Erbschaftsteuerreform

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1 Erbschaftsteuerreform Nach der Ende Januar 2007 bekannt gegebenen Entscheidung des BVerfG vom BvL 10/02 liegen die verfassungsrechtlichen Unzulänglichkeiten des jetzigen Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts offen. Die Eckpunkte für die künftige Neuregelung sind durch das Gericht in dem oben genannten Beschluss vorgegeben worden. In einigen Punkten hat sich der Senat deutlich zurückgehalten und damit dem Gesetzgeber Spielräume für eine mögliche Umsetzung eröffnet. Entscheidende Erkenntnis ist die erforderliche Trennung zwischen Bewertungsebene und Verschonungsregelungen. So verlangt der Gleichheitssatz, dass in einem ersten Schritt eine Bewertung anfallenden Vermögens erfolgt, die die Werte in ihrer Relation realitätsgerecht abbildet. Damit ist insbesondere eine verkehrswertnähere Bewertung von Immobilien- und Betriebsvermögen verbunden. In einer zweiten Stufe kann der Gesetzgeber steuerliche Lenkungsziele durch Belastungs- oder Verschonungsregelungen verwirklichen (z.b. bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage und ggf. auch bei den Tarifen). Für eine Neuregelung der Erbschaftsteuer hat das BVerfG dem Gesetzgeber eine Frist bis zum eingeräumt. Die Umsetzung dieser großen Erbschaftsteuerreform ist der Gesetzgeber nun angegangen. Bereits vor der Entscheidung des BVerfG war am 25. Oktober 2006 ein Kabinettsentwurf für eine kleine Erbschaftsteuerreform mit dem Ziel einer Erleichterung der Unternehmensnachfolge in den Bundesrat und Bundestag eingebracht worden (UntErlG). Zwischenzeitlich ist eine umfassende Erbschaftsteuerreform auf den politischen Weg gebracht worden. Am hat das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts zugestimmt. Großzügige Entlastungen bei der Unternehmensnachfolge sind verbunden mit einer restriktiven Fassung dazugehöriger Behaltensregelungen. Die Verabschiedung des Gesetzesvorhabens ist zum März 2008 vorgesehen, wobei jedoch erste Zweifel an der Einhaltung dieses Zeitplans geäußert werden. I. Grundzüge Die Eckpunkte eines Erbschaftsteuerreformgesetzes (ErbStRG), auf die sich im November 2007 eine Bund-Länder Arbeitgruppe ( Koch/Steinbrück ) geeinigt hatte und die nun in den o.g. Gesetzesentwurf eingeflossen sind, stellen sich folgendermaßen dar: Bewertung Die Bewertung von Immobilien und Betriebsvermögen wird wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt mit den realen Verkehrswerten vorgenommen. Dies wird in zahlreichen Fällen zu einer höheren Bewertung des Nachlasses führen. Freibeträge Zum Ausgleich für die o.g. Höherbewertung können nach der Reform Ehepartner, Kinder und Enkel mit deutlich höheren Freibeträgen bei gleichbleibenden Steuersätzen rechnen. Da Vergleichbares jedoch nicht für Erben in den Steuerklassen II und III vorgesehen ist, werden sich für Geschwister, Neffen, Nichten und Nicht-Verwandte regelmäßig die Abgaben erhöhen. Verschonensregelung für Betriebsvermögen In zehn Jahresschritten werden insgesamt 85 des Betriebsvermögens steuerfrei gestellt. Zwei wesentliche Bedingungen dafür sind, dass zum einen die Lohnsumme in diesen 10 Jahren

