Landschaftsplanung und Eingriffsregelung unter den Vorgaben des BNatSchG vom 29. Juli Was ist neu fär Rheinland-Pfalz?

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1 Landschaftsplanung und Eingriffsregelung unter den Vorgaben des BNatSchG vom 29. Juli 2009 Was ist neu fär Rheinland-Pfalz? Dipl.-Ing. Matthias Schneider Referat Eingriffe in Natur und Landschaft / Åkologisches FlÇchenmanagement

2 Landschaftsplanung; ÑÑ 8-12 BNatSchG Allgemein: Aufgaben klarer/ stringenter formuliert: Ziele (des Naturschutzes...) werden konkretisiert und die entspr. Erfordernisse und MaÅnahmen werden dargestellt und begrändet (Ç 9 Abs. 1, 2) Aufzeigen der Erfordernisse und MaÅnahmen des Naturschutzes auch fär andere Planungen und Verwaltungsverfahren (Ç 9 Abs. 1, 5) Beurteilung des vorh. und zu erw. Zustandes von N+L einschl. sich ergebender Zielkonflikte (Ç 9 Abs. 3) VerordnungsermÉchtigung fär Planzeichen (Ç 9 Abs 3)

3 Landschaftsplanung; ÑÑ 8-12 BNatSchG Instrumente Landschaftsprogramme kñnnen aufgestellt werden, LandschaftsrahmenplÇne sind aufzustellen (Ñ 10) LPro und LRP; för RLP unverçndert L-Plan; konkreter, wie folgt (Ñ11) GOP; evtl. Neuimplementierung und Regelung von Aufstellungsverfahren und ZustÇndigkeiten (Ñ 11)

4 Landschaftsplanung; ÑÑ 8-12 BNatSchG Landschaftsplan (Ñ 11) Aufstellung/Fortschreibung bei wesentlichen VerÇnderungen im Landschaftsraum (Abs. 2) LP soll Angaben (Ñ 9 Abs. 3) enthalten zur Umsetzung, u. a. FlÇchen zur Kompensation von Eingriffen (Nr. 4 a) Darstellung einer "FÜrderkulisse (Nr. 4 c) Aufbau (...) eines Biotopverbundes (Nr. 4 d) Entwicklung der Natura 2000-Gebiete (Nr. 4 d) Entwicklung von FreirÇumen im besiedelten und unbesiedelten Bereich (Begriffe Erlebnis- und ErholungsrÇume entfallen, Erholungswert bleibt) (Nr 4 f) Beurteilungsgrundlage för UVP und FFH-VP sowie Maánahmenprogramme nach Ñ 82 WHG (Ñ 9 Abs. 5) (Verschlechterungsverbot bzw. Verbesserungsgebot för Grund- und OberflÇchengewÇsser)

5 Freistellung der Bodennutzungen Wiederaufnahme ursprönglicher Nutzung im Vertragsnaturschutz auf 10 Jahre erweitert (Ñ14 Abs. 3 Nr. 1) Wiedernutzung von ÅkokontoflÇchen ohne zeitliche Begrenzung! (Ñ 14 Abs 3 Nr 2) Artenschutzproblematik!

6 Wegfall des Vorrangs von (neu: gleichartigen) Ausgleichsmaánahmen vor (gleichwertigen) Ersatzmaánahmen (Ñ 15 Abs. 2) Naturraumbindung der Ersatzmaánahme (Ñ 15 Abs. 2) RÖcksichtnahme auf agrarstrukturelle Belange (Ñ 15 Abs. 3) Inanspruchnahme landwirtschaftlich besonders geeigneter BÜden nur im notwendigen Umfang (Ñ 15 Abs. 3)

7 Vorrangige PrÖfung der Kompensation nach Ñ 15 Abs.3 durch Entsiegelung Wiedervernetzung von LebensrÇumen Bewirtschaftungs- und Pflegemaánahmen unter den Maágaben dauerhafter Aufwertung (!) des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes müglichste Vermeidung der Nutzungsaufgabe

8 Ñ 15 Abs. 4: Rechtliche Sicherung und Unterhaltung der Kompensation (Verursacher und Rechtsnachfolger) Festsetzung des erforderlichen Zeitraums im Zulassungsbescheid Verantwortlichkeit des Verursachers för AusfÖhrung, Unterhaltung, Sicherung Verantwortlichkeit des Rechtsnachfolgers KompatibilitÇt mit Maánahmen nach Natura BewirtschaftungsplÇnen und Maánahmenprogrammen nach Ñ 82 WHG (Ñ 15 Abs. 2))

9 Ñ 15 Abs. 6: Ersatz in Geld nach durchschnittlichen Kosten der nicht durchföhrbaren Maánahmen (Bindung der Ausgabe an den Naturraum) Vollkostenregelung (d. h. einschl. Kosten der Planung, DurchfÖhrung, Unterhaltung, FlÇchenbereitstellung, Personal- und Verwaltungsaufwand) Berechnung ggf. nach Dauer, Schwere und Vorteil Zahlung ist vor dem Eingriff zu leisten ansonsten soll Sicherheit verlangt werden Zweckbindung, im betroffenen Naturraum

10 Ñ 16: Bevorratung von Kompensationsmaánahmen (Åkokonto) Anerkennung nur bei Dokumentation des Ausgangszustands, Ausschluss der FÜrderung, und DurchfÖhrung auáerhalb bestehender Rechtspflicht Erfassung, Bewertung, Genehmigung (Anerkennung), Handelbarkeit nach landesrechtlichen Bestimmungen

11 Ñ 17 Abs. 4, Verfahren: Angaben des Verursachers zur Entscheidungsvorbereitung Ort, Art, Umfang und zeitlicher Ablauf des Eingriffs Vorlage von Gutachten zur Beurteilung der Auswirkungen Integrierte LBP bei FachplÇnen nach Üff. Recht (einschl. KohÇrenzsicherungsmaánahmen und vorgezogenem Artenschutzausgleich)

12 Erfassung von Ausgleich und Ersatz in einem Kompensationsverzeichnis (KV) (Ñ 17 Abs. 6) Ñ 17 Abs. 7: Pflicht der ZulassungsbehÜrde zur Mitteilung notwendiger Angaben för das KV an die zustçndige Stelle Pflicht zur PrÖfung der sach- und fristgerechten DurchfÖhrung der Vermeidung, Kompensation und deren Unterhaltung (ZulassungsbehÜrde) Berichtspflicht des Verursachers

13 Ñ 19, Ñ 44: SchÇden an bestimmten Arten und LebensrÇumen i. S. d. USchG und nach bes. Artenschutz Freistellung aufgrund zugelassener Eingriffe, Ausnahmen, Befreiungen, BauleitplÇne (soweit materiell und formell bewçltigt!)

14 Besonderer Artenschutz (Ñ 44 Abs. 5) Entnahme, BeschÇdigung oder ZerstÜrung der Fortpflanzungs- und RuhestÇtten (Standorte bei Pflanzen) besonders geschötzter Arten der AnhÇnge IV a, b RL 92/43 EWG, bei Europ. Vogelarten sowie bestandsgefçhrdeten Arten (VO nach Ñ 54 Abs. 1) nur zulçssig, wenn Ükologische Funktion im rçumlichen Zusammenhang weiter erföllt wird (lokale Population!) Festsetzung vorgezogener Ausgleichsmaánahmen, soweit erforderlich (continuos ecological function)

15 Ich danke fär Ihre Aufmerksamkeit! Kontakt: