Atmendes Entgelt, atmende Arbeitszeit

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1 Atmendes Entgelt, atmende Arbeitszeit Dr. Kerstin Reiserer Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Heidelberg

2 ] Noch Platz zum Atmen? Das Gehalt beträgt monatlich 3.500,00 brutto. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 40 Stunden und wird in der Zeit von 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr incl. einer Stunde Mittagspause erbracht. Spielräume für Weisungen des Arbeitgebers? Bindung an vertragliche Vereinbarungen 2

3 ] Atmendes Arbeitsentgelt Änderungskündigung zur Entgeltsenkung? ein dorniger Weg BAG: Geldmangel allein entlastet den Arbeitgeber nicht, weil er das Wirtschaftsrisiko trägt. (Urteil v , NZA 2006, 587) 3

4 ] Atmendes Arbeitsentgelt Widerrufsvorbehalt Arbeitgeber kann bestehenden Rechtsanspruch widerrufen - Gründe für den Widerruf müssen in der Zusage beschrieben werden - Grad der Störung muss angegeben werden - Bei echter Vergütung max. 25% der Gesamtvergütung - zzgl. etwaiger Aufwendungsersatz - keine Frist erforderlich 4

5 ] Atmendes Arbeitsentgelt Widerrufsvorbehalt Beispiel: Die Zahlung der Zulage erfolgt unter dem Vorbehalt des Widerrufs. Die Ausübung des Widerrufsrechtes kann erfolgen, wenn ein betriebliches Erfordernis vorliegt, insbesondere wenn der Jahresgewinn des Unternehmens unter % des Jahresumsatzes sinkt. 5

6 ] Atmendes Arbeitsentgelt Freiwilligkeitsvorbehalt Entstehung eines Rechtsanspruchs wird verhindert - Keine Inhaltskontrolle - Jetzt klar: Zulässig auch bei Leistungen, die im Synallagma stehen, Ausnahme monatliche Zahlungen (BAG , 10 AZR 289/08; , 5 AZR 627/06) - Keine Frist erforderlich - 25% Grenze gilt nicht 6

7 ] Atmendes Arbeitsentgelt Freiwilligkeitsvorbehalt Voraussetzungen - Leistung darf nicht als Anspruch definiert sein Beispiel (BAG Urt. v , NZA 2008, 40) Falsch: Der Arbeitnehmer erhält einen Bonus / nimmt am betrieblichen Bonussystem teil. 7

8 ] Atmendes Arbeitsentgelt Freiwilligkeitsvorbehalt Voraussetzungen - Freiwilligkeitsvorbehalt wird ausdrücklich vereinbart Die Weihnachtsgratifikation ist eine freiwillige Leistung, die ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gewährt wird. Auch die wiederholte vorbehaltlose Zahlung begründet keinen Rechtsanspruch auf die Leistungsgewährung für die Zukunft. - Kein Verknüpfen zwischen Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt Falsch Die Bonuszahlung erfolgt freiwillig ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ist jederzeit widerruflich. 8

9 ] Atmendes Arbeitsentgelt Freiwilligkeitsvorbehalt Voraussetzungen - Zusätzlich doppelte Schriftformklausel (BAG Urt. v , 9 AZR 382/07) Änderungen und Ergänzungen des Arbeitsvertrages durch individuelle Vertragsabreden sind formlos wirksam. Im Übrigen bedürfen Vertragsänderungen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Schriftformklausel. Mündliche Vereinbarungen über die Aufhebung dieser Schriftform sind nichtig. 9

10 ] Atmendes Arbeitsentgelt Freiwilligkeitsvorbehalt - Vermeidung des Entstehens einer betrieblichen Übung Ansprüche der Arbeitnehmer entstehen nur bei ausdrücklicher Zusage. oder Betriebliche Übungen begründen keinen Rechtsanspruch. (Besonders wichtig seit BAG Urt. v , 10 AZR 281/08, keine Beendigung der betrieblichen Übung durch geänderte betriebliche Übung) 10

