Öffentliche Verwaltung und Bodenschutz

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1 Öffentliche Verwaltung und Bodenschutz Die Richtlinien des Fachbeirates als eine (wertvolle) Hilfestellung Referat Agrarwirtschaft, Bodenschutz und Almen

2 Warum Bodenschutz? Boden, Wasser und Luft sind die drei wichtigsten Umweltmedien. Boden ist ein unbewegliches, unvermehrbares und leicht zerstörbares Naturgut. Aufgrund seiner endlichen Natur, seiner ökologischen Bedeutung und der Nutzungs- und Eigentumsinteressen bedarf der Boden eines besonderen Schutzes. Aufgabe des Bodenschutzes ist vorrangig die Erhaltung/Wiederherstellung der Böden mit ihren natürlichen Funktionen Der Boden ist eines der kostbarsten Güter der Menschheit (Europäische Bodencharta, 1972)

3 Rechtssituation in Österreich Bodenschutz = als Teilbereich des Umweltschutzes Staatsziel in der Bundesverfassung Querschnittsmaterie - kompetenzrechtlich Bund/Länder, dh es gibt keine Gesamtzuständigkeit Regelungsmosaik (Produktnormen, Verhaltenssteuernde Normen, Anlagenbezogene Normen, Strafnormen,...) Landeskompetenz unter dem Gesichtspunkt Erhaltung der Funktion des Bodens als Vegetationsträger (agrarische Böden, Ödland) Waldböden = Bundeskompetenz Ländergesetzgebung sehr unterschiedlich sowie EU-Regelungen (Bodenrahmenrichtlinie) Alpenkonvention (zb Bodenschutzprotokoll)

4 Bodenschutz als Aufgabe der öffentlichen Verwaltung Bereitstellung von Informationen zum Boden (zb Bodenzustandsinventuren, Bodenkarten, BORIS, ) Vorhaltung von Know-how Fachdienststellen, Experten, Maßnahmen zur Bodenbewusstseinsbildung (Bodenschutzberatung, Publikationen, Initiativen, ) Förderung von Maßnahmen zum Bodenschutz (ÖPUL, Altlastensanierung, ) Gesetzgebung qualitativer / quantitativer Bodenschutz Gesetzesvollzug (Behörde, Sachverständigendienst, ) uvam

5 Handelnde Personen/Institutionen Gemeinden Bezirkshauptmannschaften Ämter der Landesregierungen (sehr unterschiedlich strukturiert) Ministerium für ein lebenswertes Österreich nach/ausgelagerte Fachdienststellen (zb AGES, BFW, BAW/IKT, Umweltbundesamt, ) Bildungseinrichtungen (Fachschulen bis Univ. für BOKU) Interessensvertretungen/Beratungseinrichtungen (LK) Bündelung der Fachkompetenz ua im Fachbeirat

6 Fachgrundlagen im Vollzug? Bodenschutz? Erfahrung, Literatur, Google, Fachbeirat

7 Was zeichnet den Fachbeirat aus? (offene) Gruppe von Experten/Expertinnen breites Spektrum von Wissen und Informationen unterschiedliche Institutionen/Sichtweisen fachliches und persönliches Engagement für das Thema unkomplizierte übergreifende Zusammenarbeit anerkanntes Fachgremium Bereitstellung von Fachgrundlagen/Richtlinien, udgl repräsentiert den Stand der Technik und des Wissens

8 Kreislauf des Bodens Düngung, Bewirtschaftung, Verwertung Sanierung Bodenrichtwerte Umgang mit Boden bei Baumaßnahmen- Rekultivierung Bodenfunktionsbewertung

9 Schutzgut Boden in der Planung (Raum)Planungen ohne Boden nicht möglich der Begriff Boden wird sehr unterschiedlich verstanden (lange) vernachlässigtes Thema in der Planung fehlende anwendbare (Boden)Daten Initiativen aus Oberösterreich und Salzburg

10 Betrachtete Bodenfunktionen Lebensraumfunktion Standortfunktion Produktionsfunktion Reglerfunktion Pufferfunktion Archivfunktion der Natur- und Kulturgeschichte Datenbasis für Salzburg: Bodenschätzungsergebnisse (BMF) BEV - Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen

11 Bodenverbrauch Ziele gibt es genug! Nachhaltigkeitsstrategie (2002) Reduktion der Flächeninanspruchnahme auf 1/10 = 2,5 ha/d Bodenschutzgesetz(e) Raumordnungsgesetz(e) Kärntner Raumordnungsgesetz 2011 Niederösterreich Raumordnungsgesetz 1976 idf 2011 möglichst sparsame Verwendung von Grund und Boden Verwendung auf die von Erhaltung für die ausreichender land- und forstwirtschaftliche bewirtschaftbarer Nutzung besonders gut geeigneten Böden für andere Widmungen nur dann, wenn geeignete andere Flächen Nutzflächen ist Bedacht zu nehmen nicht vorhanden sind. Dabei ist nicht nur auf die momentane Nahrungsmittelproduktion, sondern auch auf die Vorsorge in Krisenzeiten, auf die Erzeugung von Biomasse und auf die Erhaltung der Kulturlandschaft Bedacht zu nehmen. Protokoll Raumordnung Alpenkonventionen sparsamen und umweltverträglichen Nutzung der natürlichen Ressourcen, Boden

12 Einschub: Flächenverfügbarkeit in Österreich Baufläche Verkehrsanlagen Abbauflächen Ödland Alpen Gewässer Wald Weingärten Gärten/Erholungsflächen Landw. genutzt Landnutzung in Österreich verfügbare landw. Nutzfläche

13 Flächenkonkurrenz landwirtschaftlich genutzte Böden unter Druck Bau- und Verkehrsflächen Freizeitinfrastruktur (zb Golfplätze, Schipisten, ) Energiewende (Kraftwerke, Solar- und Windkraft, nachwachsende Rohstoffe) Naturschutzflächen Zunahme Waldflächen Hochwasserschutz. Beanspruchung findet häufig auf hochwertigen landwirtschaftlichen Nutzflächen statt.

14 Fortschreitende Bodeninanspruchnahme Österreichweit Quelle: Umweltbundesamt ca 14,5 ha/d für Bau- und Verkehrsflächen ca 11,2 ha für sonstige Flächen (Flughafen, Hafen, Ver- und Entsorgungsanlagen, Lagerplätze, Werksgelände, Friedhöfe udgl) ca 2,3 ha/d für Gärten und Erholung (zb Golfanlagen) SUMME ca 28 ha/d Burgenland Kärnten Niederösterreich Oberösterreich Salzburg Steiermark Tirol Vorarlberg Bau- und Verkehrsflächenzunahme ha/d Wien

15 Produktionsfunktion (nationale Einstufung) Fragestellung: Wie hoch ist das natürliche Ertragspotential des Bodens? Bramberg Datenbasis: Bodenschätzungsergebnisse - BEV

16 Produktionsfunktion (regionale Einstufung - Kleinproduktionsgebiet) Fragestellung: Wie hoch ist das natürliche Ertragspotential des Bodens? Legende Einstufungen Funktionserfüllungsgrade 1 gering 3 durchschnittlich 2 mäßig 4 bedeutend oder hoch 5a sehr bedeutend 5b 10% beste Böden Bramberg Datenbasis: Bodenschätzungsergebnisse - BEV

17 Bodenfunktionsbewertung auf SAGISonline

18 Bodenfunktionsbewertung in Oberösterreich Datenbasis für OÖ: Österreichische Bodenkartierung BFW Bundesforschungszentrum für Wald

19 Umsetzung in Salzburg Strategische Umweltprüfung für Raumordnungsverfahren mit folgendem Ergebnis verstärkte Etablierung des Schutzgutes Boden in der Planung Einheitliche Methoden und Kriterien zur Bewertung von Bodenfunktionen Bereitstellung der Bodenfunktionsbewertung durch das Land Umweltberichte liefern Mehrinformation als Grundlage für die Interessensabwägung Maßnahmen zur Minderung der Auswirkungen tragen zum Bodenschutz bei Reduktion des Flächenverbrauchs?

