Steuerung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien Instrumente und Handlungsoptionen. Prof. Dr.-Ing. Dr. iur. Andreas Mengel

Transkript

1 1 Steuerung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien Instrumente und Handlungsoptionen Dr.-Ing. Ass. iur. Alexander Reiß

2 2 1 Fragestellung und Methodik des F+E-Vorhabens Naturschutzrelevanz raumbedeutsamer Auswirkungen der Energiewende 2 Steuerungsinstrumente und Handlungsoptionen im Überblick 3 Ausblick: Neue gesetzliche/untergesetzliche Entwicklungen

3 3 Forschungsvorhaben Energiewende Fragestellung Aufzeigen der fachinhaltlichen Relevanz der raumbedeutsamen Auswirkungen eines Ausbaus der erneuerbaren Energien für den Naturschutz, wobei auf absehbare Entwicklungen und auf mögliche Konflikte mit den Schutzgütern des Naturschutzes einzugehen ist Analyse des vorhandenen Steuerungsinstrumentariums, mit denen sich raumbedeutsame Auswirkungen der Nutzung erneuerbarer Energien auf die Schutzgüter des Naturschutzes beeinflussen lassen; dies schließt die Ermittlung von Steuerungsdefiziten ein Erarbeitung von Empfehlungen zur Anwendbarkeit bzw. zur Weiterentwicklung des Steuerungsinstrumentariums, insbesondere im Hinblick auf die Einflussmöglichkeiten der Bundesebene in Relation zu anderen Steuerungsebenen

4 4 Forschungsvorhaben Energiewende

5 5 Forschungsvorhaben Energiewende

6 6 Biomasse: Landwirtschaft Regulatives Naturschutzrecht und flankierende Instrumente Gute fachliche Praxis Artenschutz/ Gesetzlicher Biotopschutz Gesetzliche und untergesetzliche Konkretisierung (RVO; siehe auch Räumliche Planung); Sanktionierung; Vollzug einschließlich Beratung Kenntnisse über Vorkommen und Auswirkungen erforderlich; flankierend Landnutzer informieren; Verknüpfung mit GfP kritisch prüfen Biomasse: Forstwirtschaft/ KUP Gesetzliche und untergesetzliche Konkretisierung (siehe insbesondere Räumliche Planung) Kenntnisse über Vorkommen und Auswirkungen erforderlich; flankierend Landnutzer informieren; Verknüpfung mit GfP kritisch prüfen

7 7 Windenergie Regulatives Naturschutzrecht und flankierende Instrumente Gute fachliche Praxis - - Freiflächen- Photovoltaik Artenschutz/ Gesetzlicher Biotopschutz Kenntnisse über Vorkommen und Auswirkungen erforderlich; Besondere Beachtung Vögel und Fledermäuse (Wälder) Kenntnisse über Vorkommen und Auswirkungen erforderlich

8 8 Schutzgebiete (ohne Natura 2000) Natura 2000 einschließlich FFH-VP Biomasse: Landwirtschaft Verordnungstexte bzgl. Zielen u. Maßgaben spezifizieren; Besondere Bedeutung: Ausgestaltung LSG Verordnungstexte bezüglich Erhaltungszielen und Maßgaben spezifizieren Biomasse: Forstwirtschaft/ KUP Verordnungstexte bzgl. Zielen u. Maßgaben spezifizieren; Besondere Bedeutung: Ausgestaltung LSG Verordnungstexte bezüglich Erhaltungszielen und Maßgaben spezifizieren Eingriffsregelung, Genehmigungserfordernis Positive Normierung von Eingriffstatbeständen; Regelung zum Umbruch von Grünland; Generelle Genehmigungspflicht Genehmigungspflicht für KUP; Empfehlungen zur Eingriffsregelung in der Landwirtschaft hier je nach Kontext einschlägig

9 9 Schutzgebiete (ohne Natura 2000) Natura 2000 einschließlich FFH-VP Windenergie Verordnungstexte bzgl. Zielen u. Maßgaben spezifizieren; Besondere Bedeutung: Ausgestaltung LSG I.d.R. Ausschluss; Besondere Sensibilität: Waldflächen (auch außerhalb von Schutzgebieten) Verordnungstexte bezüglich Erhaltungszielen und Maßgaben spezifizieren I.d.R. Ausschluss; bis auf weiteres keine Überlagerung SPA Konzentrationsflächen Windenergie Freiflächen- Photovoltaik Verordnungstexte bzgl. Zielen u. Maßgaben spezifizieren; Besondere Bedeutung: Ausgestaltung LSG I.d.R. Ausschluss Verordnungstexte bezüglich Erhaltungszielen und Maßgaben spezifizieren I.d.R. Ausschluss Eingriffsregelung, Genehmigungserfordernis Nicht vertieft untersucht Nicht vertieft untersucht

10 10 Biomasse: Landwirtschaft Biomasse: Forstwirtschaft/ KUP Räumliche Planung und Vorhaben im bauplanungsrechtlichen Außenbereich Raumordnung Vorsorgende/ vorbereitende Sicherung von wertvollen/ empfindlichen Landschaftsräumen Vorsorgende/ vorbereitende Sicherung von wertvollen/ empfindlichen Landschaftsräumen; KUP: ggf. auch unmittelbare RO-Steuerung (Genehmigung) Bauleitplanung Nicht-privilegierte Biomasseanlagen: Bebauungsplan grds. zielführender Steuerungsansatz Problem: flächenbezogene Auswirkungen, ggf. ergänzende Regelungen (z. B. städtebauliche Verträge) prüfen; Umweltprüfung Nicht vertieft untersucht