11 ] Atmendes Arbeitsentgelt Zielvereinbarungen Umsatz- oder Gewinnzahlen als Teilziele einer Zielvereinbarung Automatische Senkung der variablen Vergütung im Zuge wirtschaftlicher Schwierigkeiten 11

12 ] Atmendes Arbeitsentgelt Zielvereinbarungen Zielvereinbarung mit einer Filialleiterin im Einzelhandel mit Variante Festbonus für bestimmte Leistungen Für das Geschäftsjahr 2009 gilt folgende Zielvereinbarung mit Frau A: Frau A hat die Aufgabe, die Filiale in M zu übernehmen. Sie soll einen Nettoumsatz von ,-- im Jahr 2009 in der Filiale in M erreichen. Hierfür wird ein Festbonus von 2.500,-- vereinbart. Für einen darüber hinausgehenden Umsatz erhält sie 1 % des Nettofilialumsatzes. 12

13 ] Atmende Arbeitszeit Die Arbeitszeit richtet sich nach der Aufgabe Reduzierung der Arbeitszeit durch Ausübung des Direktionsrechts? unzulässiger Eingriff in den Kernbereich des Arbeitsverhältnisses 13

14 ] Atmende Arbeitszeit Arbeit auf Abruf, 12 TzBfG Festlegung einer bestimmten täglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit Bei Fehlen: mindestens 10 Stunden/Woche Bei Mindestarbeitszeit: Erhöhung max. 25% ohne Zuschläge Bei Maximalarbeitszeit: Reduzierung max. 20% Einschränkung durch Ankündigungsfrist: 4 Tage 14

15 ] Atmende Arbeitszeit Arbeit auf Abruf 1. Der Arbeitnehmer erbringt seine Arbeit grundsätzlich nach dem betrieblichen Bedarf und dem jeweiligen Arbeitsanfall. 2. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt 40 Stunden (Regelarbeitszeit). 3. Durch den Arbeitgeber kann die Regelarbeitszeit je nach betrieblichem Bedarf auf die einzelnen Tage und Wochen ungleichmäßig verteilt werden und auch reduziert werden. Die wöchentliche Arbeitszeit muss hierbei jedoch mindestens 32 Stunden betragen. 4. Im Falle einer beabsichtigten Abweichung von der Regelarbeitszeit im Rahmen von Absatz 3 teilt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Lage und die Dauer der jeweiligen Arbeitszeit mindestens vier Tage im Voraus mit. Bei einer solchen Abweichung von der Regelarbeitszeit reduziert sich die Vergütung entsprechend der verringerten wöchentlichen Arbeitszeit. 15

16 ] Atmende Arbeitszeit Jahresarbeitszeit Die Arbeitszeit beträgt im Jahr ausgehend von einer Fünf-Tage- Woche mit einer durchschnittlichen täglichen Arbeitszeit von 7,5 Stunden gemäß anliegender Berechnung 1.897,5 Stunden. Die Arbeitsleistung kann an Arbeitstagen in der Zeit von 06:00 Uhr bis 18:00 Uhr erbracht werden. Während der Saison vom ist eine tägliche Soll-Arbeitszeit von 8 Stunden einzuhalten. Im Übrigen kann der Arbeitnehmer innerhalb des gesetzlich zulässigen Rahmens Beginn und Ende der Arbeitszeit in Abstimmung mit frei bestimmen, soweit es die betrieblichen Belange zulassen. Zur Abgeltung des Zeitbonus kann dem Arbeitnehmer Freizeit wie Urlaub bis zu einer zusammenhängenden Dauer von Wochen/Monaten gewährt werden. (aus Preis, Handbuch der Vertragspraxis, 2. Auflage) 16

17 ] Atmende Arbeitszeit Jahresarbeitszeit und Abrufarbeit Der Arbeitgeber ist berechtigt, je nach Arbeitsanfall die jährliche Arbeitszeit auf bis zu Stunden pro Jahr zu reduzieren. In diesem Fall verringert sich die Vergütung entsprechend der verringerten jährlichen Arbeitszeit. Im Fall einer beabsichtigten Verringerung der Arbeitszeit teilt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Dauer der neuen Jahresarbeitszeit mindestens 1 Monat vor Beginn des neuen Jahreszeitraumes mit (während des laufenden Jahreszeitraumes ist die Verringerung nur aus dringenden betrieblichen oder schwerwiegenden wirtschaftlichen Gründen möglich und bedarf einer Ankündigungsfrist von einem Monat. 17

