Verschmelzungsvertrag

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1 Entwurf HM 06. Mai 2013 Verschmelzungsvertrag zwischen [NewCo GmbH] mit Sitz in Fulda als übernehmender Gesellschaft nachfolgend "[NewCo]" oder "Gesellschaft" und Gas- und Wasserversorgung Fulda GmbH mit Sitz in Fulda als übertragender Gesellschaft nachfolgend "GWV" und zusammen mit [NewCo] die "Parteien" Vorbemerkungen A. Die Gesellschaft bestand als identischer Rechtsträger in der Rechtsform der Aktiengesellschaft unter der Firma Überlandwerk Fulda Aktiengesellschaft und wurde aufgrund des Beschlusses der Hauptversammlung vom 27. Juni 2013 formwechselnd gemäß 190 ff., 226, 238 ff. UmwG in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelt (nachfolgend "Formwechsel"). B. Die Gesellschaft hat ein voll eingezahltes Stammkapital in Höhe von EUR ,00. C. Die GWV mit Sitz in Fulda hat ein voll eingezahltes Stammkapital in Höhe von EUR ,00. Ausweislich der letzten in das Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste vom 1. Dezember 2009 ist es eingeteilt in zwei Geschäftsanteile. Der Geschäftsanteil Nr. 1 im Nennbetrag von EUR ,00 wird von der Stadt Fulda, der Geschäftsanteil Nr. 2 im Nennbetrag von EUR ,00 von der Thüga Aktiengesellschaft gehalten.

2 2 1 Vermögensübertragung Die GWV überträgt ihr Vermögen als Ganzes mit allen Rechten und Pflichten unter Ausschluss der Abwicklung auf die [NewCo], und zwar im Wege der Verschmelzung durch Aufnahme. 2 Gegenleistung (1) Die [NewCo] gewährt den Gesellschaftern der GWV folgende Anteile am Stammkapital der Gesellschaft: Der Stadt Fulda einen neuen Geschäftsanteil mit der laufenden Nummer [5] im Nennbetrag von EUR [ ,00] und der Thüga Aktiengesellschaft eine Erhöhung ihres bestehenden Geschäftsanteils mit der laufenden Nummer [1] im Nennbetrag von EUR [ ,00] um EUR [ ,00] auf EUR [ ,00]. (2) Die Anteile am Stammkapital werden kostenfrei und mit einem Anspruch auf einen Anteil am Bilanzgewinn ab dem 1. Januar 2013 gewährt. Der Umtausch erfolgt mithin im Verhältnis von je EUR 1,00 eines Geschäftsanteils an der GWV zu je EUR [1, ] eines Geschäftsanteils an der [NewCo]. (3) Zur Durchführung der Verschmelzung wird die [NewCo] ihr Stammkapital von EUR ,00 um EUR [ ,00] auf EUR [ ,00] erhöhen, und zwar durch Bildung eines neuen Geschäftsanteils mit der laufenden Nummern [5] im Nennbetrag von EUR [ ,00] und Erhöhung des bestehenden Geschäftsanteils mit der laufenden Nummer [1] um einen Nennbetrag von EUR [ ,00].

