2 Arbeitsförderungsgeld (AföG) für WfbM-Beschäftigte 31 3 Leistungen für Arbeitsuchende 33 4 Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen 35

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1 Inhaltsverzeichnis 5 Vorwort zur 2. Auflage 10 1 Leistungen der Sozialhilfe Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Leistungsberechtigung Umfang der Leistungen Einsatz von Einkommen Vermögenseinsatz Hilfe zum Lebensunterhalt Leistungsberechtigung, Umfang der Leistung und Selbstbeteiligung Hilfe zum Lebensunterhalt bei vollstationärer Betreuung Eingliederungshilfe Leistungen der Eingliederungshilfe Einkommen und Vermögen Das Persönliche Budget Hilfe zur Pflege Vorrang der Pflegeversicherung Pflegegeld Aufstockung für bezahlte Fremdpflege Pflegebeihilfen und Aufwendungsersatz Zusammentreffen der Hilfe zur Pflege mit anderen Sozialleistungen Einsatz von Einkommen und Vermögen Unterhaltsansprüche des behinderten Kindes gegenüber seinen Eltern Leistungen der Grundsicherung Leistungen der Eingliederungshilfe und/oder Hilfe zur Pflege Hilfe zum Lebensunterhalt Koppelung an die Kindergelderhöhung Unterhalt bei Getrenntleben der Eltern Kein Unterhalt bei mangelnder Leistungsfähigkeit Kein Barunterhalt bei Betreuung im eigenen Haushalt 30 2 Arbeitsförderungsgeld (AföG) für WfbM-Beschäftigte 31 3 Leistungen für Arbeitsuchende 33 4 Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen Versicherter Personenkreis

2 4.2 Überblick über die Zuzahlungsregelungen Zuzahlungen und Befreiungsmöglichkeiten Höhe der Zuzahlungen Zuzahlungen bei stationärer Behandlung Belastungsgrenze für Zuzahlungen Vorauszahlungen bei Zuzahlungen Darlehensregelung für Heimbewohner Mehrkosten durch Festbeträge Chroniker-Regelung Der Zusatzbeitrag Grundlagen Befreiungstatbestände Sozialausgleich Fahrkosten Leistungen bei Krankheit Leistungen an behinderte und chronisch kranke Menschen Arznei- und Verbandmittel Heilmittel Hilfsmittel Häusliche Krankenpflege Haushaltshilfe Soziotherapie ( 37 a SGB V) Spezialisierte ambulante Palliativversorgung ( 37 b SGB V) Ambulante und stationäre Rehabilitation Krankengeld bei Erkrankung des Kindes Begleitperson im Krankenhaus Zahnärztliche Behandlung und Zahnersatz Rolle der Sozialhilfe bei Leistungsausschlüssen Privatrechtliche Elemente in der GKV Kostenerstattung Private Zusatzversicherungen Wahltarife und Bonusmodelle Individuelle Gesundheitsleistungen 62 5 Leistungen der sozialen Pflegeversicherung Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz Beratungsanspruch Versicherter Personenkreis Pflegebedürftigkeit Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz 66 6

3 5.6 Leistungen der Pflegeversicherung im Einzelnen Pflegesachleistung: Grundpflege, hauswirtschaftliche Versorgung und häusliche Betreuungsleistungen Pflegegeld Kombination von Geldleistungen und Sachleistung Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen Häusliche Pflege durch Einzelpersonen (»Assistenzpflege«) Zusätzliche Betreuungsleistungen Teilstationäre Tages- und Nachtpflege Kurzzeitpflege Verhinderungspflege Pflegehilfsmittel Wohnumfeldverbesserung Persönliches Budget Leistungen bei vollstationärer Pflege Soziale Rechte der Pflegeperson Private Pflegeversicherung 79 6 Leistungen der Rentenversicherung Rente wegen voller Erwerbsminderung für Beschäftigte in einer WfbM Keine Rentenversicherungspflicht in Tagesförderstätte oder Fördergruppe Sonderregelung für Menschen mit Behinderung in den»neuen«bundesländern Freiwillige Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen 83 7 Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile Der Schwerbehinderten-Ausweis Allgemeine Steuervergünstigungen Behinderten-Pauschbetrag Berücksichtigung der tatsächlich entstandenen Aufwendungen Außergewöhnliche Belastungen, 33 EStG Pflege-Pauschbetrag Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen Kinderbetreuungskosten Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale Außergewöhnliche Belastungen durch die Benutzung eines Kraftfahrzeugs wegen der Behinderung 93 7