11 11 Windenergie Freiflächen- Photovoltaik Räumliche Planung und Vorhaben im bauplanungsrechtlichen Außenbereich Raumordnung Bauleitplanung Zentrale Steuerungsfunktion der Regionalplanung (auch Kontext Repowering); Konzentrationsflächenkonzepte grds. bewährt Ggf. Ergänzung und Feinsteuerung durch Flächenutzungsplan Vorsorgende Sicherung von wertvollen/ empfindlichen Landschaftsräumen, generelle (bauliche) bzw. spezifische (PV- Anlagen) Restriktionsbereiche Bindung an Bebauungsplan positiv, ggf. ergänzende Regelungen (z. B. städtebauliche Verträge) prüfen; Umweltprüfung

12 12 Vorhaben im bauplanungsechtlichenau ßenbereich ( 35 BauGB) Landschaftsplanung Weitere Pläne und Konzepte (regional/ lokal) Biomasse: Landwirtschaft Privilegierte Biomasseanlagen: Flächennachweise (Substratversorgung; Gärreste) als Genehmigungsvoraussetzung Identifizierung von wertvollen/ empfindlichen Landschaftsräumen; Generelle räumliche Zielkonkretisierung mit Bezug zu Steuerungsinstrumenten Konzepte zu erneuerbaren Energien möglicher Steuerungsbeitrag soweit naturschutzfachliche Aspekte berücksichtigt Biomasse: Forstwirtschaft/ KUP Nicht vertieft untersucht Identifizierung von wertvollen/ empfindlichen Landschaftsräumen; Generelle räumliche Zielkonkretisierung mit Bezug zu Steuerungsinstrumenten KUP Konzepte zu erneuerbaren Energien möglicher Steuerungsbeitrag soweit naturschutzfachliche Aspekte berücksichtigt falls im Einzelfall anwendbar

13 13 Vorhaben im bauplanungsrechtlichen Außenbereich ( 35 BauGB) Landschaftsplanung Windenergie Ergänzung und Feinsteuerung durch Einzelfallprüfung - Maßstabsfunktion von FNP, Landschaftsplanung, Fachkonzepten u. a. Identifizierung von wertvollen/ empfindlichen Landschaftsräumen, dabei zentral LRP (RO), ggf. zusätzlich Fachkonzepte (Aktualität) Freiflächen- Photovoltaik - Identifizierung von wertvollen/ empfindlichen Landschaftsräumen Weitere Pläne und Konzepte (regional/ lokal) Konzepte zu erneuerbaren Energien möglicher Steuerungsbeitrag soweit naturschutzfachliche Aspekte berücksichtigt Konzepte zu erneuerbaren Energien möglicher Steuerungsbeitrag soweit naturschutzfachliche Aspekte berücksichtigt

14 14 Biomasse: Landwirtschaft Biomasse: Forstwirtschaft/ KUP Landnutzungsrecht/ Förderpolitik (ohne EEG) Cross Compliance Agrarumweltprogramme und Vertragsnaturschutz Inhaltliche Weiterentwicklung; Vollzug einschließlich Beratung Ausreichende finanzielle Ausstattung; Effiziente Ausgestaltung der Fördermaßgaben - Zertifizierungssysteme, Vertragsnaturschutz: Setzt Feststellbarkeit des (raumkonkreten) Mindeststandards ( GfP ) voraus Forstrecht - Forstrechtliche Schutzgebietstypen nutzen, insbesondere auch Naturwaldreservate

15 15 Windenergie Freiflächen-Photovoltaik Landnutzungsrecht/ Förderpolitik (ohne EEG) Cross Compliance - - Agrarumweltprogramme und Vertragsnaturschutz - - Forstrecht Generell: Freihaltung von großflächigen, unbelasteten Waldlandschaften Forstrechtliches Instrumentarium hier nicht vertieft untersucht -

16 16 Erneuerbare-Energien-Gesetz Fördertatbestände Biomasse: Landwirtschaft Naturschutzbezogene Qualifizierung der Fördertatbestände; Weiterhin große Bedeutung des sonstigen Steuerungsinstrumen-tariums (auch durch Bezugnahmen) Biomasse: Forstwirtschaft/ KUP Nicht vertieft untersucht Anlagenzulassung BImSchG, Baurecht u. a. Nichtprivilegierte Biomasseanlagen: Einsatz des Raumordnungsverfahrens Nicht vertieft untersucht

17 17 Erneuerbare-Energien-Gesetz Fördertatbestände Windenergie Zunächst keine Steuerungsempfehlungen vor dem Hintergrund sonstiger leistungsfähiger bzw. weiterzuentwickelnder Steuerungsinstrumente Freiflächen-Photovoltaik Naturschutzbezogene Qualifizierung der Fördertatbestände prüfen (alternativ: sonstige Steuerungsinstrumente nutzen; Verankerung von Flächenkategorien im Zulassungs-/ Planungsrecht) Anlagenzulassung BImSchG, Baurecht u. a. Befristete Genehmigung prüfen Nicht vertieft untersucht

18 18 Ausblick Raumordnungsrecht (Raumordnungsgesetz; Ergänzung/Abweichung Länder) Bundesnaturschutzgesetz (Bundesnaturschutzgesetz; Ergänzung/Abweichung Länder) Umweltenergierecht (Erneuerbare-Energien-RL; BioStNachV u.a.)