Tarifkonflikt bei der Deutschen Post AG. eine Tarifauseinandersetzung um Schutz und Sicherheit!

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1 Tarifkonflikt bei der Deutschen Post AG eine Tarifauseinandersetzung um Schutz und Sicherheit! WSI Tarifpolitische Tagung 2015 Düsseldorf, 8. Oktober 2015 Stephan Teuscher, Bereichsleiter für Tarifpolitik im

2 Gründung von DHL Delivery Gesellschaften Unter dem Dach der DHL Delivery GmbH wurden Januar 2015 insgesamt 49 DHL Delivery Regionalgesellschaften gegründet: Handelsregister: Gegenstand des Unternehmens ist die Erbringung logistischer Dienstleistungen, insbesondere Beförderung und Zustellung von Paketsendungen. Damit wurde der Vertrag zum Schutz vor Fremdvergabe Von Zustellbezirken gebrochen: Die Fremdvergabe von Zustellbezirken vom Unternehmen Deutsche Post AG an ein anderes Unternehmen (auch innerhalb des Konzerns) ist bis zum ausgeschlossen. Abweichend hiervon können im Pilotbetrieb bis zu maximal 990 Paketzustellbezirke vom Unternehmensbereich Brief der Deutschen Post AG an andere Unternehmen vergeben werden. 2

3 Post-Vorstand begründet Vorgehen mit Personalkosten der Wettbewerber Das aktuelle Tarifniveau bei der DPAG ist Ergebnis von Tarifvereinbarungen zwischen Postvorstand und ver.di aus April

4 Vertrag Ausschluss Fremdvergabe Teil des Schutzpaketes seit Oktober 2000 Der Vertrag Ausschluss der Fremdvergabe in der Zustellung wurde erstmals vereinbart. Der Vertrag wurde seit dem Jahr 2000 fünf mal angepasst und verlängert, letztmalig am 05. Oktober Es erfolgte eine Verlängerung bis ! ver.di hat Klage gegen den Vertragsbruch der DPAG eingereicht! 1. Kammertermin vor dem Arbeitsgericht erst am 26. August 2015! Es besteht keine Aussicht auf rechtskräftige Entscheidung der Gerichte vor dem !!! 4

5 Tarifkommission Wie reagiert ver.di auf den Vertragsbruch? Welche Reaktion auf den Vertragsbruch kann unsere Mitglieder mobilisieren? Wie werden wir auseinandersetzungsfähig ohne eine unzulässige Tarifforderung zu stellen? Können wir Sachverhalte die bis zum geregelt sind (z.b. Kündigungsschutz, Fremdvergabeschutz, Ratioschutz), bereits jetzt in die Verhandlungen mit einbeziehen? Ausschluss Fremdvergabe Briefzustellung und Kündigungsschutz sowie erweiterter Rationalisierungsschutz gilt bis zum ! 5

6 Zulässigkeit von Tarifforderungen Streiks zur Abwehr von unternehmerischen Entscheidungen zur Fremdvergabe oder Standortverlagerung sind in Deutschland unzulässig. Im Kernbereich der Unternehmensentscheidungen sind nur freiwillige Tarifvereinbarungen zulässig! Tarifforderungen die den Kernbereich von Unternehmensentscheidungen berühren, sind damit keine zulässigen Tarifziele (Verzicht auf Betriebsänderung etc.). Unternehmerische Entscheidungen werden damit aus der Erstreikbarkeit ausgeklammert. Die durch Art. 9 Abs. 3 GG garantierte Tarifautonomie wird von der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Unternehmerfreiheit verdrängt! Auch wenn zulässige Streikbeschlüsse gefasst werden, es der Gewerkschaft aber ersichtlich um andere Ziele geht, lässt sich ein Streik nicht mit Hinweis auf die Forderung im Streikbeschluss rechtfertigen und wäre unzulässig! 6

7 Zulässigkeit von Tarifforderungen LAG untersagt am Streiks der Cockpit e.v. weil nicht tarifvertraglich regelbare Ziele der Gewerkschaft verfolgt wurden! 7

8 ver.di reagiert mit Tarifforderung Tarifforderung 22 Arbeitszeit wurde durch Tarifkommission am beschlossen. Der einseitige Vertragsbruch der DPAG wird durch eine tarifpolitische Forderung nach einer Wochenarbeitszeitverkürzung auf 36 Std. bei vollem Lohnausausgleich kompensiert (Volumen 6,5 %). Das Ziel ist: Schutz und Sicherheit muss wieder hergestellt werden oder die Delivery kommt vom Tisch! Tarifkommission hat am die Entgelttabellen des ETV DPAG fristgerecht zum gekündigt, Friedenspflicht endet am ver.di fordert in den Tarifverhandlungen zum Entgelt eine Entgelterhöhung von 5,5 % bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Schutz und Sicherheit hat höchste Priorität! 8

