Kölner Schrift zur Insolvenzordnung

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1 Kölner Schrift zur Insolvenzordnung Herausgegeben vom Arbeitskreis für Insolvenzwesen Köln e.v. 3., völfig neubearbeitete und wesentlich ergänzte Auflage 2009 Gesamtredaktion: Dr. Hildegard Köln ZAP

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort... Vorwort zur ersten Auflage Autorenverzeichnis Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XI XTV XXTV XXXVI I -grundsätze Verfahrensgrundsätze 1 A. Einführung 1 2 B. Die Bedeutung von 3 C. Verfahrensgrundsätze 3 D. Verfahrensgrundsätze 7 4 E. VerfahrensgTundsätze Verfahrensgrundsätze Kapitel 2 Die der InsO: Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung 28 A. Zur Funktion von 1 29 B. Historische Entwicklung 4 29 C. Zahlungsunfähigkeit D. Zahlungsunfähigkeit E. Überschuldung F. Ergebnisse Kapitel 3 Die Zahlungseinstellung nach 17 Abs. 2 Satz 2 InsO 85 Einleitung 1 85 B. Zahlungseinstellung 2 86 C. Zahlungseinstellung 4 86 D. Bedeutung Zahlungseinstellung Kapitel 4 Die Stellung, Rücknahme und Erledigung von das Insolvenzverfahren einleitender Anträge nach der Insolvenzordnung 98 A. Antragstellung InsO 1 98 B. Die Rücknahme des Antrags nach der InsO C. Eröffnungsantrags InsO Kapitel 5 Das rechtliche Gehör im Insolvenzverfahren A. Einführung B. Die Ausgestaltung des Gehörs im Verfahren der Insolvenzordnung 6 C. Insolvenzeröffnungsverfahren D. Verfahren

3 E. Rechtüches Gehör im Restschuldbefreiungsverfahren ( 286 bis 303 InsO) F. Besondere Arten des und rechtüches Gehör G. Auslandsinsolvenz und ihre Inlandswirkung bei einem den Gehörs H. Zusammenfassung Teil II Der Insolvenzverwalter Kapitel 6 Die des vorläufigen Insolvenzverwalters 159 A. Vorbemerkung.....: B. Die unterschiedhchen Formen vorläufiger Insolvenz C. Die Auswahl des vorläufigen Insolvenzverwalters Die gerichtliche Aufsicht und Entlassung E. Aufgaben und Befugnisse des vorläufigen F. Zugangs- und Einsichtsrechte des vorläufigen Insolvenz G. Pflichten des Schuldners gegenüber dem vorläufigen Insolvenzverwalter H. Die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters Kapitel 7 Die Aufgaben des Insolvenzverwalters nach der Insolvenzordnung 208 A. Einzelne Pflichten des Insolvenzverwalters im Insolvenzverfahren B. Sorgfaltsanforderungen der Insolvenzordnung an den Insolvenzverwalter Kapitel 8 Auswahl des Insolvenzverwalters der Dienst- '. 235 A. Einleitung Derzeitige Situation bei der (Vor-) Auswahl der Insolvenz C. Die Auswirkungen der auf die (Vor-) Auswahl des Insolvenzverwalters D. Fazit Kapitel 9 Der nicht vollzogene Paradigmenwechsel Beitrag zur Qualität in der Insolvenzabwicklung 245 A. Einleitung Die Am Anfang steht die falsche Weichenstellung C. Ursachenforschung D. Das Ergebnis XV

