DAS ÖSTERREICHISCHE GEWALTSCHUTZGESETZ

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1 JURISTISCHE SCHRIFTENREIHE BAND 163 DAS ÖSTERREICHISCHE GEWALTSCHUTZGESETZ von Albin Dearing und Birgitt Haller / Barbara Liegl Verlag Österreich Wien 2000

2 Das österreichische Gewaltschutzgesetz als Kern einer umfassenden Reform der Reaktion auf Gewalt in der Privatsphäre unter besonderer Berücksichtigung der Funktion der Sicherheitsexekutive von Albin Dearing Vorbemerkung Drei Komponenten eines Paradigmenwechsels Die Bekämpfung der Gewalt in der Privatsphäre ist eine öffentliche Angelegenheit Zu den Begriffen der häuslichen" und privaten" Gewalt Präzisierung des Gegenstandsbereichs der weiteren Untersuchung: Gewalt an Frauen in der häuslichen Sphäre Polizeilicher Minimalismus: Streitschlichtung" bei häuslicher Gewalt Die staatliche Reaktion erfolgt im Horizont der Gewaltbeziehung Exkurs zum Begriff Gewaltbeziehung" Die Gewaltbeziehung als zentraler Gegenstand der Intervention Konsequenzen für die polizeiliche Intervention Die staatliche Reaktion wird normativ aufgeladen und richtet sich gegen den Tater Exkurs zum Begriff der Gewalt" Wichtigkeit der Symbolik des Einschreitens Resümee Zum sozialhistorischen Rahmen und zum Entstehen der Reform in Österreich Die Reform als Erfolg der Frauen(haus)bewegung Die Rolle der Polizei Das Aktionsprogramm der österreichischen Bundesregierung vom Juni Beschlussfassung und Inkrafttreten Die Reform im Überblick Die zentralen Bestandteile des Reformprojekts... 46

3 3.1.1 Schaffung der sicherheitspolizeilichen Befugnisse zur Wegweisung und zur Anordnung eines Betretungsverbots Ausbau der einstweiligen Verfügung des Familiengerichts ( 382b EO) Schutzbereiche der einstweiligen Verfügungen nach den Abs 1 und Gemeinsame Voraussetzungen Dauer der einstweiligen Verfügungen Verhältnis des Betretungsverbots zur einstweiligen Verfügung, Kooperation von Sicherheitsbehörde und Gericht Gewalt gegen Migrantinnen: Recht auf Sicherheit und ordre public Ersatz des ideellen Schadens bei Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung Schaffung von Interventionsstellen Funktionen Rechtliche Grundlagen Finanzierung Quantitative Angaben zur Tätigkeit der Interventionsstellen Der Präventionsbeirat Projekte zur Arbeit mit Gewalttätern Verbesserung der Rechtsstellung von Migrantinnen Stärkung der Stellung der Jugendwohlfahrtsbehörde Organisatorische Veränderungen im Bereich der Sicherheitsexekutive Aus-und Fortbildung der Exekutivorgane Ganzheitliche Konzeption Exkurs 1: Zu ausstehenden Beiträgen der Strafjustiz Exkurs 2: Die ausstehende Reform des Waffenrechts Standardisierter Ablauf des Einschreitens nach dem Gewaltschutzgesetz Mobilisierung von Staatsmacht, Erlassung des Betretungsverbots Die Tage 1 bis 3 nach Erlassung des Betretungsverbots Die Tage 4 bis 10 nach Erlassung des Betretungsverbots Die Tage 11 bis 20 nach Erlassung des Betretungsverbots Die Phase der Geltung der einstweiligen Verfügung Zur Bewertung der Teilschritte Die Reform der polizeilichen Intervention Fokussierung auf die Rolle der Sicherheitsexekutive. 74

