Fragenkatalog: Staatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. 1.) Zählen Sie die antiken Staatsformen auf(nach Aristoteles).

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1 Fragenkatalg: Staatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland 1.) Zählen Sie die antiken Staatsfrmen auf(nach Aristteles). Mnarchie (Einzelherrschaft/Königsherrschaft) Anarchie (keine Herrschaft) Demkratie (Vlksherrschaft) Aristkratie (Elitenherrschaft) Diktatur (Tyrannei= der Diktatr) Thekratie (Gttesherrschaft) Oligarchie (Herrschaft einer Gruppe) 2.) Was macht den Staat aus? Staatsvlk / Staatsbürgerschaft (= deutscher Pass) Staatsgebiet Staatsgewalt 3.) Wie wird man Staatsbürger? Territrialprinzip (Geburt auf dem Staatsgebiet) Abstammungsprinzip (z.b. Eltern)(durch Geburt/durch Einbürgerung) Durch Verleihung Deutschstämmige aus den ehemaligen Ostgebieten Durch Heirat 4.) Was sind beiden mdernen Staatsfrmen die 2 Grundlagen? Demkratie Rechtsstaatlichkeit 5.) Nennen Sie die Unterscheidungen bei den Mnarchien. Knstitutinelle Mnarchie Parlamentarische Mnarchie Ständische Mnarchie 6.) Nennen Sie die Unterscheidungen bei der Demkratie. direkte Demkratie(Schweiz) repräsentative Demkratie(Deutschland) Präsidial Demkratie(USA) Parlamentarische Demkratie(Deutschland BRD) 7.) Welche Frm der Demkratie hat Deutschland? die BRD ist eine repräsentative parlamentarische Demkratie Lu Szialkunde

2 8.) Was ist die Verfassung? Die Verfassung ist der Bauplan des Staates 9.) Nennen Sie die fünf bersten Verfassungsrgane. Die Bundesregierung(Berlin)/ Der Bundeskanzler Der Bundespräsident(Berlin) Bundesverfassungsgericht(Karlsruhe) Bundesrat(=Länderkammer)(Berlin) Der Bundestag(Berlin) 10.) Nennen Sie chrnlgisch die Bundeskanzler der BRD. Knrad Adenauer(CDU) Ludwig Erhard(CDU) Kurt Gerg Kiesinger(CDU) Willy Brandt(SPD) Helmut Schmidt(SPD) Helmut Khl(CDU) Gerhard Schröder(SPD) Angela Merkel (CDU) 11.) Nennen Sie chrnlgisch die Bundespräsidenten der BRD. Thedr Heuss(FDP) Heinrich Lübke(CDU) Gustav Heinemann(SPD) Walter Scheel(FDP) Carl Carstens(CDU) Richard vn Weizäcker(CDU) Rman Herzg(CDU) Jhannes Rau(SPD) Hrst Köhler (CDU) Christian Wulff (CDU) 12.) Nennen Sie die tragenden Säulen des Staatsaufbaus(9 tragende Wände) Artikel 20 im Grundgesetz! Demkratie(alle Staatsgewalt geht vm Vlk aus) Szialstaat(Absicherung gegen Lebensrisiken) Bundesstaat(16 Bundesländer) Bundesrepublik(Gewählter Bürger als Staatsberhaupt) Rechtsstaat(Herrschaft des Gesetzes) Wahlprinzip(wesentlicher Bestandteil der Demkratie) Gewaltenteilung(Mntesquieu/Vm Geist des Gesetzes) Bindung des Staates an Verfassung und Gesetz Das Widerstandsrecht gegen Verfassungsfeinde Lu Szialkunde

3 13.) Definieren Sie die tragende Säule "Wahlprinzip" näher. Stadt(Bürgermeister, Stadtrat) Land(Landtag NRW) Bund(Bundestag) Eurpa(Eurpaparlament) 14.) Definieren Sie die tragende Säule "Gewaltenteilung" näher. Legislative(= gesetzgebende Gewalt(Bundestag/Bundesrat)) Exekutive(=ausführende Staatsgewalt(Bundesregierung/Verwaltung)) Judikative(=richterliche Gewalt(Alle Gerichte)) 15.) Was sind die Ziele der Gewaltenteilung? Machtverteilung Verhinderung vn Machtknzentratin Verhinderung vn Machtmissbrauch Check and Balance (Kntrlle und Gleichgewicht) 16.) Definieren Sie kurz die Ewigkeitsklausel. Bestimmte Dinge dürfen nicht/nie geändert werden! Die Gliederung der Länder Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung(=Bundesrat) Der Artikel 1 GG (die Würde des Menschen ist unantastbar) Der Artikel 20 (Die Säulen) 17.) Nennen Sie Merkmale des Rechtsstaates. Herrschaft des Gesetzes Rückwirkungsverbt vn Gesetzen Richter sind unabhängig Das Recht auf Klage Gleichheitsgrundsatz(vr dem Gesetz sind alle gleich) 18.) Nennen Sie die Merkmale der Demkratie. Grundrechte Wahlprinzip Parteinvielfalt Vielfalt(Gesellschaft) Mehrheitsprinzip Minderheitenschutz 19.) Was gehört zur Wahl/Zusammensetzung? Vllendung des 18.Lebensjahres Deutscher Pass Lu Szialkunde

4 Demkratische Wahlrechtsgrundsätze Alle 4 Jahre(Legislaturperide) 656 Abgerdnete sind zu wählen 20.) Definieren Sie den zur Wahl/Zusammensetzung gehörenden Begriff Demkratische Wahlrechtsgrundsätze näher. Frei Gleich Geheim Allgemein Unmittelbar 21.) Nennen Sie die Organe des Bundestages. Präsident Vizepräsident Präsidium Ältestenrat Plenum Schriftführer Ständige Ausschüsse Untersuchungsausschüsse 22.) Nennen Sie die Aufgaben des Bundestages. Gesetzgebung(Legeslative) Vlksvertretung Wahl des Präsidenten(+ Stellvertreter) Der Bundeshaushalt(Ksten) Die Wahl des Bundeskanzlers Kntrlle/Kritik der Regierung(durch die Oppsitin) 23.) Nennen Sie die Aufgaben des Bundestagspräsidenten: Leitung und Vrbereitung der Sitzungen Oberster Repräsentant des Bundestages Oberster Verwaltungschef 24.) Was sind die Aufgaben des stellvertretenden Bundestags/Vizepräsidenten? Unterstützung des Präsidenten 25.) Was sind die Aufgaben des Präsidiums? Wraus besteht dieses? Repräsentatinsaufgaben Es besteht aus: Präsident und Vizepräsident Lu Szialkunde

5 26.) Was sind die Aufgaben des Ältestenrates? macht die tägliche Geschäftsführung, wie Krrespndenz, usw.) 27.) Was sind die Aufgaben des Plenums? Was ist das Plenum? Debatte Entscheidung Plenum = die Abgerdneten 28.) Was sind die Aufgaben der ständigen Ausschüsse? in den Fachausschüssen wird die Detailarbeit geleistet? 29.) Was sind die Aufgaben der Untersuchungsausschüsse? Klärung plitischer Streitfragen 30.) Was sind Rechte und Pflichten der Abgerdneten? freie Meinungsäußerung Untersuchungsausschuss Immunität(Schutz vr Strafverflgung) Indemnität (Schutz der freien Meinungsäußerung im Parlament) Zeugnisverweigerungsrecht Anspruch auf Diäten Kündigungsschutz Unabhängig Kstenls öffentliche Verkehrsmittel benutzen 31.) Erklären Sie die einfache Mehrheit. (Regelfall) Gesetze werden mit einfacher Mehrheit angenmmen der abgelehnt 32.) Erklären Sie die abslute Mehrheit. die Hälfte der Stimmen + 1 (Bundeskanzler wird s gewählt!) 33.) Wann ist die 2/3 - Mehrheit erfrderlich? bei Verfassungsänderungen 34.) Wie verhandelt der Bundestag? grundsätzlich öffentlich 35.) Was ist das Bundesverfassungsgericht. Lu Szialkunde

6 ein extrem starkes Gericht 36.) Wdurch wird die Macht des Bundesverfassungsgerichtes deutlich? Es ist das berste und unabhängige Verfassungsgericht Die Urteile des Gerichtes sind abslut verbindlich Keine Berufung keine Revisin Abslut unabhängig 37.) Was sind die Aufgaben des Bundesverfassungsgerichtes? Überprüfung b Gesetze mit Grundgesetz vereinbar sind, wenn nicht, ist das Gesetz ungültig Bei Streit zwischen Verfassungsrganen Bei Streitigkeiten Bund/Länder Parteienverbt Wegnahme/Einschränkung vn Grundrechten Jedermannsklagen (Verfassungsbeschwerden vn Bürgern) Interpretatin des Grundgesetzes(KLAUSUR!) Schutz des Grundgesetzes(Verfassung) Amtsenthebung des Bundespräsidenten 38.) Was sind die Aufgaben des Kanzlers? Aufgaben: Regierungschef Er trifft die Grundsatzentscheidungen in der Plitik Oberbefehlshaber der Bundeswehr(in Kriegszeiten) Vrbereitung/Leitung der Kabinettssitzung Steuerung der gesamten Regierungstätigkeit "Bundeskanzleramt" Der Kanzler trägt die Verantwrtung gegenüber dem Parlament 39.) Wie ist der Aufbau des Bundesverfassungsgerichtes? Präsident 8 Richter(jeweils 4)(die Richter werden gewählt) 1.Senat der Bundestag wählt die Richter Vizepräsident 8 Richter(jeweils 4)(die Richter werden gewählt) 2.Senat Der Bundesrat wählt die Richter 40.) Amtszeit der Richter beim Bundesverfassungsgericht. alle 12 Jahre werden die Richter gewählt, danach ist Schluss mit 68 Jahren = Pensin Lu Szialkunde

7 41.) Definieren Sie Gesetzgebung. Grundsätzlich liegt die Gesetzgebungskmpetenz bei den Ländern Der Bund sll nur in bestimmten Fällen Gesetze machen 42.) Wie ist die Verteilung der Gesetzgebungskmpetenzen? ausschließliche Gesetzgebung des Bundes = nur der Bund darf Gesetze machen knkurrierende Gesetzgebung = Länder dürfen Gesetze machen,slange der Bund nicht geregelt hat Rahmengesetzgebung = Bund setzt Rahmen, Länder füllen aus Lu Szialkunde