18 ] Atmende Arbeitszeit Mehrarbeit und Kurzarbeit Mehrarbeit: Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, bei Bedarf vorübergehend im Rahmen der gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen Mehrarbeit zu leisten. Kurzarbeit: Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Arbeitszeit vorübergehend und ohne Entgeltausgleich zu verringern, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeit vorliegen. Die Verringerung ist dem Arbeitnehmer mindestens 14 Tage vorher anzuzeigen, es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe eine schnellere Verringerung erfordern. 18

19 ] Atmende Arbeitszeit Änderungsvorbehalt im Arbeitsvertrag Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Arbeitszeit aus betrieblichen oder aus triftigen wirtschaftlichen Gründen auf Zeit oder auf Dauer um Stunden wöchentlich zu verlängern. Das Entgelt erhöht sich entsprechend. Aus schwerwiegenden wirtschaftlichen Gründen kann die Verlängerung ganz oder teilweise ohne Entgeltausgleich erfolgen. Die Verlängerung ist dem Arbeitnehmer mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende anzukündigen. (aus Hromadka/Schmitt-Rolfes, Der unbefristete Arbeitsvertrag, S. 73) 19

20 ] Atmende Arbeitszeit Änderungsvorbehalt im Arbeitsvertrag Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Arbeitszeit aus dringenden betrieblichen oder aus schwerwiegenden wirtschaftlichen Gründen auf unbestimmte Zeit um bis zu Stunden wöchentlich zu kürzen. Das Entgelt verringert sich mit Ablauf einer Frist, die der Änderungskündigungsfrist entspricht, im selben Umfang wie die Arbeitszeit. Der Arbeitgeber verpflichtet sich, die Arbeitszeit wieder bis zum ursprünglich vereinbarten Umfang zu verlängern, sobald die betrieblichen Verhältnisse das zulassen. (aus Hromadka/Schmitt-Rolfes, Der unbefristete Arbeitsvertrag, S. 73) 20

21 ] Atmende Arbeitszeit Änderungsvorbehalt im Arbeitsvertrag keine Sozialauswahl erforderlich wie bei Änderungskündigung auch bei Unkündbaren möglich Umfang entspr. Regeln beim Widerrufsvorbehalt 25% Inhaltskontrolle nach 307 BGB 21

22 ] Atmende Arbeitszeit Schweigen als Zustimmung zur Vertragsänderung Bietet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Änderung des Arbeitsvertrages an und lehnt der Arbeitnehmer dieses Angebot nicht innerhalb der vom Arbeitgeber bestimmten Frist ab, so gilt das Angebot als angenommen; der Arbeitsvertrag ändert sich entsprechend. Der Arbeitgeber wird den Arbeitnehmer bei Beginn der Frist besonders darauf hinweisen, dass Schweigen die Änderung des Arbeitsvertrags zur Folge hat. (aus Hromadka/Schmitt-Rolfes, Der unbefristete Arbeitsvertrag, S. 128) 22

23 ] Atmende Arbeitszeit Schweigen als vereinbarte Zustimmung zur Vertragsänderung Die an das Schweigen geknüpfte Fiktionswirkung muss von den Vertragspartnern vereinbart worden sein. Klauselverwender muss sich vertraglich verpflichtet haben, seinen Vertragspartner bei Beginn der Frist auf die Bedeutung seines Schweigens besonders hinzuweisen (angemessene Frist: 3 Wochen) Tatsächlicher Hinweis muss so erfolgen, dass Kenntnisnahme unter normalen Umständen erfolgt (durch gesondertes Schreiben, nicht Schwarzes Brett) 308 Nr. 5 BGB (BAG , 10 AZR 281/08) 23

24 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit 24

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