4 4.2 Die Leitlinien der Reform Grundrechtlicher Ausgangspunkt Der Anspruch des Gefährders auf Achtung seiner Privat- und Familiensphäre Andere betroffene grundrechtliche Ansprüche Grundrechtlicher Anspruch der gefährdeten Person auf Sicherheit als Basis der Regelung? Die Aufgaben der Exekutive Die sicherheitspolizeiliche (gefahrenabwehrende) Funktion Die kriminalpolizeiliche (strafverfolgende) Funktion Vorbeugender Schutz und Strafverfolgung im öffentlichen Interesse, nicht allein im Interesse der gefährdeten Person (des Opfers) Die Verantwortung des Gewalttäters Orientierung an der Gewaltbeziehung und nicht an der Situation Die Gewaltbeziehung als Erklärungshintergrund der Gewalttat Die Stabilität der Gewaltbeziehung oder die Gretchenfrage Warum verlässt sie ihn nicht einfach?" Strategien der Beherrschung und das Netz der Gewalt Gewaltbeziehung und Intervention Autonomiefalle", Unverzichtbarkeit eines Zwei- Phasen-Modelles Die Kooperation der Exekutive mit den Interventionsstellen Sicherheit nicht durch Schutz, sondern durch Empowerment Exkurs zum Begriff Opfer" Exkurs zum Begriff Schutz" Die Notwendigkeit eines holistischen Konzeptes und seiner kooperativen Umsetzung Ergebnis: Die Funktionen der polizeilichen Erstintervention und das Betretungsverbot Was die Polizei tun kann Ansprüche an die Polizei, Ansprüche der Polizistinnen Die Reformziele als Kampfansage an Mythen Die gesetzlichen Grundlagen der polizeilichen Intervention im Sicherheitspolizeigesetz (SPG) Sicherheitspolizeiliche Aufgaben und deren Verhältnis zur Strafverfolgung (Kriminalpolizei) 104

5 5.1.1 Die Aufgabe des vorbeugenden Schutzes ( 22 Abs 2 SPG) Exkurs: Gefahrenerforschung und Gefahrenabwehr im engeren Sinne Ausschluss der Nachklärung gegen einen Verdächtigen Unerheblichkeit eines Verzichtes auf Schutz ( 22 Abs 4 SPG) Die Befugnisregelung Das Betretungsverbot: Anordnung und Durchsetzung Voraussetzungen für die Anordnung eines Betretungsverbots Betroffenheit des Gefährders und der gefährdeten Person, Verhältnismäßigkeit des Rechtseingriffs Dauer des Betretungsverbots Ratio der Zweiphasigkeit Räumlicher Geltungsbereich Personelle und formelle Erfordernisse Örtliche Zuständigkeit Durchsetzung Verhältnis zur Verwahrungs- und Untersuchungshaft aus dem Grund der Tatbegehungs- oder Ausführungsgefahr Nachprüfende Kontrolle durch die Sicherheitsbehörde, Aufhebung des Betretungsverbots Aufhebung des Betretungsverbots binnen 48 Stunden Aufhebung nach Ablauf der 48 Stunden Aufhebung auch noch nach der Beantragung einer einstweiligen Verfügung Exkurs: das Betretungsverbot als ein Akt der Befehlsgewalt - ein Rechtsformenmissbrauch? Die Wegweisung Die Schlüsselabnahme Rechte Betroffener und Richtlinien für das Einschreiten Die Position des Gefährders Allgemeine Rechte gemäß 30 SPG Besondere Rechte nach 38a SPG Die Position der gefährdeten Person Allgemeine Rechte gemäß 30 SPG Besondere Rechte gemäß 38a SPG: Information über einstweilige Verfügung und über geeignete Opferschutzeinrichtungen Rücksichtnahmepflicht, Zuziehung einer Vertrauensperson ( 6 RLV) 132

