Finanzierungsmöglichkeiten des ÖPNV

Transkript

1 Vortrag im Rahmen der Tagung Mit Bus und Bahn in die Zukunft? ÖPNV nie war er so wertvoll wie heute! Die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs vor der Zerreißprobe Berlin, den 12. März 2013 Dr. Jürgen Gies Finanzierungsmöglichkeiten des ÖPNV

2 ÖPNV eine Begriffsbestimmung ÖPNV: Öffentlicher Personennahverkehr bestehend aus SPNV und ÖSPV; liegt in Abgrenzung zum SPFV im Zweifel dann vor, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die gesamte Reiseweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht übersteigt (RegG) SPNV: Öffentlicher Schienenpersonennahverkehr (AEG + RegG) ÖSPV: Öffentlicher Straßenpersonennahverkehr (PBefG + RegG) rechtlicher Rahmen für den ÖPNV: VO (EG) 1370/07, RegG, ÖPNV-Gesetze der Bundesländer, AEG, PBefG, EBO, BOKraft, BOStrab,... ÖPNV-Realität ist vielfältig unterschiedlichste Verkehrsmittel (Bus, Taxi, Schiff, Zug, Straßenbahn,...), meist liniengebunden, teilweise auch flexibel Überbrückung von Systemgrenzen zwischen Eisenbahn und Straßenbahn ( Karlsruher Modell ) SPNV hat in einigen Fällen auch Fernverkehrsfunktion (Bsp. Chemnitz) wer möchte kann mit der Straßenbahn / Stadtbahn (BOStrab) von Krefeld nach Witten fahren: über 50 km und Reisezeitkriterium sicher erfüllt

3 (Bilder: _Rahnsdorf/Rahnsdorf_01.jpg, J. Gies (3)) Facetten des ÖPNV

4 Wie wird der ÖPNV gegenwärtig finanziert? Warum sollte sich die Gesellschaft auch zukünftig an der Finanzierung des ÖPNV beteiligen? Welchem Aufgabenspektrum muss die zukünftige ÖPNV-Finanzierung gerecht werden? Welche Wege für die zukünftige ÖPNV-Finanzierung sind möglich / sollten geprüft werden? Was sollten die Kriterien der zukünftigen ÖPNVFinanzierung sein? Agenda

5 gegenwärtige Finanzierung des ÖPNV Struktur... (Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung: Neuordnung der Finanzierung des ÖPNV, S. 9)

6 (Quelle: Friedrich-EbertStiftung: Neuordnung der Finanzierung des ÖPNV, S. 7, verändert)... und Fluss der Finanzmittel

7 Reformkonzepte zur Finanzierung des ÖSPV (Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung: Neuordnung der Finanzierung des ÖPNV, S. 47)

8 (Quelle: PNV_Zwischenbericht/Zwischenbericht_ Zukunftskommission_ pdf) Verwendung der Regionalisierungsmittel

9 (Quelle: eigene Darstellung) gegenwärtige ÖPNV-Finanzierung die wichtigsten Herausforderungen im Überblick

10 (Quelle: T. Bracher)

11 Warum sollte sich die Gesellschaft auch zukünftig an der Finanzierung des ÖPNV beteiligen? (II) (

12 Welchem Aufgabenspektrum muss die zukünftige ÖPNV-Finanzierung gerecht werden?

13 Difu-Abschätzung des kommunalen ÖPNVInvestitionsbedarfs (Quelle: Reidenbach u.a. 2008, S. 343)

14 Nutzbarkeit des ÖPNV für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, u.a. Menschen mit Behinderungen Menschen mit temporären Mobilitätseinschränkungen ältere Menschen gesetzeskonforme Gestaltung der baulichen Anlagen (Bild: J. Gies) Beispiel für zukünftige Finanzierungsaufgaben: Barrierefreiheit

15 Welche Wege für die zukünftige ÖPNV-Finanzierung sind möglich / sollten geprüft werden? Finanzierungsaufgaben Angebot Erhaltung und Qualifizierung Ersatzinvestitionen Neuinvestitionen Handlungsmöglichkeiten Weiterentwicklung vorhandener Instrumente Erweiterung bestehender und Schaffung neuer Instrumente (Bild: J. Gies)