9 Tarifverhandlungen 1. Eröffnungsrunde am Tarifverhandlungen zur Arbeitszeit bei der Deutschen Post AG werden eröffnet. Warnstreiks ab 1.April! in den weiteren 4 Verhandlungsrunden gab es keinen Fortschritt! 6. Verhandlungsrunde ver.di macht umfassendes Gesamtangebot Fortschreibung des Schutzpaketes vom bis , Rückführung DHL Delivery, Anpassung der Entgeltstufen (24 Monate auf 36 Monate), Entfristungen, Übernahme Azubi, moderate Entgelterhöhung und Beibehaltung der WAZ von 38,5 Std. Erklärungsfrist bis zum verstreicht! Ver.di erklärt das Scheitern der Verhandlungen und ruft ab 8.Juni zum unbefristeten Streik auf! 9

10 ver.di Tarifangebot Das ver.di-tarifangebot vom hatte die Funktion für unsere Mitglieder erkennbar eine Verlängerung der Schutzverträge vorzuschlagen, ohne dass dazu explizit eine Tarif-Forderung (unzulässige Tarifforderung) gestellt wird. Die Verhandlungen waren nach Ablehnung des Angebotes gescheitert! Nach 3 Wochen unbefristetem Streik fordert ver.di die Post AG zu einer weiteren Verhandlungsrunde auf. Der Streik von mehr als Beschäftigten wird bis zu einer Lösung fortgesetzt Juli In einer 7. Verhandlungsrunde gelingt es zu einem umfassenden Ergebnis zu kommen. 5. Juli In der Sitzung Tarifkommission wird von der Tarifkommission eine Mitgliederbefragung verworfen was sollen die Mitglieder bei dieser schwierigen Sachlage gefragt werden?! Die Tarifkommission stimmt dem Verhandlungsergebnis einstimmig zu 10

11 Verhandlungsergebnis Schutz und Sicherheit für Beschäftigte der DPAG (1) Ausschluss Kündigungen/Rationalisierungsschutz bis betriebsbedingte Kündigungen, betriebsbedingte Änderungskündigungen Erweiterter Rationalisierungsschutz bis zum verlängert (48 Monate!) Schutz des Arbeitsplatzes Paketzustellung DPAG unbefristet Paketzusteller der Deutschen Post AG erhalten mit arbeitsvertraglicher Nebenabrede unbefristete Garantie für Tätigkeit in Paketzustellung! Die Nebenabrede ist ordentlich nicht kündbar! Versetzung zum Zwecke der Fremdvergabe von Zustellbezirken wird ausgeschlossen! 11

12 Verhandlungsergebnis Schutz und Sicherheit für Beschäftigte der DPAG (2) Ausschluss Fremdvergabe Brief-, Verbundzustellung, Abteilung Verkehr bis verlängert! Bis zum (36 Monate) wird die Fremdvergabe von Zustellbezirken in der Brief- und Verbundzustellung ausgeschlossen (auch s.g. Inselbezirke)! Klarstellung im Vertrag, dass mit dem Ausschluss der Fremdvergabe von Zustellbezirken bis zum alle Zustellebzirke der Brief- und Verbundzustellung im UB PeP ausschließlich von der DP AG betrieben werden! Eigenbeschäftigungsquote von mindestens Arbeitseinheiten im Transport (Abt. Verkehr) wird unverändert bis (36 Monate) verlängert! Gegenleistungen aus altem Schutzpaket werden fortgeführt! 12

13 Verhandlungsergebnis Perspektive für befristete Beschäftigte / Azubi DPAG Befristet Beschäftigte die am länger als 24 Monate befristet sind werden bei Eignung entfristet (ca Beschäftigte)! Auszubildende des Prüfungsjahrganges 2015 werden bei Eignung im UB PeP unbefristet und vollbeschäftigt übernommen! FKEP erhalten das Wahlrecht ein unbefristetes Arbeitsplatzangebot in Vollzeit bei DHL Delivery oder DP AG anzunehmen. Dieses Wahlrecht erhalten auch die noch befristeten FKEP des Prüfungsjahrganges Wahl wird schriftlich dokumentiert! 13