2 70 ihre Höhe vor der Betriebsübergabe nicht unterschreiten darf, zum anderen darf das Betriebsvermögen 15 Jahre lang nicht entnommen werden, sondern muss erhalten bleiben. Die Steuerschuld wird jährlich um ein Zehntel gestundet. Verschonungsabschlag für Immobilien Für vermietete Immobilien, die nicht bereits zum begünstigten Betriebsvermögen gehören, wird eine Teilsteuerbefreiung (um 10 ) insofern gewährt, als jene nur mit 90 ihres Wertes anzusetzen sind. Eingetragene Lebenspartnerschaft Die eingetragene Lebenspartnerschaft wird erstmals im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht verankert. Die wichtigste Auswirkung dürfte sein, dass eingetragene Lebenspartner in Zukunft, auch wenn sie weiterhin die höheren Steuersätze nach der Steuerklasse III zahlen müssen, jedoch den Freibetrag in gleicher Höhe zugestanden bekommen wie Ehepartner ( statt bisher ), 16 Abs. 1 Nr. 6 ErbStG-E. II. Bewertung Die Bewertung des anfallenden Vermögens bei der Ermittlung der erbschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage ist nach den Vorgaben der BVerfG einheitlich am gemeinen Wert auszurichten. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden neue Bewertungsmethoden eingeführt, die zu realitätsgerechten und praktikablen Annäherungswerten an den gemeinen Wert führen sollen. 1. Land- und forstwirtschaftliches Vermögen Land- und forstwirtschaftliches Vermögen ( 158 ff BewG-E) soll nach einem typisierenden Reinertragswertverfahren für den Betriebsteil unter Berücksichtigung einer Mindestwertregelung bewertet werden ( 163 BewG-E). Die Bewertung von Betriebswohnungen und eines Wohnteils sollen nach den neuen Vorschriften für die Bewertung von Wohngrundstücken im Grundvermögen erfolgen ( 167 BewG-E). 2. Grundvermögen Unterschieden wird in der Bewertung zwischen unbebauten Grundstücken, bebauten Grundstücken und Sonderfällen ( 176 ff BewG-E). Der Wert unbebauter Grundstücke soll sich nach den entsprechenden Bodenrichtwerten sowie der jeweiligen Fläche richten. Im Bereich der bebauten Grundstücke wird normativ nach den folgenden Grundstücksarten unterschieden : Ein- und Zweifamilienhäuser, Mietwohngrundstücke, Wohnungs- und Teileigentum, Geschäftsgrundstücke, gemischt genutzte Grundstücke und sonstige ( 181 Abs. 1 BewG-E). Im Rahmen der Wertermittlung greift der Gesetzgeber nun auf die anerkannten Verfahren zur Verkehrswertermittlung nach der Wertermittlungsverordnung zurück und regelt diese typisierend in einer Rechtsverordnung. Für die jeweiligen Grundstücksarten werden jeweils bestimmte Bewertungsverfahren vorgeschrieben (Vergleichsverfahren, Ertragswertverfahren oder Sachwertverfahren). Öffnungsklauseln zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes sind vorgesehen ( 187 BewG-E). 3. Betriebsvermögen / Anteilsbewertung Die Bewertung soll an dem gemeinen Wert orientiert sein, welcher in einem offenen Verfahren zu ermitteln ist. In erster Linie soll er aus Verkäufen unter fremden Dritten abgeleitet werden. Danach

3 kommen Ertragswertverfahren oder andere anerkannte Methoden zu Zuge. Untergrenze wird stets der Substanzwert als Mindestwert, den ein Steuerpflichtiger am Markt erzielen könnte, sein. III. Freibeträge / Steuersätze 1. Freibeträge Die mit der verkehrswertnahen Bewertung aller Vermögensklassen einhergehende Erhöhung der erbschaftssteuerlichen Wertansätze hat den Gesetzgeber bewogen, die mögliche Mehrbelastung der Erben u.a. durch höhere Freibeträge auszugleichen. Altes Recht Neues Recht Ehegatten Euro Euro Kinder Euro Euro Enkel Euro Euro Weitere Abkömmlinge Euro Euro Erwerber Steuerklasse II Euro Euro Erwerber Steuerklasse III Euro Euro Beschränkt Steuerpflichtige Euro Euro 2. Steuersätze Die Tarifstruktur soll nach dem vorliegenden Entwurf zum einen geglättet werden (siehe die Wertgrenzen und den lediglich zweistufigen Tarif in den Steuerklassen II und III). Zum anderen wird aber auch zur Sicherung des erbschaftssteuerlichen Gesamtaufkommens eine Verteilung der Lasten hin zu den Steuerklassen II und III in Kauf genommen. (in Klammern die bisherigen Wertgrenzen und Prozentsätze) Wert des steuerlichen Erwerbs bis... Euro In der Steuerklasse I In der Steuerklasse II In der Steuerklasse III ( ) 7 30 (12) 30 (17) ( ) (17) 30 (23) ( ) (22) 30 (29) ( ) (27) 30 (35) ( ) (32) 50 (41) ( ) (37) 50 (47) Über (40) 50 (50)