3 3 3 Schlussbilanz, Verschmelzungsstichtag, steuerliche Schlussbilanz (1) Der Verschmelzung liegt die von der Schüllermann und Partner AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft in Dreieich geprüfte und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehene Bilanz der GWV zum 31. Dezember 2012 als Schlussbilanz zugrunde. (2) Die Übertragung des Vermögens der GWV erfolgt im Innenverhältnis rückwirkend mit Wirkung zum 31. Dezember 2012, 24:00 Uhr (steuerlicher Übertragungsstichtag). Vom 1. Januar 2013, 00:00 Uhr an gelten alle Handlungen der GWV als für Rechnung der [NewCo] vorgenommen (Verschmelzungsstichtag). (3) Die GWV wird ihr Vermögen in ihrer steuerlichen Schlussbilanz zu Buchwerten ansetzen. Die [NewCo] wird das übergehende Vermögen in ihrer Steuerbilanz mit dem in der steuerlichen Schlussbilanz der GWV enthaltenen Wert übernehmen. (4) Nach 11 Abs. 1 Satz 1 UmwStG ist jede übertragende Körperschaft zur Erstellung und Abgabe einer steuerlichen Schlussbilanz verpflichtet. Der UmwSt-Erlass 2011 verweist in Tz insoweit u.a. auf Tz In Tz Abs. 2 heißt es: Als Abgabe der steuerlichen Schlussbilanz gilt auch die ausdrückliche Erklärung, dass die Steuerbilanz i. S. d. 4 Absatz 1, 5 Absatz 1 EStG gleichzeitig die steuerliche Schlussbilanz sein soll, wenn diese Bilanz der steuerlichen Schlussbilanz entspricht; diese Erklärung ist unwiderruflich. In dieser Erklärung ist zugleich ein konkludent gestellter Antrag auf Ansatz des Buchwerts zu sehen (vgl. Randnr ). Die GWV gibt hiermit unter Bezugnahme auf Tz i. V. m. Tz UmwSt-Erlass 2011 ausdrücklich die Erklärung ab, dass die Steuerbilanz gleichzeitig die steuerliche Schlussbilanz sein soll, und beantragt damit konkludent den Ansatz des Buchwerts. 4 Besondere Rechte und Vorteile (1) Der Gesellschaftsvertrag der GmbH enthält eine Tracking Stock-Regelung, nach der einzelne Geschäftsanteile in unterschiedlicher Weise am Jahresergebnis der GmbH

4 4 teilnehmen. Hierzu werden bei der GmbH einzelne Sparten (Versorgungssparte, Verkehrssparte, Tochtergesellschaften Verkehr sowie Bädersparte) gebildet und das Jahresergebnis der GmbH für die einzelnen Sparten für Zwecke der Ergebnisermittlung getrennt ausgewiesen. Am Jahresergebnis der einzelnen Sparten werden die Gesellschafter unterschiedlich beteiligt. Dementsprechend werden nach Durchführung und Eintragung der in 2 beschriebenen Kapitalerhöhung die Geschäftsanteile Nr. [1] der Thüga Aktiengesellschaft am Ergebnis der Versorgungssparte beteiligt ( 4 Abs. 1 der Satzung); der Geschäftsanteil Nr. [2] des Landkreises Hersfeld-Rotenburg am Ergebnis der Versorgungssparte und an den Ergebnissen der Tochtergesellschaften Verkehr beteiligt ( 4 Abs. 2 der Satzung); der Geschäftsanteil Nr. [3] des Landkreises Fulda am Ergebnis der Versorgungssparte, an den Ergebnissen der Tochtergesellschaften Verkehr und an den Ergebnissen der Verkehrssparte in Höhe desjenigen Anteils, der durch den Betrieb von Verkehrsmitteln außerhalb des Stadtgebiets der Stadt Fulda verursacht ist, beteiligt ( 4 Abs. 3 der Satzung); und die Geschäftsanteile Nr. [4] und Nr. [5] der Stadt Fulda am Ergebnis der Versorgungssparte, an den Ergebnissen der Tochtergesellschaften Verkehr, an den Ergebnissen der Verkehrssparte in Höhe desjenigen Anteils, der durch den Betrieb von Verkehrsmitteln im Stadtgebiet der Stadt Fulda verursacht ist, sowie an den Ergebnissen der Bädersparte beteiligt ( 4 Abs. 4 der Satzung). Im Übrigen werden im Rahmen der Verschmelzung bei der [NewCo] keine Rechte im Sinne von 5 Abs. 1 Nr. 7 UmwG gewährt und es sind keine Maßnahmen im Sinne von 5 Abs. 1 Nr. 7 UmwG vorgesehen. (2) Besondere Vorteile im Sinne des 5 Abs. 1 Nr. 8 UmwG werden keiner der in 5 Abs. 1 Nr. 8 UmwG benannten Personen gewährt.

5 5 5 Folgen der Verschmelzung für die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen sowie die insoweit vorgesehenen Maßnahmen (1) Bei beiden Gesellschaften bestehen Betriebsräte. Der Entwurf dieses Verschmelzungsvertrages ist den Betriebsräten jeweils mit Schreiben vom [ ] zugeleitet worden. Der Empfang wurde bestätigt. (2) Die Folgen der Verschmelzung für die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen sowie die insoweit vorgesehenen Maßnahmen werden wie folgt beschrieben: a. Mit dem Wirksamwerden der Verschmelzung durch Eintragung in das Handelsregister der übernehmenden Gesellschaft gehen sämtliche mit der GWV bestehenden Arbeitsverhältnisse gem. 324 UmwG i.v.m. 613a BGB mit allen Rechten und Pflichten auf die [NewCo] über, einschließlich vertraglicher Verweise auf Tarifverträge. Der Übergang der Arbeitsverhältnisse wirkt nicht auf den steuerlichen Übertragungsstichtag oder den Verschmelzungsstichtag zurück. Die bei der GWV beschäftigten leitenden Angestellten und Arbeitnehmer sind in der Anlage [1] zu diesem Vertrag genannt. In den von der GWV auf die [NewCo] übergehenden Arbeitsverhältnissen gelten die bei der GWV erdienten oder von ihr anerkannten Dienstzeiten als bei der [NewCo] verbrachte Dienstzeiten. Die mit der [NewCo] bestehenden Arbeitsverhältnisse bleiben von der Verschmelzung unberührt. In einer Vereinbarung zwischen GWV, Überlandwerk Fulda Aktiengesellschaft und ÜWAG Netz GmbH einerseits und deren Betriebsräten andererseits vom 24. April 2013 ist geregelt, dass bis zum 31. Dezember 2020 der Besitzstand der vereinbarten regelmäßigen Vergütung für die regelmäßige vertragliche/tarifliche Arbeitszeit gesichert ist. In der Vereinbarung ist die Berechnung der Besitzstandssicherung durch eine Besitzstandszulage geregelt. Die Vereinbarung ist diesem Vertrag als Anlage [2] beigefügt.

6 6 b. Konkrete Betriebsänderungen infolge der Verschmelzung sind derzeit nicht geplant. Die bestehenden Betriebe von [NewCo] und GWV werden nach dem Wirksamwerden der Verschmelzung vorläufig organisatorisch fortbestehen. Eine neue Zielorganisation wird erst nach dem Wirksamwerden der Verschmelzung entwickelt. Deren Planung wird Gegenstand von Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen sein. Gesellschaftsrechtlich ist geplant, die Vermögensgegenstände des bislang bei der GWV bestehenden Betriebsteils operativer Netzbetrieb ("Teilbetrieb Technik GWV") nach Wirksamwerden der Verschmelzung von der [NewCo] als übertragender Rechtsträger im Wege der Ausgliederung zur Aufnahme gemäß 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG als Gesamtheit auf die ÜWAG Netz GmbH als übernehmenden Rechtsträger zu übertragen. Die Folgen der Ausgliederung für die Arbeitnehmer des Teilbetriebs Technik GWV und ihre Vertretungen sowie die insoweit vorgesehenen Maßnahmen werden im Spaltungs- und Übernahmevertrag zwischen der [NewCo] und der ÜWAG Netz GmbH beschrieben. c. Die Arbeitnehmer der Überlandwerk Fulda Aktiengesellschaft und der ÜWAG Netz GmbH hatten einen gemeinsamen Betriebsrat gewählt. Nach dem Formwechsel besteht dieser als gemeinsamer Betriebsrat der [NewCo] und der ÜWAG Netz GmbH unverändert fort. Ferner besteht ein Betriebsrat bei der GWV. Der im Betrieb der GWV gewählte Betriebsrat und der als gemeinsamer Betriebsrat der [NewCo] und ÜWAG Netz GmbH gewählte Betriebsrat bleiben durch die Verschmelzung unberührt im Amt. Ein Gesamtbetriebsrat ist nach den gesetzlichen Bestimmungen zu errichten. d. Die in den Betrieben der GWV und der [NewCo]/ÜWAG Netz GmbH mit den Betriebsräten abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen gelten jeweils in diesen Betrieben als Betriebsvereinbarungen, d.h. kollektivrechtlich weiter, solange die bestehende Betriebsorganisation unverändert bleibt mit der Maßgabe, dass bestehende Beschränkungen des Geltungsbereichs, Kündigungsmöglichkeiten der Betriebsparteien und andere Einschränkungen der kollektivrechtlichen Geltung zu beachten sind.

