Das österreichische Gewaltschutzgesetz

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1 Das österreichische Gewaltschutzgesetz Die sicherheitspolizeilichen und sozialen Aspekte des Schutzes vor Gewalt in Familien von Mag. Dr. Hansjörg Rangger "LexisNexis" ARD Orac Wien 2002

2 Vorwort Abkürzungsverzeichnis V XVII I. Teil: Gewalt in der Familie 1 I. Grundlegung und Intention 1 A. Die grundsätzlichen Ziele des Gewaltschutzgesetzes 1 B. Die thematikrelevanten Begriffe; ihre Verwendung, Bedeutung und Reichweite 2 1. Vorbemerkung 2 2. Die Begriffe: Gewalt in der Familie und Gewalt int familiärenlfamilialen Kontext 3 3. Der Begriff: Häusliche Gewalt 4 4. Der polizeiliche Begriff: Familienstreit 5 5. Der Begriff: Gewalt im sozialen Nahraiim 6 6. Der Begriff: Gewalt in Wohnungen 6 7 Der Begriff: Gewalt im Geschlechten erhältnis 7 8. Zusammenfassung 8 C. Die durch das GeSchG 1997 eingeführten Neuerungen und Ergänzungen im Überblick 8 1. Artikel I: Änderungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) 8 2. Artikel II: Änderungen der Exekutionsordnung (EO) 9 3. Artikel III: Änderungen des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG).. 10 D. Ein atypischer Diskussionsprozess um die Schaffung von Befugnissen im GeSchG? - Ist die Sicherheitsexekutive mit der Gewaltproblematik in Familien überfordert? 11 E. Die historische Entwicklung des Gewaltschutzgesetzes Die gesellschaftspolitischen Voraussetzungen 13 a) Die Frauenhausbewegung 13 b) Die Politik der inneren Sicherheit Der politische Grundkonsens einer Reform Beschlussfassung und Inkraftsetzung 17 F. Das Domestic Abuse Intervention Project als Vorbild des GeSchG.. 18 G. Die 38a SPG betreffenden Änderungen durch die SPG Novelle 1999 im Überblick.! 26 II. Aggression und Gewalt sowie deren Erscheinungsformen in der Gesellschaft 27 A. Vorbemerkung 27 B. Die Begriffe: Aggression und Gewalt 28 I. Allgemeines 28 VII

3 2. Aggression Gewalt 29 C. Die Begriffsdefinitionen hinsichtlich der gegenständlichen Arbeit.. 31 D. Die Gewaltbeziehung 33 III. Die gesellschaftliche Problematik von Aggression und Gewalt im familiären Kontext 34 A. Die grundlegende Problematik Gewalt im sozialen Nahraum als gesellschaftliches Tabu; der Weg vom Phänomen hin zum Problem Mythen und Vorurteile in Bezug auf familiäre Gewalt Der Staat als Garant für den Schutz vor Gewalt 41 B. Die Erscheinungsformen von Aggression und Gewalt im familiären Kontext Die verschiedenen Arten von Aggression und Gewalt 42 a) Allgemeines 42 b) Gewaltformen aus der Praxis 43 b,) Vorbemerkung 43 b 2 ) Körperliche Gewalt 43 b,) Sexuelle Gewalt 45 b 4 ) Finanzielle Gewalt 47 b 5 ) Sozialer Sadismus ( Psychoterror", seelische Gewalt).. 48 b,,) Soziale Gewalt Die betroffenen Personen - Ist Gewaltanwendung eine reine Männersache? 53 a) Die Fakten 53 b) Ursachen 53 b,) Biologistische Erklärungsmodelle 53 b,) Intrapsychische Ursachen 54 b,) Erziehungsbedingte Ursachen 55 b 4 ) Systematische Erklärungsansätze 55 b,) Die soziale Konstruktion männlicher Gewalt 56 b,,) Ein psychoanalytisch-viktimologisch-sozialer Erklärungsansatz 58 c) Schlussfolgerung 59 C. Die Rolle der Sicherheitsexekutive im dargestellten Problembereich Grundsätzliche sicherheitspolizeiliche Zuständigkeit und Permanenz Die Interventionstätigkeit der Polizei, deren Bewertung, Kritik und Neuorientierung 61 a) Das bisherige polizeiliche Einschreiten oder die praktizierte Antiprävention 61 b) Beurteilung der Polizeiarbeit durch die von Gewalt betroffenen Frauen 63 VIII