4 IV. Begünstigungen für Betriebsvermögen 1. Begünstigtes Vermögen Das begünstigte Betriebsvermögen wird mit 85 des begünstigungsfähigen Betriebsvermögens bestimmt ( 13b Abs. 1 i.v.m. Abs. 5 ErbStG-E). Anders als noch im Gesetzentwurf zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge wird die schwierige gegenständliche Unterscheidung von produktivem und nicht produktivem Betriebsvermögen durch die nunmehr gewählte Pauschalierung vermieden. Die Ausführungen umfassen grds. gleichermaßen Betriebsvermögen wie auch land- und forstwirtschaftliches Vermögen sowie Anteile an Kapitalgesellschaften ( 13b Abs. 1 Nr. 1-3 ErbStG-E). Die 85 werden von der Bemessungsgrundlage abgezogen, für die verbleibenden nicht begünstigten 15 gilt eine gleitende Freigrenze von ( 13a Abs. 2 ErbStG-E). 2. Begünstigungsausnahmen Verwaltungsvermögen darf einen Anteil von 50 des Betriebsvermögens nicht überschreiten, da ansonsten das gesamte Betriebsvermögen als nicht begünstigt angesehen wird (Alles oder Nichts Prinzip). Dies wird insbesondere im Bereich der gewerblich geprägten Personengesellschaft zu beachten sein. Was unter dem neuen Begriff Verwaltungsvermögen zu verstehen sein wird, ist in 13b Abs. 2 ErbStG- E ausgeführt. Auch wenn das Verwaltungsvermögen einen Anteil von 50 nicht überschreitet, ist es nicht per se steuerunschädlich. Vielmehr soll gelten, dass dieses Vermögen nur dann begünstigt ist, wenn es im Besteuerungszeitpunkt bereits mindestens zwei Jahre dem Betrieb zuzurechnen war (Vorbesitzzeit), 13b Abs. 2 ErbStG-E. Der Anteil des Verwaltungsvermögens am gesamten Betriebsvermögen bestimmt sich nach dem Verhältnis der erbschaftsteuerlichen Bewertungsansätze für die Gegenstände des Verwaltungsvermögens als Einzelwirtschaftsgüter zum erbschaftssteuerlichen Unternehmenswert. 3. Verschonung Auf den Wert des begünstigten Vermögens (85 des Betriebsvermögens,... s.o.) wird ein Abschlag von 100 gewährt, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt werden ( 13a Abs. 1 ErbStG-E). Lohnsumme Voraussetzung für den Fortbestand der vollumfänglichen Vergünstigung ist, dass die maßgebliche jährliche Lohnsumme des Betriebes innerhalb von 10 Jahren nach der Übertragung in keinem dieser Jahre geringer als 70 der Ausgangslohnsumme ist (Lohnsummenregelung) ( 13a Abs. 1 ErbStG-E). Besondere Erleichterungen gelten für kleinere Betriebe (höchstens 10 Arbeitnehmer) bzw. Einzelunternehmen (Unternehmer selbst ohne Arbeitnehmer). Für jedes Jahr, in dem die Mindestlohnsumme nicht erreicht wird, entfällt ein Zehntel des zunächst gewährten Abschlags (Abschmelzungsmodell). Verhaftungsregelung Im Übrigen muss das im Besteuerungszeitraum vorhandene begünstigte Betriebsvermögen über einen Zeitraum von 15 Jahren im Betrieb erhalten werden (Behaltensfrist), 13a Abs. 5 S. 1 ErbStG-E. Verstöße gegen diese Behaltensfrist z.b. infolge von Betriebsveräußerungen, Betriebsaufgaben oder auch Entnahmen wesentlicher Betriebsgrundlagen lösen grds. eine Nachversteuerung aus.

5 Auch Überentnahmen führen in ihrem Umfang zum Wegfall der Verschonung ( 13a Abs. 5 S. 1 Nr. 3 ErbStG-E). Reinvestitionsklausel Im Fall der Veräußerung von Teilbetrieben oder wesentlichen Betriebsgrundlagen ist von einer Nachversteuerung abzusehen, wenn jene nicht auf eine Einschränkung des Betriebs abzielt und der Veräußerungserlös im betrieblichen Interesse verwendet wird (Reinvestitionsklausel), 13 a Abs. 5 S. 2 ErbStG-E. V. Anzeigepflicht Bei Eintritt eines steuerschädlichen Ereignisses wegen Verstoßes gegen die Lohnsummenregelung ( 13a Abs. 1 ErbStG-E) trifft den Erwerber nach 13a Abs. 6 S. 1 ErbStG-E die Pflicht, die nun fällige Steuer selbst zu berechnen und anzumelden. Bei Eintritt eines steuerschädlichen Ereignisses wegen Verstoßes gegen die Behaltensregelung ( 13a Abs. 5 ErbStG-E) trifft den Erwerber nach 13a Abs. 6 S. 3 ErbStG-E die Pflicht, dem Finanzamt den entsprechenden Tatbestand anzuzeigen. VI. Sonstiges Rückwirkung Grundsätzlich ist vorgesehen, das neue Recht erst auf Erwerbe nach seinem Inkrafttreten anzuwenden ( 37 Abs. 1 ErbStG-E). Wahlrecht Für zwischen dem 1. Januar 2007 und dem Inkrafttreten der Reform eingetretene Erbfälle sollen die Erben zwischen altem und neuem Recht wählen können. Was günstiger ist, hängt sehr stark vom Einzelfall ab, wobei auch die Besonderheiten hinsichtlich der anzuwendenden Freibeträge zu beachten sind. (Art. 3 des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftssteuer und Bewertungsrechts ). Für Schenkungen soll kein Wahlrecht bestehen. Betriebsübernehmer Vorgesehen ist auch die Beibehaltung der Tarifvergünstigung für nichtverwandte Betriebsübernehmer ( 19a ErbStG-E). Sonstige materiell rechtliche Änderungen Im Rahmen des Reformentwurfes werden auch andere bereits erkannte Besteuerungslücken geschlossen (Abfindungen anstelle eines ausgeschlagenen Erbanspruchs,.), entbehrlich gewordene Vorschriften gestrichen (Erwerb durch Erbersatzanspruch, ) und sonstige Anpassungen vorgenommen. Gesetzestext und Erläuterungen siehe unter folgendem Link: Trotz gewissenhafter Bearbeitung der Beiträge kann eine Haftung für deren Inhalt nicht übernommen werden!