7 7 e. Beide Vertragspartner sind Mitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Hessen e.v. und wenden das zwischen dem Kommunalen Arbeitgeberverband Hessen e.v. und der Gewerkschaft ver.di vereinbarte Tarifvertragswerk (TV-V) und dieses Tarifvertragswerk ergänzende, ändernde oder ersetzende Tarifverträge auf kollektivrechtlicher Grundlage an. In Arbeitsverhältnissen, die vor Wirksamwerden der Verschmelzung schon mit der Überlandwerk Fulda Aktiengesellschaft oder der ÜWAG Netz GmbH bestanden haben, ergeben sich ergänzende Regelungen auch aus dem Zusatztarifvertrag Nr. 32 zum TV-V ("Überleitungstarifvertrag"). Die Verschmelzung bewirkt keine Änderung der Tarifbindung. Zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Verschmelzung wird die [NewCo] Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband Hessen e.v. sein. f. Kündigungen wegen der Verschmelzung sind gesetzlich gemäß 324 UmwG i.v.m. 613a Abs. 4 BGB ausgeschlossen. Darüber hinaus ist ein befristeter Kündigungsverzicht für betriebsbedingte Beendigungskündigungen, die bis zum 31. Dezember 2020 wirksam werden, Gegenstand einer Vereinbarung vom 24. April 2013 zwischen GWV, Überlandwerk Fulda Aktiengesellschaft und ÜWAG Netz GmbH einerseits und den bei ihnen gebildeten Betriebsräten andererseits (Anlage [2]). g. Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis von der GWV auf die [NewCo] übergehen und die bislang bei der KVK (KVK Zusatzversorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände des Regierungsbezirks Kassel) versichert werden, werden von der Pflicht der Versicherung bei der VBL (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) ausgenommen, solange die betriebliche Altersversorgung bei der KVK fortgeführt wird. Für die von der GWV auf die [NewCo] übergehenden Mitarbeiter bleibt nach der Verschmelzung der GWV auf die [NewCo] die betriebliche Altersversorgung bei der KVK erhalten. Diese unmittelbare Versicherung bei der KVK gilt bis zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei der [NewCo] oder der ÜWAG Netz GmbH. Die Versicherung der bei der [NewCo] bis zur Verschmelzung beschäftigten Arbeitnehmer bei der VBL besteht von der Verschmelzung unberührt fort.

8 8 h. Die [NewCo] hat einen Aufsichtsrat gebildet, der sich zu einem Drittel aus Arbeitnehmervertretern zusammensetzt. Der Aufsichtsrat der [NewCo] besteht unberührt von der Verschmelzung fort, und die Verschmelzung hat keine Auswirkungen auf die Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder der [NewCo]. Das Amt der Aufsichtsratsmitglieder der GWV endet mit Eintragung der Verschmelzung. 6 Kosten, Steuern, Grundbuchanträge (1) Die Notargebühren und die sonstigen Kosten für diesen Vertrag tragen die Parteien je zur Hälfte. Mögliche anfallende Steuern trägt der jeweilige Steuerschuldner. (2) Im Hinblick auf die Grunderwerbsteuer erklären die Parteien, dass zum Vermögen der GWV der in der Anlage [3] im Einzelnen aufgeführte Grundbesitz gehört. Sie beantragen bereits jetzt die Berichtigung des Grundbuchs nach Wirksamwerden der Verschmelzung.