4 c) Die Neuorientierung im polizeilichen Handeln und die Symbolik der Interventionstätigkeit 65 c,) Vorbemerkung 65 c,) Die Sicherheit des Opfers als erklärtes Ziel präventiven Handelns 65 c,) Die Gewaltbeziehung rückt in den Mittelpunkt der Befugnisausübung 66 c 4 ) Die Symbolik präventivpolizeilichen Handelns bei häuslicher Gewalt 67 c 5 ) Die Betonung der Verantwortlichkeit des Gefährders Teil: Die sicherheitspolizeilichen Schutzmöglichkeiten 69 I. Das SPG als Grundlage sicherheitsbehördlicher Präventionstätigkeit 69 A. Vorbemerkung 69 B. Die Materie der Sicherheitspolizei und die dafür wesentlichen Begriffe Was ist Sicherheitspolizei? Der Gefahrenbegriff 75 a) Elemente des Gefahrenbegrit'fs 75 b) Gefahr und Gefährdung 77 c) Die Stufen der Gefahr 78 d) Die Gefahrenprognose Aufgaben und Befugnisse 79 II. Die grundlegenden Prinzipien des SPG 80 A. Prävention statt Repression 80 B. Der Vorrang des Schutzes menschlichen Lebens und der Gesundheit, sowie der Vorrang des Einsatzes nicht-eingreifender Mittel: 28 und 28a SPG Vorrang der Sicherheit von Menschen: 28 SPG Vorrang der nicht in Rechte eingreifenden Befugnisausübung: 28a Abs 2 SPG C. Das Prinzip der ultima-ratio" (Subsidiaritätsprinzip): 28a Abs 3 SPG 83 D. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip: 29 SPG Die Tauglichkeit (Eignung) Die Erforderlichkeit Die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne (Adäquanz) Zeitliches Übermaßverbot 87 E. Das Rechtsschutzprinzip 88 III. Die sicherheitspolizeilichen Befugnisse gegen Gewalt in Wohnungen 88 A. Die Defizite in der Aufgabenerfüllung nach der bisherigen Rechtslage 88 IX

5 B. Das Tätigwerden der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei der Befugnisausübung: die Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Allgemeines Die Merkmale verfahrensfreier Verwaltungsakte 92 a) Zurechnung zur Verwaltung 92 b) Ausübung hoheitlicher Funktionen 92 c) Einzelakt 93 d) Eingriff in die Rechte durch Befehl und Zwang 94 e) Unmittelbarkeit (Relative Verfahrensfreiheit) 97 C. Die nicht in subjektive Rechte eingreifenden Befugnisse" zur Aufgabenerfüllung Allgemeines Die Streitschlichtung: 26 SPG Die Kriminalpolizeiliche Beratung: 25 SPG 99 D. Die in subjektive Rechte eingreifenden Befugnisse Die Wegweisung als sicherheitspolizeiliche Maßnahme im Grundsätzlichen Das Wegweiserecht: 38a Abs 1 SPG 101 a) Vorbemerkung 102 b) Die Tatbestandsmerkmale der Wegweisung 102 b,) Die Gefahren- und Gefährlichkeitsprognose 102 b : ) Der gefährliche Angriff auf bestimmte Rechtsgüter c) Weitere Voraussetzungen und Interpretation Das Betretungsverbot: 38a Abs 2 SPG 114 a) Vorbemerkung 114 b) Vom Rückkehrverbot zum Betretungsverbot 114 c) Voraussetzungen und Interpretation Die Organpflichten bei der Vollziehung des 38a SPG 125 a) Allgemeines 125 b) Informations- und Verständigungsptlichten 125 b ) Gegenüber dem Gefährder 125 b,) Gegenüber der gefährdeten Person 126 b,) Gegenüber Institutionen 128 c) Dokumentationspflichten 129 d) Die sicherheitsbehördliche Überprüfung des Betretungsverbotes: 38a Abs 6 SPG 131 e) Die Überprüfung der Einhaltung des Betretungsverbotes: 38a Abs 7 SPG 141 f) Pflichten nach 30 SPG, und aufgrund der gemäß 3 1 SPG erlassenen Richtlinienverordnung (RLV) Die strafprozessualen Befugnisse 144 a) Vorbemerkung 144 b) Die generelle Befugnis des 24 StPO 145 c) Die vorläufige Verwahrung (Verwahrungshaft - strafprozessuale Festnahme) 146

