Vorwort zur 3. Auflage... 5 Abkürzungsverzeichnis... 13

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1 Vorwort zur 3. Auflage... 5 Abkürzungsverzeichnis Einleitung A. Allgemeine Rechtsgrundlagen I. Gliederung des Rechtssystems Grundgesetz Bürgerliches Recht und öffentliches Recht Das System des Sozialrechts a) Sozialversicherung b) Soziale Versorgung c) Soziale Fürsorge d) Soziale Förderung II. Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) Die allgemeinen Regelungen des SGB IX a) Leistungsgruppen und Rehabilitationsträger b) Definition der Behinderung c) Vorrang von Leistungen zur Teilhabe d) Wunsch- und Wahlrecht e) Persönliches Budget f) Zuständigkeitsklärung g) Koordination und Kooperation Das sozialrechtliche Leistungssystem im SGB IX a) Medizinische Rehabilitation b) Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben c) Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen d) Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft Das Schwerbehindertenrecht a) Schwerbehindertenausweis b) Grad der Behinderung c) Nachteilsausgleiche/Merkzeichen III. Medizinische Leistungen Mitgliedschaft und Familienversicherung in der Krankenversicherung Sachleistungsprinzip Zuzahlungen Wirtschaftlichkeitsgebot Überblick über die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung Ärztliche Behandlung Hilfsmittel IV. Pflegeleistungen Häusliche Krankenpflege

2 2. Grundzüge der Pflegeversicherung, SGB XI a) Pflegebedürftigkeit und Pflegestufen b) Überblick über die Leistungen der Pflegeversicherung V. Soziale Förderung behinderter Menschen durch Eingliederungshilfe Grundzüge der Eingliederungshilfe nach SGB IX und SGB XII a) Voraussetzungen der Eingliederungshilfe b) Leistungen der Eingliederungshilfe c) Gesamtplan und Zuständigkeiten d) Blindenhilfe und Hilfe zur Pflege e) Das sozialhilferechtliche Wunsch- und Wahlrecht f) Nachranggrundsatz/Subsidiaritätsprinzip g) Einsatz des Einkommens h) Einsatz des Vermögen Eingliederungshilfe für seelisch beeinträchtigte Kinder und Jugendliche Das Verhältnis der Eingliederungshilfe nach SGB VIII und SGB XII VI. Bundesversorgungsgesetz (BVG) Das Leistungssystem des BVG Opferentschädigung und Impfschadenausgleich VII. Behinderte Menschen in der Rentenversicherung, Arbeitslosen- und Unfallversicherung VIII. Bürgerliches Gesetzbuch, BGB Die zivilrechtliche Handlungsfähigkeit Die Handlungsfähigkeit behinderter Menschen Unterhalt IX. Die Grundrechte Die Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG Die freie Entfaltung der Persönlichkeit, Art. 2 Abs. 1 GG Der Schutz von Ehe und Familie, Art. 6 GG Das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen, Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG B. Der Lebenszyklus I. Das von Geburt an behinderte oder von Behinderung bedrohte Kind Frühdiagnostik Frühförderung Familientherapie Therapien als ärztliche Behandlung oder als Heilmittel Hilfsmittel Pflege Schwerbehindertenausweis Außerhäusliche Aktivitäten Kindergarten Arzthaftung

3 II. Das Schulkindalter Gemeinsame Beschulung und Sonderschule (Förderschule) Hilfspersonen in der Schule Ergänzende Hilfen in der Schule Ergänzende außerschulische Hilfe Internatsbeschulung Klassenfahrten Freizeithilfsmittel, insbesondere Mobilität Elterliche Sorge, Aufsicht und Haftung Versicherungsfragen Sonderproblem Schwarzfahrt Arbeitsrechtliche und strafrechtliche Aspekte der Aufsichtspflicht von Betreuungspersonen a) Arbeitsrechtliche Aspekte b) Strafrechtliche Aspekte III. Die Ablösung vom Elternhaus Die Betreuung Volljähriger Wohnen a) Wahl der Wohnform b) Das Aufnahmeverfahren c) Das Heimgesetz und der Heimvertrag d) Einrichtungen der Behindertenhilfe in der Pflegeversicherung e) Wohnen im Rahmen der Eingliederungshilfe oder der Pflegeversicherung? f) Hilfsmittel in der Wohneinrichtung g) Fahrtkostenpauschale und Wohnheim h) Kostenbeteiligung i) Sonderproblem Hochschulstudium Kindergeld Die Sexualität des behinderten Menschen IV. Der behinderte Mensch im Arbeitsleben Der behinderte Mensch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Förderung der beruflichen Eingliederung Integrationsämter und Integrationsfachdienste Integrationsprojekte Unterstützte Beschäftigung Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) a) Aufnahme- und Beschäftigungspflicht b) Aufnahmeverfahren c) Rechtsstellung des behinderten Menschen in der Werkstatt d) Vergütung e) Ende des Werkstattverhältnisses f) Kurmaßnahmen g) Kosten