14 Verhandlungsergebnis Entgelterhöhung 400 Einmalzahlung an Arbeitnehmer mit Entgeltanspruch (Ersatzleistungen) im Oktober Azubi + BA-Studenten Oktober 2015 (Ausnahme Einstellungsjahrgang 2015) + 2 % ab Entgelttabellen / Besitzstandstabellen / Azubi + BA- Vergütungen + 1,7 % ab Entgelttabellen / Besitzstandstabellen / Azubi + BA- Vergütungen Laufzeit bis zum Postzulage Die bis zum bestehende Postzulage (4% der individuellen Besoldung + 10,42 (monatlich) für Beamte A2 bis A8 wird bis zum weiter gewährt. ATZ Beamte Postspezifische Regelungen zur ATZ Beamte werden auf Grundlage Neufassung PostPersRG übertragen! Rücklage Einkommensabhängige Aufstockung auf 40 Mio erhöht. Im Zusammenhang mit Anpassung ATZ Bea (Übergangsregelungen) Einmalzahlung von 300 für Oktober 2016 (aktive Beamte August 2016) vereinbart! 14

15 Übersicht Ergebnis Schutz Thema der Verhandlungen: Schutz vor Beendigungs- und Änderungskündigungen Verlängerung TV 444 (Sozialplan) für Alle Absicherung der vorhandenen Paketzusteller Schutz vor Fremdvergabe in der Brief- Verbund- und Inselzustellung Sicherung Eigenleistung Transport Stand vor Streik Angebot der Post AG Ergebnis / Vertrag: Schutzvertrag endet am Vertrag läuft bis Gründung DHL Delivery Januar 2015, kein Schutz der Paketzusteller Schutzvertrag endete am Schutzvertrag endete am Verlängerung bis Kein Angebot, kein Schutz Kein Angebot, Verlust weiterer Arbeitsplätze durch Überleitung Paketzustellung Kein Angebot; Ausweitung der Delivery ab wurde nicht ausgeschlossen Kein Angebot, alle vorhandenen Fahrer schutzlos ab Verlängerung bis (48 Monate) Verlängerung bis (48 Monate) Individueller unbefristeter Schutz der Paketzusteller DPAG Schutz vor Fremdvergabe bis verlängert! Klarstellung, dass alle Zustellbezirke Brief u. Verbund (Insel) in PeP von DPAG betrieben werden! Vertrag wird unverändert bis verlängert Unbefristete Übernahme der Auszubildenden und Befristeten Keine Regelung, seit 2014 kaum Entfristungen in der Zustellung Entfristungen bei >24 Monate Befristung u. Eignung Azubi Übernahme in Vollzeit unbefristet mit Wahlrecht Änderungen im Entgelttarifvertrag DPAG DPAG fordert neues wettbewerbsfähiges Entgelt für Beschäftigte DPAG 15 Keine Eingriffe in das Entgeltsystem! Bisherige Entgelttabellen werden weiter angehoben!

16 Arbeitskampf bei der Deutschen Post AG Die Interessen unserer Mitglieder mussten mit einem Arbeitskampf durchgesetzt werden. Dieser Streik war der schwerste in der Geschichte der Deutschen Post AG Der Arbeitskampf hat über drei Monate gedauert (1. April 2015 bis 7. Juli 2015) In der Zeit vom 1. April 2015 bis 30. Mai 2015 fanden bundesweit jeweils auf einen oder mehrere Tage befristete Streiks statt. In der Zeit vom 8. Juni bis 7. Juli fand ein unbefristeter Streik statt. Beteiligt waren die Tarifbeschäftigten und Auszubildende aller 49 Produktionsniederlassungen einschließlich der Internationalen Post (Paketzusteller, Briefzusteller, Verbundzusteller, Verteilkräfte in den Briefzentren und Paketzentren, die Fahrer, Bereiche der Postfachverteilung sowie das Postkundentelefon). Es befanden sich am Ende der Auseinandersetzung über ver.di-mitglieder im unbefristeten Ausstand. Insgesamt wurde an 46 Tagen gestreikt. 16

17 Arbeitskampf bei der Deutschen Post AG Die Deutsche Post AG hat mit einer Vielzahl von Maßnahmen versucht, das Streikrecht auszuhöhlen Einsatz von Verwaltungskräften aus dem Unternehmen in den Brief- und Paketzentren Beamteneinsätze Sonntagszustellung (ohne Antrag auf Genehmigung) Einsatz von Leiharbeitnehmern Einsatz von Werkvertragsunternehmen Spontane befristete Einstellungen Einsatz von Konzernbeschäftigten aus Polen, aus den Niederlanden, aus der DHL Delivery GmbH bei der Deutschen Post AG Hier besteht aus Sicht von ver.di ein politischer Handlungsbedarf. Das Streikrecht darf in einer Demokratie nicht zum Papiertiger verkommen! 17

18 Wir, die ver.di-mitglieder haben das erreicht: