Jugendkriminalität: Ursachen - Formen - Konsequenzen. Thesen der Jungen Union Niedersachsen

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1 Jugendkriminalität: Ursachen - Formen - Konsequenzen Thesen der Jungen Union Niedersachsen

2 Einführung Das Gesellschaftsbild Jugendlicher wird immer stärker durch Aggressivität und Gewaltbereitschaft geprägt. Extrem ist die Situation vor allem dort, wo soziale Nöte und Spannungen auftreten. Im Folgenden sollen erstens die Ursachen und zweitens die Formen von Jugendkriminalität näher skizziert werden, um daraus anschließend die notwendigen politischen Konsequenzen abzuleiten. I. Ursachen Der Jugendkriminalität in Deutschland liegt ein vielfältiges Bündel individueller und gesellschaftlicher Ursachen zugrunde, die nur selten isoliert auftreten und folglich in ihrer Gesamtheit gesehen werden müssen. Dabei sind individuelle Ursachen untrennbar mit den familiären Bedingungen, unter denen Jugendliche leben, verknüpft. In diesem Bereich fallen hauptsächlich folgende Tendenzen ins Auge: - Schwere Defizite bei der Erziehung: Wenn Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder keinen Einsatz zeigen und ihren Kindern nicht die nötige Aufmerksamkeit schenken, besteht die Gefahr, dass eine konsequent wertorientierte Erziehung auf der Strecke bleibt. Grenzen werden gar nicht oder zu spät aufgezeigt. Kinder bleiben zudem ihren Ängsten und Problemen selbst überlassen. Soziale Kompetenzen wie das verbale Austragen von Konflikten werden nur unzureichend erlernt. Die steigende Zahl von Einzelkindern und steigende Trennungsraten sind weitere Faktoren, die das Erlernen sozialer Kompetenz in der Familie erschweren. - Gewaltbereitschaft in Familien: Kinder sind häufig Opfer von sexuellem Missbrauch, körperlichen Misshandlungen und psychischer Gewalt oder werden schlichtweg vernachlässigt. Dabei ist zu beobachten, dass aus den jugendlichen Opfern im Erwachsenenalter Nachahmungstäter werden. Die Flut gewaltverherrlichender und pornographischer Darstellungen insbesondere in den elektronischen Medien baut natürliche Hemmschwellen weiter ab oder dient schlimmstenfalls als Handlungsmuster. - Mangelnde soziale und erzieherische Kompetenz der Eltern: Kinder erfahren sehr oft zu wenig Anerkennung von Seiten ihrer Eltern. Die Folgen sind ein negatives Selbstbild und die Herausbildung einer schwachen Persönlichkeit. Daraus resultiert eine niedrige Frustrationstoleranz, die wiederum eine tendenziell höhere Gewaltbereitschaft mit sich bringt.