16 Weiterentwicklung vorhandener Instrumente Nutzerfinanzierung (primär ÖPNV-Angebot) trägt bereits heute teilweise erheblich zur ÖPNV-Finanzierung bei Erweiterung durch stärkere Preisdifferenzierung unter Nutzung neuer technischer Möglichkeiten (e-ticket) Berücksichtigung gesellschaftlicher / sozialer Aspekte (Sozialticket, Subjektförderung) Entflechtungsmittel Erhalt in voller Höhe (ggf. zusätzliche Mittel) auch zwischen 2014 und 2019 Sicherung der Mittel für den ÖPNV durch die Länder Schaffung angemessener Verwendungsmöglichkeiten durch die Länder (investive Zweckbindung) GVFG Schaffung von Auffangmöglichkeiten für eine Übergangszeit nach der Abbruchkante 2019 Entflechtungsmittel / GVFG: Ersatz nach 2019? Prüfung einer Aufstockung der Regionalisierungsmittel (Art. 106a GG: ÖPNV!)

17 weitere aktuelle Finanzierungsmöglichkeiten Mittel der EU EFRE: Infrastruktur INTERREG: kleinere Investitionen für Pilotprojekte, Studien Städtebauförderung z.b. Bau eines neuen Straßenbahnendpunkts in Görlitz im Rahmen des Programms Stadtumbau Ost Kommunalrichtlinie 2013 ( Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative, BMU) neuer Förderschwerpunkt in 2013: infrastrukturelle Investitionen zur Förderung nachhaltiger Mobilität (Hintergrund Klimaschutz) Einrichtung verkehrsmittelübergreifender Mobilitätsstationen mit dem Ziel, Fuß-, Radverkehr, ÖPNV und Carsharing zu vernetzen öffentlich-private-partnerschaft private Teilfinanzierung einer Stadtbahnerweiterung in Köln Liniensponsoring in Aachen (Fraunhofer-Linie) interessante Ergänzungen aber bisher keine Lösungen für bestehende / künftige Finanzierungslücken des ÖPNV (bieten ggf. Anknüpfungspkt.)

18 neue Instrumente Beispiele aus dem Ausland Frankreich: Nahverkehrsabgabe Arbeitgeber für den ÖPNV zweckgebundene Finanzmittel investive oder konsumtive Verwendung wesentliche finanzielle Stütze der ÖPNV-Offensive in vielen Städten Wien: U-Bahn-Steuer Dienstgeberabgabe zweckgebundene Mittel für die Erweiterung der U-Bahn Schweiz: Agglomerationsfonds Mitfinanzierung von Verkehrsprojekten in den Ballungsräumen durch den Bund Speisung aus Treibstoffsteuer und Straßen-Mauten Großbritannien, Schweden: City-Maut City-Maut in London, Stockholm aufgrund hoher MIV-Belastung USA: Beteiligung privater Investoren am Ausbau des ÖPNV Wertsteigerungen von Immobilien durch ÖPNV-Anschluss werden abgeschöpft

19 Erweiterung bestehender Instrumente: Erschließungsbeitrag und Reform der Grundsteuer Erschließungsbeitrag Regelung im BauGB: erstmalige bauliche Herstellung der Erschließungsstraßen derzeit: Straßenerschließung zukünftig auch ÖPNV-Erschließung? Definition der Erschließungsstandards als Grundlage der Beitragspflicht im Nahverkehrsplan Verpflichtung des Aufgabenträgers zur Gewährleistung der Bedienungsstandards Reform der Grundsteuer Steuer auf den Grundbesitz Difu-Modell : kombinierte Bodenwert- und Flächensteuer Verbesserung der kommunalen Einnahmen Nutzung der größeren finanziellen Handlungsspielräume für den ÖPNV