4 7.3 Kindergeld Höhe des Kindergelds Berechnung des Kindergeldanspruchs Einkommensgrenze für volljährige behinderte Kinder Kindergeld bei Erwerbstätigkeit des Kindes Ermittlung des notwendigen Lebensbedarfs bei erwachsenen behinderten Kindern Behinderungsbedingter Mehrbedarf Sozialhilferechtlich anrechenbares Einkommen Leistungen der Eingliederungshilfe bei teilstationärer Betreuung Bei vollstationärer Unterbringung Volljähriger geistig behinderter Mensch als Pflegekind Abzweigung bzw. Überleitung des Kindergelds auf den Sozialhilfeträger Rechtsschutz Unentgeltliche Beförderung im Öffentlichen Personennahverkehr Parkerleichterungen Rundfunkbeitragsbefreiung Wohnungsbauförderung, Wohngeld und Vermögensbildung Vergünstigungen bei Telekommunikationsanbietern Arbeitsrechtliche Nachteilsausgleiche Förderung der persönlichen Rechtsausübung Handlungsfähigkeit im Sozialleistungsverfahren Antragstellung Vertreter im Sozialleistungsverfahren Rechtliche Betreuung Gleichberechtigte Rechts- und Handlungsfähigkeit für Volljährige Ende des elterlichen Sorgerechtes mit Volljährigkeit des Kindes Rechtliche Betreuung für Volljährige Voraussetzungen der rechtlichen Betreuung Der betreute Mensch bleibt handlungsfähig Einwilligungsvorbehalt Erhalt wichtiger persönlicher Rechte Ist eine Betreuung ab Volljährigkeit notwendig? Die Pflichten des rechtlichen Betreuers Das Verfahren zur Bestellung eines rechtlichen Betreuers Ersatz von Aufwendungen 121 8

5 8.3 Das Recht der Geschäftsfähigkeit Keine Möglichkeit der konstitutiven Feststellung von Geschäftsunfähigkeit Totalnichtigkeit als Rechtsfolge Geschäfte des täglichen Lebens sind gültig Mein Kind wird 18 - Woran muss ich denken? Aufsichtspflicht und Haftung Haftung der Eltern für durch die Kinder verursachte Schäden Verhalten der Eltern entscheidend Zweck der Aufsichtspflicht Aufsichtspflicht von Eltern im Hinblick auf volljährige Kinder Aufsichtspflicht des Betreuers Inhalt und Umfang der Aufsichtspflicht Umstände des Einzelfalls bestimmen den Inhalt der Aufsichtspflicht Grundsätze der Rechtsprechung zur Aufsichtspflicht Beispiele aus der Rechtsprechung Schadensersatzpflicht des Aufsichtsführenden Mögliche Haftung des behinderten Kindes aufgrund seiner Tat Haftung Minderjähriger Haftung Erwachsener Versicherungsrechtliche Fragen Rechtsschutz im Sozialrecht Verwaltungsverfahren Gerichtsverfahren Finanzielle Hilfen für die Wahrnehmung von Rechten Beratungshilfe Prozesskostenhilfe 135 Bürgertelefon 137 Anhang: Anschriften der 16 Lebenshilfe-Landesverbände 139 Stichwortverzeichnis 142 9