3 Diese individuellen und familiären Faktoren stehen in einem engen Zusammenhang mit spezifischen gesellschaftlichen Problemen, wozu vor allem folgende zählen: - Arbeitslosigkeit: Die Arbeitslosigkeit von Eltern bedroht Kinder und Jugendliche mit materiellen Einbußen. Hinzu kommen steigende Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel. Daraus resultiert eine wirtschaftliche und soziale Perspektivlosigkeit für zahlreiche Jugendliche. - Statusdenken: Das wachsende Markenbewusstsein junger Menschen führt zu einer Verschärfung der materiellen Konkurrenzsituation unter Jugendlichen, zur Ausgrenzung sozial Schwächerer und somit zu wachsendem Konfliktpotential. - Eklatante Mängel im Bildungssystem: Der akute Lehrermangel in niedersächsischen Schulen hat zur Folge, dass die Klassen überfüllt sind und die Lehrer völlig überfordert werden. Ein weiteres Problem ist die Überalterung des Lehrpersonals. Fachliche wie soziale Kompetenzen können folglich nur ungenügend vermittelt werden. Insbesondere Gesamtschulen fördern durch eine chronische Unterforderung leistungsstarker bzw. Überforderung leistungsschwacher Schüler soziale Konflikte unter Schülern. - Schwächen in der familien- und jugendpolitischen Präventionsarbeit: Ein flächendeckendes Netz öffentlicher Hilfsangebote für Familien (z.b. Beratungsstellen) existiert nicht. Weitgehende Maßnahmen wie teilstationäre und vollstationäre Heimunterbringungen greifen oft zu spät. Hinzu kommen die bekannten Mängel in der kommunalen Jugendarbeit wie fehlende öffentliche Jugendeinrichtungen bzw. mangelnde Betreuung und Ausstattung vorhandener Jugendzentren. - Die Perspektivlosigkeit junger Menschen in gesellschaftlichen Randgruppen und Minderheiten, die sich nicht als Teil unserer Gesellschaft sehen: Wenn jemand in eine Gemeinschaft integriert ist und für sich selbst Chancen in dieser sieht, wird ein Abdriften in die Kriminalität, mit der immer auch eine Schädigung dieser Gemeinschaft einhergeht, unwahrscheinlich. - Schwindendes Rechtsbewusstsein in Teilen der Bevölkerung: Jugendlichen Grenzen ihres Handelns aufzuzeigen, ist nicht nur Sache der Eltern. Auch im Bereich der Jugendgewalt und -kriminalität führt mangelnde Zivilcourage außerhalb der Familie zu einer Kultur des Wegsehens. Der fehlende Wille der Justiz, Möglichkeiten - des Jugendstrafrechts voll auszuschöpfen und Tendenzen seitens der Gesetzgebung, Vergehen zu bagatellisieren, verstärken diesen Effekt noch.

4 II. Formen Im Bereich der Jugendkriminalität bildet in erster Linie die Jugendgewalt das zentrale Problem. Hierbei sind zwei Phänomene auffallend. Zum einen die Überrepräsentation männlicher Gewalttäter bei schweren Delikten wie Mord, Totschlag, schwere Körperverletzung und Raub. Zum anderen fällt auf, dass nicht die Anzahl der Gewalttaten zunimmt, sondern die Härte und die Brutalität der Gewalttaten. Neben dem klassischen Einzeltäter sind die Jugendlichen oftmals in Gruppen organisiert. Gewalt hat hier neben materiellen und anderen Tatmotiven oft auch einen Hintergrund im politischen Extremismus. Bei der jugendlichen Bandenkriminalität bestehen häufig enge Verflechtungen mit Formen organisierter Kriminalität. Im Bereich des politischen Extremismus lässt sich insbesondere für die östlichen Bundesländer - ein starker Zuwachs bei rechtsextremen Gruppierungen mit sehr hoher Gewaltbereitschaft feststellen. Vor allem Delikte wie Körperverletzung spielen in Verbindung mit ausländerfeindlichen Übergriffen eine große Rolle. Allerdings steht unbestritten fest, dass der ideologisch harte Kern der rechtsextremen Szene relativ klein und überschaubar ist. Jedoch ist zu bedenken, dass die Mitläufer keine unwichtige Rolle spielen, sondern wie die Geschichte es uns gelehrt hat, sehr gefährlich sind. Jugendliche Gewalttäter organisieren sich aber auch in linksextremen Gruppierungen. Gerade vor dem Hintergrund immer wiederkehrender Gewalttaten gegen staatliche Einrichtungen und Repräsentanten (Polizei, Bundesbahn) wäre es völlig verfehlt, in diesem Bereich Entwarnung zu geben. Ähnliches gilt für den Bereich des Ausländerextremismus in Deutschland. Hier treten in jüngster Zeit vor allem islamistische Gruppen in Erscheinung, die gezielt Jugendliche ansprechen und für ihre verfassungsfeindlichen Zwecke missbrauchen. III. Konsequenzen Den hier skizzierten Formen von Jugendkriminalität kann nur durch ein Bündel präventiver und repressiver Methoden wirksam begegnet werden. So wie es falsch wäre, einseitig auf sozialpädagogische Maßnahmen zu setzen, wäre es nicht minder verkehrt, auf die wachsende Jugendkriminalität mit immer neuen Gesetzesverschärfungen zu reagieren. Im Bereich der Prävention fordert die Junge Union Niedersachsen konkret: - die stärkere Umsetzung des Jugendschutzes und verstärkte Repressionsmaßnahmen gegen Gastronomen und Diskothekenbetreiber bei Zuwiderhandlungen;

5 - den Ausbau ambulanter Familienhilfen, denn nur intakte Familien erziehen gewaltfreie Kinder; in Problemzentren zusätzlich Streetmobile, die direkt vor Ort die Kontakte mit den Jugendlichen halten können; - die finanzielle Sicherung bereits bestehender offener und geschlossener Heime und nötigenfalls den Ausbau solcher Einrichtungen; - ein breit gefächertes Angebot der Kommunen und Schulen an Freizeitaktivitäten für Kinder und Jugendliche; - Ausbau und Erhalt von Sorgentelefonen für Kinder und Jugendliche und deren Publikationen; - eine engere Zusammenarbeit und Vernetzung von Polizei, Staatsanwaltschaften und Jugendämtern sowie von Polizei und Kommunen; - Verbesserung der personellen und finanziellen Stärke der Polizei; - eine verstärkte pädagogische Schulung von Polizeibeamten; - die Einrichtung kommunaler Präventionsräte, d.h. die Einsetzung von kompetenten Ansprechpartnern, die sich in betroffenen Gebieten mit dieser Thematik befassen; - eine schärfere Überwachung und Kontrolle von gewaltverherrlichenden und pornographischen Darstellungen, insbesondere in den elektronischen Medien; - in den Schulen sollen nicht nur die neuen technischen Möglichkeiten der elektronischen Medien, sondern auch Werte und Normen im Umgang mit diesen vermittelt werden; - eine Aufklärungsoffensive über Jugendgewalt und -kriminalität an Schulen auf der Grundlage einer Null-Toleranz-Strategie gegenüber Kriminalität und Gewalt - eine Bildungspolitik, die konsequent auf fachliche Leistung und soziale Kompetenzen setzt, verbunden mit einer klaren Absage an das gescheiterte Gesamtschulsystem; - die Bereitstellung von Mitteln für eine effektive Integrationsarbeit bei Aussiedlern und Ausländern, die ihnen dabei behilflich ist, mögliche Konflikte zwischen eigener und deutscher Kultur zu lösen, wozu vor allem das Erlernen der deutschen Sprache gehört. Parallel fordert die Junge Union einen Katalog repressiver Mittel, um Recht und Gesetz vor allem gegenüber jugendlichen Intensivtätern Geltung zu verschaffen. Konkret verlangen wir: - eine konsequentere Ausschöpfung des bestehenden Jugendstrafrechts, insbesondere bei jugendlichen Gewalttätern. Nur in begründeten Ausnahmefällen kann das Jugendstrafrecht bis zum 21. Lebensjahr angewandt werden. Die Anwendung dieser Ausnah-

6 meregelung darf aber nicht wie in der Vergangenheit zum Regelfall werden; verstärkte Anordnung von Arreststrafen zur Abschreckung, wobei Arrest nach Möglichkeit nicht in Jugendhaftanstalten verbüßt werden soll - die Unterbringung jugendlicher Intensivtäter im geschlossenen Strafvollzug und, sofern sie strafunmündig sind, in geschlossenen Heimen (eine Familienbetreuung muss parallel hierzu stattfinden); - die bevorzugte Unterbringung straffälliger Jugendlicher in geschlossenen und offenen Heimen auch schon während der U-Haft, um U-Haft im Erwachsenenvollzug zu vermeiden; - die Ausweisung jugendlicher ausländischer Intensivtäter, wenn mildere Maßnahmen nicht greifen; - die Einrichtung kriminalpolizeilicher Sondereinheiten in besonders belasteten Gebieten, die sich auf die Bekämpfung von Jugendkriminalität spezialisieren; - die verstärkte Präsenz von Fußstreifen und Polizei-kontaktbeamten in besonders belasteten Gebieten; - die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Opfer jugendlicher Krimineller nach dem Grundsatz: Opferschutz vor Täterschutz!