6 E. Die Befugnisausübung nach 38a SPG in der Praxis Vorbemerkungen 152 a) Ist eine objektive polizeiliche Intervention bei familiärer Gewalt überhaupt möglich? 152 b) Die ex-ante-betrachtung Der,Mote Faden" sicherheitspolizeilichen Handelns 155 a) 1. Schritt: Gefahrenerforschung - Was ist vorgefallen? 156 b) 2. Schritt: Aufgabenzuordnung - Warum ist einzuschreiten? 158 c) 3. Schritt: Aufgabenerfüllung - Wie ist einzuschreiten? Konkret aufgetretene Probleme bei der Befugnisausübung a) Täter und Opfer 160 b) Übermäßiger Alkoholkonsum als Problemauslöser? 162 c) Aufhebung des Betretungsverbotes auf Wunsch des Opfers?." 163 d) Kommt die bloße Wegweisung als gelinderes Mittel gegenüber dem Betretungsverbot in Betracht? 166 e) Verhängung eines Betretungsverbotes ohne vorangegangene Wegweisung? 167 f) Kann eine außerhalb einer Wohnung wahrgenommene Gewalthandlung die Verhängung eines Betretungsverbotes begründen? 168 g) Erübrigt die Bereitschaft der gefährdeten Person oder des Gefährders, die Wohnung zu verlassen, die Verha'ngung eines Betretungsverbotes? 168 h) Ist ein dringendes Wohnbedürfnis des Gefährdeten eine Voraussetzung für die Verhängung eines Betretungsverbotes? 169 i) Die örtliche Zuständigkeit hinsichtlich der Maßnahmen nach 38a SPG 169 j) Verhängung eines Betretungsverbotes während der Geltungsdauer einer Einstweiligen Verfügung? 170 k) Das Verhältnis der Befugnisse nach 38a SPG zu freiheitsentziehenden Maßnahmen nach StPO und UbG IV. Die Grenzen sicherheitspolizeilichen Handelns: Die Grund-und Freiheitsrechte 175 A. Sicherheit in der Privatsphäre als öffentliche Aufgabe? Vorbemerkung Die Bindung des Gesetzgebers Das Grundrecht auf Schutz des Privat- und Familienlebens sowie der Wohnung: Art 8 MRK Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Eigentums Das Grundrecht auf Freiheit der Erwerbsausübung 179 B. Gibt es ein Grundrecht auf Sicherheit? 180 XI

7 V. Der zivilgerichtliche Schutz - die Einstweilige Verfügung 181 A. Entwicklung 181 B. Die Neuregelungen im Einzelnen Voraussetzungen 182 a) Anwendungsbereich 182 b) Der geschützte Personenkreis 185 c) Wirksamkeit und Geltungsdauer Verfahren Vollzug 188 C. Judikatur Unabhängige Verwaltungssenate Der Oberste Gerichtshof Bezirksgerichtliche Entscheidung 191 VI. Die Rechtsschutzkonzeption des SPG 192 A. Allgemeines 192 B. Die Rechte der Betroffenen bei der Ausübung von Befugnissen: 30 SPG 192 C. Der Anspruch auf Gesetzmäßigkeit sicherheitspolizeilichen Handelns 194 D. Beschwerden wegen der Behauptung der Verletzung subjektiver Rechte 195 E. Die Richtlinienbeschwerde 196 VII. Exkurs: Die Rechtslage in anderen Staaten der Europäischen Union im Überblick 197 A. Vorbemerkung 197 B. Polizeiliches Einschreiten Einschreiten nach strafprozessualen Regelungen Reichweite der Strafbarkeit Handlungsroutinen und deren Vermittlung 199 C. Verpflichtung des Gefährders, sich von einer Wohnung fernzuhalten Polizeigesetzliche Regelungen Gerichtliche Kompetenzen mit polizeilicher Wirkung 201 a) Strafgerichtliche Zuständigkeiten 201 b) Zivilgerichtliche Zuständigkeiten 202 D. Sonderzuständigkeiten 204 E. Kooperation der Sicherheitsbehörden mit NGOs 204 F. Die Rolle der Zivilgerichte 205 G. Strafrechtliche Sonderbehandlung von Gewalttaten im häuslichen Kontext 205 H. Die Frau als Gewaltopfer im Strafverfahren Die Stellung des weiblichen Gewaltopfers im Strafverfahren Unterstützung 207 XII

