung des Betroffenen Vermeidung von Verwechslungen Erkennungsdienstliche Evidenzen Übermittlung erkennungsdienstlicher Daten Übermittlung erkennungsdienstlicher Daten zu wissenschaftlichen Zwecken Löschen erkennungsdienstlicher Daten von Amts wegen Löschen erkennungsdienstlicher Daten auf Antrag des Betroffenen Zentrale erkennungsdienstliche Evidenz Besondere Behördenzuständigkeit Verfahren Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt Besondere Verfahrensvorschriften Auskunftsrecht

5 5. TEIL Strafbestimmungen 81 Störung der öffentlichen Ordnung Aggressives Verhalten gegenüber Organen der öffentlichen Aufsicht oder gegenüber Militärwachen Begehung einer Verwaltungsübertretung in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand a Unbefugtes Tragen von Uniformen Sonstige Verwaltungsübertretungen Subsidiarität Verwaltungsstrafbehörden erster Instanz TEIL Rechtsschutz 1. Abschnitt Subjektiver Rechtsschutz 87 Recht auf Gesetzmäßigkeit sicherheitspolizeilicher Maßnahmen Beschwerden wegen Verletzung subjektiver Rechte Beschwerden wegen Verletzung von Richtlinien für das Einschreiten Beschwerden wegen Verletzung der Bestimmungen über den Datenschutz Abschnitt Objektiver Rechtsschutz 91 Amtsbeschwerde Abschnitt Rechtsschutzbeauftragter 91a Rechtsschutzbeauftragter b Organisation c Befassung des Rechtsschutzbeauftragten d Rechte und Pflichten des Rechtsschutzbeauftragten TEIL Schadenersatz und Kostenersatzpflicht 92 Schadenersatz a Kostenersatzpflicht TEIL Informationspflichten 93 Sicherheitsbericht a Regierungsinformation TEIL Schlussbestimmungen 94 Inkrafttreten a Sprachliche Gleichbehandlung

6 95 Verweisungen Übergangsbestimmungen Außerkrafttreten Vollziehung 925 B. Verordnungen zum Sicherheitspolizeigesetz B.la. Sicherheitsgebühren-Verordnung 927 B.lb. Überwachungsgebührenverordnungen der Länder 936 B.lb.l. Burgenland 936 B.lb.2. Kärnten 937 B.lb.3. Niederösterreich 938 B.lb.4. Oberösterreich 940 B.lb.5. Salzburg 942 B.lb.6. Steiermark 943 B.lb.7. Tirol 945 B.lb.8. Vorarlberg 947 B.2. Sondereinheiten-Verordnung (SEV) 948 B.3. Dienstrechtsverfahrens-, Personalstellen- und Übertragungsverordnung B.4. Sicherheitsakademiebeirat-Verordnung 955 B.5. Sicherheitsakademie-Bildungsverordnung 958 B.6. Menschenrechtsbeirat-Verordnung 962 B.7. Anhalteordnung 973 B.8. Richtlinien-Verordnung 998 B.9. Identitätsausweis-Verordnung 1019 B.10. Sicherheitserklärungs-Verordnung 1020 B.ll. Verordnung über die Löschung erkennungsdienstlicher Daten von Amts wegen 1045 B.12. Uniformschutzverordnung 1046 B.13. Uniformtrage- und Ausweisleistungsverordnung 1048 B.14. Rechtsschutzbeauftragten-Entschädigungsverordnung 1051 C. Nebenvorschriften der Organisation C.l. Bundespolizeidirektionen-Verordnung 1053 C.2. Führungs-und Verfügungsgesetz (Auszug) 1054 C.3. Bundeskriminalamt-Gesetz 1058 C.4. BAKK-Gesetz 1065 Stichwortverzeichnis