6 5.4 Ermächtigung und Verpflichtung zur Überprüfung der Einhaltung des Betretungsverbots Dokumentationsverpflichtung und Verständigungspflichten Rechtsschutz Rechtsschutz gegen die Ausübung von Befugnissen Rechtsschutz gegen die Missachtung von Pflichten Richtlinienbeschwerde Recht auf effektive sicherheitspolizeiliche Maßnahmen Erfüllte Hoffnungen, widerlegte Ängste - zur Bewertung des Betretungsverbots Angst vor Eskalation zum Nachteil der gefährdeten Person Angst vor regelmäßiger Missachtung des Betretungsverbots Angst vor Eskalation zum Nachteil der einschreitenden Beamtinnen Angst um den mit einem Betretungsverbot belegten Gefährder Zur Fortsetzung der Reform - ein Ausblick Gewalt an Kindern Gewalt gegen Migrantinnen Bedachtnahme auf die Rechte und psychosozialen Bedürfnisse durch Gewalttaten traumatisierter Menschen Theoretischer Ausgangspunkt Empfehlungen des Arbeitskreises Psychosoziale Opferhilfe" Strafjustizielle Reaktion auf Gewalt in Paarbeziehungen Lücken in der tatbestandlichen Erfassung Sanktionierung Außergerichtlicher Tatausgleich Anordnung eines Anti-Gewalt-Trainings Ausbau der Interventionsstellen Ausbau der Verfahrensbegleitung Arbeit mit den Kindern der misshandelten Frauen Arbeit mit Migrantinnen 160 Literaturverzeichnis 161

7 10 Gewalt in der Familie. Eine Evaluierung der Umsetzung des österreichischen Gewaltschutzgesetzes von Birgitt Haller und Barbara Liegl 1. Einleitung Aktenauswertung Gesamtheit der Einschreitungen Einschreiten der Exekutive Gefährdete Person Gefährder Wiederholungstäter Einstweilige Verfügungen Strafanzeigen Wegweisungen/Rückkehrverbote Einschreiten der Exekutive Gefährdete Person Gefährder Wiederholungstäter Wegweisungen/Rückkehrverbote Einstweilige Verfügungen Strafanzeigen Der Ausnahmefall: Frauen als Gefährderinnen Einschreiten der Exekutive Gefährdete Person Gefährderinnen Wiederholungstäterinnen Wegweisungen/Rückkehrverbote Strafanzeigen Zusammenfassung Das Gewaltschutzgesetz aus der Sicht von gefährdeten Personen und Gefährdern Sozialdaten der gefährdeten Personen und ihrer Gefährder Vorfälle zwischen (ehemaligen) Beziehungspartnerinnen Vorfälle zwischen anderen Familienmitgliedern Sozialdaten der Gefährder und der von ihnen gefährdeten Personen Informationen über das Gewaltschutzgesetz Hintergründe des Übergriffs und Verhalten der Gefährder Weiterer Verlauf der Beziehung 211

8 Zufriedenheit mit der Intervention und ihrem Ergebnis Frauenberatungsstellen und Jugendamt Einstweilige Verfügungen Strafjustiz Bewertung des Gewaltschutzgesetzes Vier Fallbeispiele Fallbeispiel Fallbeispiel Fallbeispiel Fallbeispiel Zusammenfassung Interventionen und Kooperation der institutionellen Akteure Einschreiten der Exekutive Schulung und interne Kontrolle Gefährdete Personen und Gefährder Ursachen von Gewalt Mierantlnnen Kinder Interventionsstellen und Frauenhäuser Wegweisungen/Rückkehrverbote Organisationsstrukturen Wiederholungstäter Einstweilige Verfügungen Antragstellung durch den Jugendwohlfahrtsträger Strafjustiz Kritikpunkte und Reformanregungen Kooperationen Schulungen Einschreitungen der Exekutive Migrantinnen Kinder Einstweilige Verfügungen Strafjustiz Männerberatung/Täterarbeit 265 Literaturverzeichnis 266

9 12 Anhang: Gesetzes- und Verordnungstexte Sicherheitspolizeigesetz - SPG 269 Exekutionsordnung 274 Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Einsetzung eines Beirates für Grundsatzfragen der Gewaltprävention (Präventionsbeirat-Verordnung) 277 Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der Richtlinien für das Einschreiten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erlassen werden (Richtlinien-Verordnung - RLV) 279