4 XVI Kapitel 10 Die Haftung des Insolvenzverwalters in der Insolvenzordnung 265 A. Ausgangssituation B. Übersicht über die haftungsrechtüchen Regeln des neuen Insolvenzrechts C. Die frühere Rechtslage D. in besonderen Verfahrensgestaltungen Kapitel Der Anspruch des Insolvenzverwalters auf angemessene Vergütung in der Praxis 299 A. Der Vergütungsgrundsatz des 63 Abs. 1 Satz 1 InsO als der B. Die Besonderheiten des Verhältnisses zwischen Insolvenzgericht und Insolvenzverwalter im C. Systemwidrigkeiten außerhalb der konkreten D. Das Problem der Sachkompetenz der Beschwerdegerichte E. Die Tendenzen der Rspr F. Petitum für die Anwendung des gesetzlichen G. Offene Punkte in der Vergütung und Lösungsvorschläge H. Finale Probleme des eröffneten Verfahrens Kapitel 12 Lösungsklauseln für Insolvenzfall 325 A. Einleitung B. Widerstreit Ordnungsinteressen C. vor Inkrafttreten der InsO D. Die Regelung in der Insolvenzordnung E. Schlussbemerkung Kapitel Ablehnung und Erfüllung schwebender Rechtsgeschäfte durch den Insolvenzverwalter 353 A. Vorbemerkung B. ff. InsO C. Der des Gesetzes Das Wahlrecht des Insolvenzverwalters aus 103 InsO 359 D. Ausnahmen von dem Regelfall des freien Wahlrechts des Insolvenzverwalters bei Austauschverträgen E. Sondervorschriften für die Behandlung von Miet- und Pachtverträgen über unbewegüche Gegenstände und F. Erlöschen von Aufträgen, Geschäftsbesorgungsverträgen und Vollmachten G. Ergebnis Kapitel 14 Leasing und Factoring im Insolvenzverfahren 403 A. Vorbemerkung B. Leasing C. Factoring

5 Kapitel 15 Die Aufrechnung nach der InsO 461 A. Überbück: Stärken und Schwächen der insolvenzrechtlichen Aufrechnungsregelung B. Die Aufrechnungsregelung C. Sonderfragen: Die Bedeutung insolvenzrechtücher System Aufrechnungsschutz Kapitel 16 Die Stellung des Schuldners im Insolvenzverfahren 491 A. Einführung B. Rechte und Pflichten des Schuldners in der Insolvenz C. Zusammenfassung und Stellungnahme Kapitel 17 Die und Befriedigung des Insolvenzgläubigerrechts A. Feststellungs- und Verteilungsverfahren als Kernelemente des Insolvenzrechts B. Das Insolvenzgläubigerrecht" C. Die Anmeldung der Insolvenzforderungen D. Das Prüfungsverfahren E. Der Feststellungsprozess F. Besonderheiten im Eigenverwaltungsverfahren und im Verbraucherinsolvenzverfahren G. Das Verteilungsverfahren Kapitel Die Behandlung massearmer Insolvenzverfahren nach der Insolvenzordnung 573 A. Einführung B. Verfahren C. Die Verfahren D. Einfluss der Masseunzulängüchkeit auf das Erkenntnisund Zwangsvollstreckungsverfahren E. Einstellung massearmer Verfahren F. Nachtragsverteilung G. Schlussbemerkung 54 5% Kapitel Die selbstständig tätige Person im Insolvenzverfahren - Besonderheiten Hinblick auf Pfandungsschutz und 597 A. Einleitung B. Umfang des Insolvenzbeschlages C. Fortführung der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Kapitel 20 Vollstreckung und Insolvenz - Ausgewählte Aspekte zur Vollstreckungsklausel, Pfändung von Arbeitseinkommen, zuständigkeiten, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 632 A B. Klauselerteilung C. Arbeitseinkommen D. Gegenstände

6 E. der Zwangsversteigerung F. Einstellung der Zwangsverwaltung Kapitel 21 Immobilie 672 A. Vorbemerkungen B. Einige Grundsatzfragen von besonderem Gewicht C. Sonstiges D. Exkurs: Mietverträge über bewegüche Sachen Kapitel 22 Umweltrecht und Insolvenz 706 A. Einleitung B. Ordnungsrechttiche Verantwortung C. Freigabe...; IV Eigenverwaltung und vorinsolvenzliche Sanierung Kapitel 23 Insolvenzplan versus außergerichtliche Sanierung A. Einleitung.' B. Insolvenzplanverfahren C. Vorinsolvenzliche Sanierung '...\ D E. " Kapitel 24 Die Eigenverwaltung des Schuldners nach der Insolvenzordnung. 767 A. Einleitung B. der auf bestimmte Verfahrensziele C. Anwendungsbereich der 270 ff. InsO und Risiken des Verfahrens D. Anordnung der Eigenverwaltung E. Eigenverwaltung F. Stellung und Aufgaben Sachwalters G. des Schuldners mit Eigenverwaltung H. Gläubigerautonomie und Eigenverwaltung des Schuldners I. Ergebnis und Ausbück, Kapitel 25 Der Kreditrahmen gem. 264 InsO als Finanzierungsinstrument des Sanierungsplans - Papiertiger oder für absonderungsberechtigte Gläubiger? 809 A. Gewährleistung der - Existenzfrage für Sanierungspläne B. im C. Die Rechtsstellung der Aus- und Absonderungsberechtigten als Sicherungsberechtigten D. Vorrang der Kreditrahmengläubiger ggü. den Absonderungs E. Zusammenfassung, f

7 Teil V Gesellschaftsrechtliche Aspekte der Insolvenzordnung Kapitel 26 Die Rechtslage im Insolvenzrecht nach MoMiG 825 A. Einleitung B. Uberschuldungsbegriff und Behandlung von Gesellschafter C. Insolvenzantragspflicht D. Insolvenzantragsrecht E. Kapitalaufbringung in der GmbH F. Kapitalerhaltung in der GmbH G. Abschaffung des Eigenkapitalersatzrechts H. Nachrang von Gesellschafterdarlehen I. Nutzungsrecht bei Gebrauchsüberlassung J. Insolvenzanfechtung K. Wiederbelebung des Kapitalersatzrechts? L. Anfechtung von Darlehensrückzahlungen außerhalb der Insolvenz M. Verursachung der Zahlungsunfähigkeit Kapitel 27 vor und in der Insolvenz unter Einsatz des Umwandlungsrechts 859 A. Einführung B. Probleme der Sanierungsfusion im Umwandlungsrecht C. Einsatz des Spaltungsrechts zu Samerungszwecken D. Formwechsel zu Samerungszwecken E. Besonderheiten der Sanierungsumwandlung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens F. Umwandlung von aufgelösten Rechtsträgern außerhalb des Insolvenzverfahrens Kapitel 28 Die vereinfachte Kapitalherabsetzung bei der GmbH 902 A. System des festen Garantiekapitals B. Kapitalherabsetzung nach eingetretenen Verlusten als überzogener Formalschutz C. Die heutige Regelung ff D. Zusammenfassung Kapitel 29 Mögbchkeiten und Grenzen vorinsolvenzhcher 932 A. Vorbemerkungen B. Bestandsaufnahme C. Sanierungskonzept D. Jnsolvenzeröffnungsgründe E. Sanierungsmaßnahmen F. Sanierungsmaßnahmen G. und Ausbück xrx

8 Kapitel 30 Die verfahrensrechtlichen Pflichten des Geschäftsführers im Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH und der GmbH & Co. KG 990 A. Einleitung B. Die gesellschafts- und arbeitsrechtüche des Insolvenz C. Die Pflichten des Geschäftsführers bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens D. Die verfahrensrechtlichen Aufgaben des Geschäftsführers E. Geschäftsführers F. Restkompetenzen außerhalb des verfahrensrechtlichen Bereichs G H. Die Verantwortlichkeit der Gesenschafter I. Zusammenfassung Kapitel A. Einführung, B. Grundzüge der Gesamtschadensliquidation nach 92 InsO C. InsO..: D. Einzelfragen E. Ausbück Kapitel A. Einleitung B C. Verfahrensgestaltung D. Insolvenzplanverfahren E. abschließende Konzerninsolvenzrecht Kapitel 33 Firma 1067 A B. Rechtslage C. Heutige Rechtslage - Namensschutz versus Gläubigerinteressen D. Gestaltungsempfehlung - Unterbindung der verwertung durch Satzungsgestaltung Teil VI Arbeits- und sozialrechtliche Aspekte der Insolvenzordnung XX Kapitel 34 Arbeitsverhältnisse in Krise und Insolvenz - Insolvenzarbeitsrecht 1081 A. Einleitung B. Massenentlassung im C D. Personalanpassung im E. Sanierung" in der Insolvenz und Personalabbau 94

9 Kapitel 35 Der Sozialplan in der Insolvenz A. Die Stellung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters B. Der Insolvenzsozialplan Kapitel 36 Die Behandlung von Unterhaltsansprüchen nach der Insolvenzordnung 1 A. Unterhaltsansprüche im bisherigen Insolvenzrecht der alten Bundesländer B. Unterhaltsansprüche im bisherigen Insolvenzrecht der neuen Bundesländer C Kapitel 37 nach der InsO 1193 A. Rechtstatsachen und Rechtsgrundlagen B. Kündigung durch den Verwalter C. Kündigungsschutz D. Prozessrecht Kapitel 38 Anzeigepflichtige Massenentlassungen während des Insolvenzeröffnungsverfahrens und nach Verfahrenseröffnung 1238 A. Einleitung B. Voraussetzungen der Anzeige- und Konsultationspflichten bei Massenentlassungen C. Konsultation des Betriebsrates und Erstattung der Massenent D. Eintritt und Folgen der Sperrfrist E. Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit der Massen : Fazit VII Insolvenzordnung undta-editvrirtschafüiche Aspekte der Kapitel 39 Aufrechnung und gegen in der 1265 A. Einleitung : B. Allgemeine Aufrechnungsregeln C. Anwendungsfälle in Regeünsolvenz Kapitel 40 Bilanzierungsprobleme bei der Erstellung eines Uberschuldungsstatus nach 19 Abs. 2 InsO 1293 A C. Überschuldungsstatus als der Ermittlung der Überschuldung D. Bilanzierungsprobleme bei einzelnen Aktiv- und Passivposten XXI

10 I Inhaltsverzeichnis Teil Kapitel 41 Die dingüch gesicherter Gläubiger in der Insolvenzordnung 1326 A B. Sicherungsrechte in der Insolvenz C. Einbeziehung dingüch gesicherter Gläubiger in das Insolvenzverfahren D. Kompensatorische Rechte der Gläubiger Kapitel 42 Der Streit ums - Bestandsaufnahme und Ausbück 1373 A. Einleitung B. Grundlagen C. Folgen D. vom Folgen E. Folgen für die Verwalterpraxis F. Besonderheiten Verbraucherinsolvenzverfahrens G. Ausbück H. Ergebnis Kapitel 43 Freigabe von Kreditsicherheiten in der Insolvenz 1389 A. Die Freigabe von Gegenständen durch den Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren B. Freigabe von Sicherungsgut C. Die Freigabe von Gegenständen aus der Insolvenzmasse aus anderen Gründen D. Die Freigabe von Gegenständen durch den gesicherten Gläubiger im Insolvenzverfahren Kapitel 44 Maßnahmen der Bankenaufsicht bei Vorüegen einer Bankenkrise A. Vorbemerkungen B. Regelungen bei unzureichenden Eigenmitteln oder unzureichender Liquidität KWG) C. Maßnahmen bei Gefahr unterhalb der Schwelle der Insolvenzgefahr ( 46 KWG) D. Regelungen bei KWG) E. Einstellung des Börsenverkehrs ( 47 f. KWG) F. Insolvenzantragsverfahren G. Eröffnung eines Insolvenzverfahrens Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen und Internationales Insolvenzrecht Kapitel 45 eine Bestandsaufnahme A. Außergerichtlicher Schuldenbereinigungsplan B. Schuldenbereinigungsplan C. Unzulässiger Restschuldbefreiungsantrag im ersten Insolvenzverfahren

11 D. Abweisung des ersten Insolvenzantrages mangels Masse, 26 InsO E. Einstellung des ersten Insolvenzverfahrens gem. 207 InsO F. Einstellung des ersten Insolvenzverfahrens gem. 208,211 InsO G. Versagung der RSB im ersten Insolvenzverfahren gem. 290 InsO H. Versagung der RSB im ersten Insolvenzverfahren gem. 296 InsO I. Versagung der RSB im ersten Insolvenzverfahren gem. InsO J. Versagung der RSB im ersten gem. 298 InsO K. Widerruf der Restschuldbefreiung im ersten Insolvenzverfahren gem. 303 InsO L. Rücknahme des Restschuldbefreiungsantrages? M. Zusammenfassung Kapitel 46 Deutsches Internationales Insolvenzrecht ( 335 ff. InsO und Art. 102 EGInsO) 1430 A. Grundsätzhches B. zum deutschen Insolvenzrecht C. Die Regelungen des deutschen Internationalen Insolvenzrechts D. zur EuInsVO, Art. 102 EGInsO 1464 Kapitel 47 Europäisches Internationales Insolvenzrecht (EuInsVO) 1467 A B. Anwendungsbereich der EuInsVO C. Internationale Zuständigkeit D. Anwendbares Recht E. Anerkennung von Insolvenzverfahren F G. Sicherungsmaßnahmen (Art. 38 EuInsVO) H. Gläubigerunterrichtung Forderungsanmeldung I. Schlussbestimmungen Stichwortverzeichnis 1541