8 3. Teil: Die Tätigkeit sozialer Institutionen bei Gewalt im sozialen Nahraum 209 I. Die Tätigkeit der Interventionsstellen gegen Gewalt in Familien im Rahmen des Gesamtkonzeptes 209 A. Das Reformkonzept im Überblick Grundsätzliches Die weiteren Eckpfeiler der Reform 209 B. Die Interventionsstellen gegen Gewalt in Familien Grundsätzliches Ziel und Funktion Die rechtliche Stellung der Interventionsstellen Finanzierung 214 C. Die konkreten Tätigkeiten der Interventionsstellen Das Angebot Die Tätigkeiten im Einzelnen 215 a) Beratung und Betreuung 215 b) Die Kooperation mit den Gerichten 217 c) Die Kooperation mit den Sicherheitsbehörden 218 d) Die Kooperation mit den Jugendwohlfahrtsbehörden und den Frauenhäusern 218 D. Anonymisierte Fallbeispiele aus der Praxis der Interventionsstellen Fal I bei spiel Frau M Fallbeispiel Frau Z 222 E. Statistische Zahlen und Grafiken Interventionsstelle Tirol Interventionsstelle Wien 228 II. Die Frauenhäuser für misshandelte Frauen und Kinder 233 A. Ein Haus für Frauen 233 B. Frauenhäuser in Österreich Grundsätzliches Die Entstehung und Entwicklung der Frauenhäuser am Beispiel Tirol; gleichzeitig eine Skizzierung der Entwicklung des Feminismus 235 C. Was ist ein Autonomes Frauenhaus? Grundintention Prinzipien und Grundsätze der Autonomen Frauenhäuser Angebote und Leistungen der Autonomen Frauenhäuser Zahlen des Tiroler Frauenhauses 242 III. Die Täterbetreuung bei familiärer Gewalt 243 A. Täterarbeit und Opferschutz - Ist dies ein Widerspruch? 243 B. Grundsätzliches Wer ist Täter? Täterarbeit 245 XIII

9 3. Täterprogramme 245 a) Exkurs: Arbeit mit Missbrauchstätern 246 b) Arbeit mit Männern, die Gewalt gegen Frauen verüben C. Arbeit mit Gewalttätern in Österreich Prämissen Täterarbeit mit Freiwilligen" 249 a) Grundsätzliche Beschreibung 249 b) Einwände und Bedenken Täterarbeit bei eingeschränkter Freiwilligkeit" 251 a) Grundsätzliche Beschreibung 251 b) Einwände und Bedenken Täterarbeit im Bereich des Strafrechts 254 a) Allgemeines 254 b) Diversion 254 c) Täterarbeit nach dem Strafurteil 255 c,) Weisungen bei bedingter Strafnachsicht 255 c,) Allgemeiner Strafvollzug 255 c,) Maßnahmenvollzug 255 c 4 ) Weisungen bei bedingter Entlassung 256 c,) Forensische Nachbetreuung 257 d) Einwände und Bedenken 257 d,) Diversion 257 d ; ) Strafvollzug 257 d,) Weisungen Teil: Statistiken, Tendenzen, Resümee und Ausblick 259 I. Statistiken der Sicherheitsbehörden zur Vollziehung des Gewaltschutzgesetzes 259 A. Österreich Bundespolizei Bundesgendarmerie Gesamt Streitschlichtungen Grafiken 260 B. Bundesländer Jahr Das Jahr Das Jahr Grafiken 264 C. Landeshauptstadt Innsbruck Die Jahre 1997 und Das Jahr Das Jahr 2000 (samt Grafiken) 266 XIV

10 II. Analytische Betrachtung der Statistiken 272 A. Vorbemerkung 272 B. Allgemeine Ergebnisse und Tendenzen 272 C. Feststellbare Ergebnisse und Tendenzen in der Landeshauptstadt Innsbruck im Vergleich 274 III. Resümee und Ausblick 279 A. Resümee der bisherigen Erfahrungen 279 B. Die Fortsetzung der Reform 281 C. Vorschläge zur Verbesserung des Gewaltschutzes Verbesserungsvorschläge der Interventionsstellen Wichtige Verbesserungs- und Optimierungsschritte im Bereich der Organisation der Sicherheitsbehörden und der Wachkörper 283 a) Im Grundsätzlichen 283 b) Aus der Sicht eines Polizisten 285 D. Zusammenfassung der rechtsdogmatischen Behandlung der sicherheitspolizeilichen Befugnisermächtigungen 285 IV. Schlussbemerkung 287 Literaturverzeichnis 289 Stichwortverzeichnis 299 XV