4 V. Rechtsfragen der Behinderung im Erwachsenenalter Eheschließung und Scheidung Wahlrecht Urlaub und Reisen Behinderte Menschen im Straßenverkehr Die Strafbarkeit behinderter Menschen Der behinderte Mensch als Rentner VI. Steuerliche Erleichterungen Allgemeine Steuererleichterungen Kraftfahrzeugsteuer VII. Der behinderte Mensch im Erbrecht Testamentserrichtung durch behinderte Menschen Das behinderte Kind als Erbe a) Nachrangprinzip des Sozialhilferechtes und Einsatz der Erbschaft b) Die Testamentsvollstreckerlösung c) Geltendmachung des Pflichtteils durch den Sozialhilfeträger? d) Wohnen im Elternhaus e) Besonderheiten des Nachlasses f) Die Person des Testamentsvollstreckers g) Erstattungsansprüche gegen die Erben des behinderten Menschen h) Die Kosten der Testamentsvollstreckung i) Die Folgen unterbliebener testamentarischer Sicherung j) Anrechnung lebzeitiger Zuwendungen an das behinderte Kind auf dessen Erb- oder Pflichtteil? k) Erbschaftssteuer Sonderproblem Lebensversicherung und anderer Verträge zugunsten Dritter VIII. Zum Schluss das Ende der Tod des behinderten Menschen C. Verfahrensrecht I. Das allgemeine Verwaltungsverfahren Formfreiheit Beteiligte und Bevollmächtigte Antragstellung und Zuständigkeitsfragen Aufklärungs-, Beratungs- und Auskunftsanspruch Untersuchungsgrundsatz Mitwirkungspflichten Akteneinsicht Anhörung Der Verwaltungsakt a) Form des Verwaltungsaktes b) Einteilung der Verwaltungsakte c) Nebenbestimmungen

5 d) Weitere Anforderungen an die Abfassung des Verwaltungsaktes e) Bekanntgabe II. Die Bestandskraft des Verwaltungsaktes und ihre Durchbrechung Nichtigkeit von Verwaltungsakten Verfahrens- und Formfehler Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten III. Widerspruchsverfahren Einlegen des Widerspruchs Das Verfahren Kosten IV. Gerichtsverfahren Formelle Vorgaben für die Klageerhebung Gegenstand der Klage Untätigkeitsklage und Selbstbeschaffung Aufschiebende Wirkung der Klage Einstweilige Anordnung Verfahrensbestimmungen Berufung Revision V. Überblick über die gerichtliche Zuständigkeitsverteilung Nachwort Anhang 1 Anträge zum (Trägerübergreifenden) Persönlichen Budget Anhang 2 Anhang 3 Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) Soziale Pflegeversicherung Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe (Kostenbeitragsverordnung KostenbeitragsV) Anhang 4 Behindertenselbsthilfe in Deutschland Anhang 5 Erläuterungen zu den Richtlinien der Spitzenverbände der Pflegekassen zur Begutachtung von Pflegebedürftigkeit nach dem XI. Buch des Sozialgesetzbuches Anhang 6 Geschützte Barbeträge Anhang 7 Pflegezeiten bei Kindern Anhang 8 Schlichtungsstellen für ärztliche Behandlungsfehler Anhang 9 Muster eines einfachen Versorgungsvertrages Anhang 10 Tabellen zur Erbschaftssteuer Stichwortverzeichnis