Einfuhrkontrollen von Lebensmitteln pflanzlichen Ursprungs am Flughafen Frankfurt/Main. Dr. Doris Gerlach. Berlin,

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1 Einfuhrkontrollen von Lebensmitteln pflanzlichen Ursprungs am Flughafen Frankfurt/Main Dr. Doris Gerlach Berlin, Dr. Dr. Sabine Doris Pluskat Gerlach

2 Einfuhrkontrollen am Frankfurter Flughafen: Risikoorientierte Probenahme pflanzlicher Lebensmittel INHALT Gesetzliche Grundlagen: Vorstellung der Risikoklassen a) vorführpflichtige LM b) nicht vorführpflichtige LM Kontrolle vorführpflichtiger LM Kontrolle nicht vorführpflichtiger LM = Flaschenhalskontrolle Prinzip und Umsetzung am Frankfurter Flughafen Bisherige Ergebnisse, Erfahrungen, Fazit 2

3 Gesetzliche Grundlagen a) Lebensmittel mit Vorführpflicht 55 Abs. 1 Nr. 3 LFGB Für LM, die bei der Einfuhr EU-weiten Schutzklauseln (sog. Verboten und Beschränkungen) unterliegen, bestehen Vorführpflichten VO (EG) Nr. 669/2009 VO (EG) Nr. 1152/2009 VO (EG) Nr. 1635/2006 Berücksichtigt wurden hierbei bekannte Risiken 3

4 Lebensmittel mit Vorführpflicht VO (EG) Nr. 669/2009, Aktuell aus Anhang I (nicht abschließend): Erdnüsse aus Argentinien, Brasilien und Ghana - Aflatoxine Gewürze, Erdnüsse, Basmatireis aus Indien - Aflatoxine Chili, -erzeugnisse, Kurkuma, Palmöl alle Drittländer - Sudan I-IV Obst, Gemüse aus Thailand, DomRep, Ägypten - Pestizide Koriander, Basilikum, Minze aus Thailand - Salmonellen, Pestizide Curryblätter aus Indien - Pestizide VO (EG) Nr. 1152/2009 div. Nüsse, Trockenfrüchte, Pistazien, Mandeln aus Brasilien, Iran, USA, China, Ägypten - Aflatoxine VO (EG) Nr. 1635/2006 Wildpilze aus Osteuropa (Cäsium-134, Cäsium-137) - radioaktive Belastung 4

5 Kontrolle vorführpflichtiger Lebensmittel nach VO Benannte Eingangsorte - Gemeinsames Dokument für die Einfuhr (GDE) - Dokumentenkontrolle bei allen Sendungen vorgeschrieben (Handelspapiere, AWB = Airwaybill = Frachtbrief, kein U-Befund aus Herkunftsland) - Nämlichkeitskontrolle - Warenuntersuchung vorgeschriebener Umfang - Probenahme - Probenahme erfolgt ausschließlich durch BLE - Untersuchung in benanntem Labor (Allgemeinverfügung d. HMUELV v ) - Freigabe erst nach Vorlage des Untersuchungsbefundes -Bei Beanstandung: > Rücksendung > Vernichtung > Verarbeitung > Verwendung für andere Zwecke - Anhang I d. VO (EG) 669/2009 wird vierteljährlich durch die Kommission aktualisiert 5

6 Kontrolle vorführpflichtiger Lebensmittel: Ergebnisse VO (EG) Nr. 669/2009 Anzahl Sendungen in 2010: von 100 auf 40 pro Woche gesunken Sendungen pro Woche nach VO 669 in Anzahl Sendungen Jan Feb Mär Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Monat 6

7 Gesetzliche Grundlagen b) LM ohne Vorführpflicht Art. 15 Abs. 1 VO (EG) 882/2004 Lebens- / FuttermittelR-KontrollVO Pflanzliche Lebensmittel, die aus Drittländern in die EU eingeführt werden, müssen unter Berücksichtigung potentieller Risiken regelmäßig amtlich kontrolliert werden Hierzu zählen insbesondere Obst, Gemüse und Pilze. Es wird zunächst nicht nach Herkunftsländern differenziert 7