20 Diskussion seit mehreren Jahrzehnten (z.b. Baden-Württemberg: 1991/92 aber verworfen) fehlende Rechtsgrundlage (laut aktuellem Koalitionsvertrag in BadenWürttemberg soll den Kommunen die Möglichkeit gegeben werden, eigene Finanzierungsquellen für den ÖPNV zu erschließen) mögliche Handlungsansätze Nahverkehrsbeitrag Ermächtigung der Kommunen in den Kommunalabgabengesetzen und / oder ÖPNV-Gesetzen der Länder Gegenleistung: Bürgerticket existierende Beispiele für Beitragsfinanzierung: Semestertickets, Touristentickets über die Kurtaxe Straßenbenutzungsgebühr Ermächtigung durch Bund (für alle Straßenkategorien) / Land (Ausklammerung der Bundesstraßen) Steuerung des Kfz-Verkehrs und Förderung des ÖPNV neue Instrumente: Nahverkehrsabgabe

21 Vorlage des Berichts im Dezember 2012 Einrichtung von Infrastrukturfonds für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur Fonds als Verwendungsinstrument mit dem Gelder für eine bestimmte Aufgabe reserviert werden können Finanzmittel aus dem Steueraufkommen und einer zukünftigen Infrastrukturnutzungsgebühr (Erweiterung der Nutzerfinanzierung) (+ ggf. weiteres öffentliches oder privates Kapital) Beispiele für mögliche Fonds Regionale Verkehrsfonds auf Länderebene Fonds für die Schiene Vorteil der Fondslösung gegenüber der gegenwärtigen Verkehrsinfrastrukturfinanzierung: Reservierung der Finanzmittel Anstoß der Diskussion um eine Straßenbenutzungsgebühr für alle Straßen Kommission Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung ( Daehre-Kommission )

22 Mögliche Struktur regionaler Verkehrsfonds (Bericht Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung 2012, S. 58)

23 Was sollten die Kriterien der zukünftigen ÖPNVFinanzierung sein? Verbesserung der Transparenz Herkunft und Verwendung der Mittel (z.b. Berichte nach VO 1370) Nachhaltigkeit der Verkehrsfinanzierung (z.b. mit Blick auf das Infrastrukturerbe, mit dem wir zukünftige Generationen auch belasten ) Effektivität und Effizienz (z.b. erkennen von Doppelförderungen, Evaluation von Maßnahmen) Flexibilität bei Fördervoraussetzungen und Standards Anpassung der Fördervoraussetzungen an tatsächlichen Bedarf Ziele vorgeben und Wege offen lassen (lokal angepasste Lösungen ermöglichen) Generell: größere Kostenwahrheit im Verkehrssektor Bewusstsein für Verkehrskosten entwickeln stärkere Abwägung von Verkehrskosten mit anderen Kosten Verkehr als Korrekturinstrument für Fehlentwicklungen nicht jeder Verkehr ist öffentlich finanzierbar

24 Vermeidung von Fehlsteuerungen (Bilder: J. Gies) (Bilder: J. Gies)

25 Finanzmittel für den ÖPNV müssen erstritten werden to do-liste (Aufgabenträger, Unternehmen, Politik, Verbände, Wissenschaft) Beispiele für attraktiven ÖPNV bekannt machen (Beitrag zur Lebensqualität) Chancen aus aktuellen Entwicklungen aufgreifen (Wertewandel in der Gesellschaft, teilweise deutlich und kontinuierlich steigende Nachfrage) ÖPNV als Bausteine für Elektromobilität und Energiewende platzieren Problemlösungspotenziale des ÖPNV herausstellen (demographischer Wandel und gesellschaftliche Veränderungen, wirtschaftlicher Strukturwandel mit einer zunehmenden Bedeutung der Metropolen, Verringerung von Umweltbelastungen, Erhöhung der Energie- und Ressourceneffizienz) verständliche Antworten auf zentrale Fragen gegen Warum ist der ÖPNV wertvoll? (oder sogar heute so wertvoll wie nie) Warum sollte sich dieser Wert auch in einer öffentlichen (Co-)Finanzierung widerspiegeln? Aufgaben für die ÖPNV-Akteure

26 Dr. phil. Jürgen Gies ggmbh Zimmerstraße Berlin Kontakt: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!