20 Bodenschutz bei Baumaßnahmen Richtlinien für die sachgerechte Bodenrekultivierung land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen Richtlinien (2.Auflage, 2012) ua verfügbar auf

21 Motivation für einen sachgerechten Umgang mit Böden

22 Wesentliche Ziele der Rekultivierungsrichtlinie Rekultivierungsmaßnahmen sollen standortsangepasst und sachgerecht geplant und ausgeführt werden Anleitung zur (Wieder-)Herstellung von in erster Linie land- und forstwirtschaftlich genutzten Böden Hilfestellung für Planer, Bauausführende, Sachverständige, Behörden, Land- und Forstwirte, Grundeigentümer, etc zum richtigen Umgang mit Boden bei Rekultivierungsmaßnahmen Unterstützung einer einheitlichen Vorgangsweise in Österreich Verankerung des Bodenschutzgedankens bei Baumaßnahmen und Geländeveränderungen

23 Anwendungsbereiche der Richtlinie

24 Größere Bodenaufträge

25 Stellung der Rekultivierungsrichtlinien (Beispielshaft) Stand der Technik für den Bodenschutz in Österreich Salzburger Bodenschutzgesetz 4 sorgsamer Umgang mit Boden bei Baumaßnahmen und sonstigen Bodeneingriffen UVE-Leitfaden 2012 (UBA) Hinsichtlich der Rekultivierung ist es unerlässlich, eine sachgerechte Umsetzung zu garantieren. Die Durchführung von Rekultivierung soll nach dem Stand der Technik gemäß Rekultivierungsrichtlinie erfolgen (rechtliche) Bindung bei der Verwertung von Bodenaushubmaterial durch BAWP 2011 Die Richtlinien für die sachgerechte Bodenrekultivierung land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen des Fachbeirates für Bodenfruchtbarkeit und Bodenschutz, Arbeitsgruppe Bodenrekultivierung, sind für eine landwirtschaftliche, nicht landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Rekultivierung anzuwenden.

26 Richtlinien im Zusammenhang mit der Abfallverwertung auf Böden Material/Abfall Normen für die Verwendung auf Böden Bodenaushubmaterial Bundesabfallwirtschaftsplan 2011 Richtlinien für die sachgerechte Bodenrekultivierung Biogene Abfälle / Grünschnitt Kompostverordnung Richtlinie für die Anwendung von Kompost aus biogenen Abfällen in der Landwirtschaft Klärschlamm Asche Bodenschutzgesetze, Klärschlamm-Bodenschutzverordnungen, Kompostverordnung Richtlinie für den sachgerechten Einsatz von Pflanzenaschen zur Verwertung auf land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen Gärgasrückstände Der sachgerechte Einsatz von Biogasgülle und Gärrückständen im Ackerund Grünland Erde aus Abfällen Bundesabfallwirtschaftsplan 2011 Hilfestellung ua: Richtlinien für die sachgerechte Düngung Sonstige Abfälle Einzelfallprüfung Hilfestellung ua: Richtlinien für die sachgerechte Düngung

27 Bodenrichtwerte Zusammenarbeit Fachbeirat und Normungsinstitut Ergebnis: L Grundlagen für die Bewertung der Gehalte ausgewählter Elemente in Böden

28 Anwendungsbereiche der Arbeiten des Fachbeirates Beratung/Schulung/Information Grundlage/Entscheidungshilfe für Förderprogramme (zb ÖPUL) Gesetzgebung und Vollzug (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) Wasserrecht Forstrecht Bodenschutzrecht Naturschutzrecht Raumordnungsrecht Abfallrecht SUP/UVP

29 FAZIT: Die Richtlinien des Fachbeirates sind eine wertvolle Hilfestellung! Richtlinien sind anerkannte Fachgrundlagen für den Vollzug Richtlinien sind praxistauglich und umsetzbar Richtlinien decken zunehmend mehr Fachbereiche ab aber Stellenwert des Schutzgutes Boden (noch) unzureichend (Boden)Bewusstsein bei Bevölkerung/Entscheidungsträgern häufig (noch) gering Maßnahmen zum Bodenschutz noch auswertbar und verbesserbar

30 Danke für Ihre Aufmerksamkeit Wenn wir über uns und unsere Beziehung zu Böden nachdenken, sollte uns eine durchaus verblüffende Tatsache bewusst werden: der Mensch ist nur temporär kein Boden...