8 Flaschenhalskontrolle am Frankfurter Flughafen 8

9 Flaschenhalskontrolle Die über den Frankfurter Flughafen aus Drittländern eintreffenden Waren werden an der TGSH vor der Einfuhr in den EU-Binnenmarkt kontrolliert Als eine der größten Grenzkontrollstellen in Europa nimmt die TGSH hiermit eine Funktion eines Flaschenhalses ein Mit einer möglichst geringen Probenzahl können Aussagen über möglichst große Chargen getroffen werden 9

10 Flaschenhalskontrolle Der Ort der Probenahme wurde von der Fläche (= alle AVV s in Hessen) auf die TGSH verlagert: die Hälfte der (Plan)Proben, die im LHL auf Pestizide untersucht werden, stammt vom Flughafen Die Überwachung der Erzeugnisse auf den nachfolgenden Handelsstufen kann sich dann grundsätzlich darauf beschränken, ob sich durch Transport, Lagerung, Verarbeitung und weiteres Inverkehrbringen Mängel ergeben haben 10

11 Flaschenhalskontrolle In 2005 wurde in Hessen ein Pilotprojekt zur Umsetzung der VO 882/2004 gestartet. Die dabei gewonnen Erfahrungen flossen in die seit April 2007 durchgeführte Flaschenhalskontrolle an der Einfuhrstelle des Frankfurter Flughafens. Die Proben werden in den Labors des Hessischen Landeslabors untersucht Untersucht wird auf: Pestizide, Aflatoxine, Schwermetalle, gentechnisch veränderte Organismen (GVO), Belastung mit radioaktiven Isotopen, Kontaminanten (z.b. Nitrat, Sudanfarbstoffe), mikrobiologische Parameter, Schädlingsbefall Seit 2007 wurden bereits über 2100 Proben pflanzlicher LM genommen, davon über 1900 (92%) auf Pestizide untersucht 11

12 Flaschenhalskontrolle Untersuchungsziel: Pestizide Kontrollfrequenz: (zunächst) Stichprobenkontrolle Die beprobte Ware wird nicht angehalten, sondern nach beanstandungsfreier Dokumentenprüfung für den freien Warenverkehr zugelassen: unnötige Handelsstörungen sollen vermieden werden (Art. 17 Abs. 2 VO (EG) 882/2004) Probenahme nach RL 2002/63/EG zur Festlegung gemeinschaftlicher Probenahmemethoden zur amtlichen Kontrolle von Pestizidrückständen in und auf Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs 12

13 Flaschenhalskontrolle Nach positiven Befunden: Risikoorientierte Probenahme Bezogen auf Warenart, Herkunftsland und Herkunftsbetrieb Art. 18 VO (EG) 882/2004: bei Verdacht eines Verstoßes Pestizidbelastung) darf eine Sendung angehalten werden (hier: Der Einführer muss bei Folgesendungen durch Vorlage eines Analysenbefundes der Gegenprobe auf eigene Kosten (Art. 22 VO (EG) 882/2004) die Verkehrsfähigkeit der Ware nachweisen (LHL oder freier Sachverständiger): erst dann wird der Sendung die Freigabe zur Einfuhr in die EU erteilt Nach drei unbeanstandeten Sendungen in Folge kein Anhalten mehr, aber noch 3 Monate verstärkte Probenahme 13

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17 Einfuhrkontrolle pflanzlicher LM: Ergebnisse 2009 der Flaschenhalskontrolle Voranmeldungen abgefertigt (rund 26 / Tag), entspricht mehr als Tonnen Auf jeder Voranmeldung im Schnitt 10 Warenarten, dies entspricht rund Sendungen 10 Proben / Woche: 523 Proben auf Pestizide untersucht mit 185 Gegenproben (jede 3. Probe) davon 414 Planproben, 109 Verdachtsproben 17

18 Einfuhrkontrolle pflanzlicher LM: Ergebnisse 2009 und 2010 der Flaschenhalskontrolle (1. HJ) Beanstandungsquote: 19.5 % 26.4 % - Verdachtsproben: 36 % 48% - Planproben: 15 % 22% Schnellwarnungen: 8 5 Okra / Indien 3 x Okra / Indien 2x Curryblätter / Indien 3 x Curryblätter / Indien 1 x Bohnen / DomRep 1 x Rosenäpfel / Thailand 1 x Bittergurken / DomRep 1 x Litschi / Vietnam 1 x 18

19 Einfuhrkontrolle pflanzlicher LM: Ergebnisse 2009 und 2010 der Flaschenhalskontrolle Am häufigsten beanstandete Warenarten (Beanstandungsquote in %) (1. HJ) Curryblätter (Indien): 100 % Sellerieblätter (Thailand): 100 % Drumsticks (Indien) 46% Drumsticks (Indien): 80 % Okra (Indien, Thailand): 43 % Curryblätter (Indien, DomRep): 75 % Chili (Thailand, Indien): 41 % Okra (Indien, Jordanien): 59 % Basilikum (Thailand, Israel): 39 % Litschi (Vietnam, Thailand): 50 % Rambutan (Thailand): 33 % Chili (Thail, Ägypt, Ind, Ghana): 47 % 19

20 Einfuhrkontrolle pflanzlicher LM: Erfahrungen Positive Erfahrungen Nationale Vorführpflicht für Okra und Tafeltrauben aus Indien seit April (Okra) bzw. Mai (Trauben) 2010 durch BMELV Einführer üben Druck auf ihre Lieferanten/Herkunftsbetriebe aus: Ursachenforschung in den Erzeugerbetrieben Pestizid-Untersuchungen werden bereits im Herkunftsland vorgenommen, z.b. kurz vor der Ernte: nur bei negativem Befund wird die Ware nach Europa verschickt Vermehrt freiwillige Pestizid-Untersuchungen in D auf eigene Kosten Lieferverträge wurden gekündigt 20

21 Einfuhrkontrolle pflanzlicher LM: Erfahrungen Positive Erfahrungen Belastete Warenarten finden Einlass in Anhang I der VO 669 Aktuell in VO (EU) 878/2010 vom 6. Okt Koriander, Basilikum und Minze aus Thailand: 20 % Kontrollfrequenz auf Pestizide Curryblätter aus Indien: 10 % Kontrollfrequenz auf Pestizide Aktuelle* Beanstandungsquote: 70 % 10 % zu niedrig! ABER: Okra aus Indien??? Aktuelle* Beanstandungsquote: 72 % Fehlt in Anhang I! * bis einschl

22 Einfuhrkontrolle pflanzlicher LM: Erfahrungen Negative Erfahrungen Flaschenhalskontrolle: Einführer umgehen Kontrollen, indem sie nicht mehr voranmelden Einführer wandern auf andere Flughäfen ab, die nicht so streng kontrollieren Verschiebung der Warenströme Erfahrung aus VO 669: Kleinbetriebe geben auf, können sich die hohen Untersuchungskosten die Hälfte der Sendungen muss auf eigene Kosten auf Pestizide untersucht werden - nicht leisten 22

23 Einfuhrkontrolle pflanzlicher LM: Fazit Die hohen Beanstandungsquoten von über 20 % bestätigen das Konzept der Flaschenhalskontrolle mit risikoorientierter Probenahme Nur Deutschland- und europaweit einheitliches Vorgehen macht auf lange Sicht Sinn Ziel: Verbraucherschutz, der an den Außengrenzen Europas beginnt 23

24 Einfuhrkontrolle pflanzlicher LM: Fazit Oktober 2008: Inspektionsbesuch des FVO (Food and Veterinary Office der EU) zur Bewertung der Systeme für amtliche Kontrollen von Pestizidrückständen (DG(SANCO)/ ):. Hessen führt regelmäßig gut organisierte, risikobasierte amtliche Kontrollen von pflanzlichen LM durch, die über die GKS Frankfurt/Main in die EU gelangen, wie es Art. 15 VO 882/2004 vorsieht. 24

25 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Lutz Reichmann Dr. Doris Gerlach Dr. Viktor Krebs Uwe Scheidthauer Oliver Schauermann 25